Die Krux mit der Bürokratie

Wer in der Schweiz eine Firma gründen und damit Arbeitsplätze schaffen will, muss zuallererst einmal recht viel Geld in die Hand nehmen. Da ist einmal das Gründungskapital einzubezahlen; aber darauf kommen Gebühren, Treuhand- und Notariatskosten. Und das alles nicht zu knapp. Selbst auf dem Gründungskapital erhebt der Staat noch Steuern. Sinn macht das zwar nicht, wenn man bedenkt, wie viele Millionen Franken gleichzeitig jährlich allein der Bund, aber auch die Kantone und Regionen an Wirtschaftsförderungsmassnahmen ausgeben. Der gesunde Menschenverstand kann da nur noch den Kopf schütteln.

Ab der Gründung verlangen dann die drei Staatsebenen ihren jährlichen Obolus und zusätzlich ist meist auch noch eine Kirchensteuer zu entrichten. So «darf» im Kanton Solothurn ein Unternehmen zusätzlich zu den den üblichen Unternehmenssteuern nochmals 10 Prozent der Staatssteuer als sogenannte «Finanzausgleichssteuer» (für Gemeinden und Kirchgemeinden) abliefern.

Steuerverwaltungen und Sozialversicherungen führen regelmässig Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass das Unternehmen nichts an der Staatsbürokratie vorbeimogelt. Diese Steuer- und Kontrollbürokratie kostet nicht nur viel Geld für die Unternehmen (alle Formulare wollen ausgefüllt, alle Belege aufbewahrt und alle Rechnungen bezahlt werden). Dies Bürokratie beschäftigt auch viel Personal auf Seiten des Staates – und deren Löhne und Arbeitsplatzkosten werden wiederum mit Steuergeldern bezahlt.

Wer aber – aus welchen Gründen auch immer – ein Unternehmen schliessen möchte. Der bekommt die Staatsbürokratie nochmals in voller Kraft zu spüren. Die Aufwendungen türmen sich. So eine reguläre und ordentliche Schliessung dauert in der Schweiz mindestens eineinhalb Jahre und in dieser Zeit passiert viel teurer Bürokratie-Nonsens. 

Ein Beispiel: Ein Unternehmen wird von einer renommierten Treuhandfirma betreut, alle Jahresrechnungen liegen geprüft und rechtskonform vor. Das kantonale Steueramt hat jährlich alle Unterlagen geprüft und regelmässig auch die Buchhaltung einer Prüfung «bis ins letzte Detail» unterzogen. Alle Steuer- und Sozialversicherungsrechnungen wurden fristgerecht bezahlt. Was tut nun die Eidg. Steuerverwaltung? Sie lässt all das, was der Kanton bereits geprüft hat, nochmals zu sich schicken (4-5 Jahresrechnungen zum Beispiel) und prüft das mehrfach Geprüfte nochmals. Normalerweise nennt man sowas: einen «bürokratischen Leerlauf». Und das notabene alles auf Kosten des Unternehmens auf der einen und der Steuerzahlenden auf der andern Seite.

Doch was passiert, wenn eine Firma nicht ordentlich geschlossen wird, sondern schlicht in Konkurs geht? Wenn also alle flüssigen Mittel weg sind, bevor es zur Schliessung kommt? Dann läuft zwar ein Konkursverfahren, aber wo kein Geld mehr ist, können auch keine Gebühren mehr verrechnet werden. Es ist bedenklich, dass dieser Weg inzwischen oft der schnellere und für den Unternehmer ebenso oft der kostengünstigere ist.

P.S. Weder die Staatsverwaltung noch die Politik schaffen es letztlich, hier, wo es wirklich Sinn machen würde, zu sparen. Weil hierzu ein Rotstift allein nicht reicht. In diesem Fall müssen komplexe Abläufe untersucht und dafür neue, optimierte Lösungen (zum Beispiel auch digitaler Natur) gefunden werden. Das erfordert ein tiefes Verständnis der Materie einerseits und kreative Köpfe anderseits.

Im Schnellzug vom Sparen zu Mehreinnahmen

Was der Solothurner Regierungsrat am liebsten machen würde, macht auch der Bundesrat ganz gern: Sparen, indem man die Ausgaben den anderen rüberschiebt. Bei der Solothurner Regierung sind das bekanntlich die Gemeinden, welche solche «Sparbemühungen» gefälligst mittragen sollten; beim Bund sind das die Kantone.

In den letzten Tagen begannen jedoch in Bern ebenso wie in Solothurn die Politikerinnen von etwas Anderem zu sprechen: von Steuererhöhungen. Es beginnt immer etwas leise und zögerlich und wird dann immer lauter und stärker – bis für alle «doch längst klar sein muss, dass es ohne Steuerhöhungen einfach nicht geht». Und das alles nannte sich zu Beginn einmal «Sparprogramm». In Bern hat damit der Präsident der Mitte begonnen. Noch spricht er nicht von neuen oder mehr Steuern, bloss von nötigen Mehreinnahmen für den Staat. Aber wo bitte ist da ein Unterscheid?

Die politischen Parteien können sich beim Sparen meist nicht zu einem mehrheitsfähigen Konsens durchringen, weil schliesslich die eigene Wahlklientel nicht verärgert werden darf. Deshalb ist es einfacher, die Steuerzahlenden zur Kasse zu bitten; meist wird diese Bitte mit ein paar patriotischen oder ideologischen Floskeln garniert. Die Sieger derartiger «Sparmassnahmen» sitzen übrigens auf der linken Ratsseite. Denn sie werden dafür sorgen, dass ihre «ach so arme Wahlklientel» möglichst ungeschoren davonkommt.

Trotz allem Gejammer in Bern und Solothurn liegen jedoch die Fakten so, dass beiden Kassen in den letzten Jahren jährlich massiv mehr Geld zugeflossen ist. Geld aus dem Portemonnaie der Steuerzahler und -innen. Doch selbst diese Einnahmenschwemme vermochte die Ausgabenfreudigkeit der Parlamente nicht zu kompensieren. Dort aber liegt, wie der Volksmund sagt, «der Hund begraben».

P.S. Wenn Sie, liebe Lesende, denken, ich sei stets gegen Steuererhöhungen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Bund bereits vier (sic!) neue Steuern oder Steuererhöhungen beschlossen hat, teilweise mit dem Segen der Stimmberechtigten. Per 1. Januar 2025 und 2026 werden wir stärker zur Kasse gebeten. Und eine fünfte Steuererhöhung ist anvisiert.

Und beim Kanton Solothurn? Da wurden erst kürzlich die (Staats-)Steuertarife erhöht; ausserdem die Vermögenssteuern. Weiter soll bald die Katasterschätzung massiv erhöhte werden, was für alle privaten Hausbesitzer (auch für die Rentner) spürbar höhere Einkommens- sowie deutlich höhere Vermögenssteuern bedeuten wird.

Naht hier das Ende der Kompromiss-Politik?

Die BVG-Vorlage wird am kommenden Wochenende wohl abgelehnt. Alles andere wäre eine Überraschung. Damit wird sich die Linke in die Siegespose werfen und die Bürgerlichen werden von und in den Medien zu Verlierern gestempelt.

Verlierer wird aber die Schweiz sein, unser ganzes Land. Einmal mehr wird eine zukunftsweisende Umgestaltung der Altersvorsorge scheitern. Dabei wird – wie in den letzten Jahren immer wieder bei sozialpolitischen Vorlagen – stets die gleiche parteipolitische Seite jubeln. Diesem Jubel wird sogar, wie meist, auch ein Teil der eigenen Klientel «geopfert». Wenig verdienende und schlecht qualifizierte Frauen vor allem werden weiterhin im Regen stehen, weil die Linksgrünen das so wollen.

Warum aber immer das gleiche Spiel? Warum stets die gleichen «Gewinner»? Warum stets die bürgerlichen Verlierer? Weil in Bundesbern die bürgerliche Seite stets und immer wieder von Neuem an eine konstruktive Linke glaubt und sich etwas blauäugig stets von Neuem übertölpeln lässt.

Und dieses Spiel geht so: Der Bundesrat gibt mit Hilfe der in der Sozialpolitik linken Bundesverwaltung (man beachte die SP-Departementsleitung und -Amtsdirektion) eine Vorlage ins Parlament. Dort wird sofort von linker und grüner Seite mit dem Referendum gedroht. Meist lange bevor die Vorlage ins Plenum kommt. Die Folge: Die bürgerliche Ratsmehrheit gibt sich alle erdenkliche Mühe, der linksgrünen Seite entgegenzukommen. Da werden Kompromisse geradezu am Laufmeter geschmiedet. So passiert die Vorlage schliesslich mit einer Mehrheit im Parlament.

Doch dann ergreift die Linke trotz aller Kompromisse und allem Entgegenkommen das Referendum. Weil aber vor lauter Kompromissen auch vielen bürgerlichen Urnengängern diese Suppe nun nicht mehr schmeckt, steht der geschlossenen, ablehnenden Linken eine zersplitterte, weil nur halbwegs «glückliche» bürgerliche Ja-Seite gegenüber. Damit wird ein linksgrüner Erfolg sehr wahrscheinlich. Zum Ergebnis: siehe oben.

Die parteipolitische Linke und Grüne gebärdet sich damit ähnlich wie die SVP in der Aussenpolitik. Das Ergebnis ist eine politische Blockade; neue Lösungen wären zwar nötig, aber sie sind blockiert, sie werden blockiert. Den Schaden haben wir alle. Auch deshalb, weil die bürgerliche Mehrheit in unserem Land damit bald einmal gezwungen sein wird, den Weg des Kompromisses zu verlassen und zu einem Diktat der Mehrheit zurückzukehren, wie dies in der Geschichte unseres Landes im 19. Jahrhundert schon einmal der Fall war. Zum Wohle der Linken war das aber nicht.

 

Das ewige Schwarz-Peter-Spiel mit bekanntem Ausgang

Haben Sie auch schon versucht zu sparen, indem Sie das Geld statt mit der rechten neu mit der linken Hand ausgegeben haben? Jeder halbwegs vernünftige Mensch weiss, dass das nicht funktionieren kann. Oder etwa doch?

Die Solothurner Regierung hat soeben Sparvorschläge veröffentlicht. Ihr politisches Schicksal ist zwar in den meisten Fällen bereits besiegelt, bevor sie richtig auf dem Tisch liegen. Dennoch seien zwei von ihnen etwas näher angeschaut.

Zirka ein Drittel der 60-Millionen-Sparsumme will die Regierung auf die oben beschriebene Art erfüllen. Die Gemeinden sollen rund 20 Millionen übernehmen. Das heisst im Klartext aus der Sicht der alles bezahlenden Steuerpflichtigen: um die Kantonskasse zu entlasten, wird die Gemeindekasse belastet. Die Steuererhöhungen oder Schuldenberge fallen also dann nicht beim Kanton an, sondern bei den Gemeinden. Der Regierungs- und Kantonsrat wäre damit – so meinen sie offenbar – «fein raus». Den Schwarzen Peter haben sie den Gemeinden rübergeschoben.

Darf man sowas «Sparen» nennen? Ehrlicher wäre es, diese politische Pseudoschlaumeierei «das Volk für dumm verkaufen» zu nennen.

Der zweite Punkt, der ins Auge sticht und die Vernunft quält: Die Solothurner Beamtenschaft soll in naher Zukunft etwas weniger grosszügige Lohnerhöhungen und Boni erhalten. Sparen bei der Verwaltung also. «Sparen»? Soeben haben die Staatsangestellten eine im Landesdurchschnitt weit überdurchschnittliche Teuerungszulage für 2024 erhalten. Der Regierungsrat konnte oder wollte das nicht verhindern. Man werde sonst als Arbeitgeber unattraktiv, jammerte er. Wenn dieses Argument stimmt, weshalb dann nun diese Lohnbremse?

Der Kanton benötigt gut ausgebildete und motivierte Verwaltungsanagestellte. Sie verdienen darum im Gesamtpaket (inkl. Pensionskasse, Jobsicherheit etc.) auch in den meisten Fällen mehr als gleichwertige Jobs in der Privatwirtschaft. Echt sparen lässt sich hier wenig – es sei denn, die Regierung baut Verwaltungsstellen ab. Mehr Digitalisierung, weniger Personal müsste die Losung heissen. Lieber weniger Beamte und dafür die besten.

