Finanzausgleich ad absurdum?

Der Solothurner Finanzausgleich ist in seiner Ausgestaltung äusserst rabiat zu nennen. Die wenigen Gemeinden mit etwas besserem Steuersubstrat – was in einem Armenhauskanton wirklich nicht viel heisst – werden massivst zur Kasse gebeten. Mit dem vielen umverteilten Geld sollten die «armen» Gemeinden ihre Steuerfüsse senken bzw. ihre Leistungen zu Gunsten der Steuerzahlenden verbessern können.

Und die Realität?

Die Gemeinden jubilieren landauf und -ab fast unisono über ausgezeichnete Finanzabschlüsse. Die Überschüsse erreichen beinahe Rekordniveau. Es werden neue Dreifachturnhallen und Sportanlagen errichtet, dass man meinen könnte, im Kanton sei die grosse Sportpandemie ausgebrochen. Wo diesbezüglich schon alles steht, werden wenigstens Kreisel mit Kunst oder sonstwie teuren Aufbauten «vergoldet» oder andere, wenig zwingende Ausgaben getätigt. Im Erfinden solcher sind ja Politikerinnen und Politiker unglaublich kreativ.

Doch sinken denn die Steuern tatsächlich, wie beabsichtigt? In den wenigsten Fällen sind die Steuern überhaupt ein Thema. Und wenn, kann der Gemeinderat immer noch darauf hinweisen, dass künftig so viele so grosse Ausgaben anstehen, dass eine Steuersenkung nicht zu rechtfertigen wäre. 

Also bleibt Alles beim Alten. Das heisst: die einen Gemeinden verfügen über eine ausgesprochen aufwendige, um nicht zu sagen «luxuriöse» Infrastruktur und dürfen u.a. dank Finanzausgleich dennoch hohe Ertragsüberschüsse schreiben. Und diejenigen, die eigentlich das Ganze finanzieren, die wenigen Gemeinden mit relativ gutem Steuersubstrat, erhöhen ihre Steuern und können sich trotzdem selber kaum (mehr) etwas leisten. 

Denn in manchen Gemeinden kommt nun einmal der Konsum vor dem Steuertarif; mit oder ohne Finanzausgleich.

Und die Folge für den Kanton?

Eigentlich fehlt das Geld jetzt überall, weil nun auch die ehemals «reicheren» Gemeinden inzwischen im nationalen und internationalen Steuerwettbewerb stark an Attraktivität eingebüsst haben und klamm sind. Immer mehr Gutverdienende und damit auch immer mehr Investoren machen um Solothurn bereits einen Bogen.

Aktuell ist davon erst wenig zu spüren: doch die Saat dieses staatlichen Fehlverhaltens wird aufgehen. Unsere Kinder und Enkel werden den (hohen) Preis dafür bezahlen müssen. Und jene, die heute säen, werden morgen nicht dafür geradestehen (müssen). Schade eigentlich. Mindestens ein wenig Fronarbeit für sie wäre vielleicht als mögliche künftige Perspektive für gegenwärtige Entscheide durchaus dienlich. Schliesslich müssen ja die Steuerzahler auch bald mehr als die Hälfte des Jahres für den Staat arbeiten. Heute nennt man es einfach «Steuern bezahlen» – früher hiess es «Fronarbeit». Wo, meinen Sie, liegt da der Unterschied?

P.S. "Fronarbeit" bedeutet in heutigem Deutsch nichts Anderes als "Arbeit für den Herrn".

Nicht alles, was plausibel tönt, ist der Weisheit letzter Schluss

Bisher hat der Schreibende einen grossen Bogen um die Kosten im Gesundheitswesen gemacht. Weshalb? Als Steuer- und als Prämienzahlende wollen wir möglichst tiefe Rechnungen haben; als Kranke oder Verunfallte jedoch wollen wir mindestens eine Fünfsterne-Behandlung mit neusten Medikamenten auf international höchstem Niveau.

Das ist der Mensch und seine Inkonsequenz: Für mich stets das Beste – am liebsten, wenn es andere bezahlen. Letztlich sind wir alle grössere oder kleinere Egoisten (meine Leser/innen natürlich ausgenommen!).

Jetzt bahnt sich aber eine Entwicklung an, die meine Schreibfinger aktiviert. Zunehmend wird in den Medien und von Politikern gefordert, dass die Alten und Betagten – allen voran die Babyboomer-Generation – gefälligst ihre Krankenkassenprämien selber bezahlen sollten und dass deshalb das KVG (Krankenversicherungsgesetz) geändert werden müsse.

Was ist der Hintergrund?

Bis 1995 mussten die Krankenversicherungsprämien je nach Alter (und dementsprechend nach den altersgemässen Kosten) bezahlt werden. Die Kinderprämien zum Beispiel waren sehr tief; jene der Betagten sehr hoch.

1996 trat das aktuell gültige KVG, bzw. dessen letzte Revision in Kraft. Bundesrätin Dreifuss (SP) befand damals, die Krankenversicherungsprämien für die alten Mitmenschen seien zu hoch und die Solidarität müsse besser «spielen». Die mit dem Alter schräg nach oben verlaufende Prämiendiagonale wurde also gekippt, bis zum beinahe ausgeglichenen Ergebnis. Die Kinderprämien schossen deshalb am 1. Januar 1996 in die Höhe. Jene für die Betagten sanken deutlich.

Das heisst: unsere Eltern mussten ihre Gesundheitskosten jetzt nicht mehr selber tragen; wir und unsere Kinder halfen ihnen dabei substanziell. In der Folge gerieten anstelle der AHV-Rentnerinnen viele Kleinverdiener mit ihren Familien in finanzielle Bedrängnis: die Politiker schufen flugs die Prämienverbilligungen, für die Bund und Kantone inzwischen jährlich mehr als fünf Milliarden Steuerfranken ausgeben müssen.

Das heisst: die Generation, die nun langsam Richtung Rente geht, hat die Krankenkasse ihrer Eltern und Grosseltern mitfinanziert. Wenn jetzt also die Prämiendiagonale wieder in die andere, die alte Richtung verschoben wird, werden sie die vorläufig einzige Generation sein, die gleich zweimal zur Kasse gebeten wird. Einmal für die Altvorderen und dann für sich selber. Weil die Politik jetzt zur Abwechslung wieder die jüngeren Generationen bevorteilt.

Hätte Bern damals die Sache belassen, wie sie war. Hätte der Bund die Alten und Betagten, soweit nötig, mit den Ergänzungsleistungen entlastet, dann hätten Bund, Kantone und die Krankenkassen hohe Millionenbeträge für die Umstellung der Administration sparen können – und Dutzende von Milliarden an Prämienverbilligungen. Und die dadurch verursachten Fehlanreize für ganze Generationen, die nicht allein für die von ihr verursachten Gesundheitskosten aufkommen müssen, wären nie passiert.

Die Lehre daraus? Populistische Politik, Klientel-Politik und kurzfristige Schnellschüsse werden stets sehr teuer und sind meist ineffizient. Wetten, dass bei einer erneuten Umstellung der Prämienbelastung die «alten» Subventionen bleiben, neue aber hinzu kommen werden.

Basler Beamte üben Zensur

Trifft es zuerst die Schriftsteller und dann uns alle? Wird uns bald staatlich vorgeschrieben, was wir sagen und denken dürfen und was nicht? Hier in der Schweiz? Kaum zu glauben, aber wir sind auf dem schnellsten Weg dahin – oder sind wir etwa dort schon angekommen? Die staatliche Zensur ist wieder aufgewacht.

Stadt Basel im Jahr 2023. Die links-grüne Regierung des Stadtkantons befiehlt alle Mitglieder von Kultur-Jurys zur «Weiterbildung». In einem Kurs sollen sie lernen, was gendergerechte Sprache ist und was in den Ohren und Augen der Obrigkeit noch erlaubt ist und was nicht. Auch Kunstschaffende selber werden aufgeboten zu dieser «Weiterbildung». Auf welche Gesetze und auf welche Verfassung sich solche Aufgebote stützen, würde nicht nur die Juristen interessieren…

Und da gibt es im Provinznest Basel doch tatsächlich einen Schriftsteller, der internationales Ansehen geniesst. Er spart sich den Weiterbildungskurs und konzentriert sich auf sein Schreiben. «Dummerweise» kommt er auf die Idee, erste Seiten eines neuen Romans einer kantonalen Jury einzusenden. Die ist von der Probe sehr angetan und spricht dem Schriftsteller einen Werkbeitrag zu.

Aber da hat die Jury nicht mit den Beamten von Baselstadt gerechnet. Zwei Jurymitglieder sind gleichzeitig Staatsbeamte. Sie drehen den Entscheid hinter dem Rücken der Jury, weil sie feststellen, dass der Schriftsteller das – wie es offiziell hiess – «Z-Wort» verwendet hätte. Um klar zu stellen: es geht hier nicht etwa um die russische Invasion in der Ukraine.

Vielmehr hat sich der Schriftsteller doch tatsächlich die Freiheit herausgenommen und hat einen Protagonisten im Roman das «Z-Wort» verwenden lassen. Wovon ist hier die Rede? Der Roman handelt in den 60-er Jahren. Damals nannte man im ganzen Land die Fahrenden «Zigeuner». Und man meinte das keineswegs abwertend. Das war schlicht die Bezeichnung für alle Fahrenden, egal ob Sinti, Roma oder andere. Den Unterschied der verschiedenen Volksgruppen kannten sowieso nur ein paar Intellektuelle.

Wenn in den 50-er und 60-er Jahren die Zigeuner im Dorf waren, war das eine willkommene Abwechslung. Und es wurden wieder ein paar Körbe geflickt und Messer wie Scheren geschliffen. Zudem haftete diesen Menschen und ihrer Lebensweise auch etwas Exotisches, Faszinierendes an. Mancher wäre sicherlich auch gerne mit ihnen weitergezogen. Volkslieder und Schlager schwärmten von dieser Lebensweise. 

Nicht aber die Basler Beamten. Sie verlangten, dass der Schriftsteller das Wort «Zigeuner» sofort aus dem Werk streiche und auch sonst «zu Kreuze krieche». Dieser weigerte sich jedoch – völlig zurecht. Die Stadt-Basler Beamten strichen ihm deshalb umgehend den Werkbeitrag. Fehlte nur noch, dass sie ihn wegen Rassismus vor Gericht stellten.

Speziell an der Geschichte: Mitglied der Jury ist auch eine rumänische Schriftstellerin, die vor dem kommunistischen Regime in die Schweiz flüchtete. Ihr Kommentar: das erinnere sie an alte Zeiten.

Ist das die Freiheit, die wir uns vorstellen und wünschen? Vergessen wir nicht: zuerst betrifft es die Intellektuellen, die Schriftsteller, dann uns alle. Wird uns bald das freie Wort verboten? Dürfen wir bald nur noch denken und sprechen, was unserer Obrigkeit gefällt?

Es besteht noch kein Grund zur Panik. Aber es gibt äusserst relevante Gründe, sich grosse Sorgen zu machen und es gibt noch mehr Gründe das freie Wort, die freie Schreibe, das freie Denken wieder mit aller Kraft zu verteidigen.

Nein, es geht nicht darum, hier dem Rassismus das Wort zu reden. Rassismus ist diskussionslos zu verabscheuen und zu verurteilen. – aber Rassismus darf niemals von Beamten und Politikern mit der Freiheit des Denkens und der Rede verwechselt und dazu missbraucht werden, diese Freiheit einzuschränken.

Nach Zensur noch Amtsmissbrauch?

Da schaut sich ein Grüner Nationalrat einen DOK-Film an und stellt fest, dass sich forschenderweise um die Krähe (das Thema des Films) nur Männer gekümmert haben, bzw. ausschliesslich solche im Film genannt werden. Flugs - schliesslich ist man nicht umsonst im Bundesparlament - reicht er in Bern einen Vorstoss ein und verlangt, dass künftig vom Bund bloss noch Filme gefördert werden, in denen eine Mindestzahl an Frauen vorkommt. Da stelle ich mir vor, wie bei Filmen über männliche Prostata-Probleme oder über Gynäkologie künftig auch Frauen bzw. Männer mittun müssen, Selbst wenn sie von der Sache nichts verstehen sollten.

Wenn die Dämme einmal gefallen sind, hält die Dummheit niemand mehr auf...

 

Ist der Ruf erst ruiniert...(lehrt es sich ganz ungeniert?)

Es gab eine Zeit – kaum 40 Jahre ist es her – da galt ein ETH- oder ein Universitätsprofessor als Mensch mit höchster Bildung und dementsprechendem Ansehen in Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Kultur. Die Wissenschaft galt als Ort und Hort des Denkens. Und zumindest nach aussen bewahrte die jeweilige Hochschule den Anschein, dass nur die allergrössten Talente, die Genies ihrer Zeit, klug genug wären, um in den heiligen Hallen der Wissenschaft das Szepter zu schwingen.

Und heute?

Es begann in den Jahren der Aufarbeitung der neueren Schweizer Geschichte: die Geschichtsprofessoren unserer Unis drängten vor die Medien. Die meisten davon natürlich ohne jede Ahnung über die Gegebenheiten in der Politik und schon gar nicht über die Gesetze der medialen Kommunikation. Manch einer büsste es schwer und dürfte heute froh sein, dass inzwischen Gras über diese Sache gewachsen ist. Das Ansehen der Historiker aber hatte nachhaltig gelitten.

