Eigenverantwortung statt Staat bis auf die Haut

Die Pläne des Bundesrates zur künftigen schweizerischen Energiesparpolitik sind eine äusserst ergiebige Vorlage für Kabarettisten. Für den energiepolitischen Alltag sind sie leider wenig tauglich. Widersprüche, Lücken, Regelungen bis ins kleinste Detail und falsche Anreize sind nur ein paar der möglichen Kritikpunkte. 

Bauklötze staunt, wer sich vor Augen führt, dass hier ein SVP-Bundesrat eine Regelung gutgeheissen hat, die ihresgleichen in der Schweiz sucht. Da gibt’s Staatskontrolle bis auf die Haut statt Eigenverantwortung. Und überall, wo der Staat sich derart breit macht, macht er sich ebenso angreifbar und häufig auch einfach lächerlich. Hier hat sich einmal mehr ein Bundesrat hinter die Verwaltung gestellt, statt diese von vorn zu führen.

Eine liberale Lösung der Energieknappheit im Bereich der Haushaltungen wäre dagegen so einfach gewesen, dass es mehr als erstaunt, weshalb sie nicht gewählt wurde: Wer einen Strom- oder Gasverbrauch von X hat, was etwas weniger (z.B. minus 10%) als dem Durchschnittsverbrauch entspricht, bezahlt dafür den bisherigen «Marktpreis». Wer mehr verbraucht, zahlt einen höheren Preis. Dieser steigt mit der Höhe des Verbrauchs progressiv an.

Damit wäre die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger zum Tragen gekommen. Weil hohe Preise weh tun, wäre ein deutlicher Sparanreiz gegeben. Mieter würden bei Bedarf auch Druck auf die Vermieter ausüben, um Energiespar-Investitionen auszulösen. Mit den höheren Abschöpfungen auf den Energiekosten liessen sich solche Investitionen sogar fördern. Neben dem Energiesparen wäre damit auch etwas für die Umwelt getan worden. 

Was wir nun aber haben, ist ein Desaster. Zwei Beispiele? Weil Gesetze und Politik Druck machten, haben viele Eigentümer auf Wärmepumpen umgestellt. Sie werden dafür nun büssen müssen. Wer dagegen bei der klimapolitisch in Ungnade gefallenen Ölheizung blieb, kann sich als der aktuelle «Sieger» fühlen. Betagte Menschen müssen zu Hause frieren oder das Gesetz brechen; während die Betagten im Heim angenehm warm haben.

Die Liste liesse sich beinahe beliebig fortsetzen.

Die Politsatire würde das für den Blogger übernehmen, wenn es sie denn als echte Satire in der Schweiz wirklich gäbe. Denn leider verwechseln unsere SRG und die Satiriker die linke Kritik der "Rcchten und Reichen" mit Politsatire.

Die sparpolitischen Pflästerliübungen

Nach Jahren der Hochkonjunktur, in denen die Steuergelder sehr reichlich flossen, ist festzustellen: Diese Gelder wurden auch reichlich ausgegeben und ebenso wenig dem Sparschwein zugeordnet wie Steuersenkungen meist kein Thema waren. Nun folgt, wie stets auf Phasen der Hochkonjunktur, eine leichte konjunkturelle Abkühlung. Damit drohen den öffentlichen Kassen aller drei Staatsebenen rote bis tiefrote Zahlen. Denn mit derartigen «wirtschaftlichen Unregelmässigkeiten» rechnen Politik und Behörden bekanntlich nicht…

Sparen ist bzw. wäre also angesagt. Und hier beginnt das übliche Spiel, das sich von den Gemeinden über die Kantone bis zum Bund gleicht. Es werden da ein paar Subventionen oder «Beiträge» gekürzt, seltener gestrichen. Dort wird eine an sich nötige Investition hinausgeschoben. Weil das aber in keinster Weise reicht, werden Steuererhöhungen erst mal in Aussicht gestellt und dann bald auch verlangt.

Sagt der Souverän dazu nein, beginnt die sparpolitische Pflästerliübung von vorne. Die Schulden häufen sich und werden dem Souverän dramatisch vor Augen gehalten (so, als sei er schuld daran, dass die Politiker nicht mit Geld umgehen können). Nützlich, um den Souverän «weich zu klopfen», sind jedoch auch Kürzungen an Stellen, die eine finanzpolitische Dramatik zeigen: Beliebt sind etwa die Bildung und Forschung, Beiträge für soziale Institutionen oder für das Gesundheitswesen, ebenso solche für kulturelle Zwecke.

Wo aber nie gespart wird, ist dort, wo das Sparen ein wirkliches und sehr nachhaltiges Sparen wäre: Bei der Verwaltung. Obwohl dort allein wegen der Digitalisierung eigentlich etliche Stellen gestrichen werden könnten. Wenn die Stadt Solothurn im Bildungsbereich CHF 40'000 spart, saniert das ihre Rechnung in keiner Weise. Es ist dort sogar so gut wie nicht spürbar. Wenn aber eine einzige Beamtenstelle gestrichen wird, spart das zwischen 200'000 und 300'000 Franken. Und den Bürgerinnen und Bürgern tut dies nicht weh. Bloss will für einen Stellenabbau keine Politikerin den Kopf hinhalten. Für etwas notabene, das jeder erfolgreiche Unternehmer tun muss, um sein Unternehmen und Arbeitsplätze zu retten: Wenn die Kosten in Zeiten des Wachstums überbordet haben, müssen eben in der Rezession schmerzhafte Schnitte folgen.

Könnten wir jährlich über die Zahl der Verwaltungsstellen abstimmen, wäre unser staatlicher «Overhead» bedeutend kleiner. Was damit bloss direkte Demokratie wäre, klingt wohl in den Ohren der meisten Politikerinnen und Politiker wie ein Horrorszenario.

Zwei Hinweise für alle (Finanz-)Politiker und -innen:

Erstens: Hinausgeschobene Strassen- oder Schulhaussanierungen sparen kein Geld. Im Gegenteil: Sie kosten Geld, weil eine spätere Sanierung immer ungleich teurer wird. 

Zweitens: Wenn Subventionen oder Beiträge als nicht wichtig oder gar als nicht notwendig erachtet werden, müssten sie konsequenterweise gleich ganz gestrichen werden. (Zu) Viele alte Zöpfe belasten unsere öffentlichen Kassen.

Wichtig - aber eigentlich unattraktiv

Wenn Bundesräte oder -rätinnen zurücktreten, füllen sich die Zeitungen und die Radio- und TV-Sendungen mit Berichten zum Thema. Dies meist über Wochen. Erst ein paar Tage nach der Wahl der neuen Bundesrätinnen kehrt hier wieder Ruhe ein.

Die mediale Aufregung suggeriert, die Bundesräte würden die Schweiz regieren. Tun sie aber nicht. Ein Bundesrat hat in erster Linie die Aufgabe, sein Departement bzw. die Verwaltung zu führen. Schwache Bundesräte werden auch schon mal von der Verwaltung geführt. Der berühmte Nebelspalter-Karikaturist Bö meint vor Jahrzehnten dazu:

«Wer gibt der Schweiz die heutige Gestaltung?

Zweitens ist’s der Bundesrat

Und erstens die Verwaltung.»

Bundesratsmitglieder können Schwerpunkte setzen, wenn sie polittaktisch äusserst klug vorgehen und die Gabe haben, Mehrheiten zu schmieden. Denn im Gegensatz zu ausländischen Ministern müssen sie nicht nur ihr eigenes Kollegium überzeugen, sondern zwei Parlamentskammern, in dem keine der Bundesratsparteien auch nur annähernd eine Mehrheit hat.

Bundesratsmitglieder fallen deshalb öfters dadurch auf, dass sie Vieles nicht erreicht, viele Probleme keiner Lösung zugeführt haben. Seltener aber dadurch, dass sie das Land visionär weitergebracht haben. Der letzte Bundesrat, dem dies trotz enormer Widerstände gelang, war Adolf Ogi mit «seiner» Neat. Von ihr behaupteten die Gegner, die mit Otto Stich auch prominent im Bundesratsgremium vertreten waren, dass sie überrissen, unnötig und (deshalb) viel zu teuer wäre. Heute können wir uns das Schweizer Eisenbahnnetz ohne die beiden Alpen-Basistunnels schlicht nicht mehr vorstellen. Und der als besonders unnötig deklarierte Lötschbergtunnel wird gar von zwei auf vier Spuren ausgebaut.

Die Schweiz wäre dankbar für viele solche Bundesräte und -innen. Das Auswahlprozedere und die sehr schwierigen bzw. eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten reduzieren jedoch die Chance auf ähnlich erfolgreiche «Gestalter». Denn die Parteizugehörigkeit (inkl. Parteiflügel-Zugehörigkeit), die Herkunft (Kanton, Region, Sprache) und neu auch das Geschlecht sind wichtiger als die Qualifikation der Kandidatinnen und Kandidaten.

Dies alles für eine Aufgabe, die einen enormen Einsatz erfordert und im besten Fall nach dem Rücktritt (oder auch erst in den Geschichtsbüchern) eine positive Würdigung findet.

 

Bitte Mut zum Handeln - vom mutlosen Gejammer haben wir genug

Jetzt jammern sie wieder. Die Kantonskasse ist leer. Die Gemeinden haben kein Geld und jetzt fällt auch noch das Manna der Schweizerischen Nationalbank SNB aus. Es war zwar ursprünglich bloss als finanzpolitische «Kirsche auf der Torte» gedacht. Leider wurde es aber nur allzu schnell in den ordentlichen Gesamthaushalt integriert.

Seit den 70-er Jahren hat sich die Steuerkraft des Kantons Solothurn nur noch in eine Richtung entwickelt: nach unten. Der Jurakanton sitzt in der Steuerkrafttabelle der Schweiz zusammen mit dem Kanton Jura und den klassischen Gebirgskantonen am Ende der Rangliste fest. Der auffälligste Beleg dafür ist die Tatsache, dass der Kanton Solothurn beinahe jährlich mehr aus dem Finanzausgleichstopf erhält. Nicht etwa, weil seine Bevölkerung derart stark zunähme, sondern weil seine Steuerkraft, gemessen am schweizerischen Durchschnitt, jährlich weiter sinkt.

Damit scheint man sich jedoch im Solothurner Rathaus weitgehend abgefunden zu haben. Da geht kein Aufschrei mehr durchs Land, wenn die Kantons- und Gemeindekassen leer und die Aussichten düster sind. Solothurn beherbergt zu viele wertschöpfungsschwache Betriebe (inkl. der Landwirtschaft), was dazu führt, dass hier immer mehr Menschen wohnen, die weniger in die Staats- und Gemeindekassen einzahlen, als sie daraus in Form staatlicher Leistungen erhalten.

Diesem Ungleichgewicht kann der Kanton mit zwei Mitteln begegnen:

1.      Solothurn lockt mehr gute Steuerzahler an und bringt so den Staatshaushalt und die Kassen der Gemeinden wieder ins Lot.

2.      Solothurn reduziert seine öffentlichen Leistungen massiv und bringt sie so wieder mit den Einnahmen in ein nachhaltiges Gleichgewicht. Das heisst, in ein Gleichgewicht, das nicht mehr von SNB- und steigenden Finanzausgleichsgeldern abhängig ist. Die Gemeinden müssen dann jedoch dem Kanton beim Sparen nacheifern.

Der Kanton könnte natürlich auch die Steuern erhöhen. Dies tat er aber erst vor kurzem (Steuertariferhöhung) und im Moment gerade wieder, indem er die kalte Progression (also die aktuell ziemlich hohe Teuerung) nicht auszugleichen gedenkt. Eine weitere Steuererhöhung hat die Regierung «in petto», indem sie die Katasterschätzungen massivst erhöhen möchte. Beides wird die Steuerkraft aber nicht erhöhen, sondern senken. Denn es wird dazu führen, dass noch weniger gute Steuerzahlende in den Kanton ziehen und ein paar diesen gar (wie eigentlich laufend) verlassen.

Etliche Kantone haben in den letzten 40 Jahren damit begonnen, sogenannte Cluster für bestimmte Branchen zu schaffen, um damit die Wirtschaft(sansiedlung) anzukurbeln und in einer bestimmten Region qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Ähnliches wäre auch im Bereich der Steuern möglich. Steuergünstige Gemeinden könnten vom Kanton dazu animiert und durch eine Korrektur beim kantonalen Finanzausgleich auch befähigt werden ihre Steuern deutlich zu senken. Damit könnten sie gute Steuerzahlende anlocken, die auch der Kantonskasse enorm guttäten. Weil jedoch gute Steuerzahlende als Investoren und Sponsoren weit über die Steuerrechnung hinaus tätig und positiv wirksam sind, würde der Kanton gleich mehrfach profitieren.

Solothurn braucht keine weiteren Jammeri; davon haben wir leider schon mehr als genug. Wir brauchen dringend eine Regierung mit Weitsicht, eine visionäre Führung mit Zivilcourage und dem Willen zur Problemlösung.

