Der Schwindel mit der "einfachen" Sprache

In der direkten Demokratie hängt das jeweilige Abstimmungsergebnis nicht nur davon ab, ob die Stimmenden aus parteipolitischen oder anderen ideologischen oder (bestenfalls) auch sachlichen Gründen einem Verfassungs- oder Gesetzesartikel zustimmen.

Denn zuerst muss man einmal wissen, worum es eigentlich geht, worüber Mann und Frau eigentlich abstimmen. Und dazu ist es eben notwendig, die entsprechenden Unterlagen zu verstehen. «Verstehen» heisst dabei viel mehr als bloss die einzelnen Wörter zu kennen. «Verstehen» heisst in diesem Fall: Ich muss das Ganze erfassen und in seinen Auswirkungen einordnen können. Welche Folgen hat ein Nein? Welche Folgen hat ein Ja? Heute und in der näheren Zukunft?

Neuerdings behelfen sich immer mehr Behörden damit, offizielle Verlautbarungen und Informationen in sogenannt «einfacher Sprache» anzubieten. Damit auch wirklich jeder Rezipient erfassen kann, worum es geht. Das Problem mit der «einfachen Sprache» ist bloss, dass jede sprachliche Vereinfachung nur dann möglich ist, wenn Vieles weggelassen wird. Wenn die Komplexität geopfert wird. Aber: wer bestimmt denn, was weggelassen wird? Die Behörde? Die Exekutive? Die Legislative?

Die Komplexität unserer Welt und Umwelt nimmt fast täglich zu. Es wird deshalb laufend schwieriger sich darin zurecht zu finden. Doch das Zurechtfinden über den Umweg der «einfachen Sprache» führt niemals zum Ziel. Allein schon der Begriff impliziert, dass es sich hier um eine Simplifizierung eines Problems oder eines Factums handelt. Der Komplexität eines Sachverhaltes kann man damit niemals gerecht werden.

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet die Rechts- wie die Linkspopulisten und die Rechts- wie die Linksextremen mit gerade diesen einfachen (Sprach-)Mustern operieren. Aus ihrem Mund und ihrer Feder tönt alles immer so einfach, so nachvollziehbar. So vermeintlich logisch. Das ändert aber nichts an der völlig anderen Wirklichkeit. Deshalb sind die Lösungen der Populisten und Extremen jeweils Scheinlösungen, das blosse Vorgaukeln von Lösungen.

Behörden und Politik müssen deshalb aufhören, den Stimmberechtigten den Eindruck zu vermitteln, die Komplexität aller Sachverhalte sei für alle Menschen problemlos zu erkennen, zu erfassen und zu beurteilen. Schluss damit, immer noch mehr Wählersegmente zu «erschliessen», die keine Chance haben zu wissen, worüber sie abstimmen. Statt das aktive und passive Wahlrecht von 20 auf 18 und nun gar auf 16 Jahre zu senken, wäre es sinnvoller, weil sachgerechter und ehrlicher, das Wahlrechtsalter auf 25 Jahre zu erhöhen. Wer selber für seinen  Lebensunterhalt aufkommen muss, über einen vernünftigen schulischen Rucksack und etwas Lebenserfahrung verfügt, wird viel weniger Gefahr laufen blindlings irgendeinem Rattenfänger nachzulaufen.

Das aktive und passive Wahl- und Stimmrecht gar noch auf geistig beeinträchtigte Menschen auszudehnen, ist in diesem Fall eine Dummheit sondergleichen, von der sich allein die Polparteien und die Rattenfänger einen rein parteipolitischen Erfolg versprechen. Was mit unserem Land geschieht, ist denen dabei offenkundig wurst.

Der "vergessene" (Zuwanderungs-)Aspekt

Die SVP will mit ihrer x-ten Initiative zum Thema die Einwanderung begrenzen oder ganz verunmöglichen. Wie sie Letzteres konkret umsetzen will, bleibt ihr Geheimnis. Selbst das Erstellen von römischen oder mittelalterlichen Stadtmauern rund um die Schweiz dürfte heute kaum etwas nützen gegen die Immigration. Wenigstens so lange, als es der Schweiz gut geht.

Doch unser Wohlstand ist nicht in Stein gemeisselt. Heute leben wir deutlich über unsere Verhältnisse. Viele Gemeinden, alle rotgrünen Städte, viele Kantone und der Bund geben jährlich mehr aus als sie einnehmen. Dass dabei die Schulden nicht in den Himmel wachsen, ist nicht allein der (Bundes-)Schuldenbremse zu verdanken. Vielmehr der steten Zuwanderung, die dafür sorgt, dass die Steuereinnahmen jährlich steigen.