Dann kamen die Umweltdiskussionen. Mit dem Waldsterben begann es – heute sind wir bei der «Klimakatastrophe». Naturwissenschaftler von Universitäten wie von den beiden ETHs mischten und mischen mit bei der politischen Diskussion um Umweltmassnahmen. Warum sie das tun, bleibt ihr Geheimnis. Ist es allein die Hoffnung auf Publicity? Die ist ihnen zwar gewiss. Aber weshalb glauben sie, uns zum tausendsten Mal erzählen zu müssen, was wir schon längst wissen: dass wir Sorge zur Erde tragen sollen und dass diese sich wegen der vielen Menschen und ihrem Energiehunger ungebührlich erwärmt? Warum widmen diese Damen und Herren ihre gut bezahlte Zeit nicht der Ausbildung ihrer vielen Studentinnen und der Erforschung möglicher Auswege aus dem Problem Erderwärmung?

Warum widmen sie sich nicht der Frage, was zu tun ist, um die Folgen dieses gravierenden Prozesses für die Menschheit erträglich(er) zu machen? Sind denn Hochschulprofessoren nicht für die Lehre und Forschung angestellt, sondern für die Politik?

Jüngste Beispiele? Eine EPFL-Professorin verschickt über den Hochschulkanal Mails an alle 15'000 Studentinnen und Angestellten der ETH Lausanne und wirbt für die nächste Volksabstimmung. Da ist sich jemand nicht im geringsten seiner Stellung und Verantwortung als Angestellte des Bundes bewusst. Ein Professor der Uni Basel geht noch weiter: er plädiert dafür, die Daten der Erhebungen zur Lohngleichheit klar zu manipulieren, damit dort Unterschiede entstehen, wo keine sind und damit dort, wo kleine Unterschiede bestehen, diese viel deutlicher «werden» als sie in Wirklichkeit sind.

Was hat denn das bitte mit Wissenschaft zu tun? Hat da jemand seinen Verstand verloren? Das ist doch wohl eher ein Aufruf dazu, Daten zu manipulieren und damit zu betrügen. Wo bleibt da der Ruf, wo bleibt da die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft? Sind sich diese Damen und Herren Professoren bewusst, welchen himmeltraurigen Bärendienst sie der Wissenschaft und damit auch der Bildung leisten?

Und wo sind eigentlich die Vorgesetzten dieser Professorinnen und Professoren? Ist das die Zukunft der neuen Bildungstempel, dass Biologie-Professorinnen, die erklären, biologisch gebe es nur zwei Geschlechter, um ihre Stelle fürchten müssen, während Professoren, die offen zur Manipulation aufrufen, noch mit medialer Beachtung belohnt werden? Schämen sollten sie sich: die Rektorinnen mit den Professoren. Und zwar vor der Öffentlichkeit, die ihre Stelle teuer bezahlt und vor den Studentinnen und Studenten, für die sie ein derart lausiges Vorbild abgeben.

P.S. Für alle Plagiatsjäger: Der Titel dieses Blogs ist einem berühmten Reim von Wilhelm Busch ("Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert") entlehnt.

Städtepolitik ins Desaster

Die Städte Zürich und Bern «glänzen» seit vielen Jahren mit einer linksgrünen Mehrheit. Das wäre an sich nichts Ausserordentliches und hat es in der Geschichte von Zürich zum Beispiel schon einmal gegeben. Zahlreiche weitere Städte sind zudem aktuell links-grün regiert. Was neu ist und die (Partei-)Politik der beiden genannten Städte in einem Masse prägt, wie das in der Schweiz bisher unbekannt war: an Aare und Limmat wird ohne alle Rücksicht auf die starke bürgerliche Bevölkerungsminderheit regiert.

Ausgerechnet die Linken und Grünen, die keine Gelegenheit auslassen, sich für noch so kleine Minderheiten einzusetzen, negieren schlicht und einfach, dass sie in den beiden Städten zwar etwas mehr als 50, aber keine 99 Prozent der Stimmberechtigten hinter sich scharen. Die knappe Mehrheit erachten sie als Freipass, alle ihre Ideen und Wünsche auf Kosten der Stadtkassen bzw. der «dummen» Steuerzahler zu befriedigen; umfassend überhäufen sie ihre Klientel mit Steuergeldern und kümmern sich dabei nach dem Vorbild von Autokraten weder um die Gesetze der Ökonomie noch um die Zukunftsfähigkeit ihrer Beschlüsse. Selbst Verfassung und Gesetze biegen sie nach eigenem Gutdünken bis zur Unkenntlichkeit zurecht.

Wo führt das hin? Zu einer linksgrünen Autokratie? Dort sind wir schon. Aber hat diese auch eine Zukunft? Zum Beispiel so lange, bis die entsprechenden Stadtkassen gähnend leer, die Steuerbelastung auf Rekordniveau und alle guten Steuerzahler abgewandert sind? Nein, deutlich länger. Denn der kantonale Finanzausgleich und die erfolgreiche Lobbying-Politik der Städte werden diese linksgrünen Steuerhöllen auch dann noch am Leben erhalten.

Einst erfolgreichen und blühenden Schweizer Innenstädten drohen damit Verarmung und Vernachlässigung, eine Verslumung. Dann vielleicht, in 20 oder 30 Jahren, könnte sich der Trend umkehren. Vorher kaum.

Was bedeutet das für die Freiheit in unserem Land? Nichts Gutes. Die Steuerzahler in den mehrheitlich parteipolitisch bürgerlichen Agglomerationen und auf dem Land werden zunehmend für die linksgrünen Städte zahlen müssen, wo der Steuervogt die Finanzautonomie jener Einwohner noch ärger beschneiden wird, die ihre Arbeitsleistung vollbringen und deshalb gute Steuerzahler sind. Und wo die Moralapostel der Linken ein strengeres Rede- und Denkverbot verhängen werden, als dies vor der Aufklärung im Vatikanstaat der Fall war.

Aber es scheint so, dass die Mehrheit der Einwohner der Städte lieber neue Pranger und Scheiterhaufen als die Freiheit wollen. Dass sie am Stadttor lieber ihre Freiheit(en) abgeben statt als freie Bürger und Wähler ihre Verantwortungen wahrzunehmen und an einer liberalen, freiheitlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung mit zu bauen. Und dies alles bloss in der Hoffnung, auch etwas vom Staatskuchen zu erhalten und so weder für sich selbst noch für die Seinen Verantwortung tragen und sorgen zu müssen.

Ist das Schwarzmalerei? Leider kaum – es gibt international genug Städtebeispiele, bei denen diese Art von Politik bereits seit Jahrzehnten andauert und von deren blühenden Zeiten in Wohlstand und Sicherheit bloss noch die Geschichtsbücher erzählen. Weltweit hat noch nie jemand die Gesetze der Ökonomie wie jene des menschlichen Verhaltens nachhaltig erfolgreich missachten können. Am krachendsten sind dabei ausgerechnet jene gescheitert, die am lautesten gegen den «Kapitalismus» geschrien haben.

Eine einseitige Kultur-Giesskanne?

Kulturpolitik ist unzweifelhaft wichtig. Sie folgt auf die Bildungs- und Wirtschaftspolitik an dritter Stelle. Oder etwa nicht? Denn wer die Fülle an Kulturpreisen in unserem Land überblickt – falls denn jemand sowas überhaupt tun kann – wird feststellen, dass keine Branche und keine Aufgabe weder für die Gesellschaft noch für die Wirtschaft in ähnlicher Wiese jährlich belobigt und belohnt wird wie die Kunst- und Kulturbranche..

Allein im Kanton Solothurn dürften pro Jahr gegen 100 Kultur- und Kunstpreise verliehen werden. Wirtschaftspreise sind es gerade einmal eine knappe Hand voll. Und für die aufopferungsvolle Tätigkeit im Gesundheitswesen und Bildung werden jährlich bei uns 0 (null) Ärzte, 0 (null) Lehrpersonen und 0 (null) Angehörige des Pflegepersonals ausgezeichnet.

Nur die Sportlerinnen und Sportler verfügen noch über eine gewisse Preis-Anzahl – wenn auch in sehr viel kleinerer Menge.

Weshalb wird bei uns das Kulturschaffen nicht nur sehr grosszügig subventioniert (auch Lotterie-Gelder sind Subventionen) sondern auch derart mit Preisen überhäuft? Etwa allein, weil sich auf diese Weise Jury-Mitglieder (die meist mit den Prämierten «im gleichen Boot» sitzen) und Politikerinnen ohne viel Aufwand in Szene setzen können?

Oder etwa, weil die Wenigsten viel von Kunst verstehen und deshalb, um keine «schwierigen» Diskussionen führen zu müssen, einfach alles als Kunst bezeichnen? Oder zumindest all das, was die Erschaffer selbst als Kunst bezeichnen?

Da bekommen Kunstmaler Preise, die auch 30 Jahre danach noch niemand kennt und für deren Werke sich niemand interessiert und für die deshalb kein Markt besteht. Da werden literarische Erstlingswerke in den Himmel gelobt, obwohl sie äusserst medioker daherkommen und sich die grossen Hoffnungen in das «Jungtalent» schon fünf Jahre später zerschlagen haben.

Nein, der Markt und die Rezipienten sind nicht schuld, wenn ein Künstler keinen Erfolg hat. So wenig wie die ausbleibenden Gäste schuld sind am Bankrott der Beiz. Wenn Künstler unsere Gesellschaft nicht ansprechen; wenn sie von uns Rezipienten nicht verstanden werden, dann heisst das nicht, dass es sich in jedem Fall um ein verkanntes Genie handelt. Vielleicht ist das eben schlicht keine Kunst, was hier produziert wird. Oder die Werke gefallen halt bloss der Künstlerin; sonst kann niemand etwas damit anfangen. Auch das ist eben möglich.

Dass junge Künstler gefördert werden, ist lobenswert. Aber weshalb werden nicht auch junge Köche, junge Unternehmer, junge Ärzte, junge Chemiker, junge Lehrpersonen, junge Pflegefachleute etc. gefördert? Und weshalb werden mit Solothurner Steuergeld auch ausserkantonale Künstler gefördert? Damit diese sicher auch in ihrem Heimatkanton Beachtung finden? Wie wird dieses Steuergeldausgeben überhaupt gerechtfertigt?

Den Vogel abgeschossen hat wieder einmal die Stadt Grenchen: den «Kulturpreis der Stadt und Region Grenchen» erhielt in diesem Jahr eine Künstlerin, die bereits verstorben ist. Deren Erben werden sich freuen – für die Kunst hingegen ist diese Kulturpolitik nicht. Schon eher für die Katz oder die Mülltonne.

Amt für Umwelt giesst Benzin ins Feuer

Das Amt für Umwelt des Kantons Solothurn hat sechs Einsprachen gegen die Baubewilligung für die berühmten «drei hellsten Solothurner» auf dem Weissenstein zu behandeln. Wir haben uns daran gewöhnt, dass in solchen Fällen die Ämter nicht allein entscheiden, sondern auf Kosten der Steuerzahler ein Gutachten, eine Studie, einen Bericht etc. bestellen. In diesem Fall, wo es um grosse Emotionen auf der einen und um solche und Ideologie auf der anderen Seite geht, kann man das sogar verstehen.

Üblicherweise erteilt das Amt dabei den Berichtsauftrag – es handelt sich wie gesagt um eine sehr heikle Angelegenheit – einem möglichst neutralen Sachverständigen. In diesem Fall am ehesten einer Umweltabteilung eines prominenten Ingenieurunternehmens aus der Ostschweiz (bzw. möglichst weit weg von Solothurn), das in keinster Weise mit lokalen oder anderen Interessenvertretern verbandelt ist.

Nicht so in Solothurn. Das hiesige Amt für Umwelt gibt den Auftrag für einen Bericht der CorreLight GmbH, die sich selbst – getreu ihrem Namen – als «Das Ökobüro gegen Lichtverschmutzung» bezeichnet. Konsequenterweise verfasst den Bericht auch gleich ein Vorstandsmitglied des Vereins Dark-Sky Switzerland, der gegen die Lichtverschmutzung kämpft und wahrscheinlich sogar selber einer der sechs Einsprecher ist.

Jedem Juristen stehen hier alle Haare einzeln zu Berge. Wie kann man sich derart in die Sackgasse manövrieren? Kein Gericht wird einen Amts- oder Regierungsratsentscheid, der sich auf solche Grundlagen stützt, je gutheissen können. Zudem hat da jemand in die ohnehin feuerheisse Diskussion nicht Öl, sondern direkt Benzin geschüttet.

Da bleibt eigentlich Regierungsrätin Sandra Kolly (Mitte) nur eine Wahl: Sie muss ihr Amt deutlich und lautstark zurückpfeifen. Dieser Bericht gehört umgehend entsorgt und ein neutraler Sachbericht muss her als Grundlage für einen Entscheid.

Zahlen müssen diese Amtsdummheit ohnehin die Steuerzahler. Aber es soll nicht noch teurer werden mit endlosen Gerichtsverfahren bis Lausanne und jahrelangen kantonsweiten Emotionen. Und Regierungsrätin Kolly sollte sich bewusst sein, dass genau an solchen (an sich völlig unnötigen) Fehlleistungen, verbunden mit starken Emotionen schon mancher ihrer Vorgänger bei der Wiederwahl gescheitert ist.

