Das Hauptproblem der AHV ist die Linke

Die AHV hat ein Finanzproblem. Das weiss inzwischen die ganze Schweiz. Und das Problem wird täglich grösser, weil nach und nach die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter kommen und weil diejenigen Jahrgänge, die diese Renten bezahlen müssen, viel kleiner sind. Denn die AHV funktioniert nach dem Umlageverfahren: jede Arbeitsgeneration bezahlt die Renten für die jeweils aktuelle Senioren-Generation.

Das war zwar bei der Einführung des Sozialwerkes politisch bequem. Weil jedoch die AHV laufend ausgebaut wurde und wird, hat jede Rentnergeneration am Ende viel mehr Geld aus der AHV-Kasse genommen, als sie seinerzeit einbezahlt hat. Inzwischen ist die Diskrepanz derart gross, dass allein wegen der Einführung der 13. AHV-Monatsrente jährlich mehrere Milliarden Franken in der Kasse fehlen.

Die Bundesversammlung hat deshalb jüngst beschlossen, die Mehrwertsteuer um 0.4 auf total 8.5 Prozent zu erhöhen. Das soll zusätzlich rund 1.4 Milliarden Franken in die AHV-Kasse spülen. Kommentar der zuständigen Bundesrätin, Baume-Schneider (SP): «Jetzt hat die 13. AHV-Rente einen Preis.»

Da fragt sich der Zuhörer: Habe ich das jetzt wirklich richtig verstanden?

Wenn die 13. AHV-Rente zu nicht mal einem Drittel der jährlichen Kosten bezahlt ist, ist sie vollumfänglich bezahlt? Und was ist mit den sich abzeichnenden weiteren Milliarden, die jährlich in der AHV-Kasse fehlen? Weshalb versucht die Bundesrätin, dem Volk Sand in die Augen zu streuen und die Realität zu vernebeln? Darauf gibt es nur eine Antwort: Weil jede vernünftige Antwort auf die aus dem Gleichgewicht gekommenen AHV-Finanzen heissen muss: Das Rentenalter muss (wie in den allermeisten europäischen Ländern) erhöht werden.

Aber genau diese Realität leugnet Linksgrün noch immer vehement – und mit diesen Parteiideologen auch ein paar SVP-ler (weil unpopuläre Entscheide Wählerstimmen kosten könnten). Die AHV hat tatsächlich ihren Preis. Dummerweise liegt er viel höher als bei 1.4 Milliarden im Jahr.

Die AHV liegt im Krankenbett. Und Linksgrün blockiert inkl. Bundesrätin die nötige Therapie. Ganz nach dem Motto: lieber eine tote AHV als dass wir ein Jota nachgeben und unsere Ideologie der Realität anpassen. Dass der Souverän bisher in dieser Frage ebenfalls von Egoismus statt von Realitätssinn getrieben handelte, macht die Sache auch nicht besser. Spätestens nach der Baby-Boomer-Generation dürfte die AHV-Kasse ein Schuldenloch aufweisen, um dessen Höhe willen sie die Nachkommen zu Recht hassen werden. Denn diese Milliarden werden für Bildung, für Forschung, für die Infrastruktur fehlen und sie werden damit den Wohlstand der kommenden Generationen akut gefährden.

 

Die grosszügige Armut

Der Kanton Solothurn zählt zu den grössten Empfängern beim nationalen Finanzausgleich. Der Kanton ist betreffend Steuerkraft einer der ärmsten in der Schweiz. Selbst ein Kanton Uri ist heute besser dran als der 11. Stand in der alten Eidgenossenschaft.

Das hindert den Kanton aber keineswegs daran, seinen Angestellten einen fürstlichen Lohn zu bezahlen. Das jüngste Beispiel sind die Lehrer und -innen. Der Anfangslohn für eine Lehrerin liegt bloss in vier von 26 Kantonen tiefer als im Kanton Solothurn. Ein fürstlicher Start ins Pädagogenleben. Der Maximallohn für die Primarlehrerschaft liegt an neunter Stelle von 26 - auch das eine ausgezeichnete Position. Jedenfalls aus der Sicht der Lehrer - etwas weniger aus Sicht der Steuerzahlerinnen.

Selbst der Kanton Bern, der stets als Vergleichsbasis und Konkurrent gleichermassen bezeichnet wird, liegt mit seinen Primarlehrerlöhnen auf deutlich tieferem Niveau. Wenn aber die Lehrerlöhne so hoch sind, sind es jene der Verwaltungsbeamten ebenfalls. Und beides steht so schief in der Landschaft wie der Turm in Pisa – gerade, wenn gleichzeitig das Niveau der Löhne im Gesundheitswesen (insbesondere jenes in den Pflegeberufen) damit verglichen wird.

Deshalb war es mehr als höchste Zeit, dass endlich der geltende GAV gekündigt wurde. Die Lohnpolitik der letzten Jahre steht mehr als zu Recht auf dem Prüfstand; muss dort stehen. Die Milchkuh der Steuerzahlenden kann nicht stets noch mehr gemolken werden, damit die Gilde der fortlaufend an Zahl zunehmenden Staatsbediensteten sich noch fettere Pfründe leisten kann. Denn zusätzlich zu den hohen Löhnen profitieren die Staatsbeamten unter anderem noch von grosszügigen Ferien-, Freizeit- und Home-Office-Regeln.

Das Verhalten des Kantons – beziehungsweise von Kantonsrat und Regierung – betreffend Staatslöhnen erinnert leider (allzu) stark an grenzenlose Toleranz gegenüber einem Sozialempfänger, der mit dem Mercedes aufs Sozialamt fährt. Das wird generell und zu Recht als stossend empfunden. Es ist höchste Zeit, dass sich Regierung und Parlament – auch die «Linken» in den bürgerlichen Fraktionen – dieser Realität stellen. Die Wählerinnen, die Stimmberechtigten und die Steuerzahlerinnen schauen ihnen auf die Finger.

 

Lausige Parteipropaganda mit SRF-Unterstützung

«Etappensieg für Mitte-Links». So titelte SRF zum Entscheid der Ständerats-Mehrheit, die 13. AHV-Rente über höhere Lohnabzüge und die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Und weil hier die Mitte der linksgrünen Ratsseite zur Mehrheit verhalf, soll damit auch schon für die Mitte-Initiative (Abschaffung der vermeintlichen Heiratsstrafe) vorgespurt und auch ein bisschen vorfinanziert werden.

Damit setze Mitte-Links «ein Zeichen, dass sie die trüben finanziellen Aussichten der AHV ernst nimmt», schreibt und vertont SRF munter weiter. (Das ist übrigens jener parteiunabhängige Journalismus, der soeben auch wieder im Bundesparlament mehrheitlich unterstützt wurde. Wenigstens ist nun mehr als klar, wo diese Mehrheiten herkommen.) Denn dass die Jungen nun den Grossteil der 13. AHV-Rente, den die Alten für sich beschlossen haben, bezahlen müssen, bezeichnet man bei SRF als «Opfersymmetrie».

Sorry, solcher Journalismus ist zum Erbrechen. Eigentlich ist das überhaupt kein Journalismus: es ist reinste PR für Mitte-Links. Besser könnten es auch deren Parteivermarkter selbst nicht machen.

Doch zurück zur AHV: wem diese Vorsorgeeinrichtung am Herzen liegt, der beschliesst nicht Mehrausgaben am laufenden Band. Der schaufelt nicht den einen Generationen das Geld haufenweise zu und lässt die anderen dafür bezahlen. Was die Ständeratsmehrheit beschlossen hat, nützt der AHV rein gar nichts. Es nützt bloss den drei involvierten Parteien (SP, GPS, Mitte). Diese werden, wenn der Nationalrat Vernunft walten lässt, in ein grosses Wehgeschrei ausbrechen und Schimpftiraden gegen die bürgerliche Ratsseite loslassen – und die SRF-Leute werden sie dabei auf allen Kanälen «volles Rohr» unterstützen. Ganz nach dem Motto: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

Die AHV braucht zwar tatsächlich Mehreinnahmen: indem der Rentenbezug hinausgeschoben wird. Dadurch bezahlen Hinz und Kunz länger in die Vorsorgeeinrichtung ein und beziehen weniger lang Rente. Zwei grandiose Vorteile für die AHV-Kasse. Ist Dänemark ein rechtsbürgerliches Land? Das wird niemand behaupten. Trotzdem hat deren Parlament soeben einhellig und ohne Volksaufstand, Demos etc. beschlossen, das Rentenalter in absehbarer Zeit von 67 auf 70 Jahre zu erhöhen. Einfach der reinen Vernunft gehorchend oder – etwas «banaler»: den Regeln der Mathematik.

