Die Schwierigkeiten mit dem Schweizer Wappen

Die Frage, wann ein Unternehmen, ein Produkt oder eine Dienstleistung von sich behaupten darf, es oder sie sei schweizerisch, ist wohl fast so alt wie die 1848er Schweiz. Was bis vor wenigen Jahren noch vor allem eine Frage des gesunden Menschenverstandes war und bloss dann auftauchte, wenn sich jemand damit einen völlig ungehörigen Wettbewerbsvorteil verschaffte, bzw. wenn jemand «aus fernen Landen» sich das Schweizerkreuz auf die Brust heftete, ist heute eine staatlich-ernste Angelegenheit.

Denn die die Politik wollte die breite Grauzone dessen, was allenfalls noch als schweizerisch oder eben als nicht-schweizerisch gelten darf, so schmal wie möglich werden lassen. Also hat Bundesbern ein paar weitere Gesetzesparagrafen beschlossen und jetzt wachen Bundesbeamte zusammen mit einem als Verein konstituierten Gebilde präzis wie ein Schweizer Uhrwerk darüber was und wer das Schweizerkreuz tragen darf.

Dieser «Verein», der von der Bundesverwaltung (Eidg. Institut für Geistiges Eigentum, IGE) und der Privatwirtschaft gemeinsam getragen wird (wer welche Kosten übernimmt, bleibt unklar – doch Steuergelder dürften nicht zu knapp fliessen), erhöht damit die Bürokratiekosten der meisten Schweizer Exportfirmen. Ist ein Sackmesser, dessen Materialanteil zu 100 Prozent aus dem Ausland stammt, trotzdem ein Schweizer Sackmesser? Wird aus der südamerikanischen Kakao-Bohne in der Schweizer Schoggifabrik wirklich ein Schweizer Produkt? Ist die Maschine, deren Stahl und diverse Einzelteile aus dem Ausland stammen, dennoch eine Schweizer Maschine?

Seit der neuen Gesetzgebung beschäftigen sich viel mehr Menschen (und noch ein paar Gerichte mehr) als vorher mit dieser so zentralen Frage, was denn wohl genau schweizerisch sei und was nicht. Allein deshalb verkaufen sich Schweizer Produkte im Ausland zwar nicht besser. Es gibt bloss ein paar «Mogler» weniger. Das jedoch kostet eine rechte Stange Geld. Und man fragt sich: Ist dieser relativ kleine Erfolg den grossen Aufwand wirklich wert?

Dass sich übrigens ausgerechnet die Schweiz-Hüter selber «Swissness Enforcement» nennen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

 

Zeit zum Umdenken tut not

Das kennen Sie inzwischen auch: das Medikament, das Sie seit Jahr und Tag einnehmen (müssen), gibt es in der Apotheke nicht. «Das ist nicht lieferbar» ist beinahe zum Standardsatz in den Läden mit dem grünen Kreuz geworden. Meist heisst das auch, dass es Monate dauert, bis das betreffende Medikament wieder erhältlich ist – und meist ist dann der Preis massiv höher als vorher.

Kein Wunder: 70 Prozent der Wirkstoffe für die gängigen Medikamente kommen inzwischen aus China. Das entspricht einer maximalen Abhängigkeit von einem Staat, der repressiv-diktatorisch von einer einzigen Partei bzw. deren Funktionärskadern – geführt wird. Was passiert, wenn Europa und/oder die USA gegen China Sanktionen verhängen? Man wagt gar nicht erst, sich dieses Szenario vorzustellen.

In jedem vernünftigen Unternehmen schrillen bei einer solchen Abhängigkeit sämtliche verfügbaren Alarmglocken. Und männiglich fragt sich, welches Management und welcher Verwaltungsrat eine solche Unternehmenspolitik zulassen kann. 

Dies, auch wenn sich die Pharmabranche in diesem Fall mindestens zur Hälfte hinter der Politik verstecken kann. Solange die Politik und die Behörden alle Medikamente auf dem Markt stets mit dem billigsten Angebot (und das kommt eben in den allermeisten Fällen aus China, ab und zu auch aus Indien) vergleichen, solange wird die Abhängigkeit von China weiter zunehmen. Denn zu chinesischen Preisen ist es weder in den USA noch in Europa möglich, Medikamente herzustellen.

