Irgendwie dumm gelaufen...?

Die Geschichte schreibt manchmal Geschichten, die ungewohnte Zusammenhänge ebenso wie Klarheit schaffen. Ein Beispiel?

Die Sympathien der SP-Schweiz-Führung galten im 20. Jahrhundert stets den kommunistischen Regimes weltweit. Dabei unterschieden sie sich deutlich von anderen europäischen Sozialdemokraten, die diese Kommunistenverehrung den titulierten KPs der jeweiligen Länder überliessen, von denen sie sich denn auch gerne distanzierten.

So reisten unsere Sozialisten viele Jahrzehnte gerne zu den kommunistischen Genossen, mit denen sie u.a. innige Umarmungen austauschten und mit denen sie sich betreffend der Abschaffung des Kapitalismus einig waren. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass die Schweizer Sozialdemokraten gegenüber den aktuellen Moskauer Post-Kommunisten wie gegenüber China immer wieder so etwas wie Beisshemmungen offenbaren.

Ist das nun eine Art Laune der Geschichte? Die SP-Repräsentantinnen kämpfen jahrzehntelang und äusserst erbittert gegen eine Erhöhung des Rentenalters in der Schweiz; am Ende wollten sie gar das Ergebnis der demokratischen Ausmarchung betr. Frauenrentenalter kippen. Dabei geht es um eine Erhöhung um wenige 12 Monate, verteilt auf etliche Jahre und finanziell mehr als nur abgefedert.

Doch was sagt die SP Schweiz jetzt zu China? Dort erhöht das kommunistische Regime per 1. Januar 2025 das Rentenalter ohne Übergangsfrist und Abfederung um 3 bis 5 Jahre – dabei zählt China mehr Arbeitslose als die Schweiz. Ein beliebtes SP-Argument lautet bekanntlich, dass eine Erhöhung des Rentenalters die Zahl der Arbeitslosen erhöhen würde.

Ist deshalb laute Kritik unserer Linken gegen diese im Vergleich zur Schweiz drastischen Rentenalter-Erhöhung zu hören oder zu lesen? Weit gefehlt. Verständlich eigentlich: wer hat denn schon gerne, wenn die Realität alte Parteiträume und -programme Lügen straft?

 

Unternehmertum ist nötig und ein Glücksfall für Alle

Wenn der Staat Unternehmen unter die Arme greift, ist das stets höchst fragwürdig. Aus liberaler Sicht und meist auch aus ökonomischer sind solche Eingriffe ins System ausnahmslos abzulehnen, weil sie immer mehr Schaden anrichten als Nutzen generieren.

Das jüngste Beispiel liefern die Stahlwerke in Gerlafingen – vor Jahrzehnten noch der Stolz der Familie von Roll. Zwar stimmten die Linken unter dem Druck der Gewerkschaften allen voran dafür, dass Bundes- und Kantonsgelder nach Gerlafingen fliessen. Das hindert einzelne SP-Exponentinnen und SP-Exponenten – zum Beispiel Solothurner Kantonsräte – nicht daran, alte Behauptungen aus dem Fundus der linken Parteiideologie auszugraben und lauthals ökonomischen Blödsinn zu verkünden. So behauptete etwa eine Solothurner SP-Kantonsrätin im Brustton der Überzeugung, es gehe nicht an, dass nun «die armen Bürger» bezahlen müssten, während die Unternehmenseigner in den letzten Jahren «Millionengewinne» eingestrichen hätten. In Wirklichkeit hat vor allem der Staat Millionengewinne eingestrichen - aber von vorn:

Aber bei solchen SP-Behauptungen fragt man sich unwillkürlich: wenn doch das Unternehmertum eine Art einfache Geldmaschine, eine wahre Goldgrube ist; wenn es derart einfach ist, mit einem Unternehmen reich zu werden, warum gründen dann SP-Gläubige so gut wie gar nie ein Unternehmen? Warum überlassen sie das stets den aus ihrer Sicht doch so egoistischen Bürgerlichen? Warum sind sie nicht bereit Dutzende oder Hunderte von Millionen aufzubringen für eine Unternehmensgründung? Fehlt ihnen dazu der Mut oder die Idee?

Ein Unternehmen zu gründen erfordert neben einer guten Idee eine Riesenportion Arbeitskraft. Doch auch 60-Stunden-Wochen, Schweiss und Tränen garantieren noch keinen Erfolg. Die meisten (sic!) Neugründungen überleben laut Statistik die ersten sieben Jahre nicht. Was beim Gründer hängen bleibt, sind dann vor allem Schulden.

Die Aussagen der SP-Politiker zum Gerlafingen-Deal verraten aber auch ein beschämendes Mass an fehlender Kenntnis – um diesen Votanten nicht zu unterstellen, sie würden Wahlkampf wider besseres Wissen betreiben. Wer ein Unternehmen gründet, hat zuallererst dem Staat die sogenannte Emissionsabgabe zu leisten. Ein Teil der investierten Franken fliesst also statt ins Unternehmen schon bei dessen "Geburt" direkt in die Staatskasse.

Wenn das Unternehmen dann tatsächlich einen Gewinn erwirtschaftet – was gut und gerne einige Jahre dauern kann – ist dieser Gewinn als erstes bei Gemeinde, Kanton und Bund zu versteuern. Damit sind im Durchschnitt bereits 25 von 100 erwirtschafteten Franken weg. Mit den restlichen 75 Franken müssen zum Beispiel Darlehen zurückbezahlt und in die Forschung und Entwicklung neuer Produkte sowie in deren Herstellung investiert werden. Wenn am Ende vielleicht 30 Franken bleiben für eine Dividende, dann unterliegt diese beim Unternehmer der Einkommenssteuer. Deshalb gehen nochmals 30-40% davon ans Steueramt. Weil der Unternehmer gleichzeitig den amtlichen Wert seines Unternehmens auch als Vermögen versteuern muss, werden die restlichen rund 20 Franken nochmals weniger. 

Das Wenige jedoch, das unter dem Strich beim Unternehmer bleibt, wird ein seriöser Firmeninhaber niemals in eine Yacht in Cannes investieren. Er wird das Geld vielmehr gut anlegen, um im Krisenfall oder bei ausserordentlichen Investitionen die nötigen Mittel für sein Unternehmen befreit zu halten. So halten es - mit ganz wenigen Ausnahmen - landauf und landab die KMU-Inhaber und Familienunternehmer.

Das von den SP-Exponenten laufend gezeichnete Bild des geldgierigen und vor Geld schier platzenden Unternehmers ist also komplett falsch. Mindestens 98 Prozent aller Unternehmer sind anders; das beweisen unsere KMU und Familienunternehmen tagtäglich. Und das kann jeder auf einfache Weise nachprüfen, der wenigstens mit halboffenen Augen durch die Welt geht.

Der Staatseingriff in Gerlafingen ist nicht gut. Und er ist wohl indirekt auch das Eingeständnis, dass der gleiche Staat, mit seiner Energiepolitik gescheitert und deshalb mindestens mitschuldig ist an den hohen Schweizer Strompreisen. Umso mehr als die Gewinne der «Strombarone» (SP-Jargon) zu fast 100 Prozent ebenfalls in die Staatskassen fliessen.

Aber es gilt mehr denn je zu bedenken: Wenn Unternehmertum etwas Negatives ist in unserem Land, wer schafft dann noch Arbeitsplätze und Wohlstand und füllt gleichzeitig die Staatskassen? Warum sind bei uns stets jene am Pranger, die eigentlich am meisten tun für die Allgemeinheit? Die mehr tun als einfach das Geld anderer Leute zu verteilen?

Sparen tut weh - wenn es echt ist

Wenn ein Haushalt seine Ausgaben drosseln muss, geht das nicht ohne schmerzhafte Eingriffe und Verzichte. Alle im Haushalt müssen sich daran beteiligen. Wer das nicht schafft, endet in der Pleite, im Konkurs – und muss dann erst recht lernen, mit einem Verzicht auf Vieles zu leben.

Bei öffentlichen Gemeinschaften, bei Staaten zum Beispiel, ist das keineswegs anders. Bloss tun sich die Politiker schwer damit zu sparen. Wenn dann – wie aktuell in Solothurn – bald Wahlen anstehen, ist es billiger und kostet keinerlei gedankliche Anstrengung dem Volk finanzpolitische Beruhigungspillen zu verpassen, anstatt tatsächlich klare Prioritäten zu setzen und einschneidende Entscheidungen zu treffen. Die propagandistische Oberhand haben da jeweils sehr bald jene, die schreien, der Staat werde zu Tode gespart und den Staatsgeldempfängern werde die Luft abgeschnitten, wenn das Mehr an Staatsgeldern in Wahrheit bloss etwas kleiner wird; aber immer noch ein deutliches Mehr bleibt.

So begnügt sich denn die Politik meist mit Pseudosparen: weder werden Subventionen gestrichen noch Verwaltungsstellen. Stattdessen werden entweder die Auf- und Ausgaben von der einen einfach auf die nächste Ebene verschoben (siehe Kanton Solothurn) oder der Unterhalt der Infrastruktur wird vernachlässigt indem er auf den St. Nimmerleinstag vertagt wird.

Eigentlich ist allen klar: dieses staatliche Ausgabenwachstum kann so nicht weitergehen. Dennoch tun die Politikerinnen so als wäre das alles kein Problem und als wären Schulden so etwas wie die neue Normalität. Dumm bloss, dass am Beispiel von Staaten wie Griechenland oder aktuell Argentinien klar wird, dass diese Politik auf geradem Weg in den Ruin führt. Einen Ruin, aus dem nur noch massive. harte Massnahmen herausführen. Diese Nationen müssen bzw. mussten durch das Tal der Tränen, um wieder auf die Beine zu kommen.

Deshalb hat es die Wählerschaft in der Hand: wählen wir weiter ausgabenfreudige Politiker und -innen; wählen wir weiter Politiker, die unser Geld mit beiden Händen ausgeben; oder bevorzugen wir besser jene, die auf die Ausgabenbremse stehen. Uns und unserer Zukunft wie unseren Kindern zuliebe haben wir eigentlich keine Wahl.

Die hohle Illusion der "Guten"

Ein (selbsternannter) philanthropischer Basler mit irgendwelchem akademisch klingendem Titel regt sich medial darüber auf, dass die Löhne der Geschäftsleitungen von Hilfswerken thematisiert werden. 

Die Fakten: Im Rahmen der allgemeinen Kritik an den Cheflöhnen hat es nun also auch die Hilfswerke getroffen. Bei neun von jenen, die ihre Löhne offenlegen, liegt das Salär des Vorsitzenden über CHF 160'000 im Jahr; Extras nicht mitgerechnet. Das SRK liegt mit gut 260'000 Chefinnenlohn an der Spitze, vor Caritas und WWF.

«Warum sollen die Leute, die Gutes tun, weniger verdienen als Leute, die Probleme schaffen?» So lautete der Kommentar des Baslers. Es ist dies wohl das erste Mal, dass beim Lohn die Frage aufgeworfen wird, ob das Tun des Chefs (moralisch) gut oder schlecht ist. Wenn dem wirklich so wäre, müssten wohl die Pfarrer am meisten verdienen... 

Was aber besonders abstrus ist, das sind die Vorstellungen dieses «Gutmenschen». Er geht davon aus, dass jeder Mensch, der bei einem Hilfswerk arbeitet, etwas Gutes tut und jeder, der sein Geld als Vorgesetzter in einer Verwaltung oder in einem Unternehmen verdient, «Probleme schafft».

Fakt ist aber: wer seinen Cheflohn in einem Unternehmen bekommt, dessen Lohn wird in und von diesem Unternehmen verdient. Wer sein Salär als Hilfswerk-Chef bekommt, dessen Entschädigung besteht aus Spenden von Menschen, die mit ihrem sauer verdienten Geld etwas Gutes tun wollten. Und wer in der Verwaltung arbeitet, bekommt zwar seinen Lohn aus Steuergeldern, hat aber gleichzeitig einen Auftrag zu erfüllen, der ihm von der Mehrheit der Stimmberechtigten aufgetragen wurde. Einen Auftrag notabene im Dienste der Allgemeinheit. Hilfswerk-Chefs dagegen geben sich ihren Auftrag    selber.

Der wichtigste Punkt jedoch ist der menschlich-allzumenschliche: Jeder kann an seiner Position mit seiner Arbeit Gutes tun und jeder – auch der Chef eines Hilfswerks – kann «Probleme schaffen» oder dem Bösen folgen. Den Einen nur das Gute und den Andern nur das Böse zu zutrauen wäre schlichte Dummheit, wenn es nicht Überheblichkeit wäre.

P.S. Als sich im 19. Jahrhundert die röm.-katholische Kirche auf den Standpunkt stellte, ihr Chef, der Papst, könne sich niemals irren, kam es zum Kulturkampf. Glauben wollten diese Unfehlbarkeit nicht einmal alle Katholiken. Offenbar sollen für die Chefs der Hilfswerke heute ähnliche Regeln gelten wie damals für den Papst. "Damals", weil die Päpste seit Jahrzehnten diese "Vollmacht" in der Schublade liessen.

