Die Macht der NGOs bricht die Macht des Volkes

Früher einmal regierte in diesem Land das Volk, der Souverän. Und heute? Trotz Volksabstimmungen mit klarem Ergebnis werden Projekte zum Beispiel in der Energiepolitik oder im Hochbau (Zürcher Fussballstadion, Wohnungen) über viele Jahre hinweg sabotiert und verunmöglicht.

Trotz klaren Volksentscheiden werden Exekutiven in die Knie gezwungen; gezwungen, in Missachtung des Volkswillens zu handeln. Gerichte werden dazu missbraucht (und lassen sich missbrauchen), gegen klare Volksmehrheiten Stellung zu nehmen und auf juristischem Weg durchzudrücken, was vor dem Stimmvolk nicht möglich war.

Kurz: Immer häufiger wird die Volksstimme als Stimme all jener, die an die Urne gingen, von Minderheiten sabotiert. Von Minderheiten, die ihren Willen durchdrücken wollen und die damit beweisen, dass sie nur so lange für die Demokratie sind, als sich die Mehrheit ihrer Minderheitsmeinung anschliesst. Sie denken nicht einmal daran, dass es umgekehrt sein müsste.

Diese Minderheiten werden seit rund 30 Jahren massiv von einer wachsenden Zahl an Vereinen, Verbänden, Stiftungen und Organisationen unterstützt, die alle den sogenannten NGOs (Nichtregierungsorganisationen) zuzuordnen sind. Viele dieser NGOs – und das ist der eigentliche Skandal – leben wesentlich oder gar mehrheitlich vom Staat, den sie kritisieren. Sie erhalten grosse Mengen der sogenannten Subventionen, der Steuergelder. Und mit Hilfe dieser Gelder aus dem Portemonnaie der Bürger sabotieren sie die Demokratie und den Staat, der sie nährt. Davon lässt es sich derart gut leben, dass die Zahl dieser NGOs sich in den letzten 30 Jahren sogar vervielfacht hat. 

Warum lassen wir uns das gefallen? Warum wählen wir Parlamentarierinnen, die solches Tun unterstützen, indem sie Jahr für Jahr die entsprechenden Zuwendungen wieder gutheissen? Indem sie sich weigern, dem Souverän die Souveränität zurück zu geben.

Was hier geschieht, ist eine Aushöhlung der Demokratie, die damit begonnen hat, dass in den 90-er Jahren die NGOs politisch mehr Gewicht erhielten. Diese hatten so lange und intensiv lobbyiert - bis sogar bürgerliche Volksvertreter davon überzeugt waren, richtig zu handeln. Doch jetzt ist es höchste Zeit sich zu entscheiden: entweder für den weiteren Abbau der Demokratie und immer noch mehr Macht den NGOs und ihren Funktionären – oder für eine Auferstehung der direkten Demokratie zu Lasten der Macht der Funktionärinnen.

Die letzten Versuche im Bundesparlament, in der Energiepolitik den zweiten Weg zu beschreiten, sind kläglich gescheitert. Ein Beweis dafür, dass es schon zu spät ist? Lässt sich diese Büchse der Pandora wirklich nie mehr schliessen?

Politik gegen alle Vernunft

Die Zeiten sind unsicher. So unsicher wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Da ist es angebracht, den einen und anderen Franken auf die hohe Kante zu legen. Niemand kann im Moment voraussagen, was alles noch passiert. Die Regierenden sind so unberechenbar geworden wie die Zahl der Selbstdarsteller, Psychomanen, Autokraten und Diktatoren steigt.

In Bern ist Session und es geht u.a. darum, die Sparmassnahmen des Bundesrates umzusetzen. Denn der Bundeshaushalt ist aus den Fugen geraten. Seit Jahren steigen die Ausgaben stärker als die Einnahmen – und als das Bruttosozialprodukt. Eine bedenkliche Entwicklung. Deshalb wollte der Bundesrat etwas weniger mehr Geld ausgeben – nicht etwa weniger. Bei der ersten Gelegenheit stemmt sich das Parlament – die Bauernlobby war aktiv – dagegen.

