Die Solothurner SP-Ständerätin ist aktuelle auf gefühlt allen Kanälen zu lesen, zu sehen und zu hören: sie verlangt, dass die Schweiz aus dem Kampfjet-Vertrag mit den USA aussteigt und stattdessen ein europäisches Flugzeug kauft.
Ganz abgesehen von den Kosten (niemand löst kostenlos einen Vertrag auf) und der Qualität der möglichen Alternativen reibt sich der Politbeobachter mit einigermassen intaktem Gedächtnis die Augen.
Es ist erst sehr wenig Wasser die Aare runtergeflossen, seit die SP mit ihrem Referendum den Kauf des schwedischen Kampfflugzeugs Saab-Gripen, der von SVP-Bundesrat Ueli Maurer favorisiert worden war, verunmöglichte. Erst dieses Nein hat zum erneuten Anlauf und damit zum Kauf des US-amerikanischen F-35 geführt.
Für die «Idee» der SP-Ständerätin liegen die folgenden Erklärungen auf der Hand:
1.
Sie hat ein extrem kurzes Gedächtnis.
2.
Sie akzeptiert die Volksabstimmung mit der demokratischen
Mehrheit für das amerikanische Flugzeug nicht.
3.
Sie will mit ihrem Geschwätz bloss die
Befürworter des F-35 spalten.
4.
Sie will sich und ihre Partei ins Gespräch
bringen und hat absolut kein Interesse an einer wirksamen Landesverteidigung
(ein technisch wenig überzeugendes europäisches Flugzeug wäre dann einfacher
erneut via Referendum zu verhindern; der Gripen lässt grüssen).
Stellt sich die Frage, weshalb kein einziges Medium (weder Printmedien noch die SRG) der «kreativen» Politikerin ein paar kritische Fragen stellt. Weshalb alle sich damit zufriedengeben, diese Nonsens-Ideen zu verbreiten und damit als Handlanger einer Partei zu dienen – weit entfernt davon, die Politik aus kritischer Warte zu begleiten. Und für diese «Arbeit» soll laut Bundesrat und Parlament künftig auch noch mehr Steuergeld bezahlt werden.
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