Ehre den Einen - Ausschluss für die Anderen

Oder: wenn die Taten die Worte widerlegen.

Worum geht es? Der Kanton Solothurn muss wieder einmal die Raumplanung überarbeiten. Der Bund zwingt die Kantone dazu. So weit so schlecht. Denn die Erfahrung zeigt, dass solche Überarbeitungen Jahre dauern und eine unnötige Unmenge an Steuergeldern auffressen können.

Was in diesem Fall aber aufhorchen lässt, ist, wie die Solothurner Regierung das Ganze anpacken will: «In enger Zusammenarbeit mit einer breit abgestützten Arbeitsgruppe.» So weit so löblich. Das Problem folgt jetzt: In der Arbeitsgruppe sind (zahlreiche) kantonale Stellen vertreten, Gemeinden und die Landwirtschaft – und (man wird fast dazu gedrängt zu sagen: «Natürlich!») die Umweltorganisationen. Von den letzteren gibt es wohl noch mehr als von den kantonalen Stellen.

Da ist keine Rede von den politischen und staatstragenden Parteien. Da ist erst Recht keine Rede von der Wirtschaft; von den KMU, den Familienunternehmen und der Industrie. Mit der einen Hand gibt der Staat Geld aus, um zu erfahren, wo die Unternehmen der Schuh drückt und welche Bedürfnisse sie hätten – mit der anderen schliesst er sie von zentralen Planungsinstrumenten aus. Dort, wo die zukünftige kantonale Entwicklung, dort wo die Zukunft des Kantons diskutiert und (hoffentlich) gestaltet wird, bleibt die Wirtschaft aussen vor. Mit Ausnahme der Landwirtschaft, die weitestgehend vom Staat lebt und trotzdem betreffend Wertschöpfung (inkl. Steuersubstrat) und Arbeitsplätzen von Jahr zu Jahr mehr zur wirtschaftlichen Randnotiz verkommt.

Aber dafür sind jene Organisationen bzw. deren Funktionäre mit dabei, die nie politische Verantwortung getragen haben oder tragen werden. Die von Subventionen des Staates und privaten Spenden leben und die jene Interessen vertreten, die in den allermeisten Fällen der Schaffung künftiger Arbeitsplätze bzw. einer vernünftigen wirtschaftlichen Entwicklung im Wege stehen bzw. diese sogar aktiv bekämpfen. Da redet die Regierung laufend von der Förderung der Wirtschaft – um dann einmal mehr den Tatbeweis nicht anzutreten.

Die Solothurner Regierung gibt hier zudem den NGOs eine Wichtigkeit, die ihnen nicht zukommt – um gleichzeitig staatstragende, zentrale Akteure wie die politischen Parteien und die Unternehmen bzw. Unternehmer aussen vor zu lassen. Raumplanung ist Zukunftsplanung. Das sollte eigentlich auch die Baudirektion im Rötihof wissen. Wenn dazu jemand NICHT eingeladen werden soll, sind es höchstens die NGO-Funktionäre.