Der Bundesrat wollte die Subventionen für die Landwirtschaft für die 4 Jahre 2026-2029, von der auch viele Funktionäre, Bürolisten, grosse Verarbeitungsbetriebe etc. profitieren, gegenüber den Vorjahren um 1.6 Prozent reduzieren. Die Räte waren dagegen. Doch: Die Zahl der Bauernbetriebe nimmt jährlich um rund 1.3 Prozent ab, Tendenz eher steigend. Das heisst im Klartext: weniger Bauern bekommen künftig gleich viel von unserem Steuergeld wie bisher. Jeder einzelne Bauernbetrieb wird also in den kommenden Jahren mehr aus der Bundeskasse erhalten als heute.

Und gleichzeitig weiss niemand, wie die 13. AHV-Rente bezahlt werden soll. Gleichzeitig weiss niemand, wie unsere Armee, beziehungsweise deren dringend nötige Modernisierung, bezahlt werden soll. Gleichzeitig wiess niemand, wie die nötigen grossen Investitionen in den öffentlichen Verkehr und die Strassen bezahlt werden sollen. Gleichzeitig weiss niemand, wie künftig die Kosten für das Gesundheitswesen bezahlt werden sollen. Gleichzeitig platzt die Bundesverwaltung aus allen Nähten und niemand tut etwas. Gleichzeitig nehmen die nationalen wie die internationalen Bürokratie-Hürden und die (über-)reglementarischen Herausforderungen für unsere Wirtschaft täglich zu…

Wann endlich kommen auch die Bundesparlamentarier und -innen in der Gegenwart an?

Wenn die Bürger wegen einer politisch auf den Boden gezwungenen Wirtschaft kein Geld mehr in der Tasche haben, werden auch die Steuergelder versiegen. Was dann? Nochmals einen Bauern mehr in den Bundesrat wählen als Lösung? Zurück zum Bauernstaat Schweiz als Vision?

Oder: Feiern bis zum bitteren Ende als Perspektive für unser Land?

Einmal mehr

Seit vielen Jahren beschäftigt sich das Bundesparlament mit dem Eigenmietwert, der einst wegen äusserer Gefahr in den dreissiger Jahren des letzten Jahrhunderts notfallmässig eingeführt wurde. Und einmal mehr bestätigt sich: Steuern lassen sich ebenso wenig abschaffen wie sich Sozialausgaben und Subventionen streichen lassen.

Zwar wollen National- und Ständerat die an sich sachfremde Steuer streichen. Denn Wohneigentum wird in der Schweiz bereits zwei- bis dreifach von den Kantonen besteuert – je nach Kanton halt. Weshalb also mehrfach, obwohl doch in der Verfassung festgehalten wird, dass dieselbe Sache bloss einmal besteuert werden kann?

Etliche Kantone erheben neben der Vermögenssteuer noch eine separate Liegenschaftssteuer; nicht zu verwechseln mit den Liegenschaftsgebühren, die an die Gemeinde abzuliefern sind. Mit der Gebäudeversicherungs-Prämie, die in der Schweiz nicht aufgrund einer sachlichen Gefahrenlage erhoben wird, sondern als Solidaritätsabgabe funktioniert, existiert eine weitere Staatsabgabe. Das heisst, wer an betreffend Rüfen, Lawinen und Hochwasser völlig ungefährdeten Orten wohnt, bezahlt für jene, die in die gelbe und rote Zone gebaut haben. Damit hat auch die Gebäudeversicherungsprämie einen steuerlichen Charakter.

Weiter erheben etliche Gemeinden noch eine sogenannte «Schwellentelle», eine Schwellensteuer oder Zusatzabgabe, die ebenfalls auf dem steuerlichen Wert des Wohneigentums fusst. Sie wird für Ausgaben im Gewässerbereich genutzt, die in anderen Gemeinden aus dem allgemeinen Steuertopf berappt werden, also von allen Einwohnerinnen zu bezahlen sind.

