Rund 2000 mal die gleiche Arbeit

Die 26 Schweizer Kanton erarbeiten im Moment Unterlagen für den Umgang mit der KI in der Schule. Der Kanton Solothurn – er wird nicht der einzige sein – hat die Arbeit in weiten Teilen an die einzelnen Schulgemeinden delegiert.

Aus föderalistischer Sicht – besonders aus der Sicht des 19. Jahrhunderts – mag das Sinn machen. Macht es aber auch Sinn im 21. Jahrhundert? Schweizweit gibt es aktuell mehr als 2100 Gemeinden. In rund 2000 Schulgemeinden werden nun also Konzepte erarbeitet und Regeln geschaffen – rund 2000 mal sind es etwas andere Konzepte, etwas andere Regeln. Sie sollen die Antwort auf die für alle Schulen gleiche Herausforderung sein. 

Hier werden viel Zeit und noch mehr Steuergelder ausgegeben, um landauf und -ab die gleiche Aufgabe zu lösen. Kann das tatsächlich der (Schul-)Weisheit letzter Schluss sein? Würde denn ein Unternehmen, nehmen wir als Beispiel das orange M oder Coop: würden diese, um den Umgang mit einer aktuellen Herausforderung zu regeln, mehr als 2000 Arbeitsgruppen bilden, um lokal zu 2000 je leicht verschiedenen Ergebnissen zu gelangen? Der Aufwand wäre viel zu gross – und das Resultat wäre unbefriedigend, weil (zu) uneinheitlich.

Auf genau solche Vorgehensweisen wie die vorliegende kommen jeweils nur Politik und Verwaltung. Warum eigentlich? Aus Spargründen wohl nicht...

Lustig, viel Lärm und keine Lösungen?

Weder das Kantonsparlament noch die Regierung des Kantons Solothurn waren imstande, eine Organisationsstruktur für die SOH AG zu schaffen, die wenigstens den fundamentalsten Kriterien einer «good governance» entspricht. Einmal mehr wird klar: Regierung, Legislative und Verwaltung können das Unternehmertum nicht. Und so tun als ob, indem man eine Aktiengesellschaft bastelt, reicht einfach nicht.

Die Folgen sind verheerend. Die Millionenlöcher stopfen aber weder Parlament noch Regierung, sondern einzig und allein die Steuerzahlenden. Doch was tun die Parteien, was tun die Parlamentarier? Letztere schweigen vor allem – von wenigen Ausnahmen mal abgesehen. Und die Parteien wollen rollenden Köpfe sehen.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: wer Mist baut muss dafür die Verantwortung tragen. Das lernen bereits die Kleinkinder – und so alt kann ja wohl keiner werden, dass er das vergessen sollte.

Bloss lösen die rollenden Köpfe das Grundproblem der falschen Organisationsstruktur nicht. Und auch nicht das Übel, dass die Hände der Regierung nicht in die Hosentaschen gehören, sondern tatkräftig ans Werk.

Einige Parteien wollen sich vor allem profilieren, indem sie möglichst laut und möglichst undifferenziert Forderungen stellen und vorschnelle Urteile abgeben. Das bietet sich auch an; um vom eigenen Versagen abzulenken. Denn am Ende sind auch die Dümmsten schlauer als am Anfang. «Am Anfang» allerdings hätte es wirklich ein bisschen mehr graue Masse benötigt.

Die grösste Partei im Kanton, die SVP, schreit besonders laut. Doch konstruktive Politikarbeit findet unspektakulär statt. Sie erfordert Denkvermögen und Fleiss; nicht Lautstärke. Zudem hilft es der Glaubwürdigkeit einer Partei wenig (siehe SVP Thal), wenn sie sich in Fragen profilieren und in Fakten einmischen möchte, für die weder ihre Region noch der Kanton zuständig sind, sondern allein der Bund (Wisent-Frage). Wenn zudem diese jungen SVP-ler der Meinung sind, genau die Wisent-Frage sei das Problem Nummer 1 in diesem Kanton, beweisen sie bloss, dass sie von ebendiesem Kanton keine blasse Ahnung haben.

Noch ein kleiner Hinweis an die SVP-Junioren: auch die Landwirtschaft ist nicht der Nabel der Welt. Wäre auch etwas schwierig mit einem Beitrag zu unserem Bruttoinlandprodukt von 0.6 Prozent; ein Grossteil davon noch in Form von Subventionen.

Wollen wir wetten, dass das viele Geschrei am Ende wieder 90 Prozent der bestehenden Probleme nicht lösen wird? Lustige Fasnachtsthemen hätten wir eigentlich schon genug… Dieser Kanton braucht jedoch intelligente Lösungen! Und zwar möglichst viel davon.

 

Tiefschlaf in Solothurn

Härkingen musste kürzlich einen Schock hinnehmen: in der Gemeindekasse fehlten per 31. Dezember 2025 unerwartet fast 2 Millionen Franken. Der Hauptgrund: ein Unternehmen hat seinen Hauptsitz von Härkingen weg verlegt; weg auch aus dem Kanton Solothurn.

Weil Härkingen einen Gemeindesteuerfuss von 89 Prozent kennt, heisst das: auch beim Kanton Solothurn fliessen ab sofort jährlich rund 2 Millionen Franken weniger in die Kasse. Schon wieder ein Wegzug. Schon wieder der Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Und schon wieder schweigt man in Solothurn dazu.

Ist das reinster Fatalismus? Inkompetenz? Oder am Ende blosse Bequemlichkeit?

Weder die Regierung regt sich, noch das Kantonsparlament, noch die politischen Parteien. Die SP kümmert sich um die Gender-People und die Kultur(-subventionen), die Grünen bewirtschaften die "Umweltkatastrophe", die SVP macht Permanent-Wahlkampf mit der Zuwanderung und die Mitte will mehr (Steuer-)Geld für die Sozialkassen. Den Rest kümmert niemand. Die Umfahrung Klus, der Ausbau der ASM-Linie (Bipperlisi) oder Fehler bei der Stimmenzählung in Grenchen: darüber regen sich die Solothurner Gemüter auf. Verlorene Steuermillionen und Arbeitsplätze sind kein Grund (mehr) zum Hingucken.

Wir fahren unaufhaltsam dem Abgrund entgegen und alle tun so, als sei da rein gar nichts. Als sei es das Normalste von der Welt. Jemand müsste endlich «Halt!» rufen. Müsste das Steuer in die Hand nehmen und radikal den Kurs ändern. 