P.S. Inzwischen ist bekannt geworden, dass Dark-Sky tatsächlich eine der Beschwerdeführerinnen ist. Da bleibt jedem ehrbaren Staatsbürger und Steuerzahler die Spucke weg.

 

"Forderungen" zur Selbstrechtfertigung

Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen (EKF) hat sich wieder einmal zu Wort gemeldet-Eigentlich muss man sich fragen, ob es im Zeitalter der Viel- bzw. Ungeschlechtlichkeit, in dem selbst die Damen- und Herrentoiletten abgeschafft werden, überhaupt noch eine solche Kommission geben darf. Was und wer ist denn eine Frau? Und weshalb gibt es nur für weibliche Menschen eine Spezialkommission des Bundes und für alle andern (Männer, die sich als Männer fühlen; Männer, die sich als Frauen fühlen, LGBTQ’s,, die Nonbinären etc.) nicht?

Der EKF ist neustens ein Dorn im Auge, dass Frauen vor allem Frauenberufe wählen und viele Frauen in Männerberufen nicht glücklich sind. Einmal mehr wollen sie also mit altbekannten und ebenso unbewährten Mitteln aus Frauen beruflich Männer machen. Es darf aus Sicht der EKF einfach keine Differenz zwischen den Geschlechtern geben. Beim nächsten Mal werden sie wohl dafür votieren, das männliche Geschlecht ganz abzuschaffen.

Die Schule sei schuld am neusten Missstand, erklärt die EKF. Fakt ist aber: heute studieren an den Universitäten deutlich mehr Frauen als Männer. An den Fachhochschulen (noch) nicht, weil hier wie an den beiden ETHs eben vor allem technische und naturwissenschaftliche, sogenannte MINT-Fächer gelehrt werden.

Ja und da sind noch die bösen Handwerksberufe. Ein Schreiner oder Elektriker verdient mehr als eine Coiffeuse. Das ist nicht neu, auch wenn das die EKF erst jetzt gemerkt hat. Tatsächlich sind hier jedoch sowohl die Ausbildung wie die Berufsausübung bei den klassischen Handwerksberufen deutlich anspruchsvoller. Zudem stehen alle Handwerksberufe allen jungen Frauen offen; die klassischen Gewerbeberufe werben gar intensiv um die Frauen.

Was soll also das Gejammer? Was sollen diese weltfremden und aus der Zeit gefallenen Forderungen?

Man kommt nicht umhin, diese neusten «Ideen» der EKF als Selbstrechtfertigung einzustufen. Die EKF muss etwas tun, um ihre Nützlichkeit und Unersetzbarkeit zu belegen – denn dass Beides nicht mehr gegeben ist, liegt auf der Hand. Die EKF ist überflüssig geworden. Es ist an der Zeit, sie endlich abzuschaffen und damit jährlich ein paar Steuer-Millionen einzusparen.

Provinz will Literatur feiern

Die Stadt Olten feiert Franz Hohlers 80. Geburtstag ein halbes Jahr lang. Da wird ein Kabarettist und Schriftsteller, der zwar in Olten geboren ist, aber seit Jahrzehnten in der Region Zürich lebt, gefeiert, als wäre er der grösste Schriftsteller aller Zeiten. Und als wäre seine gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung für Olten über alle Massen wichtig.

Ein nüchterner Blick auf dieses Hohler-Halbjahr veranlasst jedoch ein unverständiges Kopfschütteln. Hohler und sein schriftstellerisches Werk werden nach seinem Tod rasch vergessen sein. Sein Rang in der deutschsprachigen Literaturgeschichte wird kaum über das Durchschnittliche hinausreichen. Selbst in der Schweizer Literatur wird er nie zu den Grossen zählen.

Dennoch hat Olten natürlich das Recht, seinen Stadtsohn zu feiern. Aber dieses Feiern steht leicht schief in der Landschaft. Olten als Literatenstadt? Vielleicht. Immerhin wurde hier 1971 die Gruppe Olten gegründet. Von Schriftstellern wie Dürrenmatt, Frisch, Bichsel, Kurt Marti und vom Oltner Otto F. Walter.

Dieser Otto F. Walter und seine Familie scheinen aber für die Stadtoberen von Olten kaum der Rede wert. Denn gleichzeitig mit dem Hohler-Jubel wird das Grab von Walter, dessen literarische Bedeutung deutlich grösser ist, in Solothurn sang- und klanglos aufgehoben. Sein Werk «Der Stumme» (1959, in den später 70er Jahren verfilmt) zählt zu den bedeutendsten literarischen Werken seiner Zeit.

Die Familie Walter hatte zudem für den Kanton Solothurn und die Stadt Olten eine enorme wirtschaftliche, gesellschaftliche, politische und kulturelle Bedeutung. Otto Walter gründete den bis in die 1980-er Jahre hinein aktiven und sehr renommierten Walter-Verlag, der bedeutende literarische Werke herausgab. Ausserdem war er Herausgeber von u.a. «Der Morgen», «Die Woche» und «Der Sonntag».

«Der Morgen» war zu seiner Zeit eine Tageszeitung mit einem hohen Gewicht in der nationalen Politik. Otto Walter selber war ja u.a. auch 14 Jahre lang Mitglied des Nationalrates. Zwei seiner Töchter waren ebenfalls schriftstellerisch tätig. Die bekanntere, Silja Walter, durchaus mit einem gewissen literarischen Gewicht.

Trotzdem findet man auf dem Oltner Schriftstellerweg keine Zeile über die Familie Walter. Und Festivitäten im Zusammenhang mit dieser für Olten über Jahrzehnte bedeutende Familie sucht man vergebens.

Hohler dagegen darf sich bereits zu Lebzeiten tüchtig feiern lassen. Auch an den diesjährigen Solothurner Literaturtagen. Im «Kreuz» natürlich – was ihm auch wichtig war.

Fazit: Olten will Literatenstadt sein und vergisst seine wirklich (auch literarisch) wichtigen Persönlichkeiten. Die momentane linke (Partei-)Politik ist der Stadt Olten wie den Solothurner Literaturtagen wichtiger, als wahres künstlerisches Schaffen. Das zeugt immerhin von echter Provinzialität.

Die Krux mit der Sprache

Gelesen in einer renommierten Schweizer Tageszeitung: «Inflation und höhere Hypozinsen behindern Frühpensionierungen». Dieser Fronttitel ist zumindest mit wenig Bedacht gesetzt worden. 

Warum?

Erstens geht er mit völliger Selbstverständlichkeit davon aus, dass Frühpensionierungen à priori gut und erstrebenswert sind. Damit übernimmt er – wohl unreflektiert – das Wording der politischen Linken. Sie behaupten seit Jahrzehnten, Frühpensionierungen würden Arbeitsplätze schaffen und die Leute seien schon mit 60 Jahren völlig ausgebrannt, obwohl die wissenschaftliche Ökonomie Ersteres seit ebenso vielen Jahren klar verneint, die Realität es Lügen straft und die Medizin Letzteres mehr als bloss als Humbug (Ausnahmen gibt es immer) ausweist.

Zweitens kann ja wohl niemand allen Ernstes der Meinung sein, dass es die Aufgabe des Hypothekarzinses sein soll, Frühpensionierungen zu erleichtern oder zu ermöglichen. Schon gar nicht kann sich jemand bei der Planung seines Rentenalters auf die gütige Mithilfe einer tiefen Inflation verlassen.

Drittens negiert dieser Titel, dass es immer noch die Aufgabe jedes Einzelnen ist, sich während seines rund 45-50-jährigen Arbeitslebens auch gemäss seinen eigenen Wünschen und Möglichkeiten auf das Rentnerdasein vorzubereiten. Für alle, die aus gesundheitlichen Gründen, wegen «ausserordentlich viel Pech im Leben» oder wegen fehlender Ausbildung(smöglichkeit) bzw. fehlender Intelligenz dazu nicht fähig sind, besteht das soziale Netz des Staates. Für alle anderen gibt es keinen Anspruch darauf, dass der Staat für sie sorgt, wenn sie das ordentliche Rentenalter erreicht haben, so wie Eltern für ihre (Klein-)Kinder zu sorgen haben.

Viertens frägt sich, ob sich bei der riesigen Zahl von jährlichen (Neu-)Pensionierungen und dem Mangel an lebenswichtigen Arbeitskräften zum Beispiel im Gesundheits- und im Bildungswesen eine Frühpensionierung ethisch gegenüber der Gesellschaft überhaupt noch rechtfertigen lässt. Oder ob dies nicht an einen sozial rücksichtlosen Egoismus (der gerade von der politischen Linken sonst vehement bekämpft wird) grenzt. 

Das Rentnerdasein, fünftens, ist kein Hilflosendasein. Auch wenn das manche Politiker und Parteien noch immer als ihr «Axiom» verkünden. Mit dem Eintritt ins ORA gibt niemand weder seine Selbständigkeit, weder seine Mündigkeit, weder seine Eigenverantwortung noch sein Hirn ab.

Wer jährlich jeden übriggebliebenen Lohnbatzen in exotische Ferienparadiese, schnelle Autos oder Designerklamotten investiert, hat keinen Anspruch darauf, dass die Allgemeinheit oder die Wirtschaft das für ihn auch noch tut, wenn er einmal in Rente ist. Nachhaltiger Wohlstand besteht nur dann, wenn er selbst und immer wieder von Neuem erarbeitet ist und wird. Selbst Ölquellen versiegen irgendeinmal – aber davon hat die Schweiz nicht mal eine einzige.

Fazit: Guter Journalismus ist ebenso eine Frage der Kompetenz und der Leistung wie der Wohlstand. Und zu gutem Journalismus gehört als eines der obersten Prinzipien ein äusserst sorgfältiger Umgang mit der Sprache.

Der widerstandslose (?) "Marsch durch die Institutionen"

Ende der 60-er Jahre, als die parteipolitische Linke erkannte, dass sie so bald auf demokratische Weise keine Mehrheit in der Schweiz bilden konnte, schwor sie sich ein auf den «Marsch durch die Institutionen». Inzwischen ging dieses Ziel vergessen – wenigstens bei den Bürgerlichen und jenen, die sich nicht dem linksgrünen Lager zuordnen. Doch viele Marschziele hat die Linke seither erreicht.

Zahlreiche Organisationen, die früher politisch neutral waren oder gemäss der bürgerlichen Mehrheit in diesem Land agierten, sind heute zu linken Unterstützern und Wahlkämpfern geworden; zu Institutionen, welche die linke Parteiideologie in ihrem Bereich umzusetzen versuchen.

Ein Beispiel dafür ist die SRG-Basis. Mitglieder aus dem bürgerlichen Lager sind hier immer dünner gesät. Dementsprechend ist die überwältigende Mehrheit der SRG-Delegierten politisch dem linken Lager zu zuordnen. Interessant bloss: das scheint niemanden so richtig zu kümmern. Bereits vor Jahren sagte mir ein bürgerlicher Politiker: «Das würde ich mir nie antun, bei der SRG Verantwortung zu übernehmen.» Die ständige Auseinandersetzung mit den dauernden linken Forderungen zermürbe bloss.

Ein weiteres Beispiel sind NGOs oder andere gemeinnützige Institutionen. Selbst Betagtenpflegeheime, deren Bau und Stiftungsgelder ursprünglich von Gewerbe und KMU aufgebracht wurden, sind heute in der Führung einheitlich linksgrün oder zumindest linksgrün dominiert.

Die jüngsten Schlagzeilen diesbezüglich lieferte kürzlich der Rütli-Verein (SGG, Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft), der streng genommen zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet wäre. Seine Führung ist inzwischen deutlich linksgrün dominiert und benutzt den Verein nicht nur für ihre eigenen Ziele, sondern auch als «gäbigen» Geldgeber, weil die Kassen des Rütli-Vereins äusserst gut gefüllt sind.

Häufig sind ebenso Denkmalpflege und Naturschutz inzwischen weit davon entfernt, politisch neutral zu sein, obwohl auch sie dazu, wie zum Verhältnismässigkeitsprinzip, vom Gesetzgeber verpflichtet wären.

Soll das so bleiben? Wenn nicht, ist es höchste Zeit, dass die bürgerlichen (Parlaments)Mehrheiten auf den drei Politebenen hin- und nicht wegschauen und diese Fehlentwicklungen nicht einfach als gottgegeben hinnehmen.

ÜBERALL etwas kritischer hingucken, bitte

Wir alle machen Fehler. Keine Fehler macht bekanntlich nur der, der nichts tut – und das ist auch ein Fehler. Keine Frage: die Fehlerhäufigkeit der CS-Bosse lag im Verhältnis zu ihrem Salär enorm hoch. Das wurde aber bisher in der Öffentlichkeit von Medien und Politik gefühlte 100'000 Mal rauf- und runtergebetet. Die Fehler der CS-Führung kosten unzweifelhaft Geld. Wie viel und wessen Geld, das ist momentan noch offen. Warten wir’s ab.

Gehen wir also zur Tagesordnung über bzw. zu jenen Aufgaben, die jede/r von uns zu erledigen hat. Und zu den Fehlern, die allen von uns unterlaufen, wenn wir tätig sind.

