Die Kapitulation der bürgerlichen Bundesräte?

Mindestens auf dem (Partei-)Papier gehören 5 der 7 Bundesratsmitglieder einer bürgerlichen Partei an. Wie kann es denn sein, dass die SP-Sozialministerin eine «AHV-Reform» namens «AHV 2030» durch das Gremium bringt, das mehr oder minder alle sozialistischen Anliegen enthält und keines des bürgerlichen Lagers?

Das Rentenalter wird nicht angetastet und würde, wenn es denn beim Willen der Bundesrätin bleiben sollte, bald eines der tiefsten in Europa sein. Dafür sollen alle Konsumentinnen und Konsumenten zur Kasse gebeten werden (Mehrwerftsteuererhöhung zum x-ten), ausserdem die Familienunternehmen bzw. alle nicht börsenkotierten KMU, ferner alle Selbständigerwerbenden – inklusive der meisten Ärzte (!) – über erhöhte AHV-Beiträge und alle Erwerbstätigen über erhöhte Lohnbeiträge.

Wer aber freiwillig etwas länger als bis 65 arbeiten möchte, soll bei den AHV-Beiträgen minim entlastet werden. Da es sich dabei aber um maximal gut 200 Franken handelt, wird dies niemanden zu längerer Arbeit motivieren, der dazu nicht sowieso motiviert ist. Ein Papiermäuschen also, das nicht mal der Erwähnung wert wäre.

Was hier das SP-Bundesamt BSV mit dem Segen der SP-Sozialministerin zur Gesundung der AHV-Finanzen vorlegt, ist folglich keine Lösung, sondern eine Fortsetzung des alten Problems. Dabei werden hie und da ein paar Retuschen angebracht und die Rechnung dafür an die Konsumenten, die Wirtschaft und die Steuerzahler adressiert.

Dass eine solche Aufgabenverweigerung bzw. «Aufgabenerfüllung à la SP-Parteibuch» durch den Bundesrat rasseln kann, lässt eigentlich nur zwei Schlüsse zu:

1.      Im Bundesrat sitzen bürgerliche Parteivertreter, die sich nicht in dieser für unser Land derart wichtigen Sache engagieren wollen. Nur stellt sich dann die Frage: wozu haben wir sie in den Bundesrat gewählt?

2.      Die bürgerlichen Bundesräte lassen die Kollegin bewusst mit einer an allen Ecken und Enden ungenügenden Vorlage grandios scheitern. Das würde aber heissen, dass die Bundesratsmehrheit die heisse Kartoffel der AHV-Revision mit einer Erhöhung des Rentenalters ans Parlament weiterreicht.

Die sich nähernden Milliardenlöcher in der AHV-Kasse sollten eigentlich raschmöglichst gestopft werden. Egal, ob Bundesverwaltung, Bundesrat und Parlament Lust dazu haben oder nicht. Sie haben sich alle unter Eid dazu verpflichtet das Beste für unser Land zu tun; hier geht es «bloss» um das Allernötigste.

Der Hinweis an Bundesbern: Wer zu lange zuschaut, wie ein Riesenloch entsteht, muss sich nicht wundern, wenn er selber reinfällt.