Bald wird die Schweiz in Europa zwar die höchste Lebenserwartung, aber das tiefste Rentenalter haben. Und zahlen sollen das grossmehrheitlich die Jungen, die jungen Familien zum Beispiel, um die sich die Mitte offenbar keinen Deut mehr kümmert. Wäre SRF parteipolitisch neutral und journalistisch professionell, hätte ihre Schlagzeile lauten müssen: «Parteipropaganda zu Lasten der AHV und der arbeitenden Bevölkerung. Mitte lässt junge Familien die Rechnung bezahlen.».

P.S. Früher sagte die Mutter zum Kind: "Mit dem Essen spielt man nicht!" - Mit der AHV auch nicht, liebe Parteipolitiker.

Hoffnungslos mutlos oder bloss reine Parteipolitik?

Die Vorschläge der SP-Bundesrätin für die nächste AHV-Revision verdienen eigentlich diesen Namen kaum. Es sind weder neue Ideen noch lösen sie auch nur ein einziges Problem der AHV. Es ist eigentlich ein Nichtvorschlag, was hier die Soziologin vorlegt.

Da scheint es nicht nur an Ideen zu mangeln: weder die Verwaltung (das zuständige BSV Bundesamt für Sozialversicherungen) noch die Chefin wollen, dass sich bei der AHV etwas Grundlegendes ändert. Eigentlich logisch: die wichtigen Positionen des BSV befinden seit bald 30 Jahren sehr fest in SP-Händen. Da wird man sich mit der zuständigen SP-Bundesrätin schnell handelseinig.

Die Milliarden, die sich als jährliche (sic!) Verluste der AHV (von der ALV und der IV mal nicht zu reden) auftürmen, scheinen die jurassische Bundesrätin nicht zu bekümmern. Die arbeitende Bevölkerung, die jungen Menschen sollen den Luxus für die Alten gefälligst bezahlen. Dazu auch noch jene Hälfte der Bevölkerung, welche die Bundessteuerkasse füllen muss. Mehr Einnahmen allein sollen die AHV retten. Dies in Form von Steuergeldern (des Bundes) und von direkten Abzügen vom Lohn. Schmalhans zu Gast bei den Jungen, damit die Alten auf gar keinen Fall auf eine weitere Crèmeschnitte verzichten müssen? Oder auf eine AHV-Rente mehr?

Die Ausrede der Linken wie der Alten tönt immer gleich: «Wir haben schliesslich auch ein Leben lang gearbeitet.» Einverstanden. Aber bisher hat noch keine Generation während ihres Arbeitslebens die spätere AHV-Rente verdient. Stets haben die Generationen mehr AHV-Rente bezogen als sie Beiträge bezahlt haben. Hätten wir das vermeiden wollen, wären ein paar Auslandferien und ein paar neue Autos weniger drin gelegen, weil der ausbezahlte Lohn deutlich tiefer gewesen wäre – quasi «aufgefressen» von höheren AHV-Beiträgen.

Der geneigte Beobachter fragt sich nur, weshalb die restlichen Bundesratsmitglieder die Vorlage ihrer Kollegin durchgewinkt haben. Weil das Scheitern einer solch zukunftslosen Vorlage sowieso schon vorprogrammiert ist? Oder weil sich keines der übrigen fünf Mitglieder die Finger mit einem klaren sozialpolitischen Profil verbrennen wollte bzw. will?

Einmal mehr wird das Parlament also jene Arbeit zu erledigen haben, welche eigentlich in der vom Bundesrat geführten Verwaltung erledigt werden müsste. Die Parlamentsmitglieder werden Lösungen finden und Gesetzesartikel verfassen müssen. Da stellt sich die Frage, wozu denn all diese Verwaltungsbeamten nötig sind? Ausgerechnet das Milizparlament muss versuchen, (Lösungs-)Wege zu finden, weil die, welche dafür angestellt wurden, sich weigern über ihren parteiideologischen Schatten zu springen?

P.S. Ist das eine Art indirekter Retourkutsche, weil einem Teil des Parlamentes bei den Bundesratswahlen Schwarznasenschafe wichtiger waren als Fachwissen, als berufliche und Führungskompetenz?

Naht hier das Ende der Kompromiss-Politik?

Die BVG-Vorlage wird am kommenden Wochenende wohl abgelehnt. Alles andere wäre eine Überraschung. Damit wird sich die Linke in die Siegespose werfen und die Bürgerlichen werden von und in den Medien zu Verlierern gestempelt.

Verlierer wird aber die Schweiz sein, unser ganzes Land. Einmal mehr wird eine zukunftsweisende Umgestaltung der Altersvorsorge scheitern. Dabei wird – wie in den letzten Jahren immer wieder bei sozialpolitischen Vorlagen – stets die gleiche parteipolitische Seite jubeln. Diesem Jubel wird sogar, wie meist, auch ein Teil der eigenen Klientel «geopfert». Wenig verdienende und schlecht qualifizierte Frauen vor allem werden weiterhin im Regen stehen, weil die Linksgrünen das so wollen.

Warum aber immer das gleiche Spiel? Warum stets die gleichen «Gewinner»? Warum stets die bürgerlichen Verlierer? Weil in Bundesbern die bürgerliche Seite stets und immer wieder von Neuem an eine konstruktive Linke glaubt und sich etwas blauäugig stets von Neuem übertölpeln lässt.

Und dieses Spiel geht so: Der Bundesrat gibt mit Hilfe der in der Sozialpolitik linken Bundesverwaltung (man beachte die SP-Departementsleitung und -Amtsdirektion) eine Vorlage ins Parlament. Dort wird sofort von linker und grüner Seite mit dem Referendum gedroht. Meist lange bevor die Vorlage ins Plenum kommt. Die Folge: Die bürgerliche Ratsmehrheit gibt sich alle erdenkliche Mühe, der linksgrünen Seite entgegenzukommen. Da werden Kompromisse geradezu am Laufmeter geschmiedet. So passiert die Vorlage schliesslich mit einer Mehrheit im Parlament.

Doch dann ergreift die Linke trotz aller Kompromisse und allem Entgegenkommen das Referendum. Weil aber vor lauter Kompromissen auch vielen bürgerlichen Urnengängern diese Suppe nun nicht mehr schmeckt, steht der geschlossenen, ablehnenden Linken eine zersplitterte, weil nur halbwegs «glückliche» bürgerliche Ja-Seite gegenüber. Damit wird ein linksgrüner Erfolg sehr wahrscheinlich. Zum Ergebnis: siehe oben.

Die parteipolitische Linke und Grüne gebärdet sich damit ähnlich wie die SVP in der Aussenpolitik. Das Ergebnis ist eine politische Blockade; neue Lösungen wären zwar nötig, aber sie sind blockiert, sie werden blockiert. Den Schaden haben wir alle. Auch deshalb, weil die bürgerliche Mehrheit in unserem Land damit bald einmal gezwungen sein wird, den Weg des Kompromisses zu verlassen und zu einem Diktat der Mehrheit zurückzukehren, wie dies in der Geschichte unseres Landes im 19. Jahrhundert schon einmal der Fall war. Zum Wohle der Linken war das aber nicht.

 

Heute überfordert und morgen überflüssig?

Die Post schliesst weitere Filialen. Was ist davon zu halten? Einerseits ist es richtig, dass die Post sich unternehmerisch verhält: was nicht (mehr) rentiert, muss gekappt werden. Aber da gibt es eine gewichtige Einschränkung. Die Post ist erstens teilweise ein Monopolbetrieb und zweitens ein Staatsbetrieb mit einem klaren Versorgungsauftrag.

