Ehre den Einen - Ausschluss für die Anderen

Oder: wenn die Taten die Worte widerlegen.

Worum geht es? Der Kanton Solothurn muss wieder einmal die Raumplanung überarbeiten. Der Bund zwingt die Kantone dazu. So weit so schlecht. Denn die Erfahrung zeigt, dass solche Überarbeitungen Jahre dauern und eine unnötige Unmenge an Steuergeldern auffressen können.

Was in diesem Fall aber aufhorchen lässt, ist, wie die Solothurner Regierung das Ganze anpacken will: «In enger Zusammenarbeit mit einer breit abgestützten Arbeitsgruppe.» So weit so löblich. Das Problem folgt jetzt: In der Arbeitsgruppe sind (zahlreiche) kantonale Stellen vertreten, Gemeinden und die Landwirtschaft – und (man wird fast dazu gedrängt zu sagen: «Natürlich!») die Umweltorganisationen. Von den letzteren gibt es wohl noch mehr als von den kantonalen Stellen.

Da ist keine Rede von den politischen und staatstragenden Parteien. Da ist erst Recht keine Rede von der Wirtschaft; von den KMU, den Familienunternehmen und der Industrie. Mit der einen Hand gibt der Staat Geld aus, um zu erfahren, wo die Unternehmen der Schuh drückt und welche Bedürfnisse sie hätten – mit der anderen schliesst er sie von zentralen Planungsinstrumenten aus. Dort, wo die zukünftige kantonale Entwicklung, dort wo die Zukunft des Kantons diskutiert und (hoffentlich) gestaltet wird, bleibt die Wirtschaft aussen vor. Mit Ausnahme der Landwirtschaft, die weitestgehend vom Staat lebt und trotzdem betreffend Wertschöpfung (inkl. Steuersubstrat) und Arbeitsplätzen von Jahr zu Jahr mehr zur wirtschaftlichen Randnotiz verkommt.

Aber dafür sind jene Organisationen bzw. deren Funktionäre mit dabei, die nie politische Verantwortung getragen haben oder tragen werden. Die von Subventionen des Staates und privaten Spenden leben und die jene Interessen vertreten, die in den allermeisten Fällen der Schaffung künftiger Arbeitsplätze bzw. einer vernünftigen wirtschaftlichen Entwicklung im Wege stehen bzw. diese sogar aktiv bekämpfen. Da redet die Regierung laufend von der Förderung der Wirtschaft – um dann einmal mehr den Tatbeweis nicht anzutreten.

Die Solothurner Regierung gibt hier zudem den NGOs eine Wichtigkeit, die ihnen nicht zukommt – um gleichzeitig staatstragende, zentrale Akteure wie die politischen Parteien und die Unternehmen bzw. Unternehmer aussen vor zu lassen. Raumplanung ist Zukunftsplanung. Das sollte eigentlich auch die Baudirektion im Rötihof wissen. Wenn dazu jemand NICHT eingeladen werden soll, sind es höchstens die NGO-Funktionäre.

 

Falsche Kritik aus der falschen Ecke

Da stehen dem Schreibenden doch die Haare zu Berge: Ein Chefbeamter des Bundes liest unserer Pharmabranche die Leviten, als wären diese Firmenchefs und Verantwortlichen Schulbuben und -mädchen.

Der Vorgang dürfte in dieser Form einzigartig sein; nicht nur in der Schweiz. Einzigartig dürfte auch sein, dass die Chefs des Levitenlesers sich sofort vor diesen hinstellten und ihn in Schutz nahmen; ganz die SP-Blase im EDI unter sich.

Hier hat sich ein Chefbeamter mehr als im Ton vergriffen: er hat sich etwas angemasst, was nicht einmal ein Bundesrat tun dürfte. Und es bleibt folgenlos - wir bleiben sprachlos.

