Hoffnungslos mutlos oder bloss reine Parteipolitik?

Die Vorschläge der SP-Bundesrätin für die nächste AHV-Revision verdienen eigentlich diesen Namen kaum. Es sind weder neue Ideen noch lösen sie auch nur ein einziges Problem der AHV. Es ist eigentlich ein Nichtvorschlag, was hier die Soziologin vorlegt.

Da scheint es nicht nur an Ideen zu mangeln: weder die Verwaltung (das zuständige BSV Bundesamt für Sozialversicherungen) noch die Chefin wollen, dass sich bei der AHV etwas Grundlegendes ändert. Eigentlich logisch: die wichtigen Positionen des BSV befinden seit bald 30 Jahren sehr fest in SP-Händen. Da wird man sich mit der zuständigen SP-Bundesrätin schnell handelseinig.

Die Milliarden, die sich als jährliche (sic!) Verluste der AHV (von der ALV und der IV mal nicht zu reden) auftürmen, scheinen die jurassische Bundesrätin nicht zu bekümmern. Die arbeitende Bevölkerung, die jungen Menschen sollen den Luxus für die Alten gefälligst bezahlen. Dazu auch noch jene Hälfte der Bevölkerung, welche die Bundessteuerkasse füllen muss. Mehr Einnahmen allein sollen die AHV retten. Dies in Form von Steuergeldern (des Bundes) und von direkten Abzügen vom Lohn. Schmalhans zu Gast bei den Jungen, damit die Alten auf gar keinen Fall auf eine weitere Crèmeschnitte verzichten müssen? Oder auf eine AHV-Rente mehr?

Die Ausrede der Linken wie der Alten tönt immer gleich: «Wir haben schliesslich auch ein Leben lang gearbeitet.» Einverstanden. Aber bisher hat noch keine Generation während ihres Arbeitslebens die spätere AHV-Rente verdient. Stets haben die Generationen mehr AHV-Rente bezogen als sie Beiträge bezahlt haben. Hätten wir das vermeiden wollen, wären ein paar Auslandferien und ein paar neue Autos weniger drin gelegen, weil der ausbezahlte Lohn deutlich tiefer gewesen wäre – quasi «aufgefressen» von höheren AHV-Beiträgen.

Der geneigte Beobachter fragt sich nur, weshalb die restlichen Bundesratsmitglieder die Vorlage ihrer Kollegin durchgewinkt haben. Weil das Scheitern einer solch zukunftslosen Vorlage sowieso schon vorprogrammiert ist? Oder weil sich keines der übrigen fünf Mitglieder die Finger mit einem klaren sozialpolitischen Profil verbrennen wollte bzw. will?

Einmal mehr wird das Parlament also jene Arbeit zu erledigen haben, welche eigentlich in der vom Bundesrat geführten Verwaltung erledigt werden müsste. Die Parlamentsmitglieder werden Lösungen finden und Gesetzesartikel verfassen müssen. Da stellt sich die Frage, wozu denn all diese Verwaltungsbeamten nötig sind? Ausgerechnet das Milizparlament muss versuchen, (Lösungs-)Wege zu finden, weil die, welche dafür angestellt wurden, sich weigern über ihren parteiideologischen Schatten zu springen?

P.S. Ist das eine Art Retourkutsche, weil einem Teil des Parlamentes bei den Bundesratswahlen Schwarznasenschafe wichtiger waren als Fachwissen, als berufliche und Führungskompetenz?