Da der Eigenmietwert jährlich als Einkommen besteuert wird, profitieren gleich drei Kassen davon: jene der Gemeinden, der Kantone und jene des Bundes. Nun haben die Bundesparlamentarier trotzdem eine Lösung gefunden, um den Eigenmietwert als Fremdling im Steuersystem abschaffen zu können. «Fremdling»? Ja, ein kleiner Vergleich als Beispiel: wer die meiste Zeit des Jahres auf seinem Schiff wohnt und bloss wenige (Winter-)Monate in einer Mietwohnung verbringt, muss ebenso wenig Eigenmietwert für sein Schiff bezahlen wie diejenigen, welche die meiste Lebenszeit im eigenen Wohnmobil unterwegs oder im eigenen Wohnwagen auf dem Campingplatz verbringen, für ihren Camper.

Wie so häufig, hat das Bundesparlament auch bei dieser Gesetzesrevision eine Lösung gesucht, die vielen Kreisen entgegenkommt; auch und gerade der politischen Linken mit ihren Mieterverbänden. So wurden etwa die Abzugsmöglichkeiten für Renovationen und Reparaturen gestrichen, obwohl dies sehr schlecht ist für das Gewerbe und dessen Arbeitsplätze - und für die Umwelt (Heizungssanierungen und Gebäude-Isolierungen werden hinausgeschoben). Die Linksgrünen wollten das so. Ihnen sind diesmal sowohl die Arbeitsplätze als auch die Umwelt schnurzegal.

In der laufenden Wintersession soll die neue Regelung verabschiedet werden. Eine einigermassen deutliche Parlamentsmehrheit ist in Sicht. Alles gut also? Weit gefehlt. Noch bevor die letzten Details ausdiskutiert sind und noch bevor die endgültige Vorlage auf dem Tisch liegt, haben die linken und grünen Mieterverbandsvertreter das Referendum angekündigt. Einmal mehr wollen die Linken in einer Abstimmung als Sieger dastehen. Und einmal mehr haben sie die Parlamentsmehrheit so lange mit ihren Forderungen und der Referendumsdrohung genötigt, bis klar ist, dass auch diese Vorlage keine Chance hat.

Denn in einem Abstimmungskampf werden angesichts der vielen Kompromisse nach links neben den Linksgrünen auch viele Hauseigentümer und das Gewerbe nein sagen. Weil auch die Kantone und etliche Gemeinden (es könnten weniger Steuern fliessen; man müsste sparen!) dagegen sein werden, ist einmal mehr die Vorlage schon gestorben, bevor sie richtig geboren wurde.

Damit wird die Schweiz auch diesbezüglich und einmal mehr an Ort treten. Die Zeiten ändern sich zwar rasant, aber dank Linksgrün und leider häufig auch der SVP bleibt die Schweiz stehen in der Hoffnung, all die Züge, die ohne uns abfahren, werden dann irgendeinmal schon wieder an unserem Bahnhof vorbeikommen.

P.S. Apropos Camping: wer seine Skiferien in der eigenen Ferienwohnung in den Bergen verbringt, bezahlt dafür Eigenmietwert, also Einkommenssteuern für die Berggemeinde. Zudem fällt für das Eigentum auch die Vermögenssteuer an. Dies neben den üblichen weiteren  Abgaben (siehe oben), inkl. saftigen Tourismusabgaben. Wer die gleichen Ferien stattdessen auf dem Campingplatz der gleichen Berggemeinde verbringt, bezahlt dafür keinen einzigen Steuerrappen. Bloss eine kleine Tourismusabgabe. Logisch? Richtig?  Fair?

