Alles halb so schlimm - ?

Falls die SNB (Schweizerische Nationalbank) in diesem Jahr tatsächlich vier Milliarden Franken an Bund und Kantone verteilt, wird sich das Defizit in der Solothurner Kantonskasse halbieren. Alles also halb so schlimm, wie die Lokalzeitung meldet? Doch keine grossen Sparübungen nötig? Können Regierung und die Parlamentsmehrheit ihren finanzpolitischen Tiefschlaf also fortsetzen?

Die Initiative der Gemeinden, die nun einen Teil der SNB-Gelder in ihre Schatullen abzweigen möchten, scheint Regierung und Kantonsparlament nicht gross zu beeindrucken. Ist ja im Prinzip ganz einfach: sollten die Gemeinden dank Volksmehrheit an der Urne tatsächlich einen Teil der SNB-Gelder bekommen, wird der Kanton ganz einfach «sparen müssen». «Politisch sparen»; und das heisst, «nicht wirklich sparen». Zu Deutsch: der Kanton verschiebt einen Teil der Ausgaben wie bereits bei den jüngsten «Sparbemühungen» auf die Gemeinden. Ganz nach dem Schwarz-Peter-Prinzip.

Das würde aber in diesem Fall überhaupt nicht dem Willen des Souveräns entsprechen. Im Gegenteil. Der Souverän hat in letzter Zeit mehrmals sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er nicht gewillt ist, mehr Steuern zu bezahlen, sondern dass er substanzielle Steuererleichterungen erwartet.

Die SNB-Gelder wären eigentlich ein Zustupf für die Kantonskasse, mit der in eine gedeihliche Zukunft des Kantons investiert werden sollte. Und diese kann nicht darin liegen, dass in Solothurn auch noch «Musiktage» zum kulturellen Standard werden. Solche Investitionen, sollten sie wirklich nachhaltig Wirkung entfalten, müssten bei den Steuern ansetzen und bei den Rahmenbedingungen für die Wirtschaft.

Statt sich darüber den Kopf zu zerbrechen, arbeitet zum Beispiel die Kantonshauptstadt lieber monatelang an einem Papier, das den initiativen Wirten den Wind aus den Segeln nimmt und den andern das Leben schwer macht. Und der Kanton legt die Hände in den Schoss und freut sich, dass die Jahresrechnung 2026 doch nicht so schlecht ausfallen dürfte wie budgetiert.

Aber das, liebe Verantwortliche in Exekutive und Legislative, ist in keinster Weise Euer Verdienst. Am Ende der Sackgasse ist die Mauer; Ihr fährt direkt darauf los. Noch habt Ihr sie nicht erreicht. Sich unbesorgt in Sicherheit zu wiegen, ist aber definitiv die falsche Haltung.