Der Abstimmungskampf hat begonnen

Der Ständerat hat sich mit den neuen bilateralen Verträgen mit der EU auseinandergesetzt. Dabei hat der Rat, «la chambre de réflexion», auch über die Frage diskutiert und abgestimmt, ob das (übliche) fakultative Referendum – also ein einfaches Volksmehr – ausreiche oder ob für die Abstimmung auch ein Ständemehr nötig sei.

Da wurde fleissig staatspolitisch und juristisch argumentiert und über das Für und Wider diskutiert. Schliesslich entschied sich der Rat für das Doppelmehr (Volk und Stände). Bei einer genaueren Betrachtung fällt jedoch auf, dass 16 Ständeherren und -damen die Sache trotz der hochtrabenden Voten weniger auf dem hohen staatspolitischen Parkett angesiedelt haben, als eher in den pragmatischen «Niederungen» einer simplen Abstimmungstaktik.

Denn diese 16 Ratsmitglieder stimmten zwar für das Doppelmehr, lehnten jedoch die EU-Verträge ab. Mit dem Doppelmehr erhöhen sie auf diese Weise die Chance, dass die Vorlage abgelehnt wird. Dieses – etwas durchsichtige, aber politisch immerhin legitime – Manöver haben sechs SVP- und sechs Mitte-Ständeräte und -rätinnen und vier der FDP-Fraktion praktiziert.

P.S. Im Ständerat zeigte sich deutlich, dass die Mitte wie die FDP bei der Frage, ob diese neuen EU-Verträge für die Schweiz gut oder schlecht seien, gespalten sind. Daran zumindest dürfte sich bis und mit Abstimmungstermin kaum etwas ändern.

 

Der Schwindel mit der "einfachen" Sprache

In der direkten Demokratie hängt das jeweilige Abstimmungsergebnis nicht nur davon ab, ob die Stimmenden aus parteipolitischen oder anderen ideologischen oder (bestenfalls) auch sachlichen Gründen einem Verfassungs- oder Gesetzesartikel zustimmen.

Denn zuerst muss man einmal wissen, worum es eigentlich geht, worüber Mann und Frau eigentlich abstimmen. Und dazu ist es eben notwendig, die entsprechenden Unterlagen zu verstehen. «Verstehen» heisst dabei viel mehr als bloss die einzelnen Wörter zu kennen. «Verstehen» heisst in diesem Fall: Ich muss das Ganze erfassen und in seinen Auswirkungen einordnen können. Welche Folgen hat ein Nein? Welche Folgen hat ein Ja? Heute und in der näheren Zukunft?

Neuerdings behelfen sich immer mehr Behörden damit, offizielle Verlautbarungen und Informationen in sogenannt «einfacher Sprache» anzubieten. Damit auch wirklich jeder Rezipient erfassen kann, worum es geht. Das Problem mit der «einfachen Sprache» ist bloss, dass jede sprachliche Vereinfachung nur dann möglich ist, wenn Vieles weggelassen wird. Wenn die Komplexität geopfert wird. Aber: wer bestimmt denn, was weggelassen wird? Die Behörde? Die Exekutive? Die Legislative?

Die Komplexität unserer Welt und Umwelt nimmt fast täglich zu. Es wird deshalb laufend schwieriger sich darin zurecht zu finden. Doch das Zurechtfinden über den Umweg der «einfachen Sprache» führt niemals zum Ziel. Allein schon der Begriff impliziert, dass es sich hier um eine Simplifizierung eines Problems oder eines Factums handelt. Der Komplexität eines Sachverhaltes kann man damit niemals gerecht werden.

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet die Rechts- wie die Linkspopulisten und die Rechts- wie die Linksextremen mit gerade diesen einfachen (Sprach-)Mustern operieren. Aus ihrem Mund und ihrer Feder tönt alles immer so einfach, so nachvollziehbar. So vermeintlich logisch. Das ändert aber nichts an der völlig anderen Wirklichkeit. Deshalb sind die Lösungen der Populisten und Extremen jeweils Scheinlösungen, das blosse Vorgaukeln von Lösungen.

Behörden und Politik müssen deshalb aufhören, den Stimmberechtigten den Eindruck zu vermitteln, die Komplexität aller Sachverhalte sei für alle Menschen problemlos zu erkennen, zu erfassen und zu beurteilen. Schluss damit, immer noch mehr Wählersegmente zu «erschliessen», die keine Chance haben zu wissen, worüber sie abstimmen. Statt das aktive und passive Wahlrecht von 20 auf 18 und nun gar auf 16 Jahre zu senken, wäre es sinnvoller, weil sachgerechter und ehrlicher, das Wahlrechtsalter auf 25 Jahre zu erhöhen. Wer selber für seinen  Lebensunterhalt aufkommen muss, über einen vernünftigen schulischen Rucksack und etwas Lebenserfahrung verfügt, wird viel weniger Gefahr laufen blindlings irgendeinem Rattenfänger nachzulaufen.

Das aktive und passive Wahl- und Stimmrecht gar noch auf geistig beeinträchtigte Menschen auszudehnen, ist in diesem Fall eine Dummheit sondergleichen, von der sich allein die Polparteien und die Rattenfänger einen rein parteipolitischen Erfolg versprechen. Was mit unserem Land geschieht, ist denen dabei offenkundig wurst.

Der "vergessene" (Zuwanderungs-)Aspekt

Die SVP will mit ihrer x-ten Initiative zum Thema die Einwanderung begrenzen oder ganz verunmöglichen. Wie sie Letzteres konkret umsetzen will, bleibt ihr Geheimnis. Selbst das Erstellen von römischen oder mittelalterlichen Stadtmauern rund um die Schweiz dürfte heute kaum etwas nützen gegen die Immigration. Wenigstens so lange, als es der Schweiz gut geht.

Doch unser Wohlstand ist nicht in Stein gemeisselt. Heute leben wir deutlich über unsere Verhältnisse. Viele Gemeinden, alle rotgrünen Städte, viele Kantone und der Bund geben jährlich mehr aus als sie einnehmen. Dass dabei die Schulden nicht in den Himmel wachsen, ist nicht allein der (Bundes-)Schuldenbremse zu verdanken. Vielmehr der steten Zuwanderung, die dafür sorgt, dass die Steuereinnahmen jährlich steigen.

Denn: was wäre, wenn die Steuereinnahmen zum Beispiel während zehn Jahren rückläufig wären? Wenn Jahr für Jahr über Steuerhöhungen diskutiert werden müsste? Wenn die Steuertarife nur noch eine Richtung kennen würden: aufwärts? Wenn deswegen jährlich ein paar gute Steuerzahler unserem Land den Rücken kehren und sich dort niederlassen, wo die Steuern noch bezahlbar sind? So wie das in etlichen Ländern Europas bereits der Fall ist. Wenn die Schuldzinsen jährlich einen grösseren Teil der Einnahmen wegfressen, weil die Nationalbank die Geldmaschine anwerfen muss und die Teuerung steigt und steigt?

                                    Ein gutes Anschauungsbeispiel dafür liefert das Gebiet der ehemaligen DDR.                                            Dort haben Grossstädte innert weniger Jahre einen Drittel und mehr ihrer                                                Bevölkerung verloren. Wo einst 300'000 Leute lebten, sind es aktuell teilweise                                        noch weniger als die Hälfte. Der Rückgang der Bevölkerung und in der Folge                                        auch der Wirtschaft, des Gewerbes und damit der Arbeitsplätze setzte dort eine                                        Negativspirale in Gang, die bis heute nicht völlig aufgehalten werden konnte.

Noch leben wir gut – nicht zuletzt wegen der Zuwanderung. Bevor wir unsere Grenzen schliessen, sollten wir aber lernen mit dem auszukommen, was wir haben. Noch sind wir davon weit entfernt. Auch die SVP. Denn wenn es um Geld für die Landwirtschaft oder die Weinbauern geht, ist auch dieser Partei das staatliche Füllhorn nie voll genug - selbst dann, wenn der Kassenboden schon bedenklich klar sichtbar wird. Sie haben das soeben an der Frühlingssession wieder fleissig demonstriert.

Fazit: wer sich einmauern will und vorher Schulden statt Vorräte äufnet, wird rascher das letzte Licht löschen als er sich das ausmalen kann.