Die Dummen im Dunkeln - die Hellen im Licht

Jetzt werden sie wieder herbeigesehnt und oft auch montiert: Die Weihnachtsbeleuchtungen. Hierzulande jedoch bleiben die Leuchten mindestens teilweise auf dem Estrich oder im Keller. Oder die Teilmontage ist mit einem schlechten Gewissen verbunden. Strom sparen ist angesagt – und dazu passen grosszügige Lichterketten, leuchtende Sterne und nachts erhellte Strassen nicht. Trotz der finsteren Jahreszeit, die soeben angebrochen ist.

Gemeinden verzichten reihenweise auf die Weihnachtsbeleuchtung oder reduzieren sie mindestens stark. Strassenlaternen werden nächtens ganz oder teilweise abgeschaltet. Schaufenster bleiben ausserhalb der Ladenöffnungszeit dunkel. Unsere Dörfer und Städte bieten ein dunkles und eher tristes Bild – wenig einladend. Zwei aktuelle Beispiele? Selzach bleibt ab 01.00 Uhr nachts komplett dunkel. Die Stadt Winterthur verbietet (!) die Weihnachtsbeleuchtung in diesem Jahr. Die Politik, die dieses energiepolitische und energietechnische Versagen verantwortet, verbietet uns die vorweihnachtliche Freude. Oder sie vermiest sie uns wenigstens. Selbst die Sicherheit muss da gefälligst hintanstehen.

Und im europäischen Ausland?

Ein aktueller Augenschein in einer Stadt in Baden-Württemberg: Mit grossem Aufwand wird seit den ersten Novembertagen installiert. Marktstände und Lichterketten in rauen Mengen. Letztere werden auch gleich angeschlossen und in Betrieb genommen. Jeden Tag einige mehr. Sie machen schliesslich Werbung für einen grossen «Christkindlmarkt» und der soll nach den pandemiebedingten Absagen endlich wieder an beste Zeiten anknüpfen; als die Energie billig und im Überfluss verfügbar war. Energiesparen? Fehlanzeige. Dafür interessiert sich hier keiner. Die Schaufenster sind hell erleuchtet; die Stadt soll im vollsten vorweihnächtlichen Glanz erstrahlen. Die Strassen tragen bereits anfangs November alle ihre Weihnachtsdekoration.

Ausgerechnet in Deutschland sorgen unter anderen auch einige öffentlich-rechtliche Schweizer Stromproduzenten dafür, dass die Steckdose stets einwandfrei liefert. Schliesslich sind die teuren Windkraftanlagen erst zu maximal 20 Prozent ausgelastet. Da besteht noch Optimierungsbedarf. Und weil der Strom im Nachbarland grad so schön teuer ist, verkaufen die Werke, die eigentlich uns Schweizern gehören, noch so gerne teuren Speicherstrom aus den Schweizer Alpen nach Norden. Will dies die Politik verhindern, soll sie dafür bezahlen. Hunderte von Millionen an Steuergeldern fliessen deswegen zusätzlich in unsere öffentlich-rechtlichen Werke. Geld, das sie dann wieder im Ausland investieren können.

Und wir? Wir sparen und sparen und sparen – und zahlen. Damit zum Beispiel in Deutschland alles wunderbar hell leuchtet. Ja tatsächlich: wir sind auf der ganzen Linie die Dummen. Wir sind aus Sicht unserer Nachbarn eben «die Kuhschweizer». Diese hocken blöd im Finstern, während die anderen im Lichte feiern. Wird vielleicht eines Tages auch uns ein Licht aufgehen?

Die Freiheit, die ich meine? Oder: Ich habe das Recht auf alles - und das gratis!

Es gibt seit den 80-er Jahren des letzten Jahrhunderts in vielen Schweizer Städten je eine Gruppe von Menschen, die verlangen, dass sie völlig nach ihren eigenen Vorstellungen auf fremdem Grund und Boden wohnen und leben dürfen. Und das auch noch gratis. Dabei gehen sie davon aus, dass jemand anders für sie zum Beispiel Strom und Wasser bezahlt. In Solothurn nennen sie sich die Wagabunten.

Die Wagabunten reklamieren regelmässig und stets lauthals, wenn wieder ein Behördenultimatum, abgelaufen ist. Der Sympathien einiger linker Politikerinnen können sie gewiss sein. Ebenso gewiss, wie sie sich selbst nicht an das halten, was für alle andern gilt: ans Recht.

In einem liberalen Staat soll jeder das Leben leben, was er will – vorausgesetzt er hält sich ans geltende Recht und lebt nicht in irgendeiner Weise zu Lasten anderer – oder der Allgemeinheit, was auf dasselbe herauskommt. Wenn Menschen in alten Zirkuswagen, in Zelten oder im Wohnwagen leben wollen: kein Problem. Aber es gelten auch hierfür Regeln. Platzgebühren, Kosten für Strom und Wasser sind zu entrichten und es gibt ganz bestimmte, festgelegte Plätze, auf denen ich mein Zelt oder mein Wohnmobil hinstellen kann. Der Solothurner Klosterplatz zum Beispiel gehört ebenso wenig dazu wie die Wiese von Bauer Meier oder der Garten der Familie Müller. Mein Haus kann ich schliesslich auch nicht irgendwo errichten und auch nicht ohne klare Bauvorschriften, die meine Vorstellungen vom Eigenheim möglicherweise ziemlich stark einschränken. Aber eben: Künftige Nachbarn sind vielleicht äusserst froh darum, dass ebendiese Bauvorschriften mein eigenes kreatives Werkeln in gewisse Schranken weisen.

Kurz: Niemand hat das Recht, für sich ein Recht einzufordern, das alle andern nicht haben. Denn das wäre Ungerechtigkeit und das totale Gegenteil von jenem Gleichheitswahn, den ausgerechnet die Linke so gerne hochhält. Es kann auch niemand verlangen das Recht zu haben, auf Kosten anderer zu leben. Auch die Wagabunten können Bauland in der Wohnzone für ihre Lebensform erwerben und sich an die für alle andern geltende öffentliche Ordnung halten.

Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Behörden der Stadt Solothurn (ebenso wie anderswo) dem Recht zum Durchbruch verhelfen und die Wagabunten endlich in ihre Schranken weisen. Mit jedem anderen Stadtbewohner tun sie es schliesslich auch. Oder haben Sie schon erlebt, dass Ihnen die Stadt Solothurn etwa beim Bezahlen der Strom- oder Wasserrechnung oder bei einer Parkbusse eine derartige Langmut entgegengebracht hat?

Unternehmer sind gefragt - nicht Bittsteller

Strom war in den letzten Jahren derart billig, dass viele Grüne als Hauptargument gegen die Kernkraftwerke die Kosten nannten. Der Strom aus Kernkraft sei zu teuer und damit nicht marktfähig. Inzwischen sind die Strompreise europaweit derart gestiegen, dass unsere Kernkraftwerke geradezu billigen Strom produzieren. Das ist die eine Seite der Medaille.

Die andere ist, dass für einzelne Unternehmen die Stromkosten existenziell werden. Sie durften im Gegensatz zu den Privathaushalten den Strom auf dem freien Markt einkaufen, weil sie viel davon benötigten bzw. verbrauchten. Aus unseren privaten Steckdosen fliesst Monopolstrom, dessen Preis zwar ein Jahr lang konstant und dessen Preisbewegungen relativ moderat sind, weil die Verträge der Verteiler über viele Jahre abgeschlossen werden. Dessen Preis aber in den letzten 20 Jahren auch um einiges teurer war als jener auf dem freien Markt. Grossverbraucher konnten also viele Jahre von der (teilweisen) Marktliberalisierung profitieren. Den Privathaushalten wurde zwar der freie Markt versprochen. Aber beim Versprechen blieb es. Die Marktliberalisierung wurde immer wieder hinausgeschoben. 

Jetzt steht die Sache auf dem Kopf. Aktuell ist der freie Markt viel teurer als der Monopolstrom in den meisten Gemeinden der Schweiz. Da haben sich ein paar Unternehmen überlegt, dass eine Rückkehr in den Monopolmarkt jetzt günstiger wäre. «Dummerweise» schliesst dies das Gesetz aus. Flugs also ein paar Politiker eingespannt, um Arbeitsplätze zu retten. Wäre doch so simpel und naheliegend, diese Idee.

Nein. Diese Idee ist unbrauchbar. Sie würde den gesamten inländischen Strommarkt aus den Fugen bringen und sofort den Ruf nach staatlichen Stromsubventionen für Privathaushalte laut werden lassen. Denn ein «Rück-Einbau» der grossen Stromverbraucher in den Gesamtmarkt würde dazu führen, dass die betreffenden Stromverteiler diese zusätzliche Nachfrage aktuell auf dem freien europäischen Markt einkaufen müssten. Für die Grossverbraucher wird das also nur dann billiger, wenn sie diese aktuellen Preise nicht bezahlen müssen. Wenn die Monopolverteiler diesen teuren Strom auf alle Kunden gleichmässig verteilen. Dies mit der Folge, dass die Grossverteiler von den Privatkunden subventioniert werden. Und dass einige dieser Privatkunden Probleme bei der Bezahlung ihrer hohen Stromrechnungen bekommen.

Es gehört zum unternehmerischen Risiko, dass die Einkaufspreise der Rohstoffe plötzlich steigen können; dass die angestammten Absatzmärkte nachlassen (z.B. wegen einer Rezession), dass unerwartet neue Konkurrenten auftauchen, dass die Energiepreise steigen, etc. Ein gutes Risikomanagement sollte diese und viele weitere Risiken rechtzeitig auf dem Radar haben. Im Falle der Strompreise ist seit Jahren absehbar, dass sie aufgrund der immer stärker steigenden Nachfrage nach oben schiessen können bzw. werden. Wer das «übersah», war nicht auf der Höhe seiner Aufgabe. Jetzt nach dem Staat zu rufen, ist das Gegenteil von unternehmerischem Denken und Handeln. Richtiges unternehmerisches Handeln hiesse: nach Lösungen suchen, die gleichzeitig neue (Markt-)Chancen bieten.

P.S. Die freie Wahl des Stromproduzenten bzw. -verteilers für alle Stromverbraucher sollte dennoch das Ziel einer sinnvollen Politik sein. Viele Schweizer Stromproduzenten und -verteiler arbeiten heute nicht besonders effizient (öffentlich-rechtliche Betriebe), haben hohe Overhead-Kosten und investieren teilweise ihre Finanzmittel auch völlig marktfremd. Nur mehr Wettbewerb kann solche Missstände künftig ausschalten. Man erinnere sich nur daran, was seinerzeit mit dem Telekom-Markt passierte.

Bedenklicher Trend zur Diktatur der Minderheiten und Moralisten

Zu beobachten in den letzten Jahren: Ein bedenklicher gesellschaftlicher Trend bricht sich Bahn. Der Trend zur Diktatur von Minderheiten. Immer mehr fällt es Personen schwer, deren Ideen in demokratisch gefällten Entscheiden wie Volksabstimmungen unterlegen sind, sich diesem Verdikt zu beugen.

Auf der einen Seite gibt es jene, die aus einem religiös anmutenden missionarischen Eifer glauben, die einzige Wahrheit zu besitzen und die Welt auf ihre eigene Weise verbessern zu müssen. Die glauben, dafür als einzige die Legitimität, ja sogar die moralische Verpflichtung, zu haben. Auf der anderen Seite sind es jene, die einen demokratisch gefällten Entscheid immer dann als falsch deklarieren, wenn er nicht ihrem Gusto entspricht. Ganz nach dem Motto: Die Mehrheit hat nur dann Recht, wenn sie meiner Meinung ist.

So haben queere Personen und Antirassisten heute etliche Theater- und teilweise auch Museums-Direktionen «im Griff». Sie bestimmen, was hier richtig und falsch ist. Welche Klassiker noch aufgeführt, welche Kunstwerke noch gezeigt werden dürfen. Und wenn ja, in welcher Art und Weise dies geschehen soll. Sie entscheiden auch darüber, ob dieses oder jenes Buch noch verlegt werden darf. Das ist eine Einschränkung der künstlerischen und der Meinungs-Freiheit, wie es sie seit Generationen in unseren westlichen Demokratien nicht mehr gegeben hat.

Ein paar Umweltaktivisten ernennen sich zu Beschützern dieser Welt und blockieren illegal Tausende Verkehrsteilnehmer, die sich legal verhalten. Eine Handvoll Umweltaktivisten versucht, den Ausbau der Energieproduktion in der Schweiz mit allen Mitteln zu verunmöglichen. Dies zum Schaden aller Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes und ganz besonders auch zu Lasten von KMU, Restaurants, Bäckereien etc. – und damit zu Lasten Zehntausender von Arbeitsplätzen.

Die selbst-kreierte Moral heiligt alle Mittel. Die demokratisch legitimierte Mehrheit wird zur Geisel in der Hand von selbsternannten Moralaposteln: Einige davon mit einem klimapolitischen Heiligenschein, andere mit diskriminierenden Antirassismus-Allüren oder mit der Erhöhung der Besonderheit über die Norm.