Die "unaktuelle" SP-Spitze

Das Bundesgericht hat entschieden. Es hat die SP-Beschwerde gegen das Ergebnis der Volksabstimmung über die Erhöhung des Frauenrentenalters abgelehnt. Die rote Frauenseele kocht. Die Parteipräsidentin schimpft in allen Tönen über das Bundesgericht und «die Bürgerlichen». Frau fühlt sich völlig im Recht und unrichtig behandelt.

Im Mittelpunkt stand vor dem Bundesgericht die Frage: war die Fehlleistung des Bundesamtes für Sozialversicherungen derart schwerwiegend, dass die Abstimmung wiederholt werden muss? Bekanntlich hat das BSV im Abstimmungsbüchlein Prognosen über die Entwicklung der AHV-Rechnung veröffentlicht, die inzwischen zugunsten der AHV korrigiert werden mussten.

Interessanterweise hat jedoch wenige Tage vor dem Bundesgerichtsentscheid und dem lauten Protest der SP- und GPS-Frauen die zuständige SP-Bundesrätin eine ganz leise Pressekonferenz gegeben. Der interne Untersuchungsbericht über den Zahlenfehler des BSV sei, so Baume-Schneider, zum Schluss gekommen, dass eigentlich gar kein (Rechnungs-)Fehler vorliege. Gemäss der SP-Bundesrätin hat niemand etwas falsch gemacht; bloss die Kommunikation hätte etwas optimaler sein können. Laut SP- und Grünenspitze waren die Abstimmung wie das Bundesgerichtsurteil aber eine mittlere Katastrophe. Wer hat jetzt recht?

Die Empfehlung des Schreibenden an die Spitzenfrauen in SP und GPS: diskutiert das nächste Mal doch zuerst mit der Parteikollegin im Bundesrat darüber, wo genau und ob überhaupt da jemals ein Fehler vorgelegen hat. Denn hätten sich die Damen im Vorfeld parteiintern schlau gemacht, wäre es uns alle billiger gekommen und das Bundesgericht hätte eine Arbeit weniger gehabt. Zudem wüssten sie nun, dass weder das Bundesgericht noch die Bürgerlichen "schuldig" sind, sondern dass alles mit rechten Dingen zuging - das jedenfalls beteuerte doch ihre SP-Bundesrätin. Und sie wüssten auch, dass ein  SP-geführtes Bundesamt per se niemals Fehler macht.

P.S. Am Ende bleibt die Frage, ob hier nicht schlicht und einfach unsere rechtsstaatlichen Institutionen für krude Parteipropaganda missbraucht wurden. Ganz nach dem Prinzip: wenn wir Recht erhalten, triumphieren wir über die Bürgerlichen; wenn nicht, können wir uns immer noch als arme Opfer darstellen und die Institutionen schlechtreden.

Tausendmal behauptet und immer noch falsch

Es gibt ein paar politische und mediale Behauptungen, die machen regelmässig die Runde. Niemand weiss genau, wo sie herkommen und kaum jemand macht sich die Mühe, deren Inhalt bzw. Wahrheitsgehalt zu überprüfen. 

Zu diesen sogenannten «Informationen», in Anführungszeichen gesetzt, weil es genau genommen blosse Behauptungen sind, zählt etwa die immer zu dieser Jahreszeit medial verbreitete Kritik an den Detailhändlern, weil sie «bereits im Herbst» ihre Schaufenster weihnächtlich schmücken würden. Hier stellt sich dem geneigten Leser stets die Frage, wen das denn stören könnte, wenn es denn so wäre (wobei der Herbst meteorologisch bis zum 1. Dezember dauert, aber hier ist offenbar der September gemeint oder suggeriert…). Stört das etwa alle Nichtchristen? Und weshalb nehmen sich die Medien überhaupt eines solchen Nicht-Themas an? Haben sie etwas gegen unseren Detailhandel, der bei ihnen inseriert? Warum ist es denn ok, wenn im Internethandel beinahe das ganze Jahr über Weihnachten gefeiert wird? Auch wenn es kommunistische Firmen aus kommunistischen Staaten wie China tun? (und wie ist das bei denen eigentlich betr. «kultureller Aneignung»?)

Vor dem letzten Abstimmungssonntag machte zur Autobahn-Vorlage auch wieder die Behauptung «Mehr Strassen = mehr Verkehr» die Runde. Diesmal nicht nur medial, sondern auch in weiten Kreisen der Politikerinnen-Gilde. Diese Behauptung wurde vor Jahrzehnten von Strassengegnern erfunden und scheint inzwischen in weiten Kreisen als Faktum anerkannt zu sein. Bei nüchterner Betrachtung ist das aber kein Faktum, sondern purer Blödsinn.

Tatsächlich ist es so, dass der Bau einer Durchgangsstrasse mitten durch ein bis anhin verträumtes Landdorf diesem Dorf mehr Verkehr bringt. Aber nur weil eine Autobahn sechs statt vier Spuren hat, wird wohl in der heutigen Zeit kein vernünftiger Mensch ins Auto steigen, «um ein bisschen rumzufahren». Oder: Kennen Sie etwa jemanden, der extra ein Auto gekauft hat, nachdem er erfahren hat, dass die zweite Gotthard- oder die dritte Belchenröhre gebaut wird?

Richtig ist, dass nicht jede Autofahrt lebensnotwendig ist; die eine oder andere ist auch schlicht überflüssig. Sie liesse sich etwa durch bessere (Selbst-)Organisation vermeiden. Aber wer hat nicht schon einen Fehler gemacht? Etwas vergessen? Etwas Falsches eingekauft? Sich schlicht und einfach geirrt? Müsste er deshalb «zur Strafe» zu Fuss gehen?

Menschen wollen mobil sein, selbständig mobil, also «automobil». Noch hat keine Regierung der Welt es gewagt, dies zu verbieten. Nicht einmal die chinesische. Aber neue Strassen kanalisieren allenfalls den Verkehr, hervorbringen tun sie ihn nicht.

P.S. Ausgerechnet einige SVP-Hochburgen, im Berner Oberland etwa, haben u.a. den Ausbau der Autobahnen abgelehnt. Offenbar stellt sich die SVP-Bauernschaft im Oberland mit ihren Japan- und Südkorea-Autos auf den Standpunkt, dass die Touristen inskünftig mit dem Lastenvelo in die Berge hochfahren. Oder sie möchten, dass die Touristen zu Hause bleiben und doch lieber nur ihr Geld schicken, z.B. in Form von staatlicher Berghilfe. Oder war etwa das Ganze bloss ein Irrtum der Stimmbürgerinnen?

Der ewige Ruf nach dem Staat

Die Geschäftsleiterin eines Frauenhauses fordert vom Staat «eine anständige Finanzierung». Zu Deutsch: Viel mehr Geld aus der Staatskasse für ihr Frauenhaus. Oder noch etwas klarer: Mehr vom "Geld der Anderen". Es ist die einfach(st)e Art, um zu Geld zu kommen. Zahlreich sind die Institutionen und Branchen, allen voran die Kultur und die Bauernschaft, die jeweils lauthals nach dem Staat bzw. seinen offenbar unerschöpflichen Geldhaufen rufen.

Nun, den Staat gibt es nicht: er ist eine Art bürokratisches Kunstgebilde, das von allen Bürgerinnen und Bürgern finanziert wird. Wer sauer verdientes Geld in die Staatskasse abliefert, kann sich daraus aber noch nicht das Recht auf einen Rückfluss dieser Gelder in die eigene Tasche oder die seiner Institution ableiten.

Es ist übel, wenn Menschen andere Menschen, unterdrücken oder gar körperlich verletzen. Es ist übel, wenn es Frauenhäuser braucht. Aber das scheint offenbar nicht anders möglich zu sein. Aus Sicht der (steuerzahlenden) Allgemeinheit stellt sich jedoch eine grundsätzliche Frage: Weshalb muss die Staatskasse diese Frauenhäuser und damit indirekt die gewalttätigen Männer finanzieren? Wäre es nicht naheliegend – und im Sinne auch einer präventiven Strategie sicher auch richtig – diese Männer für den «Schaden», den sie anrichten, vollumfänglich zur Kasse zu bitten?

Hier und eigentlich nur hier wäre der Staat «am richtigen Platz»: bei der Verurteilung solcher Täter. Nicht zu einer bedingten Busse allerdings, sondern dazu die volle Rechnung zu begleichen. Wer das im Moment nicht kann, sollte diese Schuld – genauso wie andere Bürger ihre Steuerschuld – lebenslänglich abstottern müssen. Damit wären die Finanzen der Frauenhäuser im Lot und mancher egoistische Macho würde es sich zweimal überlegen, bevor er seine Partnerin schlägt.

Das wäre der einzig richtige, wenn auch der viel kompliziertere und aufwändigere Weg als nach der Staatskasse bzw. nach unser aller Steuergeld zu rufen. 

Einmal mehr

Seit vielen Jahren beschäftigt sich das Bundesparlament mit dem Eigenmietwert, der einst wegen äusserer Gefahr in den dreissiger Jahren des letzten Jahrhunderts notfallmässig eingeführt wurde. Und einmal mehr bestätigt sich: Steuern lassen sich ebenso wenig abschaffen wie sich Sozialausgaben und Subventionen streichen lassen.

Zwar wollen National- und Ständerat die an sich sachfremde Steuer streichen. Denn Wohneigentum wird in der Schweiz bereits zwei- bis dreifach von den Kantonen besteuert – je nach Kanton halt. Weshalb also mehrfach, obwohl doch in der Verfassung festgehalten wird, dass dieselbe Sache bloss einmal besteuert werden kann?

Etliche Kantone erheben neben der Vermögenssteuer noch eine separate Liegenschaftssteuer; nicht zu verwechseln mit den Liegenschaftsgebühren, die an die Gemeinde abzuliefern sind. Mit der Gebäudeversicherungs-Prämie, die in der Schweiz nicht aufgrund einer sachlichen Gefahrenlage erhoben wird, sondern als Solidaritätsabgabe funktioniert, existiert eine weitere Staatsabgabe. Das heisst, wer an betreffend Rüfen, Lawinen und Hochwasser völlig ungefährdeten Orten wohnt, bezahlt für jene, die in die gelbe und rote Zone gebaut haben. Damit hat auch die Gebäudeversicherungsprämie einen steuerlichen Charakter.

Weiter erheben etliche Gemeinden noch eine sogenannte «Schwellentelle», eine Schwellensteuer oder Zusatzabgabe, die ebenfalls auf dem steuerlichen Wert des Wohneigentums fusst. Sie wird für Ausgaben im Gewässerbereich genutzt, die in anderen Gemeinden aus dem allgemeinen Steuertopf berappt werden, also von allen Einwohnerinnen zu bezahlen sind.

Da der Eigenmietwert jährlich als Einkommen besteuert wird, profitieren gleich drei Kassen davon: jene der Gemeinden, der Kantone und jene des Bundes. Nun haben die Bundesparlamentarier trotzdem eine Lösung gefunden, um den Eigenmietwert als Fremdling im Steuersystem abschaffen zu können. «Fremdling»? Ja, ein kleiner Vergleich als Beispiel: wer die meiste Zeit des Jahres auf seinem Schiff wohnt und bloss wenige (Winter-)Monate in einer Mietwohnung verbringt, muss ebenso wenig Eigenmietwert für sein Schiff bezahlen wie diejenigen, welche die meiste Lebenszeit im eigenen Wohnmobil unterwegs oder im eigenen Wohnwagen auf dem Campingplatz verbringen, für ihren Camper.

Wie so häufig, hat das Bundesparlament auch bei dieser Gesetzesrevision eine Lösung gesucht, die vielen Kreisen entgegenkommt; auch und gerade der politischen Linken mit ihren Mieterverbänden. So wurden etwa die Abzugsmöglichkeiten für Renovationen und Reparaturen gestrichen, obwohl dies sehr schlecht ist für das Gewerbe und dessen Arbeitsplätze - und für die Umwelt (Heizungssanierungen und Gebäude-Isolierungen werden hinausgeschoben). Die Linksgrünen wollten das so. Ihnen sind diesmal sowohl die Arbeitsplätze als auch die Umwelt schnurzegal.

In der laufenden Wintersession soll die neue Regelung verabschiedet werden. Eine einigermassen deutliche Parlamentsmehrheit ist in Sicht. Alles gut also? Weit gefehlt. Noch bevor die letzten Details ausdiskutiert sind und noch bevor die endgültige Vorlage auf dem Tisch liegt, haben die linken und grünen Mieterverbandsvertreter das Referendum angekündigt. Einmal mehr wollen die Linken in einer Abstimmung als Sieger dastehen. Und einmal mehr haben sie die Parlamentsmehrheit so lange mit ihren Forderungen und der Referendumsdrohung genötigt, bis klar ist, dass auch diese Vorlage keine Chance hat.

Denn in einem Abstimmungskampf werden angesichts der vielen Kompromisse nach links neben den Linksgrünen auch viele Hauseigentümer und das Gewerbe nein sagen. Weil auch die Kantone und etliche Gemeinden (es könnten weniger Steuern fliessen; man müsste sparen!) dagegen sein werden, ist einmal mehr die Vorlage schon gestorben, bevor sie richtig geboren wurde.