Nein - der Steuerzahler MUSS nicht zahlen

Die Schweizer SP-Politikerinnen benötigen offensichtlich etwas Nachhilfeunterricht. Ebenso offensichtlich wie dringend. Denn diese Haltung, die sie anstelle einer Verantwortung für unser Land an den Tag legen, ist derart falsch, dass man sich im absurden Theater wähnt.

Eine Stadt-Zürcher SP-Nationalrätin erklärt im Brustton der Überzeugung: «Zürich kann sich das leisten.» Eine Solothurner SP-Regierungsrätin geht noch einen Schritt weiter: «Solothurn muss sich das leisten.»

Erstens ist typisch, dass die Steuerzahler und Stimmberechtigten nicht als menschliche Individuen existieren, wenn man ihnen gerade das Geld aus dem Portemonnaie zieht. Sonst könnte ja jemand diese Aussage hinterfragen – oder allenfalls nicht bereit sein, seinen Geldbeutel zu zücken. In diesem Fall gibt es bloss einen abstrakten Städte- oder Kantonsnamen. Gerade so, als würde künftig der Kanton oder die Stadt meine Steuern bezahlen.

Zweitens impliziert der Satz – einmal indirekt («kann») und einmal sehr direkt («muss») – dass hier jemand einen Befehl erteilt. Der Bürger und Steuerzahler hat gefälligst gut zu heissen, was die SP-Frauen wollen. Ohne Wenn und Aber, ohne nach sachlichen Gründen, Kriterien oder gar Argumenten zu fragen.

Das ist also die Regierung, die sich die Linken vorstellen: Einmal an der Macht schreiben sie uns vor, was wir zu tun und zu lassen haben – und dafür präsentieren sie uns auch gleich noch die Rechnung. Blöd nur, dass wir in der Schweiz die Niederlassungsfreiheit haben. Und das wiegt besonders schwer im Kanton Solothurn. Dort wo die nächste Kantonsgrenze immer nur einen Katzensprung entfernt liegt.

Darum sei der Solothurner Regierungsrätin klarer Wein eingeschenkt: Solothurn muss sich nichts mehr leisten, weil es sich schlicht rein gar nichts mehr leisten kann. Wessen Steuerfüsse schon mit dem Kopf an die Decke stossen, wessen Steuerkraft bereits tiefer ist als der Walensee, der hat keine Wahl mehr. Der muss und kann nur noch eins: sparen. Denn jede Steuererhöhung höhlt die Steuerkraft weiter aus und führt letztlich zu noch weniger Einnahmen.

Eigentlich wäre es keine Kunst, das zu begreifen. Aber es ist offenbar parteipolitisch noch immer erfolgreicher, so zu tun, als wäre die Kasse voll, auch wenn sie gähnend leer ist. Und dass das so ist, dafür trägt das Stimm- und Wahlvolk auch eine Mitschuld.

Parteipolitik zu Lasten der Demokratie

National- und Ständerat wollen nun tatsächlich geistig beeinträchtigten Personen, die unter Vormundschaft stehen, die vollen Bürgerrechte verleihen. Sie sollen abstimmen und wählen dürfen wie alle anderen Schweizer Bürgerinnen.

Was hier geschieht, das ist einmal mehr allein der Parteipolitik und der ewigen Gleichstellungs- und Genderpolitik geschuldet. Kein vernünftiger Demokrat kann Solches gutheissen. Wir erinnern uns – sehr ungern zwar: Bevor ein paar kleine Riegel geschoben wurden, haben Parteisoldatinnen in den Altersheimen (heute Betagten- bzw. Pflegeheime) reihenweise Stimmausweise unterzeichnen lassen und dafür gesorgt, dass zu Gunsten ihres Anliegens oder ihrer Partei gewählt bzw. gestimmt wurde.

Ganz eliminieren liess sich dieses Fehlverhalten bis heute nicht, aber immerhin «dank» weiterer Gesetze etwas eindämmen. So werden sich die Parteisoldaten freuen, künftig in Behinderten- und Demenzheimen Stimmen sammeln zu können. Sie werden den geistig eingeschränkten Personen vor plappern, wo sie was hinzukritzeln haben; welche Parteiliste sie ins Couvert legen sollen. Die Parteisoldatinnen werden sich in den Behinderteninstitutionen die Klinke in die Hand geben. Eltern mit behinderten Kindern oder die Vormundschaft werden auf diese Weise zusätzliche Stimmen erhalten. Das ist zum Beispiel dann nicht unerheblich, wenn es um den weiteren Ausbau des Sozialstaates geht – den dann «die Anderen» bezahlen müssen.

Seien wir mal ein klein bisschen ehrlich und vernünftig zugleich: für einen Normalbürger ist es ausserordentlich schwierig heute seinen Stimmpflichten gewissenhaft nachzukommen. Wer kann zum Beispiel von sich behaupten, die fast 2000 Seiten des neuen Vertrages der Schweiz mit der EU gelesen und in allen Teilen, inkl. den späteren konkreten Auswirkungen, verstanden zu haben? Wer kann Energiegesetze, Steuerrevisionen und vieles mehr tatsächlich völlig durchschauen, um sich anschliessend ein eigenes, kompetentes Urteil zu bilden? Von der verknorksten Landwirtschafts- oder der hochkomplexen Gesundheitspolitik mal ganz zu schweigen.

Die Zahl der Vorlagen wie deren Komplexität steigt stetig. Die direkte Demokratie besteht aber nicht darin, dass ein paar Parteichefs vorgeben, was wir denken und stimmen sollten – und dass wir dann genau das auch tun. Im Unwissen darüber, was wir damit auslösen oder verunmöglichen.

Das Stimmrecht für geistig behinderte Menschen ist deshalb nicht demokratisch, sondern ein weiterer Schritt zu Verwässerung, zur Aufweichung der direkten Demokratie. Am Ende dieses Weges steht nicht das politische Paradies, sondern die undemokratische Herabsetzung der Volksrechte zur Folklore. Die direkte Demokratie funktioniert nur so lange, wie die Stimmenden wissen, was Sache ist.

Dabei geht es gar nicht ums Geld

Mit gütiger Mithilfe der SRG u.a. betreibt die politische Linke wieder einmal Werbung für eine Einheitskrankenkasse. Dabei wird stets betont, wie viel Geld eingespart werden könnte, wenn es für alle Schweizerinnen und Schweizer bloss noch eine einzige Krankenversicherung gäbe.

Doch erstens zeigt das Monopol der Suva (Unfallversicherung), dass die Prämien damit keinesfalls sinken, sondern im Gegenteil deutlich steigen werden. Denn das Zusammenlegen von einzelnen Kassenverwaltungen mag zwar eine minimale Kosteneinsparung bringen. Diese wird aber von einer sofort überbordenden Bürokratie und einer, allen staatlichen Organen eigenen, tiefen Effizienz wieder aufgefressen. Und schneller als uns lieb ist massiv überboten. Zudem verdient der durchschnittliche Beamte deutlich mehr als ein durchschnittlicher KK-Mitarbeiter.

Jeder einigermassen vernünftig denkende Mensch weiss das. Erinnern wir uns doch nur zu gut an die ehemalige PTT, besonders an die beiden Ts. Um wie viel billiger wurde das Telefonieren, als die Konkurrenz kam? Die Preise schmolzen wie der Schneemann bei 35 Grad im Juli. Gleichzeitig stiegen die Leistungen um ein Mehrfaches.

Die Linke weiss das ebenso genau wie alle anderen Menschen mit denkendem Kopf. Sie will aber etwas Anderes erreichen. Es geht ihr gar nicht um eine mögliche Kosteneinsparung. Es geht ihr darum, dass die Politik die Krankenversicherung einfacher fremdbestimmen kann. Das Bundesparlament könnte bei einer staatlichen Einheitskasse laufend Neuerungen einführen, die den Intentionen der Linken entsprechen: Gleichmacherei, Abzocke der Gutverdienenden – gleichzeitig das Bedienen der eigenen Klientel, die bald wie bei den Bundessteuern keinen einzigen Rappen mehr bezahlen müsste für die Krankenversicherung. Egal wie oft sie wegen der kleinsten Kleinigkeit zum Arzt oder gar in den Spitalnotfall rennt. 

Die Gutverdienenden würden sich deshalb sehr rasch privat versichern lassen; die Zweiklassenmedizin wäre wie anderswo Tatsache. Und die Gesundheitskosten würden explodieren - und damit einen grossen volkswirtschaftlichen Schaden verursachen.