Die Beamteninteressen werden zudem derart breit und stets erfolgreich wahrgenommen, dass selbst die kleinste vermeintliche Saläreinsparung in diesem Bereich spätestens zwei bis drei Jahre später wieder mindestens voll kompensiert wird.

Sparen können die Gemeinden meist nur im Bereich der Infrastruktur. Es macht aber keinen Unterschied, ob die Infrastruktur veraltet oder gar verlottert oder ob Schulden gemacht werden: in beiden Fällen bezahlen die künftigen Generationen die aktuellen, unsere Ausgaben. Und sie bezahlen sie sehr teuer.

Der Kanton hat nur zwei Bereiche, bei denen er nachhaltig sparen kann: bei der Verwaltung und bei den Subventionen. Gerade bei den Subventionen tun sich die Politiker und -innen aber stets enorm schwer. Hier liegt ihnen das eigene Hemd, die eigene Wahlklientel stets viel näher als das Wohl des Kantons, dem allein sie eigentlich verpflichtet wären. Dies, obwohl manche Subventionen längst überflüssig geworden sind, bzw. in erster Linie Funktionärsstellen finanzieren, und andere zu Marktverzerrungen und Fehlanreizen führen.

So wird denn auch diese sogenannte Sparrunde dort enden wo alle anderen vor ihr: sie verursacht viel Aufwand, am Ende schaut ein Kinkerlitzchen raus und der Kanton jammert weiter. Die Rechnung bezahlen aber wie immer die Steuerpflichtigen; über höhere Steuern beim Kanton - oder bei der Gemeinde. Das passt sogar ins aktuelle Bild: Auch der Bund wird die (direkten und/oder die indirekten) Steuern bald erhöhen. Wenigstens werden sich darüber die Linken und Grünen freuen. Nur diese bezahlen offensichtlich mit Freude Steuern.

Lauter Glänzend-Positives

Dieser Blog kritisiert meist, die Regierung(en), die Parteien die Politikerinnen und –  na ja, Allerhand halt. Also hat sich der Schreibende auf der Suche nach Positivem gemacht. Hier ein paar Müsterchen nach kurzer Suche:

-        Die Gesetzgebung hat Vieles geregelt in den letzten 30 Jahren:

o   zum Beispiel wurde das Submissionswesen fairer

o   die Rechte der Aktionäre wurden verstärkt

o   international tätige, grössere Unternehmen müssen mehr Steuern bezahlen; die leeren Kantons- und die leere Bundeskasse freuts

o   das Steuerharmonisierungsgesetz hat viele Differenzen zwischen den Kantonen eingeebnet

o   der Bund hat ein KITA-Gesetz geschaffen und das Niveau der Kitas in den einzelnen Kantonen angeglichen

o   dank entsprechenden Bundesvorschriften wurden in den letzten Jahren praktisch alle Bahnhöfe und ÖV-Haltestellen behindertengerecht umgebaut

-        Die AHV-Renten sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und weil der Bundesrat auf den 1. Januar 2025 die Renten erneut happig anpassen muss, wird auch die neue 13. Rente noch etwas happiger ausfallen.

-       Die BVG-Renten sind in den letzten Jahren (im obligatorischen Bereich) nicht gesunken, obwohl die Lebenserwartung laufend gestiegen ist.

-      Der Bund und fast alle Kantone haben in den letzten Jahren die Subventionen für die KK-Prämien mehrfach erhöht.

-       Der Bund hat mit Milliarden die Wirtschaft in der Corona-Pandemie gestützt und uns vor einer grossen Rezession mit Massenentlassungen bewahrt.

Diese Aufzählung ist nicht abschliessend. Es sind nur ein paar beliebige Beispiele.

Dumm nur, dass diese golden glänzenden Medaillen – wie alle eben – eine Rückseite haben. Sollen diese Rückseiten hier aufgeführt werden? Lassen wir es für einmal bleiben und beschränken wir uns darauf festzustellen, dass die entscheidende Frage jeweils lautet: Was gewichtet schwerer, die Vor- oder die Nachteile? Was dauert länger: das Fest oder der Kater danach? Hätte man das Gute auch noch etwas besser machen können oder hat man verschlimmbessert?

P.S. Nach welchen Kriterien sollen diese neuen Gesetze und Massnahmen von den Schweizerinnen und Schweizern beurteilt werden? Zum Beispiel etwa nach der Frage, ob sie unsere Freiheit eingeschränkt oder uns mehr Freiheit gebracht haben? Ob sie uns auf unsere Kosten mehr Bürokratie und Verwaltungsangestellte gebracht haben? Ob in der Folge die Steuern steigen? Ob unser Wohlstand dadurch vermehrt wurde - oder ob wir nur Alle etwas gleicher geworden sind? Ob diese Gesetze und Massnahmen auch ökonomisch nachhaltig sind?

 

Die Post als Negativbeispiel für Unternehmenspolitik?

Es ist bekannt: die Post kauft (wie u.a. auch die BKW) laufend kleinere Privatunternehmen zu. Meist gehen damit KMU im Staatskonzern auf. Rund 1.5 Milliarden Franken will die Post in andere Schweizer Unternehmen investieren. Sie will damit das allmählich wegbrechende klassische Postgeschäft kompensieren. Die Pakete bringen heute auch Privatunternehmen, häufig schneller, flexibler und günstiger als die Post. Und Briefe, bei denen die Post das Monopol hat, werden in Zeiten von E-Mail auch immer weniger.

Die Kompetenz der Post – und auch ihr Leistungsauftrag – liegen jedoch im Bereich der Logistik, bei den Postdienstleistungen. Hier ist sie, siehe oben, kaum konkurrenzfähig, weil sie ein schwerfälliger Staatsbetrieb mit zu wenig Innovationskraft und zu hohen Overhead-Kosten ist. Was tut sie nun? Sie kauft Unternehmen im IT-Bereich. Nun braucht die Post täglich IT, so wie Sie und ich auch. Aber – Hand aufs Herz – würden Sie eine Bäckerei übernehmen und führen (können), bloss weil Sie täglich Brot essen? Wohl kaum.

Die Zahlen zeigen überdeutlich, dass die Post mit ihren «Kommunikations Services» in jeder Beziehung überfordert ist. Im ersten Halbjahr 2024 schrieben diese Zukäufe bei einem Betriebsertrag von 82 Millionen Franken einen Verlust von 37 Millionen. Und das ist kein einmaliger Ausrutscher: vor einem Jahr waren es sogar 39 Millionen Franken.

Im Klartext: um 1 Franken Betriebsertrag (nicht zu  verwechseln mit Betriebsgewinn) zu generieren, müssen fast 50 Rappen bezahlt werden. Wer – ausser einem Staatsbetrieb mit Staatshaftung (also mit unseren Steuerfranken) im Hintergrund - würde ein solches Investment tätigen? Niemand – erst recht nicht, wenn die Kenntnis und Kompetenz fehlen, um das Gekaufte innovativ und unternehmerisch weiterzuentwickeln.

Es ist mehr als höchste Zeit, dass unsere politischen Vertretungen in den Parlamenten einer solchen Geschäftspolitik, die bloss dem Ego einzelner Verwaltungsräte und Geschäftsleitungsmitglieder dient, einen schnellen und dauerhaften Riegel schieben. Wenn die Schweiz in ferner Zukunft einmal keinen staatlichen Postbetrieb als Service public-Unternehmen mehr benötigt, dann halt nicht. Auch die Dampfloks hatten schliesslich einmal ausgedient.

Der IT-Markt jedoch funktioniert auch ohne staatliche Einmischungen bestens. Die Post ist hier bestenfalls der Elefant im Porzellanladen. Und ist der dann zerstört, bezahlen wir alle die Rechnung für diesen Elefanten.

Mühlespiel mit Täuschungsmanöver

Wieso plädiert ausgerechnet eine SP-Bundesrätin, die zudem am linken Rand ihrer Partei politisiert, ausgerechnet für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer? Ist es doch ein Mantra der Linken, dass die Mehrwertsteuer im Gegensatz zu den Einkommens- und den Vermögenssteuern nicht sozial sei, weil sie die kleinen Portemonnaies benachteilige (und die grösseren nicht schröpfe).

Letzteres ist jedoch mindestens in Frage zu stellen. Denn wer mehr verdient und mehr besitzt, gibt auch mehr Geld aus. Und zahlt damit mehr in die Mehrwertsteuerkasse. Man kann ja schliesslich (meist) nur so viel Geld ausgeben, wie man hat. Der Rest heisst «Schulden».

Doch zurück zur SP-Bundesrätin und zur AHV. Es ist schwierig, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer beim Volk durchzubringen. Da sind einmal die Nein-Sager, weil sie immer gegen höhere Steuern sind; dem bürgerlichen Lager zuzuordnen. Und da sind dann eben noch die Linken und Grünen, die aus parteiideologischen Gründen dagegen sind. Weil eine Mehrwertsteuer-Erhöhung eine Verfassungsänderung benötigt, müssen Volk und Stände zustimmen; eine hohe Hürde. Zudem zählt die Mehrwertsteuer nicht zu des Schweizers liebsten Steuern – falls es diese überhaupt gibt.

Was soll das also? Eigentlich ist es ganz einfach: Erstens kann die Linke bei den parlamentarischen Beratungen von den Bürgerlichen Entgegenkommen in anderen Punkten verlangen (bei der Erbschaftssteuer oder bei Umweltanliegen zum Beispiel) und zweitens kann sie die Vorlage trotzdem bei der Volksabstimmung bekämpfen und hat gute Chancen sich damit einmal mehr als «Kämpferin für den kleinen Mann» zu profilieren – und am Ende gar noch als Siegerin dazustehen.

Sollte diese Mehrwertsteuer-Erhöhung aber vom Volk angenommen werden, wird die SP (weiterhin) kühn behaupten die AHV hätte genügend Geld und eine weitere Revision sei überflüssig. Auf diese Weise könnte sie unangenehmen Diskussionen über das Rentenalter oder über die Abschaffung der Frauenbevorteilung bei der Witwenrente elegant aus dem Weg gehen. Denn diese Diskussionen würden zusammen mit der nächsten AHV-Revision bis zum Nimmerleinstag hinausgeschoben.

Der Vorschlag der SP-Bundesrätin stellt also für die Linke eine klassische «Figgi und Mühli» dar, die sie in fast jedem Fall als Siegerin und die bürgerlichen Parteien als Verliererinnen dastehen lässt. Es scheint allerdings, als hätten zumindest FDP und SVP dieses politische Mühlespiel durchschaut und würden kräftig Gegensteuer geben. Keine neuen Geldquellen für die AHV ohne Gesamtrevision, ist deshalb ihr Credo. Bloss haben die Medien inkl. SRG die Sache entweder (noch) nicht durchschaut oder sie vertreten einseitig die Interessen der Linken.

Fakt ist: Eine rasche, neue AHV-Revision, die neben Mehreinnahmen auch Einsparungen (inkl. einer Erhöhung des Rentenalters) enthält, sichert die AHV. Mühlespiele mit Täuschungsmanövern tun es nicht.

Es war einmal... oder die Charakterprobe

Vor langer Zeit wurde einmal der Begriff kreiert: «servir et disparaître» - zu Deutsch: erst dienen – dann verschwinden. Staatsdiener und andere Personen mit (und ohne) Verantwortung – das Letztere nicht zu verwechseln mit «verantwortungslos» – sollen ihren Dienst leisten und ihn stets als Dienen leisten; als ein Dienen am Staat, an der Gesellschaft, am Unternehmen und dessen Mitarbeitern, etc.

Nach dem Ende der Aufgabe sollen diese Personen sich verabschieden und sich nicht mehr in die Belange des ehemaligen Arbeit- oder Aufgabengebers einmischen. Kommentare zum Beispiel zur Leistung der Nachfolger sind ausdrücklich nicht gefragt.