Damit wird die Schweiz auch diesbezüglich und einmal mehr an Ort treten. Die Zeiten ändern sich zwar rasant, aber dank Linksgrün und leider häufig auch der SVP bleibt die Schweiz stehen in der Hoffnung, all die Züge, die ohne uns abfahren, werden dann irgendeinmal schon wieder an unserem Bahnhof vorbeikommen.

P.S. Apropos Camping: wer seine Skiferien in der eigenen Ferienwohnung in den Bergen verbringt, bezahlt dafür Eigenmietwert, also Einkommenssteuern für die Berggemeinde. Zudem fällt für das Eigentum auch die Vermögenssteuer an. Dies neben den üblichen weiteren  Abgaben (siehe oben), inkl. saftigen Tourismusabgaben. Wer die gleichen Ferien stattdessen auf dem Campingplatz der gleichen Berggemeinde verbringt, bezahlt dafür keinen einzigen Steuerrappen. Bloss eine kleine Tourismusabgabe. Logisch? Richtig?  Fair?

 

Altpapier statt Relevanz?

Mehr als drei Viertel der befragten Schweizer Medienschaffenden (befragt wurden ca. 1200 von rund 9000) stufen sich selber als politisch links ein, mehr als die Hälfte von ihnen als «ganz links». Dabei gibt es zwischen den Medien – ob privat oder öffentlich-rechtlich – keinen Unterschied. Diese jüngste Umfrage der ZHAW ist keine Überraschung. Bereits 2015 hatten sich 68% der Schweizer Medienschaffenden links verortet.

Das ist – gerade bei einer direkten Demokratie – keine erfreuliche Situation. Denn niemand kann sich selbst verleugnen; Medienschaffende sind dabei sogar eher schlechter als der Menschheitsdurchschnitt. Noch immer denkt aber eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer bürgerlich. Sie finden sich in den Medien zusehends weniger abgebildet. Das ist auch ein Grund, weshalb viele unserer Medien darben: sie arbeiten an den Rezipienten vorbei – die das Ganze noch bezahlen müssen. Die Redaktionen entfernen sich immer mehr vom Bevölkerungsdurchschnitt. Die Redaktionsstuben werden zu Blasen («Bubbels»), deren Relevanz parallel zum Beachtungsgrad abnimmt.

Wer aufmerksam Medien konsumiert, wird auch bei den Öffentlich-Rechtlichen dauernd und in vielerlei Sendegefässen – bei weitem nicht nur in den klassischen Nachrichten – linkes, oft sehr ideologisches Gedankengut finden. Da wird etwa laufend gewertet, in Gutes und Böses eingeteilt, so als wären das Fakten und nicht bloss Meinungen – oder Behauptungen aus einem Parteiprogramm. Da wird neustens aber auch moralisiert, dass man sich in der Sonntagspredigt oder bei Frömmlern wähnen könnte.

Weshalb hat aber ausgerechnet die Schweiz eine derart linkslastig ideologisierte Medienwelt? Da steht vor allem der Ringier-Konzern als Grund. Er, der – ausgehend von der Besitzerfamilie – ausgesprochen links tickt, hat vor Jahrzehnten mit seiner Journalistenschule die Marke gesetzt. Es war über eine viel zu lange Zeit die einzige Schweizer Journalistenausbildung. Und sie setzte auch Zeichen für die heutige Fachhochschule, indem sie diese stark beeinflusste.

In den städtischen Zentren finden diese Medien(meinungen) Anklang. Auf dem Land stossen sie immer mehr auf Ablehnung; wobei sich letztere auch darin äussert, dass die Abonnementszahlen seit Jahren sinken. Die Bedeutung der Medien sinkt hier mit ihrer Nichtbeachtung. Verleger und Chefredaktoren müssen sich ernsthaft überlegen, ob sie mit dieser Ausrichtung noch eine Zukunft haben. Oder ob sie nicht fleissig am eigenen Grab schaufeln. Ein Umdenken könnte jedenfalls nicht nur ihrem Geschäftsmodell, sondern auch der Zukunft unserer direkten Konsens-Demokratie dienen.

Wer als "5. Gewalt" im Staat fungieren möchte, muss auch betreffend Qualität und Glaubwürdigkeit mithalten können. Sonst bleibt vom eigenen Anspruch bloss noch ein bisschen Altpapier hier und der "Aus"-Knopf dort.

Ein relationsloser Aufschrei - mehr nicht

«Nun singen sie wieder» titelte Max Frisch seinen «Versuch eines Requiems». Das liegt schon ein paar Jahrzehnte zurück. Jährlich heben Medien, Politikerinnen und Parteien zum ebenfalls tragischen Gesang an: über die laufend steigenden Gesundheitsausgaben. Die jüngsten Zahlen sollten gar besonders aufschrecken: Bald überschreiten diese Kosten die 100-Milliarden-Grenze.

Dem wäre immerhin entgegenzuhalten, dass Jahr für Jahr ein paar 10'000 Menschen mehr in unserem Land wohnen. Und diese haben ebenfalls Anrecht auf die Gesundheitsversorgung. Ausserdem sind jährlich mehr Personen alt oder betagt. Weiter steigen jährlich die Ansprüche an das Gesundheitswesen: unsere Krankheiten sollen möglichst alle geheilt und unsere Unfallverletzungen möglichst ohne negative Folgen repariert werden. Wurde früher ein Arzt gerufen, wenn es um Leben und Tod ging, rennen heute junge Menschen schon mit einem simplen Tinnitus bedenken- und gedankenlos in den Spitalnotfall.

Kommt danach die Rechnung, trifft sie auf überaus überraschte bis empörte Empfängerinnen und Empfänger. Das nennt sich dann in der Psychologie «schizophren».

Seltsam mutet zudem an, dass die Gesundheitskosten dauernd ein Politikum sind, die allgemeinen Staatskosten aber nicht. Gemäss nationaler Statistik belaufen sich die jährlichen Kosten für den sogenannten Staatssektor auf sage und schreibe 250 Milliarden Franken. Dabei führen diese Kosten nicht einmal zur Heilung eines einfachen Schnupfens.

Aber es gibt noch ein paar andere Ausgaben, um deren Höhe sich Herr und Frau Schweizer inkl. Medien und Politik foutieren. Zum Beispiel die Kosten für Auslandferien. Sie nahmen 2023 um rund 12 Prozent (!) zu und betragen immerhin auch schon 20 Milliarden. Fast 30 Milliarden kostet uns pro Jahr die Mehrwertsteuer. Und ziemlich genau gleich hoch wie die Gesundheitsausgaben, ca. 100 Milliarden pro Jahr, sind die jährlichen Ausgaben für die soziale Sicherheit. Deren Wachstumsrate liegt sogar noch  deutlich höher als jenes der Gesundheitskosten.

Letztlich ist Vieles einfach eine Frage der Relationen. Und auch eine Frage der politischen Schwerpunkte. Während die einen Kosten jährlich sehr laut thematisiert werden, wird über die anderen ein dicker Mantel des Schweigens ausgebreitet. Sicher ist dabei bloss: dieses Verhalten löst weder das eine noch das andere Problem.

Bankrotterklärung statt bürgernahe Politarbeit

Da gibt es doch tatsächlich einen Gemeinderat im Kanton Solothurn, der glaubt, er könne mit (massiv) höheren Steuern bessere Steuerzahlende anziehen. Das wäre dann so gleichsam die Ökonomie auf den Kopf gestellt; in der Physik wäre damit bloss noch vergleichbar, daran zu glauben, dass die Aare aus Mitleid mit einem Gemeinderat aufwärts fliessen würde. Dabei ist das Wort «Sparen» nicht ein einziges Mal gefallen in dieser für solothurnische Verhältnis recht grossen Gemeinde. 

Leider sind viele Ausgaben von den Gemeinden nicht mehr selber bestimmbar. Das ist nicht nur äusserst ärgerlich; es ist auch finanzpolitisch sehr unklug. Damit geht die Gemeindeautonomie «baden» und die Leistungen für die Einwohner werden zwar nicht besser (meistens gar schlechter), aber teurer. Denn hier findet das Gegenteil des Subsidiaritätsprinzips statt. Und genau dieses Prinzip hat die Schweiz reich gemacht. Denn wer am nächsten beim Bürger ist, kann die staatlichen Leistungen am kostengünstigsten und qualitativ am besten erbringen.

Zudem basiert in einer Gemeinde noch immer sehr viel auf dem Milizsystem. Auf diese Weise werden das grosse Wissen und die Berufs- und Lebenserfahrung der Einwohnerinnen und Einwohner optimal zum Wohl der Gemeinschaft eingesetzt. Die Menschen, die hier wohnen, haben die kürzesten Wege und einen grossen Wissensvorsprung vor den Auswärtigen. Das nennt man gemeinhin einen effizienten Mitteleinsatz.

Es ist jedoch (zu) einfach für Gemeinderäte, bei einem aus dem Gleichgewicht geratenen Budget über «die da oben» zu jammern, die Hände in den Schoss zu legen und gleichzeitig die (Un-)Attraktivität des Standortes für Unternehmen als quasi gottgegeben zu betrachten. Das hilft alles nicht weiter. Nötig wären da schon eher ein signifikant tiefer(er) Steuersatz für juristische Personen, unbürokratische Unterstützung bei der Ansiedlung von Unternehmen und eine ebenso bürgerfreundliche wie bürgernahe Verwaltung.

Denn den eigenen Kanton schlecht zu reden, wie es der besagte Gemeinderat, der offensichtlich am Ende seines Lateins angelangt ist, machte, ist eine politische Bankrotterklärung. Ehrlicher wäre es, wenn dieser Gemeinderat seinen sofortigen Rücktritt erklären und neuen Persönlichkeiten mit (besseren) Ideen Platz machen würde.

P.S. Dieselbe Gemeinde hat kürzlich bereits die Unternehmenssteuern erhöht. Zur gleichen Zeit auf den Kanton zu zeigen, ziemt sich da wohl nicht. Ein unattraktiver Steuertarif war noch nie ein Mittel, um Unternehmen anzulocken. "Zu Haus muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland", hiess es früher. Staatspolitisch gesehen in der Gemeinde also. Dieser Gemeinderat ist gefordert - oder er wäre es zumindest.

Aufschrei trotz steigenden Staatsausgaben

Der Bund muss «sparen». Der Kanton Solothurn muss «sparen».

Warum steht das Sparen zwischen Anführungszeichen? Weil "Sparen" gemeinhin heisst, weniger Geld auszugeben. Nicht so in der Welt der Politik. In den beiden genannten Fällen geht es nicht darum, weniger Geld auszugeben; in beiden Fällen geht es bloss darum, dass die Ausgaben etwas weniger stark steigen als ursprünglich vorgesehen. Das ist ein ähnliches "Sparen", wie wenn der Grossverteiler uns ankündigt: "Wenn Sie statt 2 jetzt 3 Kilo Schoggi kaufen, sparen Sie Geld." Mit genau einer solchen "Sparpolitik" steigen seit Jahrzehnten die Staatsausgaben stärker als das Bruttoinlandprodukt. Das heisst zu Deutsch: wir leben über unsere Verhältnisse. Wir geben mehr aus als wir einnehmen. Wir verbrauchen mehr Geld als wir erarbeiten.

Jedem Menschen ist klar, dass das auf die Dauer so nicht weitergehen kann. Dennoch geht der Trend dahin, diese Entwicklung als normal zu betrachten. Vor allem gibt es Politikerinnen diverser Couleurs, die uns weismachen wollen, dass das gar nicht so schlimm sei. Und das stimmt sogar. Schlimm ist das nicht für uns, die wir die Schulden anhäufen. Schlimm, wirklich schlimm ist das für die kommenden Generationen, die mit einem Schuldenberg geboren werden.

Denn (Staats-)Schuldenberge treiben neben der Teuerung auch die Zinsen in die Höhe und das hat zur Folge, dass der Staatshaushalt immer mehr Geld für die Verzinsung ausgeben muss und damit immer weniger für seine eigentlichen Aufgaben übrigbleibt. Zudem erschweren hohen  Zinsen den Erfolg der Unternehmen; Arbeitsplätze werden in der Folge ab- statt aufgebaut und die Steuereinnahmen darben. Bereits sind etliche Staaten so weit, dass der Schuldendienst den Grossteil ihres Staatsbudgets auffrisst. Unsere Nachkommen werden also mit Belastungen leben müssen, von denen wir – die wir munter und egoistisch Geld ausgeben – nicht mal eine Ahnung haben.

Schaffen solche Reflexionen Einsicht? Weit gefehlt. Alle, die wegen dieses "Pseudosparens" nicht in den Genuss von noch mehr staatlichen Leistungen kommen sollen, schreien schon frühzeitig, was es das Zeug hält. Und stets geht es dabei äusserst drastisch zu und her. Mindestens geht es, so wird den Steuerzahlenden entgegengerufen, um Leben oder Tod.