Die Pharmabranche ist die wichtigste Exportbranche der Schweiz und eine der wenigen Branchen mit einer hohen Wertschöpfung. Das heisst im Klartext: die Pharmabranche beschäftigt nicht nur 100’000e Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz. Die Pharmabranche zählt auch zu den allerbesten Steuerzahlerinnen.

Der Beamte, der hier geurteilt hat, wo ihm – schon aufgrund seiner betreffenden Inkompetenz – gar kein Urteil zusteht, möchte offensichtlich, dass diese Branche zwar keine Gewinne mehr macht, aber dem Staat weiterhin Milliarden an Steuern abliefert (und damit auch seinen eigenen Lohn bezahlt).

Zu hoffen ist bloss, dass die SP-Parteiideologie diesem Chefbeamten die Aussagen «diktiert» hat und nicht etwa die fehlenden intellektuellen Fähigkeiten.

P.S. Dieses Ereignis zeigt leider deutlich, mit welcher Selbstverständlichkeit sich heute vor allem die Bundesverwaltung als Macht im Staat versteht. Zukommen tut ihr jedoch einzig die Rolle der Dienerin, der Staatsdienerin. Aus Beamtensicht hat die Verwaltung jedoch die Rolle mit dem Souverän getauscht. Es wäre höchste Zeit, dass hier Remedur geschaffen würde.

 

Swiss-Finish bis zum Ruin?

Die Schweizer Politik ebenso wie die staatlichen Unternehmen verursachen laufend mehr völlig unnötige Mehrkosten. In immer mehr Bereiche hält der Swiss-Finish Einzug – niemand weiss zum welchem Nutzen und niemand stellt diese Entscheide wirklich in Frage. Entscheide, die meist nicht einmal politisch abgestützt, sondern einfach von einem Beamten am Schreibtisch gefällt werden.

Beispiele? Davon gibt es leider viel zu viele, als dass sie alle hier aufgelistet werden könnten. Eine kleine Auswahl:

-          Das Submissionswesen des VBS (Militärdepartement). Einkauf «ab Stange» war hier bis vor kurzem ein Fremdwort, wie der aktuelle Rüstungschef selber kurz nach seinem Amtsantritt feststellen musste.

-          Informatik. Selbstverständlich kauft der Bund nie bestehende und bewährte Software. Das Neuste, noch unerprobte muss es sein; und dann zusätzlich noch mit Swiss-Finish. Oder man lässt von Grund auf neue Software kreieren. Beides kostet dreistellige Millionenbeträge und führte bisher meist in die Sackgasse. Etliche Kantone und sogar Städte folgen nicht selten dem «Vorbild» des Bundes.

-          Submission bei den SBB. Der berühmte Rüttelzug wurde aufgrund von speziellen Wünschen für die SBB hergestellt Bombardier hatte ihn vorher nie gefertigt. Die SBB sanieren den Zug jetzt – für einen dreistelligen Millionenbetrag und auf unsere Kosten. Und sie kaufen gleich nochmals einen Zug im Ausland, den es erst auf dem Planungspapier gibt. (Derart klein ist das Vertrauen der SBB in Swiss Made. Lieber im Ausland billig einkaufen und dann teuer unterhalten. Nirgends wird die Leistung von ETH-Ingenieuren weniger beachtet als beim Staatsbetrieb.)

-          Es geht auch auf kommunaler Ebene. Berühmt ist etwa der Züri-Finish. In der Limmatstadt werden nie Trams ab Stange gekauft, immer müssen es spezielle «Züri-Tram» sein. Dabei ist allein das spezielle Züri-Blau schon sehr teuer.

-          Ein anderes Beispiel sind die Medikamente. Bevor sie in der Schweiz zugelassen werden, müssen ein paar Dutzend Schweizer Beamte die Wirkung und die Unschädlichkeit (und ein paar weitere Kriterien) prüfen. In der EU gibt es dafür einige hundert Beamte. Sie machen präzis dasselbe. Aber weil Schweizer Patienten offenbar empfindlicher sind als etwa österreichische oder deutsche, muss hier ein Swiss-Finish her. Kostet ja nichts, bloss viel Zeit und noch mehr Amtsstellen…

-          Oder die Bankenregulierung.