Deshalb kann die Post sich nicht einfach auf 200 bis 300 Filialen beschränken, wie dies eine (Gross-)Bank kann. Denn Banken gibt es bei uns sehr viele und zusammen betreiben sie ein Mehrfaches der Post-Standorte. 

Zwei Dinge muten bei der Unternehmenspolitik der Schweizer Post seltsam an:

1.      Dass die Post immer so kommuniziert, dass sie die «Schuld» für die Schliessungen ihren Kunden in die Schuhe schiebt.

2.      Dass sie aktuell davon redet, dass ihre Filialen ähnlich denjenigen von Banken und Versicherungen sein sollten.

Zum ersten Punkt ist zu sagen, dass die Kunden die technische Entwicklung nicht verursachen, sondern ebenso wie die Post vor allem passiv davon betroffen sind. Zudem hat die Geschäftspolitik der Post seit längerem zum Ziel, die Kundinnen von ihren Filialen fernzuhalten. Zur Post gehen wird immer teurer – wer es billiger haben will, muss die Postgeschäfte zu Hause am PC erledigen. Weiter werden die Öffnungszeiten laufend eingeschränkt, was gerade Berufstätige dazu zwingt, den Postfilialen fern zu bleiben. Für die Älteren unter uns wird zudem der Weg zur nächsten Post auch laufend weiter (und häufig auch beschwerlicher).

Der zweite Punkt bleibt ein Rätsel. Weshalb will die Post einer Bank oder Versicherung gleichen? Sie hat eine andere Aufgabe und sollte sich allein auf diese fokussieren. Dazu sind keine «noblen» und teuren Filialen nötig, sondern qualitativ noble und kostengünstige Dienstleistungen für alle Einwohner und die Wirtschaft unseres Landes. 

Die Post sollte damit aufhören ihre Kräfte zu verzetteln und laufend irgendwelche Unternehmen zu kaufen. Die Post-Manager sollten nicht mit Zukäufen und der Konkurrenzierung der Privatwirtschaft von ihrem eigentlichen Auftrag ablenken. Sie sollten sich vielmehr die Frage stellen (und diese unternehmerisch beantworten), wie sie im neuen digitalen Umfeld heute und morgen möglichst effizient qualitativ gute, kundennahe Dienstleistungen in ihrem Hauptgeschäft erbringen können.

Der Fokus genau auf dieses Ziel ist in den letzten Jahren verloren gegangen. Die Post reagiert auf die Veränderungen des Marktes bzw. der Nachfrage wie jedes schlecht geführte Unternehmen: mit einem Abbau an Stellen und Dienstleistungen. Das ist naheliegend – zeugt aber von einem eigentlichen Managementversagen. Denn auf diese Weise werden weder die Herausforderungen angenommen noch die Chancen genutzt.

Ein nennenswert grosser Teil der Schweizer Bevölkerung ist bereits heute im Rentenalter. Und diese Kundengruppe wächst wie keine andere in den nächsten Jahren. Was ist die Post-Antwort darauf? Es gibt keine. Kaum eine Software ist derart kompliziert wie jene der Post und für alle, die nicht IT-affin unterwegs sind, kennt die Post nur zwei Stichworte: Leistungsabbau und Preissteigerungen. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass sich bald ein Privatunternehmen der Bedürfnisse und Wünsche dieser Altersgruppe annehmen wird. Es könnte der Beginn sein für ein kontinuierliches «Überflüssig-werden» des einstigen «gelben Riesen».

P.S. Die oberste Führung der Post obliegt dem zuständigen Bundesrat. Dort haben wir aber schon seit Kaspar Villiger keinen Unternehmer mehr gesehen; dafür umso mehr Verwalter. Kein Wunder, dass auch BR Rösti ins Abbau-Horn bläst und weder unternehmerische Ideen fordert noch klare unternehmerische Ziele setzt.

Einfach nur beschämende, nackte Gier

«An sich finde ich die Vorlage auch nicht gut. Aber wenn sich Berner Regierungsräte die Bananen von den Steuerzahlern berappen lassen, muss ich einfach Ja stimmen.» - «Die Vorlage ist nicht gut für die AHV. Aber wenn unsere Bundesräte sich noch den Skilift von uns bezahlen lassen, dann muss ich halt Ja stimmen.» - «Eigentlich wäre ich dagegen. Aber weil die Schweiz viel zu viele Flüchtlinge aufnimmt, muss ich dennoch Ja stimmen.»

Es wimmelt bei der Volksabstimmung über die 13. AHV-Rente nur so von faulen Ausreden. Ausreden, die übertünchen sollen – vor den Anderen wie vor dem eigenen Gewissen – was eigentlich Sache ist: Dass es sich bei diesen Jasagern und -innen (die Beispiele stammen alle von über 60-Jährigen) um reinste Egoisten handelt, die sich dieses vermeintliche Gratisgeld, eine 13. AHV-Rente, einfach nicht entgehen lassen wollen.

Diese Diskussionen bzw. dieses Verhalten erinnert fatal an jenen Geldtransporter, der wegen eines Unfalls einen Teil des Inhaltes auf der Autobahn verlor. Die akute Lebensgefahr hat sehr viele Autofahrer nicht davon abgehalten, mitten auf der Autobahn anzuhalten, auszusteigen und sich der herumfliegenden Geldscheine zu bemächtigen. Dabei haben sie sich zusätzlich noch des Diebstahls schuldig gemacht.

Bei der AHV-Initiative der Linksgrünen geht es nicht um Leben oder Tod. Umso mehr scheint die Gier um sich zu greifen. Ebenso kurzsichtig unüberlegt wie damals auf der Autobahn ist das Verhalten vieler Mitbürger. Dass die Rechnung für diesen nur allzu kurzen Luxus auf dem Fuss folgt, weiss eigentlich jeder vernünftige Mensch. Vom Himmel fallen die dazu nötigen 5 Milliarden Franken pro Jahr (sic!) definitiv nicht. Fünf Milliarden sind pro Kopf immerhin rund 560 Franken - für eine Familie mit zwei Kindern sind dies pro Jahr 2'240 Franken..

Wenn die Ja-Sager und -innen selber bereits im Rentenalter sind, sind Egoismus und Kurzsichtigkeit kaum mehr zu übertreffen. Ein solches Verhalten ist einfach nur beschämend. Die nackte Gier vertreibt jegliche Vernunft. Sogar der «Enkeltrickbetrug» bekommt da plötzlich einen ganz neuen Sinn.

P.S. Dass diese Initiative die IV-Empfänger zum Beispiel nicht berücksichtigt, die Frage der Finanzierung nicht mal thematisiert und dass die grössten Nutzniesser jene sind, die unverheiratet zusammenleben und damit statt einer Ehepaar- zwei volle Einzelrenten erhalten, zeigt die miserable Qualität dieser Vorlage ist. Wer setzt sich normalerweise freiwillig mit so viel Unbedarftheit ins gleiche Boot?

 

Wenn der Egoismus Urständ feiert

Anfang März stimmen wir darüber ab, ob alle AHV-Rentnerinnen und -Rentner künftig eine zusätzliche Monatsrente erhalten sollen, die 13. AHV-Rente. Denn noch immer predigt Linksgrün, dass AHV-Rentner arme Leute seien. Tatsächlich ist schon die aktuelle Rentnergeneration viel reicher als alle vor ihr und auch reicher als die Angehörigen der jungen Generation, die täglich ihrer Arbeit nachgehen und zudem noch die Lebenskosten und die Ausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen.

Bloss ein paar wenige Prozent der AHV-Rentnerinnen sind auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Würde man an sie bloss 10 Prozent der Kosten einer 13. AHV-Rente (mehrere Milliarden pro Jahr) verteilen, wären sie wohl alle überglücklich. Stattdessen erhalten vor allem jene viel mehr Rentengeld, die schon heute eine Maximalrente erhalten. Die Ergänzungsleistungs- und die IV-Bezügerinnen dagegen gehen leer aus. Am meisten profitieren unverheiratete Paare, die beide eine volle Rente beziehen: sie sparen nicht nur Steuern, sie beziehen auch noch eine Maximalleistung von der AHV.

Für die weniger gut Situierten, besonders für alle IV-Bezüger, kommt es gar noch schlimmer: sie werden dieses Supergeschenk an die Gutsituierten über die Erhöhung der Mehrwertsteuer (um bis zu 40%) mitfinanzieren müssen, zusammen mit den jüngeren Generationen. Und diese wiederum werden zwar viel für die Altvorderen heranschaffen müssen; gleichzeitig werden sie aber wohl selber nie in den Genuss derartiger «Gratisgeschenke» kommen, wenn sie einmal im Pensionsalter sein werden. Denn bis dahin wird die AHV bei einer solchen Politik nichts als ein riesiges Schuldenloch sein.

Nur wer bloss bis zur eigenen Nasenspitze denkt, den Egoismus zur einzig gültigen Geisteshaltung erkoren und jegliche Vernunft über Bord geschmissen hat, wird als über 60 Jahre alter Mensch anfangs März ein Ja in die Urne legen. (Christliche wie nichtchristliche) Humanität und der blosse Hauch von Vernunft gebieten ein fettes NEIN.

P.S. Auch der Verfasser dieser Zeilen ist AHV-Rentner.

Ein Diebstahl an den Jüngeren

Die Pensionskasse des Kantons Solothurn (PKSO) hat soeben bekannt gegeben, dass sie – weil der Umwandlungssatz gesenkt werden muss – zusätzliche 111 (jawohl: hundertelf) Millionen Franken an alle jene ausschüttet, die im Moment älter als 60 Jahre sind.

Was heisst das zu Deutsch? Die Leitung der PKSO, die weitestgehend aus Personen besteht, die selber bei der PKSO versichert – also genau genommen Arbeitnehmer – sind, haben beschlossen, fünf Jahrgängen von Versicherten einen Super-Bonus zu schenken, weil sie «das Pech haben», länger zu leben als ursprünglich vorgesehen.

Dazu muss man das System der 2. Säule verstehen: jeder Arbeitnehmer «spart» monatlich einen Teil des Lohnes und zahlt diesen Betrag zusammen mit jenem des Arbeitgebers (normalerweise sind beide Beträge gleich hoch – beim Staat übernimmt dieser bzw. der Steuerzahler meist 75 statt 50 Prozent) auf sein persönliches Konto ein. Das am Tag der Pensionierung angesparte Geld wird danach ausbezahlt. Beim Kapitalbezug erhält der Versicherte den vollen Betrag in einer einmaligen Zahlung. Wird stattdessen eine Rente ausbezahlt, hatte der Gesetzgeber damit gerechnet, dass die durchschnittliche Lebenserwartung nach der Pensionierung 14 Jahre beträgt. Damit wurde der Rentenbetrag logischerweise durch diese 14 Jahre geteilt. Aktuell liegt jedoch die Lebenserwartung nach der Pensionierung bei rund 20 Jahren. Der angesparte Betrag müsste also durch 20 geteilt werden (hier spricht man vom sog. Umwandlungssatz).

Die PKSO hat ihr Reglement bzw. den Umwandlungssatz der Aktualität angepasst. Aber die Versicherten sollen nicht mit dieser Realität konfrontiert werden. Wenn 500'000 Franken durch 20 statt 14 Jahre geteilt wird, ergibt dies – das ist jedem klar, der eine einfache Division rechnen kann – eine etwas tiefere Monatsrente. Gesamthaft wird jedoch der gleiche Betrag ausbezahlt wie bisher, nur eben muss das Geld für mehr Jahre reichen. Das Rentenniveau, so meint die PKSO jedoch, werde mit ihren Trick «beibehalten». Das ist falsch: das Rentenniveau von fünf Jahrgängen wird mit der Extrazahlung massiv erhöht! Nämlich um 111 Millionen Franken.

Und woher nimmt die PKSO dieses Geld? Sie nimmt es den kommenden Generationen aus dem Portemonnaie. Ihnen werden die Renten gekürzt (indem sie nicht die eigentlich erarbeitet Verzinsung erhalten), damit ein paar ältere Damen und Herren mehr erhalten als sie eigentlich verdient haben.

Ist das soziale Gerechtigkeit? Eher wäre hier der Begriff der sachlichen Kurzsichtigkeit bei gleichzeitigem Verschliessen des einen Auges angemessen. Weil die einzelnen Versicherten der jüngeren Generationen nicht genau wissen, was man ihnen wegnimmt (dieser Diebstahl wird in den persönlichen Versicherungsausweisen nicht deklariert), können die Verantwortlichen weiter ruhig schlafen. Trotzdem ist das, was sie hier entschieden haben, in keinster Weise sachgerecht und in keinster Weise fair.

Warum haben die PKSO-Leute denn überhaupt so entschieden? Etwa deshalb, weil sie nicht den Mut haben, den Versicherten die (zugegeben harten) Tatsachen und gegebenen Fakten zu kommunizieren und zu erläutern? Oder ist etwa die Mehrzahl von ihnen über 60 Jahre alt?

Nicht alles, was plausibel tönt, ist der Weisheit letzter Schluss

Bisher hat der Schreibende einen grossen Bogen um die Kosten im Gesundheitswesen gemacht. Weshalb? Als Steuer- und als Prämienzahlende wollen wir möglichst tiefe Rechnungen haben; als Kranke oder Verunfallte jedoch wollen wir mindestens eine Fünfsterne-Behandlung mit neusten Medikamenten auf international höchstem Niveau.

Das ist der Mensch und seine Inkonsequenz: Für mich stets das Beste – am liebsten, wenn es andere bezahlen. Letztlich sind wir alle grössere oder kleinere Egoisten (meine Leser/innen natürlich ausgenommen!).

Jetzt bahnt sich aber eine Entwicklung an, die meine Schreibfinger aktiviert. Zunehmend wird in den Medien und von Politikern gefordert, dass die Alten und Betagten – allen voran die Babyboomer-Generation – gefälligst ihre Krankenkassenprämien selber bezahlen sollten und dass deshalb das KVG (Krankenversicherungsgesetz) geändert werden müsse.

Was ist der Hintergrund?

Bis 1995 mussten die Krankenversicherungsprämien je nach Alter (und dementsprechend nach den altersgemässen Kosten) bezahlt werden. Die Kinderprämien zum Beispiel waren sehr tief; jene der Betagten sehr hoch.

1996 trat das aktuell gültige KVG, bzw. dessen letzte Revision in Kraft. Bundesrätin Dreifuss (SP) befand damals, die Krankenversicherungsprämien für die alten Mitmenschen seien zu hoch und die Solidarität müsse besser «spielen». Die mit dem Alter schräg nach oben verlaufende Prämiendiagonale wurde also gekippt, bis zum beinahe ausgeglichenen Ergebnis. Die Kinderprämien schossen deshalb am 1. Januar 1996 in die Höhe. Jene für die Betagten sanken deutlich.

Das heisst: unsere Eltern mussten ihre Gesundheitskosten jetzt nicht mehr selber tragen; wir und unsere Kinder halfen ihnen dabei substanziell. In der Folge gerieten anstelle der AHV-Rentnerinnen viele Kleinverdiener mit ihren Familien in finanzielle Bedrängnis: die Politiker schufen flugs die Prämienverbilligungen, für die Bund und Kantone inzwischen jährlich mehr als fünf Milliarden Steuerfranken ausgeben müssen.

Das heisst: die Generation, die nun langsam Richtung Rente geht, hat die Krankenkasse ihrer Eltern und Grosseltern mitfinanziert. Wenn jetzt also die Prämiendiagonale wieder in die andere, die alte Richtung verschoben wird, werden sie die vorläufig einzige Generation sein, die gleich zweimal zur Kasse gebeten wird. Einmal für die Altvorderen und dann für sich selber. Weil die Politik jetzt zur Abwechslung wieder die jüngeren Generationen bevorteilt.

Hätte Bern damals die Sache belassen, wie sie war. Hätte der Bund die Alten und Betagten, soweit nötig, mit den Ergänzungsleistungen entlastet, dann hätten Bund, Kantone und die Krankenkassen hohe Millionenbeträge für die Umstellung der Administration sparen können – und Dutzende von Milliarden an Prämienverbilligungen. Und die dadurch verursachten Fehlanreize für ganze Generationen, die nicht allein für die von ihr verursachten Gesundheitskosten aufkommen müssen, wären nie passiert.

Die Lehre daraus? Populistische Politik, Klientel-Politik und kurzfristige Schnellschüsse werden stets sehr teuer und sind meist ineffizient. Wetten, dass bei einer erneuten Umstellung der Prämienbelastung die «alten» Subventionen bleiben, neue aber hinzu kommen werden.

Die Krux mit der Sprache

Gelesen in einer renommierten Schweizer Tageszeitung: «Inflation und höhere Hypozinsen behindern Frühpensionierungen». Dieser Fronttitel ist zumindest mit wenig Bedacht gesetzt worden. 

Warum?

Erstens geht er mit völliger Selbstverständlichkeit davon aus, dass Frühpensionierungen à priori gut und erstrebenswert sind. Damit übernimmt er – wohl unreflektiert – das Wording der politischen Linken. Sie behaupten seit Jahrzehnten, Frühpensionierungen würden Arbeitsplätze schaffen und die Leute seien schon mit 60 Jahren völlig ausgebrannt, obwohl die wissenschaftliche Ökonomie Ersteres seit ebenso vielen Jahren klar verneint, die Realität es Lügen straft und die Medizin Letzteres mehr als bloss als Humbug (Ausnahmen gibt es immer) ausweist.

Zweitens kann ja wohl niemand allen Ernstes der Meinung sein, dass es die Aufgabe des Hypothekarzinses sein soll, Frühpensionierungen zu erleichtern oder zu ermöglichen. Schon gar nicht kann sich jemand bei der Planung seines Rentenalters auf die gütige Mithilfe einer tiefen Inflation verlassen.

Drittens negiert dieser Titel, dass es immer noch die Aufgabe jedes Einzelnen ist, sich während seines rund 45-50-jährigen Arbeitslebens auch gemäss seinen eigenen Wünschen und Möglichkeiten auf das Rentnerdasein vorzubereiten. Für alle, die aus gesundheitlichen Gründen, wegen «ausserordentlich viel Pech im Leben» oder wegen fehlender Ausbildung(smöglichkeit) bzw. fehlender Intelligenz dazu nicht fähig sind, besteht das soziale Netz des Staates. Für alle anderen gibt es keinen Anspruch darauf, dass der Staat für sie sorgt, wenn sie das ordentliche Rentenalter erreicht haben, so wie Eltern für ihre (Klein-)Kinder zu sorgen haben.

Viertens frägt sich, ob sich bei der riesigen Zahl von jährlichen (Neu-)Pensionierungen und dem Mangel an lebenswichtigen Arbeitskräften zum Beispiel im Gesundheits- und im Bildungswesen eine Frühpensionierung ethisch gegenüber der Gesellschaft überhaupt noch rechtfertigen lässt. Oder ob dies nicht an einen sozial rücksichtlosen Egoismus (der gerade von der politischen Linken sonst vehement bekämpft wird) grenzt. 

Das Rentnerdasein, fünftens, ist kein Hilflosendasein. Auch wenn das manche Politiker und Parteien noch immer als ihr «Axiom» verkünden. Mit dem Eintritt ins ORA gibt niemand weder seine Selbständigkeit, weder seine Mündigkeit, weder seine Eigenverantwortung noch sein Hirn ab.

Wer jährlich jeden übriggebliebenen Lohnbatzen in exotische Ferienparadiese, schnelle Autos oder Designerklamotten investiert, hat keinen Anspruch darauf, dass die Allgemeinheit oder die Wirtschaft das für ihn auch noch tut, wenn er einmal in Rente ist. Nachhaltiger Wohlstand besteht nur dann, wenn er selbst und immer wieder von Neuem erarbeitet ist und wird. Selbst Ölquellen versiegen irgendeinmal – aber davon hat die Schweiz nicht mal eine einzige.

Fazit: Guter Journalismus ist ebenso eine Frage der Kompetenz und der Leistung wie der Wohlstand. Und zu gutem Journalismus gehört als eines der obersten Prinzipien ein äusserst sorgfältiger Umgang mit der Sprache.

Echte Lösungen bitte - und keine Waschlappen-Politik

Die Reform der Altersvorsorge in der Schweiz kommt nicht vom Fleck. Was im Parlament aufgeführt wird, ist ein peinliches, formatloses Trauerspiel. Keine Partei will letztlich die immer mehr werdenden Rentnerinnen und Rentner verärgern oder all jene, die glauben, wenn sie bald eine Rente erhalten, werde für sie der Besitzstrand auf immer und ewig gewahrt. Denn das ist das einzige, worauf sich eine Parlamentsmehrheit jeweils einigen kann: darauf, dass niemandem etwas weggenommen wird – auch dann, wenn der Betroffene diese Grosszügigkeit gar nicht verdient bzw. eben gerade zu wenig für sein Alter selber angespart hat.

Die Initiative der Jungfreisinnigen ist eigentlich der einzig richtige Weg. Darum begehen ihn bereits jene Länder, deren Altersvorsorge auch mittel- und langfristig gesichert ist: Eine echte Anpassung an die sich ändernden Parameter schafft die Politik nur, wenn dies automatisiert und definitiv der aktuellen Lust und Laune von Parlamentsmitgliedern, die in erster Linie ihre Wiederwahl im Kopf haben, entzogen wird.

Eigentlich wäre zu erwarten, dass alle, die sich im Bundesparlament zu einer bürgerlichen Politik bekennen, ein solches Anliegen unterstützen. Niemand muss eine Partei-Initiative unterstützen. Aber man könnte von ihr und den Erfahrungen europäischer Länder profitieren und solche Ideen zumindest mal prüfen. Denn es geht hier darum echte Lösungen zu finden und zu implementieren.

Bundesbern gefällt sich aber aktuell vor allem darin, um echte Lösungen einen Riesenbogen zu machen und einer äusserst teuren und dafür weitgehend nutzlosen Pflästerlipolitik zu frönen. Dies wird dem Stimm- und Wahlvolk am Ende gar als «lösungsorientierte» oder als «Realpolitik» verkauft. Sie ist aber das Gegenteil. Es handelt sich hierbei um Pseudolösungen, deren Vollkostenrechnung unsere Kinder und Enkel werden bezahlen müssen.

Was bleibt da dem Stimmvolk? Es bleibt ihm, in 2 Jahren nurmehr Persönlichkeiten mit Zivilcourage zu wählen, die einer echten, lösungsorientierten Realpolitik verpflichtet sind und dafür auch bereit sind, ihre Wiederwahl zu gefährden. Persönlichkeiten, die nicht täglich ihr Medienrating studieren, sondern diese Zeit nutzen, an tragfähigen Lösungen zu «bauen». Persönlichkeiten, die sich an Lösungen statt an Parteiprogrammen orientieren.

Keine Idee zu blöd . . .

Ein medialer «Klassiker»: Die Linke lanciert ein Thema. Die SRG nimmt es sofort dankbar und «auf voller Breite» auf – und plustert es von der Mücke zum Elefanten auf. Die übrigen Medien übernehmen und schon ist eine breite Diskussion lanciert über ein Thema, das die Linke bestimmte und das sie sozial- und parteipolitisch ausschlachten will und auf diese Weise auch kann.

Das Thema: Kinderhüten durch Grosseltern soll vom Staat entschädigt werden. Der Staat übernimmt noch mehr Sozialausgaben und das für eine «Aufgabe», die bisher innerfamiliär geregelt wurde. Der Staat mischt sich damit – wenn es nach der Linken geht – in ein weiteres innerfamiliäres Thema ein. Und natürlich soll er diese Einmischung auch noch bezahlen. Das Kinderhüten der Grosseltern wird damit zur «Staatsaufgabe». Das Grosi-Kinderhüten wird zum vom Staat bezahlten Job.

Suggeriert wird dabei dreierlei: 1. Grosis sind arm. 2. Junge Familien sind arm. 3. Grosis und Opis hüten ihre Enkel am liebsten, wenn dabei finanziell etwas herausschaut. 

Warum bezahlt der Staat eigentlich nicht auch die Zärtlichkeiten, die Ehepartner austauschen? Selbstverständlich erst, nachdem beide ein Formular ausgefüllt und damit ihre Zustimmung gegeben haben. Die KESB kontrolliert dann, ob es auch stattgefunden und wie lange es gedauert hat.

Mein Gott! In welcher Welt leben wir? Ist denn wirklich kein Thema zu blöd, um nicht medial bis auf die Knochen «ausgekocht» zu werden? Sind sich denn wirklich keine Politikerinnen für rein gar nichts zu schade? Denn inzwischen haben sich natürlich ein paar «ganz clevere» von ihnen bereits «dezidiert» zu Wort gemeldet. 

Dem Blogger verschlägts darob die Sprache…

Erdäpfel mit Pausenäpfeln vergleichen?

Die Altersvorsorge in der Schweiz ist seit Jahren ein Tummelfeld für Parteiideologen. Nirgends so stark wie hier werden Fakten verdreht und allein ideologisch untermauerte Behauptungen aufgestellt, die nur entfernt an die eigentliche Realität erinnern.

Voraussichtlich im September werden wir über die nächste AHV-Vorlage abstimmen. Sie enthält vor allem zahlreiche Mehrkosten und Mehrbelastungen für die Berufstätigen bzw. unsere Arbeitsplätze und eine minimale Erhöhung des Frauenrentenalters um ein Jahr. Wegen dieser Erhöhung hat die Linke das Referendum ergriffen. Für sie ist sie des Teufels. Ihr Hauptargument: die Frauenrenten sind noch immer viel tiefer als jene der Männer. Weil bei der AHV seit Anbeginn aber beide Renten gleich hoch sind (und dort zudem eine massive Umverteilung von gut zu weniger gut Verdienenden stattfindet), werden dabei die Rentenzahlen beim BVG (2.Säule/Pensionskasse) beigezogen.

Tatsächlich gab das Bundesamt für Statistik bereits vor einigen Wochen bekannt, dass 2020 die Männerrenten fast doppelt so hoch gewesen seien wie jene der Frauen (Medianwert von 2081 zu 1167 Franken pro Monat). Allerdings wurden hier unterschiedlichste Lebensentwürfe und Berufskarrieren in den gleichen Topf geschmissen. 

Beispiele? Bis 1995 konnten Frauen bei der Heirat ihre Pensionskasse auszahlen lassen. Viele haben das getan und das Geld in private Investitionen für die Familie gesteckt. Bis vor wenigen Jahren haben auch sehr viele Frauen bei der Heirat, später dann bei der Mutterschaft, ihren Beruf aufgegeben. Meist für immer. Andere haben sich – und tun dies auch heute noch – nach der Heirat selbständig gemacht; oder sie haben ihr Arbeitspensum stark reduziert. Dies war möglich, weil der Partner gut verdiente und damit das Haushaltseinkommen gesichert war. Diese Beispiele sind nicht abschliessend, wie wir alle wissen. Das ist auch richtig so. Schliesslich ist die Frage, wie ein Paar seine Einkommenssituation in den jeweiligen Lebensabschnitten regelt, reinste Privatsache.

Ein korrekter Vergleich der Männer-Frauen-Renten müsste deshalb jene Gruppierungen der beiden Geschlechter vergleichen, die tatsächlich fair verglichen werden können: die Ledigen. Hier lagen jedoch die Frauenrenten 2020 sogar leicht über jenen der Männer (Medianwert 1926 zu 1874 Franken pro Monat).

Damit aber wäre das Ganze gar keine Meldung bzw. Aufregung mehr wert und die Zahlen wären für die Ideologen und den bevorstehenden Abstimmungskampf unbrauchbar. Dann doch lieber Erdäpfel mit Pausenäpfeln vergleichen…

Wenn Zahlen nicht alles sind und sagen

Verschiedene Schweizer Studien (eine auch vom Bundesamt für Statistik BfS) haben in den letzten Jahren ergeben, dass zumindest in der Schweiz die Gleichung «Alt = arm» nicht stimmt. Viele Rentner verfügen gemäss diesen Studien über ein Vermögen, das deutlich grösser ist als jenes der Durchschnittsbevölkerung; erst recht als jenes der jüngeren Generationen.

Spätestens seit der Einführung der 2. Säule im Jahr 1985 gilt die alte Gleichung sicher nicht mehr. Auch wenn dies von der linksgrünen Politseite nach wie vor gebetsmühlenartig aufgesagt wird. Wir werden es wieder im Vorfeld der nächsten Abstimmung hören. Der Normalschweizer hat, wenn er denn wirklich wollte, sein Arbeitsleben lang genug erworben, um das Rentnerdasein in Ruhe und mit Würde geniessen zu können.

Trotzdem stehen die Studien etwas schräg in der Landschaft und verlangen nach Präzisierungen. Wer sein leben lang regelmässig ein klein wenig auf die Seite legt, wird im Alter mehr Erspartes haben als mit 25; das zumindest dürfte Jedem einleuchten. Dass zudem junge Berufstätige – und erst recht junge Familien – Ende Monat noch kaum viel Geld übrig haben, um es auf die hohe Kante zu legen, ist ebenso klar. Die persönliche Einkommensentwicklung steht noch am Anfang; gleichzeitig stehen grössere Anschaffungen auf der Wunschliste und/oder an. Eine Wohnungseinrichtung, Hobby- oder Sportgeräte, Fortbewegungsmittel wie Velo oder Auto, etc. Für junge Familien kommen weitere Investitionen, jene in ihre Kinder, hinzu.

Auf der anderen Seite der Lebensspanne sind Haus oder Eigentumswohnung weitgehend abbezahlt, ein paar Sparbatzen auf dem Konto und – dies vor allem – lassen sich viele Frischpensionierte die 2. Säule ausbezahlen. Dies entlastet die Pensionskassen und die Folgegenerationen (auf deren Kosten bis anhin das sog. Langlebigkeitsrisiko ging). Aber es verschafft den Rentnerinnen auch ein Kapital, das sie statistisch «reich» erscheinen lässt. Wird dann die Katasterschätzung noch erhöht, wie das in den vergangenen Jahren etliche Kantone getan haben (und Solothurn plant), steigt der statistische Papier-Wohlstand der Senioren weiter an. Weil zudem die Katasterschätzung neben dem Vermögen (über den Eigenmietwert) auch gleich das Einkommen erhöht, werden aus sparsamen Rentnern plötzlich begehrte Steuerzahler.

Gegen Fakten ist an sich nichts einzuwenden. Was nervt, ist bloss, dass und wie die Senioren laufend politische Manövriermasse darstellen. Das eine Mal, um die Sozialversicherungen auszubauen; dann wieder, um die Steuern zu erhöhen und das nächste Mal, um zu beweisen, dass beides falsch ist. Die Rentnerinnen und Rentner benötigen weder Mitleid noch möchten sie als Goldesel der Staatskasse betrachtet werden. Zudem: ein bisschen mehr Respekt, und damit auch sachlichere und kompetentere Zahleninterpretationen, dürfen sie erwarten und verlangen.

Schillernde Seifenblase statt Problemlösung

Manchmal weiss der politisch geneigte Bürger wirklich nicht, ob er lachen oder weinen soll: die Ideen, die manche Politiker und Interessenverbände kreieren, gehören mal ins Gruselkabinett, mal sind sie eine Lachnummer. Der neuste Coup, der eigentlich gar keiner ist, weil er bereits seit ein paar Jahren in Politikgefilden verschiedenster parteipolitischer Couleur herumgereicht wird, ist der Griff nach dem Geld der Schweizerischen Nationalbank (SNB), diesmal in Form einer Volksinitiative lanciert vom Gewerkschaftsbund (SGB).

Gut, immerhin redet dann wieder einmal jemand vom SGB, ganz nach dem Motto: «Totgeglaubte leben länger.» Die SNB soll also, wenn es nach dem SGB geht, einen Teil ihrer Gewinne in die AHV-Kasse schütten. Mal abgesehen davon, dass die SNB grossmehrheitlich den Kantonen gehört – und nicht dem Bund – stellt sich die Frage, ob die SNB auch künftig die Teuerung im Griff behalten (wie es ihre eigentliche Aufgabe ist) oder einfach Geld für die AHV drucken soll.

Als bescheidener AHV-Rentner ist es mir lieber, die SNB erfüllt ihre ureigene Aufgabe als sie alimentiert die AHV-Kasse. Denn entweder die SNB-Beiträge sind bescheiden – dann sind sie nur für die Polit-Galerie – oder sie füllen die leere AHV-Kasse tatsächlich mit neu gedrucktem Geld, dann wird die Teuerung derart in die Höhe schnellen, dass mir als Rentner bald Sehen und Hören vergeht – und das Einkaufen auch. Wohin die Verpolitisierung der Nationalbank führt, demonstrieren aktuell Erdogan und «seine» Türkei. Die monatlich zweistelligen Inflationszahlen fressen zuallererst den Armen und dann dem Mittelstand die Existenzgrundlage weg. Die einzigen, die einigermassen ungeschoren davonkommen, sind die paar wenigen Superreichen.

Deshalb ist es mehr als unverständlich, weshalb gerade die Linke solche Forderungen aufstellt. Oder geht es hier etwa nurmehr um linken Populismus; und dies sogar ohne Rücksicht auf mögliche Schäden für die eigenen Reihen?

Die durchschnittliche Ausbildung in der Schweiz dauert immer länger. Schweizerinnen und Schweizer leben immer länger. Weil sie aber wie vor über 70 Jahren spätestens mit 65 in Rente gehen, dauert das dazwischen liegende Arbeitsleben immer weniger lang. In immer weniger Jahren sollen wir mit unseren Steuern eine laufend wachsende öffentliche Verwaltung, eine immer komplexere Infrastruktur und eine immer teurer werdende Altersvorsorge finanzieren – und dabei sollten wir noch etwas Geld übrig haben für die Gründung einer Familie und für ein paar persönlich Bedürfnisse. Irgendwann bringen wir das einfach nicht mehr unter den berühmten einen Hut. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, dass unseren Verdienstjahren das eine oder andere hinzugefügt wird, damit unsere eigene und die Rentenkasse wieder ins Lot kommen. Gut wird es uns auch dann noch gehen.

Das ist nun mal die harte Wirklichkeit – weil es im Leben nichts gratis gibt. Und weil das mit der SNB bloss so ein Trick eines vermeintlichen Politmagiers ist. Ein Trick, welcher, dereinst mit der Wirklichkeit konfrontiert, mit einem kleinen «blobb» als hübsch schillernde Seifenblase zerplatzen wird.

P.S. Einen Hinweis für all jene, die nun meinen: «Der kann gut reden bzw. schreiben. Jetzt, wo er pensioniert ist.» Ja, das kann er. Denn dieser Schreiberling hier hat bis 67 gearbeitet.

Und nie ist es genug mit der Umverteilung

Die vorberatende Nationalratskommission hat zwar die Vorschläge des Bundesrates zur BVG-Revision teilweise «korrigiert». Dennoch ist erstaunlich, wie die Mehrheit der Sozialkommission offensichtlich weder Verständnis hat für unsere Wirtschaft und die Erhaltung guter Arbeitsplätze noch gewillt ist, dafür etwas zu tun.

Geht es nach der nationalrätlichen Sozialkommission, sollen künftig diejenigen Betriebe, die vor allem Spezialisten und best- bzw. an einer Hochschule ausgebildete Personen beschäftigen – und damit notabene eine höhere Wertschöpfung aufweisen – jene Betriebe quersubventionieren, die vorwiegend schlecht ausgebildete Personen beschäftigen und die auch entsprechend wenig in deren Aus- und Weiterbildung investieren. Dienstleistungsbetriebe wie Architektur- und Ingenieurbüros, Treuhandunternehmen, Versicherer etc. sollen also künftig zum Beispiel Gastro- und Landwirtschaftsbetriebe unterstützen. Kurz: Unternehmen, die höhere Löhne bezahlen (müssen), sollen künftig jene Betriebe quersubventionieren, die tiefe Löhne bezahlen.

Wie kommen die Volksvertreterinnen dazu, eine solche (und damit eine weitere) Umverteilung – diesmal direkt in der Wirtschaft – vornehmen zu wollen? In der Beruflichen Vorsorge (dem BVG) herrschte einmal die Grundidee: Jedem Lohnbezüger sein BVG-Konto, das er zusammen mit seinem Arbeitgeber für die Jahre nach der Pensionierung äufnet. Leider hat die Politik diesen Weg der Tugend bereits vor Jahren gründlich verlassen. Erst begann es mit der Umverteilung der arbeitenden Bevölkerung zu den ersten BVG-Rentnerinnen. Damit diese relativ rasch eine gute BVG-Rente erhielten, wurde die sogenannte «Eintrittsgeneration» flugs bevorzugt. Diese hatte zwar nicht «von Jugend auf» ihr Alterskonto geäufnet, sondern das Geld anderweitig ausgegeben. Aber jetzt sollte sie trotzdem mehr erhalten, als sie gespart hatte. Wenig später begannen die Politiker an der Verzinsung ("Mindestzinssatz") herumzuschrauben; erneut zu Lasten der jüngeren Generationen. Darauf folgte die unsägliche Geschichte mit dem Umwandlungssatz, der alsbald ebenfalls verpolitisiert wurde.

Die Folge: Wer eine BVG-Rente bezog, hat dies in den letzten Jahren immer stärker auf Kosten der jüngeren Generationen getan, denn er hat seine Rente nur teilweise – und zu einem laufend kleiner werdenden Teil – selber finanziert. Das ist Politik nach dem Prinzip: Konsumiere heute – irgendwann wird schon irgendwer bezahlen. Hauptsache die Wähler von heute sind glücklich.

Nun haben die Politiker also eine weitere Umverteilung entdeckt. Dafür gibt es zwar keinen ökonomischen, vorsorge- oder steuertechnischen Grund. Auch volkswirtschaftlich ist es reiner Blödsinn. Aber: die Wähler werden vielleicht danken. Grund genug, es zu versuchen. Auch gegen jede Vernunft.

Bestrafen wir also im BVG jene, die ihre Hausaufgaben gemacht haben und belohnen wir die Säumigen. Die Suppe, die wir damit einbrocken, werden ja die folgenden Generationen auszulöffeln haben. Die Sozialkommission des Nationalrates will damit offenbar einen substanziellen Beitrag leisten zum Attraktivitätsverlust des Unternehmensstandortes Schweiz und zur Unglaubwürdigkeit ihrer eigenen Politik.

 

Die Büchse der Pandora am besten nicht öffnen

Die «99%-Initiative» will die Umverteilung von Geld in der Schweiz weiter erhöhen. Wer sein Geld statt in die Ferien auf den Malediven in ein Unternehmen investiert, soll künftig dafür bestraft werden. Suggeriert wird dabei, dass bloss 1% der Schweizerinnen davon betroffen sein werden. Das ist aber ebenso falsch wie die Initiative, die einer linksideologischen Verblendung entspringt.

Besteuert wird in der Schweiz aufgrund der «wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit». Das heisst, wer viel verdient, weil er viel arbeitet oder viel Zeit und Geld in seine Ausbildung investiert hat, bezahlt auch viel Steuern. Ausserdem wird die Umverteilung durch viele andere Kanäle verdoppelt und verdreifacht: wer viel verdient, zahlt viel mehr in die AHV-Kasse ein als er daraus je zurückbekommt. Denn wer einen Bruttolohn von mehr als CHF 86'040 (Stand 2021) erhält im Jahr, hat Anspruch auf die AHV-Maximalrente von CHF 2390 pro Person oder CHF 3585 pro Ehepaar. Wer mehr verdient, bezahlt damit seine AHV-Prämie als Solidaritäts-Beiträge für die weniger Verdienenden. So funktionieren die AHV-Prämien heute recht eigentlich als Reichensteuer. Jährlich werden allein auf diese Weise nach neusten Berechnungen mehr als 20 Milliarden Franken umverteilt.

Ein weiteres Beispiel sind die Krankenversicherungsprämien. Ab Mittelstand abwärts werden die Prämien durch Bund und Kantone verbilligt. Zu Lasten der Steuerzahler eine jährliche Milliardenumverteilung. Kita- und Pflegeheim-Kosten, die sich nach dem Einkommen richten. Subventionierte Wohnungen für sozial Schwache etc. Alles sind dies Elemente der Umverteilung.

Die zusätzlichen Steuern für die Kapitaleinkommen (jeder Franken soll hier eineinhalbmal versteuert werden müssen) treffen aber nicht nur die Reichen und «Superreichen». Sie treffen auch jene, die Arbeitsplätze geschaffen und ein KMU aufgebaut haben. Sie treffen auch den alleinstehenden Rentner, der nach dem Tod seiner Frau das jahrzehntelang abgesparte Einfamilienhaus aufgegeben hat und in eine kleine (altersgerechte) Mietwohnung umgezogen ist. Er muss die Mieteinnahmen fürs Einfamilienhaus, mit denen er seine neue Miete decken möchte, gemäss Initiative so hoch versteuern, dass ihm zusammen mit den übrigen Steuerbelastungen auf der Liegenschaft nur noch der Verkauf bleibt. Sollte der gleiche Rentner seine 2. und 3. Säule zudem als Kapitalabfindung bezogen haben und nicht als Rente, wird er nun auch hier mit einer völlig ungerechtfertigten und ungerechten «Supersteuer» belastet.

Ein fieser Trick ist jedoch, dass diese Initiative quasi via Hinterstübchen die Kapitalgewinnsteuer einführen will, die der Souverän bereits mehrfach abgelehnt hat. Diesmal wäre die neue Steuer sogar exorbitant hoch. Offen bleibt ferner, was dann geschieht, wenn in einer Rezession die Familienunternehmen und KMU Defizite schreiben und verkauft werden müssen; um die Arbeitsplätze zu retten, zum Beispiel. Oder wenn ihr Steuerwert einfach sinkt statt steigt. Was passiert dann steuerlich mit den Kapitalverlusten?

Die Ideologen haben mit kommunistischen Gedanken im Kopf ein Steuerpaket geschnürt, das auffällig der Büchse der Pandora ähnelt und damit am besten rasch und nachhaltig ungeöffnet entsorgt wird.

Staatlich beförderte Staatsabhängigkeit

Wenn die Teuerung hoch ist, geht es den Sparern an den Kragen. So die allgemein anerkannte ökonomische Regel. Seit Mitte der 90-er Jahre haben wir in der Schweiz eine sehr niedrige Teuerung. Seit Mai 1993 stieg die Teuerung gemäss BfS um gerade einmal 10.7% (April 2021); und dies innerhalb von 28 Jahren. Gute Zeiten also für Sparer bzw. für die ältere Generation, die sich für die letzten Lebensjahre den einen und anderen Franken auf die Seite gelegt haben? Eigentlich schon. Wären da bloss nicht die hohen Bankgebühren und die Negativzinsen.

Eine weitere Maxime ist, dass die Besteuerung nach der tatsächlichen «wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit» erfolgen soll. Gerade davon jedoch weicht die Steuerwirklichkeit immer häufiger ab. So lassen sich die Zinsen für Darlehen, Kredite oder Hypotheken von den Einkommenssteuern abziehen. Das leuchtet ja auch ein, denn sie schmälern mein Einkommen.

Die Steuer-Legiferierer rechneten aber nicht mit den Negativzinsen. Und auch nicht damit, dass solche über eine lange Zeit zu bezahlen sein müssten. Schon ab einem Sparbetrag von 100'000 Franken verlangen neu viele Banken einen Negativzins (von Postfinance z.B. beschönigend als "Guthabengebühr" tituliert) von meist 0.75 Prozent; notabene kaum weniger als für eine Hypothek an Schuldzinsen fällig wird. Diese Saldo-Grenze sank in den letzten Jahren kontinuierlich und wird wohl noch weiter sinken. Gleichzeitig nahmen die Bankgebühren Jahr um Jahr zu.

Negativzinsen fallen für die Steuerbehörden gemäss aktuellem Steuerrecht jedoch nicht unter die Schuldzinsen, weil sie nicht für eine Schuld (also einen Negativ-Saldo) zu entrichten sind, sondern paradoxerweise für ein Guthaben (also einen Positiv-Saldo). Deshalb werden sie aus Steuersicht unter die «Versicherungsprämien und Sparzinsen» subsumiert. Denn zur Förderung des privaten Sparens und damit zur Entlastung der staatlichen Fürsorge konnten früher einmal Sparzinsen bis zu einem bestimmten Betrag vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden. Hierzu hält etwa die Solothurner Steuerverwaltung bloss lapidar fest: Weil die Krankenversicherungsprämien inzwischen relativ hoch sind, «können die Sparzinsen aber faktisch nicht mehr in Abzug gebracht werden.» Was bei den Sparzinsen nicht mehr funktioniert, das funktioniert jedoch erst recht nicht bei den Negativzinsen und den Bankgebühren.

So bleibt denn der private Sparer gleich auf allem sitzen: Er muss für sein Erspartes jährlich Steuern und der Bank noch Zins abliefern. Die ursprüngliche politische Idee, dass privates Sparen gefördert werden soll, scheint dennoch keine einzige der vielen politischen Parteien zu kümmern. Irgendwie und seltsamerweise passt das auch zur Philosophie hinter der Pandemie-Bekämpfung: Wer für sich selbst sorgt, ist sowieso selber schuld. Der Staat allein ist ja letztlich für mein Wohlergehen zuständig. 

Abwarten und Tee trinken hilft (auch hier) nicht

Die Nachfrage nach Spitex-Leistungen hat in den letzten Monaten sehr stark zugenommen. So melden es die entsprechenden Stellen. Dagegen beklagen die Pflegeheime leere Betten und melden den Bedarf nach staatlicher, in diesem Fall nach kantonaler Unterstützung an.

Dass die Betagtenpflegeheime bald Mühe haben werden ihre Betten auszulasten, war hier bereits vor Wochen zu lesen. Was den Schreibenden erstaunt, ist die Meinung der Heimverantwortlichen, das werde sich bald wieder «einrenken». Mit anderen Worten: Haben wir etwas Geduld. Dann wird von alleine alles wieder gut. Das kann sein, ist aber ziemlich unwahrscheinlich.

Es war schon immer ein grosser und sehr einschneidender Schritt, einen lieben Menschen, seine Eltern oder seinen Lebenspartner, ins Heim zu überweisen. Das überlegt man sich nicht nur einmal. Einfacher macht dies einem der Glaube oder noch besser das Wissen, dass dies auch für den Betroffenen die beste Lösung sei und dass er im Pflegeheim gut aufgehoben sei. Kein anständiger Mensch gibt seine Liebsten in ein Betagtenheim, damit sie dort baldmöglichst sterben.

Die Corona-Pandemie hat in den Betagtenheimen «zum grossen Sterben» geführt. Die Pflegeheime in unserem Land schafften es trotz wochenlanger Isolation der Heimbewohnerinnen nicht, das Virus draussen zu halten. Damit haben diese Institutionen in unserer Gesellschaft viel Vertrauen verloren. Abzulesen in der aktuellen Entwicklung der Spitex- und der Heimzahlen.

Vertrauen kommt jedoch nicht «einfach so» wieder zurück. Dieses Vertrauensdefizit wird nicht zeitgleich mit dem Covid-Virus verschwinden. Es muss wieder hergestellt werden. Dazu müssen die Heimverantwortlichen aktiv werden. Die Zahlen über die tiefe Durchimpfung des Pflegepersonals sind dabei kaum hilfreich. Eine simple Aufstockung des Werbebudgets wäre es auch nicht.

Massnahmen zur Erhöhung der Hygiene, der Sicherheit der Heimbewohnerinnen sind nötig. Dies betrifft nicht nur das Corona-Virus; auch Noro- und Grippevieren-Infektionen werden künftig vermehrt Aufmerksamkeit erlangen. Zudem muss es eine gewisse Sicherheit dafür geben, dass meine Mutter z.B. im Heim nicht erneut für Wochen «eingesperrt» wird. Der Schock über diese Vorkommnisse sitzt tief in den Knochen der Betroffenen und ihren Angehörigen. Und er ist auch in weiten Kreisen der Bevölkerung angekommen.