Parteireligion statt Weitsicht

Eigentlich sind die Fakten klar. So klar jedenfalls, wie Mathematik und Physik nur sein können. Wir haben einen grossen und stark wachsenden Hunger nach Strom. Man kann nun mal keinen Strom sparen und gleichzeitig auf die E-Mobilität umsteigen. Man kann keinen Strom sparen und gleichzeitig die Welt digitalisieren und KI einführen. Man kann keinen Strom sparen und gleichzeitig das Bargeld abschaffen. 

Das ist das Dilemma der Grünlinken: die Hausbesitzer dazu zwingen, die Holz- oder Gas- oder Ölheizung durch eine Wärmepumpe (also durch die Stromversion) zu ersetzen und dann die AKW abstellen wollen. Diese Politik ist mehr als schizophren.

Haben Sie sich auch schon gewundert über die Haltung unserer Kraftwerksbetreiber zur Frage nach neuen Atomkraftwerken? In den 50-er und 60-er Jahren waren die gleichen Kraftwerksbetreiber noch innovativ und vorausschauend. Sie haben rechtzeitig in neue Speicherseen in den Alpen und in die neue Atomenergie investiert. Bis heute zehren wir von diesen wichtigen Entscheiden unserer Vorfahren. Unser ganzer Wohlstand, unsere starke Wirtschaft und unsere teuren öffentlichen Einrichtungen: das alles wäre nicht hier, wenn die Vorfahren nicht visionär rechtzeitig in grosse Kraftwerke investiert hätten.

Und heute? Die gleichen Stromproduzenten winden sich mit allen möglichen Teil- und Pseudoargumenten aus der Energiediskussion raus. Sie kreieren grosse Wind- und Solarprojekte, die allesamt schon auf der Planungsvorstufe scheitern. Im besten Fall werkeln sie noch an der Verbesserung bestehender und in Ausnahmefällen gar an neuen Speicherkraftwerken herum. Und das, obwohl auch diese Unternehmensverantwortlichen 1 und 1 zusammenzählen können.

Den Grund für diese Unternehmenspolitik, die allein durch Zögern und Zaudern bestimmt wird, sind die neuen Linksgrünen. Die zahlreichen SP-Vertreter in den Verwaltungsräten ebenso wie die zahlreichen SP-Energiedirektoren in den Regierungsräten. Ihre Politik ist nicht mehr dadurch bestimmt, möglichst gute Rahmenbedingungen für möglichst viele Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenteil: auch hier steht die Parteiideologie allem Anderen voran. Hauptsache, keine Atomkraftwerke, keine Windkraftwerke und keine neuen Speicherkraftwerke. Lieber mehr Natur und weniger Mensch als weniger Natur und mehr Arbeitsplätze. Das ist ihre (neue) Religion. Und damit blockieren sie mögliche Grossinvestitionen unserer Stromproduzenten schon im Ansatz.

Dazu passt bestens, dass sie nun vom Bund Steuergelder verlangen, wenn sie denn die Planung von AKWs aufnehmen sollten. Seltsam, dass Frankreich und Finnland zum Beispiel solche Werke neu bauen können, ohne mit der Verlust-Fahne zu winken. Aber wenn unsere Grossproduzenten erst dann an die AKW-Planung denken, wenn der Strompreis derart hoch ist, dass sich das Investment mit aller Sicherheit lohnt, werden wir ein paar Jahre im Dunkeln leben müssen.

P.S. Wenn, wie das Linksgrün predigt, der Klimawandel dazu führen sollte, dass wir vermehrt lange Trockenperioden erleben, müssten wir nun schleunigst damit beginnen, neue Speicherseen in den Alpen zu bauen, um unsere künftige Wasserversorgung sicher zu stellen. Dass diese Speicherseen auch gleichzeitig der Stromspeicherung und -produktion dienen könnten, wäre sogar volkswirtschaftlich ausgezeichnet.

Monopolisten als Marktzerstörer

Kann der Staat alles besser? Sicher nicht; das ist allen klar, die eine Ahnung von Ökonomie haben. Deshalb fragt man sich, weshalb denn Kraftwerksbetreiber (die praktisch alle der öffentlichen Hand, also uns Allen gehören), landauf und -ab Firmen jeglicher Art zusammenkaufen. Die Zürcher Stadtwerke sind da genauso aktiv wie die Berner BKW.

Notabene machen es die Bundesbetriebe, allen voran die Post und die Swisscom, vor. Man kaufe alles, was irgendwie käuflich ist. Damit man es auch bekommt, zahlt man einen sehr hohen Preis. Spielt alles keine Rolle. Es kann ja nichts passieren. Denn die Abschreibungskosten auf dem Goodwill oder gar der ganzen Fehlinvestition zahlen am Ende die Stromkunden, die Postkunden, die Swisscom-Kunden, etc. Und diese haben mit Ausnahme der Swisscom keine echte Wahl, denn sie müssen ihren Strom zwangsweise beim lokalen Anbieter beziehen und ihre Briefe bei der Post aufgeben.

Wer profitiert denn von dieser Ausweitung der Geschäftsfelder der sogenannten «Service Public-Firmen? Ausser dem Management eigentlich niemand. Und dennoch haben unsere Parlamente diesem Management die entsprechenden Freiheiten gegeben. Wohl mit dem (kurzsichtigen) Hintergedanken, diese Unternehmen würden dann viele Steuermillionen in die Kassen spülen. Bislang blieben diese zwar aus – im Gegenteil: man musste schon diverse Fehlinvestitionen abschreiben und Verluste hinnehmen.

Zudem steckt dahinter eine Fehlüberlegung: wenn das Unternehmen A statt Privatpersonen, der Post oder den Zürcher Stadtwerken gehört, wird es deswegen sicherlich nicht plötzlich mehr Erfolg haben und dementsprechend Steuern bezahlen. Wahrscheinlich ist das Gegenteil: der grosse Overhead-Aufwand der schwerfälligen Staatsbetriebe kostet viel Geld, was die Rendite drückt. Was bisher schlank als Familienbetrieb oder KMU funktionierte, ist plötzlich in einen bürokratischen Grossapparat eingebettet.

Die volkswirtschaftlichen Schäden sind dagegen hoch, wenn der Staat oder staatliche Unternehmen mit dem Geld der Steuerzahler oder der Monopolkundinnen auf dem freien Markt wildern. Entweder der Markt wird verzerrt - oder er wird gar zerstört durch die Intervention des Staatsinvestors (die bei staatlichen Submissionen  erst noch die längeren Spiesse haben). Gute Wirtschaftspolitik ist das nicht. Das scheint jedoch die Parlamentsmehrheiten landauf und -ab nicht zu bekümmern. Jedenfalls hat man dem Tun bisher keinen Riegel geschoben. Wäre ja auch schade um die vielen möglichen gutbezahlten «Tschöppli» für die Politikergilde…

Auf dem Sofa der eigenen Selbstzufriedenheit

Es ist wirklich kaum zu glauben: da schreibt der Kanton Solothurn ein paar schwarze Zahlen und schon wachsen die Begehrlichkeiten in den Sternenhimmel. Die Linksgrünen vergreifen sich gar zur Aussage: man habe «Sparpolitik auf Kosten der Bevölkerung» betrieben. Noch selten hat jemand Tatsachen derart ins Gegenteil verkehrt.

Denn Faktum ist allein, dass genau diese Bürger eben die Zahlerinnen und -zahler sind. Die AUSGABEN gehen auf Kosten jener Bevölkerung, die all das berappen muss. Nicht die Einsparungen, also die Nicht-Ausgaben. Da stellt jemand die Welt auf den Kopf und glaubt noch, wir seien derart dumm, das nicht zu merken.

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer – das ist weiss Gott nicht neu. Und ein paar aufsummierte glückliche Umstände sanieren die Solothurner Staatsrechnung bei weitem nicht. Denn dieser Kanton hat ein fundamental-strukturelles Problem, das sich auch im letzten Jahr keineswegs verbessert, sondern im Gegenteil noch weiter akzentuiert hat: Die Steuerkraft des Kantons Solothurn ist schweizweit weit unterdurchschnittlich – und dies, obwohl die Steuertarife weit überdurchschnittlich sind. Der Abstand zu den übrigen Kantonen ist dabei 2025 nicht etwa kleiner, sondern grösser geworden, weil deren Steuersubstanz stärker gewachsen ist.

Erst wenn bei schwarzen Zahlen substanzielle Steuersenkungen möglich sind, ist die Solothurner Staatskasse gesund. Davon sind wir aber noch so weit entfernt wie der Süd- vom Nordpol. Dennoch wäre jetzt der richtige, gar der absolut notwendigste Moment für eine mutige Tat, für ein Investment in die Zukunft dieses Kantons, für eine substanzielle Steuersenkung. Die Attraktivität des Kantons würde damit auf einen Schlag massiv erhöht werden. Dass sich eine solche Investition nicht lohnt, ist praktisch ausgeschlossen. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele. Man frage etwa bei jenen Kantonen nach, die heute unseren Finanzausgleich erwirtschaften.

Leider werden nun aber Kantons- und Regierungsrat das viele Geld der Steuerzahler noch so gerne dazu benutzen eine ruhige Kugel zu schieben – man braucht sich ja jetzt nicht (mehr) so ins Zeug zu legen. Nehmen wir es gelassen. Der Finanzdirektor hat das bereits an der Medienkonferenz angetönt. Einen Handlungsdruck  gibt es nun nicht (mehr) – also legen wir die Hände in den Schoss und machen es uns auf dem Sofa der eigenen Selbstzufriedenheit gemütlich:

"Wir können leider nichts tun. Uns sind die Hände gebunden. Gute Steuerzahler wollen einfach nicht zu uns kommen." 

Na, weshalb wohl? Wer so mit dem Geld der Anderen umgeht, dem wird im Normalfall die Kassenhoheit weggenommen. Wenigstens in jedem vernünftig geführten Verein.

SP-Bundesrat gegen Schweizer Wirtschaft und Arbeitsplätze

Er ist noch nicht allzu lange im Bundesrat, der Basler SP-Mann. Nur fragt sich männiglich, was er denn dort überhaupt mache? Bei der illegalen Immigration, bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, bei der Behandlung der Asylgesuche: überall herrscht Stillstand und Rückschritt. Überall passiert schlicht und einfach zu wenig bis gar nichts.

Das schadet der Schweiz. Das kostet enorm viel Geld. Das kratzt an unserem Sicherheitsgefühl. Das schadet unserem internationalen Image. Parteipolitisch nützt das Nichtstun der SVP – und scheint der SP nicht zu schaden, obwohl hier doch ihr Bundesrat nicht am Werk ist. U.a., weil die anderen Parteien den SP-Vertreter über Gebühr und ungerechtfertigt schonen.

Statt «sein Haus» in Ordnung zu bringen, gefällt sich der Sozialist nun darin, der Schweizer Wirtschaft neue Knebel in die Beine zu werfen. Dies zu einem Zeitpunkt, in dem die internationale Unsicherheit, die Kriege in Europa und im Nahen Osten, die katastrophale Wirtschaftspolitik der USA und die aktuelle Bedrohung durch Iran, China und Russland unserer Wirtschaft schaden und sie bis aufs Äusserste belasten. In einem Moment, in dem selbst Nachbarländer wie Italien die Schweiz(er Wirtschaft) zu erpressen versuchen, schlägt Bundesrat Jans doch tatsächlich eine Antiwirtschaftsgesetzgebung vor, die ihresgleichen weltweit sucht. Selbst die Frage nach der Arbeitsplatzsicherheit oder der Zahl der Arbeitsplätze in unserem Land scheint den SP-Vertreter bei seinem Fehltritt überhaupt nicht zu kümmern. Bei so viel neuer Bürokratie ohne Wertschöpfung wächst in unserem Land bald nur noch eins, die Bürokratie. Dumm für die Politiker, dass die Bürokratie zwar Gewinne und (damit) Steuern verschlingt aber keine Steuern zahlt...

Worum geht es? Jans legt einen Gegenvorschlag zur zweiten Konzernverantwortungsinitiative in kurzer Zeit vor. Das neue Lieferkettengesetz geht dabei viel weiter als die Bestimmungen der EU. Und die EU ist eben daran, diese Bestimmungen zu lockern, weil sie eingesehen hat, dass sie ihrer Wirtschaft deutlich zu enge Fesseln angezogen hatte.

Was überlegt sich ein Bundesrat, wenn er sowas tut? Nichts? Oder lässt er sich etwa von der linken Bundesverwaltung am Gängelband führen? Und: Was ist ein Siebnergremium wert, das solche Arbeit einfach durchwinkt? 

Die Unfähigkeit als Prinzip?

Kommt Ihnen da irgendetwas bekannt vor:

Ein Webstübeler sitzt auf einem Baum und schreit alle paar Minuten: «Ich kann nichts sehen. Ich sehe nichts.» Da kommt ein Passant vorbei und fragt ihn, was er denn da so rumschreie. «Im Radio haben sie gesagt, heute komme der Winter. Aber ich kann ihn nicht kommen sehen. - Doch ich steige jetzt runter. Heute ist es saukalt.»