Ihnen allen gebührt nur eins: eine klare, völlig intolerante und unmissverständliche Absage.

Wenn der Service public fremd geht

Millionen bezahlt der Bund für seine Kampagne, die uns u.a. klarmacht, dass wir Energie verschwenden, wenn wir unnötig das Licht brennen lassen oder die Fenster im Winter Tag und Nacht offenstehen lassen. Wenn wir nicht mindestens 15% Energie sparen, droht uns Bern mit Stromunterbrüchen und kalten Wohnungen.

Und dann stellst Du den TV an und staunst: Ein grosses schweizerisches öffentlich-rechtliches Stromunternehmen sponsert die Big Air-Wettkämpfe in Chur. Wintersport im Oktober und auf nicht mal 600 Meter über Meer. Dazu werden 300 Tonnen Stahl herumgefahren und verbaut. Und viele, viele Tonnen Schnee (800 Kubikmeter) werden von den Bergen in die Bündner Hauptstadt gekarrt. Die Wettkämpfe finden bei Dunkelheit unter Flutlicht statt. Energie sparen? Wohl eher Energie verschwenden, als gäbe es kein Morgen.

Und alles gesponsert von den BKW, die zu mehr als 60% dem Kanton Bern gehören und die in ihrem grossen Stromversorgungsgebiet das Monopol haben. Als TV-Zuschauer kann ich mich bloss wundern, weshalb die BKW das Geld, das sie mit meinem Zwangs-Strom-Obolus verdienen, sehr grosszügig für solche Events und etwa auch als einer der Hauptsponsoren der Schweizer Skisportler ausgeben. Und dabei wurden die BKW jahrelang «assistiert» von der Swisscom, auch das ein Service public-Betrieb. 

Warum verteuern die SBB nicht alle Billette um 1 Franken, um damit Kunstausstellungen oder Sportveranstaltungen zu sponsern? Auch die Post könnte die Porti verteuern und gleichzeitig in den bergen Solarpanels sponsern oder die Formel 1. - Ist es etwa solchen Sponsorings zu «verdanken», dass die Strompreise der BKW in der Schweiz zu den höchsten zählen?

Service public-Unternehmen haben diverse wirtschaftliche Vorteile. Sie sollen deshalb, vor allem, wenn sie auch noch Monopolbetriebe sind, sehr sorgfältig mit ihren Einnahmen umgehen und ihre Leistungen zu möglichst günstigen Preisen an ihre Zwangskundinnen und -kunden abgeben. Es gehört jedoch ganz bestimmt nicht zu ihren Aufgaben, in völlig anderen Bereichen Geld auszugeben, das sie in ihrem «geschützten» Bereich verdient haben. 

Es wäre an der Zeit, dass die Politiker und -innen ihr Abseitsstehen aufgeben und den Staatsbetrieben wieder auf die Finger schauen und klopfen. Denn das ist (bzw. wäre) nichts weniger als ihre Aufgabe - und ist auch ihre Verantwortung,.

Richtermacht statt souveräne Mehrheitsentscheide?

Einer von vielen ähnlichen Medientiteln dieser Tage: «Darf das (Bundes-)Parlament die Demokratie aushebeln?» Und dieser Titel ist keine Satire, sondern durchaus ernst gemeint. Er zeigt mit grosser Deutlichkeit, dass der betreffende Journalist der Propaganda einzelner NGO-Vertreter erlegen ist. Und dies wurde möglich, weil der betreffende Schreiber unser politisches System nicht genügend kennt.

Es geht immer um dasselbe: Das Parlament hat in seiner letzten Session angesichts des akuten Energiemangels den betreffenden NGO ganz leicht die Federn gestutzt. Vor einigen Jahren hatte das gleiche Parlament den gleichen NGOs neue Rechte eingeräumt. Sie konnten seither u.a. gegen neue Energieprojekte – Staumauererhöhungen, neue Wasserkraftwerke, Windkraftanlagen, etc. – Klage einreichen. Das haben sie derart exzessiv getan, dass praktisch nichts mehr möglich wurde. Der Ausbau der Windkraft findet nicht (mehr) statt. Ja selbst gegen Solaranlagen wird jahrelang prozessiert. Dies passiert auch dort, wo (wie z.B. aktuell im Kanton Waadt) der Souverän dieser Energienutzung mit deutlichem Mehr zugestimmt hat.

Diese Blockade von Wirtschaft und Wohlstand hat das Bundesparlament durchbrechen wollen. Nun werfen ihm die NGO-Funktionäre vor, «undemokratisch» zu handeln. Das, obwohl es sich beim Bundesparlament um völlig demokratisch gewählte Volksvertreterinnen und -vertreter handelt. Diese (nicht demokratisch legitimierten) NGO-Funktionärinnen schwingen sich empor zu Verfassungshütern und gleich auch -richtern. Sie massen sich an, ihnen stehe es zu, den Begriff der Demokratie zu definieren und dessen Auslegung gleich auch noch selbst vorzunehmen. Einmal mehr nehmen sie den Weg ans Bundesgericht.

Unser Bundesgericht ist aber kein Verfassungsgericht. Dies, weil die höchste staatliche Instanz bei uns das Parlament ist. Und über diesem steht allein der Souverän – und ganz bewusst kein Verfassungsgericht. Wäre dies anders, würde die direkte Demokratie zur Farce verkommen. Denn jedes Ergebnis einer Volksabstimmung, das mir nicht passt, könnte ich vor dem Verfassungsgericht anfechten. Und am Ende würde nicht das Volk mit demokratisch legitimierter Mehrheit entscheiden, sondern ein paar Richter im Verfassungsgericht würden dem Volk sagen, was es zu tun hat. Das wären dann in etwa US-amerikanische Verhältnisse.

Würden die (nicht vom Volk demokratisch gewählten) Verfassungsrichter entscheiden, hätten wir jedoch bereits seit Jahrzehnten für Frauen und Männer das gleiche Rentenalter (wohl ohne Kompensation), gleiche AHV-Renten und Steuern für Verheiratete und Unverheiratete, eine Militärdienstpflicht für Frauen, gleiche Witwen- und Witwerrenten, etc. 

Jede Medaille hat zwei Seiten – auch dann, wenn gewisse Kreise mit dieser Realität (und mit unserer direkten Demokratie) grösste Mühe haben.

 

PR-Gag mit Rohrkrepierer-Potenzial

Swisscom und Post, beides staatliche Service public-Betriebe, brüsten sich damit, für Lohntransparenz zu sorgen. Man werde künftig die Löhne bereits bei der Stellenausschreibung bekannt geben.

Was hier innovativ tönt, ist das bei weitem nicht. Die Löhne der öffentlichen Hand sind schon seit Generationen öffentlich bekannt. In den Stellenausschreibungen wird die Lohnstufe stets erwähnt. Das ist aber nicht nur ein Vorteil – es ist auch ein Korsett. Und nicht zu selten wird darüber auch gejammert.

Was ausserdem sehr transparent tönt, ist auch das nicht: wenn für ein Hochschulpraktikum (ein aktuelles Swisscom-Stelleninserat) eine jährliche Entschädigung zwischen 34'000 und 64'000 Franken genannt wird, ist das auch nicht näher an der Wirklichkeit als eine simple Schätzung eines Bewerbers, der sich bei Kollegen etwas umgehört hat.

Aber genau hier liegt doch der Hase im Pfeffer: Wer geht in die Metzgerei (um beim Bild zu bleiben), um ein Stück Fleisch zu kaufen und der Metzger nennt den Preis dafür, bevor er weiss, was ich denn überhaupt kaufen will? Mit anderen Worten: bevor nicht klar ist, wer eine Stelle bekommt, dafür mehr als eine grobe Lohn-Grössenordnung festzulegen, ist in den häufigsten Fällen der Sache wohl kaum dienlich.

Auch wenn die Gleichmacherinnen und Gleichmacher noch so aktiv sind: wir Menschen sind alles Unikate. Keiner ist gleich wie der andere. Und das betrifft nun mal nicht nur Grösse, Gewicht und Geschlecht. Selbst wenn zwei Personen die genau gleiche Ausbildung am gleichen Ort zur gleichen Zeit absolviert haben, sind sie nicht die genau gleichen Berufsleute. Jede von uns hat ihre Stärken und Schwächen (und das ist gut so).

Weshalb dann diese «grosse» Ankündigung von Post und Swisscom? Wohl bloss ein PR-Gag mit kurzer Lebensdauer. Immerhin wird’s die Konkurrenz freuen, wenn sie weiss, was sie bezahlen muss, falls sie einen Swisscom-Fachmann abwerben möchte. Auch den Personalvermittlern spart diese Aktion Arbeit. Ob sie mittelfristig Swisscom und Post mehr und bessere Mitarbeiter beschert? Zweifel sind angebracht.

Unersättlichkeit hat keine Zukunft

In der Westschweiz streiken Tram- und Buschauffeure und verlangen mehr Lohn. Swiss-Piloten drohen ebenfalls mit Arbeitsniederlegung. Ob diese Lohnforderungen gerechtfertigt sind, sei einmal dahingestellt. Sicher ist: als die Teuerung in den letzten Jahren mehrmals negativ war, haben die gleichen Gewerkschaften keine Lohnsenkungen verlangt...

Diese Streiks kosten die regionale bzw. nationale Wirtschaft, die betroffenen Pendler (die z.B. ÖV-Abos bezahlt haben und dafür jetzt keine Leistung erhalten) und die öffentliche Hand einen zweistelligen Millionenbetrag.

Bis vor einigen Jahren waren Streiks im öffentlichen Dienst in der Schweiz untersagt. Denn erstens verursachen diese hohe volkswirtschaftliche Kosten und zweitens – und das ist keineswegs unerheblich – handelt es sich hier in der Regel um Monopolbetriebe. Das heisst, Alternativen dazu gibt es nicht. Und das macht die öffentliche Hand bzw. deren Betriebe, sie sogenannten Service public-Betriebe, erpressbar.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben hier bei Differenzen nicht gleichlange Spiesse. Unsere Vorväter haben das erkannt und deshalb ein Streikverbot erlassen. Nun, da es vielerorts weggefallen ist, droht die Schweiz bereits bei einer Teuerung um rund 3 Prozent zu einem sozialpolitischen Kampfplatz zu werden, wie wir ihn bisher nur aus Italien oder Frankreich kennen.

Unter der Führung der Gewerkschaftsfunktionäre, die u.a. auch aufgrund des akuten Mitgliederschwunds ihrer Organisationen «den starken Mann» glauben markieren zu müssen, gehen ihre Mitglieder auf die Strasse, blockieren den öffentlichen Verkehr bzw. legen ihn lahm. Die Kosten haben die Mitbürgerinnen und Mitbürger sowohl als Pendler wie als Steuerzahlende und als Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu berappen. Mit anderen Worten: die Gewerkschaften und ihre Mitglieder kämpfen, weich gepolstert, auf dem Buckel ihrer Mitbürgerinnen. Dabei müssen sie darauf hoffen, dass diese Mitbürgerinnen ihrerseits mit weniger Teuerungsausgleich zufrieden sind als sie selbst. Denn sonst steigt die Teuerung sofort noch viel stärker an und macht das «Streikergebnis» flugs zunichte.

Die Gewerkschaften, die den längeren Hebel derart «freigebig» nutzen, laufen allerdings Gefahr, die Sympathien der breiteren Öffentlichkeit zu verlieren und das wiederum würde die Politik motivieren, den nun etwas zu langen Hebel zu ihren Ungunsten wieder einzukürzen. Noch immer bezahlen in erster Linie die Steuerzahlenden die Löhne von Bus- und Tramchauffeuren und nur ihrer eigenen Zurückhaltung ist es zuzuschreiben, dass die Schweiz nicht in einer Teuerungsspirale ertrinkt. Jede Verzichtbereitschaft (und damit auch jede Solidarität) hat jedoch Grenzen. Die Bürger dürfen nicht zu Geiseln der Gewerkschaften und/oder der Staatsangestellten werden.

Der Hebel ist da - fehlt nur noch der Wille

Die noch vergleichsweise bescheidene Teuerung in der Schweiz ruft die linken Politikerinnen auf den Plan. Ihre Litanei: Die Teuerung schadet den Armen. Das stimmt so – teilweise. Die Teuerung schadet jenen Personen, die nicht einem GAV angeschlossen sind und damit faktisch automatische Lohnerhöhungen erhalten; sie schadet auch allen, die keine Schulden haben; sie schadet allen, die ihr Erspartes nicht in Wertpapieren oder in einem Eigenheim angelegt haben. Die Teuerung trifft aber nicht, und das ist wichtig, die angesparten Pensionskassengelder der Berufstätigen.

Sollen also vom Staat zusätzliche Steuergelder von oben nach unten umverteilt werden, um für kleine Portemonnaies die Teuerung abzufedern? Das ist die aktuelle Frage. Und die vernünftige Antwort lautet eindeutig: Nein.