Je höher die bekleidete Position war, umso wichtiger ist die Maxime servir et disparaître. Deshalb wurde in der Vergangenheit die Grösse einer Persönlichkeit unter anderen Kriterien daran gemessen, ob sie sich an diese Maxime hält oder gehalten hat. Aktuell würden nach diesem Massstab ein paar alt Bundesräte entweder als Persönlichkeiten auf den Mikromassstab zusammenschrumpfen oder zumindest des Titels «Persönlichkeit» komplett verlustig gehen.

Calmy-Rey und Maurer etwa flicken ihren Nachfolgern gehörig am Zeug rum. Dabei scheuen sie sich auch nicht vor Auftritten, die nicht bloss ihren Nachfolgern schaden können, sondern auch unserem Land und Volk. Der geneigte Beobachter kommt sogar nicht umhin, den beiden alt Bundesräten eine Art lustvoller Boshaftigkeit zu unterstellen. Da versuchen zwei, sich mit allen Mitteln wieder ins Rampenlicht zu stellen. Und das wirkt zusätzlich stets hochnotpeinlich – nicht etwa für die Nachfolgerinnen.

Auch Dreifuss mischt munter mit – auch wenn sie sich immerhin weitgehend auf die Abstimmungskämpfe beschränkt. Etwas weniger direkt, aber kaum weniger häufig, meldet sich Kaspar Villiger medial zu Wort.

Deshalb hat der Schreibende eine Bitte an alle alt Bundesräte und -innen: Eurem Ruf und unserem Land zuliebe: Schweigt doch bitte, sammelt Briefmarken und Pilze oder geht mit dem Hund spazieren. Ihr habt Euren Dienst geleistet. Selbst wenn Ihr dabei was vergessen habt oder heute anders machen würdet, Ihr könnt es nicht mehr ändern. Bitte um Ruhe, silentium im «Altersheim»! Oder etwas intellektueller formuliert: pflegt bitte Euer "otium cum dignitate" (Musse mit Würde) und lasst es dabei bewenden.

 

Die Umweltaktivisten im Grosskampf gegen die Energiewende

So viele Widersprüche und Pseudopolitik sind neu für die Schweiz. Das gab’s wirklich noch nie. Das Stichwort heisst «Energiewende».

Da legten sich die grünen und linken Organisationen und Parteien gewaltig ins Zeug, um Kernkraftwerke ebenso wie Gas- und Ölheizungen zu verbieten, dem motorisierten Benzin- und Dieselverkehr den Kampf anzusagen und mit Hilfe der damaligen CVP-Bundesrätin die sogenannte Energiewende buchstäblich durchzuboxen.

Und jetzt? Jetzt, wo klar wird, dass die Energiewende zwar kommen wird, aber mehr oder weniger «von alleine», bloss nicht genau so und nicht zu der Zeit, wie das die staatsinterventionistischen Kreise wollten: jetzt stehen die damaligen aggressiven «Grünschreier» überall auf der Bremse. Jetzt bekämpfen sie genau diesen Wandel mit allen Mitteln.

Der VSE, der Verband der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen, verkündete soeben, dass «alles blockiert sei». Sowohl der Netzausbau komme nicht mehr voran als auch die Produktion von notabene umweltfreundlicher, CO2-freier Energie. Grosse Solaranlagen werden ebenso bekämpft wie neue oder auch bloss optimierte Wasserkraftwerke; ganz zu schweigen von neuen Kernkraftwerken. Auch neue digitale Möglichkeiten zum Energiesparen werden verhindert, indem etwa der Ausbau des G5-Netzes auf allen Ebenen – und deutlich gegen den demokratischen Volkswillen – von den selbsternannten Alleswissern und Gesundbetern mit allen juristischen Mitteln und möglichen Tricks blockiert wird.

Kurz: Die Energiewende wird genau von denen verhindert, die sie unbedingt haben wollten.

Was soll das? Politik aus und zum Nonsens? Blockade um der Blockade und Aufmerksamkeit willen? Dass ein Teil der blockierenden Organisationen auch noch Steuergelder bekommt, schlägt dem Fass restlos den Boden aus.

Wenn das Stromnetz nicht rasch ausgebaut werden kann, können keine Photovoltaikanlagen (PVA) gebaut werden. Oder es passiert dann so wie zum Beispiel in der Stadt Olten mit ihrem SP-Stadtpräsidenten: Wer dort für teures Geld eine PVA aufs eigene Hausdach montiert, muss dazu für nochmals teures Geld eine Apparatur einbauen, die es dem städtischen Werk ermöglicht den dort produzierten Strom abzuschalten, wenn im Sommer das Netz überlastet ist. Der Ausbau des Stromnetzes ist offenbar in Olten ebenfalls blockiert er schlicht zweite oder dritte Priorität. Der Bau einer PVA wird übrigens vom Bund mit Steuergeldern subventioniert; wegen der Energiewende halt.

Ein anderes Beispiel: Drei Viertel (nein, das ist kein Verschrieb, sondern traurige Bürokratie-Realität) der Stadt Zürich stehen unter Ortsbildschutz. Dort sind weder neue Bauten (Stichwort: Verdichtung) noch PVAs möglich. Was soll das? Wem dient sowas? Sicherlich weder uns noch unseren Kindern und Enkeln. 

Schizophrenie ist ein zu harmloses Wort für eine solche Politik.

So bezahlen denn wir alle als Steuerzahler und gleich auch noch als Stromkonsumenten einen doppelt so teuren Netzausbau, der im XXL-Zeitlupen-Schneckentempo von statten geht und eine doppelt so teure Umstellung auf die neue, umweltfreundliche Energieproduktion. Beides wird derart lange dauern, dass unsere Urenkel das Ziel vielleicht einmal erreichen werden, wenn überhaupt.

Denn momentan bauen ja vom WWF über Greenpeace bis zu den Denkmal- und den Landschaftsschützern alle diese sogenannten NGOs (zu Deutsch: die nicht demokratisch legitimierten Organisationen) an der Blockade all dessen, was nötig wäre, wenn jemals die Energie umweltfreundlich produziert werden sollte. Die Funktionärinnen dieser Organisationen müssen ja nicht bezahlen, was sie anrichten. Dafür gibt’s die "dummen" Konsumentinnen und Steuerzahler.

Wie lange kann ein demokratischer Rechtsstaat sich so etwas gefallen lassen, bevor er seine eigene Legitimation und Glaubwürdigkeit verspielt hat? Leider haben auch unsere Gerichtsbehörden mehrheitlich noch nicht begriffen, dass sie hier missbraucht werden und was das für ihre und unser aller Zukunft bedeutet.

Die Nonsens-Gleichheitsdiskussion

Es gab eine Zeit, da waren Frauen in der Schweiz benachteiligt. Es gab auch eine Zeit, da waren Kinder aus einfachen Verhältnissen oder von Jenischen lebenslänglich benachteiligt. Es kommt leider immer wieder vor, dass bestimmte gesellschaftliche Gruppen benachteiligt oder gar diskriminiert werden; die Juden sind das Paradebeispiel. Die Geschichte lehrt uns, dass der menschliche Egoismus, gepaart mit Vorurteilen und Nichtwissen sowie religiöse wie Partei-(Ver-)Führer dazu beitragen. 

Unsere Gesellschaft ist deshalb nicht schlecht, jedenfalls nicht schlechter als alle Generationen vor und nach uns. Wir Menschen waren und sind nun mal nicht perfekt und werden es nie sein.

Aus dieser unserer Unperfektheit schlagen aber gewisse politische Parteien seit Jahren Kapital. Eine ganze Schar von Leuten befasst sich allein in der Bundesverwaltung mit der «Gleichstellung». So werden dann auch immer wieder neue Studien und Berichte dort ausgeheckt; man muss ja schliesslich seine Existenz rechtfertigen. Bezahlt wird das Ganze unfreiwillig von uns allen, von den Steuerzahlerinnen.

Eine der ärgerlichsten Studien betrifft die Lohngleichheit. Da wird selbst von Uni-Professoren und -innen fortwährend betont, dass Frauen weniger Lohn erhielten als Männer. Seltsamerweise fördern aber die direkten Lohnvergleiche in den Betrieben (diese sind für alle Betriebe, die irgendwann einmal für die öffentliche Hand tätig sind oder etwas liefern, obligatorisch) kaum je eine Differenz zu Tage.

Trotzdem: Selbst bei Berichten, die für sich beanspruchen, sie seien neutral und völlig frei von jeglicher Partei- und anderer Politik, wird jeweils von einer «unerklärbaren Differenz» zwischen Männer- und Frauenlöhnen berichtet. Damit wird suggeriert, dass es sich um eine Ungerechtigkeit handelt oder zumindest handeln könnte. Dass dabei einfach niemals alle Kriterien für den Lohn berücksichtigt werden, bleibt verschwiegen.

Erst kürzlich tauchte wieder ein solches, in keiner Studie berücksichtigtes Kriterium auf: Gemäss offizieller Statistik fehlen Frauen rund 24 Prozent öfters am Arbeitsplatz als Männer. Das heisst, dass die Leistung und mithin auch die Wertschöpfung der Frauen geringer ist als jene der Männer. Jetzt könnte man argumentieren, dass dies ja vielleicht auch auf Geschlechtsunterschiede zurückgeführt werden könnte.

Einverstanden. Aber mit dieser Argumentation könnte auch jeder Lohn für jemanden, der nicht Deutsch kann, die als Buchhalterin kaum etwas von Buchhaltung versteht, der oder die aufgrund einer Behinderung keine volle Leistung erbringen kann, etc. künstlich, also von Staates wegen, gleichgeschaltet werden. In der letzten Konsequenz würde das bedeuten: alle Menschen verdienen genau den gleichen Lohn. Egal, ob jemand sich zum Arzt hat ausbilden lässt oder ob er oder sie nach der Grundschule beim Aldi Regale auffüllt. Egal ob jemand 30 Jahre Lebens- und Berufserfahrung vorzuweisen hat oder gerade erst aus Mutters Nest geschlüpft ist. Egal, ob jemand fleissig ist und sein Bestes gibt am Arbeitsplatz oder ob er dort vor allem die Pausen feiert und auf den Lohn wartet.

Das wäre dann sogar noch mehr als Kommunismus. Aber es wäre vor allem in höchstem Masse total unfair und ungerecht. Die einzigen, die dannzumal wohl zufrieden wären, wären die ausgezeichnet verdienenden Mitarbeiterinnen des eidg. Büros für die Gleichstellung. Falls es sie dann noch geben würde. Denn ohne die nötigen Steuereinnahmen müsste der Bund seine Verwaltung tatsächlich massiv reduzieren. Und vielleicht würde dannzumal das Überflüssige, allein der Parteiideologie geschuldete, (endlich) über Bord geworfen.

Die Krux mit der Rechnerei

Die Medien – angeführt von der SRG – berichten darüber: wenn der ESC in eine Schweizer Stadt kommt, wird dieser Event dort einen Umsatz generieren, der das Doppelte dessen beträgt, was diese Stadt (und allenfalls der dazugehörende Kanton) der SRG bezahlen soll, damit sie den Event dort durchführt.

Die SRG will mindestens 30 Millionen Franken vom Durchführungsort erhalten. Das sei bloss fair, meint die SRG, weil doch dieser Ort, bzw. diese Region mit einem 60-Millionen-Umsatz-Plus rechnen dürfe. Mehr oder weniger deutlich wird dann häufig die Kritik geäussert, dass jedoch auf diese Weise die (meist privaten) Unternehmen und Gewerbler profitierten, während die Steuerzahler das Portemonnaie zücken müssten.

Ist das wirklich so?

Da stellt sich erst einmal die Frage, weshalb eine Organisation wie die SRG, ausgestattet mit einem Budget von gut 1.2 Milliarden Franken jährlich die 30 Millionen oder 2.5 Prozent der Totalausgaben nicht stemmen kann. Das scheint aber bei diesem verkrusteten Gebilde tatsächlich so zu sein.

Dann stellt sich weiter die Frage, ob wirklich die lokale Wirtschaft die grosse Nutzniesserin sein wird. Mit Sicherheit werden Tourismus und Gastronomie profitieren. Meist sind das allerdings Unternehmen und Gewerbe mit äusserst niedriger Wertschöpfung. Das heisst, dass ein 60-Millionen-Mehrumsatz, verteilt auf viele hundert Anbieter, für den einzelnen Betrieb kaum zur grossen Goldgrube ausarten wird.

