Wenn die Steuern sprudeln

Landauf und -ab freuen sich die Finanzchefs der Gemeinden (und etlicher Kantone) über gute Rechnungsabschlüsse 2024. Meist ist mehr Geld in die öffentlichen Kassen geflossen als einstmals budgetiert. Was kann ein Politikerherz mehr erfreuen als volle Kassen?

Da wird denn so mancher Finanzverwalter, Gemeinderat oder Regierungsrat mit Lob überhäuft: Super gemacht. – Oder etwa doch nicht?

Denn wer füllt in der harten Wirklichkeit die öffentlichen Kassen? Sicherlich nicht die Politiker und Behörden - beide kosten bloss. Die Steuerpflichtigen dagegen, mit ihrem Fleiss und dem daraus entstehenden Lohn und die engagierten, kreativen, innovativen und risikofreudigen Unternehmerinnen und Unternehmer.

Nicht die Kassenchefs sind für die guten Abschlüsse verantwortlich, schon gar nicht die stets ausgabefreudigen Politiker. Es sind allein die Steuerpflichtigen, die mehr erwirtschaftet haben und die davon «dank» Steuerprogression einen noch grösseren Anteil an den Staat abliefern. Ihnen allein gehört ein Dankeschön und ein Lob. Die Politik dagegen sollte sich in Demut, Bescheidenheit und Sparsamkeit üben: denn das ist der einzig richtige, der einzig aufrichtige Dank an die Steuerzahler.

Zudem gehört das Geld, das sie mit beiden Händen ausgeben, nicht ihnen. Es ist das Geld der Steuerpflichtigen, die es ihnen bloss treuhänderisch überlassen. Weder für die Bürokratie, noch für (partei-)politische Spielereien oder den eigenen Wahlkampf. Sondern für das Wohlergehen Aller.

Die Steuerzahler und die Geldverteiler

Der neue Chef des Amts für Kultur und Sport des Kantons Solothurn ist soeben mit speziellen Äusserungen aufgefallen; mit Äusserungen, welche in den Ohren derjenigen, die dieses Amt finanzieren und die jene Gelder erst verdienen müssen, die von diesem Amt ausgegeben werden, höchst seltsam tönt.

So kommt der Staatsbeamte kritisch zum Schluss, dass der Kanton Solothurn eher weniger für Kultur ausgibt  «als andere Kantone». Welche Kantone hier zum Quervergleich herangezogen werden, bleibt jedoch sein Geheimnis. Auch scheint den Chefbeamten nicht zu kümmern, dass Solothurn als einer der finanzschwächsten Kantone unseres Landes alle Staatsaufgaben mit relativ wenig (Steuer-)Geld zu erledigen hat. Dazu gehört auch die Kultur.

Zudem: Gerade in Solothurn ist enorm viel los im kulturellen Bereich. Welches grössere Schweizer Dorf (mehr als das ist Solothurn genau genommen nicht) leistet sich ein eigenes Theater, einen Konzertsaal und ein Kunstmuseum? Von all den weiteren Museen, Ausstellungen und den vielen kulturellen Anlässen (Filmtage, Literaturtage, Barocktage, Horntage etc.) ganz zu schweigen. Wo bitte findet denn hier zu wenig Kultur statt? Ähnliches gilt durchaus auch für Olten, Grenchen oder Dornach. Und «auf dem Land»? Sind denn die vielen, qualitativ ausgezeichneten Blasorchester, die zahlreichen Freilichtaufführungen und Laientheater zum Beispiel in den Augen der Kulturbeamten keine Kultur?  Ist gute Kultur nur das, was der Kanton subventioniert oder bezahlt?

Auch wenn die Steuerzahler oder, um mit dem Worten des Staatsbeamten zu sprechen, «der Kanton» hier wohl höchstens einen kleinen bis mittleren Beitrag geleistet haben, tragen Hunderte, ja Tausende an Staatsbürgerinnen und Steuerzahlenden sowie sehr viele Firmen und Kulturfreunde mit ihrer Tatkraft und häufig auch mit ihrem Portemonnaie zur Realisierung von Kultur bei. Einer Kultur notabene, die meist mit Begeisterung geschaffen wird. Die meist mit grossen Besuchererfolgen rechnen darf. Die bei der Mehrheit der Bevölkerung «ankommt».