Denn nicht nur die CS-Fehler kosten Geld. Sie erhalten viel Aufmerksamkeit, weil es sich um grosse Geldmengen handelt. Was jedoch tagtäglich an Fehlern passiert und ebenfalls Geld kostet; was sich der medialen und politischen Aufmerksamkeit entzieht, weil die jeweiligen Einzelkosten nicht in die Milliarden gehen; was grosszügig übersehen wird, weil die einen es unter den Teppich kehren bzw. keine schlafenden Hund wecken und die andern nicht hingucken: allein die Fehler bei öffentlich-rechtlichen (also bei staatlichen) Unternehmen und die Fehler in den Verwaltungen dürften sich in der Schweiz jährlich ebenfalls auf einen Milliardenbetrag summieren. Glück für die Beteiligten, dass niemand sich die Mühe macht, all dies zu recherchieren und zu addieren.

Zwei Beispiele gefällig?

Nicht selten vergibt die öffentliche Hand (also die Verwaltung) Aufträge an private Unternehmen («Submissionsverfahren») und wählt dabei anstelle des «wirtschaftlich günstigsten» (so steht es im Gesetz) den billigsten Anbieter. In der Folge treten dann häufig Mehrkosten in der Form von Zusatzaufwand wegen ungenügender Qualität auf. Verhandlungsrunden (mit Kosten für die öff. Hand), Nachbesserungsaufwand, Anwaltskosten, evtl. bis hin zu Gerichtskosten sind die Folge. Wurde je diskutiert, wer denn eine solche Vergabe zu verantworten hatte? Was sie am Ende brutto kostet und weshalb damals die Vergabe an diesen und nicht an einen qualitativ besseren Anbieter erfolgte? Wenn überhaupt das Thema öffentlich wird, dann steht der Auftragnehmer im Fokus und die Vergabe ist kein Thema. 

Oder der jüngste Fall im Kanton Solothurn, der nicht weniger als 180 Gemeinden betrifft: Der KEBAG-Neubau wird rund 50 Millionen Franken teurer als budgetiert. Begründet wird dies relativ pauschal und vor allem mit dem teureren Stahl («was wir eben damals nicht wissen konnten»). Da stellt sich u.a. die Frage, warum man damals bei Vertragsabschluss die Preise nicht festgebunden, sondern offenbar der (Stahl-)Teuerung unterstellt hat. Und warum hat man den nötigen Stahl nicht schon früher eingekauft, als der Preis noch tiefer lag? Die Preiserhöhungen zeichneten sich für aufmerksame Beobachter relativ lange am Horizont ab. Für einen guten Planer wäre es ein Leichtes gewesen, die präzisen Mengen auszurechnen.

Aber hier wie meist im öffentlichen und halböffentlichen Bereich reicht offenbar bereits eine ziemlich saloppe Erklärung eines Verantwortlichen, damit niemand der Sache auf den Grund geht. Dass der KEBAG-Chef dann noch beifügte, das koste die Vertragsgemeinden nichts, das Geld komme von der Bank, das knallt wohl dem Fass den Boden aus. Natürlich kostet das alle 180 Gemeinden bzw. alle ihre Einwohner etwas. Denn diese Investitionen und deren Zinsen werden sich auf die Kehrichtsackgebühr auswirken. Noch über viele Jahre. Und sicherlich nicht in «senkender» Form.

Mit derartigen Beruhigungspillen werden leider zu häufig Fehler der öffentlichen Hand leichtfertig ins Nirwana des Vergessens verschoben. Es wäre jedoch der Arbeitsqualität hier wie anderswo nur förderlich, wenn genauer hingeschaut und öfters auch über diese Fehler diskutiert würde. Denn auch daraus könnte man lernen. Wenn man denn wollte.

Weniger Populismus und mehr Lösungen wären angebracht

Momentan läuft eine mediale Kampagne gegen Boni. Ausgelöst wurde das Thema durch exzessive Bankenboni (CS / Dougan). Damit wurde eine an sich alte Geschichte aufgewärmt; dies angesichts des Debakels der Bank.

Die Medien haben eine Professorin gefunden (die aufgrund ihres Berufs nicht von Boni profitieren kann…), die behauptet, Boni brächten rein gar nichts. Das Thema Boni ist aber noch nie einheitlich beschrieben worden. Der Behauptung, es bringe nichts für die Arbeitsmotivation, stand schon immer die gegenteilige Behauptung gegenüber. Und beide Seiten wurden und werden von teilweise namhaften Ökonomen vertreten. Bücher dazu gibt es zuhauf.

Tatsache ist aber nun einmal, dass Boni in den USA enorm verbreitet waren und sind. Inzwischen sind sie auch bei uns fester Bestandteil praktisch jeder Lohntüte. Denken wir nur an den sogenannten 13. Monatslohn, der nichts anderes als einen Bonus darstellt. In die gleiche Schublade gehören die Weihnachts- und/oder Urlaubsgelder.

Gute Arbeitgeber, gute Unternehmerinnen haben ihre Angestellten für gute oder besondere Leistungen immer wieder belohnt. Das war und ist nichts weiter als human. Was jeweils zentral ist dabei: die Frage, wie gross diese Belohnung denn ausfallen soll. Dass es hier – ausgelöst durch die exzessiven Zahlen in Amerika – in den letzten Jahren in zwei, drei Branchen auch zu unanständigen Boni-Zahlungen kam, ist nicht zu bestreiten.

Wer hingegen nun gar die an sich vernünftigen Bonus-Zahlungen bei den Bundesbetrieben angreift (wie das etwa die CH-Media-Redaktionen tun), handelt rein boulevardesk-populistisch. Was wäre denn die Alternative dazu? Entsprechend höhere Fixlöhne? Oder einfach ein um die Bonus-Variable gekürztes Salär? Wäre das dann motivierend(-er) für die betroffenen Arbeitnehmer? Wohin steuert die öffentliche Verwaltung, wenn sich Einsatz und Leistung nicht (mehr) lohnen? Sind Verwaltungszustände wie in den ehemaligen Sowjet-Staaten kein abschreckendes Beispiel (mehr)?

Gerade die öffentliche Hand hat sehr beschränkte Möglichkeiten, gute Leistungen zu belohnen. Wird das stets und konsequent nur mit Beförderungen gemacht, sitzen am Ende lauter mässig qualifizierte Personen an den zentralen Stellen («Peter-Prinzip»). Eine dritte Möglichkeit, Leistung zu honorieren, hat die öffentliche Hand aber nicht.

Wer in Privatunternehmen auf das Thema zu sprechen kommt, realisiert, dass zwar seit Generationen Lösungen gesucht werden. Dass aber DIE Lösung leider noch keiner entdeckt hat. Nicht selten werden Boni irgendwann aufgehoben. Das heisst, sie werden einfach in die Normallöhne integriert. Weil dann jedoch bald die Frage auftaucht, warum diese Firma denn keine Boni zahle - die Konkurrenz mache das doch auch - wird der Weg zurück gegangen. Und die Diskussionen beginnt erneut am Ausgangspunkt.

Einmal mehr zeigt sich bei den Boni: es ist einfach, irgendetwas zu behaupten, irgendeine schöne Theorie aufzustellen (und damit mediale Aufmerksamkeit zu gewinnen). Aber es ist manchmal doch etwas schwieriger, eine Sache praxistauglich zu Ende zu denken.

Der realitätslose Traum vom Perpetuum mobile

Während Jahrhunderten haben Wissenschaftler und Gelehrte versucht, ein Perpetuum mobile zu schaffen. Sie sind alle kläglich gescheitert. Die Physiker haben den Grund dafür bald herausgefunden. Denn physikalische Gesetze sind unerbittlich, können von den Menschen mit noch so viel Einsatz, Herzblut oder Parteiideologie nicht ausgehebelt werden. Ähnlich denjenigen, die versuchten Gold herzustellen, sind sie alle im Nichts gelandet. Verarmt gestorben, weil all ihr Vermögen in diesen unmöglichen Traum floss, sind die einen. Die weniger Glücklichen wurden einen Kopf kürzer gemacht, weil sie das ihren Geldgebern versprochene Ziel zu Lasten von deren Portemonnaie nie erreichen konnten.

Jetzt sind sie aber wieder unterwegs, die Alchimisten und Perpetuum-mobile-Träumer. Ihr Traum: wenn wir alle weniger arbeiten – vier statt fünf Tage pro Woche – werden wir alle sehr glücklich werden. Wahrscheinlich meinen sie damit: wir arbeiten vier Tage beim Arbeitgeber A – und dann noch zwei beim Arbeitgeber B. Damit können wir uns dann mehr leisten als heute mit nur einem Job...

In den letzten 30 Jahren haben die Kosten für unser Sozialsystem massiv zugenommen. Das Geld dafür – egal ob für die AHV, die Pensionskasse, die IV, die Arbeitslosenversicherung oder die Krankenversicherung/Gesundheitskosten – muss weitestgehend von der arbeitenden Bevölkerung aufgebracht, beziehungsweise verdient werden. Damit sind die Kosten pro Arbeitsstunde in der Schweiz stark gestiegen. Und das wäre auch so, wenn der Arbeitnehmer in diesen drei Jahrzehnten stets gleichviel verdient hätte. Dem ist aber aus verschiedenen Gründen und zurecht nicht so.

Das heisst: die Schweiz verdankt ihren Wohlstand dem Fleiss ihrer werktätigen Bevölkerung. Die Ausgangslage von Frankreich ist an sich ähnlich wie diejenige von uns. Bloss noch etwas besser. Frankreich verfügt über Bodenschätze und vergleichsweise über prozentual viel weniger nicht nutzbaren Boden als die Schweiz. Trotzdem ist der Wohlstand in unserem westlichen Nachbarland tiefer als bei uns. Fast 400'000 Arbeitnehmer aus unseren Nachbarstaaten pendeln täglich in die Schweiz zur Arbeit. Davon besitzen mehr als 56 Prozent (Zahlen 2022) einen französischen Pass.

Rund 200'000 Französinnen und Franzosen kommen also täglich in die Schweiz zur Arbeit. Sie kommen aus einem Land mit einer 35-Stunden-Woche und sechs Wochen Ferien in ein Land mit einer 40- bis 45-Stundenwoche und vier Wochen Ferien. Warum bloss tun sie sich das an? Zum Beispiel, weil sie in der Schweiz deutlich mehr verdienen können. Weil sie hier weniger Steuern bezahlen müssen. Weil ihr Lohn in harten Schweizer Franken ausbezahlt wird und weil sie hier eben eine Stelle gefunden haben.

Mit anderen Worten: die Schweiz ist trotz 10 Stunden mehr Arbeit pro Woche und weniger Ferien attraktiver als Frankreich – und das für die Franzosen. Natürlich würden viele von uns lieber im Gras liegen und den Vögeln des Himmels zuschauen als zu arbeiten. Wenn wir aber die Wahl haben zwischen mehr Wohlstand/mehr arbeiten und weniger Wohlstand/weniger arbeiten, entscheiden sich die allermeisten von uns für das erstere. Etwa weil uns eine schöne Wohnung wichtig ist; weil uns ein Hobby wichtig ist – auch wenn es Geld kostet. Weil wir gerne einen sicheren Arbeitsplatz haben. Weil wir eine sichere Stromversorgung, ausgezeichnetes Trinkwasser, gute Spitäler, saubere Städte, gute öffentliche Verkehrsmittel, eine gute Gesundheitsversorgung, gute Schulen für unsere Kinder, eine sichere Vorsorge im Alter etc, etc. als wichtig erachten und bereit sind etwas dafür zu leisten. "Dummerweise" nur  eben müssen wir unseren Wohlstand täglich verdienen.

Die SP, die Grünen und die Gewerkschaften versuchen uns zwar wieder einmal mit gütiger Mithilfe einiger Medien weiszumachen, dass wir unseren Wohlstand und all das, was uns lieb und teuer ist, auch behalten können, wenn wir weniger arbeiten. Aber das sind die Weissagungen der Alchimisten. Das ist der Traum vom Perpetuum mobile. Träumen kann man ihn noch so gerne – die Realität wird sich jedoch nie daran halten.

1. Mai: Unsere Freiheit braucht keine linken Gefängniswärterinnen

Der 1. Mai 2023 ist inzwischen Geschichte. Was auffällt: die Rechte der Arbeit sind kein Thema mehr. Gleichberechtigung (bzw. das, was die Genossinnen darunter verstehen), die Rechte von Immigranten (und hier nur jene von Wirtschafts-Flüchtlingen) und ganz pauschal die Sozialversicherungen sind Themen. Dass dabei Kraut und Rüben vermischt werden und der linke Populismus Urständ feiert, lassen wir mal so stehen.

Was allmählich zu denken gibt, ist jedoch, wie weit sich die SP und die Grünen Schweiz inzwischen von der Realität und von pragmatischen Lösungen entfernt haben. Als einzige Sozialdemokraten Europas kämpfen die Schweizer SP-ler immer noch gegen den Kapitalismus, der laut ihren Exponenten für alle Übel dieser Welt verantwortlich ist.

Grosszügig wird dabei vergessen, was der Sozialismus während eines halben Jahrhunderts in Osteuropa angerichtet hat. Wie viele Millionen Menschen hier einer diktatorischen Ideologie geopfert wurden. Und was heute in China passiert – ebenfalls auf dem Fundament einer sozialistischen Diktatur – wird ebenso grosszügig übersehen. Alle  mein(t)en sie, allein die alleinige Wahrheit zu besitzen. Die Wahrheit, in deren Namen Menschenleben zerstört, gefoltert und gemordet wurde. Wo übernimmt hier die SP jene Mitverantwortung, die sie sonst stets einfordert?