Aber wie ist es denn mit der öffentlichen Hand?

Bleiben wir bei 60 Millionen Mehrumsatz. Davon fliessen dem Bund über die Mehrwertsteuer gegen 5 Millionen Franken zu. Rechnen wir mit einem sensationell-ausgezeichneten Gewinn von 12 Prozent, generiert dieser Umsatz total 7.2 Millionen zu versteuernden «Gewinn vor Steuern». Davon fliessen Bund, Kanton und Gemeinde total ca. 2 Millionen Franken an Gewinnsteuern zu.

Wenn die Steuerzahler also die 30 Millionen lockermachen sollen, wie die SRG verlangt, weil dadurch doch derart viel Geld in die Steuerkassen fliesse, ist dies im besten Fall als «Milchbüchli-Rechnung», im schlechteren als Blödsinn zu bezeichnen. Selbst wenn diese Unternehmen vom Gewinn nach Steuern auch noch Dividenden ausrichten würden (was im Fall des Gewerbes meist nicht der Fall sein dürfte), müsste der zusätzliche Umsatz oder der daraus resultierende Gewinn mehr als 15mal höher liegen, um für die Stadt und den Kanton, die den ESC 2025 ausrichten, eine einigermassen ausgeglichene Rechnung zu ergeben. 

Denn die Medienwelt (inkl. SRG) vergleicht die Ausgaben der öffentlichen Hand mit dem Umsatz irgendwelcher Betriebe. Aber jedem, der das Einmaleins kennt, ist klar, dass selbst dann, wenn die betreffenden Betriebe jeden einzelnen Gewinnfranken (also 100 Prozent des Gewinns) an den Staat abliefern würden, noch immer weniger als ein Viertel der Staatsbeiträge gedeckt wären.

Nochmals: «Umsatz» ist nicht gleich «Gewinn». Und «Gewinn» ist nicht gleich Steuereinnahme.

Oder: Selbst wenn die Steuern hoch sind, wachsen die Steuereinnahmen nicht auf den Bäumen.

Medien im Clinch mit der Realität

Kürzlich in einer grossen Schweizer Tageszeitung gelesen: «Gegen Steuerhinterziehung im Inland». Das war die Überschrift über einen Leitartikel zum Thema: leere Bundeskasse. Die Bundeskasse, so der Journalist, werde wieder gesund, wenn die Schuldenbremse eingehalten und wenn die Schweiz auch im Inland den automatischen Informationsaustausch (AIA) einführen würde. Denn es lägen zu viele Vermögen unversteuert auf unseren Banken.

Da fragt sich der geneigte Leser und (leider) Abonnent: Hat dieser Journalist wirklich keine Ahnung oder schreibt er im Namen einer politischen Partei? Ist dieser Titel bloss eine mediale Provokation oder ideologisch hinterlegte Fake News?

Erstens kommt die Vermögenssteuer allein Kantonen und (Kirch-)Gemeinden zu. Die Bundessteuer ist lediglich auf dem Einkommen geschuldet. Zusätzlich versteuerte Vermögen erhöhen deshalb niemals die Bundeseinnahmen.

Zweitens: Als der AIA international (und bis heute mit diversen gravierenden Länder-Lücken) eingeführt wurde, haben in der Schweiz nicht die riesigen Vermögen die grössten Probleme gehabt, sondern vor allem der aus Südeuropa eingewanderte (untere) Mittelstand. Sehr oft haben diese Italiener, Spanier etc. in ihren Ferien im Heimatland an einem eigenen Haus gebaut. Sie haben dieses später als Ferienhaus und als Stein gewordene Hoffnung auf eine spätere Rückkehr in die Heimat benutzt. Die Wenigsten haben jedoch dieses Haus in der Schweizer Steuererklärung deklariert. Teilweise aus Nichtwissen, teilweise aus «Schlauheit». Der AIA hat sie in die Bredouille gebracht und den Steuerämtern Zusatzeinnahmen beschert.

Wer über sehr viel Vermögen verfügt, wer zum Beispiel ein (seriöses) Unternehmen besitzt oder daran wesentlich beteiligt ist: solchen steuerpflichtig gewordenen «Sparschweinchen» schaut jedes Steueramt äusserst genau auf die Finger. Schwarze Schafe gibt es überall. Ausgerechnet in diesem Bereich dürften sie jedoch sehr dünn gesät sein.

Fazit: einmal mehr ein Journalist, der über etwas berichtet, wovon er offensichtlich bloss «von Weitem» eine Ahnung hat. Zuerst sollten die Fakten studiert werden, bevor Papier bedruckt bzw. das Internet "bespielt" wird. Zudem: ein klein wenig permanente Weiterbildung («lebenslanges Lernen») würde auch im Redaktionsbüro nichts schaden.

 

Die TATSÄCHLICHE Kostenrelation

Jetzt steht es also amtlich fest: wir geben im Jahr pro Kopf knapp 4000 Franken für die Gesundheitskosten aus.  -  Und daraus wird eine permanente politische Grossaufregung?

Die Gesundheit ist immerhin unser aller wertvollstes Gut. Das, so dürfte man doch meinen, darf auch etwas kosten. Denn nur was etwas kostet ist laut Volksmund auch etwas wert.

Für unser höchstes Gut sind 333 Franken pro Monat wahrlich nicht viel Geld. Hand aufs Herz: mit diesem Betrag liegt in den meisten Schweizer Zentren nicht manches Auswärtsessen drin. Und der Ausgang dürfte mit 333 Franken pro Monat auch nicht allzu luxuriös ausfallen. Bloss: haben Sie schon jemanden gehört, der im Bundeshaus Zetermordio schreit, weil der Ausgang teurer geworden ist oder weil das Schnitzel im Restaurant aufgeschlagen hat? Ganz zu schweigen von den geliebten Ferien. Zwei Ferienreisen im Jahr dürfen (inkl. Souvenirs, Restaurantbesuche, etc,) nicht allzu teuer sein, wenn sie zusammen maximal 4000 Franken kosten dürfen.

Ist es nicht seltsam? Für das (Lebens-)Wichtigste ist uns offenbar jeder Rappen zu viel. Für weniger Wichtiges und Nebensächliches geben wir das Geld mit beiden Händen aus ohne auf zu mucksen.

Die Lehre daraus? Die Politik sollte offensichtlich die Temperatur bei der Diskussion der Gesundheitskosten etwas senken. Solange wir noch derart viel Geld für Luxus und Nebensächliches haben, werden wir Schweizer und -innen nicht wegen steigender Gesundheitskosten bzw. Krankenkassenprämien verarmen. Immerhin betrug der Schweizer Durchschnittslohn 2023 6'800 Franken pro Monat. Die Gesundheitskosten betragen davon also weniger als 5 Prozent.

 

Fleiss und Schweiss müssen sich lohnen

Die Linke in der Schweiz predigt – so als wären wir sozialpolitisch im 18. Jahrhundert stecken geblieben – noch immer von den bösen Reichen, die allen Andern und besonders den «Armen» alles wegnehmen und auf’s eigene Bankkonto schaufeln würden. Die neuste Initiative der Juso passt hier vollkommen in ein Bild, das sich seit 200 Jahren kaum verändert hat. Mindestens in der Schweiz. Denn die Sozialdemokraten im übrigen Europa haben den alten Klassenkampf schon längst gegen eine einigermassen pragmatische Sozialpolitik getauscht. 

Ist es denn wirklich so, dass die Superreichen in der Schweiz immer reicher und jene, die wenig bis nichts haben, immer zahlreicher werden? Alle glaubwürdigen und seriösen Statistiken sprechen eine vollkommen andere Sprache. Der allgemeine Wohlstand ist in der Schweiz seit dem 2. Weltkrieg gewaltig gewachsen. Davon haben alle Schichten profitiert. Die sogenannte Unterschicht sogar mehr als zum Beispiel der Mittelstand.

Fleiss gegen Staatsgelder

Wer etwas erarbeitet hat im Leben, wer viele Jahre, viel Geld und Fleiss in seine Ausbildung und Spezialisierung investiert und ein Vollpensum geleistet hat, darf sich – egal woher er ursprünglich kam – heute in der Schweiz eines Wohlstandes erfreuen, der so in der Geschichte unseres Landes einmalig ist.

Aber all jene, die Pech gehabt haben im Leben oder deren Arbeitsmoral nicht eben gross war? Sie profitieren von zahlreichen Segnungen unserer drei Staatsebenen und müssen selbst dann, wenn sie von der Allgemeinheit (bzw. der Sozialfürsorge) abhängig sind, auf kaum etwas Wesentliches verzichten.

Geteilter Wohlstand

Wer überdurchschnittlich viel verdient, wer überdurchschnittlich viel auf seinem Bankkonto hat, der kann seinen Wohlstand nicht allein geniessen: er muss ihn auf vielfache Weise mit der Allgemeinheit teilen. Dafür sorgen eine Riesenfülle an Umverteilungssystemen. 

Ein paar Beispiele?

-        Die Einkommens- wie die Vermögenssteuern

-        Die Mehrwertsteuer (wer mehr oder teurer konsumiert, bezahlt auch mehr)

-        Die Krankenkassenprämien (die «oben» nicht verbilligt werden)

-        Die AHV-, IV- etc.-Prämien. Hier bezahlen Gutverdienende viel mehr als sie im Versicherungsfall je beziehen können. Denn die Renten sind nach oben «gedeckelt»; die Prämien nicht. Nicht umsonst betonte die SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss stets: «Die Reichen brauchen die AHV nicht – aber die AHV braucht die Reichen.» Denn ausschliesslich diese Bevölkerungsschicht bezahlt viel mehr in die Sozialversicherungskassen ein als sie je daraus bezieht.

-        Die Arbeitslosenversicherung kennt seit vielen Jahren immer wieder Zusatzabgaben auf höheren Löhnen. Diese Abgaben füllen zwar die ALV-Kasse, haben aber keinerlei Einfluss auf die Höhe eines allfälligen Arbeitslosengeldes.

-        Krippen, Tagesschulen, Kitas und andere Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche: Hier bezahlen Gutverdienende stets mehr als der Rest. Teilweise wird auf diese Weise quersubventioniert, teilweise übernimmt der Steuerzahler (hier wieder vor allem der Gutverdienende) einen Teil oder gar alle Kosten.

-        Im Alterspflegeheim bezahlen diejenigen, die noch Erspartes auf der Bank haben, deutlich mehr für die Leistungen als jene, die mit leeren Hosensäcken anmarschieren.

      Ewiges Wiederholen macht aus "falsch" nicht "richtig"

Diese Liste ist keineswegs abschliessend. Und die Tendenz der Politik geht dahin, sie laufend zu erweitern. Das geschieht vor allem unter dem Druck der Linken, die gebetsmühlenartig ihre Botschaft wiederholt, dass alle Reichen schlecht, alle Armen gut, alle Reichen Abzocker und Egoisten und alle Armen deren Opfer seien. Die Reichen sind – so die marxistische Botschaft – immer illegal an ihr Geld gekommen; darum muss der Staat es ihnen wegnehmen. Und die Armen sind ausnahmslos völlig unverschuldet arm. Beides ist nachweislich mehr als falsch und wird durch ewiges Wiederholen nicht richtiger.

Unser Sozialstaat war noch nie in der Geschichte unseres Landes annähernd derart weitreichend. Bereits heute geht die Tendenz dahin, dieses Rad zu überdrehen: Blöd ist nicht mehr der, der seine Talente nicht nutzt. Blöd ist immer mehr derjenige, der sich anstrengt, statt «ganz einfach das Leben zu geniessen». Wenn sich Anstrengung und Fleiss aber nicht mehr lohnen, wird dieser Staat auf gleiche Weise in der Schuldenwirtschaft und letztlich im Zusammenbruch enden, wie das bei ausnahmslos allen kommunistischen Staaten in Osteuropa der Fall war.