-          Oder die Autozulassungen: jeder Kanton prüft jedes Auto, bevor es in der Schweiz fahren kann. Aber nur, falls es eine Schweizer Autonummer trägt. Jedes Auto, das wir hier kaufen, muss spezielle Bedingungen erfüllen, damit es auf unseren Strassen verkehren darf, Swiss-Finish eben. Das macht die Autos auch deutlich teurer als etwa jene in Deutschland. Dumm nur, dass auf unseren Strassen Tausende von ausländischen LKWs verkehren, welche die CH-Norm nicht erfüllen und Zehntausende von PKWs…

-          Oder die Landwirtschaftspolitik: hier ist die Regelungsdichte unüberschaubar. Wenn wir essen würden, was in der EU problemlos zugelassen ist, würden wir wohl alle krank werden. Bloss gehen wir dort häufig einkaufen und dorthin in die Ferien… Auch unsere Tiere sollen es besser haben als jene in der EU. Deshalb ist es so attraktiv «ennet der Grenze» Fleisch einzukaufen, weil die Preise dort viel niedriger sind.

Besonders absurd ist es jedoch in der Landwirtschaftspolitik: der Konsument, der im Ausland billig einkauft, schert sich dort offensichtlich nicht um das Tierwohl, während er hierzulande mit dem Stimmzettel nur allzu gerne Erbarmen mit der armen Kreatur hegt.

Allen Beispielen ist gemeinsam, dass die Entscheidungsträger nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Sie spüren die Fehleinkäufe und -regulierungen weder in ihrem Portemonnaie noch ruinieren diese ihr Renommee. Bloss unser Portemonnaie blutet dabei…

Jede einfache Konsumentin kennt das: wenn die Bluse aus dem Grossverteiler vom Fachschneider an allen Ecken umgeändert und «vergoldet» werden muss, kostet am Ende diese Zusatzleistung mehr als das Kleidungsstück im Laden gekostet hat. Der ursprüngliche Preis verdoppelt oder verdreifacht sich.

Der Unterschied zur öffentlichen Hand? Die Konsumentin muss das Ganze aus dem eigenen Sack bezahlen – deshalb dürfte es nur äusserst selten Realität werden. Die Amtsstelle dagegen darf weiterhin einen hohen Lohn beziehen, weil die Rechnung an die Steuerzahler geht – die zum Gebaren des Amtes in den allermeisten Fällen nicht einmal etwas zu sagen haben.

Das jüngste Beispiel eines Swiss-Finish ist die Bankenregulierung. Alle Bankdienstleister derart zu regulieren, dass nie jemand Bankrott geht und nie jemand dadurch zu Schaden kommt, ist etwa so unmöglich wie ein enges Walliser Tal vor allen Unwettern der Natur für immer zu schützen. Trotzdem versucht genau das der Bundesrat; unterstützt von FINMA und Nationalbank. Dass eine Bank gerade WEGEN der Regulierungen zugrunde gehen kann, scheint dabei nicht der Beachtung wert zu sein.

Wo Menschen arbeiten, geschehen Fehler, immer. In der Wirtschaft ebenso wie in den Amtsstuben. Dass ausgerechnet die Amtsstuben sich anschicken, die Wirtschaft derart zu regulieren, dass Pleiten ausgeschlossen werden könnten, entbehrt nicht der Ironie: Da sitzt jemand im Glashaus und wirft mit Steinen um sich. Bloss, weil Bundesbeamte 12 Prozent mehr verdienen als die Kollegen in der Privatwirtschaft sind sie nicht 12 Prozent intelligenter – leider.

Und das Ganze wird dann mit Swiss-Finish begründet: «Bei uns muss alles besser sein». Ob dabei etwas besser ist oder wird, bleibt die Frage. Sicher ist bloss: es wird teurer, sehr viel teurer. Es kostet unser Geld, unsere Sicherheit, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand.