Allein für 2026 budgetiert der Kanton Mehrausgaben von 135 Millionen Franken. Wer soll das am Ende berappen, wenn immer weniger ertrags- und damit steuer-starke Unternehmen im Kanton verbleiben? Damit fehlen auch Arbeitsplätze und Steuereinnahmen der natürlichen Personen. Mit einer völlig konfusen Steuerstrategie versucht die Regierung künftig mehr Geld in die Staatskasse umzuleiten. Sie wird damit wohl scheitern – und sie wird weiter viel Zeit verlieren. Solothurn braucht nicht mehr und gar neue Steuern, sondern eine vernünftige Wirtschaftspolitik, welche diesen Namen auch verdient. Bevor der Kanton Millionen ausgibt, um neue Firmen anzulocken, sollte er sich darum bemühen, die hier ansässigen Unternehmen nicht mit seiner Politik derart zu vergraulen, dass sie dem Kanton bei der erstbesten Gelegenheit den Rücken kehren.

Merke: jedes Unternehmen, das den Kanton verlässt, ist auch ein Signal an die verbleibenden Unternehmen und nach aussen. Und beides ist für den Kanton kein gutes Signal.

 

Parteipolitische Kurzsichtigkeit gegen alle Vernunft

Die FDP hat sich entschieden. Sie will den Kanton ab 2027 wieder im Ständerat vertreten. Eine intelligente junge Frau schickt sie ins Rennen um einen der zwei Sitze. Noch offen ist, ob Pirmin Bischof den Sitz der Mitte behält oder ob er nach insgesamt 20 Jahren im National- und im Ständerat seine politische Laufbahn beenden wird. Franziska Roth (SP / Jahrgang 1966) wird wohl ihren Sitz behalten wollen.

Die FDP-Kandidatin Sabrina Weisskopf (36) wäre eine Vertreterin der jüngeren Generation. Sie wird wohl die einzige ihrer Generation mit Wahlchancen bleiben, weil die SVP mit grosser Wahrscheinlichkeit einen Mann der alten Garde nominieren wird. Einen Parteipolterer, der aufgrund seiner pointierten SVP-Positionen mit Sicherheit in der Majorzwahl scheitern wird.

Doch die SVP wird das Scheitern auch diesmal nicht bei sich suchen, sondern bei der FDP und damit eine Begründung für die Nichtunterstützung der FDP-Kandidatin finden.

Die Linke wird’s freuen: sie werden ihre bisherige Ständerätin der alten Garde gewinnen sehen. Und wenn es gänzlich schief läuft und dies bereits im ersten Wahlgang passiert, werden die Grünen im zweiten Wahlgang eine Chance auf den zweiten Sitz erhalten, weil die SVP mit ihrer kurzsichtigen Parteipolitik lieber der Linken hilft statt dem eigenen bürgerlichen Lager.

P.S. Mit dem Bundesgerichtsurteil in Grenchen hat die SVP - und dort allen voran Wyssmann - eigentlich ihre Ständeratswahlchancen schon grundlegend und tief in der Aare versenkt. Vogt wie Wyssmann haben einmal mehr bewiesen, dass ihnen die permanente Profilierungsversuchung näher liegt und  wichtiger ist als konstruktive, lösungsorientierte politische Mitarbeit. 

Zwängerei mit Profilneurose auf Kosten der Steuerzahler

Mit einer Mischung aus Sturheit und Schwurblerei versuchen Bipperlisi-Gegner/innen und Profilneurotiker und -innen erneut, die dringende Renovation der Baselstrasse in Solothurn zu verhindern. Besonders unglaubwürdig wird das Ganze dann, wenn die entsprechenden Personen entweder nicht im Einzugsgebiet der Bahn zu Hause sind oder als notorische Autofahrer um jede Haltestelle des öffentlichen Verkehrs einen grossen Bogen machen.

Kaum hat der Regierungsrat erklärt, dass das Bundesgerichtsurteil zur Baselstrasse neue Erkenntnisse gebracht und neue Realitäten geschaffen hat, bekräftigen gewisse Politikerinnen und Politiker bereits ihre Opposition.

Was die Nein-Sager jedoch übersehen - oder nicht wahrhaben  wollen: bei dem Betrag, den Kanton und Stadt im Rahmen des Zweispurausbaus der ASM noch zu leisten haben, geht es ausschliesslich und allein um die Sanierung der Kantonsstrasse und um die Sanierung der darunter liegenden Ver- und Entsorgungsleitungen. Zur Frage, ob das Bipperlisi auf einer oder zwei oder gar drei Spuren fahren soll, haben weder Kanton noch Stadt etwas Entscheidendes zu sagen. Dieser Ausbau unterliegt dem Bahngesetz und zuständig dafür ist allein das Bundesamt für Verkehr. Genau das hat das Bundesgericht nochmals in aller Klarheit festgehalten. Juristisch können die Entscheide des BAV natürlich angefochten werden (beim Bundesverwaltungs- und beim Bundesgericht) – aber nicht via Volksabstimmung.

Wenn also die SVP und die Bahngegnerinnen eine Volksabstimmung im Kanton erzwingen wollen, ist dies nichts mehr und nichts weniger als eine dumme Zwängerei, die schlimmstenfalls dazu führt, dass die ASM den Ausbau vornimmt und Stadt wie Kanton später unabhängig davon und für viel mehr Geld als die nun auf dem Tisch liegenden 21 Millionen die Strasse und die Leitungen sanieren müssen. Damit würde zudem die Bauerei auf der Baselstrasse endlos werden.

Die SVP vor allem aber wird das wenig kümmern: Hauptsache bleibt die eigene Profilierung. Selbst wenn dabei die Vernunft auf der Strecke bleibt. Darin unterscheidet sich die Partei auch nicht von Linksgrün. Diese verfolgen eine ähnliche Verhinderungspolitik, zum Beispiel bei der Windkraftanlage auf dem Grenchenberg. In beiden Fällen wird gegen die Vernunft und zu Lasten der Steuerzahler bzw. der Stromkonsumenten gehandelt, die am Schluss die Rechnung bezahlen.

Was würden diese beiden politischen Lager wohl dazu sagen, wenn der Schreibende künftig seine Restaurantrechnung nach einem üppigen Mahl von diesen beiden Polit-Lagern bezahlen lassen würde? Ganz nach dem Prinzip: Wie Du mir, so ich Dir?

 

Ehre den Einen - Ausschluss für die Anderen

Oder: wenn die Taten die Worte widerlegen.

Worum geht es? Der Kanton Solothurn muss wieder einmal die Raumplanung überarbeiten. Der Bund zwingt die Kantone dazu. So weit so schlecht. Denn die Erfahrung zeigt, dass solche Überarbeitungen Jahre dauern und eine unnötige Unmenge an Steuergeldern auffressen können.

Was in diesem Fall aber aufhorchen lässt, ist, wie die Solothurner Regierung das Ganze anpacken will: «In enger Zusammenarbeit mit einer breit abgestützten Arbeitsgruppe.» So weit so löblich. Das Problem folgt jetzt: In der Arbeitsgruppe sind (zahlreiche) kantonale Stellen vertreten, Gemeinden und die Landwirtschaft – und (man wird fast dazu gedrängt zu sagen: «Natürlich!») die Umweltorganisationen. Von den letzteren gibt es wohl noch mehr als von den kantonalen Stellen.