Jüngstes Beispiel sind die Solothurner Staatsbediensteten. Bloss weil die Teuerung diesmal nicht ausgeglichen werden soll (und obwohl das ja später mit Bestimmtheit nachgeholt wird), wird Zetermordio geschrien. Dabei werden die deutlichen Lohnanstiege wegen des Erfahrungszuschlages einfach mal «grosszügig» ausgeblendet. Nachahmer und -innen gibt es dabei sehr viele.

Wer aber das Ganze zu bezahlen und deswegen am Ende des Tages nicht gleichviel wie vorher, sondern tatsächlich weniger in der Tasche haben wird – die Steuerzahlenden nämlich – die bleiben bei dieser Diskussion schlicht aussen vor. Bei ihnen geht es schliesslich auch nicht um die Frage, wie viel es für sie mehr gibt, sondern wieviel mehr man ihnen nehmen wird. Und das hängt die Politik bekanntlich nicht gerne an die grosse Glocke.

 

Bestellen ohne zu bezahlen

Wenn der Bund den Kantonen bei einer staatlich zu erbringenden Leistung Vorschriften macht, wird es sicher teuer – für den Steuerzahler jedenfalls. Ist ja auch simpel: Ich schreibe dem andern vor, was er wie zu tun hat, muss aber selber weder etwas dazu beitragen noch am Ende die Rechnung begleichen.

Das ist ein Hauptgrund, weshalb seinerzeit unter Bundesrat Kaspar Villiger eine rigorose staatliche Aufgabenüberprüfung und neue Aufgabenteilung stattfand. Nach dem alten und ewig-gültigen Prinzip «Wer zahlt, befiehlt – wer befiehlt, muss bezahlen» wurden alle Leistungen von Bund und Kantonen auseinandergedröselt. Bis auf einige wenige – das Parlament ist leider nicht sehr konsequent, wenn es um die Umsetzung der meist selber gesetzten Vorgaben geht – wurden die Aufgaben mal hier, mal da zugeordnet.

Inzwischen sind wir wieder im alten Schlendrian. Der Bund befiehlt, die Kantone müssen bezahlen. Neustes Beispiel sind die Kitas. Die Kantone sind jedoch äusserst lernfähig und wenden dann das gleiche Prinzip auch auf die Gemeinden an: sie befehlen, die Gemeinden müssen bezahlen.

Dass am Ende immer die Gleichen alles bezahlen, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, darüber wird der Einfachheit halber ein dicker Wintermantel des Schweigens gelegt. In der Hoffnung, dass niemand nichts merkt – und da die Steuern auch in den Nachbarländern munter steigen, darf es auch hier immer noch ein bisschen mehr sein.

Sollte dann die Wählerschaft plötzlich nicht mehr mitmachen, kann man die Gründe noch immer bei deren beschränktem Sachverstand suchen oder ihrem Egoismus zuordnen – je nach Parteifarbe.

 

Eine Schnapsidee mehr - ohne Blick auf die Folgen

In Zürich unterscheiden sie inzwischen nicht nur zwischen Reich und Arm, sondern auch zwischen Arm und Arm. Wenn die geneigte Leserschaft nun am Hirn des Autors zweifelt, sei aufgeklärt:

Wer in Zürich zwar keine Sozialhilfe bezieht, aber dennoch arm ist, soll künftig ein Anrecht auf einen Gratislaptop erhalten. Nicht weniger als 3500 solcher Gratislaptops sollen unters Volk gebracht werden. Wenn nötig inklusive Support und Beratung. Zur Zielgruppe erklärten die Politiker und -innen Jugendliche und junge Erwachsene.

Offenbar gilt in Zürich demnach als «armer Jugendlicher» jemand, der keinen Laptop besitzt und sich auch keinen kaufen – ob möchte oder kann, bleibe mal dahingestellt. Haben Sie schon einmal eine Jugendliche gesehen ohne Smartphone? Meist treten diese Dinger assoziiert mit weiteren digitalen Gerätschaften auf. Studierende oder Lehrlinge ohne Laptop sind ebenso undenkbar wie Jugendliche, die für ihren persönlichen Digital-Konsum einen Support benötigen.

Wer nicht Sozialhilfe-Bezüger ist und sich dennoch keinen Laptop leisten kann, ist wohl in den allermeisten Fällen deshalb nicht Sozialhilfebezüger, weil er dazu kein Anrecht hat. Das trifft etwa auf Asylbewerbende zu. Für sie stehen aber, falls sie hier bleiben dürfen, separate (Eingliederungs-)Programme zur Verfügung.

Im Kanton Zürich gelangen bereits heute fast 40'000 Personen in den Genuss von staatlich vergünstigten Veranstaltungen und Leistungen in den Bereichen Sport, Kultur und Bildung. Sie sind Inhaber einer sogenannten «Kulturlegi». Hinzu kommen einige zehntausend Studierende an den Hochschulen und Fachhochschulen, die vom ÖV bis zum Opernhaus-Ticket mit massiven Rabatten rechnen dürfen. Diverse Vergünstigungen erhalten auch Lehrlinge.

Warum also ein neues staatliches Füllhorn? Und was kommt als Nächstes? Ein E-Bike für alle? Ein Lastenvelo für alle Familien? Gratistickets für den ÖV sind ja seit Jahren ein linkes Polit-Anliegen, subventioniertes Wohnen ebenso. Die Stadt Bern «testet» schon mal das «bedingungslose Grundeinkommen», zu Deutsch: ein grosszügiges Geldgeschenk fürs Nichtstun.

Wie weit wollen die Politikerinnen und Politiker eigentlich noch gehen beim grosszügigen Verteilen von Geld, das ihnen nicht gehört und das sie den Steuerzahlenden, die es sauer verdienen mussten, mit Hilfe der Staatsgewalt aus dem Portemonnaie entwenden ?

Man kann sich wundern oder aufregen über seltsame Wahlergebnisse im Ausland. Aber letztlich sind auch diese bloss das Ergebnis einer jahrzehntelangen Politik, die eine immer grösser werdende Zahl von Bürgerinnen und Bürger frustriert – und oft sogar beleidigt. Irgendein Tropfen ist der letzte; ist jener, der das Fass zum Überlaufen bringt. Aber insbesondere unsere rotgrünen Städte handeln, als gäbe es kein Morgen.

Wenn "Bern" plötzlich schnell ist

Wenig beachtet von der Öffentlichkeit hat der Bundesrat kürzlich seinen Vorschlag zur Nachhaltigkeits-Regulierung vorgelegt. Dieser orientiert sich eng bis sehr eng an den neuen Regulierungen der EU. 

Man kann sich fragen, wie weit wir jeweils die völlig überbordende EU-Bürokratie nachahmen bzw. nachvollziehen sollen. Es gibt stets Kreise, Institutionen oder Branchen, die darauf drängen, weil sie sonst eine Verschlechterung ihrer Wettbewerbsposition in der EU befürchten – oder weil sie hoffen, aus der zusätzlichen Regulierung Nutzen ziehen zu können. Aber dabei handelt sich meist nicht um klare Mehrheiten bzw. um einen Grossteil der Schweizer Wirtschaft.

Generell gilt zudem: die Schweiz ist nicht EU-Mitglied. Wenn sie sich in ihren Regeln und Gesetzen an die EU anpasst, sollte sie dies niemals ohne den nötigen und klaren Nutzen für unser Land und unsere Volkswirtschaft tun. Dazu zählen auch EU-seitige Gegenleistungen. Denn so funktionieren gleichberechtigte Partnerschaften. Alles Andere fällt unter vorauseilenden Gehorsam, bzw. eine vorauseilende Unterordnung des Einen unter die Regeln des Anderen.

Die Versuchung ist rein aus ideologischer Sicht und aufgrund des Drucks von Linksgrün gross, im Bereich Nachhaltigkeit ein Musterknabe sein zu wollen. Aber der Preis dafür ist enorm hoch – nachhaltig enorm hoch. Da sind einmal die bürokratischen Kosten. Weiter die wichtigen Einschränkungen von Freiheiten wie dem freien Handel oder dem freien Unternehmertum. Diese Einschränkungen belasten wiederum die Ergebnisse der Wirtschaft, damit die Steuereinnahmen und die Arbeitsplätze: letztlich eben den künftigen Schweizer Wohlstand.

Es gibt keinen Grund für die Schweiz, den Schutz der Umwelt besonders heftig voranzutreiben. Seit Jahrzehnten haben wir Milliarden in den Umweltschutz investiert. Luft, Wasser und Böden werden so gut geschützt wie in keinem anderen Land auf der Erde. Entsprechend ist unsere Lebensqualität. Trotz massiver Zuwanderung steigen weder Energieverbrauch noch Umweltverschmutzung - im Gegenteil.

Doch zurück zum Bundesrat: Dieser hat in den letzten Jahren bereits mehrfach internationale Forderungen erfüllt und Normen implementiert, die am Ende nicht einmal von denjenigen Staaten eingeführt oder eingehalten wurden und werden, die diese Regeln als Erste und am lautesten verlangt haben. Erinnert sei lediglich an den AIA (Automatischer Informationsaustausch im Steuerbereich) oder an die in diesem Jahr neu eingeführte OECD-Mindeststeuer für Unternehmen. Es waren nicht zuletzt die Grossmächte und die wirtschaftlich dominierenden Länder, welche diese Forderungen aufgebaut haben – und sich nun keinen Deut (mehr) darum scheren.

Ganz nach dem Prinzip: ich selber trinke nur den besten Wein, kritisiere jedoch den Konkurrenten so lange fürs Wassertrinken, bis er das sein lässt – und am Ende verdurstet.

Normalerweise mahlen die «Berner Mühlen» langsam. Wieso sie jeweils ausgerechnet beim Nachvollzug der von aussen aufgedrängten Regelungen so speditiv unterwegs sind, fragt sich der geneigte Bürger - leicht frustriert.

Noch mehr Bevormundung statt ein wenig Recht auf Selbstbestimmung?

Erstaunliches tut sich in Bern. Von fünf auf dem Papier «bürgerlichen» Bundesrät/innen sind mindestens zwei der Meinung, dass die 3. Säule (Selbstvorsorge) fürs Alterssparen unattraktiver und bei der zweiten die Selbstverantwortung der Bürger zugunsten noch mehr Staatsbevormundung beschnitten werden soll. Man reibt sich die Augen und fragt sich, wen das Parlament hier in die Exekutive gewählt hat. Denn der Bundesrat will die 3. Säule und den Kapitalbezug in der 2. Säule steuerlich derart stark belasten, dass sie unattraktiv(er) werden.

Aufgeschreckt wurde die Politik durch die schlichten Zahlen: Immer mehr Versicherte lassen sich die Berufliche Vorsorge (Pensionskasse / 2. Säule) ganz oder teilweise auszahlen. Sie wollen keine Rente und lehnen es ab lebenslänglich mit der Pensionskasse als Institution verbunden zu bleiben. Bei der 3. Säule gibt es eigentlich nur den Kapitalbezug. Aus dem privat Angesparten eine Rente zu machen, ist zwar möglich, aber in keinster Weise finanziell lohnend.

Die Politik geht offensichtlich davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie sich für den Kapitalbezug entscheiden, ausschliesslich die Steueroptimierung vor Augen haben. Die wahren Gründe scheinen dem Bundesrat dabei nicht einmal der näheren Betrachtung wert zu sein.

Dabei waren und sind die (meist politischen) Angriffe gegen die 2. Säule zahlreich. In der Regel, aber nicht ausschliesslich, kommen sie von Links. Damit erodierte über eine längere Zeit das Vertrauen in die 2. Säule. Die frisch Pensionierten entscheiden sich deshalb immer häufiger dafür, die Sache selber in die Hand zu nehmen. Durchaus im Bewusstsein der Risiken und im Klaren darüber, dass sie nun jene Arbeit selber zu erledigen haben, die im Fall eines Rentenbezugs die Pensionskassenmitarbeitenden tun.

Da überschneiden sich der Wille zur Selbstbestimmung und -verantwortung und das Misstrauen gegenüber der Stabilität der Pensionskasse. Denn deren Wohlergehen, das haben die Versicherten inzwischen begriffen, hängt einerseits von der Qualität und Motivation der Mitarbeitenden – anderseits aber auch von den Entscheiden und Eingriffen der Politik ab. Von beiden Risiken kann sich der Versicherte «befreien», wenn er das Heft selber in die Hand nimmt.

Dass die Politik nur zu gerne, zu schnell und zu wenig reflektiert den Versicherten allein die Geldperspektive und die Steueroptimierung «zutrauen», sagt leider mehr über die Haltung der Politikerinnen und Politiker selber aus, als denen lieb sein dürfte. Gilt das sogar für den Bundesrat?

 

Die Steuerzahler und die Geldverteiler

Der neue Chef des Amts für Kultur und Sport des Kantons Solothurn ist soeben mit speziellen Äusserungen aufgefallen; mit Äusserungen, welche in den Ohren derjenigen, die dieses Amt finanzieren und die jene Gelder erst verdienen müssen, die von diesem Amt ausgegeben werden, höchst seltsam tönt.