Einmal mehr zeigt sich deshalb auch hier: Sicherheit (in diesem Fall die Versorgungssicherheit) hat ihren Preis. Fehlende Medikamente gefährden Menschenleben ebenso wie Kriegshandlungen. Es ist höchste Zeit, dass in Bern wie in den Führungsetagen der Pharmabranche umgedacht wird.

 

Wenn Parteipolitiker (medial) philosophieren

«Si tacuisses, philosophus mansisses», sagten sich die alten Römer: «Hättest du geschwiegen, wärst du ein Philosoph geblieben.» Nur zu oft trifft dies auf Politiker zu, die zu oft in Anwesenheit eines Medienmikrofons zu ausgiebig reden, bevor sie die Bedeutung ihres verbalen Ausgusses richtig bedacht haben.

Jüngstes Beispiel gefällig? Der Parteipräsident der Mitte und Nationalrat, Gerhard Pfister. «Wenn wir uns zwischen Freiheit und Freihandel entscheiden müssen, wähle ich die Freiheit,» liess der Zuger medial verlauten.

Dazu seien ein paar Gedanken erlaubt:

-        Freiheit oder Freihandel? Was wäre dann aber eine Freiheit ohne freien Handel? Etwa eine Art selbstgewählter Zimmerarrest? Was wäre dieser wert? Wäre das wirklich die volle Freiheit? Oder etwa bloss eine Teilfreiheit, gar bloss eine Scheinfreiheit? Der Mensch will frei sein, indem er frei entscheiden, sich frei bewegen und frei handeln kann. Jede Einschränkung des freien Handels ist also auch eine Einschränkung unserer Freiheit – oder?

-        Gibt es ein Land, das seine eigene Freiheit dem Freihandel opfern würde? Wohl kaum. Wenn man davon ausgeht, dass UNO-, OECD- und WTO-Bestimmungen unsere Freiheit nicht über Gebühr einschränken, weil wir ja bei diesen Organisationen freiwillig teilnehmen und deren bisherige Beschlüsse auch «freiwillig» mitgetragen haben: gibt es dann eine klare Grenze, wo die internationale Zusammenarbeit unsere Freiheit derart bedroht, dass wir sie aufgeben? Und wo ist diese Grenze und wer hat sie definiert?

-        Wo und weshalb bedroht der Freihandel unsere Freiheit? Sind es nicht in erster Linie Bedrohungen militärischer Mächte, die ernst genommen werden müssten?

-        Oder meint der Mitte-Präsident, dass allein schon der Handel mit nicht-demokratischen Staaten unsere Freiheit einschränkt oder bedroht? Wie definiert er in diesem Fall die Grenze zwischen Demokratie und Nichtdemokratie? Zur Erinnerung: auch Putin wurde von seinem Volk gewählt; ebenso wie der türkische Erdogan, Ungarns Orban und v.a.m. Was ist mit Monarchien? Oder mit «Scheindemokratien»? Soll der Bundesrat immer per 1. Januar festlegen, mit welchem Land noch Handel und Austausch möglich ist und mit welchem nicht?

-        Lebte die Schweiz als kleines Binnenland bisher nicht in erster Linie (gut) von einem möglichst offenen weltweiten Handel? Soll dieser trotzdem einer neuen Moral geopfert werden? Handel nur noch mit «guten» Staaten – bzw. mit denjenigen, wie wir als gut oder demokratisch definieren?

-        Wer sagt, dass die Demokratie für alle Länder dieser Welt die allein richtige und die beste aller Staatsformen ist? Für uns ist sie unzweifelhaft die beste; aber dürfen wir sie deswegen auch von allen anderen Ländern verlangen? Oder würde dies etwa deren eigene Freiheit zur eigenständigen Wahl des politischen Systems einschränken?

      Oder waren das etwa bloss leere Worte, allein der medialen Aufmerksamkeit geschuldet? Wenn letztere jedoch über politischen Inhalten steht bzw. wenn der Zweck (mediale Aufmerksamkeit) alle Mittel/Inhalte heiligt, wie weit entfernt von der Desinformation wären wir dann noch? Jener Desinformation, an deren Ende ein Missbrauch staatlicher Macht steht?