Es passt dazu, dass die Linke sich gleichzeitig weigert, die Selbstkosten zu erhöhen, die Eigenverantwortung für die Gesundheit zu stärken und den Missbrauch der Notfallmedizin zu bekämpfen. Jede Ärztin kann bestätigen, wie oft in der Praxis ebenso wie beim Spitalnotfall kleinste Bagatellfälle aufmarschieren. Meist mitten in der Nacht (wenn die Kosten am höchsten sind). Und was diese die Allgemeinheit kosten. Von den jugendlichen Wochenend-Alkoholsündern oder denjenigen, die sich auf dem Netz zu hirnrissigen Dummheiten verführen liessen, erst gar nicht zu reden.

Solche Themen sind aber unpopulär. Da spricht man besser von der Einheitskasse und streut dem Stimmvolk tonnenweise Sand in die Augen. Hauptsache es nützt der eigenen Partei und deren Ideologie und schadet den Reichen. Jenen Reichen, die jedoch "dummerweise" Arbeitsplätze und damit Wohlstand schaffen, die unsere Kultur z.B. weitgehend finanzieren und die dank ihrem Fleiss und Verdienst mit ihren Steuern letztlich unser Staatswesen tragen.

SVP-Triumph auf Kosten der Steuerzahler

Die Solothurner SVP-Politikerin, die nun vom Bundesgericht recht erhielt, triumphiert. Die Solothurner Regierung inkl. Kantonsrat waren mal wieder recht wenig souverän. Das ist eine Realität, an der allerdings auch die SVP beteiligt war. Doch wenn die SVP-lerin gleichzeitig betont, dass sie den Ausbau der ASM inkl. Baselstrasse mit allen Mitteln bekämpfen werde, dokumentiert sie gleich selber, dass es ihr nicht um die Volksrecht geht, sondern allein um Parteipolitik bzw. ihre persönliche Meinung.

Man kann das Projekt gut oder schlecht finden. Dass die ASM ausserhalb der Stosszeiten leer in der Gegend herumfährt, wie die SVP-lerin behauptet, ist aber ein ausgemachter Blödsinn. Dass die Passagierzahlen jährlich steigen, ist dagegen Realität. Realität ist auch, dass eine Buslinie nicht nur nicht mehrheitsfähig ist – hier ist auch zu beachten, dass die ASM grossmehrheitlich im Kanton Bern und nicht im Solothurnischen unterwegs ist: eine Buslinie ist auch für alle betroffenen Gemeinden massiv weniger attraktiv als die Bahn. Deshalb würde sich allen voran die Berner SVP gegen eine Umstellung von der Bahn zum Bus vehement wehren.

Gerade in den nächsten Jahren (Ausbau der A1 – mit SVP-Zustimmung) wird es zudem immer schwieriger, auf der Strasse pünktlich zu sein. Ein Bus von Solothurn nach Oensingen würde jedoch auch ohne Stau fast doppelt so viel Zeit benötigen wie die Bahn heute. Damit wäre der jetzige Anschluss an den ICN nach Zürich nicht mehr erreichbar für alle, die an der Strecke Solothurn-Oensingen daheim sind. Statt relativ rasch in Zürich zu sein, müssten viele von ihnen deutlich mehr als eine Stunde dafür aufwenden. Die Attraktivität des Jurasüdfusses würde einmal mehr deutlich abnehmen.

Würde die ASM auf Bus umgestellt, wären jedoch Investitionen in die Strasse und in Haltestellen sowie in den Bahnrückbau nötig, die wohl beim Zwanzigfachen jener rund 20 Millionen Franken liegen würden, um die nun gestritten wird. Allein für den Neubau der Baselstrasse zwischen Baseltor und Riedholz inkl. der Infrastruktur würden diese 20 Millionen nie und nimmer reichen. Und dieser Neubau muss, ASM hin oder her, sowieso dringendst erfolgen. Weiter wären auch die Planungsmillionen bei ASM und Kanton in den Sand gesetztes Geld.

Aber was kümmert das die SVP-Frau? Hauptsache es schaut etwas für die eigene Haut und die eigene Partei heraus. Um den Rest und um die Knochenarbeit sollen sich die Realpolitikerinnen kümmern. Das Maul aufreissen ist schliesslich gratis und mit wenig Aufwand verbunden – ganz im Gegensatz zu den Mühen, Lösungen zu erarbeiten.

P.S. Sollte auch diese Abstimmung kläglich scheitern, würde fortgesetzt, was bereits seit ein paar Jahrzehnten System hat: der Niedergang des Kantons Solothurn. Weil Egoismus, Kurzsichtigkeit sowie Parteiideologien und -interessen höher gewichtet werden als eine gedeihliche Zukunft für Alle. Das ist letztlich eine Bankrotterklärung der Politik, der mit Sicherheit die Bankrotterklärung des Kantons folgen wird.

Es tut sich (trotzdem!) was

Das Solothurner Stimmvolk hat das revidierte kantonale Energiegesetz abgelehnt. Damit ist Solothurn der einzige Kanton, der sein Energiegesetz noch nicht dem nationalen Recht angepasst hat. Die Politiker und -innen beschuldigen sich gegenseitig für die Niederlage. Die Presse spricht schon von einem möglichen Berner Diktat; ganz nach der Devise: wenn die Kinder nicht machen, was sich gehört, schreitet der Vater mit der Rute ein.

Fragt sich nur, ob dies tatsächlich – das heisst: auf der Realität basierend – wirklich nötig sein wird. Die allermeisten Neubauten enthalten heute diverse Massnahmen zum Energie- und CO2-Sparen. Minergie beim Bau ist der verbreitete Standard. Viele Hausbesitzer – auch im Kanton Solothurn – haben in den letzten Jahren Photovoltaikanlagen auf ihr Hausdach montieren lassen. Die Wartezeiten bei den Fachfirmen zeigen, dass die Nachfrage anhaltend sehr hoch ist. Zudem werden enorm viele Wärmepumpen verbaut. Sie ersetzen meist in die Jahre gekommene Ölheizungen.

Dass die öffentliche Hand nur noch umweltfreundliche Bauten erstellt, ist bereits seit Jahren klar – auch im Kanton Solothurn. Dass die gleiche öffentliche Hand aber auch manche Solaranlage verbietet – zum Beispiel aus Denkmalschutz-Gründen – ist auch im Kanton Solothurn der Fall.

Was soll oder kann mit einem neuen Gesetz also noch anders werden?

Wohl nicht allzu viel. Anders würde wohl vor allem werden, dass der Staat Steuergelder ausgeben würde für einen Wechsel von Öl- und Gasheizungen auf umweltfreundlichere Varianten, der sowieso passiert. Mit Steuergeldern würde der Wandel vielleicht ein kleines bisschen beschleunigt. Aber das muss nicht unbedingt umweltfreundlicher sein. Denn wer sein Heiz- und Warmwassersystem ersetzt, bevor es das Ende seiner Lebensdauer erreicht hat, der vernichtet Energie, sogenannt graue Energie. Und das ist auch nicht im Interesse der Umwelt.

Vielleicht zeigt der Kanton Solothurn jetzt der restlichen Schweiz, was Ökonomen schon immer wussten: auch ohne Staat vollzieht sich der Wandel zu mehr Umweltschutz, wenn der Markt das verlangt. Wohnungen und Häuser lassen sich heute besser und teurer vermieten, wenn sie über eine moderne Haustechnik verfügen. Fernwärme, eine Solaranlage oder eine Wärmepumpe sind bequemer und sauberer für den Einfamilienhausbesitzer als die alte Ölheizung.

Sind vielleicht die Solothurner Stimmberechtigten nicht etwa weniger umweltbewusst, sondern bloss etwas schlauer als der Rest der Schweiz?

Abstimmungswochenende mit SRG-Schieflage

Die SRG-Mitarbeitenden haben ganz offensichtlich die Initiative der Grünen, über die wir soeben abgestimmt haben (70% lehnten sie ab), befürwortet. Sie titelten noch am Abstimmungssonntag: «Umweltschutz versus Wirtschaft». Später am Nachmittag hiess es dann: «Schweizer Stimmvolk hat keine Lust auf Experimente».