Es gibt in unserem Land eine unüberschaubare Menge an Umverteilungssystemen. Die 4 wichtigsten für die natürlichen Personen und ausserhalb der Landwirtschaft sind:

1.      Die Steuern von Kantonen und Gemeinden (dabei ist die Steuerprogression und damit die Umverteilung verschieden hoch)

2.      Die Bundessteuer (rund die Hälfte aller Steuerpflichtigen müssen keine Bundessteuern bezahlen; die Bundessteuer kommt dank starker Progression einer Einkommens-«Reichtumssteuer» gleich)

3.      Die AHV (wer Ende Monat leicht mehr als den Schweizer Durchschnittslohn in der Tasche hat, dessen Mehrlohn ist nicht mehr rentenbildend; dieser Berufstätige subventioniert die Renten der Kleinverdiener)

4.      Die Verbilligung der Krankenversicherungsprämien (zusätzlich etwa zu den kantonalen Beiträgen für die Spitäler)

An Umverteilung mangelt es also nicht in diesem Land. Dabei ist zu bedenken, dass jede Umverteilung auch selbst viel Geld kostet. Die ganze Administration und Bürokratie und das damit verbundene Rechtswesen müssen auch bezahlt werden.

Der Staat könnte jedoch mit einem sehr einfachen, kostenlosen Instrument die Haushalte entlasten: indem er nämlich die Teuerung auf den Steuern konsequent, rasch und vollständig ausgleichen würde. Diese sogenannte «kalte Progression» wird hierzulande noch vielerorts nicht oder nur teilweise und dann erst noch mit beträchtlicher Verspätung ausgeglichen. Wer also monatlich 200 Franken mehr Lohn erhält, weil sein Arbeitgeber die Teuerung grosszügig ausgleicht, der bezahlt als erstes mal höhere Steuern – und das häufig nicht zu knapp. Zum Beispiel dann, wenn er durch die Lohnerhöhung in eine höhere Steuerstufe rutscht. Im Extremfall kann das Mehr an Steuern die Lohnerhöhung glatt «wegfressen».

Kantone und Gemeinden haben jedoch nach einem rund 20 Jahre dauernden konjunkturellen Hoch genügend Zeit gehabt, ihre Finanzen ins Lot zu bringen; Schulden abzubauen und Steuertarife zu senken. Wer nun auf Steuererhöhungen durch die Hintertüre setzt, der hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und vertuscht das jetzt, indem er letztendlich seine Bürgerinnen und Bürger «hintergeht». Hier ist der Hebel, liebe Sozialpolitiker, den es anzusetzen gilt. Niemand muss einen neuen erfinden.

 

Grosses Geschrei statt unbequeme Wahrheiten

Der «Prämienschock» wird landauf und -ab richtiggehend «abgefeiert»; medial und parteipolitisch. Die Krankenkassenprämien steigen für viele Einwohner der Schweiz um rund 20 Franken pro Kopf und Monat. Grund genug, dass etliche Partei- und Gesundheitspolitikerinnen ebenso hyperventilieren wie ein grosser Teil der Medien.

Bleiben wir mal sachlich: der Durchschnittslohn in der Schweiz liegt bei über 6600 Franken pro Monat; bei rund 6400 Franken in der Privatwirtschaft und bei mehr als 8000 Franken im öffentlichen Sektor. Dazu nimmt sich der Betrag der Prämienerhöhung für die Krankenversicherung als Pappenstiel aus. Zum Vergleich: Ein Päckli Zigaretten kostet rund 10 Franken, eine Packung Snus ebenfalls. Das Monatsabo des Sportfernsehens liegt bei deutlich über 20 Franken.

Für alle, die weniger als den Durchschnittslohn nach Hause tragen und für Familien gibt es die Prämienverbilligung. Der Bund allein wendet dafür jährlich mehr als 3 Milliarden Steuerfranken auf; im nächsten Jahr rund 170 Millionen mehr als 2022. Weil die Bundesbeiträge steigen, werden auch die Kantone mehr Steuergelder dafür aufwenden müssen. Die betreffenden Prämienzahlenden können also damit rechnen, dass für sie die Prämien nicht im vollen Umfang steigen werden.

Die Steigerung der KK-Prämien ist aber nicht ein Schicksalsschlag wie die Pandemie. Die allermeisten Prämienzahlenden können über die Zahl der Arzt- und Spitalbesuche («Notfall») weitgehend selbst befinden. Wer bei jedem Halsweh zum Arzt rennt, wer seine Gesundheit mit ungesunder Lebensweise beeinträchtigt oder gar ruiniert, muss sich nicht über hohe KK-Kosten wundern. Wer mit einem Hausarzt/Allgemeinmediziner spricht, erfährt Unglaubliches. Die Leute rennen gedankenlos und vollkommen unbedarft mit jeder klitzekleinen Kleinigkeit zum Arzt (oder gar in den teuren Notfall) und verlangen sofort die teuersten Medikamente dafür. Unglaublich viele Patienten lassen sich zu Lasten der Krankenversicherung teure Medikamente verschreiben, um sie nachher nicht einzunehmen, sondern wegzuwerfen oder vergammeln zu lassen. Dafür dauert dann die ärztliche Behandlung umso länger… Nicht Wenige gehen ausserdem zum Arzt, um sich wegen einer Kleinigkeit krankschreiben zu lassenlassen; ärztlich genehmigtes "Krankfeiern" also.

Statt über die Krankenversicherungen und über die teuren Prämien «herzufallen», sollten Politik und Medien sich besser auf jene konzentrieren, die diese Kosten verursachen: auf die Versicherten. Das ist zwar unpopulär – aber ist es deswegen auch falsch? Dazu nur ein Faktum: Warum denn liegen die Gesundheitskosten zum Beispiel im ländlichen Appenzell Innerhoden so viel tiefer als zum Beispiel in Zürich oder Bern? Sind die Menschen im einten Kanton wirklich so viel gesünder als im anderen?

P.S. Nun, ganz unschuldig sind die Politikerinnen und Behörden aber auch nicht. Erstens ist das Gesundheitswesen überreguliert, was hohe Bürokratie-Kosten verursacht und für eine Fülle von Fehlanreizen verantwortlich ist. Zweitens werden immer wieder kurzsichtige Regelungen geschaffen, die meistens am Ziel vorbeischiessen, aber einen erheblichen Kollateralschaden verursachen. Ein Beispiel? Weil ein Teil der Hustenmittel bei sehr hoch dosierter Einnahme über einen langen Zeitraum süchtig machen könnte, wurden diese Mittel kürzlich rezeptpflichtig. Die Folge: für ein einfaches Hustenmittel muss ich nun dauernd zum Arzt rennen. Bisher habe ich das Hustenmittel selber bezahlt. Nun muss die Krankenkasse (und damit am Ende auch wieder ich als Versicherter) eine Arztkonsultation und das Hustenmittel bezahlen. Statt 10 Franken kostet der gleiche Husten nun 70 oder 80 Franken; ein Mehrfaches. Ich warte darauf, dass bald auch Raucherwaren und Alkoholika rezeptpflichtig werden...

 

Viel Streit um eine unnötige Institution?

Wegen des Volksneins zum neuen Kunstmuseum gehen in Olten die Wogen hoch. Einige köcheln sogar ein ziemlich ungeniessbares parteipolitische Süppchen. Bitte nüchtern bleiben: Das Volk hat deutlich entschieden. Es geht um eine sachpolitische Vorlage – nicht um Leben und Tod.

Weshalb diese vielen Emotionen? Etwa deshalb, weil so viele Leute in diesem Land Kunstgeschichte studieren, die meisten von ihnen keinen Job haben und ein Kunstmuseum einigen wenigen von ihnen ein Auskommen ermöglicht? Ein Kunstmuseum für weniger als 20'000 Einwohner? Seien wir ehrlich und realistisch: Hätte das Kunstmuseum Solothurn nicht derart wundervolle Schenkungen erhalten, wäre es bedeutungslos und bliebe dies auch. Und dabei handelt es sich immerhin um die Kantonshauptstadt.

Was ist denn die Aufgabe der Kulturpolitik zum Beispiel einer Stadt wie Olten? Kulturvermittlung in der Schule und die Förderung der lokalen und regionalen Kultur. Deshalb dürfen Steuergelder für das Stadttheater, für Konzertveranstaltungen und diverse eher volkskulturelle Anlässe verwendet werden. Ausserdem kauft die Stadt Werke der bildenden Kunst zur Verschönerung und Belebung ihrer Gebäude und Büros und der Plätze und Strassen.

Ein Kunstmuseum sammelt Kunst und organisiert Ausstellungen. Der Aufbau der Sammlung kostet viel Geld. Die Kunstwerke richtig aufzubewahren und zu unterhalten bzw. vor dem Verfall zu schützen, kostet nochmals sehr viel Geld. Geld, das allein der Steuerzahler aufbringen muss, weil allein bei Ausstellungen Sponsoren und Eintritte einen Teil der Kosten tragen. Zudem muss das Gebäude selbst von den Steuerzahlerinnen unterhalten und die speziell aufwendige Gebäudetechnik alle paar Jahre erneuert werden.

Ein Kunstmuseum kostet also viel Geld. Und der Nutzen für die regionalen Künstler hält sich in engen Grenzen. Ihnen wäre mehr gedient mit laufenden Ausstellungen und mit Fördergeldern für die Talentiertesten unter ihnen, damit sie sich an renommierten Institutionen im In- und Ausland weiterbilden können. Was eine Stadt wie Olten benötigt, ist also eine wirklich kompetente (und das ist nicht einfach) Kulturförderung, ein paar geeignete Ausstellungsräumlichkeiten und die regelmässige Organisation von Freilichtausstellungen für die bildende Kunst. Dort wären die Beträge, die ein Kunstmuseumsbetrieb kostet, eindeutig wirksamer, eindeutig besser angelegt.

Dabei muss ein Stadtpräsident oder -politiker sich keine Illusionen machen: Selbst wenn Zehntausende sich an der Solothurner HESO auf den Füssen rumstehen, bleibt gleichzeitig das Kunstmuseum unmittelbar nebenan ein äusserst ruhiger Ort und trotz sehr namhafter Werke von teilweise durchaus populären Künstlern und zahlreicher Stadttouristen ein Ort für wenige Kennerinnen und ein paar Liebhaber.

"Bist du nicht willig..." - oder: Demokratie à la carte

Gesetze und Volksentscheide sind nur dann richtig und gut, wenn sie meiner persönlichen Gesinnung entsprechen. Sonst kann ich sie «übersehen», muss sie gar nicht erst einhalten und/oder kann dagegen zumindest protestieren. Das ist die immer klarer deklarierte und mit Taten untermauerte Haltung der Linken und Grünen. "Ich allein sage, was richtig und zu tun ist. Und wenn sich die Volksmehrheit nicht daran hält, muss ich halt meinen eigenen Weg gehen, denn der allein ist richtig und moralisch gut."

Ein Beispiel dafür sind die laufenden Gesetzesverstösse der Grünen und ihrer Anhänger. Legitimiert allein aus der Überzeugung, dass jetzt etwas gegen die Klimasünder getan werden muss; «und zwar subito». Meine Überzeugung heiligt alle Mittel.

Jüngstes Beispiel: Am Sonntag wird das Ergebnis der Volksabstimmung zur AHV-Revision bekannt. Und am Montag gehen die linken und grünen Frauen auf die Strasse und protestieren gegen den Volksentscheid. Das dürfte weltweit ziemlich einzigartig sein: Strassenprotest gegen das Volk – nicht wie üblich gegen eine bestimmte Regierung. Und das bei einer «normalen» Sachfrage.

Oder die Abstimmung in Zürich, welche die Alternative Liste (AL) inszeniert und gewonnen hat: Die Stadt Zürich soll ein bestimmtes Stück Land erwerben. Dumm nur, dass dieses Land den SBB gehört und diese in keinster Weise daran denken, es zu verkaufen. Sollen die Bundesbahnen also von der Stadt Zürich zu einem Landverkauf gezwungen bzw. einfach so enteignet werden? Dieses Ansinnen setzt sich über jede Eigentumsgarantie in der Bundesverfassung hinweg, als handle es sich dabei bloss um etwas schwarze Tinte auf weissem Papier.

Rechtsstaat? Demokratie? Beides kann nach Meinung der Linken je nach Bedarf ausgehebelt oder zumindest negiert und übergangen werden. Ist das wirklich ein gangbarer Weg in eine erspriessliche, weiterhin demokratische Zukunft der Schweiz?

Landwirtschaft beim Lackmustest durchgefallen

Angesichts der zahlreichen linksgrünen Volksinitiativen gegen die (traditionelle) Landwirtschaft hat sich der Schweizerische Bauernverband Hilfe geholt: Er hat sich mit dem Schweizerischen Gewerbeverband und der Vertretung der Schweizer Unternehmen, economiesuisse, zusammengetan. Gemeinsam, Seite an Seite, wolle man sich für die Anliegen der Schweizer Wirtschaft und damit für die Erhaltung der hiesigen Arbeitsplätze einsetzen. So die klare Botschaft im Vorfeld des Abstimmungswochenendes vom 25. September 2022.

