Swiss-Finish bis zum Ruin?

Die Schweizer Politik ebenso wie die staatlichen Unternehmen verursachen laufend mehr völlig unnötige Mehrkosten. In immer mehr Bereiche hält der Swiss-Finish Einzug – niemand weiss zum welchem Nutzen und niemand stellt diese Entscheide wirklich in Frage. Entscheide, die meist nicht einmal politisch abgestützt, sondern einfach von einem Beamten am Schreibtisch gefällt werden.

Beispiele? Davon gibt es leider viel zu viele, als dass sie alle hier aufgelistet werden könnten. Eine kleine Auswahl:

-          Das Submissionswesen des VBS (Militärdepartement). Einkauf «ab Stange» war hier bis vor kurzem ein Fremdwort, wie der aktuelle Rüstungschef selber kurz nach seinem Amtsantritt feststellen musste.

-          Informatik. Selbstverständlich kauft der Bund nie bestehende und bewährte Software. Das Neuste, noch unerprobte muss es sein; und dann zusätzlich noch mit Swiss-Finish. Oder man lässt von Grund auf neue Software kreieren. Beides kostet dreistellige Millionenbeträge und führte bisher meist in die Sackgasse. Etliche Kantone und sogar Städte folgen nicht selten dem «Vorbild» des Bundes.

-          Submission bei den SBB. Der berühmte Rüttelzug wurde aufgrund von speziellen Wünschen für die SBB hergestellt Bombardier hatte ihn vorher nie gefertigt. Die SBB sanieren den Zug jetzt – für einen dreistelligen Millionenbetrag und auf unsere Kosten. Und sie kaufen gleich nochmals einen Zug im Ausland, den es erst auf dem Planungspapier gibt. (Derart klein ist das Vertrauen der SBB in Swiss Made. Lieber im Ausland billig einkaufen und dann teuer unterhalten. Nirgends wird die Leistung von ETH-Ingenieuren weniger beachtet als beim Staatsbetrieb.)

-          Es geht auch auf kommunaler Ebene. Berühmt ist etwa der Züri-Finish. In der Limmatstadt werden nie Trams ab Stange gekauft, immer müssen es spezielle «Züri-Tram» sein. Dabei ist allein das spezielle Züri-Blau schon sehr teuer.

-          Ein anderes Beispiel sind die Medikamente. Bevor sie in der Schweiz zugelassen werden, müssen ein paar Dutzend Schweizer Beamte die Wirkung und die Unschädlichkeit (und ein paar weitere Kriterien) prüfen. In der EU gibt es dafür einige hundert Beamte. Sie machen präzis dasselbe. Aber weil Schweizer Patienten offenbar empfindlicher sind als etwa österreichische oder deutsche, muss hier ein Swiss-Finish her. Kostet ja nichts, bloss viel Zeit und noch mehr Amtsstellen…

-          Oder die Bankenregulierung.

-          Oder die Autozulassungen: jeder Kanton prüft jedes Auto, bevor es in der Schweiz fahren kann. Aber nur, falls es eine Schweizer Autonummer trägt. Jedes Auto, das wir hier kaufen, muss spezielle Bedingungen erfüllen, damit es auf unseren Strassen verkehren darf, Swiss-Finish eben. Das macht die Autos auch deutlich teurer als etwa jene in Deutschland. Dumm nur, dass auf unseren Strassen Tausende von ausländischen LKWs verkehren, welche die CH-Norm nicht erfüllen und Zehntausende von PKWs…

-          Oder die Landwirtschaftspolitik: hier ist die Regelungsdichte unüberschaubar. Wenn wir essen würden, was in der EU problemlos zugelassen ist, würden wir wohl alle krank werden. Bloss gehen wir dort häufig einkaufen und dorthin in die Ferien… Auch unsere Tiere sollen es besser haben als jene in der EU. Deshalb ist es so attraktiv «ennet der Grenze» Fleisch einzukaufen, weil die Preise dort viel niedriger sind.

Besonders absurd ist es jedoch in der Landwirtschaftspolitik: der Konsument, der im Ausland billig einkauft, schert sich dort offensichtlich nicht um das Tierwohl, während er hierzulande mit dem Stimmzettel nur allzu gerne Erbarmen mit der armen Kreatur hegt.

Allen Beispielen ist gemeinsam, dass die Entscheidungsträger nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Sie spüren die Fehleinkäufe und -regulierungen weder in ihrem Portemonnaie noch ruinieren diese ihr Renommee. Bloss unser Portemonnaie blutet dabei…

Jede einfache Konsumentin kennt das: wenn die Bluse aus dem Grossverteiler vom Fachschneider an allen Ecken umgeändert und «vergoldet» werden muss, kostet am Ende diese Zusatzleistung mehr als das Kleidungsstück im Laden gekostet hat. Der ursprüngliche Preis verdoppelt oder verdreifacht sich.

Der Unterschied zur öffentlichen Hand? Die Konsumentin muss das Ganze aus dem eigenen Sack bezahlen – deshalb dürfte es nur äusserst selten Realität werden. Die Amtsstelle dagegen darf weiterhin einen hohen Lohn beziehen, weil die Rechnung an die Steuerzahler geht – die zum Gebaren des Amtes in den allermeisten Fällen nicht einmal etwas zu sagen haben.

Das jüngste Beispiel eines Swiss-Finish ist die Bankenregulierung. Alle Bankdienstleister derart zu regulieren, dass nie jemand Bankrott geht und nie jemand dadurch zu Schaden kommt, ist etwa so unmöglich wie ein enges Walliser Tal vor allen Unwettern der Natur für immer zu schützen. Trotzdem versucht genau das der Bundesrat; unterstützt von FINMA und Nationalbank. Dass eine Bank gerade WEGEN der Regulierungen zugrunde gehen kann, scheint dabei nicht der Beachtung wert zu sein.

Wo Menschen arbeiten, geschehen Fehler, immer. In der Wirtschaft ebenso wie in den Amtsstuben. Dass ausgerechnet die Amtsstuben sich anschicken, die Wirtschaft derart zu regulieren, dass Pleiten ausgeschlossen werden könnten, entbehrt nicht der Ironie: Da sitzt jemand im Glashaus und wirft mit Steinen um sich. Bloss, weil Bundesbeamte 12 Prozent mehr verdienen als die Kollegen in der Privatwirtschaft sind sie nicht 12 Prozent intelligenter – leider.

Und das Ganze wird dann mit Swiss-Finish begründet: «Bei uns muss alles besser sein». Ob dabei etwas besser ist oder wird, bleibt die Frage. Sicher ist bloss: es wird teurer, sehr viel teurer. Es kostet unser Geld, unsere Sicherheit, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand.