Der Ständerat hat sich mit den neuen bilateralen Verträgen mit der EU auseinandergesetzt. Dabei hat der Rat, «la chambre de réflexion», auch über die Frage diskutiert und abgestimmt, ob das (übliche) fakultative Referendum – also ein einfaches Volksmehr – ausreiche oder ob für die Abstimmung auch ein Ständemehr nötig sei.
Da wurde fleissig staatspolitisch und juristisch argumentiert und über das Für und Wider diskutiert. Schliesslich entschied sich der Rat für das Doppelmehr (Volk und Stände). Bei einer genaueren Betrachtung fällt jedoch auf, dass 16 Ständeherren und -damen die Sache trotz der hochtrabenden Voten weniger auf dem hohen staatspolitischen Parkett angesiedelt haben, als eher in den pragmatischen «Niederungen» einer simplen Abstimmungstaktik.
Denn diese 16 Ratsmitglieder stimmten zwar für das
Doppelmehr, lehnten jedoch die EU-Verträge ab. Mit dem Doppelmehr erhöhen sie auf
diese Weise die Chance, dass die Vorlage abgelehnt wird. Dieses – etwas durchsichtige,
aber politisch immerhin legitime – Manöver haben sechs SVP- und sechs Mitte-Ständeräte
und -rätinnen und vier der FDP-Fraktion praktiziert.
P.S. Im Ständerat zeigte sich deutlich, dass die Mitte wie die FDP bei der Frage, ob diese neuen EU-Verträge für die Schweiz gut oder schlecht seien, gespalten sind. Daran zumindest dürfte sich bis und mit Abstimmungstermin kaum etwas ändern.
