Montag, 26. Oktober 2026

Die erneute Lüge mit der AHV

Die Plakate der Linksgrünen behaupten es: mit der (erneuten) Mehrwertsteuererhöhung sei die AHV zu finanzieren bzw. zu retten. Wer solches noch immer entgegen allen Fakten behauptet, ist jedoch tatsächlich nicht mehr zu retten. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer deckt höchstens ein Drittel der durch die Einführung der 13. AHV-Rente entstehenden Kosten. Das laufend grösser werdende Loch, das die Babyboomer in die AHV-Kasse reissen, wird davon nicht einmal tangiert.

Die AHV ist mittel- bis längerfristig nur zu finanzieren, wenn das Rentenalter heraufgesetzt wird. Davon würden auch die 2. und die 3. Säule «profitieren». Ein bisschen länger arbeiten und das Alter könnte tatsächlich sorgenfrei(er) genossen werden. Beim Frauenrentenalter wurde von der Linken stets die Lohnungerechtigkeit angefügt. Ein Argument, das längst keines mehr ist. Und beim Rentenalter für alle? Da müssen als Beispiele stets die schwersten Arbeiten auf dem Bau und in der Schwerindustrie herhalten. Bloss gibt es davon immer weniger, weil die Schwerindustrie kaum mehr vorkommt in der Schweiz und weil auch der Bau laufend automatisiert (und digitalisiert) wird.

Was ist denn schlecht daran, 1 oder 2 Jahre länger zu arbeiten? Auf die körperliche wie auf die geistige Gesundheit wirkt sich das nachweislich positiv aus. Kurz: wer länger arbeitet, lebt auch länger – und die Lebensqualität ist länger gut. Wie viele 65-Jährige möchten nicht noch so gerne ein, zwei oder drei Jahre anhängen? Natürlich nicht mit einem 100- oder mehr als 100-Prozent-Pensum. Aber noch gebraucht werden, den Jungen noch Tipps und Informationen weitergeben, noch viele berufliche Kontakte zu haben und zu pflegen: all das und noch viel mehr schätzen immer mehr Menschen.

Wenn es nach Linksgrün geht, soll allen diesen Menschen das Arbeiten ab 65 verboten werden. Denn sie beweisen ja, dass Arbeiten glücklich macht, weil es uns erfüllt. Dass Arbeiten nicht etwas Negatives ist – und genau das passt so gar nicht in die linksgrünen Parteiprogramme.

 

Montag, 5. Oktober 2026

Die allzu einfachen und umso teureren Wege der Politik

Die Politik liebt die einfachen Wege. Um alles, was komplex und kompliziert ist, macht sie in der Regel einen grossen Bogen. Müssten wir die Bilateralen III nicht unbedingt für die Zukunft des Landes haben, würde es sie nicht geben. Der Einfachheit halber hat hier der Ständerat beschlossen, die Vorlage einem doppelten Volksmehr zu unterstellen, damit man am Ende nach der Arbeit nicht auch noch die Verantwortung tragen muss. Lieber nimmt die Politik eine schutzlose Schweiz in Kauf als unbequeme Entscheide für die Armee beschliessen zu müssen. Schon gar nicht mit Zusatzarbeit. In der Umweltpolitik gibt man lieber ein paar Milliarden aus, die rein gar nichts bewirken, als den Realitäten ins Auge zu blicken und sie beim Namen zu nennen. Lieber leben wir mit drohenden Stromlücken, als dass die Politik den Stier (endlich) bei den Hörnern packt. Weil AKWs und Talsperren unpopulär sind, lässt die Politik lieber die Finger davon; auch wenn uns bald der Strom ausgeht und das Wasser auch.

Das Paradebeispiel des Nichts-Tun ist jedoch die Altersvorsorge. Die Mathematik ist klar. Die Fakten sind seit Jahrzehnten bekannt. Daran gibt es nichts zu rütteln. Wer älter wird, muss länger arbeiten, damit wir uns eine vernünftige Altersvorsorge noch leisten können. Das ist so sicher, wie dass die Aare abwärts fliesst.

Dennoch werden wir bald über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer abstimmen müssen. Was ausgerechnet von einer linken Bundesrätin propagiert wird – wo doch die Linke seit Jahrzehnten die Mehrwertsteuer als unsoziale Steuer brandmarkt. Und wo diese Erhöhung doch bloss einen Drittel der Kosten der 13. AHV-Rente finanziert und die Kasse dieser 1. Säule der Altersvorsorge auch ohne 13. Rente täglich leerer wird.

Die einzige, ehrliche Handlung würde darin bestehen, das Rentenalter heraufzusetzen. Doch dazu ist harte politische Arbeit nötig, unpopuläre Arbeit, bei der als Lohn höchstens ein Verlust des Amtes droht. Das braucht Zivilcourage. Wo um Himmels willen ist sie denn geblieben?

Aber solange von irgendwoher noch Geld fliesst, müssen Parlamente und Regierungen ihre Arbeit nicht machen. So lange können sie weiterhin Geld unter das Volk verteilen, um sich allseits beliebt zu machen. Dass am Ende genau dieses Volk die Rechnung bezahlen muss, wird einfach ausgeklammert.

Wählen wir doch künftig Persönlichkeiten mit Zivilcourage und geben wir die Stimme nicht anbiedernden Populisten und Personen, welche Probleme und Herausforderungen mehr scheuen als der Teufel das Weihwasser.

 

Donnerstag, 1. Oktober 2026

Der Abstimmungskampf hat begonnen

Der Ständerat hat sich mit den neuen bilateralen Verträgen mit der EU auseinandergesetzt. Dabei hat der Rat, «la chambre de réflexion», auch über die Frage diskutiert und abgestimmt, ob das (übliche) fakultative Referendum – also ein einfaches Volksmehr – ausreiche oder ob für die Abstimmung auch ein Ständemehr nötig sei.

Da wurde fleissig staatspolitisch und juristisch argumentiert und über das Für und Wider diskutiert. Schliesslich entschied sich der Rat für das Doppelmehr (Volk und Stände). Bei einer genaueren Betrachtung fällt jedoch auf, dass 16 Ständeherren und -damen die Sache trotz der hochtrabenden Voten weniger auf dem hohen staatspolitischen Parkett angesiedelt haben, als eher in den pragmatischen «Niederungen» einer simplen Abstimmungstaktik.

Denn diese 16 Ratsmitglieder stimmten zwar für das Doppelmehr, lehnten jedoch die EU-Verträge ab. Mit dem Doppelmehr erhöhen sie auf diese Weise die Chance, dass die Vorlage abgelehnt wird. Dieses – etwas durchsichtige, aber politisch immerhin legitime – Manöver haben sechs SVP- und sechs Mitte-Ständeräte und -rätinnen und vier der FDP-Fraktion praktiziert.

P.S. Im Ständerat zeigte sich deutlich, dass die Mitte wie die FDP bei der Frage, ob diese neuen EU-Verträge für die Schweiz gut oder schlecht seien, gespalten sind. Daran zumindest dürfte sich bis und mit Abstimmungstermin kaum etwas ändern.