Die Wenigsten reden - die Meisten handeln

Die Juso wollen grosse Vermögen in der Schweiz bei einer Vererbung zur Hälfte dem Staat «schenken». Damit wäre die Schweiz wohl weltweit DER Staat, der die Vermögen am stärksten steuerlich belastet. Denn wir bezahlen bekanntlich jährlich unsere Vermögenssteuer auf Kantons-, auf Gemeinde- und auf Kirchgemeinde-Ebene. Deshalb kennen die allermeisten Staaten, die eine Erbschaftssteuer kennen, nicht auch noch eine Vermögenssteuer.

Die Vermögenssteuer summiert sich zum Beispiel für KMU-Betriebe und grössere Gewerbebetriebe über die Jahre zu einem ganz ansehnlichen Happen, den sich hier der Staat von meinem Angesparten einverleibt. Einem Vermögen notabene, das ich zuerst durch Einkommen schaffen musste. Und bekanntlich habe ich auf dem Einkommen zwischen 40 und gut 50 Prozent Steuern bezahlt. Jedenfalls dann, wenn ich es schaffte, damit im Laufe meines Lebens mehrere Millionen Franken an Vermögen zu äufnen.

Von nichts kommt bekanntlich nichts. Nur wer mit viel Fleiss und Kompetenz ein Leben lang für sein Unternehmen geschuftet hat, wird einmal ein Vermögen von 50 Millionen Franken besitzen - wovon die Jungsozialisten die Hälfte dem Staat geben wollen. EINE, aber eine sehr wichtige Motivation für diesen Einsatz stellt beim Unternehmer immer und ausnahmslos die Möglichkeit dar, dass diese Arbeit auch für die Nachkommen, die Kinder und Enkel geleistet wurde. Wer möchte denn nicht, dass seine Kinder «es einmal besser» oder mindestens «es einmal gut» haben sollen?

Bereits mit der bestehenden Vermögenssteuer-Regelung liefern erfolgreiche Unternehmer, deren Firma (in diesem Fall wohl ein KMU) vom Fiskus auf 50 Millionen geschätzt wird (wer nicht börsenkotiert ist, wird vom Fiskus eingeschätzt) innert 40 Jahren im schweizerischen Durchschnitt gegen 15 Millionen ans Steueramt. Im Laufe des Erwerbslebens eines Unternehmers fallen also bereits von den erarbeiteten 50 Millionen 30 Prozent an die Allgemeinheit.

Das sind aber nicht alle Steuern, die ein KMU/Familienunternehmen bezahlt: Selbstverständlich fallen hier, neben der Mehrwertsteuer auf den Umsätzen, die Substanzsteuer auf dem Eigenkapital, die Gewinnsteuer und die Kirchensteuer an. Diese 4 beim Unternehmen selber. Den Unternehmenswert muss jedoch der Besitzer in Form der Vermögenssteuer nochmals versteuern; und wenn ein Teil des Gewinns nach Steuern als Dividende ausbezahlt wird, ist darauf bei Bund, Kanton, Gemeinde und Kirchgemeinde zusätzlich zur Gewinnsteuer bei der Firma die Einkommenssteuer fällig.

So ist nicht weiter erstaunlich, dass allein Kantone und Gemeinden pro Jahr rund 8 Milliarden Franken allein an Vermögenssteuern einnehmen. Das sind knapp 10% der gesamten Steuereinnahmen dieser beiden Staatsebenen. Fast die Hälfte davon bezahlt jedoch bloss 1 (ein!) Prozent der Steuerpflichtigen. Wenn also von diesem einen Prozent bloss 50% wegziehen, fehlen jährlich 2 Milliarden in den Kassen von Kantonen und Gemeinden.

Weiter ist es ja nicht so, dass in der Schweiz überhaupt keine Erbschaftssteuern bezahlt werden müssen. Im Gegenteil: viele Kantone kennen eine Abgabe auf der Erbschaft – auch dann, wenn diese an die sogenannt direkten Nachkommen fällt. Erben jedoch die Nichten, Geschwister oder Cousins, wird überall bereits heute eine sehr happige Erbschaftssteuer fällig.

Weil die Juso-Initiative rückwirkend gültig ist, bewegen sich aktuell bereits etliche Millionäre weg aus der Schweiz. Dass Peter Spuhler (Stadler Rail) seinen Wegzug öffentlich macht, ist eine grosse Ausnahme. Die andern verlassen unser Land still und leise – aber äusserst zügig. Für andere reiche Investoren und vermögende Privatpersonen wird die Schweiz unattraktiv und sie werden um unser Land einen grossen Bogen machen. Und das nicht erst am Abstimmungssonntag, der heute noch nicht einmal festgelegt ist, sondern bereits heute.

Damit entgehen Kantonen und Gemeinden enorme Steuerbeträge. Und der Bund wird wohl das, was er mit der einen, der Erbschaftssteuer-Hand nach Juso-Idee, zusätzlich einnehmen wird (falls überhaupt) in der anderen, der Bundessteuer-Hand um ein Mehrfaches verlieren. Zusätzlich werden die Sozialversicherungen, allen voran die AHV, aber ebenso zum Beispiel die ALV gewaltige Einnahmenausfälle beklagen.

Wirklich tragisch aber wird sein, dass eine Riesenzahl an Arbeitsplätzen verloren gehen wird und mit ihnen ein grosser Teil unseres Wohlstandes. Das würde dann auch der tiefsten Intention der Juso entsprechen, dem Kommunismus: Bloss hat der Kommunismus noch nie ein Land reich – aber schon sehr viele Länder sehr arm gemacht. So wären wir denn am Ende alle gleich - nämlich gleich arm.

P.S. Das böse Erwachen

Es ist davon auszugehen, dass viele Kulturschaffende die Juso-Initiative unterstützen werden, weil Kultur in der Schweiz (im Gegensatz zu vielen anderen Ländern) fast ausschliesslich links tickt. Für sie wird es aber ein äusserst hartes Erwachen geben: Die grössten Kultursponsoren werden plötzlich im Ausland sein und Dutzende von Millionen pro Jahr werden unseren Orchestern, Theatern,  Ausstellungen, Museen, Kulturveranstaltungen aller Art fehlen. Während sich unsere Nachbarländer schmunzelnd ob so viel Dummheit der Schweizer und -innen die Hände reiben. 

P.S. 2: Volkswirtschaftliche Riesenverluste auf breitester Front

Und wer würde die teilweise sehr traditionellen, international tätigen grossen Schweizer Familienunternehmen übernehmen, wenn die Besitzerfamilien auswandern? Chinesische, arabische oder russische Investoren? Spekulative Investment-Firmen, die auf kurzfristigen Gewinn aus sind und denen soziale Verantwortung nichts bedeutet? Selten war eine Volksinitiative derart verantwortungslos. Bundesrat und Parlament sind gefordert enorm rasch und konsequent zu handeln. Wer derart massiv unserem Land schadet, darf nicht mit Samthandschuhen angefasst werden.

Bitte hinschauen - und hinstehen

Das grosse Erstaunen und Entsetzen im Kanton Solothurn: Parlament wie Regierung stellen fest, dass sie etwas nicht wussten, das sie hätten wissen müssen.

Es geht um die Sonderzulagen des früheren CEO der Spitäler SOH AG – einem Betrieb, der zu 100 Prozent im Eigentum des Kantons Solothurn ist. Das heisst auch: Regierung und Parlament haben die Oberaufsicht(-spflicht).

Die früheren Sonderzulagen waren zumindest an der Grenze zur Legalität, weil bei allen öffentlich-rechtlichen Betrieben im Arbeitsrecht wie bei der Gehaltsordnung die Bestimmungen des Kantons gelten.

So handelt denn der Regierungsrat sofort, verlangt eine Untersuchung (die wieder Steuergelder kostet…) und stellt fest, dass das Finanzdepartement erst «im Rahmen der Nachfolgeplanung für den in Pension gehenden CEO von diesen Zahlungen erfahren» habe. Diese Nachfolgeplanung ist aber auch schon ein paar Monate her: warum reagiert die Regierung erst, wenn Feuer im Dach ist, bzw. wenn die Öffentlichkeit sich empört und das Kantonsparlament Interpellationen für dringlich erklärt? Und wieso wissen die Journalisten mehr als die zuständigen Behörden?

Eigentlich haben Regierung und Parlament schon viel früher versagt. Denn jährlich müssen diese öffentlich-rechtlichen Betriebe ihre Bilanzen und ihren Rechenschaftsbericht abliefern. Daraus hätten diese Zulagen (mindestens in Form gewisser Unregelmässigkeiten) ersichtlich sein müssen, falls sich die SOH AG an das aktuelle Aktienrecht hielt. Und davon ist auszugehen. Denn nach Aktienrecht müssen die Bezüge von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung offengelegt werden. Aber entweder niemand in Regierung, Verwaltung und Parlament hat diese Unterlagen wirklich studiert, hat also hingesehen - statt weggeschaut. Oder allesamt waren sie überfordert von der Materie und hatten den Durchblick nicht. Bekanntlich gibt der Herrgott ja nicht «automatisch» jedem, dem die Menschen ein Amt geben, auch den nötigen Verstand. Manchmal muss man sich Fachwissen auch erarbeiten. Aber wer die Verantwortung will, muss auch Arbeit, die diese einfordert, übernehmen.

Denn jetzt gebärden sich Regierung wie Parlament so, als hätten sie, denen die Oberaufsicht oblag und weiterhin obliegt, niemals von nichts gewusst. «Wer nicht weiss, muss fragen, damit er lernt», bringt man den Kleinen bei. Die Grossen sollten dieses Prinzip kennen.

Mit anderen Worten: das Erstaunen und Entsetzen bei Regierung und Parlament ist nicht angebracht. Versucht die Politik, angesichts der baldigen Wahlen, auf diese Weise vom eigenen Versagen abzulenken? Ist diese «Sandkasten-Geste» wirklich ernst gemeint? «Ich bin nicht schuldig - der dort auch.» - ?

Hinstehen und Verantwortung übernehmen mit einem grossen «mea (auch) culpa» wäre die glaubwürdige und korrekte Art, wie mit diesem Fehler des (früheren) SOH-Verwaltungsrates umzugehen wäre.

Unternehmer - oder doch bloss Manager?

«Manager» tönt gut. Früher sagte man hierzulande «Verwalter». Und häufig trifft das besser zu auf das Selbstverständnis jener Menschen, die Mitglied einer Unternehmensleitung sind. Ihr eigener Gewinn hier und jetzt ist ihnen mehr wert als die Zukunft des Unternehmens, die Zukunft der Arbeitsplätze.

Wenn eine Unternehmensrendite sinkt oder sogar nicht mehr genügt, um Gegenwart und Zukunft finanzieren zu können: was ist dann zu tun?

Der Unternehmer wird seine Abläufe kontrollieren; den Overhead verkleinern (auch einen möglichen «Wasserkopf» in der administrativen Führung) und unnötige (d.h. nicht unmittelbar für das Unternehmen wichtige) Ausgaben streichen. Gleichzeitig wird er Ausschau halten nach neuen Absatzmärkten und unternehmerischen Chancen und diese zielstrebig ansteuern.

Das Management wird in der gleichen Situation ebenfalls zuerst die Kosten herunterfahren. Und das geht am einfachsten und ohne angestrengtes Nachdenken beim Personal. Stellenabbau heisst dann die Devise. Damit gehen sehr rasch viel Kompetenz, Wissen und Erfahrung verloren. Und wenn das Unternehmen Teile hat, die nicht genügend «performen» (also zu wenig erfolgreich sind), werden sie verkauft oder geschlossen. Damit kann man sich die Mühe ersparen zu ergründen, weshalb diese Bereiche nicht florierten und sie allenfalls auf neue Beine zu stellen. Das sollen dann andere erledigen, falls überhaupt.

Auf diese Weise wurden mit Unterstützung pseudogescheiter, aber teurer Berater mit HSG- und anderen renommierten Ausbildungen schon eine ganze Reihe grosser Schweizer Firmen in den Ruin geschickt oder verscherbelt. Erinnert sei etwa an die Ascom (ehemals Autophon und Hasler), an VonRoll, an Bally und als allerjüngstes und prominentes Beispiel – die Manager lernen offensichtlich nichts aus der Wirtschaftsgeschichte – die Migros.