Da ist keine Rede von den politischen und staatstragenden Parteien. Da ist erst Recht keine Rede von der Wirtschaft; von den KMU, den Familienunternehmen und der Industrie. Mit der einen Hand gibt der Staat Geld aus, um zu erfahren, wo die Unternehmen der Schuh drückt und welche Bedürfnisse sie hätten – mit der anderen schliesst er sie von zentralen Planungsinstrumenten aus. Dort, wo die zukünftige kantonale Entwicklung, dort wo die Zukunft des Kantons diskutiert und (hoffentlich) gestaltet wird, bleibt die Wirtschaft aussen vor. Mit Ausnahme der Landwirtschaft, die weitestgehend vom Staat lebt und trotzdem betreffend Wertschöpfung (inkl. Steuersubstrat) und Arbeitsplätzen von Jahr zu Jahr mehr zur wirtschaftlichen Randnotiz verkommt.

Aber dafür sind jene Organisationen bzw. deren Funktionäre mit dabei, die nie politische Verantwortung getragen haben oder tragen werden. Die von Subventionen des Staates und privaten Spenden leben und die jene Interessen vertreten, die in den allermeisten Fällen der Schaffung künftiger Arbeitsplätze bzw. einer vernünftigen wirtschaftlichen Entwicklung im Wege stehen bzw. diese sogar aktiv bekämpfen. Da redet die Regierung laufend von der Förderung der Wirtschaft – um dann einmal mehr den Tatbeweis nicht anzutreten.

Die Solothurner Regierung gibt hier zudem den NGOs eine Wichtigkeit, die ihnen nicht zukommt – um gleichzeitig staatstragende, zentrale Akteure wie die politischen Parteien und die Unternehmen bzw. Unternehmer aussen vor zu lassen. Raumplanung ist Zukunftsplanung. Das sollte eigentlich auch die Baudirektion im Rötihof wissen. Wenn dazu jemand NICHT eingeladen werden soll, sind es höchstens die NGO-Funktionäre.

 

Auf dem Sofa der eigenen Selbstzufriedenheit

Es ist wirklich kaum zu glauben: da schreibt der Kanton Solothurn ein paar schwarze Zahlen und schon wachsen die Begehrlichkeiten in den Sternenhimmel. Die Linksgrünen vergreifen sich gar zur Aussage: man habe «Sparpolitik auf Kosten der Bevölkerung» betrieben. Noch selten hat jemand Tatsachen derart ins Gegenteil verkehrt.

Denn Faktum ist allein, dass genau diese Bürger eben die Zahlerinnen und -zahler sind. Die AUSGABEN gehen auf Kosten jener Bevölkerung, die all das berappen muss. Nicht die Einsparungen, also die Nicht-Ausgaben. Da stellt jemand die Welt auf den Kopf und glaubt noch, wir seien derart dumm, das nicht zu merken.

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer – das ist weiss Gott nicht neu. Und ein paar aufsummierte glückliche Umstände sanieren die Solothurner Staatsrechnung bei weitem nicht. Denn dieser Kanton hat ein fundamental-strukturelles Problem, das sich auch im letzten Jahr keineswegs verbessert, sondern im Gegenteil noch weiter akzentuiert hat: Die Steuerkraft des Kantons Solothurn ist schweizweit weit unterdurchschnittlich – und dies, obwohl die Steuertarife weit überdurchschnittlich sind. Der Abstand zu den übrigen Kantonen ist dabei 2025 nicht etwa kleiner, sondern grösser geworden, weil deren Steuersubstanz stärker gewachsen ist.

Erst wenn bei schwarzen Zahlen substanzielle Steuersenkungen möglich sind, ist die Solothurner Staatskasse gesund. Davon sind wir aber noch so weit entfernt wie der Süd- vom Nordpol. Dennoch wäre jetzt der richtige, gar der absolut notwendigste Moment für eine mutige Tat, für ein Investment in die Zukunft dieses Kantons, für eine substanzielle Steuersenkung. Die Attraktivität des Kantons würde damit auf einen Schlag massiv erhöht werden. Dass sich eine solche Investition nicht lohnt, ist praktisch ausgeschlossen. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele. Man frage etwa bei jenen Kantonen nach, die heute unseren Finanzausgleich erwirtschaften.

Leider werden nun aber Kantons- und Regierungsrat das viele Geld der Steuerzahler noch so gerne dazu benutzen eine ruhige Kugel zu schieben – man braucht sich ja jetzt nicht (mehr) so ins Zeug zu legen. Nehmen wir es gelassen. Der Finanzdirektor hat das bereits an der Medienkonferenz angetönt. Einen Handlungsdruck  gibt es nun nicht (mehr) – also legen wir die Hände in den Schoss und machen es uns auf dem Sofa der eigenen Selbstzufriedenheit gemütlich:

"Wir können leider nichts tun. Uns sind die Hände gebunden. Gute Steuerzahler wollen einfach nicht zu uns kommen." 

Na, weshalb wohl? Wer so mit dem Geld der Anderen umgeht, dem wird im Normalfall die Kassenhoheit weggenommen. Wenigstens in jedem vernünftig geführten Verein.

Alles halb so schlimm - ?

Falls die SNB (Schweizerische Nationalbank) in diesem Jahr tatsächlich vier Milliarden Franken an Bund und Kantone verteilt, wird sich das Defizit in der Solothurner Kantonskasse halbieren. Alles also halb so schlimm, wie die Lokalzeitung meldet? Doch keine grossen Sparübungen nötig? Können Regierung und die Parlamentsmehrheit ihren finanzpolitischen Tiefschlaf also fortsetzen?

Die Initiative der Gemeinden, die nun einen Teil der SNB-Gelder in ihre Schatullen abzweigen möchten, scheint Regierung und Kantonsparlament nicht gross zu beeindrucken. Ist ja im Prinzip ganz einfach: sollten die Gemeinden dank Volksmehrheit an der Urne tatsächlich einen Teil der SNB-Gelder bekommen, wird der Kanton ganz einfach «sparen müssen». «Politisch sparen»; und das heisst, «nicht wirklich sparen». Zu Deutsch: der Kanton verschiebt einen Teil der Ausgaben wie bereits bei den jüngsten «Sparbemühungen» auf die Gemeinden. Ganz nach dem Schwarz-Peter-Prinzip.

Das würde aber in diesem Fall überhaupt nicht dem Willen des Souveräns entsprechen. Im Gegenteil. Der Souverän hat in letzter Zeit mehrmals sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er nicht gewillt ist, mehr Steuern zu bezahlen, sondern dass er substanzielle Steuererleichterungen erwartet.

Die SNB-Gelder wären eigentlich ein Zustupf für die Kantonskasse, mit der in eine gedeihliche Zukunft des Kantons investiert werden sollte. Und diese kann nicht darin liegen, dass in Solothurn auch noch «Musiktage» zum kulturellen Standard werden. Solche Investitionen, sollten sie wirklich nachhaltig Wirkung entfalten, müssten bei den Steuern ansetzen und bei den Rahmenbedingungen für die Wirtschaft.

