SP-Bundesrat gegen Schweizer Wirtschaft und Arbeitsplätze

Er ist noch nicht allzu lange im Bundesrat, der Basler SP-Mann. Nur fragt sich männiglich, was er denn dort überhaupt mache? Bei der illegalen Immigration, bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, bei der Behandlung der Asylgesuche: überall herrscht Stillstand und Rückschritt. Überall passiert schlicht und einfach nichts.

Das schadet der Schweiz. Das kostet enorm viel Geld. Das kratzt an unserem Sicherheitsgefühl. Das schadet unserem internationalen Image. Parteipolitisch nützt das Nichtstun der SVP – und scheint der SP nicht zu schaden, obwohl hier doch ihr Bundesrat nicht am Werk ist. U.a., weil die anderen Parteien den SP-Vertreter über Gebühr und ungerechtfertigt schonen.

Statt «sein Haus» in Ordnung zu bringen, gefällt sich der Sozialist nun darin, der Schweizer Wirtschaft neue Knebel in die Beine zu werfen. Dies zu einem Zeitpunkt, in dem die internationale Unsicherheit, die Kriege in Europa und im Nahen Osten, die katastrophale Wirtschaftspolitik der USA und die aktuelle Bedrohung durch Iran, China und Russland unserer Wirtschaft schaden und sie bis aufs Äusserste belasten. In einem Moment, in dem selbst Nachbarländer wie Italien die Schweiz(er Wirtschaft) zu erpressen versuchen, schlägt Bundesrat Jans doch tatsächlich eine Antiwirtschaftsgesetzgebung vor, die ihresgleichen weltweit sucht. Selbst die Frage nach der Arbeitsplatzsicherheit oder der Zahl der Arbeitsplätze in unserem Land scheint den SP-Vertreter bei seinem Fehltritt überhaupt nicht zu kümmern.

Worum geht es? Jans legt einen Gegenvorschlag zur zweiten Konzernverantwortungsinitiative in kurzer Zeit vor. Das neue Lieferkettengesetz geht dabei viel weiter als die Bestimmungen der EU. Und die EU ist eben daran, diese Bestimmungen zu lockern, weil sie eingesehen hat, dass sie ihrer Wirtschaft deutlich zu enge Fesseln angezogen hatte.

Was überlegt sich ein Bundesrat, wenn er sowas tut? Nichts? Oder lässt er sich etwa von der linken Bundesverwaltung am Gängelband führen? Was ist ein Siebnergremium wert, das solche Arbeit einfach durchwinkt?