Soeben wurde eine JUSO/SP/GPS-Initiative vom Stimmvolk krachend bachab geschickt. Doch weitere sozialistische Initiativen warten schon auf die Volksabstimmung. Zudem sind bereits zwei Tage nach dem Beginn der neusten Session in Bern wieder Referenden angekündigt. Rechts- und Links-Aussen bestimmen zunehmend die politische Agenda, treiben das Stimmvolk und die Politik vor sich her.
Dass das so weit kommen konnte, hat die Schweiz den enorm tiefen Unterschriftenzahlen für Initiativen und Referenden zuzuschreiben. Sie sind heute rund dreimal zu niedrig. Müssten in der gleichen Zeit für eine Initiative 300'000 und für ein Referendum 100'000 Unterschriften gesammelt werden, würde die Demokratie deutlich gewinnen. Und das Zulasten einzelner Parteiinteressen(ten).
Denn die Demokratie besteht im Wesentlichen aus zwei Dingen: der Souverän entscheidet (Griechisch: die Macht dem Volk) und die Mehrheit entscheidet. Und das Zweite ist wortwörtlich "entscheidend". Mehrheitsbeschlüsse sind zu respektieren. Es gibt in der Demokratie keine zweiten Sieger oder -innen. Die Rücksichtnahme auf eine starke Minderheit ist rein politisch und hat ihren Preis – und den muss vor allem die Minderheit "bezahlen", nicht die Mehrheit.
Das bedingt auch, das sich eine politische Partei nicht allein für eine Minderheit stark macht, sondern gleichzeitig das Gesamtwohl des Landes im Blick behält. Dabei geht das Gesamtwohl des Landes nur in wenigen Fällen konform mit dem alleinigen Wohl bzw. der begrenzten Perspektive der Parteifunktionäre. Oder noch etwas deutlicher: was für Rechts- oder Linksaussen gut sein mag, ist eigentlich in den allermeisten Fällen schlecht für das allgemeine Landeswohl.
Aber es ist – gerade mit den aktuellen Kommunikationsmitteln – einfacher, und attraktiver sich mit dunkelroter oder tiefschwarzer Politik zu profilieren, als mit einer pragmatischen, lösungsorientierten Politik mit viel Geduld dicke Bretter zu durchbohren. Trotzdem darf es nicht sein, dass am Ende des Tages die extremen Forderungen die Politagenda bestimmen und die nötigen, zukunftstragenden und zukunftsbestimmenden Massnahmen nicht ergriffen werden (können).
Die Erhöhung der Unterschriftenzahlen tut mehr als Not. Die Fakten müssen endlich wahrgenommen und akzeptiert werden. Von den Parteipolitikern ebenso wie vom Stimmvolk. Ein bisschen Vernunft tut Not.
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