Die SVP will mit ihrer x-ten Initiative zum Thema die Einwanderung begrenzen oder ganz verunmöglichen. Wie sie Letzteres konkret umsetzen will, bleibt ihr Geheimnis. Selbst das Erstellen von römischen oder mittelalterlichen Stadtmauern rund um die Schweiz dürfte heute kaum etwas nützen gegen die Immigration. Wenigstens so lange, als es der Schweiz gut geht.
Doch unser Wohlstand ist nicht in Stein gemeisselt. Heute leben wir deutlich über unsere Verhältnisse. Viele Gemeinden, alle rotgrünen Städte, viele Kantone und der Bund geben jährlich mehr aus als sie einnehmen. Dass dabei die Schulden nicht in den Himmel wachsen, ist nicht allein der (Bundes-)Schuldenbremse zu verdanken. Vielmehr der steten Zuwanderung, die dafür sorgt, dass die Steuereinnahmen jährlich steigen.
Denn: was wäre, wenn die Steuereinnahmen zum Beispiel während zehn Jahren rückläufig wären? Wenn Jahr für Jahr über Steuerhöhungen diskutiert werden müsste? Wenn die Steuertarife nur noch eine Richtung kennen würden: aufwärts? Wenn deswegen jährlich ein paar gute Steuerzahler unserem Land den Rücken kehren und sich dort niederlassen, wo die Steuern noch bezahlbar sind? So wie das in etlichen Ländern Europas bereits der Fall ist. Wenn die Schuldzinsen jährlich einen grösseren Teil der Einnahmen wegfressen, weil die Nationalbank die Geldmaschine anwerfen muss und die Teuerung steigt und steigt?
Ein gutes Anschauungsbeispiel dafür liefert das Gebiet der ehemaligen DDR. Dort haben Grossstädte innert weniger Jahre einen Drittel und mehr ihrer Bevölkerung verloren. Wo einst 300'000 Leute lebten, sind es aktuell teilweise noch weniger als die Hälfte. Der Rückgang der Bevölkerung und in der Folge auch der Wirtschaft, des Gewerbes und damit der Arbeitsplätze setzte dort eine Negativspirale in Gang, die bis heute nicht völlig aufgehalten werden konnte.
Noch leben wir gut – nicht zuletzt wegen der Zuwanderung. Bevor wir unsere Grenzen schliessen, sollten wir aber lernen mit dem auszukommen, was wir haben. Noch sind wir davon weit entfernt. Auch die SVP. Denn wenn es um Geld für die Landwirtschaft oder die Weinbauern geht, ist auch dieser Partei das staatliche Füllhorn nie voll genug - selbst dann, wenn der Kassenboden schon bedenklich klar sichtbar wird. Sie haben das soeben an der Frühlingssession wieder fleissig demonstriert.
Fazit: wer sich einmauern will und vorher Schulden statt Vorräte äufnet, wird rascher das letzte Licht löschen als er sich das ausmalen kann.
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