Statt sich darüber den Kopf zu zerbrechen, arbeitet zum Beispiel die Kantonshauptstadt lieber monatelang an einem Papier, das den initiativen Wirten den Wind aus den Segeln nimmt und den andern das Leben schwer macht. Und der Kanton legt die Hände in den Schoss und freut sich, dass die Jahresrechnung 2026 doch nicht so schlecht ausfallen dürfte wie budgetiert.

Aber das, liebe Verantwortliche in Exekutive und Legislative, ist in keinster Weise Euer Verdienst. Am Ende der Sackgasse ist die Mauer; Ihr fährt direkt darauf los. Noch habt Ihr sie nicht erreicht. Sich unbesorgt in Sicherheit zu wiegen, ist aber definitiv die falsche Haltung.

Der Druck nimmt zu

Soeben haben die Kantone Zürich und Aargau eine Steuerreduktion beschlossen. Bern arbeitet ebenfalls an einer solchen. In der Innerschweiz sind die Steuertarife in den letzten Jahren stark gefallen. Und der Kanton Solothurn?

Auf kantonaler Ebene sind höhere Steuern schon länger im Gespräch – etwas, das bereits an sich für den Kanton negativ ist. Ausserdem budgetieren die meisten Gemeinden Verluste. Zum Teil gar recht erhebliche Verluste. Wo die Steuertarife noch nicht angehoben wurden, bleibt allein die Hoffnung auf kleine (Einnahmen-)Wunder, um vielleicht im nächsten Jahr einer Erhöhung entgehen zu können. Dabei sind die Hauptausgaben kantonal verursacht – sie liegen ausserhalb des Handlungsbereichs der Gemeinden.

Doch statt die explodierenden  Sozial- und Gesundheitskosten durch eine grundlegende Neustrukturierung des ganzen Systems möglichst rasch wenn nicht zu senken doch wenigstens stabil zu halten, passiert beim Kanton rein gar nichts. Selbst die immer stärker erkennbare Weigerung des Souveräns, Steuererhöhungen zu akzeptieren, vermag weder Regierung noch Parlament aus dem Tiefschlaf zu wecken. Dabei sind die obgenannten beiden Ausgabenpositionen die am stärksten wachsenden Steuerschlucker.

Der Kanton Solothurn lebt über seine Verhältnisse. Nicht erst seit gestern. Da nützt es auch nichts, dass die Kantonsverwaltung im Vergleich zu anderen Kantonen eher schlank aufgestellt ist. Wenn ich kein Geld habe, mir aber einen Kleinwagen leiste und bei jeder Gelegenheit darauf hinweise, dass die Nachbarn sich Mittelklassewagen halten, dann ändert das nichts an der Tatsache, dass ich über meine Verhältnisse lebe. Entscheidend ist nicht der Vergleich mit den Nachbarn. Entscheidend ist allein, wie viel Geld in meiner Kasse zur Verfügung steht.

Und dass das nicht viel ist, ist nicht gottgegeben. Es ist auf eine verfehlte Politik zurückzuführen. Denn Solothurn ist nicht a priori standortbenachteiligt – im Gegenteil. Eine wirtschaftsferne Politik aber, die an alten Strukturen festhält (Stahl Gerlafingen lässt grüssen), statt neue zu fördern; eine Regierung und ein Parlament, das regelrechte Kontakthemmungen zur Wirtschaft hat: Diese Haltung kann nicht in eine erfolgreiche Zukunft führen. Wenn ich den Erfolg weder beabsichtige noch suche, werde ich ihn auch nirgends finden.

Die Stadt Solothurn wurde in den letzten Jahrzehnten zu einer Kulturhochburg ausgebaut. Das mag zwar viele Besucher anlocken – aber kein Geld. Es kostet vielmehr Geld – genau das, was weder Stadt noch Kanton haben. Zukunftsoffene Ausbildungsinitiativen dagegen wie der Campus Technik in Grenchen überlässt der Kanton trotz Bildungshoheit privaten Initianten und Geldgebern.

Was wäre, wenn Bundesbern plötzlich aufmucken würde ob des grossen, aber trägen Finanzempfängers, der sich nicht einmal gegen das drohende Prädikat «Klassenletzter» wehrt?

Deutliches Votum der Stimmberechtigten

Die Kassen vieler solothurnischer Gemeinden sind ebenso leer wie jene des Kantons und des Bundes. Was die Gemeinden für sich monieren können: der allergrösste Teil der Ausgaben ist gebunden. Zu Deutsch: vom Kanton vorgeschrieben. Besonders ins Gewicht fallen die exorbitanten Kostensteigerungen bei den Gesundheits- und den Sozialkosten. Das kantonale Konstrukt bietet hier kaum Anreiz zum Sparen; im Gegenteil verführt es geradezu zum Geldausgaben.

Bei den Gesundheitskosten (es handelt sich vor allem um die Kosten für die Heimpflege) ist zu bedenken, dass die geburtenstarken Jahrgänge noch gar nicht im «Pflegealter» sind. Was hier in 10 oder 15 Jahren geschieht, bzw. an Kosten anfallen wird, ist noch gar nicht berücksichtigt.

Was feststeht: der Kanton Solothurn benötigt allerdringendst ein neues Konzept, um diese Kosten in den Griff zu bekommen. Dieses ungebremste Wachstum könnte nicht einmal ein finanzstarker Kanton auf die Dauer tragen – einer der finanzschwächsten Kantone der Schweiz schon gar nicht.

Weder Regierung noch Kantonsparlament haben bisher auf diese negative Entwicklung reagiert. Doch das Volk setzt in diesen Wochen klare Zeichen. In vielen Gemeinden wurden Steuererhöhungen abgelehnt. Andernorts wurden tiefere Steuersätze beschlossen als vom Gemeinderat beantragt. Das Stimmvolk ist es leid, weiterhin für den ausufernden Staat die Milchkuh zu spielen.

Die Zeichen sind überdeutlich. Wenn Regierung und Parlament – und dort ist vor allem die Mitte gefordert – diese klaren Willensbekundungen des Souveräns jetzt nicht ernst nehmen, werden Blockaden folgen. Und diese werden nicht ohne gröbere Verwerfungen zu bewältigen sein. Das müssen sich auch die Staatsbeamten hinters Ohr schreiben, die noch immer die Haltung vertreten: «Wir fordern – die Steuerpflichtigen sollen gefälligst bezahlen.» Oder die Linksgrünen, denen der Steuerpflichtige nie genug abliefern kann, damit sie es ihrer Klientel verteilen und dabei «erfolgreich» dastehen können.

Wir nähern uns mit grossem Tempo dem Moment, wo die Steuerpflichtigen das Bezahlen schlicht verweigern – egal ob es Behörden und Politikern gefällt oder nicht. Etliche Gemeindeverantwortliche haben in diesen Wochen einen Vorgeschmack von dieser Haltung bekommen.

