Die Ohnmacht der Toleranz vor den Islamisten

Die Schlagzeilen gleichen sich nach den Anschlägen der Islamisten. International sind kaum Abweichungen feststellbar. Doch es bleibt bei den Wortmeldungen und Schlagzeilen; mindestens vorläufig. Unsere demokratischen Systeme sind zu langsam und zu schwerfällig. Ausserdem sind sie gegen  solche unmenschlichen Untaten zu liberal. Der Gesetzgeber hat einfach nicht mit einer solchen Situation und derartigen Fanatikern bzw. Unmenschen gerechnet.

Hier trifft der absolut Intolerante auf die Gesellschaft der Toleranz. Auf eine Gesellschaft, welche die Toleranz unter dem Druck von Linksgrün in den letzten Jahren noch massiv ausgeweitet und der demokratischen Mehrheit sogar recht eigentlich aufoktruiert hat. Alle Menschen sind nach dieser Auffassung im Kern gute Menschen. Selbst dann, wenn sie allein nach Mord und Totschlag lechzen und alle vernichten wollen, die nicht ihres Glaubens oder ihrer Weltanschauung sind.

Umgesetzt wird das von rot-grün regierten Zentren und einer sie umgebenden Heerschar von Sozialarbeitern und Soziologinnen. Diese treiben die bürgerliche Bevölkerungsmehrheit vor sich her – mit immer neuen Forderungen und Eingriffen in die persönliche Freiheit einerseits und der Forderung nach unbegrenztem Entfaltungsspielraum für alle Randgruppen anderseits. Das nützen fanatische Islamlisten aus.

Die Schlagzeile im SRG-Newsportal zum jüngsten islamistischen Anschlag in Deutschland: «Experte: Wie kam die Justiz dazu, diese Person zu entlassen?» Und gleich in der Meldung darunter: «Schweizer Datenschützerin: Gesichtserkennung ist Albtraum.» Das passt nicht zusammen: Liberalität, Datenschutz und Toleranz stehen einer Ideologie gegenüber, die nur EINE Wahrheit kennt und dieser ganz Europa unterwerfen will.

Wie oft muss ein Attentäter noch schreiben oder sagen, dass er nicht ruhen werde, bis die ganze demokratische Welt sich dem Terror der Islamisten, inkl. Scharia unterworfen hat? Unsere Gesetze sind für solche Einstellungen nicht geschaffen, unsere Behörden und Gerichte sind damit überfordert.

Wenn wir unsere liberale Gesellschaft und unsere demokratischen Staaten behalten wollen, müssen wir gegen alle, welche diese Errungenschaft vernichten wollen, mit der gleichen, unnachgiebigen Haltung vorgehen, welche die Aggressoren an den Tag legen. Immer mehr Menschen wird das allmählich bewusst – nur Behörden, Regierungen und Gesetzgebung glauben noch daran, man könne aus Attentätern gute Menschen machen, wenn man ihnen nur gut zuredet. Die Realität überholt auch hier den Glauben an den ewig-guten Menschen. Stösst die Toleranz auf die Intoleranz, bleibt die Letztere stets der Sieger.

Lustig, viel Lärm und keine Lösungen?

Weder das Kantonsparlament noch die Regierung des Kantons Solothurn waren imstande, eine Organisationsstruktur für die SOH AG zu schaffen, die wenigstens den fundamentalsten Kriterien einer «good governance» entspricht. Einmal mehr wird klar: Regierung, Legislative und Verwaltung können das Unternehmertum nicht. Und so tun als ob, indem man eine Aktiengesellschaft bastelt, reicht einfach nicht.

Die Folgen sind verheerend. Die Millionenlöcher stopfen aber weder Parlament noch Regierung, sondern einzig und allein die Steuerzahlenden. Doch was tun die Parteien, was tun die Parlamentarier? Letztere schweigen vor allem – von wenigen Ausnahmen mal abgesehen. Und die Parteien wollen rollenden Köpfe sehen.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: wer Mist baut muss dafür die Verantwortung tragen. Das lernen bereits die Kleinkinder – und so alt kann ja wohl keiner werden, dass er das vergessen sollte.

Bloss lösen die rollenden Köpfe das Grundproblem der falschen Organisationsstruktur nicht. Und auch nicht das Übel, dass die Hände der Regierung nicht in die Hosentaschen gehören, sondern tatkräftig ans Werk.

Einige Parteien wollen sich vor allem profilieren, indem sie möglichst laut und möglichst undifferenziert Forderungen stellen und vorschnelle Urteile abgeben. Das bietet sich auch an; um vom eigenen Versagen abzulenken. Denn am Ende sind auch die Dümmsten schlauer als am Anfang. «Am Anfang» allerdings hätte es wirklich ein bisschen mehr graue Masse benötigt.

Die grösste Partei im Kanton, die SVP, schreit besonders laut. Doch konstruktive Politikarbeit findet unspektakulär statt. Sie erfordert Denkvermögen und Fleiss; nicht Lautstärke. Zudem hilft es der Glaubwürdigkeit einer Partei wenig (siehe SVP Thal), wenn sie sich in Fragen profilieren und in Fakten einmischen möchte, für die weder ihre Region noch der Kanton zuständig sind, sondern allein der Bund (Wisent-Frage). Wenn zudem diese jungen SVP-ler der Meinung sind, genau die Wisent-Frage sei das Problem Nummer 1 in diesem Kanton, beweisen sie bloss, dass sie von ebendiesem Kanton keine blasse Ahnung haben.

Noch ein kleiner Hinweis an die SVP-Junioren: auch die Landwirtschaft ist nicht der Nabel der Welt. Wäre auch etwas schwierig mit einem Beitrag zu unserem Bruttoinlandprodukt von 0.6 Prozent; ein Grossteil davon noch in Form von Subventionen.

Wollen wir wetten, dass das viele Geschrei am Ende wieder 90 Prozent der bestehenden Probleme nicht lösen wird? Lustige Fasnachtsthemen hätten wir eigentlich schon genug… Dieser Kanton braucht jedoch intelligente Lösungen! Und zwar möglichst viel davon.