Nein, liebe SRG-ler in Eurer Bubble: erstens ging es bei der Initiative nicht um die Frage «Wirtschaft oder bzw. gegen Umweltschutz?» und zweitens nicht um die Frage, ob wir Lust auf Experimente haben. Die Initiative war umweltpolitisch extrem und wäre für unseren Wohlstand inkl. für unsere Arbeitsplätze katastrophal gewesen. Dies alles bei zweifelhaftem und wohl kaum nachhaltigem Nutzen für die Umwelt.

Gründe genug also für die Stimmberechtigten, die Initiative abzulehnen. Nicht weil sie gegen den Umweltschutz sind, sondern weil die Initiative extrem und dumm war. Da war das Beurteilungsvermögen der Stimmenden offenbar besser als die journalistische Kompetenz der SRG-Mitarbeitenden, denen die eigene Ideologie einmal mehr offensichtlich Scheuklappen anlegte.

P.S. Noch einen Hinweis für die SRG-Leute: Wir alle – inkl. der SRG-Mitarbeitenden – sind Teil unserer Wirtschaft, als Arbeitnehmer, als Arbeitgeberinnen, als Konsumenten, als Mieter, als TV-Zuschauer, als ÖV-Nutzerinnen etc. Und diese unsere sehr soziale Marktwirtschaft ist wie kaum eine andere auf der ganzen Welt hochgradig umweltbewusst. Wer sich nicht immer umweltbewusst verhält, das sind wir selber, wenn wir etwa China-Billigware konsumieren, zum Plausch mit dem Wagen in der Gegend herumkurven oder am Wochenende mit dem Motorrad die Jurahöhen "verdonnern". All dies kann jedoch keine Volksinitiative verhindern.

 

Zurück in die Steinzeit - bloss ohne Feuer und Fleisch

Wir müssen bald (wieder) über eine grüne Initiative abstimmen, deren Inhalt weit von Gut und Böse entfernt ist: die «Umweltverantwortungsinitiative». Was im Titel – wie häufig bei Initiativen – noch harmlos tönt, ist in der Realität eine Initiative, welche die Schweiz zurück in die Steinzeit führen will; bloss ohne Feuer und Fleischkonsum. Denn Feuer setzt bekanntlich CO2 frei und Fleisch ist sowieso des Teufels.

Solches Gebaren der selbsternannten Weltenretter und -innen mutet an wie die Predigten von sogenannten Vertretern Gottes auf Erden im Mittelalter: sie allein wussten, was gut und schlecht bzw. böse ist. Sie allein machten Vorschriften – und waren beim Erfinden neuer Regeln äusserst kreativ. Für alle, die diese Regeln nicht so ernst nahmen wie verlangt, kreierten sie ebenso fleissig, quasi «der Vollständigkeit halber», entsprechende Strafen. Der Scheiterhaufen war dabei noch eine der harmlosesten.

Der Schreibende geht allerdings nicht davon aus, dass diese Initiative angenommen wird. Denn wenn alle Stimmberechtigten, die im Ausland einkaufen, alle, die noch einen Verbrenner fahren, alle Kaffeetrinkerinnen, alle, die nicht mit dem Velo in die Ferien fahren, alle, deren Wohnung noch mit Öl oder Gas beheizt wird, alle, die bei offenem Fenster schlafen, alle, die einer nichtstaatlichen Arbeit nachgehen und alle, die ihre Sachen von Chinas staatlich subventionierten Billiglinien kaufen, nein zu dieser Initiative sagen, weil sonst ihr Tun künftig verboten würde, können die Ja-Stimmen kaum mehr als die Hälfte der eingeschriebenen Grünen-Mitglieder umfassen.

Sollten es mehr sein, ist dies wohl darauf zurückzuführen, dass drei Viertel der Stimmenden die Vorlagen erst gar nicht studieren bzw. das «Bundesbüchlein» nicht lesen und dafür auf die Abstimmungsschlagworte rotgrüner Parteien hereinfallen.

Tausendmal behauptet und immer noch falsch

Es gibt ein paar politische und mediale Behauptungen, die machen regelmässig die Runde. Niemand weiss genau, wo sie herkommen und kaum jemand macht sich die Mühe, deren Inhalt bzw. Wahrheitsgehalt zu überprüfen. 

Zu diesen sogenannten «Informationen», in Anführungszeichen gesetzt, weil es genau genommen blosse Behauptungen sind, zählt etwa die immer zu dieser Jahreszeit medial verbreitete Kritik an den Detailhändlern, weil sie «bereits im Herbst» ihre Schaufenster weihnächtlich schmücken würden. Hier stellt sich dem geneigten Leser stets die Frage, wen das denn stören könnte, wenn es denn so wäre (wobei der Herbst meteorologisch bis zum 1. Dezember dauert, aber hier ist offenbar der September gemeint oder suggeriert…). Stört das etwa alle Nichtchristen? Und weshalb nehmen sich die Medien überhaupt eines solchen Nicht-Themas an? Haben sie etwas gegen unseren Detailhandel, der bei ihnen inseriert? Warum ist es denn ok, wenn im Internethandel beinahe das ganze Jahr über Weihnachten gefeiert wird? Auch wenn es kommunistische Firmen aus kommunistischen Staaten wie China tun? (und wie ist das bei denen eigentlich betr. «kultureller Aneignung»?)

Vor dem letzten Abstimmungssonntag machte zur Autobahn-Vorlage auch wieder die Behauptung «Mehr Strassen = mehr Verkehr» die Runde. Diesmal nicht nur medial, sondern auch in weiten Kreisen der Politikerinnen-Gilde. Diese Behauptung wurde vor Jahrzehnten von Strassengegnern erfunden und scheint inzwischen in weiten Kreisen als Faktum anerkannt zu sein. Bei nüchterner Betrachtung ist das aber kein Faktum, sondern purer Blödsinn.

Tatsächlich ist es so, dass der Bau einer Durchgangsstrasse mitten durch ein bis anhin verträumtes Landdorf diesem Dorf mehr Verkehr bringt. Aber nur weil eine Autobahn sechs statt vier Spuren hat, wird wohl in der heutigen Zeit kein vernünftiger Mensch ins Auto steigen, «um ein bisschen rumzufahren». Oder: Kennen Sie etwa jemanden, der extra ein Auto gekauft hat, nachdem er erfahren hat, dass die zweite Gotthard- oder die dritte Belchenröhre gebaut wird?

Richtig ist, dass nicht jede Autofahrt lebensnotwendig ist; die eine oder andere ist auch schlicht überflüssig. Sie liesse sich etwa durch bessere (Selbst-)Organisation vermeiden. Aber wer hat nicht schon einen Fehler gemacht? Etwas vergessen? Etwas Falsches eingekauft? Sich schlicht und einfach geirrt? Müsste er deshalb «zur Strafe» zu Fuss gehen?

Menschen wollen mobil sein, selbständig mobil, also «automobil». Noch hat keine Regierung der Welt es gewagt, dies zu verbieten. Nicht einmal die chinesische. Aber neue Strassen kanalisieren allenfalls den Verkehr, hervorbringen tun sie ihn nicht.

P.S. Ausgerechnet einige SVP-Hochburgen, im Berner Oberland etwa, haben u.a. den Ausbau der Autobahnen abgelehnt. Offenbar stellt sich die SVP-Bauernschaft im Oberland mit ihren Japan- und Südkorea-Autos auf den Standpunkt, dass die Touristen inskünftig mit dem Lastenvelo in die Berge hochfahren. Oder sie möchten, dass die Touristen zu Hause bleiben und doch lieber nur ihr Geld schicken, z.B. in Form von staatlicher Berghilfe. Oder war etwa das Ganze bloss ein Irrtum der Stimmbürgerinnen?

Naht hier das Ende der Kompromiss-Politik?

Die BVG-Vorlage wird am kommenden Wochenende wohl abgelehnt. Alles andere wäre eine Überraschung. Damit wird sich die Linke in die Siegespose werfen und die Bürgerlichen werden von und in den Medien zu Verlierern gestempelt.

Verlierer wird aber die Schweiz sein, unser ganzes Land. Einmal mehr wird eine zukunftsweisende Umgestaltung der Altersvorsorge scheitern. Dabei wird – wie in den letzten Jahren immer wieder bei sozialpolitischen Vorlagen – stets die gleiche parteipolitische Seite jubeln. Diesem Jubel wird sogar, wie meist, auch ein Teil der eigenen Klientel «geopfert». Wenig verdienende und schlecht qualifizierte Frauen vor allem werden weiterhin im Regen stehen, weil die Linksgrünen das so wollen.