Erinnert das nicht fatal an das, was im Moment in Bern unter dem Titel «Sicherheitspolitik» passiert? Oder eben nicht passiert? Da wird über das nicht vorhandene Geld gestritten. Da werden tatsächlich Überlegungen darüber angestellt, ob nicht Studien und Expertenberichte und «weitere Abklärungen» nötig wären. Damit wir irgendeinmal in ferner Zukunft wüssten, wie wir unser Land vor fremden Eindringlingen und Terror schützen könnten.

Der Flächenbrand ist nahe und wir überlegen uns ernsthaft, ob wir allenfalls jemanden damit beauftragen wollen, er solle sich gelegentlich Gedanken dazu machen, ob er allenfalls einen Wasserschlauch besorgen möchte. Auf gut Deutsch: wirklich handeln tut niemand. Obwohl sich alle absolut einig sind, dass jetzt Handeln dringend gefordert wäre.

Ist unsere Politik unfähig zur Problemlösung geworden? Können wir uns nur noch gegenseitig die Probleme und Herausforderungen um die Ohren hauen, statt sie zu lösen? Die Mitte beschäftigt sich bloss noch mit den traditionell lebenden Ehepaaren. Die SVP mit den (Wein-)Bauern, den Immigranten und der EU. Die SP mit allen (meist selbsternannten) Randgruppen und ihrem Traum vom Kommunismus. Die Grünen fokussieren allein auf die Natur, die für sie längst wichtiger geworden ist als die Menschen und unterstützen sonst in einer Art Kadavergehorsam die SP. Die FDP hat verlernt, selbstbewusst und klar Lösungen zu kreieren, zu vertreten und mit taktischem Geschick auch durchzubringen.

Bildung, Forschung, Fortschritt – und das alles in Sicherheit: das sind in Bern keine Themen (mehr). Offenkundig goutiert das aber die Wählerschaft. Ganz nach dem Prinzip: «Mir ist doch egal, wie es dem Land geht. Hauptsache ich komme zu meinem Geld und zu meiner Sache.»

Aber wir können leider noch lange die Hände vors Gesicht halten wie ein kleines Kind und behaupten, man sehe uns nicht. Die Welt bewegt sich weiter. Die Zukunft kommt. Dabei ist es ihr egal, ob die Schweiz dann wieder ein armes Auswandererland und unfrei sein wird oder ein freies Land im Wohlstand.

 

Der Schwindel mit der "einfachen" Sprache

In der direkten Demokratie hängt das jeweilige Abstimmungsergebnis nicht nur davon ab, ob die Stimmenden aus parteipolitischen oder anderen ideologischen oder (bestenfalls) auch sachlichen Gründen einem Verfassungs- oder Gesetzesartikel zustimmen.

Denn zuerst muss man einmal wissen, worum es eigentlich geht, worüber Mann und Frau eigentlich abstimmen. Und dazu ist es eben notwendig, die entsprechenden Unterlagen zu verstehen. «Verstehen» heisst dabei viel mehr als bloss die einzelnen Wörter zu kennen. «Verstehen» heisst in diesem Fall: Ich muss das Ganze erfassen und in seinen Auswirkungen einordnen können. Welche Folgen hat ein Nein? Welche Folgen hat ein Ja? Heute und in der näheren Zukunft?

Neuerdings behelfen sich immer mehr Behörden damit, offizielle Verlautbarungen und Informationen in sogenannt «einfacher Sprache» anzubieten. Damit auch wirklich jeder Rezipient erfassen kann, worum es geht. Das Problem mit der «einfachen Sprache» ist bloss, dass jede sprachliche Vereinfachung nur dann möglich ist, wenn Vieles weggelassen wird. Wenn die Komplexität geopfert wird. Aber: wer bestimmt denn, was weggelassen wird? Die Behörde? Die Exekutive? Die Legislative?

Die Komplexität unserer Welt und Umwelt nimmt fast täglich zu. Es wird deshalb laufend schwieriger sich darin zurecht zu finden. Doch das Zurechtfinden über den Umweg der «einfachen Sprache» führt niemals zum Ziel. Allein schon der Begriff impliziert, dass es sich hier um eine Simplifizierung eines Problems oder eines Factums handelt. Der Komplexität eines Sachverhaltes kann man damit niemals gerecht werden.

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet die Rechts- wie die Linkspopulisten und die Rechts- wie die Linksextremen mit gerade diesen einfachen (Sprach-)Mustern operieren. Aus ihrem Mund und ihrer Feder tönt alles immer so einfach, so nachvollziehbar. So vermeintlich logisch. Das ändert aber nichts an der völlig anderen Wirklichkeit. Deshalb sind die Lösungen der Populisten und Extremen jeweils Scheinlösungen, das blosse Vorgaukeln von Lösungen.

Behörden und Politik müssen deshalb aufhören, den Stimmberechtigten den Eindruck zu vermitteln, die Komplexität aller Sachverhalte sei für alle Menschen problemlos zu erkennen, zu erfassen und zu beurteilen. Schluss damit, immer noch mehr Wählersegmente zu «erschliessen», die keine Chance haben zu wissen, worüber sie abstimmen. Statt das aktive und passive Wahlrecht von 20 auf 18 und nun gar auf 16 Jahre zu senken, wäre es sinnvoller, weil sachgerechter und ehrlicher, das Wahlrechtsalter auf 25 Jahre zu erhöhen. Wer selber für seinen  Lebensunterhalt aufkommen muss, über einen vernünftigen schulischen Rucksack und etwas Lebenserfahrung verfügt, wird viel weniger Gefahr laufen blindlings irgendeinem Rattenfänger nachzulaufen.

Das aktive und passive Wahl- und Stimmrecht gar noch auf geistig beeinträchtigte Menschen auszudehnen, ist in diesem Fall eine Dummheit sondergleichen, von der sich allein die Polparteien und die Rattenfänger einen rein parteipolitischen Erfolg versprechen. Was mit unserem Land geschieht, ist denen dabei offenkundig wurst.

Der "vergessene" (Zuwanderungs-)Aspekt

Die SVP will mit ihrer x-ten Initiative zum Thema die Einwanderung begrenzen oder ganz verunmöglichen. Wie sie Letzteres konkret umsetzen will, bleibt ihr Geheimnis. Selbst das Erstellen von römischen oder mittelalterlichen Stadtmauern rund um die Schweiz dürfte heute kaum etwas nützen gegen die Immigration. Wenigstens so lange, als es der Schweiz gut geht.

Doch unser Wohlstand ist nicht in Stein gemeisselt. Heute leben wir deutlich über unsere Verhältnisse. Viele Gemeinden, alle rotgrünen Städte, viele Kantone und der Bund geben jährlich mehr aus als sie einnehmen. Dass dabei die Schulden nicht in den Himmel wachsen, ist nicht allein der (Bundes-)Schuldenbremse zu verdanken. Vielmehr der steten Zuwanderung, die dafür sorgt, dass die Steuereinnahmen jährlich steigen.

Denn: was wäre, wenn die Steuereinnahmen zum Beispiel während zehn Jahren rückläufig wären? Wenn Jahr für Jahr über Steuerhöhungen diskutiert werden müsste? Wenn die Steuertarife nur noch eine Richtung kennen würden: aufwärts? Wenn deswegen jährlich ein paar gute Steuerzahler unserem Land den Rücken kehren und sich dort niederlassen, wo die Steuern noch bezahlbar sind? So wie das in etlichen Ländern Europas bereits der Fall ist. Wenn die Schuldzinsen jährlich einen grösseren Teil der Einnahmen wegfressen, weil die Nationalbank die Geldmaschine anwerfen muss und die Teuerung steigt und steigt?

                                    Ein gutes Anschauungsbeispiel dafür liefert das Gebiet der ehemaligen DDR.                                            Dort haben Grossstädte innert weniger Jahre einen Drittel und mehr ihrer                                                Bevölkerung verloren. Wo einst 300'000 Leute lebten, sind es aktuell teilweise                                        noch weniger als die Hälfte. Der Rückgang der Bevölkerung und in der Folge                                        auch der Wirtschaft, des Gewerbes und damit der Arbeitsplätze setzte dort eine                                        Negativspirale in Gang, die bis heute nicht völlig aufgehalten werden konnte.

Noch leben wir gut – nicht zuletzt wegen der Zuwanderung. Bevor wir unsere Grenzen schliessen, sollten wir aber lernen mit dem auszukommen, was wir haben. Noch sind wir davon weit entfernt. Auch die SVP. Denn wenn es um Geld für die Landwirtschaft oder die Weinbauern geht, ist auch dieser Partei das staatliche Füllhorn nie voll genug - selbst dann, wenn der Kassenboden schon bedenklich klar sichtbar wird. Sie haben das soeben an der Frühlingssession wieder fleissig demonstriert.

Fazit: wer sich einmauern will und vorher Schulden statt Vorräte äufnet, wird rascher das letzte Licht löschen als er sich das ausmalen kann.

Die SP verleugnet ihre Wurzeln und umgarnt die Muslime

Die SP Schweiz geht neue Wege. Sie verlässt eine ihrer zentralen und traditionellen Grundpositionen. Neu ist Religion kein Opium für das Volk mehr, sondern soll im Gegenteil in Schule und Staatsämtern mehr Präsenz zeigen.

Eine freudige Nachricht für unsere beiden traditionellen Landeskirchen? Keineswegs. Bloss eine gute Nachricht für die Moslems. Denn wenn es nach der SP Schweiz geht, sollen nun – 180 Grad entgegen ihrem eigenen Parteiprogramm – Kopftücher und andere moslemische Religionssymbole in unseren Schulen und Ämtern in grosser Zahl Einzug halten. Kruzifixe, Kreuze oder Kippas haben nach SP-Meinung dort hingegen rein gar nichts verloren. In diesen Fällen gilt die alte, die historische Parteihaltung.

Ist das reines Populismustheater? Oder irre Paradoxie? Wurde die SP-Delegiertenversammlung von einer Hand voll immigrierter Muslime «unterwandert» oder überrollt? Keineswegs. Die Parteiführung weist stolz darauf hin, dass sie das selbst arrangiert und vorbereitet hat.

Da fragt sich der Politbeobachter: «Weshalb verrät die SP ihre eigenen Axiome?» Eigentlich bleibt nur eine Antwort auf diese Frage. Und diese kann nur lauten: die SP macht das Ganze bloss deswegen, weil sie hofft, damit die eingewanderten Muslime als Wähler für sich gewinnen zu können. Wahlkampf also nach der Devise: Koste es, was es wolle. Allenfalls auch die eigene Glaubwürdigkeit. 

Und das traditionelle Wählersegment der eher etwas konservativen Gewerkschaften und ihrer Mitglieder? Das – so hat es offenbar die SP-Spitze beschlossen – überlässt man künftig noch mehr als bisher der SVP. Das ist also der definitive Sieg der akademischen Cüpli-Sozialisten über die alte Wählerschaft im «Blaumann».

Und der rechte Flügel der Partei? Der hat schon etliche Jahre keinen Einfluss mehr auf die Parteiinhalte. Mit dieser jüngsten Politik wird er auch seine Wählerschaft verlieren und künftig in der Schublade der SP-Geschichte verschwinden. Ob die Partei anstelle dieses Flügels neu mit einem Islam-Flügel fliegen kann, wird die Zukunft weisen. Zweifel sind angebracht.

 

Darf's hier ein bisschen mehr - und dort dafür weniger - sein?

Es passiert laufend: dauernd (häufiger als die Infrastruktur?) wird der Sozialstaat ausgebaut. Mal sind es die Kinderzulagen, mal die AHV, mal die IV, mal die Sozialfürsorge, mal die 2. Säule, mal die geschützten Arbeitsplätze etc, etc… Mal baut die Exekutive «ein Stockwerk mehr» auf den Sozialstaat, mal die Legislative und mal langt auch der Souverän zu – ist ja immer für die Ärmsten. Da kann doch niemand dagegen sein – oder?

Die linken Parteien, die Mitte, Politik und Behörden geben sich alle erdenkliche Mühe den Sozialstaat zu vervollkommnen, das Bett für die Bürger noch weicher und wohliger zu gestalten. Schweiss und Mühen waren gestern. Morgen sollen wir alle so weich gebettet sein wie auf Wolke 7 und uns so wohl fühlen «als wie fünfhundert Säue», um aus Goethes «Faust» zu zitieren.

Wer das alles bezahlt? Die Reichen und Superreichen, die ihr Geld nach Ansicht der sozialistischen Internationalen wie der Schweizer SP/GP und der Mitte (diese mit Blick auf die päpstlichen Sozialenzykliken, beginnend mit Rerum Novarum von 1891) ja bloss den armen Bürgern zu verdanken haben, denen sie es unter Anwendung von List, Erpressung oder gar «Gewalt» gestohlen haben.