So kommt der Staatsbeamte kritisch zum Schluss, dass der Kanton Solothurn eher weniger für Kultur ausgibt  «als andere Kantone». Welche Kantone hier zum Quervergleich herangezogen werden, bleibt jedoch sein Geheimnis. Auch scheint den Chefbeamten nicht zu kümmern, dass Solothurn als einer der finanzschwächsten Kantone unseres Landes alle Staatsaufgaben mit relativ wenig (Steuer-)Geld zu erledigen hat. Dazu gehört auch die Kultur.

Zudem: Gerade in Solothurn ist enorm viel los im kulturellen Bereich. Welches grössere Schweizer Dorf (mehr als das ist Solothurn genau genommen nicht) leistet sich ein eigenes Theater, einen Konzertsaal und ein Kunstmuseum? Von all den weiteren Museen, Ausstellungen und den vielen kulturellen Anlässen (Filmtage, Literaturtage, Barocktage, Horntage etc.) ganz zu schweigen. Wo bitte findet denn hier zu wenig Kultur statt? Ähnliches gilt durchaus auch für Olten, Grenchen oder Dornach. Und «auf dem Land»? Sind denn die vielen, qualitativ ausgezeichneten Blasorchester, die zahlreichen Freilichtaufführungen und Laientheater zum Beispiel in den Augen der Kulturbeamten keine Kultur?  Ist gute Kultur nur das, was der Kanton subventioniert oder bezahlt?

Auch wenn die Steuerzahler oder, um mit dem Worten des Staatsbeamten zu sprechen, «der Kanton» hier wohl höchstens einen kleinen bis mittleren Beitrag geleistet haben, tragen Hunderte, ja Tausende an Staatsbürgerinnen und Steuerzahlenden sowie sehr viele Firmen und Kulturfreunde mit ihrer Tatkraft und häufig auch mit ihrem Portemonnaie zur Realisierung von Kultur bei. Einer Kultur notabene, die meist mit Begeisterung geschaffen wird. Die meist mit grossen Besuchererfolgen rechnen darf. Die bei der Mehrheit der Bevölkerung «ankommt».

Gerade Letzteres lässt sich leider von der grossen Mehrheit der vom Staat aus der Bürgerkasse finanzierten Kultur nicht sagen. Diese ist grossmehrheitlich elitär, abgehoben oder weit weg vom Bürger und seinem Alltag, seinen Bedürfnissen und seinen Wünschen. Sie findet zu einem nicht unerheblichen Teil in einer Bubble statt, in der die einen den anderen im Kreis herum auf die Schultern klopfen, weshalb alle meinen, sie hätten Columbus’ Ei gefunden. 

Kulturförderung mit Staatsgeldern heisst zu Deutsch nichts Anderes als staatlich organisiertes (Steuer-)Geldverteilen. Wer dafür seinen Lohn kriegt, sollte in grosser Demut vor den Steuerzahlenden stehen und statt diese (wenn auch indirekt) zu kritisieren, sollte er sie für ihre Grosszügigkeit loben. Und er sollte sich überlegen, warum viele vom Staat geförderte Künstler mit ihren Werken nur eine extrem kleine Minderheit erreichen. Warum sich «das Volk» dafür schlicht nicht interessiert.

Staatliche Kulturförderung muss nicht eine Mehrheit begeistern; sie darf auch provokativ und mindestens teilweise ihrer Zeit voraus sein. Aber sie muss sich laufend hinterfragen, weil die Gefahr (zu) gross ist, dass sie sich in eine Bubble zurückzieht. Der Start des neuen Chefbeamten vermag diesbezüglich nicht zu überzeugen. 

Gier oder nur die Verkennung aller Realitäten?

Ein SP-Kantonsrat, seines Zeichens Oltner Stadtpräsident im Hauptberuf, verlangte kürzlich mehr Lohn für die Mitglieder des Solothurner Kantonsparlamentes. Dabei zeigt der Kalender Oktober und die nächste Fasnacht liegt etwa gleich fern wie die letzte. Hat er das also ernst gemeint?

Was mag im Kopf eines gut bezahlten Oltner Stadtpräsidenten vorgehen, wenn er vom «Staat» mehr Geld fordert, obwohl er als Parlamentarier weiss, dass dieser Staat dringendst sparen sollte? Dass der Kanton Solothurn finanziell zu den schwächsten der Schweiz gehört und in allen wichtigen Statistiken am Ende der Rangliste figuriert? Dass die Staatskasse sich nicht mit Manna vom Himmel füllt, sondern das Geld seinen arbeit- und sparsamen Bürgern aus der Tasche zieht.

Die Entschädigung des Solothurner Parlamentes ist nicht fürstlich. Sie entspricht aber durchaus dem schweizerischen Standard bzw. Durchschnitt. Wer Politik macht, beziehungsweise sich als Volksvertreterin wählen lässt, soll dies nicht aus rein finanziellem Interesse tun. Trotzdem ist in den letzten Jahrzehnten kein Fall eines Parlamentsmitgliedes bekannt, das «am Hungertuch nagen» musste. So liegt denn die Solothurner Entschädigung etwa im Mittel der Schweizer Kantone.

Diese Forderung ist deshalb ein Affront sondergleichen gegenüber allen Steuerzahlerinnen und -zahlern in diesem Kanton. Im Moment, wo endlich gespart werden sollte, weil die Kantonskasse gähnend leer ist, im Moment, wo neue Steuern und Steuererhöhungen im Fokus stehen, denken gewisse Parlamentarier an ihr eigenes Portemonnaie, statt an ihre – immerhin per Vereidigung testierte – Aufgabe.

Deshalb sollte die Entschädigung des Kantonsparlamentes an der Qualität seiner Leistung gemessen werden. Dann würde unser Parlament wohl viel weniger kosten als heute. Die Damen und Herren müssten ferner etliche Zusatz-Sitzungsstunden absolvieren, um die gesetzten Ziele erreichen zu können.

Denn bei der Leistung gibt man sich mit erstaunlich wenig zufrieden; bei der Entschädigung hingegen, da soll es stets noch ein wenig mehr sein.

Es liegt nun an den Parteien, für die Wahlen 2025 leistungswilligere Kandidatinnen aufzustellen, die nicht des Geldes wegen den Kantonsratssaal füllen.

Das nächste linke (Kommunisten-)Märchen

Die Stadt Genf will eine eigene, eine sogenannt «öffentliche», auf Deutsch jedoch eine «staatliche» (Einheits-)Krankenkasse gründen. Alle Bewohner Genfs müssten dann zwangsweise bei dieser Kasse versichert sein. Die damit verbreitete Illusion: so wird die Krankenversicherungsprämie tiefer ausfallen als mit den privaten Krankenversicherern.

Warum ist diese Behauptung der Linken eine Illusion? Warum ist eine staatliche Einheitskrankenkasse nicht billiger als ein offener Versicherungsmarkt, als ein offener Wettbewerb unter privaten Anbietern?

Dafür gibt es viele gute Gründe und die lassen sich erst noch durch harte Fakten belegen – während die Behauptungen der Linken bloss als warme Luft im Raum schweben:

 -   Es ist eine Tatsache, die sich simpel belegen lässt: die Effizienz des Staatsapparates ist um mindestens 30 Prozent tiefer als jene der Privatwirtschaft. Wer das nicht glauben will, denke bloss an die Zeit des PTT-Telefon-Monopols zurück und vergleiche die damaligen Preise (in Relation zur Leistung natürlich) mit den heutigen. Und dies, obwohl die privaten Anbieter noch Steuern abliefern müssen, was die PTT nie musste.

-            Im Versicherungsbereich gibt es bereits ein Beispiel, das erst noch ebenfalls im Gesundheitsbereich angesiedelt ist: die SUVA, die staatliche Unfallversicherungsanstalt. Deren Prämien sind deutlich höher als jene der privatwirtschaftlichen Konkurrenten. Ohne Monopol in der Industrie- und der Baubranche wäre die SUVA längst vom Markt verschwunden. Sie wäre nicht überlebensfähig.

Warum also will denn die Linke um des Teufels Willen eine Einheitskrankenkasse?

-            Weil damit neue öffentlich-rechtliche Stellen geschaffen werden, die doch so ausgezeichnet zu den linken «Gutmenschen» passen. Zudem sind solche Positionen sehr gut bezahlt und dank Parteienproporz in der Führung eröffnen sich auch bequeme «Lebenspositionen» für die Linke. Positionen wie sie in der Privatwirtschaft viel schwieriger zu erreichen sind.

-            Weil damit die Linke ihrem Ziel der völligen Gleichmacherei nochmals einen Schritt näherkommt. Eine solche Krankenkassenprämie wäre dem vollen politischen «Ideologie-Programm» ausgeliefert. Die Linke könnte problemlos die Prämien für die Einen praktisch auf Null senken und für die Anderen in schwindelerregende Höhen katapultieren. Ganz nach dem Prinzip einer extremen Reichtumssteuer könnte auf diese Weise beliebig viel Geld von oben nach unten verteilt werden. Zur Not liesse sich das auch über den Umweg via Staatskasse, sprich via Steuergelder, erreichen.

Bleibt nur die Frage, ob diejenigen, denen auf diese Weise zusätzlich ins Portemonnaie gegriffen würde, sich das gefallen liessen. Oder ob manch guter Steuerzahler – auch und gerade aus dem Mittelstand – sich einen anderen Wohnort suchen würde. Nach Genf zum Beispiel, nach Zürich oder Bern lässt sich problemlos pendeln.

Als «Umverteilen bis zum Umfallen» lässt sich eine solche Politik definieren. Wie weit wollen eigentlich unsere roten Genossinnen noch zu Marx- und Engels-Kommunisten abdriften?

P.S. Im Moment steht eigentlich den Genfer Plänen das Schweizer Recht entgegen. Das scheint an der Rhone aber niemanden zu kümmern. Ganz nach der Devise von Linksgrün: "Was rechtens ist, bestimmen wir. Was ethisch richtig ist, gleich auch noch."

 

Die Energiewende fände statt - wenn man sie liesse

Die linksgrünen Politiker in diesem Land lassen mit gütiger Unterstützung der SRG nicht die kleinste Gelegenheit aus, um auf die sich anbahnende «Umweltkatastrophe» hinzuweisen und dringend – am liebsten per Notrecht – mehr alternative Energieanlagen zu fordern.

Leider sind es die gleichen Politiker, die diese Anlagen auf Heftigste bekämpfen. Meist so lange, bis sich auch der letzte Investor zurückgezogen hat. So sollen die Hauseigentümer vom Öl und Gas auf die Solartechnik umstellen und das sofort und sie sollen per Gesetz dazu gezwungen werden.

«Blöd» nur, dass diese Hauseigentümer schon längst mit der Umrüstung ihrer Häuser begonnen haben. Und dass im Moment 15 bis 20 Prozent der gewünschten Anlagen von den Kraftwerken nicht einmal bewilligt werden (können), weil das Netz sonst zusammenbrechen würde. Erstens wird diese Zahl (der Unbewilligten) massiv zunehmen – heute werden täglich rund 200 Photovoltaikanlagen installiert, bis in 10 Jahren werden es täglich 5000 sein. Und zweitens stehen dem nötigen Netzausbau nicht nur sehr restriktive Gesetze zu Landschafts- und Denkmalschutz entgegen: die Befürworter und -innen des grünen Stroms verwandeln sich hier urplötzlich in die zäheste Gegnerschaft.

Blockade also auf der ganzen Linie. Das Einzige, was mit Sicherheit jährlich zunimmt, ist der Stromverbrauch. Die lauten grünen Forderungen erweisen sich immer mehr und zur zunehmenden Frustration auch jener Bevölkerungsteile, die offen für grüne Anliegen sind, als hohles Gerede, dem gar gegenteilige Taten folgen.

Doch unser Land würde dringendst neue Speicherwerke benötigen. Und dies bald, um neben Energie auch Trinkwasser speichern zu können. Unser Land würde für den Ersatz bloss eines einzigen Kernkraftwerkes rund 800 Gross-Solaranlagen in den Bergen (wegen der Wintersonne) benötigen. Noch ist nicht mal eine einzige solche Anlage definitiv bewilligt.

Physik bleibt Physik. Deren Grundgesetze lassen sich durch die Politik nicht umbiegen. Alles andere sind Fakenews, ist Augenwischerei. Oder – wie man früher sagte: das ist das Volk für dumm verkauft. Bleibt die Frage: Wie lange lässt sich das Stimm- und Wahlvolk das bieten?

P.S. Während die einen bloss reden und fordern (die linksgrünen Politiker), handeln die anderen (das Volk) bereits. Vielleicht merkt das die Politik ja auch noch...

Wenn das Denken aussetzt und die Hemmungen fallen

Es gibt wenig völlig lebenswichtige Grundlagen für eine erfolgreiche Wirtschaft, für erfolgreiche Unternehmen. Dazu gehört zum Beispiel ein Staat, der den Unternehmen die nötigen Handlungsspielräume gewährt. Und dazu gehört auch ein Staat, dessen Währungspolitik so beschaffen ist, dass eine grösstmögliche geldpolitische Stabilität besteht. Denn diese ist die Voraussetzung, um für Investoren und Investitionen attraktiv zu sein. Sowie für alle Unternehmen mit einem mittel- bis längerfristigen Planungshorizont. Und gerade diese – meist sind es Familienunternehmen – sind die tragenden Pfeiler jeder erfolgreichen Volkswirtschaft.