Warum aber immer das gleiche Spiel? Warum stets die gleichen «Gewinner»? Warum stets die bürgerlichen Verlierer? Weil in Bundesbern die bürgerliche Seite stets und immer wieder von Neuem an eine konstruktive Linke glaubt und sich etwas blauäugig stets von Neuem übertölpeln lässt.

Und dieses Spiel geht so: Der Bundesrat gibt mit Hilfe der in der Sozialpolitik linken Bundesverwaltung (man beachte die SP-Departementsleitung und -Amtsdirektion) eine Vorlage ins Parlament. Dort wird sofort von linker und grüner Seite mit dem Referendum gedroht. Meist lange bevor die Vorlage ins Plenum kommt. Die Folge: Die bürgerliche Ratsmehrheit gibt sich alle erdenkliche Mühe, der linksgrünen Seite entgegenzukommen. Da werden Kompromisse geradezu am Laufmeter geschmiedet. So passiert die Vorlage schliesslich mit einer Mehrheit im Parlament.

Doch dann ergreift die Linke trotz aller Kompromisse und allem Entgegenkommen das Referendum. Weil aber vor lauter Kompromissen auch vielen bürgerlichen Urnengängern diese Suppe nun nicht mehr schmeckt, steht der geschlossenen, ablehnenden Linken eine zersplitterte, weil nur halbwegs «glückliche» bürgerliche Ja-Seite gegenüber. Damit wird ein linksgrüner Erfolg sehr wahrscheinlich. Zum Ergebnis: siehe oben.

Die parteipolitische Linke und Grüne gebärdet sich damit ähnlich wie die SVP in der Aussenpolitik. Das Ergebnis ist eine politische Blockade; neue Lösungen wären zwar nötig, aber sie sind blockiert, sie werden blockiert. Den Schaden haben wir alle. Auch deshalb, weil die bürgerliche Mehrheit in unserem Land damit bald einmal gezwungen sein wird, den Weg des Kompromisses zu verlassen und zu einem Diktat der Mehrheit zurückzukehren, wie dies in der Geschichte unseres Landes im 19. Jahrhundert schon einmal der Fall war. Zum Wohle der Linken war das aber nicht.

 

Fleiss und Schweiss müssen sich lohnen

Die Linke in der Schweiz predigt – so als wären wir sozialpolitisch im 18. Jahrhundert stecken geblieben – noch immer von den bösen Reichen, die allen Andern und besonders den «Armen» alles wegnehmen und auf’s eigene Bankkonto schaufeln würden. Die neuste Initiative der Juso passt hier vollkommen in ein Bild, das sich seit 200 Jahren kaum verändert hat. Mindestens in der Schweiz. Denn die Sozialdemokraten im übrigen Europa haben den alten Klassenkampf schon längst gegen eine einigermassen pragmatische Sozialpolitik getauscht. 

Ist es denn wirklich so, dass die Superreichen in der Schweiz immer reicher und jene, die wenig bis nichts haben, immer zahlreicher werden? Alle glaubwürdigen und seriösen Statistiken sprechen eine vollkommen andere Sprache. Der allgemeine Wohlstand ist in der Schweiz seit dem 2. Weltkrieg gewaltig gewachsen. Davon haben alle Schichten profitiert. Die sogenannte Unterschicht sogar mehr als zum Beispiel der Mittelstand.

Fleiss gegen Staatsgelder

Wer etwas erarbeitet hat im Leben, wer viele Jahre, viel Geld und Fleiss in seine Ausbildung und Spezialisierung investiert und ein Vollpensum geleistet hat, darf sich – egal woher er ursprünglich kam – heute in der Schweiz eines Wohlstandes erfreuen, der so in der Geschichte unseres Landes einmalig ist.

Aber all jene, die Pech gehabt haben im Leben oder deren Arbeitsmoral nicht eben gross war? Sie profitieren von zahlreichen Segnungen unserer drei Staatsebenen und müssen selbst dann, wenn sie von der Allgemeinheit (bzw. der Sozialfürsorge) abhängig sind, auf kaum etwas Wesentliches verzichten.

Geteilter Wohlstand

Wer überdurchschnittlich viel verdient, wer überdurchschnittlich viel auf seinem Bankkonto hat, der kann seinen Wohlstand nicht allein geniessen: er muss ihn auf vielfache Weise mit der Allgemeinheit teilen. Dafür sorgen eine Riesenfülle an Umverteilungssystemen. 

Ein paar Beispiele?

-        Die Einkommens- wie die Vermögenssteuern

-        Die Mehrwertsteuer (wer mehr oder teurer konsumiert, bezahlt auch mehr)

-        Die Krankenkassenprämien (die «oben» nicht verbilligt werden)

-        Die AHV-, IV- etc.-Prämien. Hier bezahlen Gutverdienende viel mehr als sie im Versicherungsfall je beziehen können. Denn die Renten sind nach oben «gedeckelt»; die Prämien nicht. Nicht umsonst betonte die SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss stets: «Die Reichen brauchen die AHV nicht – aber die AHV braucht die Reichen.» Denn ausschliesslich diese Bevölkerungsschicht bezahlt viel mehr in die Sozialversicherungskassen ein als sie je daraus bezieht.

-        Die Arbeitslosenversicherung kennt seit vielen Jahren immer wieder Zusatzabgaben auf höheren Löhnen. Diese Abgaben füllen zwar die ALV-Kasse, haben aber keinerlei Einfluss auf die Höhe eines allfälligen Arbeitslosengeldes.

-        Krippen, Tagesschulen, Kitas und andere Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche: Hier bezahlen Gutverdienende stets mehr als der Rest. Teilweise wird auf diese Weise quersubventioniert, teilweise übernimmt der Steuerzahler (hier wieder vor allem der Gutverdienende) einen Teil oder gar alle Kosten.

-        Im Alterspflegeheim bezahlen diejenigen, die noch Erspartes auf der Bank haben, deutlich mehr für die Leistungen als jene, die mit leeren Hosensäcken anmarschieren.

      Ewiges Wiederholen macht aus "falsch" nicht "richtig"

Diese Liste ist keineswegs abschliessend. Und die Tendenz der Politik geht dahin, sie laufend zu erweitern. Das geschieht vor allem unter dem Druck der Linken, die gebetsmühlenartig ihre Botschaft wiederholt, dass alle Reichen schlecht, alle Armen gut, alle Reichen Abzocker und Egoisten und alle Armen deren Opfer seien. Die Reichen sind – so die marxistische Botschaft – immer illegal an ihr Geld gekommen; darum muss der Staat es ihnen wegnehmen. Und die Armen sind ausnahmslos völlig unverschuldet arm. Beides ist nachweislich mehr als falsch und wird durch ewiges Wiederholen nicht richtiger.

Unser Sozialstaat war noch nie in der Geschichte unseres Landes annähernd derart weitreichend. Bereits heute geht die Tendenz dahin, dieses Rad zu überdrehen: Blöd ist nicht mehr der, der seine Talente nicht nutzt. Blöd ist immer mehr derjenige, der sich anstrengt, statt «ganz einfach das Leben zu geniessen». Wenn sich Anstrengung und Fleiss aber nicht mehr lohnen, wird dieser Staat auf gleiche Weise in der Schuldenwirtschaft und letztlich im Zusammenbruch enden, wie das bei ausnahmslos allen kommunistischen Staaten in Osteuropa der Fall war.

Die Wenigsten reden - die Meisten handeln

Die Juso wollen grosse Vermögen in der Schweiz bei einer Vererbung zur Hälfte dem Staat «schenken». Damit wäre die Schweiz wohl weltweit DER Staat, der die Vermögen am stärksten steuerlich belastet. Denn wir bezahlen bekanntlich jährlich unsere Vermögenssteuer auf Kantons-, auf Gemeinde- und auf Kirchgemeinde-Ebene. Deshalb kennen die allermeisten Staaten, die eine Erbschaftssteuer kennen, nicht auch noch eine Vermögenssteuer.

Die Vermögenssteuer summiert sich zum Beispiel für KMU-Betriebe und grössere Gewerbebetriebe über die Jahre zu einem ganz ansehnlichen Happen, den sich hier der Staat von meinem Angesparten einverleibt. Einem Vermögen notabene, das ich zuerst durch Einkommen schaffen musste. Und bekanntlich habe ich auf dem Einkommen zwischen 40 und gut 50 Prozent Steuern bezahlt. Jedenfalls dann, wenn ich es schaffte, damit im Laufe meines Lebens mehrere Millionen Franken an Vermögen zu äufnen.