 

Zum Wohl der Partei statt der Schweiz

Da schüttelt die Schweiz den Kopf: was sich SP (inkl. Juniorpartner Grüne) und SVP in den letzten Tagen (Sondersession in Bern) leisteten, kann allenfalls unter Schmierenkomödie, aber sicherlich nicht unter ernsthafter politischer Arbeit verbucht werden. Die eine Partei, die SVP, sagt einfach konsequent nein zur Rettung der CS. Sie hat zwar keine ernsthafte oder auch nur annähernd umsetzbare Alternative vorgelegt, aber sie sagt mal nein. Warum? Allein weil sie hofft, vom Debakel der CS wahltechnisch im Herbst (in diesem Herbst stehen nationale Wahlen an) profitieren zu können. Sie nennt sich zwar die Partei, welche die Schweiz und ihre Werte retten wolle. Aber dies sind definitiv nicht schweizerische Werte, dies ist definitiv kein schweizerisches Verhalten oder gar ein schweizerischer Wert. Die Partei hat mit diesen Taten die Botschaften auf ihren eigenen Wahlplakaten als reine Märchen entlarvt.

Die SP ihrerseits stellte zuerst Forderung um Forderung und hielt damit die Mitteparteien ganz schön auf Trab. Die liessen sich das gefallen, weil sie im Interesse der Schweiz und damit ihrer Bevölkerung eine Lösung erreichen wollten. Im letzten Moment, quasi vor der Sekunde der Wahrheit, schwenkte die SP unter einem absolut unerträglichen Absingen hohler Phrasen und Wahlslogans um. Denn eine konstruktive Lösung wäre ebenfalls nicht in ihrem Interesse gewesen, hätte ihrer Wahltaktik nicht entsprochen.

Beiden Parteien ging es also weder um das Wohl der Schweiz noch um die Sache an sich oder um eine lösungsorientierte, konsensfähige Politik. Es ging einzig darum, Schlagzeilen von und über sich zu generieren. Es ging einzig darum, die Mitteparteien als Verlierer darstellen und sich selbst in die Brust werfen zu können. Die Arbeit sollen die andere machen und wenn sie dabei schmutzige Hände kriegen, kann man ihnen das im Wahlkampf erst noch vorwerfen.

Beide Parteien spielten hier ein derart dreckiges (Wahl-)Spiel, dass es jeder Beschreibung spottet. Statt für das erhaltene Sitzungsgeld und die Spesen zu arbeiten, haben beide Parteien es vorgezogen, aus der Sondersession eine Wahlveranstaltung zu machen. Konsequenterweise müssten sie deshalb auch auf alle Entschädigungen aus dem Staats- bzw. Steuerkässeli verzichten. Die Sondersession, die rein gar nichts gebracht, Parlament und Land bloss der Lächerlichkeit preisgegeben, aber Millionen gekostet hat, sollte eigentlich SP und SVP weiterverrechnet werden. Vielleicht könnten sie die Kosten dann als Wahlkampfaufwendungen von den Steuern absetzen…

Die Wählerschaft sollte aus diesen zwei Sondersessionstagen einen einzigen klaren Schluss ziehen: SP und SVP sind offensichtlich weder fähig noch willens, weiterhin wesentliche Regierungsverantwortung in unserem Land zu tragen. Denn in den entscheidenden, den wichtigen Momenten steht ihnen ihr Parteiwohl meilenweit vor dem Landeswohl. Die Folgerung, die uns die beiden Parteien regelrecht «aufgezwungen» haben, lautet: Nur wenn diese beiden Polparteien im Herbst als Verliererinnen dastehen, können auch künftig in unserem Land konsensfähige, tragfähige Lösungen im Dienste Aller erarbeitet und umgesetzt werden.

 

Bloss blöder Zufall oder etwa doch linker Filz?

Als männliches Wesen auf die Welt gekommen, frage ich mich, weshalb in Bern noch immer eine Frauensession stattfindet. Schliesslich gibt es inzwischen auch keine Männersession mehr. Und dass noch immer mehr Männer als Frauen im Parlament sitzen, wollen ja die Frauen so. Denn sie stellen gemäss Bundesamt für Statistik die Mehrheit in unserem Land und haben es damit selbst in der Hand. Dass nach wie vor viele Frauen offensichtlich lieber Männer wählen, ist sicherlich heutzutage zum kleineren Teil die Schuld der Männer. Zugegeben: die ewiggestrigen Männer (und Frauen) sterben nie aus. Das ist aber auch so eine gesellschaftliche «Grundregel», gegen die bisher noch kein Kraut gewachsen ist.

