Manchmal hilft schon ein bisschen Latein

Die Römer, uns nicht nur beim Rechtsverständnis Lehrmeister, prägten den Satz: «Si vis pacem, para bellum.» Zu Deutsch: «Wenn du (den) Frieden willst, bereite den Krieg vor.» Klar, die Römer verstanden darin den Frieden als die Abwesenheit von direkter militärischer Gewalt. Echter Friede ist anders zu definieren, nämlich als die Abwesenheit gegenseitiger militärischer Bedrohung.

Dennoch müssen wir heute eingestehen, dass wir in Mitteleuropa (zu) lange von diesem Frieden, von der Abwesenheit jeglicher Bedrohung, geträumt haben. Ja, wir waren davon überzeugt, dass unsere Einschätzung total richtig sei. Umso härter war unser Erwachen nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine. Nachdem uns Putin die Wattewolke, auf der wir es uns so gemütlich gemacht hatten, über Nacht zerstört hatte, schlugen wir brutal hart auf dem Boden der Realität auf.

Man muss kein Militärhistoriker sein, um zu wissen, dass die Schweiz bloss höchst mässig auf die beiden Weltkriege im 20. Jahrhundert vorbereitet war. Obwohl die Bedrohungslage auch damals Jahre zuvor laufend zugenommen hatte. Es ist ein zutiefst menschliches Phänomen, dass wir negative Entwicklungen gerne verdrängen.

Das war in den letzten drei Jahren nicht anders, so wenig wie heute. 

Wir haben im Kalten Krieg eine Riesenarmee unterhalten und zusammen mit unseren europäischen Nachbarn viel Geld für den Schutz unserer Grenzen ausgegeben. Das hat uns Jahrzehnte des Friedens beschert. Das hat – auf allen Seiten – grosses Leid, Tod und Elend erspart. Deshalb war dieses Geld nicht zum Fenster hinausgeworfen; es war nötig. Der Friede war es wert.

Daran sollten wir heute denken, wenn die einen Politiker die anderen verurteilen, sie wollten bloss die günstige Gelegenheit nutzen, um die Sicherheitsanstrengungen zu erhöhen. Denn wann, wenn nicht jetzt, ziehen wir die richtigen Schlüsse? Wann, wenn nicht jetzt, lernen wir endlich auch betreffend Sicherheit aus der Geschichte?

Kein Recht zur und durch Gewalt

Unsere direkte Demokratie besteht darin, dass wir über alles und jedes – von der Hundesteuer über den Veloweg bis zu den Managersalären – abstimmen können und das auch reichlichst tun. Ausserdem können jederzeit gut 0.5% der Schweizer Bevölkerung mit einem Referendum einen Parlaments- und Regierungsbeschluss zur Abstimmung bringen; für ein eigenes Anliegen in Form einer Initiative sind gerade einmal 1.1% unserer Bevölkerung nötig.

Trotzdem halten es immer mehr kleinere und kleinste Gruppierungen – meist mit Unterstützung oder mit Vorbildern aus dem Ausland, wo unsere direktdemokratischen Mittel nicht einmal im Traum existieren – für nötig und legitim, sich mit groben Gesetzesverletzungen «zu Wort zu melden». Ein besonders negatives Beispiel bilden dabei die militanten Klimaschützer.

Dass sie dabei zahlreiche Freiheiten sehr vieler Mitbürgerinnen mit Füssen treten, scheint ihnen vollkommen egal zu sein. Im Gegenteil: sie fühlen sich im Recht, allein im Recht. Im Recht das Recht selber zu machen und zu sprechen.

Es gibt jedoch in unserem Land nicht den geringsten Grund und nicht die geringste Legitimation für (partei-)politische Minderheiten, sich mit Gewalt Gehör zu verschaffen. Gewalt wird aber angewendet, wenn in Gebäude eingebrochen wird, wenn fremdes Eigentum beschädigt wird, wenn Bürgerinnen und Bürger mit Strassenblockaden daran gehindert werden, zu reisen oder ihre Arbeit zu erledigen. Das ist nichts anderes als ein Rückschritt zum Recht des Stärkeren. Das ist nichts anderes als das Liebäugeln mit Diktaturen.

Darauf gibt es nur eine einzige Antwort: Unseren demokratischen Rechtsstaat und das konsequente politische und öffentliche «Übersehen» solcher «Aktionen»; mehr noch: es mit Verachtung zu strafen, deutlich zu verurteilen. Wer Gewalt anwendet, darf nicht Recht bekommen.

Wenn Mücken wichtiger sind als Menschen

So schizophren kann Politik sein: (Fast) Alle Parteien weisen darauf hin, dass der Schweiz die Energie ausgeht. Und dass auch der Strom als wertvollste aller Energien (zu) bald ein (zu) knappes Gut sein wird.

Aber: Die Regierungen der Alpenkantone haben nur eines im Sinn: mehr Geld für die Abgeltung «ihrer» Wasserkraft wollen sie. Und sie machen dabei dem Übernamen «Alpen-Opec» alle Ehre. Denn um die Landesversorgung scheren sie sich keinen Deut, wenn es um ihr Portemonnaie geht. Sie blockieren mit ihrer Politik aktuell den Ausbau der Wasserkraft praktisch komplett und sind nicht geneigt, auch nur einen Deut davon abzurücken. Ganz nach der Devise: «Ob die Schweizer Wirtschaft und die ganze Bevölkerung leiden wird, ob Zehntausende von Arbeitsplätzen verloren gehen, ist uns egal. Hauptsache wir erhalten mehr Geld.» - Beziehungsweise wegen des Heimfalls fast gratis in den nächsten 20 Jahren beinahe alle grossen Kraftwerke der Alpen.