Von nichts kommt bekanntlich nichts. Nur wer mit viel Fleiss und Kompetenz ein Leben lang für sein Unternehmen geschuftet hat, wird einmal ein Vermögen von 50 Millionen Franken besitzen - wovon die Jungsozialisten die Hälfte dem Staat geben wollen. EINE, aber eine sehr wichtige Motivation für diesen Einsatz stellt beim Unternehmer immer und ausnahmslos die Möglichkeit dar, dass diese Arbeit auch für die Nachkommen, die Kinder und Enkel geleistet wurde. Wer möchte denn nicht, dass seine Kinder «es einmal besser» oder mindestens «es einmal gut» haben sollen?

Bereits mit der bestehenden Vermögenssteuer-Regelung liefern erfolgreiche Unternehmer, deren Firma (in diesem Fall wohl ein KMU) vom Fiskus auf 50 Millionen geschätzt wird (wer nicht börsenkotiert ist, wird vom Fiskus eingeschätzt) innert 40 Jahren im schweizerischen Durchschnitt gegen 15 Millionen ans Steueramt. Im Laufe des Erwerbslebens eines Unternehmers fallen also bereits von den erarbeiteten 50 Millionen 30 Prozent an die Allgemeinheit.

Das sind aber nicht alle Steuern, die ein KMU/Familienunternehmen bezahlt: Selbstverständlich fallen hier, neben der Mehrwertsteuer auf den Umsätzen, die Substanzsteuer auf dem Eigenkapital, die Gewinnsteuer und die Kirchensteuer an. Diese 4 beim Unternehmen selber. Den Unternehmenswert muss jedoch der Besitzer in Form der Vermögenssteuer nochmals versteuern; und wenn ein Teil des Gewinns nach Steuern als Dividende ausbezahlt wird, ist darauf bei Bund, Kanton, Gemeinde und Kirchgemeinde zusätzlich zur Gewinnsteuer bei der Firma die Einkommenssteuer fällig.

So ist nicht weiter erstaunlich, dass allein Kantone und Gemeinden pro Jahr rund 8 Milliarden Franken allein an Vermögenssteuern einnehmen. Das sind knapp 10% der gesamten Steuereinnahmen dieser beiden Staatsebenen. Fast die Hälfte davon bezahlt jedoch bloss 1 (ein!) Prozent der Steuerpflichtigen. Wenn also von diesem einen Prozent bloss 50% wegziehen, fehlen jährlich 2 Milliarden in den Kassen von Kantonen und Gemeinden.

Weiter ist es ja nicht so, dass in der Schweiz überhaupt keine Erbschaftssteuern bezahlt werden müssen. Im Gegenteil: viele Kantone kennen eine Abgabe auf der Erbschaft – auch dann, wenn diese an die sogenannt direkten Nachkommen fällt. Erben jedoch die Nichten, Geschwister oder Cousins, wird überall bereits heute eine sehr happige Erbschaftssteuer fällig.

Weil die Juso-Initiative rückwirkend gültig ist, bewegen sich aktuell bereits etliche Millionäre weg aus der Schweiz. Dass Peter Spuhler (Stadler Rail) seinen Wegzug öffentlich macht, ist eine grosse Ausnahme. Die andern verlassen unser Land still und leise – aber äusserst zügig. Für andere reiche Investoren und vermögende Privatpersonen wird die Schweiz unattraktiv und sie werden um unser Land einen grossen Bogen machen. Und das nicht erst am Abstimmungssonntag, der heute noch nicht einmal festgelegt ist, sondern bereits heute.

Damit entgehen Kantonen und Gemeinden enorme Steuerbeträge. Und der Bund wird wohl das, was er mit der einen, der Erbschaftssteuer-Hand nach Juso-Idee, zusätzlich einnehmen wird (falls überhaupt) in der anderen, der Bundessteuer-Hand um ein Mehrfaches verlieren. Zusätzlich werden die Sozialversicherungen, allen voran die AHV, aber ebenso zum Beispiel die ALV gewaltige Einnahmenausfälle beklagen.

Wirklich tragisch aber wird sein, dass eine Riesenzahl an Arbeitsplätzen verloren gehen wird und mit ihnen ein grosser Teil unseres Wohlstandes. Das würde dann auch der tiefsten Intention der Juso entsprechen, dem Kommunismus: Bloss hat der Kommunismus noch nie ein Land reich – aber schon sehr viele Länder sehr arm gemacht. So wären wir denn am Ende alle gleich - nämlich gleich arm.

P.S. Das böse Erwachen

Es ist davon auszugehen, dass viele Kulturschaffende die Juso-Initiative unterstützen werden, weil Kultur in der Schweiz (im Gegensatz zu vielen anderen Ländern) fast ausschliesslich links tickt. Für sie wird es aber ein äusserst hartes Erwachen geben: Die grössten Kultursponsoren werden plötzlich im Ausland sein und Dutzende von Millionen pro Jahr werden unseren Orchestern, Theatern,  Ausstellungen, Museen, Kulturveranstaltungen aller Art fehlen. Während sich unsere Nachbarländer schmunzelnd ob so viel Dummheit der Schweizer und -innen die Hände reiben. 

P.S. 2: Volkswirtschaftliche Riesenverluste auf breitester Front

Und wer würde die teilweise sehr traditionellen, international tätigen grossen Schweizer Familienunternehmen übernehmen, wenn die Besitzerfamilien auswandern? Chinesische, arabische oder russische Investoren? Spekulative Investment-Firmen, die auf kurzfristigen Gewinn aus sind und denen soziale Verantwortung nichts bedeutet? Selten war eine Volksinitiative derart verantwortungslos. Bundesrat und Parlament sind gefordert enorm rasch und konsequent zu handeln. Wer derart massiv unserem Land schadet, darf nicht mit Samthandschuhen angefasst werden.

Lügen und ihre (zu) langen Beine

«Lügen haben kurze Beine», lehrten wir als Kinder. Und: «Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Wenn er auch die Wahrheit spricht.» Die Politik hat sich diese erzieherischen Kindersprüche noch nie zu Herzen genommen. Nicht umsonst meint der Stammtisch auf die Frage, wann Politiker lügen: «Immer, wenn sie den Mund auftun.»

Da übertreibt der Stammtisch natürlich und wie gewöhnlich. Aber auch in dieser Übertreibung sitzt ein Stück Wahrheit.

Im Moment läuft der Abstimmungskampf zu zwei Gesundheitsinitiativen, die beide mehr der jeweils lancierenden Partei als dem Schweizer Volk nützen (so war es wohl auch geplant). Falls sich letzteres dann nicht über den Tisch ziehen lässt.

Im Abstimmungskampf wird wieder einmal gelogen, dass sich die Balken biegen. So verkünden denn linke Politikerinnen unaufhaltsam, dass unser System der Krankenversicherung absolut ungerecht sei, weil die «Teilzeitkassiererin in der Migros» die gleiche Prämie bezahlen müsse wie der «Abzocker-Manager». Erstens sind aber die wenigsten Manager Abzocker und zweitens ist die Aussage kreuzfalsch.

Gutverdienende bezahlen nicht nur sehr viele Steuern, mit denen u.a. die Krankenkassenprämien der weniger gut Verdienenden subventioniert werden. Sie bezahlen nicht nur mehr für den KITA-Platz und subventionieren damit die Plätze jener, die weniger gut betucht sind, etc. Spitzenverdienerinnen bekommen im Gegensatz zu Teilzeit-Kassierern auch keine staatlichen Zuschüsse für ihre Krankenkassenprämien, sondern müssen den vollen Betrag selber berappen. Ihre Prämie liegt also deutlich höher als jene der Weniger-gut-Verdienenden.

Was die Linke will, ist bloss, diese Umverteilung von oben nach unten zu verstärken. Sie wollen den Akademiker, den Arzt und den Apotheker, den Ingenieur und den Informatiker noch mehr und die Kassiererin noch weniger bezahlen lassen. So lange, bis die Gutverdienenden kein Geld mehr haben und niemand mehr die Subventionen für die Schlechter-Verdienenden bezahlt.

Die ständige Repetition der Lüge von der gleichen Prämie macht diese nicht zur Wahrheit. Wenigstens das jedoch sollten die Politiker und -innen trotz aller Parteiideologie allmählich gelernt haben.