Aber die Bezahlfrage ist nur der kleinere, der harmlosere Teil des Polit-Sozialtheaters. Denn die Rückseite dieser Staatsmünzen, die von denen da oben derart grosszügig verteilt werden, ist viel gravierender. Sie wird meist nicht bemerkt und oft bewusst missachtet, weil sie schleichend erfolgt; nie abrupt und stets nur im Salami-Rädchen-Format: Mit jedem Franken aus der Staatskasse wird aus der ehemaligen Selbstverantwortung mehr Staatsverantwortung. Ich gebe die Verantwortung für mich dem Staat bzw. dessen Repräsentanten und Bürokraten weiter. Ich überantworte mich dem Staat.

Der gebende Staat läuft seinerseits gleichzeitig grosse Gefahr, der Korruption, dem Missbrauch, der Bürokratie und schlimmstenfalls gar der Misswirtschaft Tür und Tor zu öffnen. Denn wo offenbar das Geld so reichlich herumliegt, ist die Lust auf Selbstbedienung nie fern.

Der Staat nimmt den Bürgern also das Geld weg, weil Politiker, Behörden und Verwaltung der Meinung sind, sie könnten auf diese Weise besser für die Bürger sorgen als diese selbst. Wir bezahlen demnach Behörden, damit sie mit unserem Geld besser für uns sorgen als wir das selber könnten, wenn man uns das Geld liesse. Und das nehmen diese Behörden sehr ernst. So wird uns etwa der Besitz eines Autos verboten, wenn wir eine mit unserem Geld bezahlte Wohnung mieten möchten. Das ist kein Fake, sondern zum Beispiel in den Städten Bern und Zürich Tatsache. Doch nicht nur der Besitz wird uns eingeschränkt (wo bleibt eigentlich die in der Verfassung verankerte Eigentumsfreiheit?) – auch was wir essen sollen oder dürfen, wird uns vorgeschrieben. Etliche Lebensmittel etwa dürfen nur noch soundsoviel Zucker enthalten, auf Alkohol und auf Fleisch sollen wir ganz verzichten. Ebenso auf das Rauchen, es sei denn, es handle sich in der Pfeife um Haschisch.

Und wir lassen uns das gefallen? Und wir wählen diese Politiker/innen und Parteien, die uns wie Schuljungen behandeln und sich selbst wie Pauker aus dem vorletzten Jahrhundert aufführen, in vier Jahren erneut? Offensichtlich…

Die Grille und die Ameise

Der Brand von Crans-Montana ist nicht nur eine Katastrophe für die direkt Betroffenen; es ist auch eine Katastrophe für den Kanton Wallis und die Gemeinde Crans-Montana. Und nicht zuletzt ist es eine grosse Belastung für unser Land. Da haben Privatpersonen auf der ganzen Linie versagt; ebenso muss die Gemeinde in die Verantwortung genommen werden. Ihr Versagen über lange Zeit ist beispiellos. Das begann bereits mit der Erteilung der Betriebsbewilligung. Der Kanton Wallis wiederum hat seine Oberaufsicht weder ausgeführt noch ernst genommen und sitzt ebenso im Boot der Schuldigen.

Es wird Sache der Gerichte sein, hier aufzudröseln, wer wie viel Verantwortung zu tragen hat. Und wer wem welche Entschädigungen zu zahlen hat.

Wenn sich die Opferanwälte jetzt zu einem «Club» zusammengeschlossen haben und verlangen, der Bund – also letztlich die übrigen 25 Kantone und deren Einwohner - sollten nun den Schaden bezahlen, der im Wallis angerichtet wurde, dann erinnert das fatal an die Forderungen US-amerikanischer Anwälte, die allzu gerne Millionen verdienen mit (Gross-)Klagen. Es ist nicht einzusehen, weshalb Unbeteiligte für etwas geradestehen sollten, was auf das leider fast flächendeckende Versagen einer Region zurückzuführen ist.

Föderalismus heisst auch Verantwortung

Die Schweiz ist ein föderales und kein zentral regiertes Land. Der Kanton Wallis hätte seine Aufgaben – und es sind in diesem Fall ausschliesslich SEINE Aufgaben – nach den allgemein anerkannten Regeln erfüllen müssen. Brandschutz ist keine Diskussions- oder Ideologie- oder Philosophie-Frage. Brandschutz ist Physik (und ein bisschen Chemie). Die Grundlagen sind gegeben und klar. Hätte der Kanton Wallis eine kantonale Gebäudeversicherung, wäre wohl diese Katastrophe nie passiert. Gut, die Aufgaben der Gebäudeversicherungen kann man anders organisieren; mit Amtsstellen etwa. Aber das sollte dann auch wirklich funktionieren. Im Wallis, so scheint es, funktioniert das gewählte System äusserst unzuverlässig und fehlerhaft. Daraus muss der Kanton Wallis – und nicht etwa die sonst so belächelte oder gar verhasste «Üsserschwyz» die richtigen Schlüsse ziehen. Wenn Hansli seine Hausaufgaben nicht macht, ist das kein Fehler von Fritzli oder gar der Schulverwaltung.

Die gesamte Schweiz beteiligt sich übrigens bereits heute namhaft an den Kosten des Kantons Wallis. Und das nicht nur mit freiwilligen und äusserst grosszügigen Spenden in den Fällen Blatten und Montana. Der Bund hat ebenso in beiden Fällen bereits (Steuer-)Geld gesprochen. Kein anderer Schweizer Kanton bekommt zudem von den restlichen 25 Kantonen pro Kopf mehr (Finanzausgleichs-)Geld als das Wallis. Wer es verpasst, zur rechten Zeit seine Aufgaben richtig zu erfüllen, hat weder ein politisches noch ein moralisches Recht, nachher Geld von jenen zu verlangen, die ihre Aufgaben gemacht haben.

In der Primarschule wurde früher den Kindern die Fabel von der Grille und der Ameise nahegebracht: Wer «im Sommer» nicht arbeitet, hat «im Winter» kein moralisches Recht zu verlangen, die Fleissigen sollten ihnen von den Früchten ihrer Arbeit abgeben. - Die Forderungen der Anwälte sind aus dieser Perspektive als absurd zu bezeichnen – falls sie nicht einfach egoistisch sind.

P.S. Kaum ist dieser Blog geschrieben, kommt der Bundesrat mit einem Vorschlag. Ein neues Gesetz soll es ermöglichen Bundessteuergeld für die Crans-Montana-Katastrophe auszugeben. Politiker und Behörden können eben nie der Versuchung widerstehen, sich selber mit dem Geld der Steuerzahlerinnen in ein gutes Licht zu stellen. Auch wenn es diesmal eigentlich in erster Linie jene "belohnt", die für diese unmenschliche Katastrophe verantwortlich sind. Mindestens sollte der Bund die Hilfe an das Wallis mit der Bedingung verknüpfen, dass endlich eine kantonale Gebäudeversicherung geschaffen wird. Sie wäre nicht nur verpflichtet für einen guten Brandschutz zu sorgen; sie wäre dazu auch motiviert.

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Einäugig und auf dem linken Auge blind?

Im eben laufenden Abstimmungskampf betonen die SRG und ihre Unterstützer(innen) fast täglich die Objektivität und Unabhängigkeit des Medienhauses. Gleichzeitig geben sich die zahlreichen Redaktionen der SRG alle Mühe, immer wieder das Gegenteil zu beweisen; zu zeigen, dass sie weder objektiv noch unabhängig sind. 

«Objektiv» heisst im Journalismus (der das schreibt, hat selber viele Journalisten ausgebildet), dass ein Thema von allen Seiten mit gleich viel Licht beleuchtet wird. Das heisst, es werden Kriterien, bzw. Gründe dafür und dagegen aufgelistet. Dabei soll die persönliche Meinung des Schreibenden oder Redenden absolut im Hintergrund bleiben.

«Unabhängig» heisst, dass man nicht für irgendwelche Personen, Institutionen, Parteien, Unternehmen oder Staaten berichtet, sondern dass die Redaktion auch ideell unabhängig, eben nicht einer bestimmten Ideologie verhaftet, ist. Dass keine finanzielle oder strukturelle Abhängigkeit besteht, wird in diesem Fall einmal vorausgesetzt.

Treffen diese beiden Attribute auf die SRG zu?

Die Antwort lautet klar: manchmal. Oft nicht.

Zwei aktuelle Beispiele?

Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer (MWST) erhöhen, weil es äusserst dringlich ist die Verteidigung und damit die Sicherheit der Schweiz zu verbessern; weil der militärische Schutzschild unseres Landes mehr Löcher aufweist als ein guter Emmentaler Käse. Die SRG berichtet über den Entscheid des Bundesrates. Dazu interviewt die Redaktion die eigene Kollegin, notabene eine «Wirtschaftsredaktorin».

Dabei titelt die SRG den Beitrag mit: «Gibt es Alternativen zur Erhöhung der MWST?» Die Redaktorin stellt dann fest: «Die MWST belastet alle.» - Eigentlich nur konsequent; denn es profitieren ebenso alle Schweizer von einem sicheren Lebensort. Doch die SRG-Redaktorin ist da anderer Meinung. Sie bezeichnet die MWST als «asozial». Damit übernimmt sie Haltung und Beurteilung der SP und der Grünen – allerdings ohne das offen darzulegen. Das heisst: Die SRG stellt die Parteimeinung der SP ohne weitere Begründung oder Erklärung als Faktum dar. 

Die Frage, ob mehr Geld für die Sicherheit unseres Landes nötig ist, klammert die SRG aus. Kein Wort ausserdem zur Argumentation des Bundesrates, zur aktuellen Bedrohung, etc. Was dabei durchscheint ist auch hier die Ablehnung der Armee und der Landesverteidigung durch Linksgrün. Ihr altes und tausendmal widerlegtes Prinzip: Keine Armee = kein Krieg. 

Zusätzlich wird die Frage, ob die MWST-Erhöhung in diesem Ausmass nötig ist, von der SRG gar nicht erst thematisiert.

Noch direkter wird der Bezug zu Linksgrün, wenn die SRG-Redaktorin dann über mögliche Alternativen zu einer Erhöhung der MWST spricht. Hier wiederholt sie deutlich (und entgegen dem Volkswillen) die Leier der linken und grünen Parteien. Sie bringt die Finanztransaktionssteuer wieder auf den Tisch. Wenige (inkl. alle Pensionskassen und ihre Versicherten) sollen also für die Sicherheit der Schweiz bezahlen – auch wenn am Ende alle davon profitieren. Als zweite Alternative fällt ihr die Erbschaftssteuer ein, obwohl genau diese soeben und erneut vom Volk verworfen wurde und obwohl hier eine «Überbesteuerung» stattfinden würde, weil wir unser Vermögen bereits jährlich versteuern, was weltweit eine Rarität darstellt.

Dass die FDP die MWST-Erhöhung ablehnt und vorschlägt, einen Teil der SNB-Gelder zweckgebunden für die Armee zu reservieren, statt in der allgemeinen Bundeskasse versickern zu lassen, und einen Teil der Swisscom-Aktien am freien Markt zu verkaufen: diese beiden Vorschläge werden nicht einmal am Rande erwähnt.

Überhaupt wird aktiv der Eindruck vermittelt, dass FDP und SVP die VBS-MWST-Erhöhung befürworten. Richtig ist aber, dass beide Parteien dazu klar nein sagen. Bloss weiss das offenbar die Wirtschaftsredaktorin nicht... 

Das zweite aktuelle Beispiel:

Die FDP legte ein Papier zur inneren Sicherheit vor. Darin stellte sie zahlreiche politische Forderungen auf. Die SRG thematisiert nicht die einzelnen Inhalte bzw. Forderungen der FDP, sondern handelt das Ganze salopp unter der Frage ab: «Wie steht es um die Abgrenzung zur SVP?»

Eine inhaltliche Auseinandersetzung wäre jedoch aus rein journalistischer Warte ein absolutes Muss gewesen. Zudem hätte dies auch dem Bedürfnis der Bevölkerung entsprochen, der das Thema auf den Nägeln brennt. Vor lauter Linksgrün hat man jedoch offensichtlich in Zürichs abgeschottetem SRG-Tempel inzwischen auch den Bezug zur Alltagsrealität der Bevölkerung verloren.

Da wird es tatsächlich schwierig, die eigenen Spitzenlöhne, die 14 Monatslöhne, grosszügige Benefits und immer noch mehr Geldforderungen dem «gemeinen Volk» gegenüber zu rechtfertigen.

 

Ausgezeichnete Führungspersönlichkeiten müssen her!

