Tiefschlaf in Solothurn

Härkingen musste kürzlich einen Schock hinnehmen: in der Gemeindekasse fehlten per 31. Dezember 2025 unerwartet fast 2 Millionen Franken. Der Hauptgrund: ein Unternehmen hat seinen Hauptsitz von Härkingen weg verlegt; weg auch aus dem Kanton Solothurn.

Weil Härkingen einen Gemeindesteuerfuss von 89 Prozent kennt, heisst das: auch beim Kanton Solothurn fliessen ab sofort jährlich rund 2 Millionen Franken weniger in die Kasse. Schon wieder ein Wegzug. Schon wieder der Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Und schon wieder schweigt man in Solothurn dazu.

Ist das reinster Fatalismus? Inkompetenz? Oder am Ende blosse Bequemlichkeit?

Weder die Regierung regt sich, noch das Kantonsparlament, noch die politischen Parteien. Die SP kümmert sich um die Gender-People und die Kultur(-subventionen), die Grünen bewirtschaften die "Umweltkatastrophe", die SVP macht Permanent-Wahlkampf mit der Zuwanderung und die Mitte will mehr (Steuer-)Geld für die Sozialkassen. Den Rest kümmert niemand. Die Umfahrung Klus, der Ausbau der ASM-Linie (Bipperlisi) oder Fehler bei der Stimmenzählung in Grenchen: darüber regen sich die Solothurner Gemüter auf. Verlorene Steuermillionen und Arbeitsplätze sind kein Grund (mehr) zum Hingucken.

Wir fahren unaufhaltsam dem Abgrund entgegen und alle tun so, als sei da rein gar nichts. Als sei es das Normalste von der Welt. Jemand müsste endlich «Halt!» rufen. Müsste das Steuer in die Hand nehmen und radikal den Kurs ändern. 

Allein für 2026 budgetiert der Kanton Mehrausgaben von 135 Millionen Franken. Wer soll das am Ende berappen, wenn immer weniger ertrags- und damit steuer-starke Unternehmen im Kanton verbleiben? Damit fehlen auch Arbeitsplätze und Steuereinnahmen der natürlichen Personen. Mit einer völlig konfusen Steuerstrategie versucht die Regierung künftig mehr Geld in die Staatskasse umzuleiten. Sie wird damit wohl scheitern – und sie wird weiter viel Zeit verlieren. Solothurn braucht nicht mehr und gar neue Steuern, sondern eine vernünftige Wirtschaftspolitik, welche diesen Namen auch verdient. Bevor der Kanton Millionen ausgibt, um neue Firmen anzulocken, sollte er sich darum bemühen, die hier ansässigen Unternehmen nicht mit seiner Politik derart zu vergraulen, dass sie dem Kanton bei der erstbesten Gelegenheit den Rücken kehren.

Merke: jedes Unternehmen, das den Kanton verlässt, ist auch ein Signal an die verbleibenden Unternehmen und nach aussen. Und beides ist für den Kanton kein gutes Signal.

 

Die Diktatur der Subventionsempfänger

Einmal mehr haben im Bundesparlament die Vertreter von 0.6 Prozent des Bruttoinlandproduktes, der Netto-Subventionsempfänger und faktischen Staatsangestellten, die Agrarlobbyisten, die restliche Wirtschaft und damit den Wohlstand unseres Landes in Geiselhaft genommen.

Das für unsere Wirtschaft und damit für unsere Arbeitsplätze enorm wichtige Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten haben sie im Nationalrat gründlich «gebodigt». Und weil’s so schön war, hat der Mitte-Bauernpräsident, der auch seine eigene Fraktion unter der Knute hat, gleich auch noch damit gedroht, gegen die Bilateralen III zu sein, wenn die Bauern nicht massiv höhere Subventionen erhalten würden. Eine Forderung, die er auch bereits im Zusammenhang mit dem Mercosur-Handelsabkommen geäussert hatte.

Dabei sind diese Forderungen keineswegs gut schweizerisch bescheiden. Im Gegenteil. Sie sind exorbitant. Ganz nach der Devise: Wenn die Bauern schon mal dabei sind, soll es reichlich (Steuer-)Geld für sie regnen.

Schliesslich hat der Druck beim Wein auch Erfolg gezeitigt. Wenn die Schweizerinnen und Schweizer ausländische Weine den Schweizer Erzeugnissen vorziehen, muss eben dafür ihr Portemonnaie bluten. Auf die Idee, die eigene Produktion dem Weingeschmack des 21. Jahrhunderts anzupassen, sind sie erst gar nicht gekommen. Ganz nach dem Motto: «Schon unsere Urahnen haben aus den gleichen Traubensorten auf die gleiche Weise unseren Wein gekeltert. Und daran gibt es nichts zu rütteln.»

Wenn der Wein den Konsumenten nicht schmeckt, liegt es nicht am Wein, sondern an den Konsumenten. Und diese sind dafür zu bestrafen, indem sie zahlen müssen. Oder mit reziprokem Fischerlatein gesprochen: Wenn der Fisch nicht anbeisst, liegt es am Fisch, nicht am Wurm.

Und siehe da: das Bundesparlament hat viele offene Ohren für diese Forderungen. Auch solche aus der SVP und der FDP. Ganz so, als wären viele Parlamentarier als Bauern- und nicht als Volksvertreter gewählt worden. Es liegt an den Konsumenten, hier im nächsten Jahr bei den nationalen Wahlen Remedur zu schaffen und das Parlament ins Lot zu rücken.

 

Parteipolitische Kurzsichtigkeit gegen alle Vernunft

Die FDP hat sich entschieden. Sie will den Kanton ab 2027 wieder im Ständerat vertreten. Eine intelligente junge Frau schickt sie ins Rennen um einen der zwei Sitze. Noch offen ist, ob Pirmin Bischof den Sitz der Mitte behält oder ob er nach insgesamt 20 Jahren im National- und im Ständerat seine politische Laufbahn beenden wird. Franziska Roth (SP / Jahrgang 1966) wird wohl ihren Sitz behalten wollen.

Die FDP-Kandidatin Sabrina Weisskopf (36) wäre eine Vertreterin der jüngeren Generation. Sie wird wohl die einzige ihrer Generation mit Wahlchancen bleiben, weil die SVP mit grosser Wahrscheinlichkeit einen Mann der alten Garde nominieren wird. Einen Parteipolterer, der aufgrund seiner pointierten SVP-Positionen mit Sicherheit in der Majorzwahl scheitern wird.

Doch die SVP wird das Scheitern auch diesmal nicht bei sich suchen, sondern bei der FDP und damit eine Begründung für die Nichtunterstützung der FDP-Kandidatin finden.

Die Linke wird’s freuen: sie werden ihre bisherige Ständerätin der alten Garde gewinnen sehen. Und wenn es gänzlich schief läuft und dies bereits im ersten Wahlgang passiert, werden die Grünen im zweiten Wahlgang eine Chance auf den zweiten Sitz erhalten, weil die SVP mit ihrer kurzsichtigen Parteipolitik lieber der Linken hilft statt dem eigenen bürgerlichen Lager.

P.S. Mit dem Bundesgerichtsurteil in Grenchen hat die SVP - und dort allen voran Wyssmann - eigentlich ihre Ständeratswahlchancen schon grundlegend und tief in der Aare versenkt. Vogt wie Wyssmann haben einmal mehr bewiesen, dass ihnen die permanente Profilierungsversuchung näher liegt und  wichtiger ist als konstruktive, lösungsorientierte politische Mitarbeit. 

Das Hauptproblem der AHV ist die Linke

Die AHV hat ein Finanzproblem. Das weiss inzwischen die ganze Schweiz. Und das Problem wird täglich grösser, weil nach und nach die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter kommen und weil diejenigen Jahrgänge, die diese Renten bezahlen müssen, viel kleiner sind. Denn die AHV funktioniert nach dem Umlageverfahren: jede Arbeitsgeneration bezahlt die Renten für die jeweils aktuelle Senioren-Generation.

Das war zwar bei der Einführung des Sozialwerkes politisch bequem. Weil jedoch die AHV laufend ausgebaut wurde und wird, hat jede Rentnergeneration am Ende viel mehr Geld aus der AHV-Kasse genommen, als sie seinerzeit einbezahlt hat. Inzwischen ist die Diskrepanz derart gross, dass allein wegen der Einführung der 13. AHV-Monatsrente jährlich mehrere Milliarden Franken in der Kasse fehlen.

Die Bundesversammlung hat deshalb jüngst beschlossen, die Mehrwertsteuer um 0.4 auf total 8.5 Prozent zu erhöhen. Das soll zusätzlich rund 1.4 Milliarden Franken in die AHV-Kasse spülen. Kommentar der zuständigen Bundesrätin, Baume-Schneider (SP): «Jetzt hat die 13. AHV-Rente einen Preis.»

Da fragt sich der Zuhörer: Habe ich das jetzt wirklich richtig verstanden?

Wenn die 13. AHV-Rente zu nicht mal einem Drittel der jährlichen Kosten bezahlt ist, ist sie vollumfänglich bezahlt? Und was ist mit den sich abzeichnenden weiteren Milliarden, die jährlich in der AHV-Kasse fehlen? Weshalb versucht die Bundesrätin, dem Volk Sand in die Augen zu streuen und die Realität zu vernebeln? Darauf gibt es nur eine Antwort: Weil jede vernünftige Antwort auf die aus dem Gleichgewicht gekommenen AHV-Finanzen heissen muss: Das Rentenalter muss (wie in den allermeisten europäischen Ländern) erhöht werden.

Aber genau diese Realität leugnet Linksgrün noch immer vehement – und mit diesen Parteiideologen auch ein paar SVP-ler (weil unpopuläre Entscheide Wählerstimmen kosten könnten). Die AHV hat tatsächlich ihren Preis. Dummerweise liegt er viel höher als bei 1.4 Milliarden im Jahr.

Die AHV liegt im Krankenbett. Und Linksgrün blockiert inkl. Bundesrätin die nötige Therapie. Ganz nach dem Motto: lieber eine tote AHV als dass wir ein Jota nachgeben und unsere Ideologie der Realität anpassen. Dass der Souverän bisher in dieser Frage ebenfalls von Egoismus statt von Realitätssinn getrieben handelte, macht die Sache auch nicht besser. Spätestens nach der Baby-Boomer-Generation dürfte die AHV-Kasse ein Schuldenloch aufweisen, um dessen Höhe willen sie die Nachkommen zu Recht hassen werden. Denn diese Milliarden werden für Bildung, für Forschung, für die Infrastruktur fehlen und sie werden damit den Wohlstand der kommenden Generationen akut gefährden.

 

Die Sache mit der Verhältnismässigkeit und der Realität

Politikerinnen und Politiker neigen dazu, Zahlen für ihre Sache «heranzuziehen» und «richtig» zu interpretieren. Die linksgrünen Gegner der Windkraft etwa führen meist die Optik an («Verschandelung der Landschaft») und die vielen toten Vögel. Ein Windrad tötet gemäss Studien pro Jahr rund 20 Vögel. Das ist bedauerlich. Doch diese Zahl lässt sich dank modernster Technologie, die nun nach und nach realisiert wird, massiv reduzieren.

Wie sieht jedoch die Realität aus, wenn man diese Zahlen und Fakten auf ihre Verhältnismässigkeit überprüft? Sehr viele Windkraftwerke stehen weit abseits von Ortschaften. Meist stören sie bloss das Auge von Wanderern oder Bergsteigern. Da wäre jedoch mancher Mittellandbewohner froh, den täglich die Rauchfahne eines AKWs oder einer Kehrichtverbrennungsanlage grüsst, wenn es «bloss» ein Windrad wäre. Ist eine Landschaft «verschandelt», wenn ein Bauwerk das Auge von ein paar wenigen Betrachtern «beleidigt»?

Und die «vielen toten Vögel»? In der Schweiz leben aktuell gegen 2 Millionen Hauskatzen. Nach Schätzung der Ornithologen fallen ihnen pro Jahr rund 30 Millionen Vögel zum Opfer. Dabei macht die Katze keinen Unterschied zwischen häufig vorkommenden, geschützten und bedrohten Arten. Sollten die Windräder ähnlich viele Vögel umbringen wie unsere über alles geliebten Hauskatzen, müssten in der Schweiz von ihnen 1.5 Millionen Exemplare stehen. Am Ende werden es aber allerhöchstens 200 bis 300 sein. Stromausfälle hingegen können Menschen töten.

P.S. Ein Politiker nannte kürzlich im Bundesparlament AKWs «ein Hirngespinst». Tatsache ist, dass die bestehenden vier AKWs unsere «Strom-Lebensversicherung» sind – vor allem im Winter. Und das sind sie sehr wohl als festgemauerte Tatsache – weit davon entfernt, ein Hirngespinst zu sein. Da wollte wohl einer die Realität seiner eigenen Überzeugung anpassen.