Selbstbedienung in der Staatskasse

Das Bundesparlament sollte – wie zahlreiche Kantonalparlamente – sparen. Dabei heisst «Sparen», das Ausgabenwachstum sollte etwas kleiner ausfallen als geplant. Denn seit den 2000er Jahren wachsen die Ausgaben der öffentlichen Hand stärker als die Wirtschaft und die Bevölkerung. Mit anderen Worten: der Staat kostet uns immer mehr von unserem sauer verdienten Geld. Was wächst in diesem Land, sind bald nur noch die Verwaltungen.

Gleichzeitig warten enorm grosse Ausgabenposten, besonders auf den Bund: die Armee kann die Sicherheit unseres Landes nicht mehr gewährleisten. Selbst Kleindrohnen tanzen uns auf der Nase herum und mehr, als sich darüber aufzuregen, bleibt uns nicht. Wir haben kein einziges Mittel dagegen. Sicherheitstechnisch sind wir in den 1990er Jahren stehen geblieben – und das Geld, das wir dafür nicht ausgegeben haben, haben wir vertändelt für Dinge, um die sich der Staat gar nicht erst sorgen sollte. Denn sie führen bloss zu einer Bevormundung der Bürger und der Wirtschaft.

Die Sozialpolitik ist ebenso gleichzeitig zu einem Fass ohne Boden geworden. Eine «Sozialindustrie», bestehend aus einem Heer von Soziologen, Sozialarbeiterinnen und Gutmenschen, saugt den letzten Franken aus den öffentlichen Kassen. Gemeinden, Kantone und der Bund ächzen unter diesen Lasten, immer mehr Bürger lassen es sich in dieser Blase wohl ergehen – und niemand tut etwas dagegen. Denn es ist nicht opportun und könnte Wählerstimmen kosten.

Jeder bedient sich weiterhin bei der Staatskasse, als gäbe es kein Morgen. Selbst die SVP vergisst alle Sparanstrengungen, wenn ihr Winzer-Bundesrat nach zusätzlichen Staatsgeldern für den Verkauf von Wein ruft, den immer weniger Leute trinken wollen. Zu Deutsch: der nicht (mehr) konkurrenzfähig ist auf dem Markt. Da kann Bundesbern noch so viel Steuergelder in den Wein giessen: er wird leider dadurch nicht besser, höchstens ungeniessbarer.

Allmählich gleicht die Situation einer allgemeinen Plünderung: jeder nimmt, solange es noch hat, weil jeder weiss, dass es bald nichts mehr zu holen geben wird. Den Schaden sollen dann die Anderen haben – aber darum kümmert sich heute keiner. 

Was wäre, wenn in unserer direkten Demokratie der Souverän plötzlich «streiken» würde? Wollen die Parteien genau das provozieren? Manchmal könnte man darauf kommen…