 

Parteireligion statt Weitsicht

Eigentlich sind die Fakten klar. So klar jedenfalls, wie Mathematik und Physik nur sein können. Wir haben einen grossen und stark wachsenden Hunger nach Strom. Man kann nun mal keinen Strom sparen und gleichzeitig auf die E-Mobilität umsteigen. Man kann keinen Strom sparen und gleichzeitig die Welt digitalisieren und KI einführen. Man kann keinen Strom sparen und gleichzeitig das Bargeld abschaffen. 

Das ist das Dilemma der Grünlinken: die Hausbesitzer dazu zwingen, die Holz- oder Gas- oder Ölheizung durch eine Wärmepumpe (also durch die Stromversion) zu ersetzen und dann die AKW abstellen wollen. Diese Politik ist mehr als schizophren.

Haben Sie sich auch schon gewundert über die Haltung unserer Kraftwerksbetreiber zur Frage nach neuen Atomkraftwerken? In den 50-er und 60-er Jahren waren die gleichen Kraftwerksbetreiber noch innovativ und vorausschauend. Sie haben rechtzeitig in neue Speicherseen in den Alpen und in die neue Atomenergie investiert. Bis heute zehren wir von diesen wichtigen Entscheiden unserer Vorfahren. Unser ganzer Wohlstand, unsere starke Wirtschaft und unsere teuren öffentlichen Einrichtungen: das alles wäre nicht hier, wenn die Vorfahren nicht visionär rechtzeitig in grosse Kraftwerke investiert hätten.

Und heute? Die gleichen Stromproduzenten winden sich mit allen möglichen Teil- und Pseudoargumenten aus der Energiediskussion raus. Sie kreieren grosse Wind- und Solarprojekte, die allesamt schon auf der Planungsvorstufe scheitern. Im besten Fall werkeln sie noch an der Verbesserung bestehender und in Ausnahmefällen gar an neuen Speicherkraftwerken herum. Und das, obwohl auch diese Unternehmensverantwortlichen 1 und 1 zusammenzählen können.

Den Grund für diese Unternehmenspolitik, die allein durch Zögern und Zaudern bestimmt wird, sind die neuen Linksgrünen. Die zahlreichen SP-Vertreter in den Verwaltungsräten ebenso wie die zahlreichen SP-Energiedirektoren in den Regierungsräten. Ihre Politik ist nicht mehr dadurch bestimmt, möglichst gute Rahmenbedingungen für möglichst viele Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenteil: auch hier steht die Parteiideologie allem Anderen voran. Hauptsache, keine Atomkraftwerke, keine Windkraftwerke und keine neuen Speicherkraftwerke. Lieber mehr Natur und weniger Mensch als weniger Natur und mehr Arbeitsplätze. Das ist ihre (neue) Religion. Und damit blockieren sie mögliche Grossinvestitionen unserer Stromproduzenten schon im Ansatz.

Dazu passt bestens, dass sie nun vom Bund Steuergelder verlangen, wenn sie denn die Planung von AKWs aufnehmen sollten. Seltsam, dass Frankreich und Finnland zum Beispiel solche Werke neu bauen können, ohne mit der Verlust-Fahne zu winken. Aber wenn unsere Grossproduzenten erst dann an die AKW-Planung denken, wenn der Strompreis derart hoch ist, dass sich das Investment mit aller Sicherheit lohnt, werden wir ein paar Jahre im Dunkeln leben müssen.

P.S. Wenn, wie das Linksgrün predigt, der Klimawandel dazu führen sollte, dass wir vermehrt lange Trockenperioden erleben, müssten wir nun schleunigst damit beginnen, neue Speicherseen in den Alpen zu bauen, um unsere künftige Wasserversorgung sicher zu stellen. Dass diese Speicherseen auch gleichzeitig der Stromspeicherung und -produktion dienen könnten, wäre sogar volkswirtschaftlich ausgezeichnet.

