Der amerikanische Präsident macht es der Welt gerade vor, der russische bereits seit mehr als zehn Jahren, China geht etwas eleganter, aber nicht weniger zielstrebig vor: sie alle handeln äusserst dezidiert und immer kompromissloser nach der Devise «Gut ist allein, was uns nützt.» Staats-Egoismus pur ist die aktuell vorherrschende Mode.
Diplomatie und Humanität, das Bewusstsein, dass wir auf diesem Planeten alle aufeinander angewiesen sind. All dies ist im Hintergrund verschwunden. Da können die Klimakleber noch so schreien – es hört sie niemand mehr. Soziale Fragen sind nur noch relevant im Inland; ausserhalb der Landesgrenzen "sollen die doch selber für sich schauen".
Von einer solchen Politik ist die Schweiz zu Recht weit entfernt. Die Frage ist nur, wie lange wir uns Diplomatie und Humanität noch leisten können. Ein europäisches Land nach dem andern kippt in den Nationalismus. Dem letzten und einzigen Musterknaben auf dem Schulhof ist es aber noch nie gut ergangen.
Damit wir uns richtig verstehen: der Schreiber plädiert nicht dafür, die Grenzen zu schliessen und Nationalismus wie Protektionismus zu Göttern zu erheben. Aber der Musterknabe muss aufrüsten. Er muss seine Muskeln zeigen (können), sonst zieht er definitiv den Kürzeren. Er muss mit Selbstbewusstsein auftreten, Stärke zeigen und Respekt einfordern.
In dieser Situation müssen wir als Erstes und Wichtigstes unsere Standortvorteile noch um eine Umdrehung verstärken: tiefe (Unternehmens-)Steuern, wenig Bürokratie, Rechtssicherheit, Schutz des Eigentums, etc. Und wir müssen dringend damit aufhören uns und unserer Wirtschaft neue Korsetts anzuziehen, unseren Handlungsspielraum laufend noch mehr einzuschränken und uns parteipolitisch gegenseitig mit ungerechtfertigten Vorwürfen einzudecken statt am gleichen Strick zu ziehen.
Da gehört eine Juso-Initiative ebenso schleunigst in den Papierkorb wie die Bankenregulierung, die der Bundesrat soeben in die Vernehmlassung geschickt hat. Wieso sollen unseren Banken die Hände abgehackt werden? Weil die Linke weiterhin behauptet, die Steuerzahler hätten sie retten müssen? Wenn ich etwas retten muss, passt dazu aber nicht, dass ich einen Milliardengewinn dabei einstreiche. Denn genau das war bei der Bankenrettung der Fall. Es war ein supergutes Geschäft für die Bundeskasse. Und dies zugunsten aller Einwohner in diesem Land.
Es wird nie ohne Risiko ein Unternehmen gegründet. Es wird nie ein Unternehmen erfolgreich sein können, wenn es keine Risiken eingeht. Das gilt auch für Banken. Der Gewinn ist schliesslich nichts Anderes als die Entschädigung für das eingegangene Risiko. Dieses Risiko gehen meist Wenige oder gar Einzelpersonen ein. Am Gewinn aber partizipieren wir alle - via Steuern und Staatskasse. Deshalb dürfen wir Risiko niemals bestrafen. Im Gegenteil: wir sollten dafür dankbar sein. Denn ohne Risiken gibt es keine Gewinne, keine Arbeitsplätze und keine Steuereinnahmen.
Machen wir unser Leben doch nicht so kompliziert – und das all
jener, die Risiken eingehen und damit Wertschöpfung generieren erst recht
nicht. Denn ohne Wertschöpfung kein Wohlstand. Ohne erfolgreiche Banken keine Privat-,
Hypothekar- und Unternehmenskredite. Kein «Blut» für Arbeitsplätze, Dienstleistungen, Produktion und Konsum.
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