Mit einer Mischung aus Sturheit und Schwurblerei versuchen Bipperlisi-Gegner/innen und Profilneurotiker und -innen erneut, die dringende Renovation der Baselstrasse in Solothurn zu verhindern. Besonders unglaubwürdig wird das Ganze dann, wenn die entsprechenden Personen entweder nicht im Einzugsgebiet der Bahn zu Hause sind oder als notorische Autofahrer um jede Haltestelle des öffentlichen Verkehrs einen grossen Bogen machen.
Kaum hat der Regierungsrat erklärt, dass das Bundesgerichtsurteil zur Baselstrasse neue Erkenntnisse gebracht und neue Realitäten geschaffen hat, bekräftigen gewisse Politikerinnen und Politiker bereits ihre Opposition.
Was die Nein-Sager jedoch übersehen: bei dem Betrag, den Kanton und Stadt im Rahmen des Zweispurausbaus der ASM noch zu leisten haben, geht es ausschliesslich und allein um die Sanierung der Kantonsstrasse und um die Sanierung der darunter liegenden Ver- und Entsorgungsleitungen. Und: zur Frage, ob das Bipperlisi auf einer oder zwei oder gar drei Spuren fahren soll, haben weder Kanton noch Stadt etwas zu sagen. Dieser Ausbau unterliegt dem Bahngesetz und zuständig dafür ist allein das Bundesamt für Verkehr. Genau das hat nämlich das Bundesgericht nochmals in aller Klarheit festgehalten. Juristisch können dessen Entscheide natürlich angefochten werden (Bundesverwaltungs- und Bundesgericht) – aber nicht via Volksabstimmung.
Wenn also die SVP und die Bahngegnerinnen eine Volksabstimmung im Kanton erzwingen wollen, ist dies nichts mehr und nichts weniger als eine dumme Zwängerei, die schlimmstenfalls dazu führt, dass die ASM den Ausbau vornimmt und Stadt wie Kanton später unabhängig davon und für viel mehr Geld als die nun auf dem Tisch liegenden 21 Millionen die Strasse und die Leitungen sanieren müssen. Damit würde zudem die Bauerei auf der Baselstrasse endlos werden.
Die SVP vor allem aber wird das wenig kümmern: Hauptsache bleibt die eigene Profilierung. Selbst wenn dabei die Vernunft auf der Strecke bleibt. Darin unterscheidet sich die Partei auch nicht von Linksgrün. Diese verfolgen eine ähnliche Verhinderungspolitik, zum Beispiel bei der Windkraftanlage auf dem Grenchenberg. In beiden Fällen wird gegen die Vernunft und zu Lasten der Steuerzahler bzw. der Stromkonsumenten gehandelt, die am Schluss die Rechnung bezahlen.
Was würden diese beiden politischen Lager wohl dazu sagen, wenn der Schreibende künftig seine Restaurantrechnung nach einem üppigen Mahl von diesen beiden Polit-Lagern bezahlen lassen würde? Ganz nach dem Prinzip: Wie Du mir, so ich Dir?
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