Monopolisten als Marktzerstörer

Kann der Staat alles besser? Sicher nicht; das ist allen klar, die eine Ahnung von Ökonomie haben. Deshalb fragt man sich, weshalb denn Kraftwerksbetreiber (die praktisch alle der öffentlichen Hand, also uns Allen gehören), landauf und -ab Firmen jeglicher Art zusammenkaufen. Die Zürcher Stadtwerke sind da genauso aktiv wie die Berner BKW.

Notabene machen es die Bundesbetriebe, allen voran die Post und die Swisscom, vor. Man kaufe alles, was irgendwie käuflich ist. Damit man es auch bekommt, zahlt man einen sehr hohen Preis. Spielt alles keine Rolle. Es kann ja nichts passieren. Denn die Abschreibungskosten auf dem Goodwill oder gar der ganzen Fehlinvestition zahlen am Ende die Stromkunden, die Postkunden, die Swisscom-Kunden, etc. Und diese haben mit Ausnahme der Swisscom keine echte Wahl, denn sie müssen ihren Strom zwangsweise beim lokalen Anbieter beziehen und ihre Briefe bei der Post aufgeben.

Wer profitiert denn von dieser Ausweitung der Geschäftsfelder der sogenannten «Service Public-Firmen? Ausser dem Management eigentlich niemand. Und dennoch haben unsere Parlamente diesem Management die entsprechenden Freiheiten gegeben. Wohl mit dem (kurzsichtigen) Hintergedanken, diese Unternehmen würden dann viele Steuermillionen in die Kassen spülen. Bislang blieben diese zwar aus – im Gegenteil: man musste schon diverse Fehlinvestitionen abschreiben und Verluste hinnehmen.

Zudem steckt dahinter eine Fehlüberlegung: wenn das Unternehmen A statt Privatpersonen, der Post oder den Zürcher Stadtwerken gehört, wird es deswegen sicherlich nicht plötzlich mehr Erfolg haben und dementsprechend Steuern bezahlen. Wahrscheinlich ist das Gegenteil: der grosse Overhead-Aufwand der schwerfälligen Staatsbetriebe kostet viel Geld, was die Rendite drückt. Was bisher schlank als Familienbetrieb oder KMU funktionierte, ist plötzlich in einen bürokratischen Grossapparat eingebettet.

Die volkswirtschaftlichen Schäden sind dagegen hoch, wenn der Staat oder staatliche Unternehmen mit dem Geld der Steuerzahler oder der Monopolkundinnen auf dem freien Markt wildern. Entweder der Markt wird verzerrt - oder er wird gar zerstört durch die Intervention des Staatsinvestors (der bei staatlichen Submissionen  erst noch die längeren Spiesse hat). Gute Wirtschaftspolitik ist das nicht. Das scheint jedoch die Parlamentsmehrheiten landauf und -ab nicht zu bekümmern. Jedenfalls hat man dem Tun bisher keinen Riegel geschoben. Wäre ja auch schade um die vielen möglichen gutbezahlten «Tschöppli» für die Politikergilde…

Auf dem Sofa der eigenen Selbstzufriedenheit

Es ist wirklich kaum zu glauben: da schreibt der Kanton Solothurn ein paar schwarze Zahlen und schon wachsen die Begehrlichkeiten in den Sternenhimmel. Die Linksgrünen vergreifen sich gar zur Aussage: man habe «Sparpolitik auf Kosten der Bevölkerung» betrieben. Noch selten hat jemand Tatsachen derart ins Gegenteil verkehrt.

Denn Faktum ist allein, dass genau diese Bürger eben die Zahlerinnen und -zahler sind. Die AUSGABEN gehen auf Kosten jener Bevölkerung, die all das berappen muss. Nicht die Einsparungen, also die Nicht-Ausgaben. Da stellt jemand die Welt auf den Kopf und glaubt noch, wir seien derart dumm, das nicht zu merken.

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer – das ist weiss Gott nicht neu. Und ein paar aufsummierte glückliche Umstände sanieren die Solothurner Staatsrechnung bei weitem nicht. Denn dieser Kanton hat ein fundamental-strukturelles Problem, das sich auch im letzten Jahr keineswegs verbessert, sondern im Gegenteil noch weiter akzentuiert hat: Die Steuerkraft des Kantons Solothurn ist schweizweit weit unterdurchschnittlich – und dies, obwohl die Steuertarife weit überdurchschnittlich sind. Der Abstand zu den übrigen Kantonen ist dabei 2025 nicht etwa kleiner, sondern grösser geworden, weil deren Steuersubstanz stärker gewachsen ist.

Erst wenn bei schwarzen Zahlen substanzielle Steuersenkungen möglich sind, ist die Solothurner Staatskasse gesund. Davon sind wir aber noch so weit entfernt wie der Süd- vom Nordpol. Dennoch wäre jetzt der richtige, gar der absolut notwendigste Moment für eine mutige Tat, für ein Investment in die Zukunft dieses Kantons, für eine substanzielle Steuersenkung. Die Attraktivität des Kantons würde damit auf einen Schlag massiv erhöht werden. Dass sich eine solche Investition nicht lohnt, ist praktisch ausgeschlossen. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele. Man frage etwa bei jenen Kantonen nach, die heute unseren Finanzausgleich erwirtschaften.

Leider werden nun aber Kantons- und Regierungsrat das viele Geld der Steuerzahler noch so gerne dazu benutzen eine ruhige Kugel zu schieben – man braucht sich ja jetzt nicht (mehr) so ins Zeug zu legen. Nehmen wir es gelassen. Der Finanzdirektor hat das bereits an der Medienkonferenz angetönt. Einen Handlungsdruck  gibt es nun nicht (mehr) – also legen wir die Hände in den Schoss und machen es uns auf dem Sofa der eigenen Selbstzufriedenheit gemütlich:

"Wir können leider nichts tun. Uns sind die Hände gebunden. Gute Steuerzahler wollen einfach nicht zu uns kommen." 

Na, weshalb wohl? Wer so mit dem Geld der Anderen umgeht, dem wird im Normalfall die Kassenhoheit weggenommen. Wenigstens in jedem vernünftig geführten Verein.

SP-Bundesrat gegen Schweizer Wirtschaft und Arbeitsplätze

Er ist noch nicht allzu lange im Bundesrat, der Basler SP-Mann. Nur fragt sich männiglich, was er denn dort überhaupt mache? Bei der illegalen Immigration, bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, bei der Behandlung der Asylgesuche: überall herrscht Stillstand und Rückschritt. Überall passiert schlicht und einfach zu wenig bis gar nichts.

Das schadet der Schweiz. Das kostet enorm viel Geld. Das kratzt an unserem Sicherheitsgefühl. Das schadet unserem internationalen Image. Parteipolitisch nützt das Nichtstun der SVP – und scheint der SP nicht zu schaden, obwohl hier doch ihr Bundesrat nicht am Werk ist. U.a., weil die anderen Parteien den SP-Vertreter über Gebühr und ungerechtfertigt schonen.

Statt «sein Haus» in Ordnung zu bringen, gefällt sich der Sozialist nun darin, der Schweizer Wirtschaft neue Knebel in die Beine zu werfen. Dies zu einem Zeitpunkt, in dem die internationale Unsicherheit, die Kriege in Europa und im Nahen Osten, die katastrophale Wirtschaftspolitik der USA und die aktuelle Bedrohung durch Iran, China und Russland unserer Wirtschaft schaden und sie bis aufs Äusserste belasten. In einem Moment, in dem selbst Nachbarländer wie Italien die Schweiz(er Wirtschaft) zu erpressen versuchen, schlägt Bundesrat Jans doch tatsächlich eine Antiwirtschaftsgesetzgebung vor, die ihresgleichen weltweit sucht. Selbst die Frage nach der Arbeitsplatzsicherheit oder der Zahl der Arbeitsplätze in unserem Land scheint den SP-Vertreter bei seinem Fehltritt überhaupt nicht zu kümmern. Bei so viel neuer Bürokratie ohne Wertschöpfung wächst in unserem Land bald nur noch eins, die Bürokratie. Dumm für die Politiker, dass die Bürokratie zwar Gewinne und (damit) Steuern verschlingt aber keine Steuern zahlt...

