Deutliches Votum der Stimmberechtigten

Die Kassen vieler solothurnischer Gemeinden sind ebenso leer wie jene des Kantons und des Bundes. Was die Gemeinden für sich monieren können: der allergrösste Teil der Ausgaben ist gebunden. Zu Deutsch: vom Kanton vorgeschrieben. Besonders ins Gewicht fallen die exorbitanten Kostensteigerungen bei den Gesundheits- und den Sozialkosten. Das kantonale Konstrukt bietet hier kaum Anreiz zum Sparen; im Gegenteil verführt es geradezu zum Geldausgaben.

Bei den Gesundheitskosten (es handelt sich vor allem um die Kosten für die Heimpflege) ist zu bedenken, dass die geburtenstarken Jahrgänge noch gar nicht im «Pflegealter» sind. Was hier in 10 oder 15 Jahren geschieht, bzw. an Kosten anfallen wird, ist noch gar nicht berücksichtigt.

Was feststeht: der Kanton Solothurn benötigt allerdringendst ein neues Konzept, um diese Kosten in den Griff zu bekommen. Dieses ungebremste Wachstum könnte nicht einmal ein finanzstarker Kanton auf die Dauer tragen – einer der finanzschwächsten Kantone der Schweiz schon gar nicht.

Weder Regierung noch Kantonsparlament haben bisher auf diese negative Entwicklung reagiert. Doch das Volk setzt in diesen Wochen klare Zeichen. In vielen Gemeinden wurden Steuererhöhungen abgelehnt. Andernorts wurden tiefere Steuersätze beschlossen als vom Gemeinderat beantragt. Das Stimmvolk ist es leid, weiterhin für den ausufernden Staat die Milchkuh zu spielen.

Die Zeichen sind überdeutlich. Wenn Regierung und Parlament – und dort ist vor allem die Mitte gefordert – diese klaren Willensbekundungen des Souveräns jetzt nicht ernst nehmen, werden Blockaden folgen. Und diese werden nicht ohne gröbere Verwerfungen zu bewältigen sein. Das müssen sich auch die Staatsbeamten hinters Ohr schreiben, die noch immer die Haltung vertreten: «Wir fordern – die Steuerpflichtigen sollen gefälligst bezahlen.» Oder die Linksgrünen, denen der Steuerpflichtige nie genug abliefern kann, damit sie es ihrer Klientel verteilen und dabei «erfolgreich» dastehen können.

Wir nähern uns mit grossem Tempo dem Moment, wo die Steuerpflichtigen das Bezahlen schlicht verweigern – egal ob es Behörden und Politikern gefällt oder nicht. Etliche Gemeindeverantwortliche haben in diesen Wochen einen Vorgeschmack von dieser Haltung bekommen.