Die Schlagzeilen gleichen sich: Bundesämter ebenso wie diverse Kantone setzen viel Steuergeld in den Sand mit missglückten IT-Projekten. In der Privatwirtschaft kann so etwas nicht einmal ansatzweise der Fall sein, sonst droht der Bankrott. Dort werden deshalb IT-Projekte von kleinen Profi-Teams äusserst minutiös vorbereitet. Dabei steht am Anfang stehts eine klare und unabänderliche Zielvorgabe: was muss die neue Soft- und Hardware leisten?

Leider ist beim Bund ebenso wie bei vielen öffentlichen Institutionen bereits bei der Zielvorgabe Sand im Getriebe. Nicht selten reden derart viele Stellen mit, dass bereits dort sehr Vieles verwässert, bzw. ungenau wird. Weil den ganzen Prozess anschliessend eine Heerschar von Leuten mitverfolgt, die alle spezifische Teil-Interessen haben, welche häufig nicht einmal mit der Hauptzielsetzung konform gehen, wird der Prozess enorm gebremst und laufend mehr überladen. So lange, bis am Ende wirklich nichts Brauchbares mehr herauskommen kann.

Damit endet dann die Sache in einem Millionenloch. Zahlreiche Bundesdepartemente und Bundesämter haben deshalb ebenso Steuermillionen effektlos verdunsten lassen oder tun sich schwer mit einer IT-Einführung wie Kantone oder etwa die Ausgleichkassen oder neustens das Seco bzw. die Arbeitslosenkasse.

Die Gründe liegen auf der Hand. In allererster Linie mangelt es an einer klaren, starken und zielorientierten Führung. Es kann nie etwas Gutes bei einem Projekt herausschauen, wenn Dutzende von Amtsstellen und Mitarbeitenden mitreden, um nicht zu schreiben: dreinreden. Statt hier im Voraus klare Entscheide zu treffen und deren Einhaltung auch strikte einzufordern, herrscht zu häufig ein Jekami. Das ist für die verantwortliche Führungsperson bequemer; zudem lässt sich deren Verantwortung bei einem Misserfolg auch weniger deutlich bis kaum mehr nachweisen.

Im Grunde zeigen diese Debakel leider deutlich, dass man auch mit sehr grosszügigen Löhnen (sie werden aktuell höchstens noch durch jene bei den Banken, Versicherungen und der Pharma übertroffen), Benefits und Anstellungsbedingungen aus einer (Bundes-)Amtsstube kein Rennpferd macht.

Leider drängt sich genau hier der «Umkehrschluss» auf, weshalb denn für die staatliche Administration und Verwaltung derart viele und derart gut bezahlte Angestellte nötig sind? Wäre es nicht günstiger, die Regierungen, die Chefs also, top zu entlöhnen (auch wenn das der SVP missfällt) und eben dafür nur die erste Garde für die Wahlen zu nominieren? Die Parteien sind gefordert. Die Steuerzahler und -innen wären dankbar.

Ausgleich statt Selbstverantwortung - Sozialismus statt Freiheit

Simpelste Humanität verpflichtet zu sozialem Handeln: denjenigen Menschen, die unverschuldet ihren Lebensunterhalt nicht (mehr) allein bestreiten können, soll geholfen werden. Dabei steht nirgends, dass eine à fonds perdu-Hilfe ohne irgendwelche Gegenleistung erbracht werden muss. Vor ein paar Jahrzehnten kannten die Gemeindebehörden jene Personen, die Hilfe brauchten. Sie erhielten die nötige Hilfe. Gleichzeitig wurden sie zu Eigenleistungen verpflichtet, soweit ihnen dies möglich war. Denn wer von Geldern der übrigen Gemeindemitglieder (mit-)finanziert wird, hat auch eine Bring-Schuld.

Und heute? Die Sozialpolitik wird weitestgehend von den Sozialisten bestimmt. Erwartungen an die Sozialhilfeempfänger sind unanständig geworden. Wer es sich einmal in der Sozialfürsorge gemütlich eingerichtet hat, darf dort lebenslang bleiben. Denn gemäss sozialistischer Denkweise sind diese Personen (wie wir Alle) nicht für sich selbst verantwortlich. Die Gesellschaft ist schuld, wenn einer Pech hat im Leben oder lieber auf der faulen Haut liegt, statt zu arbeiten.

Die nötigen staatlichen Instrumente dazu wurden in den letzten 40 Jahren ebenfalls geschaffen: ein Heer von Soziologinnen und Sozialarbeitern lebt ganz gut von der gründlich aufgebauten Sozialblase. Dabei dürfen sie erst noch abends ins Bett gehen mit dem guten Gefühl, wieder so viel Gutes getan zu haben, indem sie Geld verteilt haben, das ihnen nicht gehörte.

Damit die einzelnen Gemeindebehörden diesem Treiben brav zuschauen und nicht etwa aufmucken, hat man in verschiedenen Kantonen sogenannte Sozialregionen geschaffen. Erstens liessen sich damit neue Stellen für die Sozialindustrie schaffen und zweitens kommt kein Gemeinderat mehr auf die Idee, von «seinen» Hilfsempfängerinnen irgendetwas zu verlangen. Denn die Kosten trägt ja die Sozialregion. Das heisst, dass es sich für die einzelnen Gemeindebehörden nicht mehr lohnt sich anzustrengen, damit die Sozialkosten nicht aus dem Ruder laufen. Denn die Nachbarn zahlen ja mit.

Zu Deutsch: wer sich anstrengt, wird bestraft. Wer fleissig Geld ausgibt und wegschaut, wird belohnt. Und da soll sich noch jemand wundern, dass die Kosten förmlich explodieren…

Das gleiche gilt für viele andere Gleichmacher-Übungen. An vorderster Front für den Finanzausgleich. Gemeinden, die sich stets statt eines VWs einen BMW geleistet haben, leben so teilweise auf Kosten jener Gemeinden, die ihren Bürgern das Geld nicht aus der Tasche ziehen, damit sich der Gemeindepräsident in einem luxuriösen Gemeindehaus sonnen oder Mehrzweckhallen einweihen darf. So wird zwar über die Zürcher Stadtexekutive berichtet, weil sie neustens grosszügig all denjenigen, die sich die Krankenkassen-Prämien bisher gespart haben, die Arztkosten bezahlen. Dass die Steuerzahler diese behördliche Grosszügigkeit zu berappen haben, wird glatt «übersehen».

Macht ja nichts, wenn gute Steuerzahler aus der Gemeinde oder dem Kanton wegziehen. Der Finanzausgleich glättet die Verluste ja wieder. Diese dauernde Ausgleichspolitik belohnt nicht nur die Falschen. Diese Politik führt wie alle sozialistischen Massnahmen dazu, dass die Motivation, besser zu arbeiten, mehr zu leisten (Leistung definiert sich als "Arbeit in der Zeit"), die Gemeinde oder den Kanton effizienter zu verwalten, in die Binsen geht. Was soll ich mich anstrengen – wenn ich mehr davon habe, wenn ich es nicht tue? Der Mensch geht wie das Wasser stets den Weg des geringsten Wiederstandes.

Echte Humanität hilft den Menschen auf die Beine, damit sie sich selber helfen können. Es ist jedermanns Recht, sein Leben statt mit Arbeit auf der Couche zu verbringen. Nur darf er oder sie dann nicht verlangen, dass «die Anderen» sein Leben zu finanzieren haben. Dieser Gedanke der Selbstverantwortung geht aber in der zunehmenden Fülle von Ausgleichen für alles und jede verloren. Darunter leidet letztlich der Gedanke der Humanität - und zwar so lange, bis er gar nicht mehr existiert.

P.S. Noch so ein aktuelles Beispiel: Die Walliser sparen sich noch heute eine obligatorische Gebäudeversicherung. Eben haben wir für Blatten viel Geld spenden dürfen und müssen. Neu dürfen oder müssen wir es für Crans-Montana. "Müssen", weil wir das keineswegs nur freiwillig machen. Blatten bekam auch Bundes(steuer)gelder und Steuergelder von etlichen Kantonen. Dasselbe wird bei Crans-Montana der Fall sein. Wir bezahlen unsere jährlichen Versicherungsprämien, um schliesslich jenen unter die Arme zu greifen, die sich diese Prämien sparen.

Die Politik des Kantons Wallis und der Sozialisten wird übrigens auch nicht besser oder glaubwürdiger, wenn eine Genfer alt SP-Bundesrätin sich dauernd lauthals zu Wort meldet – weil sie in Crans-Montana ein Feriendomizil besitzt.

 

Alles halb so schlimm - ?

Falls die SNB (Schweizerische Nationalbank) in diesem Jahr tatsächlich vier Milliarden Franken an Bund und Kantone verteilt, wird sich das Defizit in der Solothurner Kantonskasse halbieren. Alles also halb so schlimm, wie die Lokalzeitung meldet? Doch keine grossen Sparübungen nötig? Können Regierung und die Parlamentsmehrheit ihren finanzpolitischen Tiefschlaf also fortsetzen?

Die Initiative der Gemeinden, die nun einen Teil der SNB-Gelder in ihre Schatullen abzweigen möchten, scheint Regierung und Kantonsparlament nicht gross zu beeindrucken. Ist ja im Prinzip ganz einfach: sollten die Gemeinden dank Volksmehrheit an der Urne tatsächlich einen Teil der SNB-Gelder bekommen, wird der Kanton ganz einfach «sparen müssen». «Politisch sparen»; und das heisst, «nicht wirklich sparen». Zu Deutsch: der Kanton verschiebt einen Teil der Ausgaben wie bereits bei den jüngsten «Sparbemühungen» auf die Gemeinden. Ganz nach dem Schwarz-Peter-Prinzip.

Das würde aber in diesem Fall überhaupt nicht dem Willen des Souveräns entsprechen. Im Gegenteil. Der Souverän hat in letzter Zeit mehrmals sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er nicht gewillt ist, mehr Steuern zu bezahlen, sondern dass er substanzielle Steuererleichterungen erwartet.

Die SNB-Gelder wären eigentlich ein Zustupf für die Kantonskasse, mit der in eine gedeihliche Zukunft des Kantons investiert werden sollte. Und diese kann nicht darin liegen, dass in Solothurn auch noch «Musiktage» zum kulturellen Standard werden. Solche Investitionen, sollten sie wirklich nachhaltig Wirkung entfalten, müssten bei den Steuern ansetzen und bei den Rahmenbedingungen für die Wirtschaft.

Statt sich darüber den Kopf zu zerbrechen, arbeitet zum Beispiel die Kantonshauptstadt lieber monatelang an einem Papier, das den initiativen Wirten den Wind aus den Segeln nimmt und den andern das Leben schwer macht. Und der Kanton legt die Hände in den Schoss und freut sich, dass die Jahresrechnung 2026 doch nicht so schlecht ausfallen dürfte wie budgetiert.

Aber das, liebe Verantwortliche in Exekutive und Legislative, ist in keinster Weise Euer Verdienst. Am Ende der Sackgasse ist die Mauer; Ihr fährt direkt darauf los. Noch habt Ihr sie nicht erreicht. Sich unbesorgt in Sicherheit zu wiegen, ist aber definitiv die falsche Haltung.

Der Druck nimmt zu

Soeben haben die Kantone Zürich und Aargau eine Steuerreduktion beschlossen. Bern arbeitet ebenfalls an einer solchen. In der Innerschweiz sind die Steuertarife in den letzten Jahren stark gefallen. Und der Kanton Solothurn?

Auf kantonaler Ebene sind höhere Steuern schon länger im Gespräch – etwas, das bereits an sich für den Kanton negativ ist. Ausserdem budgetieren die meisten Gemeinden Verluste. Zum Teil gar recht erhebliche Verluste. Wo die Steuertarife noch nicht angehoben wurden, bleibt allein die Hoffnung auf kleine (Einnahmen-)Wunder, um vielleicht im nächsten Jahr einer Erhöhung entgehen zu können. Dabei sind die Hauptausgaben kantonal verursacht – sie liegen ausserhalb des Handlungsbereichs der Gemeinden.

Doch statt die explodierenden  Sozial- und Gesundheitskosten durch eine grundlegende Neustrukturierung des ganzen Systems möglichst rasch wenn nicht zu senken doch wenigstens stabil zu halten, passiert beim Kanton rein gar nichts. Selbst die immer stärker erkennbare Weigerung des Souveräns, Steuererhöhungen zu akzeptieren, vermag weder Regierung noch Parlament aus dem Tiefschlaf zu wecken. Dabei sind die obgenannten beiden Ausgabenpositionen die am stärksten wachsenden Steuerschlucker.

Der Kanton Solothurn lebt über seine Verhältnisse. Nicht erst seit gestern. Da nützt es auch nichts, dass die Kantonsverwaltung im Vergleich zu anderen Kantonen eher schlank aufgestellt ist. Wenn ich kein Geld habe, mir aber einen Kleinwagen leiste und bei jeder Gelegenheit darauf hinweise, dass die Nachbarn sich Mittelklassewagen halten, dann ändert das nichts an der Tatsache, dass ich über meine Verhältnisse lebe. Entscheidend ist nicht der Vergleich mit den Nachbarn. Entscheidend ist allein, wie viel Geld in meiner Kasse zur Verfügung steht.