Denn: was wäre, wenn die Steuereinnahmen zum Beispiel während zehn Jahren rückläufig wären? Wenn Jahr für Jahr über Steuerhöhungen diskutiert werden müsste? Wenn die Steuertarife nur noch eine Richtung kennen würden: aufwärts? Wenn deswegen jährlich ein paar gute Steuerzahler unserem Land den Rücken kehren und sich dort niederlassen, wo die Steuern noch bezahlbar sind? So wie das in etlichen Ländern Europas bereits der Fall ist. Wenn die Schuldzinsen jährlich einen grösseren Teil der Einnahmen wegfressen, weil die Nationalbank die Geldmaschine anwerfen muss und die Teuerung steigt und steigt?

                                    Ein gutes Anschauungsbeispiel dafür liefert das Gebiet der ehemaligen DDR.                                            Dort haben Grossstädte innert weniger Jahre einen Drittel und mehr ihrer                                                Bevölkerung verloren. Wo einst 300'000 Leute lebten, sind es aktuell teilweise                                        noch weniger als die Hälfte. Der Rückgang der Bevölkerung und in der Folge                                        auch der Wirtschaft, des Gewerbes und damit der Arbeitsplätze setzte dort eine                                        Negativspirale in Gang, die bis heute nicht völlig aufgehalten werden konnte.

Noch leben wir gut – nicht zuletzt wegen der Zuwanderung. Bevor wir unsere Grenzen schliessen, sollten wir aber lernen mit dem auszukommen, was wir haben. Noch sind wir davon weit entfernt. Auch die SVP. Denn wenn es um Geld für die Landwirtschaft oder die Weinbauern geht, ist auch dieser Partei das staatliche Füllhorn nie voll genug - selbst dann, wenn der Kassenboden schon bedenklich klar sichtbar wird. Sie haben das soeben an der Frühlingssession wieder fleissig demonstriert.

Fazit: wer sich einmauern will und vorher Schulden statt Vorräte äufnet, wird rascher das letzte Licht löschen als er sich das ausmalen kann.

Die SP verleugnet ihre Wurzeln und umgarnt die Muslime

Die SP Schweiz geht neue Wege. Sie verlässt eine ihrer zentralen und traditionellen Grundpositionen. Neu ist Religion kein Opium für das Volk mehr, sondern soll im Gegenteil in Schule und Staatsämtern mehr Präsenz zeigen.

Eine freudige Nachricht für unsere beiden traditionellen Landeskirchen? Keineswegs. Bloss eine gute Nachricht für die Moslems. Denn wenn es nach der SP Schweiz geht, sollen nun – 180 Grad entgegen ihrem eigenen Parteiprogramm – Kopftücher und andere moslemische Religionssymbole in unseren Schulen und Ämtern in grosser Zahl Einzug halten. Kruzifixe, Kreuze oder Kippas haben nach SP-Meinung dort hingegen rein gar nichts verloren. In diesen Fällen gilt die alte, die historische Parteihaltung.

Ist das reines Populismustheater? Oder irre Paradoxie? Wurde die SP-Delegiertenversammlung von einer Hand voll immigrierter Muslime «unterwandert» oder überrollt? Keineswegs. Die Parteiführung weist stolz darauf hin, dass sie das selbst arrangiert und vorbereitet hat.

Da fragt sich der Politbeobachter: «Weshalb verrät die SP ihre eigenen Axiome?» Eigentlich bleibt nur eine Antwort auf diese Frage. Und diese kann nur lauten: die SP macht das Ganze bloss deswegen, weil sie hofft, damit die eingewanderten Muslime als Wähler für sich gewinnen zu können. Wahlkampf also nach der Devise: Koste es, was es wolle. Allenfalls auch die eigene Glaubwürdigkeit. 

Und das traditionelle Wählersegment der eher etwas konservativen Gewerkschaften und ihrer Mitglieder? Das – so hat es offenbar die SP-Spitze beschlossen – überlässt man künftig noch mehr als bisher der SVP. Das ist also der definitive Sieg der akademischen Cüpli-Sozialisten über die alte Wählerschaft im «Blaumann».

Und der rechte Flügel der Partei? Der hat schon etliche Jahre keinen Einfluss mehr auf die Parteiinhalte. Mit dieser jüngsten Politik wird er auch seine Wählerschaft verlieren und künftig in der Schublade der SP-Geschichte verschwinden. Ob die Partei anstelle dieses Flügels neu mit einem Islam-Flügel fliegen kann, wird die Zukunft weisen. Zweifel sind angebracht.