Aber: Diese Kantone können und wollen die nötigen Milliarden für die laufend nötigen Modernisierungen oder gar für einen Ausbau dieser Werke nicht aufbringen. Dafür können ja dann die Steuerzahler der Mittellandkantone aufkommen.

Der Bundesrat sieht das Problem unserer völlig verfahrenen energiepolitischen Situation nun endlich doch noch, ist jedenfalls zu hoffen.

Aber: Die zuständige Bundesrätin Sommaruga glaubt im Ernst, es mit einem «runden Tisch», also quasi basisdemokratisch, lösen zu können. Dumm nur, dass sich die Teilnehmer nicht an die Vereinbarung dieses Tisches gebunden fühlen und inzwischen bereits wieder ihre Forderungen deponiert haben. Die einen blockieren, weil sie auf mehr Geld hoffen. Die anderen blockieren den Ausbau bzw. die Erneuerung der Wasserkraft wegen dem Umweltschutz. Und hier hat das Parlament in den vergangenen Jahrzehnten derart restriktive Gesetze erlassen, dass ein paar Mücken reichen, um die Erneuerung eines bestehenden Wasserkraftwerks zu verbieten (aktuelles Urteil des Bundesgerichts). Mit anderen Worten: energiepolitisch sind Mücken in der Schweiz heute wichtiger als Menschen.

So haben wir denn die absurde Lage, dass wir mehr Strom, benötigen, aber auf politischen Druck hin bestehende Kraftwerke abstellen, während die gleiche Politik jeden Ausbau bestehender Werke vollkommen blockiert. Weil dieses energiepolitische Absurdistan jedoch mittelfristig die grossen Stromproduzenten und Händler der Schweiz sehr viel Geld kostet, will ihnen der Bund nun unter die Arme greifen. Mindestens 10 Milliarden Steuerfranken (oder rund 1200 Franken pro Einwohner) sollen diese Werke erhalten, weil Bund und Kantone sich energiepolitisch in die Sackgasse manövriert haben.

Kurz: Wir Konsumenten und Steuerzahler berappen alles. Wir bezahlen den teuren und noch viel teurer werdenden Strom und stopfen die Finanzlöcher, welche eine kurzsichtige und überforderte Politik produziert; ausserdem bezahlen wir den klimaökologischen Umbau der Energieproduktion. Und wenn wir dann dies alles bezahlt haben, stehen wir – quasi als «Gegenleistung» der Schweizer Energiepolitik – auch noch ohne Arbeitsplatz da und unsere Kinder ohne Zukunft.

 

Der Hang zum Schweiz-Bashing

Schweiz-Bashing ist seit Jahren bei uns sowas wie in immerwährender Mode. Allen voran tun sich hier die Staatssender besonders hervor. Sie geben sich Mühe, dabei die klare Leaderposition einzunehmen.

Da wird keine Gelegenheit ausgelassen, um dem Ruf unseres Landes direkt oder via unserer wichtigsten Unternehmen und wirtschaftlichen Aushängeschilder zu schaden. Irgendwie wollen wohl die Damen und Herren bei den Staatsendern so ihre Unabhängigkeit von ebendiesem Staat beweisen.

Einmal ist es die Schweizer Gesetzgebung, die direkte Demokratie mit den NICHT staatlich unterstützten politischen Parteien (im Gegensatz zu den vielen staatlich unterstützten NGOs), die den Journalisten ein Dorn im Auge ist. Und hier findet sich immer ein Grund, ausländische Kritik, die meist ohne das geringste Fachwissen, dafür mit klaren Eigeninteressen erfolgt, zu unterstützen, indem sie zum Beispiel schlicht als Factum weiterverbreitet wird.

Ein anderes Mal ist die Finanzbranche dran, die Chemie und die Pharmaproduzenten oder Nestlé oder der Kanton Zug oder… Jüngstes und ärgerliches Beispiel? Die russischen Oligarchen bzw. deren Geld in der Schweiz. Zwar weiss jeder einigermassen orientierte Mensch, dass die russischen Gelder mehrheitlich nicht in der Schweiz lagern. Trotzdem war bloss wenige Stunden nach dem russischen Überfall auf die Ukraine in der Schweiz für viele Journalisten klar, dass auf unseren Banken mindestens einige hundert Milliarden, wenn nicht gar Billionen an Oligarchen-Gelder lagern würden. Bis heute sind es zwar noch nicht einmal acht Milliarden, aber die Zahl blieb im Raum und wurde bisher nie «mit Bedauern» korrigiert. Im Gegenteil: immer wieder wird der Verdacht geäussert, dass unsere Banken und die Beamten ihre Arbeit unsorgfältig erfüllen würden; denn sonst hätten sie ja schon viel mehr Oligarchengeld gefunden.

Ähnlich verhält es sich mit «unsauberen» Geldern aus dem Libanon, die bei uns lagern sollen. