Luft nach oben

Das Verhältnis zwischen dem Kanton Solothurn und seinen Gemeinden ist angespannt wie schon lange nicht mehr. Und alle Zeichen deuten darauf hin, dass sich dieses Verhältnis weiter verschlechtert.

In der Sozial- und Gesundheitspolitik gehen die Vorstellungen weit auseinander. Weder die zuständige SP-Regierungsrätin noch der Kantonsrat nehmen sich ernsthaft der Problematik an – den sehr stark steigenden Kosten. Effektive und echte Lösungen sind keine in Sicht; auch nicht von Seiten der Kantonsratsfraktionen. Weiterhin einfach grosszügig Geld zu verteilen wäre am einfachsten. Wenn der Kanton denn dieses Geld auch hätte.

Der Kanton aber hat kein Geld mehr zu verteilen. Die Kasse ist leer. Dass Regierung und Parlament dabei stets zu den Gemeinden schielen und dazu neigen, die Kosten einfach nach unten zu delegieren, liegt auf der Hand und ist leider Realität. Aber ein Problem zu delegieren ist das Gegenteil einer Lösung. Zudem begeht die Regierung damit ein Sakrileg, und das immer häufiger: Sie befiehlt – die anderen müssen bezahlen. Richtig allein wäre: Wer zahlt, befiehlt – wer befiehlt, zahlt.

Noch problematischer ist für den Kanton, dass die Regierung jahrelang die Probleme der AKSO nicht löste, offensichtlich nicht lösen konnte. Die rein administrativen Kosten sind in enorme Grössenordnungen gestiegen. Eine Belastung für die Privatwirtschaft ebenso wie für die Gemeinden – und letztlich auch für die Spitäler und die Spitex. Alle diese Arbeitgeber müssen jetzt für das Unvermögen des Kantons büssen. Ein für die Schweiz wohl einmaliges Faktum.

Doch der Kanton hat die Gemeinden zu lange, zu häufig und zu intensiv gepiesackt. Jetzt wollen diese zurückschlagen. Sie verlangen die Hälfte der mehr als 400 Millionen schweren SNB-Gelder, die der Kanton jährlich einstreicht. Die Schweizerische Nationalbank wird das nicht kümmern. Doch was macht der Kanton, wenn die Gemeinden damit bei der Stimmbevölkerung Erfolg haben?

Die Lösung? Sie liegt auf der Hand: 

Erstens: Was der Kanton befiehlt/bestimmt, muss er auch – und vollständig – bezahlen. Die sogenannte fiskalische Aequivalenz ist ohne Ausnahmen einzuhalten.

Zweitens: Im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesen sind Lösungen nötig. Wirksame Lösungen.

Drittens: Der Kanton muss dringend seine Verwaltung verkleinern. Die Digitalisierung ersetzt in der Privatwirtschaft seit Jahren Arbeitsplätze. Beim Kanton führt sie zu noch mehr Stellen. Dieses Paradoxon muss zwingend hinterfragt werden. Alle nicht unbedingt nötigen Stellen müssen eliminiert werden. Die Privatwirtschaft wird die Arbeitnehmer gerne übernehmen.

Letztlich werden allein diese Massnahmen dem Kanton und seiner Bevölkerung eine Zukunft in Wohlstand sichern. Nötig dazu ist bloss ein wenig Mut und Zivilcourage, nötig sind unangenehme Entscheide, um eine viel unangenehmere, eine schlechte Zukunft zu verhindern. Noch hat der Kanton viel Luft nach oben. Das ist eine Chance. Aber sie muss genutzt werden. Sonst geht dem Kanton bald die Luft aus - komplett.