        Wie sagten doch die alten Römer? «Si tacuisses…

Eine völlig unnötige und unnütze Steuerdiktatur

Viel – oder etwa doch keine Aufregung über die Steuervorschriften, welche die G20 bzw. die OECD einführen wollen? Dieser völlig undemokratische Versuch einiger weniger Staatschefs und ihrer Funktionäre, die bisher respektierte Steuerhoheit der Staaten und damit die Demokratie auszuhebeln, dürfte jedoch kaum so einfach über die Runde gehen, wie sich das die Machtanmassenden vorstellen. Dort, wo das Volk dazu ein Wort zu sagen hat, wird das nicht einfach geschluckt werden.

Genaugenommen ist dieser Versuch leere Staatskassen zu sanieren ein untauglicher. Erstens wird in den hauptbetroffenen Staaten auch künftig mehr ausgegeben als eingenommen, weil die Politiker aus wahltaktischen oder anderen Gründen nicht haushalten können oder wollen. Zweitens werden die gleichen Staaten im Wettbewerb um Unternehmen und damit um Arbeitsplätze auch künftig alle Register ziehen. Steuervergünstigungen gehören hier seit jeher dazu. Und es gibt eine Unmenge an Möglichkeiten, die Steuern für Personen oder Unternehmen zu beeinflussen. Die Tarife sind nur eine von zahlreichen «Stellschrauben». Jeder Steuerpflichtige weiss das - nötig ist etwa nur ein Blick auf die Abzüge oder (bei Unternehmen vor allem) auf die steuertechnischen Bewertungen.

Genau jene Staaten, welche dem Rest der Welt jetzt entgegen aller demokratischen Regeln Steuervorschriften machen wollen, werden bei deren Umgehung an vorderster Front kreativ dabei sein. Das zeigt die aktuelle Realität ebenso wie es die Erfahrung lehrt.

In der Schweiz entscheidet der Souverän über die Steuertarife und -gesetze. Ob das nun Paris, Washington, Rom, Berlin, London u.a. passt oder nicht: Das letzte Wort wird unser Souverän haben. Auf nationaler ebenso wie auf kantonaler und kommunaler Ebene. Dass wir hier geschlossen dem Diktat von ein paar wenigen Staaten folgen, die ihre Finanzen nicht im Griff haben, ist so unrealistisch wie eine aufwärts fliessende Aare. Vielleicht ist das auch der Grund, weshalb unser Finanzminister nicht gross opponierte: er weiss, wer bei uns am Ende entscheidet.

Apropos:

Schon etwas seltsam, dass die Linke in der Schweiz dieser Steuertarif-Globalisierung derart positiv gegenübersteht: sonst lässt sie ja keine Gelegenheit aus, die Globalisierung als Teufelswerk zu verdammen.

 

Idealismus gibt's nicht ohne (Kosten-)Realität

Die alten Römer hatten ein überaus geachtetes und für ihre Zeit ausserordentlich faires Rechtssystem geschaffen. Vieles davon ist heute noch ein zentraler Grundbestandteil unseres Rechts. Ein Axiom, das bis heute bei uns geläufig und weit über die juristischen Kreise hinaus bekannt ist, lautet: «In dubio pro reo.» Zu Deutsch: «Im Zweifel für den Angeklagten.» Daraus leitet sich u.a. der Grundsatz ab, dass der Angeklagte nicht seine Unschuld, sondern der Rechtssaat ihm seine Schuld beweisen muss.

Eine Maxime, die etwa beim Steuerrecht für uns alle ausserordentlich wichtig ist: Wie mühsam wäre es doch, müssten wir jährlich dem Staat gegenüber beweisen, dass unser Einkommen im Veranlagungsjahr nicht grösser war, als in der Steuererklärung eingetragen. Und dass auch unser Vermögen präzis der deklarierten Zahl entspricht. Das würde uns jährlich viele Stunden Arbeit und viel Papier kosten und würde den Aufwand für die Steuererklärung vervielfachen. Oder wie schwierig wäre es für uns, müssten wir bei jeder Autofahrt beweisen, dass wir nicht schneller als erlaubt von A nach B gefahren sind.