Was jedoch beängstigend ist: Die Schweizer SP-Verantwortlichen scheuen sich inzwischen nicht mehr, laut und deutlich zu sagen, dass sie sich nicht an die Verfassung und die Gesetze unseres Landes halten wollen und müssen, weil sie diese als nicht ihrer eigenen Moral entsprechend ablehnen. Dabei behaupten sie gar, unser Rechtsstaat sei das Ergebnis von kapitalistischen und geldgierigen Unternehmern. Die Demokratie ist ihnen also nur so viel wert, wie deren (Mehrheits-)Entscheide mit linker Intention übereinstimmen.

Wenn Parteiverantwortliche solchen Irrsinn predigen, laden sie ihre Genossen förmlich dazu ein, Recht zu brechen, das Recht anderer Menschen zu missachten und nur jene Regeln gelten zu lassen, die sich die Linke selber gebastelt hat. Erschreckend deutlich erinnern diese SP-Worte an jene Islamisten, welche ihre Scharia über unsere Verfassung und unsere Gesetze stellen (wollen). Im der selben trüben Brühe fischen auch die extremistischen Umweltaktivisten.

Das ist jedoch eine Entwicklung, die jeder Demokratie diametral gegenübersteht; die jede Demokratie zutiefst missachtet (um nicht zu sagen "verhöhnt"); die in unserem Land rein gar nichts verloren hat. Wer sowas als Parteifunktionär von sich gibt, dem darf keinerlei Konsens- oder Kompromissbereitschaft entgegengestellt werden. Denn die Demokratie lebt zwar von Kompromissen. Sie selber darf aber niemals zu Gunsten diktatorischer Ziele in Frage gestellt werden.

Hier verlassen die SP-Chefs endgültig das Feld der (Partei-)Politik und begeben sich auf das Feld des Sektierertums. Auf das Feld derer, die uns vorschreiben (wollen), was wir denken und sagen dürfen. Was wir essen und was wir an der Urne noch entscheiden dürfen. Die SP-Chefs und -Chefinnen präsentieren sich damit immer mehr als Gegenpol zur Freiheit, zu einer liberalen Gesellschaft.

Höchste Zeit, dem Allem entschieden entgegenzutreten. Unsere Freiheit soll unsere Freiheit bleiben und nicht zu diesem jämmerlichen Gefängnis verkümmern, von dem die Sozialisten und Kommunisten träumen, weil sie in diesem, ihrem Traum die Gefängniswärter spielen wollen.

Die links-grüne Politlüge

Wir wissen nicht, ob wir im nächsten Winter genug Strom und Gas haben. Fachleute der Energiewirtschaft warnen davor, dass es knapp – sogar sehr knapp – werden könnte. Deutschland hat ja soeben seine 3 Kernkraftwerke abgestellt. Und ob der nächste Winter ebenso mild sein wird wie der aktuelle, darf ruhig bezweifelt werden.

Das Parlament hat deshalb – und weil Mitte-Links ja unsere Kernkraftwerke ebenfalls abstellen will – beschlossen, die Planung bzw. den Bau neuer Wasserkraftwerke und Stauseen zur Speicherung von Strom ein wenig zu erleichtern. Diverse Projekte sind in der Studien-, erst sehr wenige in der Planungsphase.

Grüne und Linke jedoch haben darin einen neuen Feind entdeckt. Sie schiessen aus allen Rohren gegen die «Energielobby», gegen die «Stromlobby» und die «Strombarone». Auf diese Weise unterstellen sie, diese Stromproduzenten seien geldgierige Abzocker und Umweltverachter, bzw. -zerstörer der schlimmsten Sorte.

Tatsächlich aber sind praktisch alle Schweizer Stromproduzenten ganz oder mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand. Es sind also sogenannte «Service-public-Betriebe», deren Strategie und Führung nicht selten in SP-Händen (Regierungsrätinnen und -räte, Stadtregierung wie jene von Bern) liegt oder von links-grünen Regierungen vorgegeben wird. Zudem schreiben Gesetze und Verordnungen diesen Staatsbetrieben vor, für die ausreichende Energieversorgung der Bevölkerung verantwortlich zu sein. Denn schliesslich muss ihr weitgehendes Monopol auch ein entsprechendes Gegenstück haben. Die Gewinne notabene fliessen oft gänzlich oder zumindest grösstenteils in die Kassen der öffentlichen Hand. 

Ausgerechnet Links-grün sehen sich sonst als grosse Förderer und Verteidiger ebensolcher Service-public-Betriebe. Sie werden von ihnen nur allzu gerne heilig gesprochen. Doch nun sind sie plötzlich des Teufels. 

Es ist politisch derart unehrlich, dass es unappetitlich ist, was Linke und Grüne hier vollführen. Man will aus den von der Weltlage vorgegebenen Fakten, aus der allgemeinen europäischen Energieknappheit, die uns zu mehr Selbstversorgung zwingt, parteipolitisches Kapital schlagen. So, als würde das alles nur reichen Abzockern dienen und nicht uns allen. Leider fallen zusätzlich nicht wenige Medien auf dieses äusserst negative Wording herein – ohne notabene die darin verpackte Politlüge zu entlarven.

Die Zensur ist diktatorisch

Die Linke empörte sich Jahrzehnte darüber, dass die römisch-katholische Kirche einen Index führte. Dass in den Gymnasien noch in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts Klassiker von Sophokles über Shakespeare bis Goethe von jenen Versen und Begriffen «gereinigt» wurden, in denen zu deutlich von Sexualität und anderem, aus der Sicht Roms "Unpassendem", die Rede war.

Inzwischen hat Rom seinen Feldzug auf «unanständige» Bücher und auf «Unanständiges» in Büchern längst eingestellt. Der berüchtigte römische Index ist Geschichte.

Aber nun wollen die Linken und Grünen uns das «Maul verbieten». Wir sollen nur noch reden dürfen, wie es ihnen beliebt. Wort um Wort, Begriff um Begriff werden auf den neuen «Index» gesetzt. Der Unterschied zum römischen Index? Bei diesem konnte man im allerhöchsten Fall exkommuniziert (oder zu Deutsch: aus der kirchlichen Gemeinschaft ausgeschlossen) werden. Heute drohen gesellschaftliche Ächtung, Verlust des Berufes und/oder der Lebensgrundlage, inkl. Sippenhaftung über X Generationen. Neustens ist man schon ein Rassist oder zumindest ein Kolonialist, wenn man einen «Toast Hawaii» auftischt. Eine Busse droht, wenn ich im Dorflädeli einen «Mohrenkopf» ordere, obwohl ich da niemals ans Haupt eines Afrikaners, sondern schlicht und einfach an Schoggi mit süssem Eierschaum denke.

Rassismus ist ebenso verwerflich wie Antisemitismus (die Linke möge sich das hinter die Ohren schreiben). Alle Formen offener und gewollter Diskriminierung sind inhuman und klar zu verurteilen. Es gibt menschenverachtende Literatur und Kunst (zum Beispiel jene des Kommunismus oder des Nationalsozialismus). Aber auch diese gilt es nicht zu verbieten und zu verbrennen, sondern mit Menschenwürde und Freiheit zu konfrontieren.

Denn Menschenwürde und Freiheit sind das Gegenpaar zum Rassismus. Und nicht die Zensur. Die Zensur hat die gleichen geistigen Vorfahren wie Rassismus und Antisemitismus. Die freie Rede ist ein äusserst hohes Gut. Sie bringt zum Ausdruck, dass jeder Mensch eine unteilbare und stets zu respektierende Würde hat. Sie ist die zentrale Grundlage jeglicher Freiheit. Sie darf nicht leichtfertig und -sinnig auf dem Altar von (Partei-)Ideologien geopfert werden; ganz egal, wes Geistes Kind letztere sind.

Wer die freie Rede einschränkt, übt Zensur. Zensur und Freiheit jedoch sind ein absolut unverträgliches Gegensatzpaar.

SP-Wahlpropaganda oder eine Schlagzeile um den Preis der eigenen Glaubwürdigkeit?

Man nehme eine, eher links sympathisierende, emeritierte Historikerin, «verkaufe» sie als BVG-Topfachfrau und füge dem ein, zwei, wohl aus dem Zusammenhang gerissene Zitate einer Bankfrau hinzu und fertig ist die Wahlpropaganda für die Linke oder zumindest eine (hohle) Schlagzeile. Der Kassensturz vom 11. April wartete mit dieser, journalistisch völlig inakzeptablen Leistung auf.

Die Schlagzeile lautete: «Ungleichheit bei Vorsorge.» 

Es ist bekannt, dass die Renten aus der 2. Säule im Durchschnitt bei den Frauen tiefer sind als bei den Männern. Aber bloss dann, wenn nicht berücksichtigt wird, wie hoch das Arbeitspensum war. Sonst liegen die Frauen vorne. Das alles ist weder neu noch überraschend: bei den Baby-Boomern haben viele Frauen den Beruf aufgegeben, als sie geheiratet haben. Später sind sie dann vielleicht wieder eingestiegen. Aber die allermeisten Frauen bloss in Teilzeit. Mehr war auch nicht nötig. Nachdem die Kinder aus dem Haus waren, hat das Arbeitseinkommen des Mannes mehr als gereicht.

Auch aktuell entscheidet sich die Mehrheit der Paare dazu, wegen der Kinder die Arbeitszeit zu reduzieren. Und die Frauen reduzieren in diesem Fall etwas mehr als die Männer. Diese Aufteilung ist jedoch Privatsache des Paares und sollte es auch bleiben.

Da zaubert die SRG also eine pensionierte Geschichtsprofessorin aus dem Hut und deklariert sie als Fachfrau für die 2. Säule (BVG / Pensionskasse / Berufliche Vorsorge / PK). Tatsächlich hat diese Frau als Professorin laut Verzeichnis der Universität Bern, wo sie tätig war, nie über das BVG geforscht. Bekannt sind (rein historische) Arbeiten zu Krieg und Krise, zu Gehörlosen, zur Uhrenindustrie, zum Kommunismus etc.

Trotzdem darf die Dame im Fernsehen behaupten: «Die Pensionskassen sind ausgerichtet auf Männer.» So? Das war mir bisher wirklich nicht aufgefallen. Dann stellt sie fest, dass «drei Viertel aller Mütter 50 Prozent arbeiten». Bleibt die Frage, ob sie das tatsächlich ab 25 oder 35 Jahren bis zu ihrer Pensionierung tun (müssen)? Und wie hoch war denn ihr Pensum vor der Mutterschaft? Und sind denn gemäss der Historikerin alle Frauen auch Mütter -  oder nur die Mütter Frauen?

Wegen Erwerbsunterbrüchen seien die Frauen benachteiligt in der 2. Säule. Und dann die Bäcker, die Schreiner, die Coiffeure, die KMU-Gründer? Die meisten Selbständigen haben keine 2. Säule, weil sie keine haben können. Praktisch alle Firmengründer nehmen zudem PK-Lücken in Kauf. Aber es reichen bereits 25-30 Jahre Erwerbstätigkeit für den Aufbau einer ganz ordentlichen 2. Säule. Zudem gibt es ja auch noch die 3. Säule.

Der Kassensturz zitiert weiter eine zweite Frau. Diese arbeitet bei der UBS, was auch so vermerkt wird. Bei ihr trifft immerhin zu, dass sie eine Expertin für die Altersvorsorge ist. Sie zählt zum entsprechenden Beratungsteam der Grossbank. Frauen, die heiraten, hätten keine Absicherung mehr in der 2. Säule, wird ihr als Zitat in den Mund gelegt. Damit wird suggeriert, dass eine Ehe (oder eine eingetragene Partnerschaft) für die Frau und ihre Altersvorsorge ruinös sei. Denn eine Scheidung sei für die Altersvorsorge der Frau sehr schlecht.

Das erstaunt jedoch. Denn die Expertin weiss bestimmt, dass gerade bei der Scheidung eine gute Absicherung  bzw. völlige Gleichheit besteht, weil bei einer Scheidung die 2. Säule beider Partner je hälftig aufgeteilt wird. Erstaunlich ist jedoch, dass von dieser Expertin sonst ganz anderslautende Statements und Fachberichte bekannt sind. So deklarierte sie unlängst: «Unsere Renten sind zu hoch.» Sie bezog sich damit auf den zu hohen Umwandlungssatz. Und die UBS-Fachfrau sieht als Lösung für eine nachhaltige Altersvorsorge ganz eindeutig eine Erhöhung des Rentenalters. Dies zum Beispiel dank einer Koppelung der Renten an die Lebenserwartung. Zur Sicherung der Altersvorsorge betrachtet sie die Erhöhung des Rentenalters als «eine der effektivsten und fairsten Stellschrauben».

Davon war jedoch im Kassensturz-Beitrag keine Rede. Das hätte wohl auch nicht zur Weltanschauung der Redaktion gepasst. Aber es hätte der Glaubwürdigkeit der Sendung Kassensturz wie der SRG nur gut getan.