Und dass das nicht viel ist, ist nicht gottgegeben. Es ist auf eine verfehlte Politik zurückzuführen. Denn Solothurn ist nicht a priori standortbenachteiligt – im Gegenteil. Eine wirtschaftsferne Politik aber, die an alten Strukturen festhält (Stahl Gerlafingen lässt grüssen), statt neue zu fördern; eine Regierung und ein Parlament, das regelrechte Kontakthemmungen zur Wirtschaft hat: Diese Haltung kann nicht in eine erfolgreiche Zukunft führen. Wenn ich den Erfolg weder beabsichtige noch suche, werde ich ihn auch nirgends finden.

Die Stadt Solothurn wurde in den letzten Jahrzehnten zu einer Kulturhochburg ausgebaut. Das mag zwar viele Besucher anlocken – aber kein Geld. Es kostet vielmehr Geld – genau das, was weder Stadt noch Kanton haben. Zukunftsoffene Ausbildungsinitiativen dagegen wie der Campus Technik in Grenchen überlässt der Kanton trotz Bildungshoheit privaten Initianten und Geldgebern.

Was wäre, wenn Bundesbern plötzlich aufmucken würde ob des grossen, aber trägen Finanzempfängers, der sich nicht einmal gegen das drohende Prädikat «Klassenletzter» wehrt?

Deutliches Votum der Stimmberechtigten

Die Kassen vieler solothurnischer Gemeinden sind ebenso leer wie jene des Kantons und des Bundes. Was die Gemeinden für sich monieren können: der allergrösste Teil der Ausgaben ist gebunden. Zu Deutsch: vom Kanton vorgeschrieben. Besonders ins Gewicht fallen die exorbitanten Kostensteigerungen bei den Gesundheits- und den Sozialkosten. Das kantonale Konstrukt bietet hier kaum Anreiz zum Sparen; im Gegenteil verführt es geradezu zum Geldausgaben.

Bei den Gesundheitskosten (es handelt sich vor allem um die Kosten für die Heimpflege) ist zu bedenken, dass die geburtenstarken Jahrgänge noch gar nicht im «Pflegealter» sind. Was hier in 10 oder 15 Jahren geschieht, bzw. an Kosten anfallen wird, ist noch gar nicht berücksichtigt.

Was feststeht: der Kanton Solothurn benötigt allerdringendst ein neues Konzept, um diese Kosten in den Griff zu bekommen. Dieses ungebremste Wachstum könnte nicht einmal ein finanzstarker Kanton auf die Dauer tragen – einer der finanzschwächsten Kantone der Schweiz schon gar nicht.

Weder Regierung noch Kantonsparlament haben bisher auf diese negative Entwicklung reagiert. Doch das Volk setzt in diesen Wochen klare Zeichen. In vielen Gemeinden wurden Steuererhöhungen abgelehnt. Andernorts wurden tiefere Steuersätze beschlossen als vom Gemeinderat beantragt. Das Stimmvolk ist es leid, weiterhin für den ausufernden Staat die Milchkuh zu spielen.

Die Zeichen sind überdeutlich. Wenn Regierung und Parlament – und dort ist vor allem die Mitte gefordert – diese klaren Willensbekundungen des Souveräns jetzt nicht ernst nehmen, werden Blockaden folgen. Und diese werden nicht ohne gröbere Verwerfungen zu bewältigen sein. Das müssen sich auch die Staatsbeamten hinters Ohr schreiben, die noch immer die Haltung vertreten: «Wir fordern – die Steuerpflichtigen sollen gefälligst bezahlen.» Oder die Linksgrünen, denen der Steuerpflichtige nie genug abliefern kann, damit sie es ihrer Klientel verteilen und dabei «erfolgreich» dastehen können.

Wir nähern uns mit grossem Tempo dem Moment, wo die Steuerpflichtigen das Bezahlen schlicht verweigern – egal ob es Behörden und Politikern gefällt oder nicht. Etliche Gemeindeverantwortliche haben in diesen Wochen einen Vorgeschmack von dieser Haltung bekommen.

Selbstbedienung in der Staatskasse

Das Bundesparlament sollte – wie zahlreiche Kantonalparlamente – sparen. Dabei heisst «Sparen», das Ausgabenwachstum sollte etwas kleiner ausfallen als geplant. Denn seit den 2000er Jahren wachsen die Ausgaben der öffentlichen Hand stärker als die Wirtschaft und die Bevölkerung. Mit anderen Worten: der Staat kostet uns immer mehr von unserem sauer verdienten Geld. Was wächst in diesem Land, sind bald nur noch die Verwaltungen.

Gleichzeitig warten enorm grosse Ausgabenposten, besonders auf den Bund: die Armee kann die Sicherheit unseres Landes nicht mehr gewährleisten. Selbst Kleindrohnen tanzen uns auf der Nase herum und mehr, als sich darüber aufzuregen, bleibt uns nicht. Wir haben kein einziges Mittel dagegen. Sicherheitstechnisch sind wir in den 1990er Jahren stehen geblieben – und das Geld, das wir dafür nicht ausgegeben haben, haben wir vertändelt für Dinge, um die sich der Staat gar nicht erst sorgen sollte. Denn sie führen bloss zu einer Bevormundung der Bürger und der Wirtschaft.

Die Sozialpolitik ist ebenso gleichzeitig zu einem Fass ohne Boden geworden. Eine «Sozialindustrie», bestehend aus einem Heer von Soziologen, Sozialarbeiterinnen und Gutmenschen, saugt den letzten Franken aus den öffentlichen Kassen. Gemeinden, Kantone und der Bund ächzen unter diesen Lasten, immer mehr Bürger lassen es sich in dieser Blase wohl ergehen – und niemand tut etwas dagegen. Denn es ist nicht opportun und könnte Wählerstimmen kosten.

Jeder bedient sich weiterhin bei der Staatskasse, als gäbe es kein Morgen. Selbst die SVP vergisst alle Sparanstrengungen, wenn ihr Winzer-Bundesrat nach zusätzlichen Staatsgeldern für den Verkauf von Wein ruft, den immer weniger Leute trinken wollen. Zu Deutsch: der nicht (mehr) konkurrenzfähig ist auf dem Markt. Da kann Bundesbern noch so viel Steuergelder in den Wein giessen: er wird leider dadurch nicht besser, höchstens ungeniessbarer.

Allmählich gleicht die Situation einer allgemeinen Plünderung: jeder nimmt, solange es noch hat, weil jeder weiss, dass es bald nichts mehr zu holen geben wird. Den Schaden sollen dann die Anderen haben – aber darum kümmert sich heute keiner. 

Was wäre, wenn in unserer direkten Demokratie der Souverän plötzlich «streiken» würde? Wollen die Parteien genau das provozieren? Manchmal könnte man darauf kommen…

Wenn Links- und Rechtsaussen den Takt angeben

Soeben wurde eine JUSO/SP/GPS-Initiative vom Stimmvolk krachend bachab geschickt. Doch weitere sozialistische Initiativen warten schon auf die Volksabstimmung. Zudem sind bereits zwei Tage nach dem Beginn der neusten Session in Bern wieder Referenden angekündigt. Rechts- und Links-Aussen bestimmen zunehmend die politische Agenda, treiben das Stimmvolk und die Politik vor sich her.

Dass das so weit kommen konnte, hat die Schweiz den enorm tiefen Unterschriftenzahlen für Initiativen und Referenden zuzuschreiben. Sie sind heute rund dreimal zu niedrig. Müssten in der gleichen Zeit für eine Initiative 300'000 und für ein Referendum 100'000 Unterschriften gesammelt werden, würde die Demokratie deutlich gewinnen. Und das Zulasten einzelner Parteiinteressen(ten).

Denn die Demokratie besteht im Wesentlichen aus zwei Dingen: der Souverän entscheidet (Griechisch: die Macht dem Volk) und die Mehrheit entscheidet. Und das Zweite ist wortwörtlich "entscheidend". Mehrheitsbeschlüsse sind zu respektieren. Es gibt in der Demokratie keine zweiten Sieger oder -innen. Die Rücksichtnahme auf eine starke Minderheit ist rein politisch und hat ihren Preis – und den muss vor allem die Minderheit "bezahlen", nicht die Mehrheit.

Das bedingt auch, das sich eine politische Partei nicht allein für eine Minderheit stark macht, sondern gleichzeitig das Gesamtwohl des Landes im Blick behält. Dabei geht das Gesamtwohl des Landes nur in wenigen Fällen konform mit dem alleinigen Wohl bzw. der begrenzten Perspektive der Parteifunktionäre. Oder noch etwas deutlicher: was für Rechts- oder Linksaussen gut sein mag, ist eigentlich in den allermeisten Fällen schlecht für das allgemeine Landeswohl.

Aber es ist – gerade mit den aktuellen Kommunikationsmitteln – einfacher, und attraktiver sich mit dunkelroter oder tiefschwarzer Politik zu profilieren, als mit einer pragmatischen, lösungsorientierten Politik mit viel Geduld dicke Bretter zu durchbohren. Trotzdem darf es nicht sein, dass am Ende des Tages die extremen Forderungen die Politagenda bestimmen und die nötigen, zukunftstragenden und zukunftsbestimmenden Massnahmen nicht ergriffen werden (können).

Die Erhöhung der Unterschriftenzahlen tut mehr als Not. Die Fakten müssen endlich wahrgenommen und akzeptiert werden. Von den Parteipolitikern ebenso wie vom Stimmvolk. Ein bisschen Vernunft tut Not.

Die Kapitulation der bürgerlichen Bundesräte?

Mindestens auf dem (Partei-)Papier gehören 5 der 7 Bundesratsmitglieder einer bürgerlichen Partei an. Wie kann es denn sein, dass die SP-Sozialministerin eine «AHV-Reform» namens «AHV 2030» durch das Gremium bringt, das mehr oder minder alle sozialistischen Anliegen enthält und keines des bürgerlichen Lagers?

Das Rentenalter wird nicht angetastet und würde, wenn es denn beim Willen der Bundesrätin bleiben sollte, bald eines der tiefsten in Europa sein. Dafür sollen alle Konsumentinnen und Konsumenten zur Kasse gebeten werden (Mehrwerftsteuererhöhung zum x-ten), ausserdem die Familienunternehmen bzw. alle nicht börsenkotierten KMU, ferner alle Selbständigerwerbenden – inklusive der meisten Ärzte (!) – über erhöhte AHV-Beiträge und alle Erwerbstätigen über erhöhte Lohnbeiträge.

Wer aber freiwillig etwas länger als bis 65 arbeiten möchte, soll bei den AHV-Beiträgen minim entlastet werden. Da es sich dabei aber um maximal gut 200 Franken handelt, wird dies niemanden zu längerer Arbeit motivieren, der dazu nicht sowieso motiviert ist. Ein Papiermäuschen also, das nicht mal der Erwähnung wert wäre.

Was hier das SP-Bundesamt BSV mit dem Segen der SP-Sozialministerin zur Gesundung der AHV-Finanzen vorlegt, ist folglich keine Lösung, sondern eine Fortsetzung des alten Problems. Dabei werden hie und da ein paar Retuschen angebracht und die Rechnung dafür an die Konsumenten, die Wirtschaft und die Steuerzahler adressiert.

Dass eine solche Aufgabenverweigerung bzw. «Aufgabenerfüllung à la SP-Parteibuch» durch den Bundesrat rasseln kann, lässt eigentlich nur zwei Schlüsse zu:

1.      Im Bundesrat sitzen bürgerliche Parteivertreter, die sich nicht in dieser für unser Land derart wichtigen Sache engagieren wollen. Nur stellt sich dann die Frage: wozu haben wir sie in den Bundesrat gewählt?

2.      Die bürgerlichen Bundesräte lassen die Kollegin bewusst mit einer an allen Ecken und Enden ungenügenden Vorlage grandios scheitern. Das würde aber heissen, dass die Bundesratsmehrheit die heisse Kartoffel der AHV-Revision mit einer Erhöhung des Rentenalters ans Parlament weiterreicht.

Die sich nähernden Milliardenlöcher in der AHV-Kasse sollten eigentlich raschmöglichst gestopft werden. Egal, ob Bundesverwaltung, Bundesrat und Parlament Lust dazu haben oder nicht. Sie haben sich alle unter Eid dazu verpflichtet das Beste für unser Land zu tun; hier geht es «bloss» um das Allernötigste.

Der Hinweis an Bundesbern: Wer zu lange zuschaut, wie ein Riesenloch entsteht, muss sich nicht wundern, wenn er selber reinfällt.

Auch eine Frage der Relationen

Der Aufstand der Tierfreunde über die Probleme auf einem ehemaligen Bauernhof im Thal war und ist gross. Unter permanenter medialer Begleitung werden Behörden, Parteipolitikerinnen und Anwälte bemüht und fast täglich wird von dringend nötiger «Aufarbeitung» gesprochen.