Mit leisen liberalen Ideen gegen das Gepolter der Linken?

Nach der Abstimmung über die 13. AHV-Revision fallen vor allem drei Dinge auf:

1.      Niemand sagt der Bevölkerung, dass sie nie eine 13. AHV-Rente erhalten wird. Der administrative Aufwand dafür wäre viel zu gross. Deshalb wird einfach jede Monatsrente um einen Zwölftel (also um gut 8 Prozent) erhöht werden. Vielen Empfängerinnen, vor allem jenen mit tiefen Renten, wird im Jahr 2026 kaum auffallen, dass die Rente erhöht wurde – dies passiert schliesslich dauernd im Zweijahresrhythmus (automatische Anpassung an Teuerung und Lohnniveau). Wer also auf ein Weihnachtsgeschenk in Form eines Dreizehnten gehofft hatte, zum Beispiel zum Bezahlen der Steuerrechnung, wird enttäuscht sein. Auch künftig müssen Rentnerinnen und Rentner ihr Geld eigenverantwortlich richtig einteilen.

2.      Die zuständige SP-Bundesrätin und zahlreiche Politikerinnen waren überrascht über die Volksmeinung. Dies, obwohl die Auguren seit Wochen vorhersagten, was schliesslich eintraf. Zeit sich darauf vorzubereiten, wäre also genug vorhanden gewesen.

3.      Die Linke versucht, das Volks-Ja für ihre Parteipolitik zu vereinnahmen, obwohl mehr als die Hälfte der Ja-Stimmen nachweislich nicht aus ihrem Lager stammte. Und die Bürgerlich lassen sie weitgehend gewähren. Die Hauptstossrichtung der Linken ist dabei – ob direkt und transparent oder verdeckt – stets die Gleiche: Die fehlenden 5 Milliarden Franken pro Jahr sollen die Reichen bezahlen; allein die Reichen. Wenn das nicht geht, «schlimmstenfalls» also, sollen es halt die Arbeitgeber tun über die Lohnprozente. Dass damit auch die Arbeitnehmerinnen 50 Prozent der Last tragen müssen, dass damit erneut und allein die jungen, arbeitenden Generationen zur Kasse gebeten werden, und das einzig zu Gunsten der Alten, blendet Linksgrün geflissentlich aus. Ganz zu schweigen, dass damit in unserem Land die Jobs ebendieser arbeitenden Bevölkerung gefährdet werden.

Während die Linke fast täglich ihre Ideen zu Markte trägt, bzw. neue Forderungen stellt, versuchen die Bürgerlichen sachlich-ruhig zu bleiben, ruhig zu reagieren. Leider überlassen sie so der Linken den Marktplatz der parteipolitischen Eitelkeiten und wirken ihnen gegenüber fantasie- und mutlos. Das müsste nun wirklich nicht sein.

Ein Pyrrhus-Sieg des Egoismus

Abstimmung vom 3. März 2024: Die Alten sind marschiert. Es gibt Geld, ab an die Urne. Die Linke triumphiert. Mehr AHV-Rente, aber kein höheres Rentenalter: Hat es das schon einmal gegeben in der Geschichte der Schweiz, dass eine einzige Generation derart einseitig für sich allein schaut? Ich schäme mich, Rentner zu sein!

Der Champagner für diese Siegesfeier dürfte aber schon morgen schwer im Magen liegen:

Wer bisher Ergänzungsleistungen bezog, dem werden sie aufgrund der 13. AHV-Rente gekürzt werden (die Initiative nimmt das zwar aus - aber wenn Geld fehlt, wird die Politik wohl darüber hinwegsehen müssen). Wer bisher von einer Verbilligung der Krankenkassenprämien profitierte, dessen staatlicher Zuschuss wird künftig gekürzt werden. Vor allem der Mittelstand wird künftig an Kanton und Gemeinde höhere Steuern abliefern müssen – falls der Bund, was mit dieser Abstimmung noch viel wahrscheinlicher wird, seine Steuern ebenfalls erhöhen muss, wird auch diese Rechnung künftig höher ausfallen.

Da zudem die Mehrwertsteuer, die eben per 1. Januar erhöht wurde, wohl erneut steigen wird, bleibt von diesem Geldsegen in den Portemonnaies der egoistischen Rentnerinnen und Rentner kaum mehr etwas übrig. Auch eine Erhöhung des Rentenalters muss folgen. Nicht umsonst haben bereits die meisten europäischen Staaten ein höheres Rentenalter als die Schweiz. Wird all das aber erneut durch den Rollator-Marsch an die Urne abgelehnt, wird die AHV schon bald pleite sein. Aus einer leeren Kasse wird es nichts mehr zu verteilen geben. Die Sause wird ein nur allzu schnelles, trauriges Ende finden.

Einverstanden, dann werden Viele, die heute ein Ja eingelegt haben, bereits auf dem Friedhof weilen. Was werden jedoch die Nachkommen einmal zu einer solch egoistischen Einstellung ihrer Vorfahren meinen? Erwarten, dass sie dann noch Blumen auf unser Grab legen, dürfen wir wohl nicht.

P.S. Freuen werden sich über die zusätzlichen Einnahmen ab 2026 vor allem die Finanzchefs der Gemeinden und Kantone. Denn mancher Steuerpflichtiger wird aufgrund der Progression und zusätzlich der sog. kalten Progression (Teuerung) eine für ihn unerwartet unerfreuliche Rechnung vom Fiskus erhalten.

Einfach nur beschämende, nackte Gier

«An sich finde ich die Vorlage auch nicht gut. Aber wenn sich Berner Regierungsräte die Bananen von den Steuerzahlern berappen lassen, muss ich einfach Ja stimmen.» - «Die Vorlage ist nicht gut für die AHV. Aber wenn unsere Bundesräte sich noch den Skilift von uns bezahlen lassen, dann muss ich halt Ja stimmen.» - «Eigentlich wäre ich dagegen. Aber weil die Schweiz viel zu viele Flüchtlinge aufnimmt, muss ich dennoch Ja stimmen.»

Es wimmelt bei der Volksabstimmung über die 13. AHV-Rente nur so von faulen Ausreden. Ausreden, die übertünchen sollen – vor den Anderen wie vor dem eigenen Gewissen – was eigentlich Sache ist: Dass es sich bei diesen Jasagern und -innen (die Beispiele stammen alle von über 60-Jährigen) um reinste Egoisten handelt, die sich dieses vermeintliche Gratisgeld, eine 13. AHV-Rente, einfach nicht entgehen lassen wollen.

Diese Diskussionen bzw. dieses Verhalten erinnert fatal an jenen Geldtransporter, der wegen eines Unfalls einen Teil des Inhaltes auf der Autobahn verlor. Die akute Lebensgefahr hat sehr viele Autofahrer nicht davon abgehalten, mitten auf der Autobahn anzuhalten, auszusteigen und sich der herumfliegenden Geldscheine zu bemächtigen. Dabei haben sie sich zusätzlich noch des Diebstahls schuldig gemacht.

Bei der AHV-Initiative der Linksgrünen geht es nicht um Leben oder Tod. Umso mehr scheint die Gier um sich zu greifen. Ebenso kurzsichtig unüberlegt wie damals auf der Autobahn ist das Verhalten vieler Mitbürger. Dass die Rechnung für diesen nur allzu kurzen Luxus auf dem Fuss folgt, weiss eigentlich jeder vernünftige Mensch. Vom Himmel fallen die dazu nötigen 5 Milliarden Franken pro Jahr (sic!) definitiv nicht. Fünf Milliarden sind pro Kopf immerhin rund 560 Franken - für eine Familie mit zwei Kindern sind dies pro Jahr 2'240 Franken..

Wenn die Ja-Sager und -innen selber bereits im Rentenalter sind, sind Egoismus und Kurzsichtigkeit kaum mehr zu übertreffen. Ein solches Verhalten ist einfach nur beschämend. Die nackte Gier vertreibt jegliche Vernunft. Sogar der «Enkeltrickbetrug» bekommt da plötzlich einen ganz neuen Sinn.

P.S. Dass diese Initiative die IV-Empfänger zum Beispiel nicht berücksichtigt, die Frage der Finanzierung nicht mal thematisiert und dass die grössten Nutzniesser jene sind, die unverheiratet zusammenleben und damit statt einer Ehepaar- zwei volle Einzelrenten erhalten, zeigt die miserable Qualität dieser Vorlage ist. Wer setzt sich normalerweise freiwillig mit so viel Unbedarftheit ins gleiche Boot?