Kommunikation à la Vergangenheit

Die Solothurner Regierung ist kommunikativ noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. In einer Zeit, in der selbst der US-Präsident täglich mehrfach seine Befindlichkeiten und Launen weltweit zum Besten gibt, huldigt die Solothurner Exekutive noch immer dem Prinzip: Wenn ich die Hände vor die Augen halte, wird mich schon niemand sehen. 

Oder etwas konkreter: "Weil ich am besten selber weiss, was für den Kanton gut ist, muss ich nicht bei jedem Handeln die Stimmbürger fragen – und am einfachsten geht Regieren sowieso ohne Souverän. Was der Souverän nicht weiss, erleichtert meine Arbeit. Also spare ich mir die Arbeit, dem «tumben Volk» alles zu erklären."

Dummerweise befördert die Regierung mit dieser dauernden Geheimnistuerei zwei Dinge:

1.      Das Vertrauen des Stimmvolks in die Regierung sinkt bei jedem kommunikativen Fettnapf, in den diese tritt. Und deren gab es in den letzten paar Jahren leider (zu) viele.

2.      Eine einzige Partei profitiert vom Verhalten der Exekutive, weil sie jeden Fehler gnadenlos ausschlachtet. Dass es ihr dabei nicht um das Wohl des Kantons, sondern vielmehr um die Mobilisierung von Wählern geht, macht die Sache auch nicht besser.

Früher gab es im Solothurner Rathaus keine teuren Kommunikationsfachleute. Dafür Regierungsmitglieder, die den direkten Kontakt zum Stimm- und Wahlvolk, zur gesamten Bevölkerung als eine ihrer wichtigsten und ehrenvollsten Aufgaben wahrnahmen.

Heute haben wir teure Kommunikationsteams - und eine Regierung, die am liebsten gar nicht kommuniziert. Einmal rechtsumkehrt würde hier allen Beteiligten viel Nutzen bringen. Pardon, fast allen Beteiligten: die SVP würde es etwas schwerer haben, ihre Wähler populistisch bei der Stange zu halten.

 

Luft nach oben

Das Verhältnis zwischen dem Kanton Solothurn und seinen Gemeinden ist angespannt wie schon lange nicht mehr. Und alle Zeichen deuten darauf hin, dass sich dieses Verhältnis weiter verschlechtert.

In der Sozial- und Gesundheitspolitik gehen die Vorstellungen weit auseinander. Weder die zuständige SP-Regierungsrätin noch der Kantonsrat nehmen sich ernsthaft der Problematik an – den sehr stark steigenden Kosten. Effektive und echte Lösungen sind keine in Sicht; auch nicht von Seiten der Kantonsratsfraktionen. Weiterhin einfach grosszügig Geld zu verteilen wäre am einfachsten. Wenn der Kanton denn dieses Geld auch hätte.

Der Kanton aber hat kein Geld mehr zu verteilen. Die Kasse ist leer. Dass Regierung und Parlament dabei stets zu den Gemeinden schielen und dazu neigen, die Kosten einfach nach unten zu delegieren, liegt auf der Hand und ist leider Realität. Aber ein Problem zu delegieren ist das Gegenteil einer Lösung. Zudem begeht die Regierung damit ein Sakrileg, und das immer häufiger: Sie befiehlt – die anderen müssen bezahlen. Richtig allein wäre: Wer zahlt, befiehlt – wer befiehlt, zahlt.

Noch problematischer ist für den Kanton, dass die Regierung jahrelang die Probleme der AKSO nicht löste, offensichtlich nicht lösen konnte. Die rein administrativen Kosten sind in enorme Grössenordnungen gestiegen. Eine Belastung für die Privatwirtschaft ebenso wie für die Gemeinden – und letztlich auch für die Spitäler und die Spitex. Alle diese Arbeitgeber müssen jetzt für das Unvermögen des Kantons büssen. Ein für die Schweiz wohl einmaliges Faktum.

Doch der Kanton hat die Gemeinden zu lange, zu häufig und zu intensiv gepiesackt. Jetzt wollen diese zurückschlagen. Sie verlangen die Hälfte der mehr als 400 Millionen schweren SNB-Gelder, die der Kanton jährlich einstreicht. Die Schweizerische Nationalbank wird das nicht kümmern. Doch was macht der Kanton, wenn die Gemeinden damit bei der Stimmbevölkerung Erfolg haben?

Die Lösung? Sie liegt auf der Hand: 

Erstens: Was der Kanton befiehlt/bestimmt, muss er auch – und vollständig – bezahlen. Die sogenannte fiskalische Aequivalenz ist ohne Ausnahmen einzuhalten.

Zweitens: Im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesen sind Lösungen nötig. Wirksame Lösungen.

Drittens: Der Kanton muss dringend seine Verwaltung verkleinern. Die Digitalisierung ersetzt in der Privatwirtschaft seit Jahren Arbeitsplätze. Beim Kanton führt sie zu noch mehr Stellen. Dieses Paradoxon muss zwingend hinterfragt werden. Alle nicht unbedingt nötigen Stellen müssen eliminiert werden. Die Privatwirtschaft wird die Arbeitnehmer gerne übernehmen.

Letztlich werden allein diese Massnahmen dem Kanton und seiner Bevölkerung eine Zukunft in Wohlstand sichern. Nötig dazu ist bloss ein wenig Mut und Zivilcourage, nötig sind unangenehme Entscheide, um eine viel unangenehmere, eine schlechte Zukunft zu verhindern. Noch hat der Kanton viel Luft nach oben. Das ist eine Chance. Aber sie muss genutzt werden. Sonst geht dem Kanton bald die Luft aus - komplett.

Das Schweigen angesichts der Düsternis

Die Zeichen an der Wand sind überdeutlich: die Schweizer Wirtschaft schwächelt. Die Steuereinnahmen der juristischen Personen werden in den nächsten Jahren kaum wachsen, eher sinken. Die Aufgaben – Infrastruktur, Digitalisierung und das Gesundheits- und Sozialwesen (Überalterung / wachsende Teile der Gesellschaft, die wenig von Ausbildung und Arbeitsfleiss halten) wachsen. Die Ansprüche des Verwaltungspersonals, etc.

Der Kanton Solothurn benötigt deshalb dringend einen Innovationsschub. Auf der politischen Ebene (Totalrevision und Volldigitalisierung der Verwaltung) wie in der Wirtschaft. Hier sind steuerliche Anreize und ein Abbau der Bürokratie dringend. Ausserdem müssen Innovationen stimuliert werden, indem der Staat die Privatinitiative belohnt, anstatt sie zu bestrafen.