Tiere, die erbärmlich dahinsiechen müssen, sind kein schöner Anblick. Wer kein Herz aus Stein hat, den muss das bewegen. Doch scheinen hier in hohem Masse die Relationen aus den Fugen geraten zu sein. Wer eine grosse Gedenkveranstaltung mit 120 Kerzen für 120 Hunde organisiert, sollte daran denken, dass es auch Menschen gibt, die unter elendigsten Bedingungen leben müssen, die von diktatorischen Regimes gefoltert werden, die in einem der vielen aktuellen Kriege sterben.

Täglich sterben Tausende von Menschen in den Kriegsgebieten. Die meisten von ihnen äusserst unfreiwillig. Und sie sterben einen Tod fern ihrer Lieben, werden nur zu oft abgeschlachtet wie Vieh. In diesem Moment Kerzen nicht für Menschen, sondern für Tiere, die von ihrem Leiden erlöst wurden, anzuzünden, entbehrt jeder Relation und letztlich auch der Humanität.

Denn wo bleiben die Kerzen für die gefallenen Ukrainer? Wo bleiben die Kerzen für die von Islamisten abgeschlachteten Israelis? Wo bleiben die Kerzen für die 500 entführten Kinder in Nigeria? Etc. etc.

Hier wir die Perspektive der wohlmeinenden Gutmenschen, hier wird die «Perspektive im Mauseloch» zur gelebten Realität. Hier ersetzt die Tierliebe die Humanität.

 

Kommunikation à la Vergangenheit

Die Solothurner Regierung ist kommunikativ noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. In einer Zeit, in der selbst der US-Präsident täglich mehrfach seine Befindlichkeiten und Launen weltweit zum Besten gibt, huldigt die Solothurner Exekutive noch immer dem Prinzip: Wenn ich die Hände vor die Augen halte, wird mich schon niemand sehen. 

Oder etwas konkreter: "Weil ich am besten selber weiss, was für den Kanton gut ist, muss ich nicht bei jedem Handeln die Stimmbürger fragen – und am einfachsten geht Regieren sowieso ohne Souverän. Was der Souverän nicht weiss, erleichtert meine Arbeit. Also spare ich mir die Arbeit, dem «tumben Volk» alles zu erklären."

Dummerweise befördert die Regierung mit dieser dauernden Geheimnistuerei zwei Dinge:

1.      Das Vertrauen des Stimmvolks in die Regierung sinkt bei jedem kommunikativen Fettnapf, in den diese tritt. Und deren gab es in den letzten paar Jahren leider (zu) viele.

2.      Eine einzige Partei profitiert vom Verhalten der Exekutive, weil sie jeden Fehler gnadenlos ausschlachtet. Dass es ihr dabei nicht um das Wohl des Kantons, sondern vielmehr um die Mobilisierung von Wählern geht, macht die Sache auch nicht besser.

Früher gab es im Solothurner Rathaus keine teuren Kommunikationsfachleute. Dafür Regierungsmitglieder, die den direkten Kontakt zum Stimm- und Wahlvolk, zur gesamten Bevölkerung als eine ihrer wichtigsten und ehrenvollsten Aufgaben wahrnahmen.

Heute haben wir teure Kommunikationsteams - und eine Regierung, die am liebsten gar nicht kommuniziert. Einmal rechtsumkehrt würde hier allen Beteiligten viel Nutzen bringen. Pardon, fast allen Beteiligten: die SVP würde es etwas schwerer haben, ihre Wähler populistisch bei der Stange zu halten.

 

Schon wieder - oder der ewige Glaube an die WTO

Erneut haben die Solothurner Verkehrsbetriebe sich gegen die Bellacher Hess-Busbauer entschieden. Interessant ist dabei die Begründung: Es hätte beim besten Willen keine andere Möglichkeit gegeben. Die Offerte der Konkurrenz aus Deutschland (in diesem Fall) sei einfach günstiger (sprich: billiger) und zudem qualitativ besser gewesen. Zu Deutsch also: die Solothurner Busbauer sind teuer und qualitativ ungenügend.

Erst einmal werden sich die renommierten und innovativen Bellacher Busbauer über diese einheimische Negativwerbung bedanken. Zudem: Wenn die Solothurner Behörden richtig liegen, müssen sich eigentlich alle andern Schweizer Verkehrsunternehmen – darunter die grössten Schweizer Städte – dringend fragen, ob sie nun wirklich Busse kaufen, die zu teuer und qualitativ bloss zweite Wahl sind.

Der gesunde Menschenverstand jedoch sagt etwas Anderes:

1.      Die grossen nationalen und viele internationale Beschaffer sind wohl kaum alle schlechtere Busbeschaffer als die vergleichsweise relativ kleinen Solothurner. Das kann schlicht nicht sein. Demnach wäre also die Submission der Solothurner nicht das gelbe vom Ei. Die sehr naheliegende Schlussfolgerung bzw. das Faktum: Dieses Ergebnis der Submission wäre nicht das einzig mögliche gewesen, als das es nun von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung dargestellt wird.

2.      Bei einer Submission – auch bei einer WTO-Submission – gilt jedoch: Je nachdem, welche Kriterien ich aufliste und wie ich die einzelnen Kriterien gewichte, erhalte ich ein anderes Ergebnis. Es gibt sehr viele internationale Ausschreibungen, da werden die Kriterien so gelistet und gewichtet, dass zum vorneherein bereits feststeht, wer gewinnen wird. Mit anderen Worten: Wenn diese Kriterien gegen den eigenen Hersteller sprechen, ist dies entweder ein Schildbürgerstreich, Unvermögen oder Absicht.

Entweder sind also die verbalen Beteuerungen, man hätte den Auftrag gerne der Firma Hess gegeben, schlicht unwahr oder man hat aus purer Unfähigkeit zum zweiten Mal die Kriterien falsch gelistet und gewichtet. Auf Letzteres deutet schon allein die Gewichtung des Preises hin: Wer in der Schweiz – und bei möglichen Schweizer Anbietern – den Preis mit 45 Prozent gewichtet, demonstriert damit klar, dass er den Auftrag nicht einem Schweizer Unternehmen geben möchte. Schliesslich weiss jedes Schulkind, dass wir hierzulande die höchsten Löhne und Liegenschafts- und damit auch die höchsten industriellen Produktionspreise haben.

Während andere Länder – auch und gerade gegen die Schweiz – ihre protektionistischen und ihre Zollmauern errichten, geben wir unsere Steuergelder freigebig und ohne Not im Ausland aus. So als wären die WTO und ihre Regeln noch immer in Kraft und eine heilige Kuh. Bloss sind wir bald die Letzten, die noch an diese Organisation und ihre Regeln glauben. Und das, obwohl wir gerade selber zu den grossen Opfern von deren Nichteinhaltung zählen. Die US-Strafzölle lassen grüssen. Kann man denn noch realitätsferner sein?

Danke sagen wird uns für ein solches Verhalten niemand – höchstens wird man über unsere Busbeschaffer und -innen lachen. Wir, die Steuer- und Buszahler, dürfen uns ob derart viel Unvermögen bloss ärgern - jetzt und wenn wir die ganze Geschichte zahlen müssen.

Stets mehr und noch mehr Staat

Menschen, die andere Menschen – vom Grossvater über den Ehepartner bis hin zu den eigenen (kranken oder behinderten) Kindern – betreuen, schreien nach dem Staat, bzw. nach dem Bund. Sie wollen – und das meinen sie mit dem «Staat» – Geld, mehr Geld für diese Betreuung. Nicht zu verwechseln mit der Pflege von Angehörigen.

Es gab mal eine Zeit…

-          da betreuten die Menschen Kinder und Angehörige aus Liebe oder Zuneigung

-          da betreuten Menschen ihre Angehörigen aus Pflicht- oder aus Verantwortungsbewusstsein

-          da betreuten Menschen ihre Angehörigen aus Dankbarkeit. Aus Dankbarkeit für alle Freude und alles Gute, das sie von den betreuten Menschen geschenkt bekamen.

-          da betreuten Menschen Angehörige, weil sie das als Dienst an ihnen im Speziellen und an der Gesellschaft im Allgemeinen betrachteten.

-          da betreuten Menschen andere Menschen, weil sie für das Viele, das ihnen die Allgemeinheit, unsere Gesellschaft, schenkt, danke sagen wollten; weil sie etwas vom Erhaltenen zurückgeben wollten.

-          da betreuten Menschen andere Menschen, weil sie das als Akt der christlichen Nächstenliebe betrachteten.

Diese Zeiten sind lange vorbei – so scheint es zumindest. Wer etwas für Andere tut, will dafür belohnt werden; nicht mit einem Lächeln, einem Dankeschön, einem Händedruck oder mit strahlenden Augen, sondern mit schnödem Geld. Mit dem Geld der anderen Menschen, der «Unbeteiligten». Unbeteiligt? Genau, denn die Fordernden gehen davon aus, dass alle anderen Menschen ebenso selbst- und geldbezogen ihre Zeit und Kraft für Andere einsetzten wie sie.

Was aber, wenn sie es dennoch tun, diese Anderen? Wenn sie im Gegensatz zu den Lauten einfach schweigen? Wenn sie einfach und selbstlos Menschen helfen im Bewusstsein, dass Menschenliebe für ein gutes (Zusammen-)Leben unabdingbar ist? Und dass wir alle von der Arbeit Anderer profitieren, täglich profitieren? Und dass nicht alle von ihnen uns ihre Arbeit in Rechnung stellen?

Was kommt als Nächstes? Stellen Freund und Freundin, Lebenspartner ihre Liebe auch bald gegenseitig in Rechnung, vierteljährlich? Wer den Menschen suggeriert, alles müsse einen Preis haben, denn alles habe einen Preis, der wird letztlich über diese Preise stolpern oder gar fallen. Und das trifft auf Parteien genauso zu.

Dank Linksgrün von der freien Wohlstandsinsel ins diktatorisch regierte Armenhaus?

Die SP Schweiz geht einen anderen Weg als ihre Schwesterparteien in Westeuropa. Soziale Verbesserungen für die Arbeiterklasse (falls es diese überhaupt so noch gibt) stehen für die SPS nicht mehr auf der Liste. Stattdessen wollen sie den Kapitalismus zerschlagen, bzw. den Staatskapitalismus einführen, besser bekannt unter dem Begriff «Kommunismus».

Das wird etwa deutlich in der Stadt Zürich, in der privates Wohneigentum Schritt für Schritt verunmöglicht werden soll, indem bei jedem Handwechsel der Staat eingreift und die Liegenschaften und Wohnungen übernimmt.

Das machen weiter eine ganze Reihe von linksgrünen Initiativen und Beschlüssen deutlich. Zuerst sollen die Reichen zahlen – zum Beispiel bei der AHV, bei der der Grossteil der Einnahmen aus dem Portemonnaie der Gutverdienenden stammt. Die Einführung der 13. AHV-Monatsrente verstärkt diesen Effekt, falls diese nicht allein über die Mehrwertsteuer finanziert wird.

Dann die JUSO-Initiative zur Enteignung der Unternehmerfamilien. Sie wird von der SP und den Grünen vorbehaltlos unterstützt. Weiter die soeben gestartete SP-Krankenkassen-Initiative, die nochmals die Reichen enteignen will. Das ist bloss ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Ziel. Dass damit auch gleich all jene bestraft werden, die sich die gesparten Pensionskassengelder ausbezahlen liessen, statt eine lebenslange Rente zu beziehen, vervollständigt das Bild: gut und richtig ist, wenn alles Geld beim Vater Staat liegt, wenn er für alle sorgt, wenn es keine Eigenverantwortung und -initiative mehr gibt, wenn alles Privateigentum vom Staat gestohlen wurde. Kurz: wenn wir den lupenreinen Kommunismus sowjetischer Prägung haben.

Weshalb «sowjetsicher Prägung»? Weil dort nur die Parteichefs in Saus und Braus lebten, während die unterdrückte, enteignete, bevormundete und drangsalierte Bevölkerung bloss noch als Beifall spendende Zuschauermassen geduldet wurde. In keinem einzigen westeuropäischen Land strebt die Linke (bei uns geflissentlich assistiert von den Grünen) ein solches Ziel an – ausser in der Schweiz. In unserer direkten Demokratie. Dass die SPS- und GPS-Funktionäre analog "ticken", zeigt die Tatsache, dass die schönsten uns grössten Sozialwohnungen in Zürich und Bern nachweislich vor allem von ihnen belegt werden.

                        P.S. Zu diesem Tun und Denken der SPS passt die neuste Aktion in Zürich ausgezeichnet:                         die russische Kommunistin Rosa Luxemburg wird mit einem eigenen Platz geehrt. Fehlen                         nur noch Plätze für Marx und Engels und am Ende sicherlich auch noch einer für Stalin.