Wer das Zimmer – statt aufzuräumen und allenfalls neu einzurichten – einfach abreisst, wird eher über Kurz als Lang das ganze Haus zum Einsturz bringen.

Unternehmerischen Erfolg haben letztlich nur unternehmerisch denkende Personen. Menschen, die nicht an sich und den eigenen Ruhm und Geldbeutel, sondern uneigennützig an die Zukunft des Unternehmens denken und glauben. Menschen, die Visionen haben, Chancen erkennen und den Mut wie die Ausdauer besitzen, diese konsequent und durchaus auch mit einer gewissen nachhaltigen Sturheit zu nutzen.

Unisono alle HSG-etc-Manager und reihenweise Wirtschaftsprofessoren haben in den 80-er Jahren verkündet, dass man so etwas wie Eisenbahnen in der Schweiz nicht mehr bauen könne. Diese Zeit sei vorbei. Die Schweiz als Industriestandort zu teuer. Das Produkt Schienenfahrzeuge zu simpel.

Und heute ist einer der weltweit erfolgreichsten, weil innovativsten Eisenbahnproduzenten ausgerechnet in der Schweiz angesiedelt und liefert seine Produkte weltweit aus. Da hatte jemand eine Idee und diese hartnäckig, mit viel Hirnschmalz und Arbeitsleistung zum Erfolg geführt. Kein einziger dieser «Sanierungsmanager» und «Super-Berater» hätte diese Herausforderung auch nur eines einzigen Blickes gewürdigt, wäre sie an ihn herangetragen worden.

Die heutigen Migros-Berater (ebenfalls mit klingendem Berater-Namen, wie man hört) werden ebenso wie die oberste Migros-Führung dennoch in die Wirtschaftsgeschichte eingehen: als jene, die nach Jahrzehnten der Prosperität diesen Grosskonzern bei den ersten auftauchenden Herausforderungen an die Wand gefahren haben.

P.S. Es ist davon auszugehen, dass die M-Gewinne in den nächsten Jahren deutlich tiefer ausfallen werden als bis anhin. Die Schweizer Kulturszene (ebenso wie manches Volksfest) wird das wegen des schrumpfenden Kulturprozentes hart treffen.

 

Ressourcenverschwendung à la mode de Soleure

Es begann ganz harmlos: eine Gemeindepräsidentin verlangte im Kantonsrat, dass fremdsprachige Kinder bereits vor der Einschulung Deutsch lernen sollen. Die grosse Mehrheit des Rates war dafür. Die Regierung musste handeln. Und so müssen ab 1. August dieses Jahres alle Kinder, deren Deutschkenntnisse ungenügend sind, vorschulisch in den Sprachunterricht. Damit sollen ihre Chancen, dem Unterricht folgen zu können ebenso wie ihre Berufsaussichten verbessert und schliesslich das Sozialwesen entlastet werden.

So weit so gut. Doch nun hat der Kanton gehandelt; bzw. das Amt für Gesellschaft und Soziales der SP-Regierungsrätin Schaffner. Erst vor wenigen Tagen erhielten alle Gemeinden Post vom Amt. Die zentralen Fakten:

-        Erstens: die Kosten tragen bis auf Details allein die Gemeinden.

-        Zweitens: der Kanton schreibt bis ins hinterste Detail die Umsetzung vor.

Ein Riesen-Wusch an Regeln und bürokratischen Vorschriften wird hier auf die Solothurner Gemeinden losgelassen. So als hätten diese finanzielle und personelle Ressourcen ohne Ende. Und am Schluss dürfen sie für eine viel zu komplizierte und viel zu detaillierte Bürokratie auch noch bezahlen. Was da auf dem Tisch der Gemeinden landet, ist eine Mischung aus Zumutung und Schwachsinn.

Staatspolitisch ist es genau das Gegenteil der «fiskalischen Aequivalenz». Letztere heisst auf gut Deutsch: Wer befiehlt, zahlt auch – wer zahlt, befiehlt auch. Das kantonale Amt schreibt jedes Jota vor (ist ja auch einfach, wenn man nicht selber die Kosten tragen muss), die Gemeinden müssen umsetzen und auf dem Buckel ihrer Steuerzahlenden die Rechnungen begleichen. Ein derartiges Unterfangen ist das komplette Gegenteil einer effektiven und effizienten Staatsführung.

Und das alles ausgerechnet in einem der ärmsten Kantone der Schweiz, dessen Finanzaussichten dunkler als dunkelrot sind.

Es ist höchste Zeit, genau solche Mechanismen aus dem 19. Jahrhundert im 21. über Bord zu werfen, die ganze Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden zu hinterfragen sowie strikte und ausnahmslos nach dem Prinzip der fiskalischen Aequivalenz neu zu gestalten. Im nächsten Frühjahr sind Wahlen: welche Partei hat den Mut, diese heisse Kartoffel beim Namen zu nennen und konsequent anzupacken?

Politik als kleinliches Rummeckern

An dieser Stelle habe ich bereits mehrmals auf die Verwaltungstätigkeit und die fehlende Gestaltungsfähigkeit der Solothurner Regierung hingewiesen. Nein, grosse Würfe und Visionen sind ihre Sache nicht. Das beweist sie einmal mehr auf höchst bedauerliche Weise in der Vernehmlassung zum Grossprojekt Cargo sous terrain (CST).

Der Hauptkritikpunkt ist die Tatsache, dass private Initiative dahintersteckt. Die Regierung äussert «grundsätzliche Bedenken gegenüber einer nationalen Verkehrsinfrastruktur, die auf privater Initiative beruht und eigenwirtschaftliche betrieben wird». Dieses Zitat stammt aus der offiziellen Medienmitteilung. Wo bitte wäre der Kanton Solothurn ohne Privatinitiative? Wäre das Wohnen in Höhlen wirklich erstrebenswert?

Die Solothurner Regierung nennt CST ein «Generationenprojekt von nationaler Bedeutung», hat dann aber sehr «grosse Vorbehalte» dagegen. Wenn dies jedoch wirklich ein «Generationenprojekt» ist, dann ist auch ein Denken in grossen Linien gefordert. Kein kleinliches Rummeckern.

Denn nach Art der Solothurner Regierung und mit dieser Mentalität würden heute keine Bahnen durch unser Land fahren.  Autobahnen gäbe es auch nicht. Der Gotthardtunnel und die Jungfraubahn wären nie gebaut worden. Und die RhB besässe keine Unesco-Welterbe-Bahnabschnitte. Zürich hätte auch keinen Fluglärm, weil der internationale Flughafen Kloten nie gebaut worden wäre.

Ausserdem ist nicht einzusehen, weshalb der Staat ein solches Projekt besser auf die Beine stellen könnte. Die Erfahrung lehrt Anderes: hätte der Staat die Hände im Spiel würden Milliarden an Steuergeldern dafür aufgewendet. Heerscharen von Beamt/innen würden angestellt und das Projekt würde selbst in 50 Jahren wahrscheinlich noch nicht verwirklicht sein.

Es ist diese kleinliche, rein verwalterische, völlig kreativlose Denkweise der Solothurner Kantonsregierung, die diesen Kanton immer mehr in den Abgrund zieht. Vorausdenken, wie es eigentlich zur edelsten Aufgabe eines Politikers gehören würde, gibt es nicht einmal im Ansatz («gouverner c’est prévoir» war einmal eine Maxime…). Man verliert sich in der täglichen, selbstkreierten Bürokratie und hat offensichtlich weder Kraft noch Mut, daraus auszubrechen.

Die verlorene Würde des Parlamentes

In den vergangenen Jahren ist unser Bundesparlament nicht selten damit hervorgetreten, dass es selber Gesetze geschaffen hat. Als Legislative darf es das; aber bisher waren es vor allem die Spezialisten der Verwaltung gewesen, welche die politischen Intentionen und Wünsche des Parlamentes in Gesetzesparagraphen gegossen haben.

Nicht selten musste das Parlament deshalb selbstgestrickte Gesetzesparagraphen, kaum verabschiedet, wieder revidieren, weil gravierende Fehler bzw. politisch ungewollte Folgen aufgetreten waren. Dienlich ist das für das Ansehen unserer beiden Parlamentskammern nicht.

In letzter Zeit ist jedoch eine eigentliche Missachtung bisheriger Standards zur Regel geworden. Fraktionspräsidenten, die sich wie Schulbuben verhalten und lächerlich machen. Parteipräsidenten, die entweder mit dem ungeschliffenen Zweihänder auf die politischen Kontrahenten losgehen; die einen Teil der Bevölkerung beschimpfen und so hoffen, bei einem anderen Teil punkten zu können.

Parteipräsidenten auch, die Ideen zum Besten geben, die ihnen zwar für eine kurze Zeit mediale Öffentlichkeit bescheren; die sich aber weder durch Relevanz noch durch Intelligenz auszeichnen.

Auch die Kommunikationssprache unserer Damen und Herren Nationalräte und -innen nähert sich allmählich einem Niveau, für das kleine Buben und Mädchen noch in den siebziger Jahren handfest bestraft wurden. Eine linke Nationalrätin sank kürzlich gar in die Fäkalsprache ab. Darauf angesprochen, meinte sie noch selbstherrlich, sie nenne die Dinge eben beim Namen.

Unsere Volksvertreter und -innen müssen ja wirklich nicht in Frack und Zylinder herumlaufen und sich damit weit über «das gewöhnliche Volk» erheben, wie das im 19. Jahrhundert noch üblich war. Umso mehr als bei uns ja der eigentliche oberste «Chef» noch immer ebendieses Volk ist. 

Aber sie haben die demokratischen Institutionen und letztlich auch unser Land zu repräsentieren. Dazu ist Kompetenz (die Weisheit des Denkens und Handelns) nötig – und dazu ist die Einhaltung einer rudimentären «Kinderstube» Voraussetzung. Gerade wer in Vertretung des Volkes agiert, sollte sich dessen stets bewusst sein und damit dessen Würde und die Würde der demokratischen Institutionen wahren.

Wie sagte doch der grosse römische Philosoph Seneca? «Quidquid agis, prudenter agas et respice finem.» (Was immer Du tust, tu es klug und bedenke die Folgen bzw. das Ende) Nun, die «alten Römer» waren uns ja bloss 2000 Jahre voraus…

Heute überfordert und morgen überflüssig?

Die Post schliesst weitere Filialen. Was ist davon zu halten? Einerseits ist es richtig, dass die Post sich unternehmerisch verhält: was nicht (mehr) rentiert, muss gekappt werden. Aber da gibt es eine gewichtige Einschränkung. Die Post ist erstens teilweise ein Monopolbetrieb und zweitens ein Staatsbetrieb mit einem klaren Versorgungsauftrag.

Deshalb kann die Post sich nicht einfach auf 200 bis 300 Filialen beschränken, wie dies eine (Gross-)Bank kann. Denn Banken gibt es bei uns sehr viele und zusammen betreiben sie ein Mehrfaches der Post-Standorte. 

Zwei Dinge muten bei der Unternehmenspolitik der Schweizer Post seltsam an:

1.      Dass die Post immer so kommuniziert, dass sie die «Schuld» für die Schliessungen ihren Kunden in die Schuhe schiebt.

2.      Dass sie aktuell davon redet, dass ihre Filialen ähnlich denjenigen von Banken und Versicherungen sein sollten.

Zum ersten Punkt ist zu sagen, dass die Kunden die technische Entwicklung nicht verursachen, sondern ebenso wie die Post vor allem passiv davon betroffen sind. Zudem hat die Geschäftspolitik der Post seit längerem zum Ziel, die Kundinnen von ihren Filialen fernzuhalten. Zur Post gehen wird immer teurer – wer es billiger haben will, muss die Postgeschäfte zu Hause am PC erledigen. Weiter werden die Öffnungszeiten laufend eingeschränkt, was gerade Berufstätige dazu zwingt, den Postfilialen fern zu bleiben. Für die Älteren unter uns wird zudem der Weg zur nächsten Post auch laufend weiter (und häufig auch beschwerlicher).