Doch der kantonale Finanzdirektor fühlt sich wie seine Kolleg/innen nicht zuständig für die kantonale Wirtschaft. Er gibt einen Budgetentwurf 2026 mit einem Riesenloch bekannt. Kurz melden sich die Parteien zu Wort. Dann herrscht Schweigen. Grabesstille. Dem Stimmvolk scheint die Zukunft unseres Kantons schlicht egal zu sein. Wo sind die Demos? Wo die engagierten Diskussionen im Leuen-Säli? Ist das schon «das Schweigen der Lämmer»? Das Schweigen, das aus dem Wissen entsteht, dass sich doch nichts machen lässt und nichts ändert? Dass sowieso alles den Bach runtergeht? Dass sowieso die Steuern steigen werden? Ist das schon Fatalismus pur? 

Der Kanton Uri, der in den 90-er Jahren eine tausendmal schlechtere Ausgangslage hatte als der Kanton Solothurn heute, hat sich nicht ins Schicksal gefügt, sondern dies mit Mut und Zuversicht und dem Durchhaltewillen der Bergler an die Hand genommen. Er steht heute viel besser da als der Kanton Solothurn. Ihrer Zukunft dürfen die Urner mit Freude entgegenblicken. Trotz Lawinenniedergängen, Hochwasser, Rüfen und dem kompletten Abzug der Armee, die jahrzehntelang Herz und Motor der Urner Wirtschaft war.

Es ist traurig, was sich im Moment im Kanton Solothurn abspielt. Werden es die Parteien schaffen, sich zusammenzuraufen – wenigstens die sogenannt Bürgerlichen – und das Heft engagiert in die Hand zu nehmen? Werden sie es schaffen, ihre Parteimitglieder zu aktivieren? Oder verharren sie in diesem kleinkarierten Getue, dessen Ziel allein darin besteht, den anderen Parteien zu schaden? Wer seine Daseinsberechtigung als Partei darin sieht den Kanton zu blockieren, anstatt konstruktive, zukunftsweisende Lösungen zu erarbeiten und zu unterstützen, der verwirkt ebendiese Daseinsberechtigung. Sich selbst zu feiern, wenn man soeben das Geschirr zerschlagen hat, ist letztlich primitiv und hilft wirklich und wahrhaftig niemandem. Unserem Kanton und seiner Bevölkerung und Wirtschaft zuallerletzt.

Per Express ans Tabellenende

Der Kanton Solothurn präsentiert das Budget 2026 und der zuständige Regierungsrat versucht, den prognostizierten Aufwandüberschuss von mehr als 100 Millionen Franken als nicht dramatisch darzustellen: «Der Kanton bleibt handlungsfähig.»

Dabei kommt dieses Ergebnis nur zustande, weil bereits eine ganze Reihe an Einnahmen mitgerechnet wurde, die alles andere als klar sind: von der Erhöhung des nationalen Finanzausgleichs bis zur Ausschüttung der Nationalbank ist alles enthalten. Hier verkauft man das Bärenfell, bevor der Bär überhaupt gesichtet, geschweige denn erlegt wurde.

Warum dieses Defizit? Die Antwort der Regierung ist ebenso simpel wie selten naiv: Weil die Steuereinnahmen stagnieren. In den letzten Jahren nahm die Wohnbevölkerung des Kantons stetig zu; ebenso die Steuereinnahmen. Letztere auch wegen Steuererhöhungen und der kalten Progression. Jährlich stiegen aber die Ausgaben stärker als die Einnahmen. Das Desaster zeichnete sich ab – und ist deshalb keine Überraschung. Ebenfalls keine Überraschung ist die hilf- und tatenlose Reaktion der Regierung. Es stimmt: der Kanton Solothurn ist (noch) nicht bankrott – die Regierung hat aber eben ihre Bankrotterklärung unterschrieben.

Die nächste Steuererhöhung ist so sicher wie die Unfähigkeit unserer Regierung. Denn jetzt sollen auch die Verwaltungsangestellten trotz leerer Kantonskasse und wachsendem Schuldenberg noch eine Lohnerhöhung erhalten. Sie wird den Aufwandüberschuss noch einmal erhöhen. Zudem sind ja auch weit mehr als 130 neue Stellen geplant für 2026. Ein derartiges Stellenwachstum würde bei der Privatwirtschaft ein enormes Einnahmenwachstum voraussetzen.

Dieses Debakel kann nur noch ein wirklich harter und tiefer Schnitt in die Kantonsaufgaben und -ausgaben abfedern. Das Seziermesser hat nun ausgedient. Der Zweihänder wäre angemessener: keine neuen Verwaltungsstellen mehr. Keine Erhöhungen der Beamtenlöhne für die nächsten 3 Jahre. Alle Aufgaben werden rigoros überprüft. Nicht zwingend nötige, bloss «wünschbare» Ausgaben werden gestrichen. Ausgaben an die Gemeinden weiter zu schieben ist verboten.

Denn die Alternative ist um ein Vielfaches düsterer: gute Steuerzahler (juristische wie natürliche Personen) verlassen den Kanton. Das Steuersubstrat sinkt weiter. Trotz Steuererhöhungen fliesst immer weniger Geld in die Staats- und Gemeindekassen. Die Abwärtsspirale nimmt enorm rasch Fahrt auf. Das ist nicht einmal eine besonders pessimistische Prognose. Wir werden in Bälde in der Steuerstatistik vom Kanton Bern (dort werden die Steuern gesenkt) überholt werden und uns dann vor dem Kanton Jura an zweitletzter Stelle finden. Weil der Jura relativ stabil unterwegs ist, wird nichts das solothurnische Rutschen an das Ende der Schweizer Rangliste mehr aufhalten. Eine handlungsunfähige Regierung und ein handlungsunwilliges Parlament sowieso nicht.

Nein - der Steuerzahler MUSS nicht zahlen

Die Schweizer SP-Politikerinnen benötigen offensichtlich etwas Nachhilfeunterricht. Ebenso offensichtlich wie dringend. Denn diese Haltung, die sie anstelle einer Verantwortung für unser Land an den Tag legen, ist derart falsch, dass man sich im absurden Theater wähnt.

Eine Stadt-Zürcher SP-Nationalrätin erklärt im Brustton der Überzeugung: «Zürich kann sich das leisten.» Eine Solothurner SP-Regierungsrätin geht noch einen Schritt weiter: «Solothurn muss sich das leisten.»

Erstens ist typisch, dass die Steuerzahler und Stimmberechtigten nicht als menschliche Individuen existieren, wenn man ihnen gerade das Geld aus dem Portemonnaie zieht. Sonst könnte ja jemand diese Aussage hinterfragen – oder allenfalls nicht bereit sein, seinen Geldbeutel zu zücken. In diesem Fall gibt es bloss einen abstrakten Städte- oder Kantonsnamen. Gerade so, als würde künftig der Kanton oder die Stadt meine Steuern bezahlen.