 

Faktenfreier linker Populismus

Immer wieder taucht diese Behauptung in den Leserbriefspalten und in Statements linker Politikerinnen auf: Die «Reichen» profitierten mehr als die «Armen» von der AHV. Denn erstens würden sie stets die Maximalrente erhalten und zweitens würden sie länger leben als jene Mitbürger, die weniger verdienten.

Das ist eine reine Behauptung, zuzuordnen einem linken Populismus, der vor keiner noch so abstrusen Fehlmeldung zurückschreckt. Das sind höchstens Pseudotatsachen. Ein paar Zahlen sollen verdeutlichen, welche Fakenews hier rote Politikerinnen ohne rot zu werden von sich geben.

Die jährliche AHV-Minimalrente beträgt aktuell 14'700 Franken, die Maximalrente 29'400. Die durchschnittliche Lebenserwartung in der Schweiz liegt bei knapp 86 Jahren für die Frauen und knapp 82 Jahren für die Männer; dies heisst, dass die Rentenzeit je 21 bzw. 17 Jahre beträgt. Das sind offizielle Zahlen des Bundesamtes für Statistik, die von jedermann überprüft werden können. Frauen  beziehen also im Schnitt 4 Jahre länger eine AHV-Rente als Männer. Und hier liegt auch die einzige grössere Differenz zugunsten einer bestimmten Gesellschaftsgruppe.

Das heisst in Franken, dass Frauen (wenn sie dann alle bis 65 arbeiten) bis zu ihrem Tod im Minimum rund 309'000 Franken AHV-Rente erhalten, im Maximum gut 617'000. Männer im Minimum rund 250'000, maximal knapp 500'000 Franken. Der Schweizer Durchschnittslohn liegt aktuell bei CHF 78'000; das ergibt jährliche AHV-Beiträge von 8'268 Franken. Mit diesem Durchschnittslohn müsste eine Frau, um ihre eigene Maximalrente zu finanzieren, fast 75 Jahre (!) AHV-Beiträge bezahlen. Selbst bei der Minimalrente (die mit diesem Lohn sicherlich NICHT in Frage kommt; ab ca. 85'500 Jahreslohn gibt’s die Maximalrente) würde die Beitragszeit noch mehr als 37 Jahre betragen. Ein Mann müsste beim Durchschnittslohn für die Finanzierung seiner Maximalrente mehr als 60 Jahre arbeiten.

Mit anderen Worten: Wer allein damit argumentiert, er hätte sein Leben lang gearbeitet und deshalb mehr AHV-Geld zugute als er heute bekommt, der «übersieht» oder «vergisst» in den meisten Fällen, dass er schon heute viel mehr Geld aus der AHV-Kasse bekommt, als er je einbezahlt hat.

Und wer bezahlt die Differenz? Das sind erstens alle sehr gut Ausgebildeten und deshalb Gutverdienenden (die sog. «Reichen») via AHV-Beiträge und Steuern, die (gutverdienenden) Bundessteuerzahler und alle Konsumenten via die Mehrwertsteuer.

Was ist aber mit dem Argument, die Reichen würden ja sowieso mehr AHV erhalten, weil sie länger lebten? Dieses Argument ist äusserst absurd. Die durchschnittliche Lebenserwartung von sehr gut ausgebildeten (und damit meist auch sehr gut verdienenden) Personen liegt rund zwei Jahre über der Durchschnittslebenserwartung. Ein Mann mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 200'000 Franken bezahlt über eine Erwerbsdauer von 40 Jahren jedoch 1.272 Millionen an AHV-Beiträgen. Bei einer leicht überdurchschnittlichen Lebenserwartung wird er davon ca. 870-900'000 beziehen. Per Saldo wird dieser Mann also zwischen 350’ und 420'000 Franken mehr direkt in die AHV einbezahlt haben als er daraus bezieht. Hinzu kommen die oben erwähnten indirekten Beiträge über die Bundes- und die Mehrwertsteuer.

Das sind nun mal die Fakten.

Statistisch nicht erfasst ist dabei, dass akademisch ausgebildete Personen überdurchschnittlich oft über das ordentliche Rentenalter hinaus erwerbstätig sind - und damit weiterhin AHV-Beiträge einzahlen. Der Nettoeintrag der Gutverdienenden in die AHV-Kasse ist demnach in realiter und gesamthaft noch um Einiges höher als hier soeben dargelegt.

Die vorgebrachten Argumente für eine 13. AHV-Rente taugen also alle nicht: sie halten der mit Zahlen und Fakten untermauerten Wirklichkeit nicht stand.

P.S. Bleibt die Frage, warum die Linke denn eine solche Initiative lanciert? Wohl allein, um beim stetig wachsenden "Volk der Seniorinnen und Senioren" zu punkten. Dafür nehmen sie auch in Kauf, ihre ursprünglichen Ziele und Werte zu verraten. Das ist aber keine Sachpolitik mehr; das ist reinster, faktenfreier Populismus - und "billig" obendrein.

Die Linke zerstört, was ihr einst heilig war

Etliche Errungenschaften unseres Sozialstaates sind u.a. das Verdienst der Sozialdemokraten und der Gewerkschaften. Der soziale Friede war und bleibt zudem eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstandes. Grosse Sozialwerke wie die AHV, die IV, die 2. Säule, die Arbeitslosenversicherung etc. sorgen dafür, dass in diesem Land zum Beispiel niemand hungern muss.

In den letzten Jahren haben diese gleichen parteipolitischen Kreise damit begonnen, genau diesen Sozialstaat zu zerstören. Offenbar glauben sie, wenn unser aktueller Sozialstaat erst einmal ruiniert sei, hätten sie freie Bahn für die Errichtung eines sozialistischen Staates nach dem Vorbild der osteuropäischen oder der chinesischen Kommunisten. In ihrem Parteiprogramm nennt sich das dann: "Überwindung des Kapitalismus."

Denn nicht anders ist es zu erklären, dass die Linke, fleissig assistiert von den Grünen, Angriff um Angriff auf die Finanzkraft der AHV lanciert. Ist doch die AHV ein soziales Umverteilungswerk ohnegleichen. Selbst die SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss hat immer und immer wieder betont: «Die Reichen brauchen keine AHV. Aber die AHV braucht die Reichen.» Auch die finanzielle Gesundheit der AHV war ihr ein grosses Anliegen. Jetzt soll aber die AHV geplündert werden, bis deren Kasse nicht nur leer, sondern ein grosses Schuldenloch ist.

Und diese Plünderung passiert nach dem Willen der Linken und der Gewerkschaften nicht etwa dafür, um allen Wenigbemittelten unter die Arme zu greifen. Im Gegenteil: mehr als 90 Prozent der 5 Milliarden Franken sollen jenen zugutekommen, die eigentlich genug und einen solchen Zustupf überhaupt nicht nötig haben.

Auch die Krankenversicherungen, die heute bestens funktionieren, sollen nach dem Willen der Linken bald abgeschafft werden. Eine Einheitskrankenkasse soll den Wettbewerb ablösen. Jeder Unternehmer und jeder Arbeitnehmer, der zwangsweise SUVA-unfallversichert ist, weiss, dass die staatliche SUVA nicht etwa günstiger oder gar flexibler ist als die Privatversicherer. Im Gegenteil: Wer nicht von Gesetzes wegen SUVA-pflichtig ist, macht um diese staatliche Einheitsversicherung für die Industrie und den Bau einen grossen Bogen. Denn alle anderen Anbieter sind (teilweise sehr deutlich) günstiger und zudem viel flexibler.

Wir erinnern uns alle noch an die (staatliche Monopol-)PTT. Damals musste ein Mehrfaches fürs Telefonieren bezahlt werden als heute, wo sich diverse (auch private) Anbieter am Markt konkurrenzieren. Zudem unterlag jeder Konsument einem engen Korsett, das weder Innovationen noch Individualität zuliess. Heute wieder zur alten PTT zurück zu kehren ist so unmöglich wie undenkbar.

Trotzdem schwärmt die Linke noch immer von ihren uralten Rezepten.

Früher investierte die Linke in die Aus- und Weiterbildung ihrer Wählerschaft. Es wäre gut und im Interesse von uns allen, wenn sich die Parteiverantwortlichen heute vor allem selber etwas Weiterbildung gönnen würden.