Der zweite Punkt bleibt ein Rätsel. Weshalb will die Post einer Bank oder Versicherung gleichen? Sie hat eine andere Aufgabe und sollte sich allein auf diese fokussieren. Dazu sind keine «noblen» und teuren Filialen nötig, sondern qualitativ noble und kostengünstige Dienstleistungen für alle Einwohner und die Wirtschaft unseres Landes. 

Die Post sollte damit aufhören ihre Kräfte zu verzetteln und laufend irgendwelche Unternehmen zu kaufen. Die Post-Manager sollten nicht mit Zukäufen und der Konkurrenzierung der Privatwirtschaft von ihrem eigentlichen Auftrag ablenken. Sie sollten sich vielmehr die Frage stellen (und diese unternehmerisch beantworten), wie sie im neuen digitalen Umfeld heute und morgen möglichst effizient qualitativ gute, kundennahe Dienstleistungen in ihrem Hauptgeschäft erbringen können.

Der Fokus genau auf dieses Ziel ist in den letzten Jahren verloren gegangen. Die Post reagiert auf die Veränderungen des Marktes bzw. der Nachfrage wie jedes schlecht geführte Unternehmen: mit einem Abbau an Stellen und Dienstleistungen. Das ist naheliegend – zeugt aber von einem eigentlichen Managementversagen. Denn auf diese Weise werden weder die Herausforderungen angenommen noch die Chancen genutzt.

Ein nennenswert grosser Teil der Schweizer Bevölkerung ist bereits heute im Rentenalter. Und diese Kundengruppe wächst wie keine andere in den nächsten Jahren. Was ist die Post-Antwort darauf? Es gibt keine. Kaum eine Software ist derart kompliziert wie jene der Post und für alle, die nicht IT-affin unterwegs sind, kennt die Post nur zwei Stichworte: Leistungsabbau und Preissteigerungen. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass sich bald ein Privatunternehmen der Bedürfnisse und Wünsche dieser Altersgruppe annehmen wird. Es könnte der Beginn sein für ein kontinuierliches «Überflüssig-werden» des einstigen «gelben Riesen».

P.S. Die oberste Führung der Post obliegt dem zuständigen Bundesrat. Dort haben wir aber schon seit Kaspar Villiger keinen Unternehmer mehr gesehen; dafür umso mehr Verwalter. Kein Wunder, dass auch BR Rösti ins Abbau-Horn bläst und weder unternehmerische Ideen fordert noch klare unternehmerische Ziele setzt.

Der Traum vom Nichtstun auf der Blumenwiese endet in Armut UND Unfreiheit

Ausgerechnet die JUSO beweisen nun, dass der Kommunismus nicht funktioniert – so als hätte der Zusammenbruch der Sowjetunion noch mehr Beweise dafür nötig, dass diese Staats- und Gesellschaftsordnung bloss Ungerechtigkeit und Armut schafft. Und das noch in vollkommener Unfreiheit.

Worum geht es?

Die JUSO haben kürzlich ihre Volksinitiative eingereicht, die verlangt, dass der Staat besonders reichen Personen die Hälfte ihres Vermögens wegnehmen soll. Sie sollen also teilenteignet werden. Dies über eine exorbitante Erbschaftssteuer. Dabei soll der Bund diese Enteignung vornehmen und damit notabene auch den Kantonen einen Teil des Steuersubstrates stehlen.

Zentralismus statt Subsidiarität also. Staatlich pseudo-legitimiertes Stehlen. Missachtung der Eigentumsfreiheit. Der Bürger wird zu einer Marionette in der Hand eines immer stärker werdenden Staates. Und diese Bürger-Marionette verliert an Wert; das Individuum wird wertlos. Allein der Staat zählt. Und die Parteifunktionärinnen bestimmen, was zu tun und lassen ist (nicht umsonst reicht der ehemalige JUSO und heutige SP-Präsident durchschnittlich pro Woche (sic!) einen Vorstoss im Parlament ein) und moralisieren wie vor der Aufklärung die Vertreter einer fehlgeleiteten Kirche.

Lassen wir uns das gefallen? Lassen sich das die Vermögendsten unter uns gefallen? Jene, die Wohnungen bauen, Arbeitsplätze schaffen und unseren Wohlstand garantieren? Mit Bestimmtheit nicht. Bereits die mögliche Aussicht auf eine solche Enteignung führt dazu, dass sehr vermögende Personen ihre Zelte nicht in der Schweiz aufschlagen (und damit hier als riesige Steuerzahler, als Investoren, als Sponsoren und als grosszügige Mäzene wegfallen). Die Initiative an sich (bereits lange vor dem Volksentscheid) führt ferner dazu, dass sehr vermögende Personen der Schweiz den Rücken kehren.

Aber da hat die JUSO eine weitere «grossartige» Idee, abgeschaut anderen totalitären Regimes und dem Ostblock nach dem 2. Weltkrieg: Die Grenzen dicht machen und nur noch jene rauslassen, die vorher ihr Geld – oder mindesten einen Grossteil davon – dem Fiskus abliefern. Freiheit gegen Bares also. Das nennt sich dann «Wegzugssteuer». Diese wird jedoch so funktionieren wie andernorts, wo solche abstrusen Ideen schon umgesetzt wurden: Gar nicht.

Der Staat kann dann natürlich noch mehr Repressionen einführen, noch mehr und noch mehr. Er kann virtuelle und wirkliche Mauern errichten. Dies alles wird zwar auf Kosten unser aller Freiheit gehen. Aber das Ziel wird genauso verfehlt werden wie damals hinter dem Eisernen Vorhang. Nicht einmal gerecht(er) wird diese Welt sein; bloss werden alle am Ende sehr arm sein. Und die Menschen werden, genauso wie es im 17. bis 19. Jahrhundert in weiten Teilen der Schweiz bereits einmal Realität war, nur ein einziges Lebensziel haben: dieses Land zu verlassen.

Das ist die wahre Perspektive, die heute von der JUSO und ihrer Initiative aufgebaut wird. Auch wenn in den potemkinschen Dörfern, die sie zeichnet, die Sonne von einem ewig-blauen Himmel auf eine ewig-grüne Blumenwiese scheint, auf der wir uns untätig räkeln können, weil Väterchen Staat rundum für uns sorgt.

Minischrittchen unter linkem Protestgeheul

Der Kanton Solothurn will etwas tun für eine realitätsnähere Besteuerung. Denn letztere sollte nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgen. Dazu gehört etwa auch, dass relevante Abzüge regelmässig den effektiven Realitäten angepasst werden.

Es betrifft in erster Linie den Mittelstand, wenn die Abzüge für die Krankenkassenprämien etwas näher an die Realität rücken. Neben der linksgrünen Seite hatte im Parlament ausgerechnet die Mitte-Partei noch gegen dieses Unterfangen gestimmt. Die gleiche Partei, die nun mit einer ziemlich nutzlosen Initiative die Gesundheitskosten senken will.

Tatsache ist, dass diese minimalste Erhöhung um 250 Franken im Jahr für eine erwachsene Person bloss einen Tropfen auf den heissen Stein bedeutet. Sie macht rund 2.2 Prozent der Kosten für die jährliche Grundversicherung aus. Wenn man davon ausgeht, dass der Mittelstand einen Grenzsteuersatz von gut 30 Prozent hat, werden die Kosten der Krankenkasse auf diese Weise um höchstens 0.7 Prozent reduziert.

Die Ausgaben für Selbstbehalt und Franchise sind da nicht einmal mit eingerechnet. Zudem fallen unter diesen Pauschalabzug auch die Bankzinsen auf Sparkonten.

Allein im nächsten Jahr dürften die Prämien wieder deutlich stärker steigen als das, was der Kanton Solothurn nun als «Entlastung» vorsieht. Da stellt sich denn die Frage, ob eine solche Minimal-Erhöhung des Abzugs nicht mehr (administrativen) Aufwand macht als einen positiven Effekt auslöst. Es ist nicht nachzuvollziehen, weshalb Regierung und Parlament nicht mindestens eine Erhöhung des Abzugs um 1000 Franken im Jahr vorsehen.

Es scheint, dass die Kleinheit dieses Schrittes vor allem der Angst vor dem linken Widerstand geschuldet ist. Wie wenig das bringt, lässt sich jedoch daran ablesen, dass die Linke reflex- und gebetsmühlenartig auch gegen diese 250 Franken im Jahr plädiert. Ist ja auch nachvollziehbar: ihre Klientel profitiert von stark subventionierten Krankenkassenprämien. Und der Mittelstand kann ihnen offensichtlich gestohlen bleiben.

P.S. Ein Ehepaar bezahlt heute allein für die Grundversicherung im Kanton Solothurn gegen 12'000 Franken im Jahr. Künftig betrüge der maximale Steuerabzug dafür (inkl. Sparzinsen) 5'500 Franken; weniger als die Hälfte also der effektiven Krankenkassenprämie. Im (Nachbar-)Kanton Bern zum Beispiel beträgt der steuerliche Pauschalabzug 7'000 Franken, im Kanton Aargau 6'800 Franken.

P.S. 2: Die Regierung argumentiert, dass der Kanton kein Geld habe und deshalb die Krankenkassenabzüge nicht um mehr als 250 Franken erhöhen könne. Tatsächlich aber profitiert der Kanton von der Teuerung (kalte Progression) und indirekt auch davon, dass er mögliche Ausgabenposten der Steuerpflichtigen nicht ebendieser Teuerung anpasst. Zu Deutsch: der Kanton kann Mehreinnahmen verzeichnen, ohne dafür den Finger krümmen zu müssen. Die Rechnung bezahlen wie stets die Steuerpflichtigen. Zur Erinnerung: beim Staatspersonal war man mit 2 Prozent Lohnerhöhungen zusätzlich zum Stufenanstieg äusserst grosszügig; ebenso grosszügig, wie man nun gegenüber den Steuerzahlenden kleinlich ist.

(Möchtegern-)Oligarchen lauern überall

Als Oligarchen bezeichnen die Medien seit ein paar Jahren russische, meist regierungsnahe Milliardäre. Für diese Auslegung des griechischen Begriffs ist der Philosoph Platon (*427 vor Christus) zuständig. Er definierte die Oligarchie in seiner Kritik an den Zuständen im antiken Griechenland seiner Zeit als «gesetzlose Herrschaft der Reichen, die nur an ihrem Eigennutz interessiert sind». Für Platon war also die Oligarchie die Herrschaft der Reichen; diejenige der Aristokratie (die wir in der Schweiz bis ins 19. Jahrhundert kannten) wäre in dieser Logik die Herrschaft der "Besten" (wörtlich der "Vornehmen").

Das ist zwar Platons Definition, aber eigentlich trifft es die Bezeichnung nur mangelhaft. Denn «Oligarchie» ist altgriechisch und heisst auf Deutsch «Herrschaft der Wenigen». Das heisst, dass Wenige bestimmen (wollen), was der Rest der Menschheit zu tun hat.

Die Demokratie hat viele Feinde, die Oligarchie, in ihrem Wortsinn gemeint, gehört dazu. Seit ein paar Jahren – sicherlich auch als Folge des Internets und der Social Media – versuchen permanent kleine Gruppierungen, klare Minderheiten, der demokratischen Volksmehrheit in unserem Land ihren Willen aufzuzwingen. Da sind die Klimaaktivistinnen, da sind die Islamisten, da sind die Nonbinären, da sind die NGO-Vertreterinnen mit Machtansprüchen, da sind die Rechts- wie die Linksextremen, da sind die militanten Feministinnen, da sind die Klimagrossmütter, … etc.

In diese Reihe passen etliche kleine Gruppierungen, die sich selber für den Nabel der Welt halten. Die mindestens das moralische Recht exklusiv für sich beanspruchen. Die sich daraus ihre Legitimität dazu ableiten, sich über die demokratische Mehrheit und deren Recht zu stellen. Gruppierungen, die sich ihr eigenes Recht schaffen und sich das Recht herausnehmen, das Leben der Mehrheit bestimmen zu wollen – ja, manche wollen gar über das Leben der Mehrheit bestimmen.

Unser demokratisch legitimierter Rechtsstaat wird von diesen Gruppierungen über alle Massen beansprucht. Da versuchen Wenige über die Mehrheit Macht zu erlangen. Besser und wörtlicher hätten auch die alten Griechen die «Oligarchie» nicht definieren können.