Zum Wohl der Partei statt der Schweiz

Da schüttelt die Schweiz den Kopf: was sich SP (inkl. Juniorpartner Grüne) und SVP in den letzten Tagen (Sondersession in Bern) leisteten, kann allenfalls unter Schmierenkomödie, aber sicherlich nicht unter ernsthafter politischer Arbeit verbucht werden. Die eine Partei, die SVP, sagt einfach konsequent nein zur Rettung der CS. Sie hat zwar keine ernsthafte oder auch nur annähernd umsetzbare Alternative vorgelegt, aber sie sagt mal nein. Warum? Allein weil sie hofft, vom Debakel der CS wahltechnisch im Herbst (in diesem Herbst stehen nationale Wahlen an) profitieren zu können. Sie nennt sich zwar die Partei, welche die Schweiz und ihre Werte retten wolle. Aber dies sind definitiv nicht schweizerische Werte, dies ist definitiv kein schweizerisches Verhalten oder gar ein schweizerischer Wert. Die Partei hat mit diesen Taten die Botschaften auf ihren eigenen Wahlplakaten als reine Märchen entlarvt.

Die SP ihrerseits stellte zuerst Forderung um Forderung und hielt damit die Mitteparteien ganz schön auf Trab. Die liessen sich das gefallen, weil sie im Interesse der Schweiz und damit ihrer Bevölkerung eine Lösung erreichen wollten. Im letzten Moment, quasi vor der Sekunde der Wahrheit, schwenkte die SP unter einem absolut unerträglichen Absingen hohler Phrasen und Wahlslogans um. Denn eine konstruktive Lösung wäre ebenfalls nicht in ihrem Interesse gewesen, hätte ihrer Wahltaktik nicht entsprochen.

Beiden Parteien ging es also weder um das Wohl der Schweiz noch um die Sache an sich oder um eine lösungsorientierte, konsensfähige Politik. Es ging einzig darum, Schlagzeilen von und über sich zu generieren. Es ging einzig darum, die Mitteparteien als Verlierer darstellen und sich selbst in die Brust werfen zu können. Die Arbeit sollen die andere machen und wenn sie dabei schmutzige Hände kriegen, kann man ihnen das im Wahlkampf erst noch vorwerfen.

Beide Parteien spielten hier ein derart dreckiges (Wahl-)Spiel, dass es jeder Beschreibung spottet. Statt für das erhaltene Sitzungsgeld und die Spesen zu arbeiten, haben beide Parteien es vorgezogen, aus der Sondersession eine Wahlveranstaltung zu machen. Konsequenterweise müssten sie deshalb auch auf alle Entschädigungen aus dem Staats- bzw. Steuerkässeli verzichten. Die Sondersession, die rein gar nichts gebracht, Parlament und Land bloss der Lächerlichkeit preisgegeben, aber Millionen gekostet hat, sollte eigentlich SP und SVP weiterverrechnet werden. Vielleicht könnten sie die Kosten dann als Wahlkampfaufwendungen von den Steuern absetzen…

Die Wählerschaft sollte aus diesen zwei Sondersessionstagen einen einzigen klaren Schluss ziehen: SP und SVP sind offensichtlich weder fähig noch willens, weiterhin wesentliche Regierungsverantwortung in unserem Land zu tragen. Denn in den entscheidenden, den wichtigen Momenten steht ihnen ihr Parteiwohl meilenweit vor dem Landeswohl. Die Folgerung, die uns die beiden Parteien regelrecht «aufgezwungen» haben, lautet: Nur wenn diese beiden Polparteien im Herbst als Verliererinnen dastehen, können auch künftig in unserem Land konsensfähige, tragfähige Lösungen im Dienste Aller erarbeitet und umgesetzt werden.

 

CS-Debakel und die "unschuldigen" Medien?

«Kollektives Führungsversagen» wird den CS-Verantwortlichen seit Wochen unisono von Medien und Politik vorgeworfen. Das stimmt wohl. Liegt ja auch auf der Hand. Denn ohne ein solches Versagen gäbe es die CS in alter Form weiterhin und der Schweizer Finanzplatz hätte einen schweren Imageschaden weniger.

Fragt sich nur, wo alle die Gut- und Besserwisser waren in den letzten 15 Jahren? Die Medien waren sich nicht zu schade, seit dem internationalen Bankendebakel von 2008 die CS, ihre Führung und ihre Strategie in den Himmel zu loben. Soeben hatte die UBS wegen ihrer Investment-Abteilung Schiffbruch erlitten. Und soeben ging die CS daran, ihr Investment-Banking zu forcieren.

Das ist mehr als paradox: Weder die grosse Mehrheit der Medien noch der Grossteil der Politikerinnen störten sich damals an der – wie sich heute herausstellt – völlig falschen CS-Strategie. Im Gegenteil: die CS-Verantwortlichen wurden repetitiv als die «guten Banker» dargestellt, die UBS-Zuständigen als die schlechten. Kein einziger National- und keine einzige Ständerätin haben damals ihre Stimme erhoben und die CS harsch kritisiert. Kunststück. Das hätte ja auch viel Zivilcourage benötigt, denn es wäre einem Schwimmen gegen den Strom gleichgekommen.

So schwammen denn einhellig alle im und mit dem gleichen Strom und waren mit sich und der Welt zufrieden. Als dann die CS in Schwierigkeiten geriet, spielte man «Ostern» («Mein Name ist Hase, ich weiss von nichts».). Die Schuldigen waren ja schnell gefunden. Vergessen wurde dabei auch die alte Lehre, die man jedem Kind beibringt: «Mitgegangen, mitgehangen.» Sie sassen während rund 15 Jahren im gleichen Boot: die Medien, die Politiker und die Bank. Deshalb erstaunt auch nicht, dass niemand je die gelbe Karte hochhielt.

Die Medien kritisierten zwar immer wieder die überrissenen Saläre und Boni des obersten CS-Bosses. Das heisst, sie schauten wie fixiert nur auf jenen Teil des Eisbergs, den sowieso auch alle Anderen sahen. Was auch noch zum Eisberg gehörte, wurde geflissentlich ausgeblendet. Es passte ja nicht ins damalige Medienbild der CS. Denn dieses besagte, dass die CS die «gute» und die UBS die «schlechte» Bank seien.

Es stimmt unzweifelhaft: das oberste CS-Management hat gravierendste Fehler begangen. Der Verwaltungsrat hat die falschen Leute in die Geschäftsleitung berufen und seine Aufsicht zu large ausgeübt. Grössenwahn und Kurzfrist-Denken standen bei ihm wie bei der Geschäftsleitung im Vordergrund. Niemand scheint die roten Lämpchen gesehen oder die kritischen Fragen gestellt zu haben. Niemand: auch die Medien und die Politikerinnen nicht.

Im Nachhinein ist es einfach, liebe Medien, alles (besser) zu wissen. Im richtigen Moment die richtigen Fragen zu stellen und den Finger rechtzeitig auf die wunden Punkte zu legen, wäre jedoch eure Aufgabe gewesen. Wir brauchen keine Medien, die erst wissen, was Sache ist, wenn es für alle andern schon längst sichtbar ist.

"Critik der reinen Vernunft" oder etwa doch Kritik an der Vernunft?

Die SRG ist unabhängig und objektiv-professionell? Immer mehr zeigt sich, dass dies einer Art Wunschdenken aus grauer Vorzeit entspricht. Selbst in der Sportberichterstattung ist momentan die persönliche Meinung der zuständigen Journalistinnen und Journalisten wichtiger als die Sache an sich – oder mindestens ebenso wichtig.

Jüngstes Beispiel?

Die Schweiz darf 2025 die Europameisterschaft der Fussballerinnen durchführen, die offizielle «Frauenfussball-Europameisterschaft». Ein Grund für eine erfreute Berichterstattung der Sportredaktionen (wobei interessanterweise bisher weder die Frage nach den Kosten noch danach, wer am Ende diese Kosten wirklich bezahlen soll, den meisten unserer Medien – inkl. SRG – eine vertiefte Information wert war).

Die Sportredaktorin des Deutschschweizer Radios jedoch hat allein schon Mühe mit der Bezeichnung «Frauenfussball». Es frage sich, ob in der heutigen Zeit eine solche Bezeichnung noch angebracht sei. Sie denkt offensichtlich, dass auch hier eine geschlechtsneutrale Bezeichnung eingeführt werden sollte. Wie das gehen soll, bleibt ihr Geheimnis.

Als Zuhörer («alter weisser Mann») frage ich mich schon: sind die Damen und Herren bei der SRG in Oerlikon unter einer Glasglocke zuhause? Meinen diese äusserst gut bezahlten SRG-Mitarbeitenden tatsächlich, dass die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer genau so denkt wie sie? Bzw. dass sie dieses Denken auch nur teilt?

Da fragt sich der geneigte Radiohörer tatsächlich, ob er künftig den Begriff «Frauenfussball» noch verwenden darf oder ob er dabei bereits wegen Rassismus oder Sexismus angeklagt und moralisch (evtl. gar auch noch justiziabel?) verurteilt wird?

Und dies, obwohl der gleiche Zuhörer als junger Mann den Toleranzgedanken von Gotthold Ephraim Lessing (gestorben 1781), dramaturgisch inszeniert in «Nathan der Weise», als Inbegriff humanen Denkens betrachtet hat. Heute jedoch scheinen viele Schweizerinnen und Schweizer Immanuel Kant völlig zu missverstehen.

P.S. «Critik der reinen Vernunft» heisst das Hauptwerk Immanuel Kants. Es enthält den berühmten Kategorischen Imperativ: Handle stets so, dass die Maxime deines Handelns als allgemeine Gesetzgebung gelten kann.

Bitte die Menschen im Fokus, nicht die eigenen Ängste

Der Mensch hat den biblischen Auftrag («Macht euch die Erde untertan.») in allen Jahrhunderten jeweils gemäss seinen wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten intensiv «ausgelebt». Das kann man gut oder schlecht finden: es ist nun mal so. Spätestens seit dem Ende der 60er Jahre hat in einem kleinen Teil der Welt ein Umdenken stattgefunden: Wir müssen der Erde (mehr) Sorge tragen. Ist es ein Zufall, dass das Umdenken genau in jenem und einzigen Teil der Welt geschah, der sich das leisten konnte?

Um mit Brecht zu sprechen: «Erst kommt das Fressen, dann die Moral (Dreigroschenoper).» Niemand kann von einem Menschen verlangen, diese Tatsache zugunsten des Wohlergehens Anderer umzukehren.

Was heisst das aber für die angesagte «Klimakatastrophe»? Haben wir das moralische Recht, von den Menschen zum Beispiel in Afrika zu verlangen, dass sie damit aufhören, den spärlichen Wald zu roden, um Anbauflächen zu schaffen und um Brennholz fürs Mittagessen zu haben?

Was können wir denn tun gegen den Klimawandel? Wohl am Ende sehr wenig. Jeder für sich kann verantwortungsvoll mit der Umwelt und den Ressourcen umgehen. C’est tout. Jedenfalls fast. Weil es auch bei uns Menschen gibt, die das nicht tun – der Wochenendmüll am Aareufer lässt grüssen – kann man zusätzlich noch den Müll der anderen entsorgen (helfen).

Und was ist mit der selbsternannten «letzten Generation»? Sie kann den Fokus von den eigenen Ängsten weg und hin auf nützliche Taten lenken. Sie kann sich auf die Natur- und die technischen Wissenschaften stürzen und mithelfen Lösungen zu finden, um die Folgen des Klimawandels für die Menschen so gering wie möglich zu halten. Um die Menschen vor dem Verlust des Lebensnotwendigen und letztlich vor dem Verlust ihres Lebens selbst zu schützen.

Das, liebe jungen Generation, ist eine ehrenvolle und äusserst nützliche Aufgabe. Demonstrationen verschmutzen die Umwelt bloss noch ein bisschen mehr und helfen niemandem. Wenn wir mal die Klebstoffhersteller weglassen. Wir alle wissen inzwischen, dass das Klima sich ändert. Es ist nicht nötig, das täglich zu wiederholen. 

Bloss tun wir noch (fast) nichts, um die Auswirkungen dieser Klimaveränderungen für die Menschen in einem erträglichen im Rahmen zu halten.

Nur mal eine Frage...

Es ist das Ziel jeder grünen und linken Verkehrspolitik, das Auto aus den Dörfern und vor allem aus den Städten zu verbannen. Städte sollen (allein) den Velofahrerinnen und -rasern gehören. Ja, seit Velos elektrisch unterwegs sind, gibt es auch die Veloraser. Das Hauptargument für diese Politik stammt aus den 70er Jahren: die Luftverschmutzung.

Da frage ich mich bloss: was ist, wenn alle Autos elektrisch unterwegs sind? Dürfen sie dann wieder ungehindert in die Stadtzentren fahren? Werden dann alle Parkplätze, die jetzt aufgehoben werden, wieder neu «gebaut»? Werden dann aus Tempo-30-Zonen neu Tempo-40-Zonen, weil Elektroautos mit 30 KMH praktisch nicht hörbar sind? Werden dann neue Strassen gebaut für den zunehmenden Elektroverkehr? Schliesslich werden jetzt mit Steuergeldern überall – auch in den Innenstädten – Ladestationen hingestellt für Elektrofahrzeuge. Das macht ja eigentlich nur Sinn, wenn diese Fahrzeuge auch dort hinfahren dürfen.