Nun also der erste Lackmustest der Koalition: Die Bauern kämpften gegen die Massentierhaltungs-Initiative, die Wirtschaft für die Teilrevision der Verrechnungssteuer. Die Initiative wurde mit grossem Mehr abgelehnt. Die bürgerlichen Wählerinnen und Wähler stellten sich deutlich auf die Seite der Bauernsame.

Und die für die Schweiz so wichtige Teilrevision der Verrechnungssteuer? Diese wurde nicht nur in den linken Städten abgelehnt, was zu erwarten war. Sie wurde auch auf dem Lande – gerade auch dort, wo die Bauern fleissig zur Urne gingen – auf breiter Front abgelehnt.

Mit anderen Worten: die bürgerlichen Parteien und die wirtschafts- und gewerbenahen Wähler sollen bitte der Landwirtschaft an der Urne beistehen. Obwohl deren wirtschaftliche Bedeutung in der Schweiz inzwischen sehr gering geworden ist. Die Bauern ihrerseits wollen bloss ihr Scherflein im Trockenen wissen. Gegenrecht halten sie nicht. Offenbar nicht mal dann, wenn es sie 1. kein Geld kosten würde und wenn sie 2. an einer vollen Bundeskasse grösstes Interesse haben müssten. Denn Subventionen fliessen aus einer vollen Bundeskasse bekanntlich einfacher als aus einer leeren.

Die Bauernpolitiker haben hier noch eine grosse Aufgabe vor sich, wenn diese Wirtschafts- und Interessenkoalition tatsächlich Bestand haben sollte. Gelingt ihr dies nicht, wird die Landwirtschaft der nächsten grün-linken Volksinitiative möglicherweise allein gegenüberstehen.

Der Kampf um Gleichberechtigung verliert seine Glaubwürdigkeit

Die AHV-Abstimmung legt es offen: die kämpferischen Frauenpolitikerinnen verlangen seit Jahren überall Gleichberechtigung; vielerorts zurecht. Mancherorts meinen sie jedoch – vor allem, wenn es sich um linke Frauenpolitikerinnen handelt – nicht «Gleichberechtigung» sondern «Gleichmacherei». Aber...

Am aktuellen Abstimmungswochenende ging es darum, dass die Frauen seit Jahrzehnten deutlich mehr AHV-Rente geniessen dürfen als die Männer, ihrerseits aber deutlich weniger AHV-Beiträge bezahlen als ihre männlichen Gegenüber. Dieses Ungleichgewicht wird mit der aktuellen Revision jedoch nicht etwa aus der Welt geschafft. Es wird bloss etwas verringert; nicht zugunsten der Männer, sondern allein zugunsten der finanziellen Sicherung der AHV.

Trotzdem haben die stimmenden Frauen unter Führung der Linken mit deutlichem Mehr diese Vorlage, die etwas mehr Gleichberechtigung bei der AHV anstrebt und deren Finanzierung gleichzeitig für ein paar zusätzliche Jahre sichern soll, abgelehnt. Das heisst: für alle diese Nein-Stimmerinnen ist der Ruf nach Gleichberechtigung nur dann legitim, wenn dies mit einem Vorteil für die Frauen einhergeht. Oder zumindest mit einem Nachteil für die Männer.

Die Frauen haben damit ihrem eigenen Anliegen nach Gleichberechtigung mehr geschadet als genützt. Denn wer dauernd nach Gleichberechtigung schreit, aber dann dort dagegen kämpft, wo ein jahrzehntelanger eigener Vorteil leicht verringert wird, verliert definitiv und nachhaltig seine Glaubwürdigkeit. All jene Ewiggestrigen, die schon immer gegen die Gleichberechtigung der Frauen waren, sagen. «Danke». 

Wahlkampf, Kurzsichtigkeit oder beides?

Die Mitte hat zusammen mit der Linken im Nationalrat soeben Milliardenausgaben des Bundes zugunsten der Schweizer Bevölkerung beschlossen. Die Teuerung von gegenwärtig rund 3.5 Prozent ist für die Politiker Anlass, in Panik auszubrechen und den bereits mehr als arg gebeutelten Bundeshaushalt mit zusätzlichen Ausgaben (in diesem Fall gleichbedeutend mit zusätzlichen Milliarden-Schulden) zu belasten.

Ist das gerechtfertigt? Ist das überhaupt nötig?

Zwar übernehmen hier die Schweizer Politiker die «Rezepte» der Kolleginnen im europäischen Umland – dort nähert sich die Teuerung allerdings beinahe der 10 Prozent-Grenze. 

Zudem ist der (Schweizer) Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) nur für jene Haushalte eine Belastung, deren Einkommen nicht mit der Teuerung Schritt hält. Tatsache ist jedoch: in den letzten 20 Jahren lag die Schweizer Teuerung praktisch ausnahmslos deutlich unter dem durchschnittlichen Anstieg der Löhne. In den meisten Portemonnaies klingelt also heute mehr Geld als vor 20 Jahren. Der Wohlstand hat auf hohem Niveau nochmals deutlich zugelegt. Allein zwischen 2011 und 2021 lag die Teuerung bei -0.8 Prozent. Selbst wer innert dieser 10 Jahre keine Lohnerhöhung erhielt, hatte am Ende etwas mehr im Beutel.

Die allermeisten dürften sich aber in diesen Jahren trotz geringer oder Minus-Teuerung über mehrere Lohnerhöhungen gefreut haben. Die Löhne des Staatspersonals stiegen in dieser Zeit zum Beispiel für all jene, die auf ihrer Stufe noch nicht den Maximallohn erreicht hatten (und das sind jährlich rund 50 Prozent), deutlich an. Vielerorts zweistellig. Und weil das Staatspersonal dauernd klagt, die Löhne in der Privatwirtschaft seien besser, ist davon auszugehen, dass dort der Teuerungsanstieg noch grösser ausgefallen sein mag. Diese Annahme bestätigen übrigens die Statistiken.

Es geht uns also wunderbar. Den allermeisten von uns deutlich besser als noch vor 10 oder 20 Jahren. Nun liegt die Teuerung in diesem Jahr etwas höher als die eigentlich anvisierten rund zwei Prozent. Und schon bricht bei einzelnen Parteien Handlungsstress aus. Die SVP gehört übrigens auch dazu – bloss hatten ihre Vorstösse keinen Erfolg.

Sind diese Parlamentarier derart kurzsichtig, dass sie wie die Maus vor der Schlange ob der Zahl 3.5 die Realität nicht mehr wahrnehmen können? Oder ist das alles lupenreiner Wahlkampf?

In einem Jahr sind eidgenössische Wahlen. Da will man sich offenkundig der Wählerschaft als grosszügiger Onkel mit weiten Spendierhosen präsentieren. Als Onkel, der den Wählern auch noch vorgaukelt, was sie nun bekommen sollten, werde sie am Ende gar nichts kosten. Dumm nur, dass Wählerinnen und Steuerzahlerinnen identisch sind.

SRG ruft die Elefanten in ihren Porzellanladen

«Mit dem neuen Kampfjet werden Volksrechte gegroundet.» Das ist nicht etwa eine Schlagzeile der SP Schweiz, sondern des offiziellen öffentlich-rechtlichen Senders SRF. Tagelang bereits steht dies auf der entsprechenden Homepage und wird es wohl auch noch lange bleiben.

Welch seltsames Verständnis von Volksrechten kommt hier ausgerechnet bei der öffentlich-rechtlichen Medien-«Anstalt» zum Ausdruck? National- und Ständerat, unsere Volks- und unsere Ständekammer, haben dem Bundesrat mit jeweils deutlichem Mehr den Auftrag gegeben die Kampfjets möglichst rasch zu kaufen, damit sie rechtzeitig und zu den vereinbarten Konditionen zur Verfügung stehen. Dies im Bewusstsein, dass die Sicherheitslage in Europa auch schon entspannter war, dass unser Schutz des Luftraums sonst gröbere Lücken aufweist und aus weiteren, ebenso sachlichen Gründen.

Das Stimmvolk hatte zwar dem Kredit für die Flugzeugsbeschaffung seinerzeit nur knapp zugestimmt. Aber ein Ja ist ein Ja. So wollen es die Gesetze der Demokratie. Diese verlangen auch, dass die unterlegene Minderheit – bei der damaligen SRG-Abstimmung war die Zustimmung noch viel, viel geringer – den Mehrheitsbeschluss akzeptiert. Die Schweizer Volksrechte sehen weiter das Referendums- und das Initiativrecht vor. Die in der Volksabstimmung unterlegene Linke hat deshalb nach dem Bundesratsentscheid für den amerikanischen Kampfjet damit begonnen Unterschriften zu sammeln. Die Bundesverfassung sollte den Kauf von amerikanischen Kampfjets verbieten (warum eigentlich nicht auch solchen aus Russland zum Beispiel?).

Diese Initiative wird wohl zur Abstimmung kommen. Und sie wird, wenn heute nicht alles täuscht, mit grossem Mehr abgelehnt werden. Nun verlangen die Linken aber, dass diese Volksabstimmung abgewartet werden soll, bevor die Schweiz neue Kampfjets kauft. Dass unser Land damit über Jahre grobe Verteidigungslücken aufweist, nehmen sie in Kauf. Ebenso dass wir nicht gemäss Initiative das technisch beste Flugzeug kaufen dürften und auch nicht dasjenige, das von fast allen unseren Nachbarn ebenfalls geordert wurde oder dort schon im Dienst steht.

Nun, diese Zwängerei sei der Linken unbenommen – es ist ja nicht das erste Mal, dass sie Mühe damit hat, Volksentscheide zu akzeptieren.

Die SRG allerdings hat den Auftrag, unabhängig und sachgerecht über die Schweizer Politik zu informieren. Die aktuelle Schlagzeile zeugt jedoch weder vom Einen noch vom Anderen. Die SRG wird damit ihrem im Gesetz definierten Auftrag nicht gerecht – und setzt sich damit ihrerseits über ihren Volksauftrag hinweg als ginge es hierbei lediglich um eine quantité négligeable. 

Gegen die SRG werden momentan Unterschriften gesammelt. Diese Initiative dürfte zustande kommen. Und eine Annahme könnte der SRG sehr weh tun. Wer in dieser Situation als öffentlich-rechtlicher Sender unseren beiden Parlamentskammern ein «Grounding der Volksrechte» vorwirft, sich damit allein zum Sprecher der Linken macht und gleichzeitig die eigene rechtliche Grundlage mit Füssen tritt, handelt dümmer als ein Porzellanhändler, der eine Herde Elefanten in den eigenen Laden einlädt.

 

Wenn die eigene Ideologie vor der Wahrheit steht

Offensichtlich ist Links-Grün die eigene Ideologie tausendmal wichtiger als die Wahrheit und - das vor allem – auch wichtiger als die Interessen unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger; von denen doch einige auch zu den linksgrünen Wähler zählen mögen...

Wie komme ich darauf? Dass bei der AHV-Vorlage gelogen wird, dass sich die Balken biegen, darüber habe ich schon geschrieben. Mindestens ebenso gravierend ist das jedoch bei der Abstimmungsvorlage zur Verrechnungssteuer. Da wird so ziemlich das Gegenteil von dem behauptet, was eigentlich Sache ist. Und das nicht nur von den Plakatwänden und in den Leserbriefspalten. Da wird doch tatsächlich behauptet, die Verrechnungsteuer-Vorlage würde die Wirtschaft im Allgemeinen, die Unternehmen im Besonderen und die Manager ganz besonders im grossen Stil steuerlich entlasten. Stattdessen würden gar die Kleinverdiener und Rentner belastet.

Dies behauptet Links-Grün im Vertrauen darauf, dass viele Stimmberechtigte, bzw. Stimmende nicht wissen, worüber sie eigentlich abstimmen. Weshalb sie für irgendwelche, allein der roten Ideologie geschuldete Behauptungen, empfänglich sind.

Und diese Behauptungen sind reiner, barer Humbug. Tatsache ist: wir stimmen nicht über DIE Verrechnungssteuer (und allenfalls gar deren Abschaffung) ab, sondern nur über einen kleinen Teilaspekt; ca. 5 Prozent davon. Nur über jenen Teil der verrechnungssteuerpflichtigen Unternehmenshandlungen, der seit einigen Jahren bloss noch zu einem äusserst kleinen Teil in der Schweiz stattfindet. Quasi nur ausnahmsweise. Dieses Geschäft läuft nämlich normalerweise zu fast 100 Prozent im europäischen Ausland über die Bühne. Zugunsten der dortigen Arbeitsplätze und der dortigen Staatskassen – und zulasten der unsrigen.

Die vorliegende Revision will dieses Geschäft in die Schweiz zurückholen. Dafür wird leicht an den Stellschrauben der Verrechnungssteuer gedreht. In kürzester Zeit werden daraufhin Bund, Kantone und Gemeinden von jenen Unternehmen höhere Steuererträge haben, die diese Steuern bisher im Ausland entrichteten.