Worum geht es? Jans legt einen Gegenvorschlag zur zweiten Konzernverantwortungsinitiative in kurzer Zeit vor. Das neue Lieferkettengesetz geht dabei viel weiter als die Bestimmungen der EU. Und die EU ist eben daran, diese Bestimmungen zu lockern, weil sie eingesehen hat, dass sie ihrer Wirtschaft deutlich zu enge Fesseln angezogen hatte.

Was überlegt sich ein Bundesrat, wenn er sowas tut? Nichts? Oder lässt er sich etwa von der linken Bundesverwaltung am Gängelband führen? Und: Was ist ein Siebnergremium wert, das solche Arbeit einfach durchwinkt? 

Die Unfähigkeit als Prinzip?

Kommt Ihnen da irgendetwas bekannt vor:

Ein Webstübeler sitzt auf einem Baum und schreit alle paar Minuten: «Ich kann nichts sehen. Ich sehe nichts.» Da kommt ein Passant vorbei und fragt ihn, was er denn da so rumschreie. «Im Radio haben sie gesagt, heute komme der Winter. Aber ich kann ihn nicht kommen sehen. - Doch ich steige jetzt runter. Heute ist es saukalt.»

Erinnert das nicht fatal an das, was im Moment in Bern unter dem Titel «Sicherheitspolitik» passiert? Oder eben nicht passiert? Da wird über das nicht vorhandene Geld gestritten. Da werden tatsächlich Überlegungen darüber angestellt, ob nicht Studien und Expertenberichte und «weitere Abklärungen» nötig wären. Damit wir irgendeinmal in ferner Zukunft wüssten, wie wir unser Land vor fremden Eindringlingen und Terror schützen könnten.

Der Flächenbrand ist nahe und wir überlegen uns ernsthaft, ob wir allenfalls jemanden damit beauftragen wollen, er solle sich gelegentlich Gedanken dazu machen, ob er allenfalls einen Wasserschlauch besorgen möchte. Auf gut Deutsch: wirklich handeln tut niemand. Obwohl sich alle absolut einig sind, dass jetzt Handeln dringend gefordert wäre.

Ist unsere Politik unfähig zur Problemlösung geworden? Können wir uns nur noch gegenseitig die Probleme und Herausforderungen um die Ohren hauen, statt sie zu lösen? Die Mitte beschäftigt sich bloss noch mit den traditionell lebenden Ehepaaren. Die SVP mit den (Wein-)Bauern, den Immigranten und der EU. Die SP mit allen (meist selbsternannten) Randgruppen und ihrem Traum vom Kommunismus. Die Grünen fokussieren allein auf die Natur, die für sie längst wichtiger geworden ist als die Menschen und unterstützen sonst in einer Art Kadavergehorsam die SP. Die FDP hat verlernt, selbstbewusst und klar Lösungen zu kreieren, zu vertreten und mit taktischem Geschick auch durchzubringen.

Bildung, Forschung, Fortschritt – und das alles in Sicherheit: das sind in Bern keine Themen (mehr). Offenkundig goutiert das aber die Wählerschaft. Ganz nach dem Prinzip: «Mir ist doch egal, wie es dem Land geht. Hauptsache ich komme zu meinem Geld und zu meiner Sache.»

Aber wir können leider noch lange die Hände vors Gesicht halten wie ein kleines Kind und behaupten, man sehe uns nicht. Die Welt bewegt sich weiter. Die Zukunft kommt. Dabei ist es ihr egal, ob die Schweiz dann wieder ein armes Auswandererland und unfrei sein wird oder ein freies Land im Wohlstand.