Die Unternehmensverantwortungs-Initiative (von den Befürwortern aus abstimmungstaktischen Gründen «Konzernverantwortungs-Ive.» genannt) verlangt aber genau das von unseren Unternehmen. Sie sollen künftig beweisen müssen, dass sie alles richtig gemacht, nirgends das Gesetz gebrochen und alle Regeln eingehalten haben. Das stellt nicht nur unser Rechtssystem auf den Kopf, es wird auch einen hohen Aufwand verursachen und viel Geld kosten. Zahlreiche ausländische Firmen werden sich fragen, ob sie die Schweiz unter diesen Bedingungen noch beliefern wollen. Sie werden den Aufwand auf die Warenkosten schlagen oder auf unseren im internationalen Vergleich lediglich kleinen Markt verzichten. Und dass das nicht unrealistisch ist, zeigen etwa die Schweizer Banken, die US-Amerikaner nicht mehr als Kunden wünschen, weil die Vorgaben der USA zu viel Aufwand und damit zu hohe Kosten verursachen. Immerhin gibt es fast 400 Millionen US-Amerikaner oder fast 50-mal mehr als Schweizer...

Manche Schweizer Firma dagegen wird sich die Frage stellen, ob eine Verlagerung ins Ausland unter diesen Umständen ihre Position auf dem Weltmarkt nicht entscheidend verbessern würde. Und damit werden die einen um unser Land einen Bogen machen und andere wegziehen. Was bleiben wird, sind Stellenabbau und Stellenverlust, tiefere Steuereinnahmen, höhere Sozialkosten, Löcher in der Staatskasse und noch grössere Löcher in den Sozialversicherungen.

Das ist die Kosten-Realität dieser Medaille. Die andere Seite, die idealistische, glänzt zwar schön. Keine Realistin wird sich jedoch von diesem Glanz täuschen lassen, weil sie weiss, dass Medaillen mit nur einer Seite so unmöglich sind wie das «perpetuum mobile». 

Der unvollkommen-soziale Mensch

Die Corona-Krise sei allein der grassierenden Globalisierung geschuldet. Ohne dieses «Übel» wäre es nie so weit gekommen. Das zumindest behaupten die Globalisierungsgegner und freuen sich offenbar darüber, ein neues Argument für ihre verquere Ideologie gefunden zu haben.


Da stellt sich die Frage, weshalb denn die Syphilis, die Pest und die Spanische Grippe jeweils Millionen von Toten gefordert hatten – allein in Europa, ebenso aber auch weltweit. Damals gab es noch nicht einmal das Wort «Globalisierung». Als die Pestzüge wüteten, waren mehr als drei Viertel aller Menschen ausschliesslich zu Fuss unterwegs. Selbst Distanzen in der kleinen Schweiz forderten auch für Jene zu Pferd – und das war das schnellste Fortbewegungsmittel – meist mehrere Tage. Trotzdem konnten sich diese Seuchen und noch ein paar mehr ungehindert ausbreiten.

Weshalb? Weil der Mensch ein soziales Wesen ist, das Sozialkontakt braucht und solche auch stetig sucht. So sprangen die Bakterien und Viren vom einen zum andern. Auch damals, als es noch keine Autos gab und als Flugzeuge noch nicht einmal in den Köpfen von Tüftlern existierten. Es dauerte dabei ein bisschen länger als heute, bis die Krankmacher sich ausgebreitet hatten – dafür rafften sie die Menschen, die damals noch keine wirksame Hilfe der Medizinwissenschaften hatten, umso gründlicher dahin.

Und dort, wo die Menschen die Krankheiten nicht selbst ausbreiteten, taten es die Viecher. Zum Beispiel die Ratten.

Die Globalisierung, oder präziser: der globale Wettbewerb, hat enorm vielen Menschen auf der ganzen Welt enormen Nutzen gebracht. Die Preise für viele Produkte und Dienstleistungen sind gesunken, teilweise eklatant gesunken. Gleichzeitig wurden Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen und Lebensstandard wie Wohlstand haben sich für Millionen von Menschen erhöht. Alle sind nicht dabei – weil nie Alle dabei sein werden. Die Einen, weil sie nicht wollen; andere, weil sie aus den verschiedensten Gründen daran gehindert werden. Diese Gründe sind das Problem, nicht die Globalisierung, die sich ebenso wenig aufhalten lässt wie die Viren und Bakterien. Selbst dann nicht, wenn wir uns alle – jeder für sich – in eine Mönchszelle zurückziehen würden.