Würden unsere europäischen Nachbarn eine solche Gesetzesänderung ablehnen? Sicher nicht. Sie würde von rechts bis ganz links bloss begrüsst werden. Erst recht in diesen schwierigen Zeiten mit hohen Staatsdefiziten. Anders hierzulande. Da schaden Grüne und Linke dem eigenen Land und seinen Steuerzahlerinnen. Sie ergreifen das Referendum und lügen im Abstimmungskampf, dass man darüber nur noch, enttäuscht über soviel Falschheit, den Kopf schütteln kann.

Bloss damit sie ihr ideologisches (Über-)Mütchen kühlen können. Die deutschen Nachbarn würden das kommentieren mit: «Da bleibt dir aber die Spucke weg!». Punkt.

 

Wirtschaftsförderung im Gegenuhrzeigersinn - oder so ähnlich

Die «Standortförderung espaceSolothurn» organisiert für den 28. September einen «Insider Talk» zum Thema «Wirtschaftsstandort Schweiz, Fokus Solothurn: Wie fördert man den Industrie-Standort espaceSolothurn?» (Anmeldung auf: www.espace-solothurn.ch/insider-talk/). Als Referent ist der Direktor von Swissmem eingeladen.

Es scheint so, als wäre die Standortförderung tatsächlich äusserst schwierig im Kanton Solothurn. Umso mehr als sich auch der Kanton Bern damit sehr schwer tut. Ist also guter Rat (im Wortsinn!) teuer? Keinesfalls. Die Wirtschaftsförderung ist ebenso keine Hexerei wie die Kulturförderung – und hierin ist Solothurn ja äusserst erfolgreich unterwegs. 

Nehmen wir einmal das Beispiel Grenchner Flughafen: Hier wurden in kurzer Zeit gleich zweimal gravierende Fehler begangen. Das erste Mal, als der Solothurner Regierungsrat die Pistenverlängerung verunmöglichte. Und das zweite Mal aktuell mit der Blockierung des «Swiss Rotor Hub». In beiden Fällen wären eine Prise guter Wille, etwas Weitsicht und eine gute Kommunikation die Ingredienzien gewesen, mit denen ein grosser Schritt Richtung Solothurner Wirtschaftsförderung hätte getan werden können.

Aber es gilt hier wie überall: «Viele Hunde sind des Hasen Tod.» Wer im Kanton Solothurn Arbeitsplätze schaffen will, dem steht ein Spiessruten-Marathon-Lauf bevor. Sehr zahlreiche Hürden und Fallen stellen sich ihm entgegen. Und wie immer bei solchen Konstellationen schaffen es dabei nur ganz wenige bis ins Ziel. Da steht weder eine Regierung, noch eine Verwaltung und schon gar kein Steueramt bereit, um zu unterstützen. Da stehen die vielmehr alle zur Seite, schauen sich das Ganze aus sicherer Entfernung an und hoffen auf zusätzliche Steuereinnahmen. Wenn der Plan dann falliert, war es ja nicht ihr Geld, das hier die Aare runter ging.

Weshalb der Kanton Zug derart viel Erfolg bei der Ansiedlung von Firmen hat? Wegen den Steuern? Wohl nicht in erster Linie. Denn nehmen Sie einmal als Unternehmer Kontakt mit den Zuger Behörden und/oder ihrer Regierung auf. Sie werden staunen. Da sind Sie herzlich willkommen und die erste Frage lautet: «Wo und wie können wir Ihnen behilflich sein?» Und nicht etwa: «Wie viele Arbeitsplätze schaffen Sie?» Oder: «Wieviel Steuerertrag dürfen wir erwarten?»

Und in Solothurn? «Ja, da müssen Sie schon selbst schauen. Das sind Ihre Probleme. Dafür sind wir nicht zuständig.»

Nein, Solothurn braucht nicht Millionen an Steuergeldern, um die Ansiedlung von Unternehmen und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung zu fördern. Solothurn braucht keine Wunderdroge und kein Geheimrezept für die Förderung des hiesigen Wirtschaftsstandortes. Solothurn braucht bloss ein Parlament, eine Regierung und eine Verwaltung, die willens und fähig sind, die Bedürfnisse der Unternehmen wahrzunehmen, ihnen die Türen zu öffnen, mindestens einen Teil der bestehenden Hindernisse wegzuräumen und die Steuerverwaltung anzuweisen, nicht jeden Unternehmer als potenziellen Steuerbetrüger zu behandeln. Kurz: Solothurn muss bloss eine Willkommenskultur für Unternehmen schaffen. Am Beginn dazu steht bekanntlich der gute Wille – und den gibt es nach wie vor völlig umsonst.

Egoismus, Faulheit oder Märchenglaube?

Es ist völlig klar und unbestritten: wir werden immer älter. Als 1948 die AHV eingeführt wurde, lag die allgemeine Lebenserwartung in der Schweiz bei rund 65 Jahren. Und heute? Die Frauen werden durchschnittlich fast 20 Jahre älter – und werden ein Jahr früher pensioniert als vor 74 Jahren. Ist das logisch?

Wenn es nach den Linken, den Grünen und vielen Frauen geht, ja. Aber das IST nicht logisch. Sorry, liebe Frauen, aber das ist nur eines: egoistisch. Niemand will verlieren, was er bisher hatte. Das ist sogenannte Sozialpolitik. Aber das geht nur so lange gut, als die anderen auch bereit sind, mir dieses Geschenk (und darum handelt es sich in diesem Fall) zu machen, bzw. es zu finanzieren.

Die Frauen fragen aber ihre Kinder und Enkel nicht, ob sie dazu bereit sind. Und einige von ihnen könnten aus Altersgründen dazu noch gar nichts sagen. Nein: die Frauen nehmen ihre AHV-Rente nicht in erster Linie den Männern weg. Diese finanzieren sie «bloss». Die Frauen nehmen ihre Rente heute schon, morgen mehr und übermorgen noch viel mehr ihren Kindern und Enkeln, ihren Nichten und Neffen weg.

Wollt ihr das wirklich? Bloss weil ihr euch davor scheut, noch ein paar Monate länger zu arbeiten und damit einen etwas grösseren Teil der eigenen AHV-Rente (noch immer bei weitem nicht die ganze) zu verdienen? Jede gesunde und ausgebildete Fachkraft ist gesucht auf dem Arbeitsmarkt. Mehr als je seit 1948. Es gibt tausend Möglichkeiten, sein Wissen, seine Erfahrung und seine Arbeitskraft in den Dienst aller zu stellen. Arbeit ist nicht negativ, sie ist Erfüllung, vermittelt Kontakte und schafft Zufriedenheit. Sie ist weder ein Gräuel noch eine Strafe. Wer sie als das betrachtet, hat während 40 Jahren wohl den falschen Job ausgeübt – oder er/sie ist einfach faul.

Weder das Leben noch die Rente sind gratis: Geld und Glück müssen sich die Frauen ebenso wie die Männer verdienen. Wer das verneint, glaubt an das Perpetuum mobile – und das gibt’s leider nur im Märchen.

Die desolate "Einheit" von Berset, BAG und SRG

Jedes Jahr fliesst von den Schweizer Einwohnerinnen und Einwohnern und von der hiesigen Wirtschaft ein Milliardenbetrag an die SRG. Das sei aus staatspolitischen Gründen nötig, denn die SRG sei das einzig wirklich unabhängige Medium in der Schweiz, wird von Links bis Mitte gerne und oft genug betont. Zudem sei die SRG für den Zusammenhalt des Landes wichtig.

Ist das in realiter so? Unabhängig berichtet die SRG schon längst nicht mehr. Und damit hat sie auch den Grossteil der Zusammenhalts-Legitimität verloren. Die Wirklichkeit ist leider eine andere, als sie aus SRG-nahen Kreisen immer wieder kolportiert wird. Nur zu eng sind die Beziehungen zwischen grünen sowie linken Parteipolitikern und Behördenmitgliedern und SRG-Mitarbeitenden. So überrascht es niemanden, dass sich zum Beispiel bei den nächsten Nationalratswahlen auf der Berner SP-Liste gleich zwei ehemalige «SRG-Prominente» wiederfinden.

Eine Untersuchung von mehr als 40'000 Medienbeiträgen zur Corona-Pandemie hat ausserdem – und ebenfalls wenig überraschend – ausgerechnet in dieser Krise die grosse Nähe des BAG (Bundesamt für Gesundheit, mit SP-Leitung) und seines Chefs, Bundesrat Alain Berset (SP), zur SRG aufgezeigt. Ausgerechnet die derart auf Unabhängigkeit pochende SRG verhielt sich in diesen – auch staatspolitisch zentralen Monaten – wie das Sprachrohr von Berset und BAG. Dass sie dabei von den Ringier-Medien «assistiert» wurde, lag für Kenner der Szene schon länger auf der Hand. Jetzt ist erneut auch statistisch belegt, dass «Der Blick» als einzige europäische Boulevardzeitung politisch links steht.

Als seien dazu jedoch noch mehr Beweise nötig, leisten sich die SRG-Journalistinnen in diesen Tagen den Fauxpas, sich erneut als Sprachrohr der Initianten gegen den F35-Flieger zu betätigen. Dies, nachdem sie genau deswegen eben erst massiv gerügt worden sind.

Die SRG macht damit nicht nur einen schlechten Job. Sie schadet ihrer eigenen Zukunft und schliesslich auch der Demokratie, die auf parteipolitisch unabhängige Medien angewiesen ist. Letztlich wird dieses Verhalten dazu führen, dass die SRG sich selbst völlig entbehrlich macht. 

Soll sie dagegen nicht eliminiert werden, sondern wieder zu ihrer eigentlichen Aufgabe zurückfinden, dann müssen die obersten Gremien endlich durchgreifen und für einen wirklich unabhängigen, hochprofessionellen Journalismus sorgen. Der gut bezahlte und reichlich grosse SRG-Verwaltungsrat ist gefordert. Er trägt gegenüber allen Schweizerinnen und Schweizern die volle Verantwortung. Es wird allerhöchste Zeit, dass er sie auch wahrnimmt.

Der Betrug an der Demokratie

Die Juso hat einmal mehr eine Initiative lanciert – einmal mehr mit dem Segen und der Unterstützung der Mutterpartei SP. Einmal mehr bedeutet die Initiative ein Sieg der Ideologie über die Vernunft – aber dies soll hier erstmal kein Thema sein.

Das neuste Werk der Juso nennt sich offiziell «Initiative für eine Zukunft», inoffiziell auch «Klima-Initiative». Auffallend ist einmal mehr der Titel – mehr als der Inhalt. Denn die Initiative will nichts weniger als «den ökologischen Umbau der Gesamtwirtschaft» (O-Ton der Initianten). Eine 50%-ige «Nachlass- und Schenkungssteuer» soll diesen Umbau bezahlen, von dem weder die Linken noch sonst wer weiss, wie viele Billionen er verschlingen würde, wenn er denn Wirklichkeit würde. Mit dem Geld sollen «emissionsarme Berufsfelder» gefördert – und im Gegenzug die Industrie aus unserem Land verbannt werden, weil sie ja so viel Energie benötigt. Als Beispiel «emissionsarmer Berufsfelder» werden übrigens die Pflegeberufe genannt. Wie die Linken darauf kommen, bleibt wohl ihr Geheimnis.

Was den Demokraten jedoch noch mehr stört als dieser wirklichkeitsfremde rote Ideologie-Eintopf ist jedoch die Masche der Initianten, ihr Volksbegehren nicht faktengerecht zu benennen. Da wird ein Initiativen-Titel gesucht, der mit dem Inhalt nur im Mikrobereich eine Übereinstimmung hat – allein und offenkundig in der Hoffnung, dass gegen eine «Initiative für eine Zukunft» doch kein Mensch etwas haben kann. Das hilft natürlich enorm bei der Unterschriftensammlung und dann auch wieder bei der Abstimmung. Es ist aber demokratiepolitisch schlicht eine Sauerei.

Was Konsumentenschützer und Linke bei der Privatwirtschaft seit Jahrzehnten vehementestens bekämpfen, wird hier ohne Scham praktiziert: Verpackung(shinweis) und Inhalt stimmen in keinster Weise überein. Es ist sehr bedenklich, dass die Bundeskanzlei dabei stets Gnade über Recht ergehen lässt. Denn diese vermeintliche Gnade schadet unserer direkten Demokratie.

Die neuste Initiative der Juso ist deshalb keine Initiative für eine Zukunft, sondern stellt schlicht einen Betrug an unserer Demokratie dar. Offenbar nehmen sich die Initianten und ihre Unterstützer dabei einen aktuellen (Allein-)Herrscher im Osten zum Vorbild: für meine Zwecke sind alle Mittel heilig; das Volk ist sowieso dumm und will getäuscht sein und werden.

Fehlen bloss die Ideen oder auch der Umsetzungswille?