Wann wollen die Stimmberechtigten und die Wählerinnen und Wähler solchem Tun Einhalt gebieten? Wann wollen sie einer Linksgrünen Führungselite, die sich selbst nicht mehr spürt, die Quittung für ihr Tun präsentieren? Etwa erst dann, wenn die Schweiz wieder zum Armenhaus Europas geworden ist, dessen Einwohner das Land scharenweise verlassen (müssen)? Mit anderen Worten: erst dann, wenn uns unsere eigene Geschichte wieder eingeholt hat?

 

Luft nach oben

Das Verhältnis zwischen dem Kanton Solothurn und seinen Gemeinden ist angespannt wie schon lange nicht mehr. Und alle Zeichen deuten darauf hin, dass sich dieses Verhältnis weiter verschlechtert.

In der Sozial- und Gesundheitspolitik gehen die Vorstellungen weit auseinander. Weder die zuständige SP-Regierungsrätin noch der Kantonsrat nehmen sich ernsthaft der Problematik an – den sehr stark steigenden Kosten. Effektive und echte Lösungen sind keine in Sicht; auch nicht von Seiten der Kantonsratsfraktionen. Weiterhin einfach grosszügig Geld zu verteilen wäre am einfachsten. Wenn der Kanton denn dieses Geld auch hätte.

Der Kanton aber hat kein Geld mehr zu verteilen. Die Kasse ist leer. Dass Regierung und Parlament dabei stets zu den Gemeinden schielen und dazu neigen, die Kosten einfach nach unten zu delegieren, liegt auf der Hand und ist leider Realität. Aber ein Problem zu delegieren ist das Gegenteil einer Lösung. Zudem begeht die Regierung damit ein Sakrileg, und das immer häufiger: Sie befiehlt – die anderen müssen bezahlen. Richtig allein wäre: Wer zahlt, befiehlt – wer befiehlt, zahlt.

Noch problematischer ist für den Kanton, dass die Regierung jahrelang die Probleme der AKSO nicht löste, offensichtlich nicht lösen konnte. Die rein administrativen Kosten sind in enorme Grössenordnungen gestiegen. Eine Belastung für die Privatwirtschaft ebenso wie für die Gemeinden – und letztlich auch für die Spitäler und die Spitex. Alle diese Arbeitgeber müssen jetzt für das Unvermögen des Kantons büssen. Ein für die Schweiz wohl einmaliges Faktum.

Doch der Kanton hat die Gemeinden zu lange, zu häufig und zu intensiv gepiesackt. Jetzt wollen diese zurückschlagen. Sie verlangen die Hälfte der mehr als 400 Millionen schweren SNB-Gelder, die der Kanton jährlich einstreicht. Die Schweizerische Nationalbank wird das nicht kümmern. Doch was macht der Kanton, wenn die Gemeinden damit bei der Stimmbevölkerung Erfolg haben?

Die Lösung? Sie liegt auf der Hand: 

Erstens: Was der Kanton befiehlt/bestimmt, muss er auch – und vollständig – bezahlen. Die sogenannte fiskalische Aequivalenz ist ohne Ausnahmen einzuhalten.

Zweitens: Im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesen sind Lösungen nötig. Wirksame Lösungen.

Drittens: Der Kanton muss dringend seine Verwaltung verkleinern. Die Digitalisierung ersetzt in der Privatwirtschaft seit Jahren Arbeitsplätze. Beim Kanton führt sie zu noch mehr Stellen. Dieses Paradoxon muss zwingend hinterfragt werden. Alle nicht unbedingt nötigen Stellen müssen eliminiert werden. Die Privatwirtschaft wird die Arbeitnehmer gerne übernehmen.

Letztlich werden allein diese Massnahmen dem Kanton und seiner Bevölkerung eine Zukunft in Wohlstand sichern. Nötig dazu ist bloss ein wenig Mut und Zivilcourage, nötig sind unangenehme Entscheide, um eine viel unangenehmere, eine schlechte Zukunft zu verhindern. Noch hat der Kanton viel Luft nach oben. Das ist eine Chance. Aber sie muss genutzt werden. Sonst geht dem Kanton bald die Luft aus - komplett.

Bitte weder Musterknabe noch Selbstzerstörer

Der amerikanische Präsident macht es der Welt gerade vor, der russische bereits seit mehr als zehn Jahren, China geht etwas eleganter, aber nicht weniger zielstrebig vor: sie alle handeln äusserst dezidiert und immer kompromissloser nach der Devise «Gut ist allein, was uns nützt.» Staats-Egoismus pur ist die aktuell vorherrschende Mode.

Diplomatie und Humanität, das Bewusstsein, dass wir auf diesem Planeten alle aufeinander angewiesen sind. All dies ist im Hintergrund verschwunden. Da können die Klimakleber noch so schreien – es hört sie niemand mehr. Soziale Fragen sind nur noch relevant im Inland; ausserhalb der Landesgrenzen "sollen die doch selber für sich schauen".

Von einer solchen Politik ist die Schweiz zu Recht weit entfernt. Die Frage ist nur, wie lange wir uns Diplomatie und Humanität noch leisten können. Ein europäisches Land nach dem andern kippt in den Nationalismus. Dem letzten und einzigen Musterknaben auf dem Schulhof ist es aber noch nie gut ergangen.

Damit wir uns richtig verstehen: der Schreiber plädiert nicht dafür, die Grenzen zu schliessen und Nationalismus wie Protektionismus zu Göttern zu erheben. Aber der Musterknabe muss aufrüsten. Er muss seine Muskeln zeigen (können), sonst zieht er definitiv den Kürzeren. Er muss mit Selbstbewusstsein auftreten, Stärke zeigen und Respekt einfordern.

In dieser Situation müssen wir als Erstes und Wichtigstes unsere Standortvorteile noch um eine Umdrehung verstärken: tiefe (Unternehmens-)Steuern, wenig Bürokratie, Rechtssicherheit, Schutz des Eigentums, etc. Und wir müssen dringend damit aufhören uns und unserer Wirtschaft neue Korsetts umzulegen, unseren Handlungsspielraum laufend noch mehr einzuschränken und uns parteipolitisch gegenseitig mit ungerechtfertigten Vorwürfen einzudecken statt am gleichen Strick zu ziehen.

Da gehört eine Juso-Initiative ebenso schleunigst in den Papierkorb wie die Bankenregulierung, die der Bundesrat soeben in die Vernehmlassung geschickt hat. Wieso sollen unseren Banken die Hände abgehackt werden? Weil die Linke weiterhin behauptet, die Steuerzahler hätten sie retten müssen? Wenn ich etwas retten muss, passt dazu aber nicht, dass ich einen Milliardengewinn dabei einstreiche. Denn genau das war bei der Bankenrettung der Fall. Es war ein supergutes Geschäft für die Bundeskasse. Und dies zugunsten aller Einwohner in diesem Land.

Es wird nie ohne Risiko ein Unternehmen gegründet. Es wird nie ein Unternehmen erfolgreich sein können, wenn es keine Risiken eingeht. Das gilt auch für Banken. Der Gewinn ist schliesslich nichts Anderes als die Entschädigung für das eingegangene Risiko. Dieses Risiko gehen meist Wenige oder gar Einzelpersonen ein. Am Gewinn aber partizipieren wir alle - via Steuern und Staatskasse. Deshalb dürfen wir Risiko niemals bestrafen. Im Gegenteil: wir sollten dafür dankbar sein. Denn ohne Risiken gibt es keine Gewinne, keine Arbeitsplätze und keine Steuereinnahmen.

Machen wir unser Leben doch nicht so kompliziert – und das all jener, die Risiken eingehen und damit Wertschöpfung generieren erst recht nicht. Denn ohne Wertschöpfung kein Wohlstand. Ohne erfolgreiche Banken keine Privat-, Hypothekar- und Unternehmenskredite. Kein «Blut» für Arbeitsplätze, Dienstleistungen, Produktion und Konsum.

 

Das Schweigen angesichts der Düsternis

Die Zeichen an der Wand sind überdeutlich: die Schweizer Wirtschaft schwächelt. Die Steuereinnahmen der juristischen Personen werden in den nächsten Jahren kaum wachsen, eher sinken. Die Aufgaben – Infrastruktur, Digitalisierung und das Gesundheits- und Sozialwesen (Überalterung / wachsende Teile der Gesellschaft, die wenig von Ausbildung und Arbeitsfleiss halten) wachsen. Die Ansprüche des Verwaltungspersonals, etc.

Der Kanton Solothurn benötigt deshalb dringend einen Innovationsschub. Auf der politischen Ebene (Totalrevision und Volldigitalisierung der Verwaltung) wie in der Wirtschaft. Hier sind steuerliche Anreize und ein Abbau der Bürokratie dringend. Ausserdem müssen Innovationen stimuliert werden, indem der Staat die Privatinitiative belohnt, anstatt sie zu bestrafen.

Doch der kantonale Finanzdirektor fühlt sich wie seine Kolleg/innen nicht zuständig für die kantonale Wirtschaft. Er gibt einen Budgetentwurf 2026 mit einem Riesenloch bekannt. Kurz melden sich die Parteien zu Wort. Dann herrscht Schweigen. Grabesstille. Dem Stimmvolk scheint die Zukunft unseres Kantons schlicht egal zu sein. Wo sind die Demos? Wo die engagierten Diskussionen im Leuen-Säli? Ist das schon «das Schweigen der Lämmer»? Das Schweigen, das aus dem Wissen entsteht, dass sich doch nichts machen lässt und nichts ändert? Dass sowieso alles den Bach runtergeht? Dass sowieso die Steuern steigen werden? Ist das schon Fatalismus pur? 

Der Kanton Uri, der in den 90-er Jahren eine tausendmal schlechtere Ausgangslage hatte als der Kanton Solothurn heute, hat sich nicht ins Schicksal gefügt, sondern dies mit Mut und Zuversicht und dem Durchhaltewillen der Bergler an die Hand genommen. Er steht heute viel besser da als der Kanton Solothurn. Ihrer Zukunft dürfen die Urner mit Freude entgegenblicken. Trotz Lawinenniedergängen, Hochwasser, Rüfen und dem kompletten Abzug der Armee, die jahrzehntelang Herz und Motor der Urner Wirtschaft war.

Es ist traurig, was sich im Moment im Kanton Solothurn abspielt. Werden es die Parteien schaffen, sich zusammenzuraufen – wenigstens die sogenannt Bürgerlichen – und das Heft engagiert in die Hand zu nehmen? Werden sie es schaffen, ihre Parteimitglieder zu aktivieren? Oder verharren sie in diesem kleinkarierten Getue, dessen Ziel allein darin besteht, den anderen Parteien zu schaden? Wer seine Daseinsberechtigung als Partei darin sieht den Kanton zu blockieren, anstatt konstruktive, zukunftsweisende Lösungen zu erarbeiten und zu unterstützen, der verwirkt ebendiese Daseinsberechtigung. Sich selbst zu feiern, wenn man soeben das Geschirr zerschlagen hat, ist letztlich primitiv und hilft wirklich und wahrhaftig niemandem. Unserem Kanton und seiner Bevölkerung und Wirtschaft zuallerletzt.

Per Express ans Tabellenende

Der Kanton Solothurn präsentiert das Budget 2026 und der zuständige Regierungsrat versucht, den prognostizierten Aufwandüberschuss von mehr als 100 Millionen Franken als nicht dramatisch darzustellen: «Der Kanton bleibt handlungsfähig.»

Dabei kommt dieses Ergebnis nur zustande, weil bereits eine ganze Reihe an Einnahmen mitgerechnet wurde, die alles andere als klar sind: von der Erhöhung des nationalen Finanzausgleichs bis zur Ausschüttung der Nationalbank ist alles enthalten. Hier verkauft man das Bärenfell, bevor der Bär überhaupt gesichtet, geschweige denn erlegt wurde.

Warum dieses Defizit? Die Antwort der Regierung ist ebenso simpel wie selten naiv: Weil die Steuereinnahmen stagnieren. In den letzten Jahren nahm die Wohnbevölkerung des Kantons stetig zu; ebenso die Steuereinnahmen. Letztere auch wegen Steuererhöhungen und der kalten Progression. Jährlich stiegen aber die Ausgaben stärker als die Einnahmen. Das Desaster zeichnete sich ab – und ist deshalb keine Überraschung. Ebenfalls keine Überraschung ist die hilf- und tatenlose Reaktion der Regierung. Es stimmt: der Kanton Solothurn ist (noch) nicht bankrott – die Regierung hat aber eben ihre Bankrotterklärung unterschrieben.

Die nächste Steuererhöhung ist so sicher wie die Unfähigkeit unserer Regierung. Denn jetzt sollen auch die Verwaltungsangestellten trotz leerer Kantonskasse und wachsendem Schuldenberg noch eine Lohnerhöhung erhalten. Sie wird den Aufwandüberschuss noch einmal erhöhen. Zudem sind ja auch weit mehr als 130 neue Stellen geplant für 2026. Ein derartiges Stellenwachstum würde bei der Privatwirtschaft ein enormes Einnahmenwachstum voraussetzen.

