Nein - der Steuerzahler MUSS nicht zahlen

Die Schweizer SP-Politikerinnen benötigen offensichtlich etwas Nachhilfeunterricht. Ebenso offensichtlich wie dringend. Denn diese Haltung, die sie anstelle einer Verantwortung für unser Land an den Tag legen, ist derart falsch, dass man sich im absurden Theater wähnt.

Eine Stadt-Zürcher SP-Nationalrätin erklärt im Brustton der Überzeugung: «Zürich kann sich das leisten.» Eine Solothurner SP-Regierungsrätin geht noch einen Schritt weiter: «Solothurn muss sich das leisten.»

Erstens ist typisch, dass die Steuerzahler und Stimmberechtigten nicht als menschliche Individuen existieren, wenn man ihnen gerade das Geld aus dem Portemonnaie zieht. Sonst könnte ja jemand diese Aussage hinterfragen – oder allenfalls nicht bereit sein, seinen Geldbeutel zu zücken. In diesem Fall gibt es bloss einen abstrakten Städte- oder Kantonsnamen. Gerade so, als würde künftig der Kanton oder die Stadt meine Steuern bezahlen.

Zweitens impliziert der Satz – einmal indirekt («kann») und einmal sehr direkt («muss») – dass hier jemand einen Befehl erteilt. Der Bürger und Steuerzahler hat gefälligst gut zu heissen, was die SP-Frauen wollen. Ohne Wenn und Aber, ohne nach sachlichen Gründen, Kriterien oder gar Argumenten zu fragen.

Das ist also die Regierung, die sich die Linken vorstellen: Einmal an der Macht schreiben sie uns vor, was wir zu tun und zu lassen haben – und dafür präsentieren sie uns auch gleich noch die Rechnung. Blöd nur, dass wir in der Schweiz die Niederlassungsfreiheit haben. Und das wiegt besonders schwer im Kanton Solothurn. Dort wo die nächste Kantonsgrenze immer nur einen Katzensprung entfernt liegt.

Darum sei der Solothurner Regierungsrätin klarer Wein eingeschenkt: Solothurn muss sich nichts mehr leisten, weil es sich schlicht rein gar nichts mehr leisten kann. Wessen Steuerfüsse schon mit dem Kopf an die Decke stossen, wessen Steuerkraft bereits tiefer ist als der Walensee, der hat keine Wahl mehr. Der muss und kann nur noch eins: sparen. Denn jede Steuererhöhung höhlt die Steuerkraft weiter aus und führt letztlich zu noch weniger Einnahmen.

Eigentlich wäre es keine Kunst, das zu begreifen. Aber es ist offenbar parteipolitisch noch immer erfolgreicher, so zu tun, als wäre die Kasse voll, auch wenn sie gähnend leer ist. Und dass das so ist, dafür trägt das Stimm- und Wahlvolk auch eine Mitschuld.