Ist es Ihnen auch schon aufgefallen? Entlang unserer Autobahnen sind so gut wie nirgends Solarpanels zu sehen. Es gibt im ganzen Land nur ein paar wenige Stellen, wo Lärmschutzwände auch noch Energie produzieren. Autobahnen gar mit Teilüberdachungen – mit Solarpanels natürlich – sind wohl Zukunftsmusik. Das Astra – das zuständige Bundesamt von SP-Bundesrätin Sommaruga – hat dafür wohl noch keine Zeit gehabt. Oder es verschiebt die Arbeiten auf dann, wenn in 20 Jahren oder so die bestehenden Lärmschutzwände sowieso erneuert werden müssen – oder was weiss ich.

Dumm nur, dass uns bald der Strom ausgeht und dass jetzt vermehrt Strom erzeugt wird, der als «Nebenprodukt» jede Menge CO2 freisetzt. Wie war das doch mit dem Klima?

Wie wäre es mit der Idee, alle Autobahnränder – mit oder ohne bestehende Lärmschutzwände – den Kraftwerksbetreibern zu verschenken/vermieten/verkaufen mit der Auflage, dort Strom zu produzieren?

Vertrauen setzt Kommunikation voraus

Die weltbekannte Marke Bally zieht seit Jahrzehnten Schritt für Schritt weg aus dem Kanton Solothurn, ihrer angestammten Heimat. Nachdem im Frühjahr bekannt wurde, dass Bally auch die letzten Fäden zu Schönenwerd kappen will, hat die Regierung die Vorsteherin des Amtes für Kultur vorgeschickt, um mit den Bally-Verantwortlichen das Gespräch aufzunehmen.

Dies und die Betonung, dass man jetzt miteinander rede, hinterlässt beim engagierten Staatsbürger die bange Frage: «Ja, gibt’s denn sowas?» Wieso erst jetzt? Selbst die seit vielen Jahren mehrheitlich links-grüne Zürcher Stadtregierung sucht regelmässig das Gespräch mit ihren Unternehmen bzw. mit den Chefs dieser Unternehmen. Und dies äusserst systematisch. Besteht dieses Gespräch, kennt man sich gegenseitig, weiss um die Pläne des anderen und orientiert sich auch gegenseitig rechtzeitig.

Wenn immer wieder andere Beispiele im Kanton Solothurn auftauchen, heisst das nichts anderes als dass die Regierung, dass die Chefbeamten des Staates mit der Wirtschaft deutlich zu wenig Kontakte pflegen. Kontakte sind jedoch der Anfang, wenn es um den Aufbau eines Vertrauensverhältnisses geht, von dem beide Seiten nur profitieren können. Denn hier geht es ganz substanziell um Arbeitsplätze, um Steuergelder, um Beiträge an sportliche, kulturelle und soziale Institutionen etc. All dies leisten gute Unternehmen. In der Regel tun sie das meiste davon im Kanton, in dem sie ihren (Haupt-)Sitz haben. Genug Gründe eigentlich, um dem Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft ein gehöriges Mass an Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

Erfolgreiche Kantone sind nicht nur der Steuern wegen erfolgreich. Sondern mehr noch wegen eines guten, sachlichen und zweckdienlichen Vertrauensverhältnisses zwischen den Staats- und den Wirtschaftsverantwortlichen. Dabei sind die Unternehmer und CEOs persönlich um ein Vielfaches wichtiger als die Verbandsvertreter.

Hoffentlich zieht der Kanton Solothurn aus Fällen wie Bally die richtigen Schlüsse. Im Interesse des Kantons und seiner Einwohner, seien sie nun Arbeitnehmer, Steuerzahler oder Kultur- und Sportinteressierte.

Kultur-Korruption ist auch Korruption

Es ist in der Schweiz seit Jahren untersagt, einem Beamten ein Geschenk zu machen, das grösser ist, als er in einem Tag essen kann; der Rest ist Korruption. So die offizielle Version. In Wirklichkeit ist es bereits nahe an der Korruption, wenn eine Unternehmerin einen Staatsbeamten zum Essen in ein gutes Restaurant einlädt. 

Ganz anders handhaben dies gewisse Kulturverantwortliche. Soeben wurde bekannt, dass Zürcher Regierungs- und Kantonsrätinnen jederzeit Gratiseintritt geniessen dürfen im Zürcher Opernhaus. Begründung: Schliesslich bezahlt der Kanton Zürich dem Opernhaus jährlich rund 80 Millionen Franken aus der Staatskasse. Dazu ist zu wissen, dass Tickets des Zürcher Opernhauses je nach Aufführung aktuell bis zu CHF 380 kosten.

Diese «Geschichte» zeugt sowohl bei den Kulturverantwortlichen wie bei den Politikern, die vom Gratiseintritt Gebrauch machen, von einem überaus unterentwickelten Bewusstsein betreffend Korruption und betreffend Staatsfinanzen. Dass Sponsoren des Opernhauses u.a. mit Gratiseintritten belohnt werden, ist nachvollziehbar. Kantonsparlamentarier und Regierungsrätinnen sind aber in diesem Fall keine Sponsoren. Es ist nicht ihr Geld, das sie hier verteilen. Es ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das sie notabene treuhänderisch verwalten und allein im Interesse der Einwohner des Kantons sparsam, effizient und effektiv verwenden müssen. So verlangen es Verfassung und Gesetz.

Das Opernhaus hat genug Grund, sich für die jährlichen 80 Millionen bei den Politikern erkenntlich zu zeigen. Aber es geht nicht an, sie deswegen mit grosszügigen Geldgeschenken (denn das sind Gratiseintritte nun mal) zu «belohnen». Das ist schlicht und einfach Korruption – und erst noch in besonders plumper Form. Wäre das Zürcher Opernhaus – wie viele andere Kulturinstitutionen in unserem Land ebenso – nicht derart mit der Politik verstrickt und verbandelt, Staatsanwalt und Richter wären schon längst aufmarschiert.

Wenn jemand auf Rabatte beim Opernhaus Anrecht hätte, dann diejenigen, welche die jährlichen 80 Millionen aufbringen, die Steuerzahler des Kantons Zürich. Es ist allein ihr Geld, das hier ausgegeben wird. Dagegen fördert das Verhalten der Opernhaus-Leitung und der Politiker nicht die Kultur, sondern bloss die Entfremdung des Grossteils der Bevölkerung vom Kulturhaus.

Steuergelder für die theatralische Ideologievermittlung

Die Theater, auch das TOBS, klagen lauthals über mangelnden Zuspruch des Publikums. Es ist die Klage des Wirtes, dessen Menüs immer weniger Gästen schmecken. Sind es wirklich die Gäste, die das Problem sind? Ist es nicht vielmehr der Wirt? 

Während die Theaterschaffenden sich in ihrer Blase bereits seit vielen Jahren gegenseitig auf die Schultern klopfen und ihren Job sowieso am liebsten ohne "das ungebildete" Publikum machen würden, stimmt dieses «tumbe» Publikum doch tatsächlich selber ab, mit den Füssen.

Unsere Theater, Jahrzehnte gut gemästet mit Steuergeldern, haben sich daran gewöhnt, das zu tun, was sie für gut halten, das zu spielen, was sie für richtig halten und es so zu inszenieren, wie sie es für richtig halten. Dabei gab und gibt es in ihren Augen stets nur EIN Richtiges: IHR Richtiges. Das Theater hat sich so von der (mehr oder weniger) «gepflegten Unterhaltung» zum «Agitprop»-Theater der 68-er Generation entwickelt. Laut Marxismus-Theorie ist das eine «ideologisch-propagandistische Arbeit mit dem Ziel, die Massen zur Entwicklung des revolutionären Bewusstseins zu führen und zur aktiven Teilnahme am Klassenkampf zu veranlassen». 

Einverstanden: es ist heutzutage nicht mehr immer und ausschliesslich Kapitalismuskritik, was da von der Bühne tropft und trieft. Die Inhalte ändern. Mal ist Feminismus angesagt, mal "Klimakatastrophe", mal Genderthematik, etc. Der Gestus bleibt der gleiche. Von der Bühne herab wird unaufhaltsam Ideologie verkündet, breit und platt. Sei dies eine Strauss-Operette oder ein Schiller-Drama: sie bilden bloss noch das Gerüst zur Verkündung der Überzeugungen der Regie. Unterhaltung ist nicht mehr vorrangig. Das Publikum soll endlich begreifen, dass es lernen soll, was richtig und was falsch ist. Und das Theater will das lehren.

Diese Situation zu ändern, gibt es bloss ein Mittel: alle bisherigen Pauschal-Subventionen per sofort abschaffen. Öffentliche Gelder bekommt nur, wer Ende Saison nachweisen kann, dass er seinem Publikum, also den sonst so vernachlässigten Steuerzahlern, erfolgreich geistreiche Unterhaltung geboten hat. Und geistreiche Unterhaltung bezieht sich immer auf den Menschen und nie auf (langweilige) Ideologien. Da geht es um Liebe und Hass, um Missverständnisse und Verwechslungen, um Leben und Tod, um Missgunst und Treueschwüre. Um Neid und um Freude, um soziale Entwicklungen und Fehler. Kurz: Da geht es um Menschliches und manchmal auch um Allzumenschliches. Diesen Themen widmeten alle grossen Dramatiker der Menschheit ihre Werke; der Klassenkampf dagegen wird bloss in kommunistischen Diktaturen unter staatlich verordneter Pflichtteilnahme «gepredigt».

Wer also mit seinen Inszenierungen das Theater zu mehr als 80% füllt, der soll auch aus der Steuerkasse einen Zustupf erhalten. Wer am Publikum vorbei-inszeniert, der soll für seine Selbstdarstellung selbst aufkommen. Die blühendste Theaterperiode deutscher Sprache war jene, als jeder Theaterdirektor noch ein Unternehmer war, der mit seiner Arbeit Reichtum und Ansehen erlangte oder sich in den eigenen Ruin inszenierte.

Ich wette jedoch mit Ihnen, lieber Leser, liebe Leserin, dass bald zu Lasten der Steuerzahler die Theatersubventionen erhöht werden.

Apropos: vermehrt wollen uns selbst Konzertveranstalter neben schöner Musik auch noch Gesellschaftskritik einflössen. Auch sie werden dann wohl bald mehr Subventionen benötigen...

Vom Glück, das Geld der Anderen zu verteilen oder: Sozialpolitik mit Salamitaktik

Eine klitzekleine Lücke im Sozialsystem? Da findet sich garantiert sofort eine Politikerin, die einen Kreuzzug dagegen lanciert. So wurde vor wenigen Monaten im Bundeshaus festgestellt, dass ausgesteuerte Arbeitslose, die über 60 Jahre alt sind, in gewissen Fällen in finanzielle Probleme geraten können. Weil aber jedes Menschenschicksal im 21. Jahrhundert ein Fall für den Staat ist, wurde sofort reagiert und diese «schändliche Lücke» in unserem eng gestrickten Sozialnetz, diese Fallmasche, wurde umgehend mit einem neuen Sozialwerk gestopft. Mit den sogenannten «Überbrückungsleistungen». Selten arbeiten SP-Bersets Leute derart effizient wie in diesem Fall geschehen.

Damit die bürgerliche Ratsmehrheit dem neuen Kostenfaktor zustimmen konnte, betonten alle Zuständigen der Verwaltung, inkl. Bundesrat, dass es sich nur um ganz wenige Personen handle, die auf tragische Weise unverschuldet in Not gerieten und damit vom neuen Werk profitieren können müssten. Aber es gehe nicht an, diese Leute in der reichen Schweiz einfach ihrem Schicksal bzw. der dafür zuständigen Sozialfürsorge zu überantworten. Zudem würden sie dort ja auch Geld kosten.

Wer könnte einem klitzekleinen Sozialwerk für ein paar wenige vom Schicksal arg gebeutelte Menschen nicht zustimmen? Und so kam es wie immer in der Sozialpolitik: Der neue Ausgabenposten wurde vom Parlament grossmehrheitlich genehmigt und 2021 traten die neuen Bestimmungen in Kraft.

Angeregt von einem Vorstoss eines Ostschweizer SP-Ständerates, der seine Berner Amtszeit schon bedeutend ausgedehnt hat, haben die Medien nun die Frage aufgeworfen, wie viele dieser armen Menschen denn nun tatsächlich von den neuen Überbrückungsleistungen profitieren. Ergebnis: Bloss ein paar Hundert. Für so wenige ein ganzes Sozialwerk? Während die einen nun feststellen, dass sich hier Aufwand und Ertrag niemals die Waage halten, und deshalb das Sozialwerk in Frage stellen, hat der alte SP-Ständerat eine viel «bessere» Idee: Wenn bloss so wenige Menschen von einem Sozialwerk profitieren, dann muss man den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern, die Bedingungen senken – und schwupps wird man sehen, wie viel Steuergeld der Staat da in Kürze loswerden kann. Und damit wäre dann auch «bewiesen», dass es den neuen Sozialausgabeposten wirklich braucht – sonst wäre der Ratsbeschluss 2021 ja womöglich ein Fehler gewesen.

