Die Politik liebt die einfachen Wege. Um alles, was komplex und kompliziert ist, macht sie in der Regel einen grossen Bogen. Müssten wir die Bilateralen III nicht unbedingt für die Zukunft des Landes haben, würde es sie nicht geben. Der Einfachheit halber hat hier der Ständerat beschlossen, die Vorlage einem doppelten Volksmehr zu unterstellen, damit man am Ende nach der Arbeit nicht auch noch die Verantwortung tragen muss. Lieber nimmt die Politik eine schutzlose Schweiz in Kauf als unbequeme Entscheide für die Armee beschliessen zu müssen. Schon gar nicht mit Zusatzarbeit. In der Umweltpolitik gibt man lieber ein paar Milliarden aus, die rein gar nichts bewirken, als den Realitäten ins Auge zu blicken und sie beim Namen zu nennen. Lieber leben wir mit drohenden Stromlücken, als dass die Politik den Stier (endlich) bei den Hörnern packt. Weil AKWs und Talsperren unpopulär sind, lässt die Politik lieber die Finger davon; auch wenn uns bald der Strom ausgeht und das Wasser auch.
Das Paradebeispiel des Nichts-Tun ist jedoch die Altersvorsorge. Die Mathematik ist klar. Die Fakten sind seit Jahrzehnten bekannt. Daran gibt es nichts zu rütteln. Wer älter wird, muss länger arbeiten, damit wir uns eine vernünftige Altersvorsorge noch leisten können. Das ist so sicher, wie dass die Aare abwärts fliesst.
Dennoch werden wir bald über eine Erhöhung der
Mehrwertsteuer abstimmen müssen. Was ausgerechnet von einer linken Bundesrätin
propagiert wird – wo doch die Linke seit Jahrzehnten die Mehrwertsteuer als
unsoziale Steuer brandmarkt. Und wo diese Erhöhung doch bloss einen Drittel der
Kosten der 13. AHV-Rente finanziert und die Kasse dieser 1. Säule der Altersvorsorge
auch ohne 13. Rente täglich leerer wird.
Die einzige, ehrliche Handlung würde darin bestehen, das Rentenalter heraufzusetzen. Doch dazu ist harte politische Arbeit nötig, unpopuläre Arbeit, bei der als Lohn höchstens ein Verlust des Amtes droht. Das braucht Zivilcourage. Wo um Himmels willen ist sie denn geblieben?
Aber solange von irgendwoher noch Geld fliesst, müssen Parlamente und Regierungen ihre Arbeit nicht machen. So lange können sie weiterhin Geld unter das Volk verteilen, um sich allseits beliebt zu machen. Dass am Ende genau dieses Volk die Rechnung bezahlen muss, wird einfach ausgeklammert.
Wählen wir doch künftig Persönlichkeiten mit Zivilcourage
und geben wir die Stimme nicht anbiedernden Populisten und Personen, welche Probleme
und Herausforderungen mehr scheuen als der Teufel das Weihwasser.
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