Gerade Letzteres lässt sich leider von der grossen Mehrheit der vom Staat aus der Bürgerkasse finanzierten Kultur nicht sagen. Diese ist grossmehrheitlich elitär, abgehoben oder weit weg vom Bürger und seinem Alltag, seinen Bedürfnissen und seinen Wünschen. Sie findet zu einem nicht unerheblichen Teil in einer Bubble statt, in der die einen den anderen im Kreis herum auf die Schultern klopfen, weshalb alle meinen, sie hätten Columbus’ Ei gefunden. 

Kulturförderung mit Staatsgeldern heisst zu Deutsch nichts Anderes als staatlich organisiertes (Steuer-)Geldverteilen. Wer dafür seinen Lohn kriegt, sollte in grosser Demut vor den Steuerzahlenden stehen und statt diese (wenn auch indirekt) zu kritisieren, sollte er sie für ihre Grosszügigkeit loben. Und er sollte sich überlegen, warum viele vom Staat geförderte Künstler mit ihren Werken nur eine extrem kleine Minderheit erreichen. Warum sich «das Volk» dafür schlicht nicht interessiert.

Staatliche Kulturförderung muss nicht eine Mehrheit begeistern; sie darf auch provokativ und mindestens teilweise ihrer Zeit voraus sein. Aber sie muss sich laufend hinterfragen, weil die Gefahr (zu) gross ist, dass sie sich in eine Bubble zurückzieht. Der Start des neuen Chefbeamten vermag diesbezüglich nicht zu überzeugen. 

Im Schnellzug vom Sparen zu Mehreinnahmen

Was der Solothurner Regierungsrat am liebsten machen würde, macht auch der Bundesrat ganz gern: Sparen, indem man die Ausgaben den anderen rüberschiebt. Bei der Solothurner Regierung sind das bekanntlich die Gemeinden, welche solche «Sparbemühungen» gefälligst mittragen sollten; beim Bund sind das die Kantone.

In den letzten Tagen begannen jedoch in Bern ebenso wie in Solothurn die Politikerinnen von etwas Anderem zu sprechen: von Steuererhöhungen. Es beginnt immer etwas leise und zögerlich und wird dann immer lauter und stärker – bis für alle «doch längst klar sein muss, dass es ohne Steuerhöhungen einfach nicht geht». Und das alles nannte sich zu Beginn einmal «Sparprogramm». In Bern hat damit der Präsident der Mitte begonnen. Noch spricht er nicht von neuen oder mehr Steuern, bloss von nötigen Mehreinnahmen für den Staat. Aber wo bitte ist da ein Unterscheid?

Die politischen Parteien können sich beim Sparen meist nicht zu einem mehrheitsfähigen Konsens durchringen, weil schliesslich die eigene Wahlklientel nicht verärgert werden darf. Deshalb ist es einfacher, die Steuerzahlenden zur Kasse zu bitten; meist wird diese Bitte mit ein paar patriotischen oder ideologischen Floskeln garniert. Die Sieger derartiger «Sparmassnahmen» sitzen übrigens auf der linken Ratsseite. Denn sie werden dafür sorgen, dass ihre «ach so arme Wahlklientel» möglichst ungeschoren davonkommt.

Trotz allem Gejammer in Bern und Solothurn liegen jedoch die Fakten so, dass beiden Kassen in den letzten Jahren jährlich massiv mehr Geld zugeflossen ist. Geld aus dem Portemonnaie der Steuerzahler und -innen. Doch selbst diese Einnahmenschwemme vermochte die Ausgabenfreudigkeit der Parlamente nicht zu kompensieren. Dort aber liegt, wie der Volksmund sagt, «der Hund begraben».

P.S. Wenn Sie, liebe Lesende, denken, ich sei stets gegen Steuererhöhungen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Bund bereits vier (sic!) neue Steuern oder Steuererhöhungen beschlossen hat, teilweise mit dem Segen der Stimmberechtigten. Per 1. Januar 2025 und 2026 werden wir stärker zur Kasse gebeten. Und eine fünfte Steuererhöhung ist anvisiert.