Geldpolitische Stabilität setzt jedoch Preisstabilität voraus. In der Schweiz ist es die Kernaufgabe der Schweizerischen Nationalbank SNB für die Preisstabilität zu sorgen. Unsere SNB tut das auch mit grosser Fachkompetenz und einem weltweit beneideten grossen Erfolg.

Leider ist es ein Grundgesetz bzw. ein Grundübel, dass Politiker an einem Geldtopf ebenso wenig achtlos vorbei gehen können wie eine Maus an einem Stück Käse. Von rechts bis links üben sich momentan in Bern Politiker und -innen darin, die «Sicherheitshülle» unserer Nationalbank zu knacken und sich an den – aus ihrer Kursichtigkeit unendlich erscheinenden – Geldtöpfen gütlich zu tun.

Wenn die SNB jedoch ihre absolute Selbständigkeit verliert, verliert unsere Währung ihre weltweit einzigartige Stabilität. Damit wackelt unser ganzes Wirtschaftsgefüge und am Ende geht unser Wohlstand «baden». Es gibt kein Perpetuum mobile, weder in der Physik noch bei der Geldpolitik. Statt mit ihrer längst überbordenden Ausgabenwut immer noch mehr Schaden anzurichten bis am Ende alle von uns leere Geldbörsen haben, sollten sich diese Politiker und -innen besser darauf konzentrieren, Mittel und Wege zu finden, wie der Staat seine Aufgaben erfüllen kann, ohne seine Hände ständig noch tiefer ins Portemonnaie seiner Bürger zu stecken.

Zugegeben, das wäre Arbeit. Die Bank knacken ist einfacher. Das glaubt auf jeden Fall jeder Bankräuber zu wissen. Der gesunde Menschenverstand weiss jedoch, dass dieser sich irrt.

Offenbar haben diese Parteipolitiker die letzte Ehrfurcht vor der Leistung unserer Altvorderen verloren und zudem alle Hemmungen und jedes Schamgefühl, wenn es darum geht, unseren Nachkommen allerorten leere Kassen zu überlassen.

Ist es angesichts eines solchen Gebarens tatsächlich eine Überraschung, wenn die Wählerinnen das Vertrauen in fast alle die traditionellen Parteien verlieren?

 

Der allzu schwungvolle Rutsch nach unten

Einmal mehr dokumentiert eine seriöse Schweizer Zeitung den Weg des Kantons Solothurn «nach unten». Diesmal wurde in der NZZ eine Liste mit der Steuerbelastung für Aktiengesellschaften veröffentlicht; Stand 2023. Den Anlass boten die Pläne des Kantons Zürich seine Unternehmenssteuern drastisch zu senken.

Angeführt wird die Liste «Steuerbelastung nach Kantonen» von sechs traditionellen Mitte-Kantonen (sic!). Allerdings ist genau dort die Mittepartei ebenso traditionell rechts der Mitte angesiedelt. Nach diesen sechs Spitzenreitern folgt ein breites Mittelfeld,  an dessen Ende – an 19. und damit an siebentletzter Stelle – sich der Kanton Solothurn befindet.

Graubünden, Jura, Tessin und Bern liegen u.a. noch hinter Solothurn; Kantone notabene, die seit Jahrzehnten das Attribut mit sich tragen, Hochsteuer-Kantone für Unternehmen zu sein. Es ist davon auszugehen, dass neben Zürich auch Aargau und Baselland in Bälde ihre Unternehmenssteuern senken werden. Dann wäre Solothurn definitiv am Ende der Reihe angelangt. Denn aufgrund der klammen Staatskasse werden die Steuern in den nächsten Jahren nicht sinken, sondern steigen.

Schuld daran tragen jedoch nicht die ausbleibenden Unternehmenssteuern, sondern die überbordende Ausgabenfreudigkeit. Dort allein kann und muss eine nachhaltige Kehrtwende stattfinden.

Im nächsten Frühjahr sind Gesamterneuerungswahlen. Wetten, dass im Wahlkampf die höchst problematischen Zukunftsperspektiven unseres Kantons kein Thema sein werden?

 

Die Krux mit der Bürokratie

Wer in der Schweiz eine Firma gründen und damit Arbeitsplätze schaffen will, muss zuallererst einmal recht viel Geld in die Hand nehmen. Da ist einmal das Gründungskapital einzubezahlen; aber darauf kommen Gebühren, Treuhand- und Notariatskosten. Und das alles nicht zu knapp. Selbst auf dem Gründungskapital erhebt der Staat noch Steuern. Sinn macht das zwar nicht, wenn man bedenkt, wie viele Millionen Franken gleichzeitig jährlich allein der Bund, aber auch die Kantone und Regionen an Wirtschaftsförderungsmassnahmen ausgeben. Der gesunde Menschenverstand kann da nur noch den Kopf schütteln.

Ab der Gründung verlangen dann die drei Staatsebenen ihren jährlichen Obolus und zusätzlich ist meist auch noch eine Kirchensteuer zu entrichten. So «darf» im Kanton Solothurn ein Unternehmen zusätzlich zu den den üblichen Unternehmenssteuern nochmals 10 Prozent der Staatssteuer als sogenannte «Finanzausgleichssteuer» (für Gemeinden und Kirchgemeinden) abliefern.

Steuerverwaltungen und Sozialversicherungen führen regelmässig Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass das Unternehmen nichts an der Staatsbürokratie vorbeimogelt. Diese Steuer- und Kontrollbürokratie kostet nicht nur viel Geld für die Unternehmen (alle Formulare wollen ausgefüllt, alle Belege aufbewahrt und alle Rechnungen bezahlt werden). Dies Bürokratie beschäftigt auch viel Personal auf Seiten des Staates – und deren Löhne und Arbeitsplatzkosten werden wiederum mit Steuergeldern bezahlt.

Wer aber – aus welchen Gründen auch immer – ein Unternehmen schliessen möchte. Der bekommt die Staatsbürokratie nochmals in voller Kraft zu spüren. Die Aufwendungen türmen sich. So eine reguläre und ordentliche Schliessung dauert in der Schweiz mindestens eineinhalb Jahre und in dieser Zeit passiert viel teurer Bürokratie-Nonsens. 

Ein Beispiel: Ein Unternehmen wird von einer renommierten Treuhandfirma betreut, alle Jahresrechnungen liegen geprüft und rechtskonform vor. Das kantonale Steueramt hat jährlich alle Unterlagen geprüft und regelmässig auch die Buchhaltung einer Prüfung «bis ins letzte Detail» unterzogen. Alle Steuer- und Sozialversicherungsrechnungen wurden fristgerecht bezahlt. Was tut nun die Eidg. Steuerverwaltung? Sie lässt all das, was der Kanton bereits geprüft hat, nochmals zu sich schicken (4-5 Jahresrechnungen zum Beispiel) und prüft das mehrfach Geprüfte nochmals. Normalerweise nennt man sowas: einen «bürokratischen Leerlauf». Und das notabene alles auf Kosten des Unternehmens auf der einen und der Steuerzahlenden auf der andern Seite.

Doch was passiert, wenn eine Firma nicht ordentlich geschlossen wird, sondern schlicht in Konkurs geht? Wenn also alle flüssigen Mittel weg sind, bevor es zur Schliessung kommt? Dann läuft zwar ein Konkursverfahren, aber wo kein Geld mehr ist, können auch keine Gebühren mehr verrechnet werden. Es ist bedenklich, dass dieser Weg inzwischen oft der schnellere und für den Unternehmer ebenso oft der kostengünstigere ist.

P.S. Weder die Staatsverwaltung noch die Politik schaffen es letztlich, hier, wo es wirklich Sinn machen würde, zu sparen. Weil hierzu ein Rotstift allein nicht reicht. In diesem Fall müssen komplexe Abläufe untersucht und dafür neue, optimierte Lösungen (zum Beispiel auch digitaler Natur) gefunden werden. Das erfordert ein tiefes Verständnis der Materie einerseits und kreative Köpfe anderseits.

Im Schnellzug vom Sparen zu Mehreinnahmen

Was der Solothurner Regierungsrat am liebsten machen würde, macht auch der Bundesrat ganz gern: Sparen, indem man die Ausgaben den anderen rüberschiebt. Bei der Solothurner Regierung sind das bekanntlich die Gemeinden, welche solche «Sparbemühungen» gefälligst mittragen sollten; beim Bund sind das die Kantone.

In den letzten Tagen begannen jedoch in Bern ebenso wie in Solothurn die Politikerinnen von etwas Anderem zu sprechen: von Steuererhöhungen. Es beginnt immer etwas leise und zögerlich und wird dann immer lauter und stärker – bis für alle «doch längst klar sein muss, dass es ohne Steuerhöhungen einfach nicht geht». Und das alles nannte sich zu Beginn einmal «Sparprogramm». In Bern hat damit der Präsident der Mitte begonnen. Noch spricht er nicht von neuen oder mehr Steuern, bloss von nötigen Mehreinnahmen für den Staat. Aber wo bitte ist da ein Unterscheid?

Die politischen Parteien können sich beim Sparen meist nicht zu einem mehrheitsfähigen Konsens durchringen, weil schliesslich die eigene Wahlklientel nicht verärgert werden darf. Deshalb ist es einfacher, die Steuerzahlenden zur Kasse zu bitten; meist wird diese Bitte mit ein paar patriotischen oder ideologischen Floskeln garniert. Die Sieger derartiger «Sparmassnahmen» sitzen übrigens auf der linken Ratsseite. Denn sie werden dafür sorgen, dass ihre «ach so arme Wahlklientel» möglichst ungeschoren davonkommt.

Trotz allem Gejammer in Bern und Solothurn liegen jedoch die Fakten so, dass beiden Kassen in den letzten Jahren jährlich massiv mehr Geld zugeflossen ist. Geld aus dem Portemonnaie der Steuerzahler und -innen. Doch selbst diese Einnahmenschwemme vermochte die Ausgabenfreudigkeit der Parlamente nicht zu kompensieren. Dort aber liegt, wie der Volksmund sagt, «der Hund begraben».

P.S. Wenn Sie, liebe Lesende, denken, ich sei stets gegen Steuererhöhungen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Bund bereits vier (sic!) neue Steuern oder Steuererhöhungen beschlossen hat, teilweise mit dem Segen der Stimmberechtigten. Per 1. Januar 2025 und 2026 werden wir stärker zur Kasse gebeten. Und eine fünfte Steuererhöhung ist anvisiert.

Und beim Kanton Solothurn? Da wurden erst kürzlich die (Staats-)Steuertarife erhöht; ausserdem die Vermögenssteuern. Weiter soll bald die Katasterschätzung massiv erhöhte werden, was für alle privaten Hausbesitzer (auch für die Rentner) spürbar höhere Einkommens- sowie deutlich höhere Vermögenssteuern bedeuten wird.

Naht hier das Ende der Kompromiss-Politik?

Die BVG-Vorlage wird am kommenden Wochenende wohl abgelehnt. Alles andere wäre eine Überraschung. Damit wird sich die Linke in die Siegespose werfen und die Bürgerlichen werden von und in den Medien zu Verlierern gestempelt.

Verlierer wird aber die Schweiz sein, unser ganzes Land. Einmal mehr wird eine zukunftsweisende Umgestaltung der Altersvorsorge scheitern. Dabei wird – wie in den letzten Jahren immer wieder bei sozialpolitischen Vorlagen – stets die gleiche parteipolitische Seite jubeln. Diesem Jubel wird sogar, wie meist, auch ein Teil der eigenen Klientel «geopfert». Wenig verdienende und schlecht qualifizierte Frauen vor allem werden weiterhin im Regen stehen, weil die Linksgrünen das so wollen.

Warum aber immer das gleiche Spiel? Warum stets die gleichen «Gewinner»? Warum stets die bürgerlichen Verlierer? Weil in Bundesbern die bürgerliche Seite stets und immer wieder von Neuem an eine konstruktive Linke glaubt und sich etwas blauäugig stets von Neuem übertölpeln lässt.

Und dieses Spiel geht so: Der Bundesrat gibt mit Hilfe der in der Sozialpolitik linken Bundesverwaltung (man beachte die SP-Departementsleitung und -Amtsdirektion) eine Vorlage ins Parlament. Dort wird sofort von linker und grüner Seite mit dem Referendum gedroht. Meist lange bevor die Vorlage ins Plenum kommt. Die Folge: Die bürgerliche Ratsmehrheit gibt sich alle erdenkliche Mühe, der linksgrünen Seite entgegenzukommen. Da werden Kompromisse geradezu am Laufmeter geschmiedet. So passiert die Vorlage schliesslich mit einer Mehrheit im Parlament.