Jetzt haben sie also wieder getagt in Bern, die Frauen. Wie nicht anders zu erwarten war, verlangen sie vom Bund, also von allen Steuerzahlern, mehr Geld für die Frauen. In diesem Fall geht es vor allem um die (weiblichen) Opfer von Gewalt. Denn bei Gewaltopfern macht die Frauensession einen gehörigen Unterschied zwischen weiblich und männlich. Aus der Sicht des Staates bzw. seinem gut dotierten Büro für Gleichstellung (EBG) dürfte dies eigentlich nicht sein...

Für «Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen» gibt der Bund heute rund 3 Millionen Franken aus pro Jahr. Das erklärt und rechtfertigt sich daraus, dass noch immer mehr Frauen als Männer Opfer von Gewalt werden.

Interessant ist, dass praktisch das ganze Geld NGOs, Nichtregierungsorganisationen, bekommen. Man hätte als Empfängerinnen eigentlich Frauen erwartet. Auch vertreten ist zudem die Stadt Bern. Hier fragt man sich, ob diese denn die paar Franken für ihr entsprechendes Projekt wirklich nicht selber bezahlen könnte. Oder ist da etwa die linksgrüne Stadtregierung dagegen?

Interessant ist auch, dass bei diesen NGOs (wie bei der Stadt Bern) weitgehend linksgrüne Politikerinnen in den entscheidenden Organen vertreten sind. Bloss ein blöder Zufall? Ist da ein Schelm, wer denkt, das sei sozialpolitischer Filz vom Feinsten?

 

Die Sandburgen der Ewiggestrigen

National- und Ständerat haben es soeben abgelehnt, für das laufende und das nächste Jahr den Kantonen die Möglichkeit zu geben, 12 Sonntagsverkäufe pro Jahr zu bewilligen. Dies wäre als eine kleine «Wiedergutmachung» an die Ladenbesitzer und als Mini-Wirtschaftsankurbelungs-Massnahme gedacht gewesen. Eine schreckliche Koalition aus ewiggestrigen Linken und Pseudoreligiösen sowie den Zeichen der aktuellen Zeit gegenüber noch immer blinden Gewerblern hatte diese kleine Idee zugunsten des Detailhandels und lebendiger Innenstädte die Aare hinunter gespült.

Nun, der Detailhandel findet täglich, auch am Sonntag, und rund um die Uhr statt: Online. Gerade nach Ladenschluss am Feierabend und an den Sonn- und Feiertagen, wenn die Werktätigen Zeit und Lust dazu haben, wird fleissig eingekauft. Trotz geschlossener Läden und toter Innenstädte. Auf dem Netz wird «glädelet». Verlierer sind neben den Innenstädten, den dortigen Fachgeschäften und Restaurants, vor allem die älteren Personen, die nicht so internet-affin sind, immer häufiger vor definitiv verschlossenen Ladentüren stehen und immer weitere Wege gehen müssen, um die gewünschten und die nötigen Produkte zum Leben zu finden.

Die technische Entwicklung führt Schweizer Ladenöffnungszeiten, die eigentlich mehr «Ladenschliesszeiten» sind, immer mehr ad absurdum und entlarvt sie als Relikte aus einer anderen Epoche: Neben dem Internet verursacht nun der Gewerkschaft Unia und der Linken noch eine andere Entwicklung Bauchschmerzen. Eine, die sie am liebsten zum Teufel wünschen würden, wenn sie denn an diesen glauben würden. Gemeint sind die neuen personallosen, voll automatisierten bzw. digitalisierten Einkaufsläden der Migros.