Wetten, dass die Ratsmehrheit  aus Linksgrün, Mitte und GLP in Bern darauf einsteigen und den Kreis der Berechtigten erweitern wird? Bloss um eine Salami-Rädli-Weite natürlich. Grad so, dass «man» es noch gutheissen kann. Das nächste Salami-Rädli ist dann spätestens in vier Jahre wieder fällig – vor den übernächsten Wahlen 2027.

Die Realität kümmert sich nicht um unser Bild von ihr

Seltsames passiert im Moment in der Schweiz und in Europa. Da sagt eine anerkannte Biologin, die Natur kenne nur zwei Geschlechter – was nachweislich stimmt. Es gibt zwar sprachlich «das Schwein», aber das Tierchen ist dann in Wirklichkeit eine Sau oder ein Eber. Das dürfte jedem irgendwie einleuchten. Als Kinder haben wir das, kaum konnten wir auf eigenen Beinen stehen, auf dem Bauernhof gelernt.

Einleuchten? Weit gefehlt. Die arme Frau muss einen Sturm der Entrüstung über sich ergehen lassen und um ihre physische und psychische Integrität fürchten. Einige möchten sie am liebsten mit Berufsverbot belegen. Dies, obwohl sie bloss ein wissenschaftliches Faktum geäussert, damit allein die Wahrheit gesagt und in keinster Weise irgendein Gesetz verletzt hat.

Schlagzeile in einer renommierten Schweizer Zeitung: Der Sport habe ein Problem mit der «Geschlechtervielfalt». Was für eine Vielfalt? Es gibt genau zwei Menschengeschlechter: Frauen und Männer. Das ist uns allen seit Kindheit bekannt. Selbstverständlich ist es jedem Erdenbewohner – egal ob Mann oder Frau – unbenommen, sich als Frau, als Mann als beides oder zum Beispiel als Pferd zu fühlen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Das hat aber nichts damit zu tun, dass die Natur bloss zwei Geschlechter erschaffen hat. Und daran hat sich seit Jahrtausenden nichts geändert.

Fakten und Realität sind das eine. Der Umgang damit das andere. Das gleiche Glas kann bekanntlich halb voll und halb leer sein. Unser Blick auf die Realität ändert sich – die Realität jedoch nicht. Ob uns das passt? Der Realität dürfte es egal sein.

Sommerzeit!

Liebe Blogleserin

Lieber Blogleser

Sommerzeit ist Ferienzeit: Die Politik läuft auf Sparflamme, Exekutiven und Legislativen machen Ferien.

Grund für den Blogger, auch etwas kürzer zu treten. 

Ihnen allen wünscht er erholsame Sommertage.

Bis bald.

Worum es eigentlich gehen würde

Die Gegner der jüngsten AHV-Reform, über die wir im kommenden September abstimmen werden, haben bereits Position bezogen. Kein Ja zu der darin vorgesehenen Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre und kein Ja zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV-Kasse.

Letzteres hat auch schon anders getönt. Doch vor allem die aktuelle SP-Führung scheint die Ideologie definitiv über die Vernunft zu stellen. Denn bisher war man stets dafür, die Mehrwertsteuer als Finanzquelle für die AHV hinzuzuziehen. Verschiedene eigene Vorschläge zur Finanzierung von zusätzlichen AHV-Ausgaben gingen in den letzten Jahrzehnten in diese Richtung. Und selbst bei der aktuellen Revision war die SP anfangs für eine viel stärkere Erhöhung der Mehrwertsteuer. Auch wenn die reine sozialistische Lehre indirekte Steuern traditionell als wenig soziale Instrumente für die Staatsfinanzierung bezeichnete.

Die Erhöhung des Rentenalters wird mit dem ewiggleichen Argument bekämpft, solange die Frauen weniger verdienten als die Männer, könne und wolle man dem nicht zustimmen. Über den Unsinn dieses Arguments war hier auch schon ein paar Mal zu lesen.

Deshalb nur so viel: Man könnte die Wieder-Erhöhung des Frauenrentenalters (dieses lag 1948, bei der Einführung der AHV, mit dem Segen der damaligen, noch etwas pragmatischeren Linken bereits einmal bei 65 Jahren) auch mit tausend anderen, ebenso sachfremden Argumenten bekämpfen, wenn man seiner Wählerschaft partout nicht die Wahrheit sagen will. Und die lautet, dass die SP hofft, auf diese Weise neue Wählerinnen gewinnen zu können. Dass die Zukunft der AHV dafür gefährdet wird, scheint den Parteioberen die Sache wert zu sein.

Sollte diese Rechnung aufgehen, muss die SP jedoch darauf bauen, dass diejenigen Frauen/Jahrgänge, die in die Übergangsjahre fallen, nicht merken, dass sehr viele von ihnen mit der aktuellen Vorlage besser fahren, als wenn alles beim Alten bleibt. Einmal abgesehen davon, dass dann bald allgemeine Rentenkürzungen drohen, weil auch die AHV kein Geld auszahlen kann, das sie nicht hat. Und das Loch in der AHV-Kasse ist riesig – der aktuelle Krieg, die Zinserhöhungen und die folgende wirtschaftliche Flaute (ganz zu schweigen von einer möglichen Rezession) werden es gar noch schneller wachsen lassen, als die Berset-Planer bisher voller (Zweck-)Optimismus errechneten.

Die Finanzierung der Altersvorsorge erinnert leider nur zu sehr an die unsägliche Energiepolitik: Die Realität wird auf dem Scheiterhaufen der Ideologie verbrannt; der entstehende Rauch verschleiert die Fakten und alle sind mit dem Ergebnis zufrieden. Kaum ist der Rauch verflogen, steht jedoch die Realität wieder im Hausflur. Da jetzt kein Negieren mehr nützt, bleibt nur noch: ab in die Büsche und sofort die Schuldigen bezeichnen, die selbstverständlich immer die Anderen sind.

Mit Kurzsichtigkeit und faktenfreier Ideologie ins Stromfiasko

Das ist sowas wie die Bankrotterklärung der Schweizer Energiepolitik, auf die der Bundesrat doch erst noch so stolz war. Grosse Konzeptionen wurden da erarbeitet und mit Pauken und Trompeten durch die Volksabstimmung gepeitscht. Sie erinnern sich: CVP-Bundesrätin Doris Leuthard. Dann wurde mal ein erstes AKW abgestellt (Mühleberg), ohne Ersatz der Stromproduktion notabene. Im Ausland gebe es genug davon, lautete die Begründung.

Die Linken, die Grünen und die «Klimakataströphler» schreien nach Photovoltaik. Der Bundesrat sieht nun vor, dass während 4 Stunden der Strom abgestellt wird, wenn es in den kommenden Wintern nicht mehr genug davon hat. Was nützt uns da alle Photovoltaik, wenn die den Strom abstellen? Denn jede PV-Anlage funktioniert nur so lange, wie sie Strom bekommt. Ohne Fremdstrom gibt es auch keinen PVA-Strom. Die Solarpanels auf den Dächern sind also dann tot, weil das Netz tot ist. Zudem kommen alle Solarpanels aus China - und es bestehen grosse Lieferprobleme. Die Wartezeiten betragen bald einmal ein volles Jahr. Führende Unternehmen sind bis nächsten Sommer auch arbeitsseitig ausgebucht. Da nützt alle Ideologie nichts. Die staatliche Milliarden-Extraförderung von Solarpanels nach dem Prinzip: nur billig ist gut - in Deutschland vor allem gehandhabt - führte dazu, dass praktisch alle europäischen Hersteller aus dem Markt verschwunden sind...

Kann man derart blauäugig sein? Kann man derart unbedarft und inkompetent in eine Stromkrise rutschen? Man kann: Bundesrat und Parlament haben das hiermit bewiesen. Nein, Putin ist da mal nicht schuld – die Schweiz betreibt keine Gaskraftwerke. Darüber haben die Politikerinnen bloss gesprochen, ohne sich entscheiden zu können. Aber sie pushen die PVAs und die Luftwärmepumpen erleben einen totalen Boom. Gerade letztere produzieren jedoch an wirklich kalten Wintertagen die Wärme (fast) ausschliesslich aus Strom. Und die PVAs liefern im Winter, wenn wir am meisten Strom benötigen, fast keinen – bei Abschaltungen gar keinen mehr.

Die Gerichte haben dank den vom Parlament in den letzten 20 Jahren erlassenen Gesetzen zugunsten von NGOs (Nichtregierungsorganisationen) während drei Jahrzehnten die Aufstockung des Grimselstausees verhindert. Sie verhindern den Neu- und Ausbau bestehender Wasserkraftanlagen, sie verhindern neue Windkraftanlagen.

Es ist Zeit, dass der Souverän wieder den Lead übernimmt. Bundesrat und Verwaltung sind offenbar hoffnungslos überfordert. Denn am Ende werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das Milliarden-Fiasko berappen müssen: Unternehmen, die aufgeben; Arbeitsplätze, die wegfallen; der Tourismus, der vom Corona- gleich ins Stromloch torkelt; Sozialwerke, die in Verlusten ertrinken, etc. Allein die Chinesen wird's freuen.

Bahngeld für Sozialwohnungen?

Ist das nun Verkehrspolitik oder Wohnungspolitik? Sind die SBB nun auch fürs Wohnen und für Sozialwohnungen zuständig?

Vor einigen Jahren haben die Schweizerischen Bundesbahnen SBB damit begonnen, ihre Bahnhöfe einer Zweitnutzung zuzuführen: Jede Menge Läden entstanden dort. Notfallpraxen und andere Einrichtungen, für die eine zentrale Lage besonders nötig oder vorteilhaft ist, liessen sich trotz hoher Mieten in den neuen, breit ausgebauten Bahnhöfen nieder. Die SBB kassieren so standortgemäss (sehr) hohe Mieteinnahmen, mit denen sie das defizitäre Reisegeschäft, ihren eigentlichen Daseinszweck, quersubventionieren. Soweit legitim und im Sinne der Steuerzahler eine sinnvolle Sache. Denn was die Bahnhofmieter bezahlen, müssen die Bahnreisenden und besonders die Steuerzahlerinnen nicht berappen.

Nun haben die SBB aber begonnen, «ennet dem Hag» zu grasen: sie haben damit begonnen, auf Land, das sie als Reserve für Bahnanlagen und die Bahninfrastruktur vor Jahrzehnten erworben haben, Wohnungen zu bauen. War schon das Riesenprojekt der Europaallee in Zürich aus Sicht der Eigner (nämlich aller Steuerzahler) wie der Bahnnutzer ein höchst fragwürdiges Unterfangen bzw. SBB-Investment, kann der geneigte Schweizer nun bloss noch den Kopf schütteln. Wieso sollen unsere Bundesbahnen Wohnungen bauen? Wieso sollen sie – wie sie kürzlich bekannt gegeben haben – Wohnbaugenossenschaften und dem Bundesamt für Wohnungswesen BWO Land an Toplagen für den  gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung stellen?

Weder der Wohnbau noch der soziale Wohnbau gehören zu den Aufgaben der SBB. Erst recht nicht zu deren Kernkompetenzen. Dieses Tun steht auch betreffend Gesetzesgrundlage auf recht tönernen Füssen. Wenn die SBB Reserveland haben, das sie nun definitiv nicht (mehr) benötigen, dann ist es im Interesse der Schweizerinnen und Schweizer, dass dieses Land wieder in den Markt kommt, dem es damals (nur allzu oft mit der Berufung auf oder dank Sonderrecht) entzogen wurde. Zu Deutsch: Dieses Land muss an den Meistbietenden veräussert werden. Das ist Besitz von uns allen und nicht Besitz der linken SBB-Führung inkl. des zuständigen linken Sommaruga-Bundesdepartementes. Für das Geldverteilen unter dem unsäglichen Titel der Gemeinnützigkeit sind andere zuständig und definitiv auch kompetenter.

Wer wertvollstes Land für Jahrzehnte oder gar Generationen «aus dem Verkehr zieht» und für gemeinnütziges Wohnen blockiert, hat nicht alle Tassen im Schrank. Gemeinnütziges Wohnen muss nicht an den Siedlungsrändern oder in der «tiefsten Prärie» stattfinden. Dafür aber wertvolle Landressourcen zu opfern, ist nichts weniger als splitternackte Dummheit und ein Diebstahl an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

Dass damit im Wohnungsmarkt zusätzlich noch völlig falsche Signale gesendet werden und dass Marktverzerrungen Vorschub geleistet wird, sei nur am Rande erwähnt. Der Steuerzahler, der brav seinen Obolus entrichtet, kann sich in seiner nicht-subventionierten Wohnung etwas abseits des Top-Zentrums bloss die Augen reiben darüber, dass die lagemässig besten Wohnungen für jene reserviert sind, die in der Regel keine oder kaum Steuern zahlen und für jene, die von staatlicher Unterstützung leben. Ganz nach der sozialistischen Logik: Die Dummen sind stets die Fleissigen.