Dieses Debakel kann nur noch ein wirklich harter und tiefer Schnitt in die Kantonsaufgaben und -ausgaben abfedern. Das Seziermesser hat nun ausgedient. Der Zweihänder wäre angemessener: keine neuen Verwaltungsstellen mehr. Keine Erhöhungen der Beamtenlöhne für die nächsten 3 Jahre. Alle Aufgaben werden rigoros überprüft. Nicht zwingend nötige, bloss «wünschbare» Ausgaben werden gestrichen. Ausgaben an die Gemeinden weiter zu schieben ist verboten.

Denn die Alternative ist um ein Vielfaches düsterer: gute Steuerzahler (juristische wie natürliche Personen) verlassen den Kanton. Das Steuersubstrat sinkt weiter. Trotz Steuererhöhungen fliesst immer weniger Geld in die Staats- und Gemeindekassen. Die Abwärtsspirale nimmt enorm rasch Fahrt auf. Das ist nicht einmal eine besonders pessimistische Prognose. Wir werden in Bälde in der Steuerstatistik vom Kanton Bern (dort werden die Steuern gesenkt) überholt werden und uns dann vor dem Kanton Jura an zweitletzter Stelle finden. Weil der Jura relativ stabil unterwegs ist, wird nichts das solothurnische Rutschen an das Ende der Schweizer Rangliste mehr aufhalten. Eine handlungsunfähige Regierung und ein handlungsunwilliges Parlament sowieso nicht.

Das war nicht die Idee

Die PTT wurde 1928 in Bern gegründet, um die Schweiz flächendeckend mit guten Post- und Kommunikations-Leistungen zu bedienen. Deshalb auch das Monopol. Jedermann war damals schon klar, dass es nicht rentabel sein kann, einen Brief für ein paar Rappen quer durch das Land zu transportieren und schliesslich mit einem 60-minütigen Fussmarsch hoch auf eine Alp zu bringen. Aber alle waren sich einig: die PTT kann und muss das. Das ist Service Public.

Inzwischen sind wir schon froh, wenn sich irgendwo eine offene Poststelle finden lässt und die Zustellung an alle Haushalte ist künftig in Frage gestellt. Dafür kauft die Post u.a. auch im Ausland fleissig irgendwelche Firmen zu – viele im IT-Bereich. Im Inland werden laufend Leistungen und Arbeitsplätze abgebaut - im Ausland werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Und der Bürger und Steuerzahler fragt sich: «Weshalb? Ist das die Aufgabe eines Schweizer Staatsbetriebes, im Ausland Stellen zu schaffen? » und: «Wer zahlt am Ende, wenn die Rechnung der Postoberen nicht aufgeht?»

Die Mehrheit der Bundesversammlung und des Bundesrates scheinen diese Fragen nicht zu beschäftigen. Entsprechende Vorstösse verlaufen im Sand. Sicher ist bloss: am Ende wird es Jede(r) schon lange gewusst haben. Am Ende wird niemand schuld sein am Debakel.

Wie die Post, so ihre Schwester, die Swisscom, beide ehemals in der PTT vereint: im Ausland werden Stellen geschaffen. Im Inland werden Leistungen und Arbeitsplätze abgebaut. War die PTT einst für ihre perfekten Dienstleistungen bekannt, sind es Swisscom und Post heute für ihre mangelhaften. Niemand würde es in Frage stellen, wenn die Dienstleistungen etwas teurer wären, wenn sie denn so gut wären wie vor 30, 40 Jahren. Aber heute kann man froh sein, noch eine offene Postfiliale zu finden und wenn ein Brief überhaupt ankommt, irgendwann. Die Swisscom lässt ihre Marketingleute zwar fleissig im Land herumtelefonieren und -mailen. Bei einem Defekt oder Mangel herrscht jedoch Personalnotstand oder die rechte Hand weiss nicht, was die linke macht. Sicher ist dann nur: der Kunde ist der Dumme.

Ausserdem haben beide Staatsunternehmen noch nicht begriffen, dass immer mehr Menschen immer älter werden und dass die allermeisten von ihnen keine technische, inklusive einer IT-Ausbildung genossen haben. Klar: das Einfache ist das Schwierige – aber für einen Service Public-Betrieb darf es keine relevanten Bevölkerungsteile geben (schon gar nicht derart grosse), die einfach abgehängt werden. 

Statt ins Ausland zu expandieren, sollten sich diese Manager und -innen endlich auf ihre Hauptarbeit fokussieren. Auch wenn es um ein Vielfaches schwieriger ist, für die aktuellen Herausforderungen im Inland unternehmerisch gute Lösungen zu finden als im Ausland mit fremdem Geld Firmen zu kaufen.

Wie lange will Bundesbern noch zuschauen? Liegen dort etwa die Management-Interessen der Staatsbetriebe näher als die echten Bedürfnisse des Landes und seiner Bewohner?

P.S. Wussten Sie, dass die weitgehend SP-geführte Post auf Quittungen für ein Online-Casino Werbung macht? Ausgerechnet, wo doch die Linke alle Casinos am liebsten schon immer abschaffen wollte.

 

Nein - der Steuerzahler MUSS nicht zahlen

Die Schweizer SP-Politikerinnen benötigen offensichtlich etwas Nachhilfeunterricht. Ebenso offensichtlich wie dringend. Denn diese Haltung, die sie anstelle einer Verantwortung für unser Land an den Tag legen, ist derart falsch, dass man sich im absurden Theater wähnt.

Eine Stadt-Zürcher SP-Nationalrätin erklärt im Brustton der Überzeugung: «Zürich kann sich das leisten.» Eine Solothurner SP-Regierungsrätin geht noch einen Schritt weiter: «Solothurn muss sich das leisten.»

Erstens ist typisch, dass die Steuerzahler und Stimmberechtigten nicht als menschliche Individuen existieren, wenn man ihnen gerade das Geld aus dem Portemonnaie zieht. Sonst könnte ja jemand diese Aussage hinterfragen – oder allenfalls nicht bereit sein, seinen Geldbeutel zu zücken. In diesem Fall gibt es bloss einen abstrakten Städte- oder Kantonsnamen. Gerade so, als würde künftig der Kanton oder die Stadt meine Steuern bezahlen.

Zweitens impliziert der Satz – einmal indirekt («kann») und einmal sehr direkt («muss») – dass hier jemand einen Befehl erteilt. Der Bürger und Steuerzahler hat gefälligst gut zu heissen, was die SP-Frauen wollen. Ohne Wenn und Aber, ohne nach sachlichen Gründen, Kriterien oder gar Argumenten zu fragen.

Das ist also die Regierung, die sich die Linken vorstellen: Einmal an der Macht schreiben sie uns vor, was wir zu tun und zu lassen haben – und dafür präsentieren sie uns auch gleich noch die Rechnung. Blöd nur, dass wir in der Schweiz die Niederlassungsfreiheit haben. Und das wiegt besonders schwer im Kanton Solothurn. Dort wo die nächste Kantonsgrenze immer nur einen Katzensprung entfernt liegt.

Darum sei der Solothurner Regierungsrätin klarer Wein eingeschenkt: Solothurn muss sich nichts mehr leisten, weil es sich schlicht rein gar nichts mehr leisten kann. Wessen Steuerfüsse schon mit dem Kopf an die Decke stossen, wessen Steuerkraft bereits tiefer ist als der Walensee, der hat keine Wahl mehr. Der muss und kann nur noch eins: sparen. Denn jede Steuererhöhung höhlt die Steuerkraft weiter aus und führt letztlich zu noch weniger Einnahmen.

Eigentlich wäre es keine Kunst, das zu begreifen. Aber es ist offenbar parteipolitisch noch immer erfolgreicher, so zu tun, als wäre die Kasse voll, auch wenn sie gähnend leer ist. Und dass das so ist, dafür trägt das Stimm- und Wahlvolk auch eine Mitschuld.

Geld ausgeben bis zum Bankrott

Das Solothurner Kantonsparlament hat wieder einmal einen dicken, fetten Vogel abgeschossen: Links und die Mitte spannten zusammen und haben beschlossen, dass unsere Arbeitgeber bzw. unsere Unternehmen noch mehr Geld ausgeben sollen als bisher. Und das nicht einmal für ein paar Wenige, die aufgrund fehlender Qualifikation oder Gesundheit mit sehr wenig auskommen müssen. Nein, wenn schon, dann gleich für alle wurden die Kinder- und Ausbildungszulagen erhöht.

Es gibt ja nichts Schöneres als Geld auszugeben – besonders das Geld der Anderen. Es gibt aber auch nichts Kurzsichtigeres. Der Kanton bläht seine Verwaltung auf, erhöht die Steuern (nach dem letzten ist vor dem nächsten Mal) und lässt jene bluten, die im Moment wegen den verbrecherischen USA-Zöllen und den drohenden Sanktionen der EU (falls unser Souverän den neusten Vertrag ablehnen sollte) mehr als genug zu nagen haben. Statt kreative Lösungen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und zur Entlastung unserer Unternehmen zu beschliessen, gefällt sich die Parlamentsmehrheit darin, das Geld ebendieser KMU auszugeben.

Ganz nach der Losung: der tumbe Steuerzahler wird das als Wähler in vier Jahren sowieso wieder vergessen haben. Wenn nicht: feiern wir bis zum bittersten Ende. Wir müssen den Wählern ja nicht verraten, wer am Ende für die weg gefallenen und die weg gezogenen Arbeitsplätze und das Loch in der Kantonskasse verantwortlich ist. Und wenn, findet sich dafür sicher ein gieriger Manager oder Unternehmer, der als Sündenbock herhalten kann.

Ist denn in diesem Parlament restlos alle Vernunft die Aare runter geschwommen? Geht es der Links-Mitte-Mehrheit nur noch darum, kurzfristig und -sichtig ihre Wähler zu vergolden, auch um den Preis des Bankrottes dieses Kantons? Haben diese Parlamentsmitglieder alle schon vergessen, was sie bei der Vereidigung vor ein paar Wochen geschworen haben?

 

Politik im Tiefschlaf?

Wenn die Realität allzu hart ist, reagiert der Mensch oft mit Nichtbeachtung. Wir tun so, als sei da nichts und wenden uns anderen, meiste nebensächlichen Dingen zu. Diese menschliche Reaktion sollte aber vom Hirn übersteuert werden können, wenn es denn einmal wirklich nötig ist.

Die Schweiz hat zusammen mit Europa ein sehr gravierendes Sicherheitsproblem. Terroristen und Diktatoren bedrohen uns; die Islamisten versuchen einen eigenen Staat nach ihren Gesetzen und Regeln zu etablieren und verachten unser Land und Volk; der Antisemitismus feiert mit aktiver Unterstützung von Linksgrün gefährliche Erfolge; Grossmächte wie die EU und die USA drangsalieren die Schweiz, weil ihnen unser Erfolg ein Dorn im Auge ist und weil sie unser Geld wollen; Europa hat die Zuwanderung nicht im Griff – die Rechtsaussenparteien profitieren von dem dadurch ausgelösten Wachstum der Kriminalität…

Und was macht unser Parlament in Bern? Sie diskutieren, wie sie der einzigen verbleibenden internationalen Schweizer Grossbank, die jährlich einen Milliardenbetrag an Steuern entrichtet, möglichst grosse Knebel zwischen die Beine werfen können. Sie enervieren sich, weil ein Kanton von seiner Bildungshoheit Gebrauch macht. Sie überlegen, wie sie einen weiteren Ausbau der AHV (zu Lasten der Wirtschaft / auch die MwSt-Erhöhung geht letztlich zu Lasten der Wirtschaft) finanzieren wollen und streiten über Adoptionen.

Und was macht die Bundesverwaltung? Sie schreibt den Polizeikorps vor, dass sie bei Fahndungen künftig die Hautfarbe nicht mehr erwähnen dürfen. Die Genderfrage scheint ihnen die allerwichtigste aktuelle Frage zu sein. Warum darf die Polizei dann eine grosse Nase, kleine Ohren, einen dicken Bauch, den grossen Dünnen und den kleinen Dicken oder rote Haare noch erwähnen? Oder darf sie künftig etwa nur noch nach «Menschen» fanden? Alle anderen Merkmale sind verboten?

Wie blöd sind wir denn geworden?

Und warum liegt unser Bundesparlament im Tiefschlaf und beschäftigt sich nicht dringend mit den echten Herausforderungen unserer Tage, sondern mit Nebensächlichem? Warum hat keine Partei und keine Fraktion den Mut, das mal laut zu fragen? Etwa, weil niemand in dieser echten Krise weiter weiss? Weil es eben einfacher ist bei eitel Sonnenschein zu regieren? Weil man die Gegenwart besser negiert, wenn ihre Bewältigung zu anstrengend wird?