Die grosszügige Armut

Der Kanton Solothurn zählt zu den grössten Empfängern beim nationalen Finanzausgleich. Der Kanton ist betreffend Steuerkraft einer der ärmsten in der Schweiz. Selbst ein Kanton Uri ist heute besser dran als der 11. Stand in der alten Eidgenossenschaft.

Das hindert den Kanton aber keineswegs daran, seinen Angestellten einen fürstlichen Lohn zu bezahlen. Das jüngste Beispiel sind die Lehrer und -innen. Der Anfangslohn für eine Lehrerin liegt bloss in vier von 26 Kantonen tiefer als im Kanton Solothurn. Ein fürstlicher Start ins Pädagogenleben. Der Maximallohn für die Primarlehrerschaft liegt an neunter Stelle von 26 - auch das eine ausgezeichnete Position. Jedenfalls aus der Sicht der Lehrer - etwas weniger aus Sicht der Steuerzahlerinnen.

Selbst der Kanton Bern, der stets als Vergleichsbasis und Konkurrent gleichermassen bezeichnet wird, liegt mit seinen Primarlehrerlöhnen auf deutlich tieferem Niveau. Wenn aber die Lehrerlöhne so hoch sind, sind es jene der Verwaltungsbeamten ebenfalls. Und beides steht so schief in der Landschaft wie der Turm in Pisa – gerade, wenn gleichzeitig das Niveau der Löhne im Gesundheitswesen (insbesondere jenes in den Pflegeberufen) damit verglichen wird.

Deshalb war es mehr als höchste Zeit, dass endlich der geltende GAV gekündigt wurde. Die Lohnpolitik der letzten Jahre steht mehr als zu Recht auf dem Prüfstand; muss dort stehen. Die Milchkuh der Steuerzahlenden kann nicht stets noch mehr gemolken werden, damit die Gilde der fortlaufend an Zahl zunehmenden Staatsbediensteten sich noch fettere Pfründe leisten kann. Denn zusätzlich zu den hohen Löhnen profitieren die Staatsbeamten unter anderem noch von grosszügigen Ferien-, Freizeit- und Home-Office-Regeln.

Das Verhalten des Kantons – beziehungsweise von Kantonsrat und Regierung – betreffend Staatslöhnen erinnert leider (allzu) stark an einen Sozialempfänger, der mit einem Mercedes aufs Sozialamt fährt. Das wird generell und zu Recht als stossend empfunden. Es ist höchste Zeit, dass sich Regierung und Parlament – auch die «Linken» in den bürgerlichen Fraktionen – dieser Realität stellen. Die Wählerinnen, die Stimmberechtigten und die Steuerzahlerinnen schauen ihnen auf die Finger.