Wenn dem nicht so sein wird: Mit welchem Argument werden dannzumal die Autos von den Städten ferngehalten? Und wo genau wird dann bei den elektrisch mobilen Bewohnern die Verbotslinie gezogen? Werden Elektrotöffs erlaubt sein? Was ist mit dreirädrigen Elektrokleinautos (solche werden aktuell in der Schweiz produziert)? Was mit stark motorisierten Velos? Wird die Zahl der Räder massgebend sein oder die Grösse des Kofferraums? Oder die Zahl möglicher Insassen? Wer darf überhaupt dann noch fahren und wer muss zu Fuss gehen oder sich in den ÖV zwängen – weil die Städte weiter wachsen und die Autofahrer umgestiegen sind, wird es dort noch viel enger werden als in einer handelsüblichen Sardinendose.

Darf dann nur noch «individualverkehrlich» unterwegs sein, wer der richtigen Partei angehört? Und ist damit jene gemeint, die in den Städten das Sagen hat? Oder wird das per Los bestimmt? Oder durch ein vorangehendes Bietergefecht wie bei «Bares für Rares»?

Irgendwie fällt auf, dass die aktuelle Verkehrspolitik in den linksgrünen Städten sich selber schon bald ad absurdum führen wird. Der «biedere Bünzlibürger» spürt das bereits – nur die entsprechenden Parteiideologen scheinen (noch?) über einen Mangel an Denkvermögen zu verfügen.

Meinungsbildung via fehlerhafte Umfragen?

In diesen Tagen fragt man sich allen Ernstes, ob die SRG gezielt Meinungsbildung und Wahlhilfe via falsche oder zumindest miserabel gemachte Umfragen leiste. Das ist ein übler Verdacht. Wer aber genau hinschaut, kommt leider nicht um ihn herum.

Am 24. März veröffentlichte die SRG eine Umfrage, die sie zusammen mit dem GFS-Institut gemacht hatte. Tatsächlich hatte die SRG am Montag nach der CS/UBS-Geschichte ihre Leser und Nutzerinnen gefragt, was sie davon halten. Dazu hat das GFS die Fragen formuliert.

Mitmachen konnte also jedermann und jedefrau. Alle, die sich auf der SRG-Webseite tummelten, konnten dabei sein. Ob die Angaben stimmten oder Antworten getürkt waren und ob Nutzer teilweise mehrmals an der Umfrage teilnahmen, bleibt dabei offen. Sicher ist allein: eine solche Umfrage repräsentiert niemals die Schweizer Bevölkerung und schon gar nicht die Stimmberechtigten. Ausserdem gibt die SRG in ihrer medial offensiven Verbreitung der Ergebnisse nicht einmal an, wie viele Personen sich denn überhaupt an der Umfrage beteiligten.

Dennoch verkündeten die SRG-Kanäle: «Die Schweizer Stimmberechtigten…/das hält das Schweizer Stimmvolk von...». Von der Legitimation zur Verwendung dieses Begriffs kann ja hier wohl kaum die Rede sein. Ausserdem weiss jeder, der eine Ahnung von Umfragen hat, dass das Ergebnis äusserst relevant von der Art der Fragestellung abhängt. Was wird gefragt und wie wird das gefragt, das ist essentiell.

GFS und SRG sind jedoch für ihre Nähe zur SP bekannt. Beim GFS-Institut ist das so klar wie etwa beim «Büro BASS». SP-Politiker geben sich seit Peter Bodenmann beim GFS die Klinke in die Hand. «Nähe» ist da beinahe das falsche Wort. Das kommt schon fast einer «Parteiintegration» nahe.

Wer das nicht glauben möchte, der schaue sich eine der gross herausgestrichenen Schlussfolgerungen der SRG an. Die «glaubwürdigste Partei» ist laut dieser Umfrage eindeutig die SP – wen erstaunt das? Ganze 37 Prozent der Umfrageteilnehmerinnen sind laut SRG dieser Meinung. Lediglich zwei Tage zuvor, am 22. März, hatte die gleiche SRG noch ihr sogenanntes Wahlbarometer veröffentlicht. Danach soll die SP im nächsten Herbst 17.8 Prozent der Wählerstimmen erhalten.

Sind innerhalb weniger Stunden mehr als doppelt so viele SP-Wählerinnen «entstanden» bzw. dank SRG aus dem Hut gezaubert worden? Oder: wenn 37 Prozent der Wähler finden, die SP sei die glaubwürdigste Partei, weshalb wollen sie denn einer anderen Partei ihre Stimme geben?

Wie lange müssen wir uns eigentlich noch solche Leistungen ansehen und -hören? Wann endlich haben wir (wieder) eine SRG, die auf einseitige Parteipolitik verzichtet unser Land und seine Bevölkerung wirklich und real UND professionell abbildet?

SRG macht als linksgrünes Sprachrohr Schweiz-Bashing

Einmal mehr haben wir in der Schweiz ein wirtschaftliches Problem – nicht zuletzt ausgelöst durch internationale Faktoren. Und einmal mehr spielt unsere zwangsfinanzierte SRG eine absolut miserable Rolle. Die CS-Problematik scheint unsere Landessender geradezu beflügelt haben. Bereits an der Live-Pressekonferenz am Sonntagabend fielen die SRG-Journalisten und -innen durch Fragen auf, die ihre völlige Inkompetenz betreffend Finanzbranche dokumentierten. Dazu zeigten sie aber auch, wie die fehlende Inkompetenz durch Linksideologie quasi «ersetzt» wird.

Täglich verbreitet die SRG über das Internet und ihre Radio- und TV-Kanäle Beiträge, die ebenso vom SP-Generalsekretariat stammen könnten. Nicht einmal das Bemühen nach Unabhängigkeit einerseits und Kompetenz anderseits ist hier spürbar. Stattdessen eine überhebliche Arroganz.

Keine einzige Linksposition wird hinterfragt. Aber alles, was die FDP-Finanzministerin und ihr SVP-Vorgänger gesagt oder getan haben. Und alles, was die UBS-Verantwortlichen sagen oder tun. Es ist ein eigentliches Schweiz-Bashing, verbunden mit einer umfassenden Propaganda für die Linksparteien in unserem Land. Das Ganze «aufgehängt» an der Glaubwürdigkeit und Neutralität der SRG.

Die Berichterstattung stellt einen Höhepunkt an Unprofessionalität und Anmassung dar. Einen Höhepunkt an Schweiz-Schädigung. Noch marschiert die Mehrheit der Bevölkerung in der Schweiz nicht nach linksgrünem Kommando. Dass wir uns dennoch eine derart miese Leistung für gutes Geld gefallen lassen müssen, ist eine ähnlich grosse Fehlleistung wie jene, die bei der CS passierte. 

Dass «Medienminister» und Bundesrat Rösti gleichzeitig im Initiativkomitee gegen die SRG verbleibt (was deren Journis mass- und einmal mehr ebenso distanzlos ärgert), ist ihm unter diesen Umständen sogar zugute zu halten.

Internationaler Druck verlangt nach reinem Wein

Einmal mehr steht die Schweiz unter enormem internationalem Druck. Diesmal gleich doppelt: In Sachen Waffenhilfe an die Ukraine wie in Sachen Bankenplatz.

Das hatten wir doch schon einmal (2008): Schweizer Banken machen Verluste, weil sie sich in den USA engagieren. Und weil die US-Banken aufgrund einer (zu) largen Geldpolitik des FED Fehlinvestitionen tätigen; weil deshalb US-Banken in Schieflage geraten und einmal mehr ein Erdbeben auslösen, das weltweit die gesamte Bankenbranche durchrüttelt. «Profiteure» der CS-Verluste in Übersee sind die US-Amerikaner. Sie haben seinerzeit auch – und das in einem riesigen Volumen – von der Aufhebung des schweizerischen Bankgeheimnisses profitiert, das sie erzwungen haben.

Eigentlich hatte die Schweiz für den aktuellen CS-Fall vorgesorgt. Der Schweizer Teil hätte aus der Bank herausgelöst und damit für die Schweizer Wirtschaft folgenlos gerettet werden können. Den Rest hätte die Schweiz – so hatten es die Politiker im Too big to fail-Gesetz angedacht – einfach fallen gelassen. Doch London und New York waren nicht bereit, diese Kröte zu schlucken und haben die Schweiz in den letzten Wochen und Tagen unter Druck gesetzt.

Deshalb musste eine für die Schweiz an sich schlechte Lösung her: die UBS muss die strauchelnde Kontrahentin übernehmen und die SNB und der Bund müssen Garantien leisten, damit die UBS-Verantwortlichen mit diesem Deal einverstanden sein konnten. Denn auch die UBS-Oberen müssen die Interessen ihrer Mitarbeitenden und ihrer Geldgeber bzw. Aktionäre schützen – das verlangt das Schweizer wie das internationale Recht von ihnen.

Die Schweiz kann also im gesamten Bankenbereich nicht im luftleeren Raum agieren. Dasselbe gilt inzwischen auch für das Steuersystem (AIA, OECD-Mindestbesteuerung der Unternehmen) – und für immer mehr andere Bereiche.

Es bleibt nur noch eine Frage der Zeit, bis der Preis für die uneinsichtige Haltung bei den Waffenexporten so hoch wird für uns, dass auch die vier SP- und SVP-Bundesräte hier einknicken (müssen). Das sollte langsam auch die SVP-Spitze erkennen. Wir sind nicht allein auf der Welt. Und dem reichen Nachbarn schaut man besonders gern und besonders pingelig auf die Finger.

Weder SVP noch SP sollten eigentlich aus dieser Krise Kapital schlagen können – sonst hat das Schweizer Stimmvolk noch immer nicht begriffen, woher der Wind weht. SVP wie SP sollen deshalb ihrer Klientel endlich reinen Wein einschenken, statt ihnen weiterhin Wasser für Wein zu verkaufen.

Die Realität im Herbst dürfte aber eine andere sein: Die Wähler der beiden Polparteien werden sich gerne Sand in die Augen streuen lassen und beide werden sich als Gewinnerinnen feiern. Für die Schweiz wäre das jedoch - die Aktualität zeigt es nur zu krass - ein zukunftsloses, wirtschaftspolitisch schlechtes Ergebnis. Als kleines Land kann unsere Zukunft nur in konsensfähigen Lösungen liegen, national wie international. Blockaden fahren unser Land an die Wand. Da spielt es nicht mal eine Rolle, ob sie von rechts oder von links oder (wie nur zu häufig) von einem Links-Rechts-Päckchen arrangiert werden.

 

Staatlich verordnete Bürokratie erstickt die Gesundheit

Bundesbern sucht wieder einmal nach Lösungen im Labyrinth der Gesundheitspolitik, in dem sich die Politik schon längst selber verloren hat. Leider hilft in diesem Fall nicht einmal der berühmte Faden der Ariadne, weil es die Politikerinnen einst versäumt haben einen solchen zu legen. Damals, als sie damit begonnen haben, sich intensiv um die Gesundheitspolitik zu kümmern. Als sie damit begonnen haben, das Schweizer Gesundheitswesen unter einem riesigen Wust Bürokratie zu begraben.

Das scheint aber heute in Bern Vielen erst gar nicht klar zu sein – den Rest scheint es nicht zu kümmern. Ganz nach der Devise des kleinen Jungen: da halte ich bloss meine Hände vor die Augen, schon gibt’s die Realität nicht mehr. Wer mit einem Arzt spricht oder mit Vertreterinnen des Pflegepersonals, dem wird sofort klar: die Bürokratie frisst Zeit und Geld und frustriert obendrein die so dringend benötigten Fachleute im Gesundheitswesen.

Doch was macht unser Parlament in der Frühlingssession 2023? Auf Vorschlag des SP-dominierten BAG und des SP-Bundesrates Berset werden neue Gesetze verabschiedet, welche einen weiteren grossen Schub für die Administration bringen. Die Bürokratie erreicht neue Höhen. Die Frustration der beteiligten Fachleute wird diesen Höhen folgen – und weil der Bürokratie-Krake sehr viel Geld verschlingt, wird das Gesundheitswesen nochmals massiv teurer, ohne dass auch nur ein einziger Patient gesund resp. gesünder wird.

Offenbar heisst die Devise der Gesundheitspolitik(erinnen): Egal was geschieht. Wichtig ist, dass wir etwas tun – auch wenn es das Gegenteil von dem ist, was eigentlich tun tun wäre. So können wir der Wählerschaft jederzeit sagen: «Wir haben etwas getan. (Dass es nichts nützt, ist nicht unser Problem.)»

Liebe Politiker und -innen: auf diese Weise geratet ihr im Labyrinth immer näher zum alles verschlingenden Minotaurus. Nur seid ihr alle nicht Theseus. Das Monster, das ihr selber geschaffen habt, wird euch eines schönen Tages fressen, wenn ihr euch nicht darauf besinnt, wo es langgeht zum Ausgang. Weg von einem immer noch stärkeren Staatseingriff zu einem völlig freien, funktionierenden Wettbewerb im Gesundheitswesen. Dessen Akteure benötigen bloss einen Leistungsauftrag. Den Rest wird der Markt regeln. Und wo nötig, ist bereits überall die Sozialpolitik mit grosszügig enggeknüpften Auffangnetzen zugegen.

Echte Lösungen bitte - und keine Waschlappen-Politik

Die Reform der Altersvorsorge in der Schweiz kommt nicht vom Fleck. Was im Parlament aufgeführt wird, ist ein peinliches, formatloses Trauerspiel. Keine Partei will letztlich die immer mehr werdenden Rentnerinnen und Rentner verärgern oder all jene, die glauben, wenn sie bald eine Rente erhalten, werde für sie der Besitzstrand auf immer und ewig gewahrt. Denn das ist das einzige, worauf sich eine Parlamentsmehrheit jeweils einigen kann: darauf, dass niemandem etwas weggenommen wird – auch dann, wenn der Betroffene diese Grosszügigkeit gar nicht verdient bzw. eben gerade zu wenig für sein Alter selber angespart hat.