Es geht hier also um eine Art überdimensionierter, um quasi begehbare, «Selecta»-Automaten, die an jedem Bahnhof herum- und den Konsumenten rund um die Uhr zur Verfügung stehen; also immer geöffnet haben. Was dem riesigen internationalen Investmentkonzern KKR (Selecta-Besitzer) billig, ist nun der Migros und wohl bald auch Coop, Aldi, Denner, Lidl etc. teuer: Die Automaten-Läden werden in den nächsten Jahren Zuwachs kriegen wie die Pilze an einem regnerischen Spätsommertag.

Die Stellen im Detailhandel – besonders jene im tiefer qualifizierten Bereich – werden damit rasch weniger werden. Der bedienende und beratende Detail- und Fachhandel, versehen mit staatlichen Handschellen und Fussfesseln, wird den neuen Entwicklungen nicht viel entgegensetzen können. Die Realität wird die Sandburgen der Ideologen, der Kurzdenker und der selbstgerechten Kleingeister überrollen wie ein Tsunami einen flachen Strand.

Und wie bei jedem schlimmen Tsunami werden auch hierbei viel mehr Opfer zu beklagen als Gewinner zu bejubeln sein.

Submission neu regeln statt Staatswirtschaft vergrössern

National- und Ständerat verlangen via Motion vom Bundesrat, die Schweiz müsse bei unverzichtbaren Gütern wieder unabhängiger werden. Nach dem Debakel mit den Masken im vergangenen Frühjahr überrascht diese Motion wohl niemanden in diesem Land. Klein wenig Erstaunen stellt sich bloss darüber ein, dass die Räte für eine derart simple Forderung ein ganzes Jahr benötigen. Denn mit ihrer Motion signalisiert die Bundesversammlung auch gleich, dass sie keine konkrete Lösung für das Problem hat – sonst hätte man direkt Gesetzesänderungen verlangt.

Stellt sich die Frage, wie es denn überhaupt dazu kommen konnte, dass (lebens-)wichtige Güter fast allesamt aus dem Ausland kommen – und dies nicht etwa aus dem europäischen Umfeld, sondern meist aus China. Wie konnte es dazu kommen, dass immer weniger aus staatlicher Sicht «unverzichtbare» Güter in der Schweiz selber gefertigt werden?

Weil genau dieser Staat, der diese Güter meist evaluiert und dann kauft, seit 1995 einem (selbst geschaffenen) neuen Submissionsgesetz verpflichtet ist. Seitdem entscheidet in deutlich über 90% aller öffentlichen Ausschreibungen in der Schweiz der Preis über den Zuschlag. Denn in all diesen Fällen kommt dem Preis als Kriterium das höchste Gewicht zu. In der Regel liegt dieses Gewicht bei satten 30 bis 40 Prozent.

Wer nicht in der Schweiz produziert oder (bei Dienstleistungen) arbeitet, hat damit à priori bessere Karten als Schweizer Unternehmen. Die Zeiten, als Schweizer Soldaten ausschliesslich in Bally-Schuhen das Land verteidigten, ist leider längst vorbei. Damals haben in unsicherer Zeit Hunderte von Familien vom sicheren Bally-(EMD-)Einkommen profitiert.

Heute exportieren Bund, Kantone und Gemeinden via Submission jährlich Tausende von Arbeitsplätzen ins Ausland – nicht wenige davon nach Fernost. Irritierend (und kurzsichtig) ist dabei die stereotype Begründung: «Sparsamer Umgang mit den Steuergeldern.» Denn jeder Arbeitsplatz in der Schweiz generiert mehrfach Steuern (z.B. Mehrwertsteuer, Kapitalsteuer, Gewinnsteuer, Einkommenssteuer, Vermögenssteuer, Beiträge an die Sozialversicherungen wie AHV und BVG) und spart Sozialausgaben. Eigentlich müsste das bei einer klugen Submission ebenso substanziell mitberücksichtigt werden wie ökologische Aspekte (z.B. die Länge der Transportwege). Dummerweise wurde das Submissionsrecht eben revidiert – diesbezüglich ohne nennenswerte Änderungen.