Und beim Kanton Solothurn? Da wurden erst kürzlich die (Staats-)Steuertarife erhöht; ausserdem die Vermögenssteuern. Weiter soll bald die Katasterschätzung massiv erhöhte werden, was für alle privaten Hausbesitzer (auch für die Rentner) spürbar höhere Einkommens- sowie deutlich höhere Vermögenssteuern bedeuten wird.

Die Krux mit der Rechnerei

Die Medien – angeführt von der SRG – berichten darüber: wenn der ESC in eine Schweizer Stadt kommt, wird dieser Event dort einen Umsatz generieren, der das Doppelte dessen beträgt, was diese Stadt (und allenfalls der dazugehörende Kanton) der SRG bezahlen soll, damit sie den Event dort durchführt.

Die SRG will mindestens 30 Millionen Franken vom Durchführungsort erhalten. Das sei bloss fair, meint die SRG, weil doch dieser Ort, bzw. diese Region mit einem 60-Millionen-Umsatz-Plus rechnen dürfe. Mehr oder weniger deutlich wird dann häufig die Kritik geäussert, dass jedoch auf diese Weise die (meist privaten) Unternehmen und Gewerbler profitierten, während die Steuerzahler das Portemonnaie zücken müssten.

Ist das wirklich so?

Da stellt sich erst einmal die Frage, weshalb eine Organisation wie die SRG, ausgestattet mit einem Budget von gut 1.2 Milliarden Franken jährlich die 30 Millionen oder 2.5 Prozent der Totalausgaben nicht stemmen kann. Das scheint aber bei diesem verkrusteten Gebilde tatsächlich so zu sein.

Dann stellt sich weiter die Frage, ob wirklich die lokale Wirtschaft die grosse Nutzniesserin sein wird. Mit Sicherheit werden Tourismus und Gastronomie profitieren. Meist sind das allerdings Unternehmen und Gewerbe mit äusserst niedriger Wertschöpfung. Das heisst, dass ein 60-Millionen-Mehrumsatz, verteilt auf viele hundert Anbieter, für den einzelnen Betrieb kaum zur grossen Goldgrube ausarten wird.

Aber wie ist es denn mit der öffentlichen Hand?

Bleiben wir bei 60 Millionen Mehrumsatz. Davon fliessen dem Bund über die Mehrwertsteuer gegen 5 Millionen Franken zu. Rechnen wir mit einem sensationell-ausgezeichneten Gewinn von 12 Prozent, generiert dieser Umsatz total 7.2 Millionen zu versteuernden «Gewinn vor Steuern». Davon fliessen Bund, Kanton und Gemeinde total ca. 2 Millionen Franken an Gewinnsteuern zu.

Wenn die Steuerzahler also die 30 Millionen lockermachen sollen, wie die SRG verlangt, weil dadurch doch derart viel Geld in die Steuerkassen fliesse, ist dies im besten Fall als «Milchbüchli-Rechnung», im schlechteren als Blödsinn zu bezeichnen. Selbst wenn diese Unternehmen vom Gewinn nach Steuern auch noch Dividenden ausrichten würden (was im Fall des Gewerbes meist nicht der Fall sein dürfte), müsste der zusätzliche Umsatz oder der daraus resultierende Gewinn mehr als 15mal höher liegen, um für die Stadt und den Kanton, die den ESC 2025 ausrichten, eine einigermassen ausgeglichene Rechnung zu ergeben. 

Denn die Medienwelt (inkl. SRG) vergleicht die Ausgaben der öffentlichen Hand mit dem Umsatz irgendwelcher Betriebe. Aber jedem, der das Einmaleins kennt, ist klar, dass selbst dann, wenn die betreffenden Betriebe jeden einzelnen Gewinnfranken (also 100 Prozent des Gewinns) an den Staat abliefern würden, noch immer weniger als ein Viertel der Staatsbeiträge gedeckt wären.

Nochmals: «Umsatz» ist nicht gleich «Gewinn». Und «Gewinn» ist nicht gleich Steuereinnahme.

Oder: Selbst wenn die Steuern hoch sind, wachsen die Steuereinnahmen nicht auf den Bäumen.