Die Initiative der Jungfreisinnigen ist eigentlich der einzig richtige Weg. Darum begehen ihn bereits jene Länder, deren Altersvorsorge auch mittel- und langfristig gesichert ist: Eine echte Anpassung an die sich ändernden Parameter schafft die Politik nur, wenn dies automatisiert und definitiv der aktuellen Lust und Laune von Parlamentsmitgliedern, die in erster Linie ihre Wiederwahl im Kopf haben, entzogen wird.

Eigentlich wäre zu erwarten, dass alle, die sich im Bundesparlament zu einer bürgerlichen Politik bekennen, ein solches Anliegen unterstützen. Niemand muss eine Partei-Initiative unterstützen. Aber man könnte von ihr und den Erfahrungen europäischer Länder profitieren und solche Ideen zumindest mal prüfen. Denn es geht hier darum echte Lösungen zu finden und zu implementieren.

Bundesbern gefällt sich aber aktuell vor allem darin, um echte Lösungen einen Riesenbogen zu machen und einer äusserst teuren und dafür weitgehend nutzlosen Pflästerlipolitik zu frönen. Dies wird dem Stimm- und Wahlvolk am Ende gar als «lösungsorientierte» oder als «Realpolitik» verkauft. Sie ist aber das Gegenteil. Es handelt sich hierbei um Pseudolösungen, deren Vollkostenrechnung unsere Kinder und Enkel werden bezahlen müssen.

Was bleibt da dem Stimmvolk? Es bleibt ihm, in 2 Jahren nurmehr Persönlichkeiten mit Zivilcourage zu wählen, die einer echten, lösungsorientierten Realpolitik verpflichtet sind und dafür auch bereit sind, ihre Wiederwahl zu gefährden. Persönlichkeiten, die nicht täglich ihr Medienrating studieren, sondern diese Zeit nutzen, an tragfähigen Lösungen zu «bauen». Persönlichkeiten, die sich an Lösungen statt an Parteiprogrammen orientieren.

Der (gewollte?) schleichende Abbau der Demokratie

Bis zur französischen Revolution bzw. bis zum Einmarsch Napoleons in der Schweiz haben die «gnädigen Herren» die Schweiz regiert. Eine handverlesene Schar von «ehrenwerten Bürgern» bestimmte Recht und Ordnung und kontrollierte auch die Justiz.

Nach dem Zerfall der Alten Ordnung setzte sich im 19. Jahrhundert nach und nach die Direkte Demokratie in der Schweiz durch. Jetzt sind wir drauf und dran, diese Staatsform wieder zu verlassen und die Macht schrittweise vom Souverän, vom Stimm- und Wahlvolk erneut in die Hände Weniger zu legen. In diesem Fall sind es aber nicht Bürger, die durch Geburt oder durch Leistung «ehrenwert» geworden sind, sondern Personen, die sich ihre Position entweder durch die Zugehörigkeit zu Interessenorganisationen oder eine bestimmte Ausbildung (nicht zu Verwechseln mit Bildung) erworben haben.

Jüngste Beispiele?

Der Fall Umfahrung Klus ist ein Paradebeispiel. Der Souverän stimmt der Umfahrung zu, wünscht sie deutlich. Aber eine Kommission des Bundesrates, die in keinster Weise von diesem Fall persönlich betroffen ist (Denkmalkommission) und aus Fachleuten und Interessenvertreterinnen besteht, die der Bundesrat berufen hat, lehnt die Vorlage ab. Die Gerichte geben der Fachkommission Recht. Das Volk hat das Nachsehen – und die Steuerzahlerinnen tragen die Kosten.

Ein anderes Beispiel ist die Wohnüberbauung («Wohnungsnot»?) bei der Oltner Martinskirche. Ein Einzelner ruft die Bundeskommission an – und diese setzt das denkmälerische über das menschliche Interesse. Mit welcher ethischen Legitimation, wird nicht einmal diskutiert. Aber mit welcher demokratischen?

Geht so Direkte Demokratie? Sicher nicht.

Andere Beispiele lassen sich in grosser Zahl im Bereich der Energieproduktion aufzählen. Vom Windpark auf dem Grenchenberg bis zum Grimselstausee oder Photovoltaikanlagen in den Bergen. Die Liste der verhinderten Projekte bzw. der von Wenigen über den Haufen geworfenen Mehrheitsentscheide der Stimmbürger ist riesenlang. In den letzten 10-15 Jahren sind die Zahlen zum Schaden von uns allen regelrecht explodiert.

An vorderster Front dabei sind stets die Denkmalpflege und Funktionäre von NGOs im Bereich Umwelt. In den 90er Jahren hat das Bundesparlament deren Macht gezielt erweitert. Auf Kosten des Souveräns. Immer häufiger entscheiden heute nicht mehr die Einwohner einer Gemeinde oder eines Kantons über ihre eigene Zukunft; über die Gestaltung ihres Lebensraums. Sondern ferne Mitglieder von Fachkommissionen, die über keinerlei demokratische Legitimation verfügen und die (und das ist besonders stossend) keinerlei Verantwortung für ihr Tun - auch keinerlei Finanzverantwortung - tragen müssen. Die einzelnen Mitentscheider bleiben gar meist «im Dunkeln». Ihre Namen tauchen in der Öffentlichkeit nicht auf.

Damit wird auch eines der Grundprinzipien der Schweizer Politik krass missachtet: Wer zahlt, befiehlt. Hier eher ausgebildet als: Wer befiehlt, zahlt nicht. Ist es da ein Wunder, wenn das Interesse an einer demokratischen Mitwirkung abnimmt? Und grenzt es nicht an ein Wunder, dass der Souverän sich das bis heute gefallen liess? Diese Relativierung der Direkten Demokratie auf Kosten einer neuen Form von Aristokratie (die Macht bei Wenigen). Die heutigen Aristokraten sind zwar nicht blaublütig, verhalten sich aber dennoch so, als ob sie allein das Recht auf ihrer Seite hätten. 

Wer treibt diese Entwicklung voran? Wer will diese Entwicklung?

Ein Mietrecht allein für Grosszentren?

Die Schweiz hat ein fein austariertes Mietrecht. Das führt dazu, dass Mieterinnen etwa bei einem Streit mit dem Vermieter eine mögliche Wohnungskündigung bis zu 6 Jahren hinauszögern können. Das führt aber auch dazu, dass letztlich der Bundesrat – beziehungsweise und präziser: die Bundesverwaltung – festlegen, ob bestehende Mieten erhöht werden dürfen oder ob sie gar reduziert werden müssen ("Referenzzinssatz").

Das Mietrecht bietet denn auch immer wieder zahlreiche Angriffspunkte: von Seiten der Hauseigentümer (die immer öfters Pensionskassen sind, weil diese unser Geld anlegen müssen) wie von Seiten der Mieter.

Die Linksgrüne Polit-Seite nutzt die gegenwärtige Wohnungsknappheit in den grossen Städten dazu, um Stimmung zu machen gegen die Vermieter und neue Forderungen zu Gunsten der Mieterinnen zu stellen. Dabei werden «Rezepte» gegen die Wohnungsknappheit (die Zwecks Wahlkampf bereits «Wohnungsnot» heisst) aufgeführt, die zum Beispiel in Genf oder in Berlin bereits krachend gescheitert sind.

Kein europäisches Land hat eine derart hohe Wohnqualität im Mietbereich wie die Schweiz. Es lohnt sich für die Vermieter, ihren Objekten Sorge zu tragen. Es lohnt sich, die Häuser auf dem aktuellen technischen und energetischen Wohlfahrts-Stand zu halten. Nur das garantiert eine Vollvermietung und die Eigentümer müssen nicht mit Leerständen kämpfen. Die Eigentümer müssen die Mieten auch nicht massiv nach unten korrigieren, weil der Wert und die (Wohn-)Qualität ihrer Liegenschaften nicht mehr marktkonform bzw. zeitgemäss sind.

Anders bei den «Rezepten» von Seiten der Grünen und Linken: Zuviel Staat macht auch den Wohnungsmarkt kaputt (die Landwirtschaft und das Gesundheitswesen lassen grüssen). Die Motivation der Investoren sinkt sofort, wenn selbst minimale Renditen nicht mehr erzielt werden können. Die öffentliche Hand als grosse Immobilien-Besitzerin? Hier zeigt die Realität, dass deren Immobilien mit Steuergeldern subventioniert werden müssen. Zudem sind diese Wohnungen oft nicht nur günstig, sondern auch billig gebaut, relativ altmodisch – und damit für viele potentielle Mieterinnen unattraktiv. Wenn jedoch in subventionierten Wohnungen ausschliesslich Kleinstverdiener und Sozialfälle wohnen, bedeutet das eine enorm grosse finanzielle Belastung für das Gemeinwesen. Und es führt zur Ghetto-Bildung – mit allen damit verbundenen unerwünschten Folgen. Sehr negative Beispiele sind hier in Deutschland, Frankreich oder z.B. auch in Schweden in realiter zu besichtigen.

Zudem: die Wohnungsknappheit besteht in der Schweiz lediglich in den grossen Zentren. Der Kanton Solothurn – um nur ein Beispiel zu nennen – verfügt über einen Leerwohnungsbestand von mehr als 5 Prozent. Ländliche Gebiete des Kantons Bern haben ähnlich hohe Leerstände. Soll unser Mietrecht allein und einzig auf die Grosszentren ausgerichtet sein? Ist es politisch und wirtschaftlich erwünscht, dass die Zentren weiter überdurchschnittlich wachsen und die Entwicklung in der Landschaft noch stärker jenen nachhinkt?

Oder entspricht es einer linksgrünen Politik, sich lediglich auf die Grosszentren zu konzentrieren und die Landschaft als bloss unangenehmes «Beigemüse» links liegen zu lassen? Dass sich dieser Eindruck «auf dem Land» immer mehr verstärkt, kann vielleicht im Interesse dieser Parteien – niemals aber im Interesse unseres Landes sein.

Alles für - oder doch GEGEN die Schweiz?

Parteien streiten sich. Jede Menge Politikerinnen und Politiker streiten sich. Chefbeamte und Diplomaten streiten sich. Pensionierte Chefbeamte und pensionierte Diplomaten streiten mit. Armeeobere reden mit. Prominenz und alles, was sich dafür hält, gibt seinen Senf dazu. Der Bundesrat versteckt sich hinter dem Parlament und dieses hinter Gesetzen, die es – teilweise erst kürzlich – selbst gemacht hat.

Die ganze Streiterei und all diese Selbstinszenierungen gelten einem einzigen Thema: der Neutralität. Während wir dabei keinen einzigen Millimeter vom Fleck kommen und sich all diese Selbstdarstellerinnen in der Hoffnung auf mehr Bekanntheit und/oder Wahlgewinne produzieren, geht unser internationales Image den Bach runter in einem Tempo und in einer Radikalität, dass jede Lawine noch was davon lernen könnte.

Bald haben bloss noch der Iran, Russland und Weissrussland ein gewisses Verständnis für die Schweiz und ihre Haltung. Auch wenn diese Staaten sonst rein gar nichts von uns und unserer direkten Demokratie halten.

Diese Neutralitätsdiskussion ist inzwischen völlig aus dem Ruder gelaufen. Niemand nimmt die Selbstdarstellerinnen an die kurze Leine. Der Bundesrat pfeift nicht mal seine Chefbeamten und Diplomaten zurück. Er verbleibt in seiner Winterschlaf-Höhle und wird von «seinen» Parteipräsidenten auch dort gelassen. Käme er raus, würden diese ihn aber wohl auch im kalten Kritikerregen stehen lassen.

Was unsere Politexponenten und -innen hier praktizieren, ist eine Art nationaler Selbstzerfleischung im internationalen Schaufenster, bei gleichzeitiger und äusserst nachhaltiger Zerstörung unseres internationalen Renommees. 

Machen die das völlig straflos? Das wird die Zukunft weisen – aber so macht es zumindest den Anschein. Denn die Rechnung für dieses Desaster wird uns erst in den kommenden Jahren präsentiert werden. Neben dem Renommee wird auch unsere Sicherheit beschädigt sein. Beides wird uns sehr viel (Steuer-)Geld kosten – nur wird bis dahin niemand mehr für irgendetwas verantwortlich sein. Die einen, weil sie nicht mehr zur Wahl antraten, weil sie abgewählt werden oder wurden und die anderen, weil sie über ein unsagbar kurzes Gedächtnis verfügen.

P.S. Inzwischen hat der Bundesrat sein Aussenbild noch einmal nach allen Regeln der Kunst beschädigt. Allen voran macht der Bundespräsident (Alain Berset/SP) einen lausigen Job. SVP- und SP-Bundesräte marschieren beim Thema Ukraine-Hilfe gemeinsam. Die Folgen sind enorm gravierend. EU und USA haben damit begonnen, die Schweiz unter Druck zu setzen. Sie werden diesen Druck erhöhen, bis die Schweiz einknicken muss. Der Schaden für das ganze Land wird immens und leider sehr nachhaltig sein.