Was wird wohl die aktuelle Motion auslösen? Es ist nicht vermessen zu prophezeien, dass hier ausser etwas Bedauern, warmen Worten und ein paar Absichtserklärungen kaum viel passieren wird. Und wenn, neigen Bundesrat (bzw. die Verwaltung) und Parlament zu Eingriffen in die Wirtschaft. Mehr «unter Denkmalschutz gestellte» Staatswirtschaft anstelle des freien Marktes würde auch den leider schlechten Tendenzen in den Nachbarländern entsprechen. Dafür würden dann Steuergelder grosszügig und erfahrungsgemäss ohne ein Wimpernzucken in steigenden Massen ausgegeben.

 

Die aristokratische Dunkelkammer der NGOs

 «Mehr Transparenz in der Politik(-finanzierung)» - das verlangen die Linken und Grünen seit Jahren. In der Frühjahrsession der Räte war es ebenfalls ein Thema. Mit dem Ton der moralischen Entrüstung fordern diese beiden Parteien und ihre Jungspunde diesbezüglich mehr Transparenz, als ob es um Leben und Tod ginge. Die Schweiz wird dann jeweils, mit dem Support entsprechender, der gleichen Ideologie verschriebener Professoren, gerne auch gleich als korruptes Land hingestellt. Und geflissentlich wird übersehen, dass hierzulande erstens – und einmalig – dank direkter Demokratie das Volk und nicht der einzelne Politiker entscheidet. Zweitens, dass in der Schweiz die politischen Parteien nicht vom Staat finanziert werden, sondern sich das nötige Geld für ihre Arbeit selber zusammenkratzen müssen.

Was auch auffällt und mehr als nur das Auge «beleidigt»: Bei den NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) fordern die gleichen Parteien betreffend deren Finanzierung nie und nimmer eine Offenlegung. Dies, obwohl sich die NGO im Gegensatz zur Politik nicht im demokratischen Umfeld tummeln und auch nicht dadurch legitimiert sind. Und obwohl ab und zu durchsickert, dass gewisse NGOs gar vom Ausland finanziert oder zumindest finanziell unterstützt werden (wie das bei den linken Parteien zur Zeit des Kalten Kriegs auch Usus war).

Das wäre weiter nicht bedeutsam, wenn die NGOs ihren Einfluss und damit ihre Macht seit den 80er Jahren nicht laufend ausdehnen würden. Eine Vielzahl von ihnen benötigt nicht einmal extra Lobbyisten in Bern. Denn diese sitzen für die NGO direkt im Parlament; in der Regel in der SP- und der GPS-Fraktion. Die NGO-Funktionäre, die nie eine Volkswahl bestritten haben, die sich ihre Mandate selber geben – «gerechtfertigt» einzig durch ihre eigene, selber definierte «Gutmenschenmoral» –, setzen zunehmend die vom Volk gewählten Politiker unter Druck. Dasselbe tun sie mit den Unternehmen. Dabei stellen sie immer wieder neue Forderungen auf. Ihre eigene Position soll ja nicht eines Tages überflüssig werden.

Was wir diesbezüglich in der Schweiz und anderen demokratischen Ländern Westeuropas aktuell dulden, geht weit über das hinaus, was eigentlich noch unter «Demokratie» subsumiert werden darf. Hier hat sich eine Aristokratie der selbsternannten Gutmenschen etabliert. Letztlich wollen sie bestimmen, was recht und billig ist und nicht der Souverän. Und sie tun das teilweise gar mit staatlichem Segen – zahlreiche NGOs kassieren jährlich Millionenbeiträge der öffentlichen Hand! Wobei der staatliche Segen bei genauem Hinschauen häufig vor allem ein «Verwaltungs-Segen» ist.