Doch dann ergreift die Linke trotz aller Kompromisse und allem Entgegenkommen das Referendum. Weil aber vor lauter Kompromissen auch vielen bürgerlichen Urnengängern diese Suppe nun nicht mehr schmeckt, steht der geschlossenen, ablehnenden Linken eine zersplitterte, weil nur halbwegs «glückliche» bürgerliche Ja-Seite gegenüber. Damit wird ein linksgrüner Erfolg sehr wahrscheinlich. Zum Ergebnis: siehe oben.

Die parteipolitische Linke und Grüne gebärdet sich damit ähnlich wie die SVP in der Aussenpolitik. Das Ergebnis ist eine politische Blockade; neue Lösungen wären zwar nötig, aber sie sind blockiert, sie werden blockiert. Den Schaden haben wir alle. Auch deshalb, weil die bürgerliche Mehrheit in unserem Land damit bald einmal gezwungen sein wird, den Weg des Kompromisses zu verlassen und zu einem Diktat der Mehrheit zurückzukehren, wie dies in der Geschichte unseres Landes im 19. Jahrhundert schon einmal der Fall war. Zum Wohle der Linken war das aber nicht.

 

Das ewige Schwarz-Peter-Spiel mit bekanntem Ausgang

Haben Sie auch schon versucht zu sparen, indem Sie das Geld statt mit der rechten neu mit der linken Hand ausgegeben haben? Jeder halbwegs vernünftige Mensch weiss, dass das nicht funktionieren kann. Oder etwa doch?

Die Solothurner Regierung hat soeben Sparvorschläge veröffentlicht. Ihr politisches Schicksal ist zwar in den meisten Fällen bereits besiegelt, bevor sie richtig auf dem Tisch liegen. Dennoch seien zwei von ihnen etwas näher angeschaut.

Zirka ein Drittel der 60-Millionen-Sparsumme will die Regierung auf die oben beschriebene Art erfüllen. Die Gemeinden sollen rund 20 Millionen übernehmen. Das heisst im Klartext aus der Sicht der alles bezahlenden Steuerpflichtigen: um die Kantonskasse zu entlasten, wird die Gemeindekasse belastet. Die Steuererhöhungen oder Schuldenberge fallen also dann nicht beim Kanton an, sondern bei den Gemeinden. Der Regierungs- und Kantonsrat wäre damit – so meinen sie offenbar – «fein raus». Den Schwarzen Peter haben sie den Gemeinden rübergeschoben.

Darf man sowas «Sparen» nennen? Ehrlicher wäre es, diese politische Pseudoschlaumeierei «das Volk für dumm verkaufen» zu nennen.

Der zweite Punkt, der ins Auge sticht und die Vernunft quält: Die Solothurner Beamtenschaft soll in naher Zukunft etwas weniger grosszügige Lohnerhöhungen und Boni erhalten. Sparen bei der Verwaltung also. «Sparen»? Soeben haben die Staatsangestellten eine im Landesdurchschnitt weit überdurchschnittliche Teuerungszulage für 2024 erhalten. Der Regierungsrat konnte oder wollte das nicht verhindern. Man werde sonst als Arbeitgeber unattraktiv, jammerte er. Wenn dieses Argument stimmt, weshalb dann nun diese Lohnbremse?

Der Kanton benötigt gut ausgebildete und motivierte Verwaltungsanagestellte. Sie verdienen darum im Gesamtpaket (inkl. Pensionskasse, Jobsicherheit etc.) auch in den meisten Fällen mehr als gleichwertige Jobs in der Privatwirtschaft. Echt sparen lässt sich hier wenig – es sei denn, die Regierung baut Verwaltungsstellen ab. Mehr Digitalisierung, weniger Personal müsste die Losung heissen. Lieber weniger Beamte und dafür die besten.

Die Beamteninteressen werden zudem derart breit und stets erfolgreich wahrgenommen, dass selbst die kleinste vermeintliche Saläreinsparung in diesem Bereich spätestens zwei bis drei Jahre später wieder mindestens voll kompensiert wird.

Sparen können die Gemeinden meist nur im Bereich der Infrastruktur. Es macht aber keinen Unterschied, ob die Infrastruktur veraltet oder gar verlottert oder ob Schulden gemacht werden: in beiden Fällen bezahlen die künftigen Generationen die aktuellen, unsere Ausgaben. Und sie bezahlen sie sehr teuer.

Der Kanton hat nur zwei Bereiche, bei denen er nachhaltig sparen kann: bei der Verwaltung und bei den Subventionen. Gerade bei den Subventionen tun sich die Politiker und -innen aber stets enorm schwer. Hier liegt ihnen das eigene Hemd, die eigene Wahlklientel stets viel näher als das Wohl des Kantons, dem allein sie eigentlich verpflichtet wären. Dies, obwohl manche Subventionen längst überflüssig geworden sind, bzw. in erster Linie Funktionärsstellen finanzieren, und andere zu Marktverzerrungen und Fehlanreizen führen.

So wird denn auch diese sogenannte Sparrunde dort enden wo alle anderen vor ihr: sie verursacht viel Aufwand, am Ende schaut ein Kinkerlitzchen raus und der Kanton jammert weiter. Die Rechnung bezahlen aber wie immer die Steuerpflichtigen; über höhere Steuern beim Kanton - oder bei der Gemeinde. Das passt sogar ins aktuelle Bild: Auch der Bund wird die (direkten und/oder die indirekten) Steuern bald erhöhen. Wenigstens werden sich darüber die Linken und Grünen freuen. Nur diese bezahlen offensichtlich mit Freude Steuern.

Lauter Glänzend-Positives

Dieser Blog kritisiert meist, die Regierung(en), die Parteien die Politikerinnen und –  na ja, Allerhand halt. Also hat sich der Schreibende auf der Suche nach Positivem gemacht. Hier ein paar Müsterchen nach kurzer Suche:

-        Die Gesetzgebung hat Vieles geregelt in den letzten 30 Jahren:

o   zum Beispiel wurde das Submissionswesen fairer

o   die Rechte der Aktionäre wurden verstärkt

o   international tätige, grössere Unternehmen müssen mehr Steuern bezahlen; die leeren Kantons- und die leere Bundeskasse freuts

o   das Steuerharmonisierungsgesetz hat viele Differenzen zwischen den Kantonen eingeebnet

o   der Bund hat ein KITA-Gesetz geschaffen und das Niveau der Kitas in den einzelnen Kantonen angeglichen

o   dank entsprechenden Bundesvorschriften wurden in den letzten Jahren praktisch alle Bahnhöfe und ÖV-Haltestellen behindertengerecht umgebaut

-        Die AHV-Renten sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und weil der Bundesrat auf den 1. Januar 2025 die Renten erneut happig anpassen muss, wird auch die neue 13. Rente noch etwas happiger ausfallen.

-       Die BVG-Renten sind in den letzten Jahren (im obligatorischen Bereich) nicht gesunken, obwohl die Lebenserwartung laufend gestiegen ist.

-      Der Bund und fast alle Kantone haben in den letzten Jahren die Subventionen für die KK-Prämien mehrfach erhöht.

-       Der Bund hat mit Milliarden die Wirtschaft in der Corona-Pandemie gestützt und uns vor einer grossen Rezession mit Massenentlassungen bewahrt.

Diese Aufzählung ist nicht abschliessend. Es sind nur ein paar beliebige Beispiele.

Dumm nur, dass diese golden glänzenden Medaillen – wie alle eben – eine Rückseite haben. Sollen diese Rückseiten hier aufgeführt werden? Lassen wir es für einmal bleiben und beschränken wir uns darauf festzustellen, dass die entscheidende Frage jeweils lautet: Was gewichtet schwerer, die Vor- oder die Nachteile? Was dauert länger: das Fest oder der Kater danach? Hätte man das Gute auch noch etwas besser machen können oder hat man verschlimmbessert?

P.S. Nach welchen Kriterien sollen diese neuen Gesetze und Massnahmen von den Schweizerinnen und Schweizern beurteilt werden? Zum Beispiel etwa nach der Frage, ob sie unsere Freiheit eingeschränkt oder uns mehr Freiheit gebracht haben? Ob sie uns auf unsere Kosten mehr Bürokratie und Verwaltungsangestellte gebracht haben? Ob in der Folge die Steuern steigen? Ob unser Wohlstand dadurch vermehrt wurde - oder ob wir nur Alle etwas gleicher geworden sind? Ob diese Gesetze und Massnahmen auch ökonomisch nachhaltig sind?

 

Die Post als Negativbeispiel für Unternehmenspolitik?

Es ist bekannt: die Post kauft (wie u.a. auch die BKW) laufend kleinere Privatunternehmen zu. Meist gehen damit KMU im Staatskonzern auf. Rund 1.5 Milliarden Franken will die Post in andere Schweizer Unternehmen investieren. Sie will damit das allmählich wegbrechende klassische Postgeschäft kompensieren. Die Pakete bringen heute auch Privatunternehmen, häufig schneller, flexibler und günstiger als die Post. Und Briefe, bei denen die Post das Monopol hat, werden in Zeiten von E-Mail auch immer weniger.

Die Kompetenz der Post – und auch ihr Leistungsauftrag – liegen jedoch im Bereich der Logistik, bei den Postdienstleistungen. Hier ist sie, siehe oben, kaum konkurrenzfähig, weil sie ein schwerfälliger Staatsbetrieb mit zu wenig Innovationskraft und zu hohen Overhead-Kosten ist. Was tut sie nun? Sie kauft Unternehmen im IT-Bereich. Nun braucht die Post täglich IT, so wie Sie und ich auch. Aber – Hand aufs Herz – würden Sie eine Bäckerei übernehmen und führen (können), bloss weil Sie täglich Brot essen? Wohl kaum.

Die Zahlen zeigen überdeutlich, dass die Post mit ihren «Kommunikations Services» in jeder Beziehung überfordert ist. Im ersten Halbjahr 2024 schrieben diese Zukäufe bei einem Betriebsertrag von 82 Millionen Franken einen Verlust von 37 Millionen. Und das ist kein einmaliger Ausrutscher: vor einem Jahr waren es sogar 39 Millionen Franken.

Im Klartext: um 1 Franken Betriebsertrag (nicht zu  verwechseln mit Betriebsgewinn) zu generieren, müssen fast 50 Rappen bezahlt werden. Wer – ausser einem Staatsbetrieb mit Staatshaftung (also mit unseren Steuerfranken) im Hintergrund - würde ein solches Investment tätigen? Niemand – erst recht nicht, wenn die Kenntnis und Kompetenz fehlen, um das Gekaufte innovativ und unternehmerisch weiterzuentwickeln.

Es ist mehr als höchste Zeit, dass unsere politischen Vertretungen in den Parlamenten einer solchen Geschäftspolitik, die bloss dem Ego einzelner Verwaltungsräte und Geschäftsleitungsmitglieder dient, einen schnellen und dauerhaften Riegel schieben. Wenn die Schweiz in ferner Zukunft einmal keinen staatlichen Postbetrieb als Service public-Unternehmen mehr benötigt, dann halt nicht. Auch die Dampfloks hatten schliesslich einmal ausgedient.

Der IT-Markt jedoch funktioniert auch ohne staatliche Einmischungen bestens. Die Post ist hier bestenfalls der Elefant im Porzellanladen. Und ist der dann zerstört, bezahlen wir alle die Rechnung für diesen Elefanten.

Mühlespiel mit Täuschungsmanöver

Wieso plädiert ausgerechnet eine SP-Bundesrätin, die zudem am linken Rand ihrer Partei politisiert, ausgerechnet für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer? Ist es doch ein Mantra der Linken, dass die Mehrwertsteuer im Gegensatz zu den Einkommens- und den Vermögenssteuern nicht sozial sei, weil sie die kleinen Portemonnaies benachteilige (und die grösseren nicht schröpfe).

Letzteres ist jedoch mindestens in Frage zu stellen. Denn wer mehr verdient und mehr besitzt, gibt auch mehr Geld aus. Und zahlt damit mehr in die Mehrwertsteuerkasse. Man kann ja schliesslich (meist) nur so viel Geld ausgeben, wie man hat. Der Rest heisst «Schulden».

Doch zurück zur SP-Bundesrätin und zur AHV. Es ist schwierig, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer beim Volk durchzubringen. Da sind einmal die Nein-Sager, weil sie immer gegen höhere Steuern sind; dem bürgerlichen Lager zuzuordnen. Und da sind dann eben noch die Linken und Grünen, die aus parteiideologischen Gründen dagegen sind. Weil eine Mehrwertsteuer-Erhöhung eine Verfassungsänderung benötigt, müssen Volk und Stände zustimmen; eine hohe Hürde. Zudem zählt die Mehrwertsteuer nicht zu des Schweizers liebsten Steuern – falls es diese überhaupt gibt.

Was soll das also? Eigentlich ist es ganz einfach: Erstens kann die Linke bei den parlamentarischen Beratungen von den Bürgerlichen Entgegenkommen in anderen Punkten verlangen (bei der Erbschaftssteuer oder bei Umweltanliegen zum Beispiel) und zweitens kann sie die Vorlage trotzdem bei der Volksabstimmung bekämpfen und hat gute Chancen sich damit einmal mehr als «Kämpferin für den kleinen Mann» zu profilieren – und am Ende gar noch als Siegerin dazustehen.

Sollte diese Mehrwertsteuer-Erhöhung aber vom Volk angenommen werden, wird die SP (weiterhin) kühn behaupten die AHV hätte genügend Geld und eine weitere Revision sei überflüssig. Auf diese Weise könnte sie unangenehmen Diskussionen über das Rentenalter oder über die Abschaffung der Frauenbevorteilung bei der Witwenrente elegant aus dem Weg gehen. Denn diese Diskussionen würden zusammen mit der nächsten AHV-Revision bis zum Nimmerleinstag hinausgeschoben.

Der Vorschlag der SP-Bundesrätin stellt also für die Linke eine klassische «Figgi und Mühli» dar, die sie in fast jedem Fall als Siegerin und die bürgerlichen Parteien als Verliererinnen dastehen lässt. Es scheint allerdings, als hätten zumindest FDP und SVP dieses politische Mühlespiel durchschaut und würden kräftig Gegensteuer geben. Keine neuen Geldquellen für die AHV ohne Gesamtrevision, ist deshalb ihr Credo. Bloss haben die Medien inkl. SRG die Sache entweder (noch) nicht durchschaut oder sie vertreten einseitig die Interessen der Linken.

Fakt ist: Eine rasche, neue AHV-Revision, die neben Mehreinnahmen auch Einsparungen (inkl. einer Erhöhung des Rentenalters) enthält, sichert die AHV. Mühlespiele mit Täuschungsmanövern tun es nicht.

Es war einmal... oder die Charakterprobe

Vor langer Zeit wurde einmal der Begriff kreiert: «servir et disparaître» - zu Deutsch: erst dienen – dann verschwinden. Staatsdiener und andere Personen mit (und ohne) Verantwortung – das Letztere nicht zu verwechseln mit «verantwortungslos» – sollen ihren Dienst leisten und ihn stets als Dienen leisten; als ein Dienen am Staat, an der Gesellschaft, am Unternehmen und dessen Mitarbeitern, etc.

Nach dem Ende der Aufgabe sollen diese Personen sich verabschieden und sich nicht mehr in die Belange des ehemaligen Arbeit- oder Aufgabengebers einmischen. Kommentare zum Beispiel zur Leistung der Nachfolger sind ausdrücklich nicht gefragt.

Je höher die bekleidete Position war, umso wichtiger ist die Maxime servir et disparaître. Deshalb wurde in der Vergangenheit die Grösse einer Persönlichkeit unter anderen Kriterien daran gemessen, ob sie sich an diese Maxime hält oder gehalten hat. Aktuell würden nach diesem Massstab ein paar alt Bundesräte entweder als Persönlichkeiten auf den Mikromassstab zusammenschrumpfen oder zumindest des Titels «Persönlichkeit» komplett verlustig gehen.

Calmy-Rey und Maurer etwa flicken ihren Nachfolgern gehörig am Zeug rum. Dabei scheuen sie sich auch nicht vor Auftritten, die nicht bloss ihren Nachfolgern schaden können, sondern auch unserem Land und Volk. Der geneigte Beobachter kommt sogar nicht umhin, den beiden alt Bundesräten eine Art lustvoller Boshaftigkeit zu unterstellen. Da versuchen zwei, sich mit allen Mitteln wieder ins Rampenlicht zu stellen. Und das wirkt zusätzlich stets hochnotpeinlich – nicht etwa für die Nachfolgerinnen.

Auch Dreifuss mischt munter mit – auch wenn sie sich immerhin weitgehend auf die Abstimmungskämpfe beschränkt. Etwas weniger direkt, aber kaum weniger häufig, meldet sich Kaspar Villiger medial zu Wort.

Deshalb hat der Schreibende eine Bitte an alle alt Bundesräte und -innen: Eurem Ruf und unserem Land zuliebe: Schweigt doch bitte, sammelt Briefmarken und Pilze oder geht mit dem Hund spazieren. Ihr habt Euren Dienst geleistet. Selbst wenn Ihr dabei was vergessen habt oder heute anders machen würdet, Ihr könnt es nicht mehr ändern. Bitte um Ruhe, silentium im «Altersheim»! Oder etwas intellektueller formuliert: pflegt bitte Euer "otium cum dignitate" (Musse mit Würde) und lasst es dabei bewenden.

 

Die Umweltaktivisten im Grosskampf gegen die Energiewende

So viele Widersprüche und Pseudopolitik sind neu für die Schweiz. Das gab’s wirklich noch nie. Das Stichwort heisst «Energiewende».

Da legten sich die grünen und linken Organisationen und Parteien gewaltig ins Zeug, um Kernkraftwerke ebenso wie Gas- und Ölheizungen zu verbieten, dem motorisierten Benzin- und Dieselverkehr den Kampf anzusagen und mit Hilfe der damaligen CVP-Bundesrätin die sogenannte Energiewende buchstäblich durchzuboxen.

Und jetzt? Jetzt, wo klar wird, dass die Energiewende zwar kommen wird, aber mehr oder weniger «von alleine», bloss nicht genau so und nicht zu der Zeit, wie das die staatsinterventionistischen Kreise wollten: jetzt stehen die damaligen aggressiven «Grünschreier» überall auf der Bremse. Jetzt bekämpfen sie genau diesen Wandel mit allen Mitteln.

Der VSE, der Verband der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen, verkündete soeben, dass «alles blockiert sei». Sowohl der Netzausbau komme nicht mehr voran als auch die Produktion von notabene umweltfreundlicher, CO2-freier Energie. Grosse Solaranlagen werden ebenso bekämpft wie neue oder auch bloss optimierte Wasserkraftwerke; ganz zu schweigen von neuen Kernkraftwerken. Auch neue digitale Möglichkeiten zum Energiesparen werden verhindert, indem etwa der Ausbau des G5-Netzes auf allen Ebenen – und deutlich gegen den demokratischen Volkswillen – von den selbsternannten Alleswissern und Gesundbetern mit allen juristischen Mitteln und möglichen Tricks blockiert wird.

Kurz: Die Energiewende wird genau von denen verhindert, die sie unbedingt haben wollten.

Was soll das? Politik aus und zum Nonsens? Blockade um der Blockade und Aufmerksamkeit willen? Dass ein Teil der blockierenden Organisationen auch noch Steuergelder bekommt, schlägt dem Fass restlos den Boden aus.

Wenn das Stromnetz nicht rasch ausgebaut werden kann, können keine Photovoltaikanlagen (PVA) gebaut werden. Oder es passiert dann so wie zum Beispiel in der Stadt Olten mit ihrem SP-Stadtpräsidenten: Wer dort für teures Geld eine PVA aufs eigene Hausdach montiert, muss dazu für nochmals teures Geld eine Apparatur einbauen, die es dem städtischen Werk ermöglicht den dort produzierten Strom abzuschalten, wenn im Sommer das Netz überlastet ist. Der Ausbau des Stromnetzes ist offenbar in Olten ebenfalls blockiert er schlicht zweite oder dritte Priorität. Der Bau einer PVA wird übrigens vom Bund mit Steuergeldern subventioniert; wegen der Energiewende halt.

Ein anderes Beispiel: Drei Viertel (nein, das ist kein Verschrieb, sondern traurige Bürokratie-Realität) der Stadt Zürich stehen unter Ortsbildschutz. Dort sind weder neue Bauten (Stichwort: Verdichtung) noch PVAs möglich. Was soll das? Wem dient sowas? Sicherlich weder uns noch unseren Kindern und Enkeln. 

Schizophrenie ist ein zu harmloses Wort für eine solche Politik.

So bezahlen denn wir alle als Steuerzahler und gleich auch noch als Stromkonsumenten einen doppelt so teuren Netzausbau, der im XXL-Zeitlupen-Schneckentempo von statten geht und eine doppelt so teure Umstellung auf die neue, umweltfreundliche Energieproduktion. Beides wird derart lange dauern, dass unsere Urenkel das Ziel vielleicht einmal erreichen werden, wenn überhaupt.

Denn momentan bauen ja vom WWF über Greenpeace bis zu den Denkmal- und den Landschaftsschützern alle diese sogenannten NGOs (zu Deutsch: die nicht demokratisch legitimierten Organisationen) an der Blockade all dessen, was nötig wäre, wenn jemals die Energie umweltfreundlich produziert werden sollte. Die Funktionärinnen dieser Organisationen müssen ja nicht bezahlen, was sie anrichten. Dafür gibt’s die "dummen" Konsumentinnen und Steuerzahler.

Wie lange kann ein demokratischer Rechtsstaat sich so etwas gefallen lassen, bevor er seine eigene Legitimation und Glaubwürdigkeit verspielt hat? Leider haben auch unsere Gerichtsbehörden mehrheitlich noch nicht begriffen, dass sie hier missbraucht werden und was das für ihre und unser aller Zukunft bedeutet.

Die Nonsens-Gleichheitsdiskussion

Es gab eine Zeit, da waren Frauen in der Schweiz benachteiligt. Es gab auch eine Zeit, da waren Kinder aus einfachen Verhältnissen oder von Jenischen lebenslänglich benachteiligt. Es kommt leider immer wieder vor, dass bestimmte gesellschaftliche Gruppen benachteiligt oder gar diskriminiert werden; die Juden sind das Paradebeispiel. Die Geschichte lehrt uns, dass der menschliche Egoismus, gepaart mit Vorurteilen und Nichtwissen sowie religiöse wie Partei-(Ver-)Führer dazu beitragen. 

Unsere Gesellschaft ist deshalb nicht schlecht, jedenfalls nicht schlechter als alle Generationen vor und nach uns. Wir Menschen waren und sind nun mal nicht perfekt und werden es nie sein.

Aus dieser unserer Unperfektheit schlagen aber gewisse politische Parteien seit Jahren Kapital. Eine ganze Schar von Leuten befasst sich allein in der Bundesverwaltung mit der «Gleichstellung». So werden dann auch immer wieder neue Studien und Berichte dort ausgeheckt; man muss ja schliesslich seine Existenz rechtfertigen. Bezahlt wird das Ganze unfreiwillig von uns allen, von den Steuerzahlerinnen.

Eine der ärgerlichsten Studien betrifft die Lohngleichheit. Da wird selbst von Uni-Professoren und -innen fortwährend betont, dass Frauen weniger Lohn erhielten als Männer. Seltsamerweise fördern aber die direkten Lohnvergleiche in den Betrieben (diese sind für alle Betriebe, die irgendwann einmal für die öffentliche Hand tätig sind oder etwas liefern, obligatorisch) kaum je eine Differenz zu Tage.

Trotzdem: Selbst bei Berichten, die für sich beanspruchen, sie seien neutral und völlig frei von jeglicher Partei- und anderer Politik, wird jeweils von einer «unerklärbaren Differenz» zwischen Männer- und Frauenlöhnen berichtet. Damit wird suggeriert, dass es sich um eine Ungerechtigkeit handelt oder zumindest handeln könnte. Dass dabei einfach niemals alle Kriterien für den Lohn berücksichtigt werden, bleibt verschwiegen.

Erst kürzlich tauchte wieder ein solches, in keiner Studie berücksichtigtes Kriterium auf: Gemäss offizieller Statistik fehlen Frauen rund 24 Prozent öfters am Arbeitsplatz als Männer. Das heisst, dass die Leistung und mithin auch die Wertschöpfung der Frauen geringer ist als jene der Männer. Jetzt könnte man argumentieren, dass dies ja vielleicht auch auf Geschlechtsunterschiede zurückgeführt werden könnte.

Einverstanden. Aber mit dieser Argumentation könnte auch jeder Lohn für jemanden, der nicht Deutsch kann, die als Buchhalterin kaum etwas von Buchhaltung versteht, der oder die aufgrund einer Behinderung keine volle Leistung erbringen kann, etc. künstlich, also von Staates wegen, gleichgeschaltet werden. In der letzten Konsequenz würde das bedeuten: alle Menschen verdienen genau den gleichen Lohn. Egal, ob jemand sich zum Arzt hat ausbilden lässt oder ob er oder sie nach der Grundschule beim Aldi Regale auffüllt. Egal ob jemand 30 Jahre Lebens- und Berufserfahrung vorzuweisen hat oder gerade erst aus Mutters Nest geschlüpft ist. Egal, ob jemand fleissig ist und sein Bestes gibt am Arbeitsplatz oder ob er dort vor allem die Pausen feiert und auf den Lohn wartet.

Das wäre dann sogar noch mehr als Kommunismus. Aber es wäre vor allem in höchstem Masse total unfair und ungerecht. Die einzigen, die dannzumal wohl zufrieden wären, wären die ausgezeichnet verdienenden Mitarbeiterinnen des eidg. Büros für die Gleichstellung. Falls es sie dann noch geben würde. Denn ohne die nötigen Steuereinnahmen müsste der Bund seine Verwaltung tatsächlich massiv reduzieren. Und vielleicht würde dannzumal das Überflüssige, allein der Parteiideologie geschuldete, (endlich) über Bord geworfen.