Und die Mehrheit? Sie übt sich in wegschauender Grosszügigkeit, richtiger und (immer häufiger) in falscher Toleranz. Dies zum grossen Schaden unserer Demokratie. Denn diese Minderheitsgruppierungen untergraben letztlich die Fundamente der Demokratie. Werden sie weiterhin derart nonchalant «laufen gelassen», wird damit jener Kochtopf erhitzt, aus dem sich extremistische Überreaktionen nähren. Es ist deshalb höchste Zeit, die Relationen wieder herzustellen: Die Mehrheit muss Rücksicht nehmen auf die Minderheiten. Das gilt klar und deutlich. Aber daraus kann und darf sich niemals ein Machtanspruch der Minderheiten ableiten.

Die armen reichen Beamten und -innen?

Oder: Den Unverschämten scheint die Welt zu gehören. Lassen wir uns das gefallen?

Die Solothurner Beamten und -innen verlangen den Teuerungsausgleich auf ihren Pensionskassenrenten. Weshalb ist das etwas Besonderes?

Die Steuerzahlenden müssen während Jahrzehnten jährlich einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag in die staatliche Pensionskasse bezahlen, um sie zu sanieren. Die gleichen Steuerzahlenden, die selbstverständlich auch ihre eigenen Pensionskassenbeiträge entrichten müssen – zu denen ihnen notabene niemand einen gröberen Zustupf gewährt. Deshalb gibt es einen politisch ausgehandelten Vertrag, der besagt, dass auch die Rentner dieser Pensionskasse (die diese paritätisch zusammen mit der Regierung in die Misere geritten haben) sich an der Sanierung beteiligen müssen. Sonst hätte das Stimmvolk diesem Deal wohl auch nie zugestimmt. Ein Sanierungsbeitrag besteht dabei darin, dass auf den sehr guten Renten der kantonalen Pensionskasse kein Teuerungsausgleich bezahlt wird.

Genau das aber wollen diese Rentnerinnen und Rentner nun ändern. Sie wollen also jetzt das Weggli und den Batzen haben. Obwohl sie einst mit dem Weggli einverstanden waren…

Ist das nötig? Oder ist es eine völlig unverschämte Forderung?

Eindeutig Letzteres. Noch vor ca. 30 Jahren galt: Beamte verdienen nicht glanzvolle Löhne (schliesslich müssen diese von den Steuerzahlenden aufgebracht werden), dafür haben sie eine krisensichere Arbeitsstelle, weniger Leistungsdruck am Arbeitsplatz und eine überdurchschnittlich gute Pension.

Heute gilt jedoch: Beamte haben einen ausgezeichneten, einen hohen Lohn. Sie verdienen durchschnittlich 12 Prozent mehr als in vergleichbaren Positionen/Stellen in der Privatwirtschaft. Dabei nahmen die Beamtenlöhne in den letzten Jahren deutlich stärker zu als jene zum Beispiel bei den KMU. Der sichere Arbeitsplatz ist geblieben, das Stresslevel weitgehend auch (Ausnahmen gibt’s immer) und die überdurchschnittliche Rente blieb auch erhalten.

Das reicht den Solothurner Beamten und -innen aber nicht. Sie wollten für das laufende Jahr noch mehr Lohn, obwohl der Teuerungsausgleich bereits deutlich über jenem in der Privatwirtschaft liegt. Und jetzt wollen sie also auch noch eine höhere Rente. Dass der Kanton eine leere Kasse hat, dass die Steuern enorm hoch sind und dass die Steuerkraft des Kantons derart bescheiden ist, dass «Armenhaus» hier wohl der zutreffende Begriff ist: all das scheint die Solothurner Beamtenschaft keinen Deut zu scheren. Die Devise lautet: «Hauptsache, das eigene Portemonnaie ist voll. Der Rest interessiert mich nicht.»

Diese Frage sei erlaubt: Hat unser Kanton die richtigen Beamtinnen und Beamten?

Die Politiker-Angst vor den heissen Eisen

Die Angst vor heissen Eisen hat wieder einmal Hochkonjunktur in unserer Politik. Ganz besonders davon betroffen ist – wie häufiger – die AHV. 

Wer bei seiner Pensionierung in einen Staat mit «weicher» Währung» und/oder tiefen Lebenshaltungskosten oder in sein ursprüngliches Heimatland auswandert, kann sich dank Schweizer AHV in der Regel ein sorgenloses Alter im Wohlstand leisten. Diesen Menschen ist das an sich auch zu gönnen. Dennoch führt die grosse Zahl an Rentner-Ausländern zu einem Ungleichgewicht.

Ein Ungleichgewicht, das im Rahmen der AHV-Revision, die ja bei uns beinahe seit 1948 ein Dauerthema ist, eigentlich politisch aufgearbeitet werden müsste – um das unsere Politiker von rechts bis links aber einen Bogen machen wie die Katze um einen (zu) heissen Brei.

Worum geht es?

Wer seine AHV im Ausland bezieht, beteiligt sich nicht (mehr) an der Finanzierung des Sozialwerkes:

-        Der oder die bezahlt keine Steuern in der Schweiz. Aus dem Steuertopf des Bundes wird jedoch die AHV jährlich mit rund 9 Milliarden Franken «subventioniert». Im Ausland lebende AHV-Rentner zahlen aber bekanntlich in der Schweiz keine Steuern.

-        Rund 3 Milliarden erhält die AHV-Kasse jährlich von der Mehrwertsteuer. Dazu tragen die Ausland-AHV-Rentnerinnen logischerweise nichts bei. Weil sie in der Schweiz nicht konsumieren, schafft das hierzulande zudem keine Arbeitsplätze und keine Gewinne, die wiederum Steuereinnahmen generieren.

-        Für alle Rentnern und -innen, die kein Schweizer Bankkonto haben, muss die AHV jährlich hohe Millionenbeträge für die Geldtransaktionen aufwenden.

Damit werden die im Ausland lebenden AHV-Bezügerinnen gegenüber jenen in der Schweiz insofern bevorteilt, als die letzteren günstiger sind und einen Teil ihrer AHV-Renten indirekt wieder in die AHV-Kasse einzahlen (müssen). Es wäre deshalb aus Schweizer Sicht nicht unehrbar, wenn AHV-Renten, die ins Ausland bezahlt werden, um zum Beispiel 15 Prozent gekürzt werden.

Aber mit den ausgewanderten Schweizern und den rückgewanderten Ausländerinnen will es sich niemand verderben. Anders jedenfalls ist nicht zu erklären, wieso diese Ausgabeneinsparungen für die klamme AHV-Kasse nicht ernsthaft in Erwägung gezogen und politisch breit diskutiert werden.

Dies könnte immerhin zu einer – im besten Fall für alle Seiten – faireren Lösung führen. Deshalb sollte die Politik auch diese AHV-Kartoffel anpacken. So heiss ist sie denn auch wieder nicht. Denn die AHV-Zukunft wird nicht ohne solche, für Politikerinnen durchaus unangenehme Entscheide gesichert werden; dazu gehört übrigens auch das Rentenalter, das unbedingt erhöht werden muss.

P.S. Ein kleiner Tipp für halbherzige Politiker und -innen: das Anpacken von heissen Eisen profiliert mehr als die teuersten PR-Berater.

Lügen und ihre (zu) langen Beine

«Lügen haben kurze Beine», lehrten wir als Kinder. Und: «Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Wenn er auch die Wahrheit spricht.» Die Politik hat sich diese erzieherischen Kindersprüche noch nie zu Herzen genommen. Nicht umsonst meint der Stammtisch auf die Frage, wann Politiker lügen: «Immer, wenn sie den Mund auftun.»

Da übertreibt der Stammtisch natürlich und wie gewöhnlich. Aber auch in dieser Übertreibung sitzt ein Stück Wahrheit.

Im Moment läuft der Abstimmungskampf zu zwei Gesundheitsinitiativen, die beide mehr der jeweils lancierenden Partei als dem Schweizer Volk nützen (so war es wohl auch geplant). Falls sich letzteres dann nicht über den Tisch ziehen lässt.

Im Abstimmungskampf wird wieder einmal gelogen, dass sich die Balken biegen. So verkünden denn linke Politikerinnen unaufhaltsam, dass unser System der Krankenversicherung absolut ungerecht sei, weil die «Teilzeitkassiererin in der Migros» die gleiche Prämie bezahlen müsse wie der «Abzocker-Manager». Erstens sind aber die wenigsten Manager Abzocker und zweitens ist die Aussage kreuzfalsch.

Gutverdienende bezahlen nicht nur sehr viele Steuern, mit denen u.a. die Krankenkassenprämien der weniger gut Verdienenden subventioniert werden. Sie bezahlen nicht nur mehr für den KITA-Platz und subventionieren damit die Plätze jener, die weniger gut betucht sind, etc. Spitzenverdienerinnen bekommen im Gegensatz zu Teilzeit-Kassierern auch keine staatlichen Zuschüsse für ihre Krankenkassenprämien, sondern müssen den vollen Betrag selber berappen. Ihre Prämie liegt also deutlich höher als jene der Weniger-gut-Verdienenden.

Was die Linke will, ist bloss, diese Umverteilung von oben nach unten zu verstärken. Sie wollen den Akademiker, den Arzt und den Apotheker, den Ingenieur und den Informatiker noch mehr und die Kassiererin noch weniger bezahlen lassen. So lange, bis die Gutverdienenden kein Geld mehr haben und niemand mehr die Subventionen für die Schlechter-Verdienenden bezahlt.

Die ständige Repetition der Lüge von der gleichen Prämie macht diese nicht zur Wahrheit. Wenigstens das jedoch sollten die Politiker und -innen trotz aller Parteiideologie allmählich gelernt haben.

Demokratieverständnis à la Grün - oder bloss zum Grün-Ärgern?

Sie haben ihn eben gefeiert: jenen KMU-ler aus der Region Simmental, der dort eine Solaranlage bauen will, die Strom für 3000 Haushalte produzieren soll(te). Denn als kleiner regionaler Privatinvestor nahm er die Mühe auf sich, mit seinem Projekt die institutionellen und bürokratischen Hürden zu überspringen. Und er schaffte es in kurzer Frist. Die Gemeinde, die Region und der Kanton willigten sofort in sein offensichtlich sehr gutes Projekt ein.

Alles gut also? Keineswegs. Der Direktor eines grünen NGO erklärte, ohne das Projekt zu kennen, dass er dagegen sicher Einsprache erheben werde. Wenn nötig durch alle Instanzen. Dem kleinen Regionalinvestor wird wohl der Schnauf vorher ausgehen. Er wollte etwas für sein Tal, für die regionalen Arbeitsplätze und die regionale Energieversorgung tun und hat dafür schon viel sauer verdientes Geld ausgegeben. Er ist weder ein Strombaron noch ein Superreicher, bloss ein einfacher KMU-ler mit Idealismus. Aber das ist diesem NGO-Direktor egal, der noch nie einen Rappen selber verdient hat.

Der von unserem Staat königlich behandelte NGO-Direktor wird dem KMU-ler seinen Idealismus gehörig austreiben. Schliesslich hat er den längeren Atem; selbst wenn er nicht im Recht sein sollte, ist deshalb die Wahrscheinlichkeit gross, dass er das Projekt bodigen kann.

Die gleichen linksgrünen Kreise, die einen politischen Kompromiss forderten. Diesen auch erhielten. Und danach dagegen das Referendum ergriffen (Strommarktgesetz), vernichten so jeden Willen zur Alternativenergie in unserem Land. Offenbar wollten sie eben doch nicht die von ihnen so hochgelobte Alternativenergie, sondern einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes, des Kapitalismus, unserer Sicherheit und schliesslich unserer Demokratie. Damit sie allein die NGO-Diktatur errichten können. Klarer könnten dafür die Taten nicht sprechen.

Das ist alles übertrieben und bloss eine Verschwörungstheorie? Wenn das so ist, dann sollen die NGO-Damen und -Herren jetzt beweisen, dass ihnen die Demokratie mehr wert ist als ihre eigene Ideologie. Bisher war's umgekehrt.