Durch die Hintertüre wird damit die direkte Demokratie unterlaufen; werden staatliche Kontrollorgane durch private, selbsternannte Kontrolleure und die Gerichte durch Moralisten ersetzt. Es wäre an der Zeit, mit grossen Scheinwerfern diese aristokratische Dunkelkammer auszuleuchten.

 

Die Politik ist nie besser als der Markt

Das Eidgenössische Parlament greift nicht in den Mietmarkt und ein und lässt Verträge weiterhin gelten. Mindestens vorläufig. Der mediale Protest ebenso wie derjenige der Linken folgt auf dem Fuss. Dass sich die Gastrounternehmen dafür stark machen, dass ihnen für die rund zwei Lockdown-Monate der Mietzins erlassen wird, ist an sich nachvollziehbar. Die Miete ist ein nicht unerheblicher Kostenfaktor für ein Restaurant. Noch um ein Vielfaches stärker schlagen jedoch die Löhne zu Buche. Und hier hat die öffentliche Hand, teilweise mit der Arbeitslosenversicherung, bereits zu Lasten aller Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen rechten Teil der Kosten übernommen. Niemand wird jedoch erwarten können, dass alle Anderen zwar einen Teil der Lockdown-Kosten bzw. -Defizite tragen, dass er selbst aber am Ende ohne irgendwelche Opfer dastehen wird.


Wenn die Vermieter ihren Mietern – seien dies nun Gastrobetriebe, Detailhändler oder Dienstleister wie Coiffeure, Kosmetikstudios etc. – nicht entgegenkommen, werden sie Gefahr laufen, dass sie sich einen neuen Mieter suchen müssen. Und weil die Wirtschaft sich in den nächsten Monaten in einer rezessiven Phase befinden wird, wird diese Suche nicht einfach sein. Wahrscheinlich wird der neue Mieter dann – weil er eine stärkere Verhandlungsposition haben wird – am Ende weniger Miete bezahlen als sein Vorgänger.

Solche Überlegungen wird sich jeder seriöse Immobilienbesitzer machen (müssen). Er wird dann in der Regel zum Schluss kommen, dass er ein gutes Mietverhältnis nicht aufs Spiel setzen will und deshalb wird er den Mietern entgegenkommen. Das heisst nichts anderes, als dass hier der Markt spielt. Und dass der Markt nicht besser funktioniert, wenn sich die Politik einmischt, beweisen täglich zahlreiche Beispiele. Deshalb ist der «Nichtentscheid» des Parlaments zu dieser Frage hilfreich und gut – für Mieter ebenso wie für Vermieter. Im Übrigen regeln zahlreiche Gesetzesartikel das Mietverhältnis. Und Mietgerichte entscheiden absolut nicht einseitig, sondern unter Beizug vieler konkreter Kriterien sehr kompetent.

Es ist immer besser, wenn die Politik die Finger vom Markt lässt. Das weiss eigentlich auch die Gastro-Lobby, die rund um die Berner BEA-Hallen mächtig Druck gemacht hat. Der Kanton Solothurn macht es cleverer. Hier soll ein Anreiz für eine Mietzinsreduktion geschaffen werden. Dennoch: Wie viel kosten Administration (beim Staat und bei den Unternehmen) und Controlling dafür? Wie hoch ist die Garantie, dass es zu keinem Missbrauch von Steuergeldern kommt? Wären Steuererleichterungen für die Betroffenen nicht viel wirkungsvoller, für den Steuerzahler billiger und zudem für die Beteiligten fairer zu haben? Denn jeder Eingriff des Staates kostet nicht nur Geld, er hinterlässt stets Gewinner UND Verlierer. Das zumindest sollten auch die linken Steuererlass-Gegner wissen.
Zudem: wenn nun nach diversen kantonalen Sonderregelungen auch noch der Bund im Juni eine eigene Regelung erfindet, haben wir einmal mehr einen unsäglichen Flickenteppich, von dem die Einen über Gebühr profitieren und die Anderen leer ausgehen. Dümmer geht es fast nicht mehr.