Zweitens impliziert der Satz – einmal indirekt («kann») und einmal sehr direkt («muss») – dass hier jemand einen Befehl erteilt. Der Bürger und Steuerzahler hat gefälligst gut zu heissen, was die SP-Frauen wollen. Ohne Wenn und Aber, ohne nach sachlichen Gründen, Kriterien oder gar Argumenten zu fragen.

Das ist also die Regierung, die sich die Linken vorstellen: Einmal an der Macht schreiben sie uns vor, was wir zu tun und zu lassen haben – und dafür präsentieren sie uns auch gleich noch die Rechnung. Blöd nur, dass wir in der Schweiz die Niederlassungsfreiheit haben. Und das wiegt besonders schwer im Kanton Solothurn. Dort wo die nächste Kantonsgrenze immer nur einen Katzensprung entfernt liegt.

Darum sei der Solothurner Regierungsrätin klarer Wein eingeschenkt: Solothurn muss sich nichts mehr leisten, weil es sich schlicht rein gar nichts mehr leisten kann. Wessen Steuerfüsse schon mit dem Kopf an die Decke stossen, wessen Steuerkraft bereits tiefer ist als der Walensee, der hat keine Wahl mehr. Der muss und kann nur noch eins: sparen. Denn jede Steuererhöhung höhlt die Steuerkraft weiter aus und führt letztlich zu noch weniger Einnahmen.

Eigentlich wäre es keine Kunst, das zu begreifen. Aber es ist offenbar parteipolitisch noch immer erfolgreicher, so zu tun, als wäre die Kasse voll, auch wenn sie gähnend leer ist. Und dass das so ist, dafür trägt das Stimm- und Wahlvolk auch eine Mitschuld.

Geld ausgeben bis zum Bankrott

Das Solothurner Kantonsparlament hat wieder einmal einen dicken, fetten Vogel abgeschossen: Links und die Mitte spannten zusammen und haben beschlossen, dass unsere Arbeitgeber bzw. unsere Unternehmen noch mehr Geld ausgeben sollen als bisher. Und das nicht einmal für ein paar Wenige, die aufgrund fehlender Qualifikation oder Gesundheit mit sehr wenig auskommen müssen. Nein, wenn schon, dann gleich für alle wurden die Kinder- und Ausbildungszulagen erhöht.

Es gibt ja nichts Schöneres als Geld auszugeben – besonders das Geld der Anderen. Es gibt aber auch nichts Kurzsichtigeres. Der Kanton bläht seine Verwaltung auf, erhöht die Steuern (nach dem letzten ist vor dem nächsten Mal) und lässt jene bluten, die im Moment wegen den verbrecherischen USA-Zöllen und den drohenden Sanktionen der EU (falls unser Souverän den neusten Vertrag ablehnen sollte) mehr als genug zu nagen haben. Statt kreative Lösungen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und zur Entlastung unserer Unternehmen zu beschliessen, gefällt sich die Parlamentsmehrheit darin, das Geld ebendieser KMU auszugeben.

Ganz nach der Losung: der tumbe Steuerzahler wird das als Wähler in vier Jahren sowieso wieder vergessen haben. Wenn nicht: feiern wir bis zum bittersten Ende. Wir müssen den Wählern ja nicht verraten, wer am Ende für die weg gefallenen und die weg gezogenen Arbeitsplätze und das Loch in der Kantonskasse verantwortlich ist. Und wenn, findet sich dafür sicher ein gieriger Manager oder Unternehmer, der als Sündenbock herhalten kann.

Ist denn in diesem Parlament restlos alle Vernunft die Aare runter geschwommen? Geht es der Links-Mitte-Mehrheit nur noch darum, kurzfristig und -sichtig ihre Wähler zu vergolden, auch um den Preis des Bankrottes dieses Kantons? Haben diese Parlamentsmitglieder alle schon vergessen, was sie bei der Vereidigung vor ein paar Wochen geschworen haben?

 

In der Pflicht - die Hütte brennt

Einmal mehr hat es der Kanton Solothurn Schwarz-auf-Weiss bekommen, diesmal von den Ökonomen der grössten Schweizer Bank: der Kanton schöpft sein Potenzial nicht aus. Nein, die UBS schreibt nicht von der «kantonalen Wirtschaft», sondern vom «Kanton». Nicht die KMU sind schuld, dass die Wirtschafts- und Steuerkraft des Kantons derart niedrig ist. Nicht die Unternehmer haben zu wenig Initiative und Kreativität.

Im Gegenteil: Die Verantwortlichen des Kantons, Parlament und Regierung, sind in der Pflicht. (Punkt) Sie sollten endlich aus ihrer selbstgerechten Lethargie erwachen. Sie sollten endlich die Rahmenbedingungen für die kantonale Wirtschaft verbessern. Das beginnt bei der «Behandlung» der Unternehmen durch die Steuerbehörden (Kulanz statt bürokratische Buchstabenreiterei; zuvorkommende Kooperation, ohne diesen latenten Vorwurf der implizierten Betrügerei). Und das setzt sich fort zum Beispiel bei den Bau- und Raumplanungsbehörden. Auch hier gefällt sich der Kanton zu oft in Ge- und Verboten, in einer Fülle von «leider unumgänglichen» Vorschriften, die «leider» keine Flexibilität zulassen. Wenn Letzteres so ist, dann ändert doch gefälligst solche Vorschriften. Gestaltet sie so, dass der gesunde Menschenverstand eine Chance hat.

Wie lange noch wollen Kantons- und Regierungsrat (und die Behörden der Städte Solothurn und Olten) untätig dasitzen und der Dinge harren, die da vielleicht (nicht) kommen? Wie lange noch wollen die Stimmberechtigten dieses Kantons sich auf den Lorbeeren der Vor-Vorfahren ausruhen? Die Von-Roll-Stahlwerke sind ebenso lange Geschichte wie die Papierfabrik Biberist, die Zellulose Attisholz oder die Trainingsanzüge von Nabholz und die Militärschuhe von Bally.

Es ist höchste Zeit, in der Realität anzukommen. Und diese ist nun mal äusserst fordernd (wie jede Realität) und verlangt nach aktivem Denken und Handeln. Dies alles sinnvollerweise und damit effizient nach dem Subsidiaritätsprinzip – und nicht mittels laufender Entmachtung der Gemeinden. Lasst die Gemeinden von der kurzen Leine. Gebt ihnen Flexibilität. Wer konstruktive Kompromisse findet, der soll der Held sein; nicht derjenige, der noch einen Verbots-Paragrafen mehr entdeckt hat.

Die Aufgabe der Politiker und -innen besteht nicht darin, die laufende Entwicklung zu bejammern. Lösungen müssen auf den Tisch. Heute, nicht am St. Nimmerleinstag. Wenn die Hütte lichterloh brennt, ist die Zeit für Grundsatzdiskussionen und opportunistisches Werweissen längst abgelaufen. 

Nicht alles Legitime ist auch klug

Inzwischen ist es allgemein bekannt: wer beim Staat oder beim Bund arbeitet, kann sich nicht über einen zu tiefen Lohn beklagen. Im Durchschnitt liegen diese Löhne aktuell deutlich höher als jene in der Privatwirtschaft. Ausserdem sind auch die allgemeinen Konditionen und Rahmenbedingungen wie Arbeitsplatzsicherheit, Feiertags- und Ferien-Regelungen etc. beim Staat deutlich besser.

Dumm eigentlich nur, dass jene, die diese Löhne berappen müssen, die Steuerpflichtigen, selber mit weniger Geld in der Lohntüte, weniger Arbeitsplatzsicherheit und etwas "unbequemeren" Rahmenbedingungen auskommen müssen. Das führt nicht nur zu Neid, sondern auch zu Unverständnis. Und darauf folgt irgendwann der Widerstand.

Die solothurnischen Staatsangestellten – inklusive die Verbandsoberen – scheint das jedoch nicht zu kümmern. Wenig sensibel protestieren sie lauthals über die GAV-Kündigung, fordern beinahe ultimativ mehr Lohn und (noch) bessere Arbeitsbedingungen. Ihr Engagement und ihr Widerstand sind legitim. Damit können sie auf eine Grundsolidarität der übrigen Arbeitnehmenden hoffen.

Aber jede Solidarität hat ihre Grenzen. Die Fakten sprechen in diesem Fall nicht für das Solothurner Staatspersonal – die Angestellten in der Gesundheitspflege einmal ausgenommen. Die Zahl der Stellen wuchs in den letzten 20 Jahren deutlich stärker als die Zahl der Kantonseinwohner. Die Effizienz der öffentlichen Hand ist nachweislich tiefer als jene in der Privatwirtschaft. Die Löhne: siehe oben. Da müssten die Staatsangestellten schon mehr bieten als Protest, nämlich sachliche Gründe und Fakten, weshalb ihnen noch mehr Entschädigung zustehen soll als heute. Davon war bisher jedoch nichts zu hören oder zu lesen. Die blosse «Drohung», die anderen Kantone würden mehr bezahlen, reicht da eindeutig nicht – schon gar nicht, wenn das so nicht einmal zutrifft.

Diese kurzsichtigen Proteste – notabene in einem Kanton mit leerer Kasse – sind deshalb alles andere als klug. Sie verspielen auch noch den letzten Rest Goodwill, den die Staatsbediensteten in der Bevölkerung haben. Und das ist letztlich weder für die Betroffenen noch für den Kanton zielführend.

Die grosszügige Armut

Der Kanton Solothurn zählt zu den grössten Empfängern beim nationalen Finanzausgleich. Der Kanton ist betreffend Steuerkraft einer der ärmsten in der Schweiz. Selbst ein Kanton Uri ist heute besser dran als der 11. Stand in der alten Eidgenossenschaft.

Das hindert den Kanton aber keineswegs daran, seinen Angestellten einen fürstlichen Lohn zu bezahlen. Das jüngste Beispiel sind die Lehrer und -innen. Der Anfangslohn für eine Lehrerin liegt bloss in vier von 26 Kantonen tiefer als im Kanton Solothurn. Ein fürstlicher Start ins Pädagogenleben. Der Maximallohn für die Primarlehrerschaft liegt an neunter Stelle von 26 - auch das eine ausgezeichnete Position. Jedenfalls aus der Sicht der Lehrer - etwas weniger aus Sicht der Steuerzahlerinnen.

Selbst der Kanton Bern, der stets als Vergleichsbasis und Konkurrent gleichermassen bezeichnet wird, liegt mit seinen Primarlehrerlöhnen auf deutlich tieferem Niveau. Wenn aber die Lehrerlöhne so hoch sind, sind es jene der Verwaltungsbeamten ebenfalls. Und beides steht so schief in der Landschaft wie der Turm in Pisa – gerade, wenn gleichzeitig das Niveau der Löhne im Gesundheitswesen (insbesondere jenes in den Pflegeberufen) damit verglichen wird.

Deshalb war es mehr als höchste Zeit, dass endlich der geltende GAV gekündigt wurde. Die Lohnpolitik der letzten Jahre steht mehr als zu Recht auf dem Prüfstand; muss dort stehen. Die Milchkuh der Steuerzahlenden kann nicht stets noch mehr gemolken werden, damit die Gilde der fortlaufend an Zahl zunehmenden Staatsbediensteten sich noch fettere Pfründe leisten kann. Denn zusätzlich zu den hohen Löhnen profitieren die Staatsbeamten unter anderem noch von grosszügigen Ferien-, Freizeit- und Home-Office-Regeln.

Das Verhalten des Kantons – beziehungsweise von Kantonsrat und Regierung – betreffend Staatslöhnen erinnert leider (allzu) stark an grenzenlose Toleranz gegenüber einem Sozialempfänger, der mit dem Mercedes aufs Sozialamt fährt. Das wird generell und zu Recht als stossend empfunden. Es ist höchste Zeit, dass sich Regierung und Parlament – auch die «Linken» in den bürgerlichen Fraktionen – dieser Realität stellen. Die Wählerinnen, die Stimmberechtigten und die Steuerzahlerinnen schauen ihnen auf die Finger.

 

Wenn die Steuern sprudeln

Landauf und -ab freuen sich die Finanzchefs der Gemeinden (und etlicher Kantone) über gute Rechnungsabschlüsse 2024. Meist ist mehr Geld in die öffentlichen Kassen geflossen als einstmals budgetiert. Was kann ein Politikerherz mehr erfreuen als volle Kassen?

Da wird denn so mancher Finanzverwalter, Gemeinderat oder Regierungsrat mit Lob überhäuft: Super gemacht. – Oder etwa doch nicht?

Denn wer füllt in der harten Wirklichkeit die öffentlichen Kassen? Sicherlich nicht die Politiker und Behörden - beide kosten bloss. Die Steuerpflichtigen dagegen, mit ihrem Fleiss und dem daraus entstehenden Lohn und die engagierten, kreativen, innovativen und risikofreudigen Unternehmerinnen und Unternehmer.

Nicht die Kassenchefs sind für die guten Abschlüsse verantwortlich, schon gar nicht die stets ausgabefreudigen Politiker. Es sind allein die Steuerpflichtigen, die mehr erwirtschaftet haben und die davon «dank» Steuerprogression einen noch grösseren Anteil an den Staat abliefern. Ihnen allein gehört ein Dankeschön und ein Lob. Die Politik dagegen sollte sich in Demut, Bescheidenheit und Sparsamkeit üben: denn das ist der einzig richtige, der einzig aufrichtige Dank an die Steuerzahler.

Zudem gehört das Geld, das sie mit beiden Händen ausgeben, nicht ihnen. Es ist das Geld der Steuerpflichtigen, die es ihnen bloss treuhänderisch überlassen. Weder für die Bürokratie, noch für (partei-)politische Spielereien oder den eigenen Wahlkampf. Sondern für das Wohlergehen Aller.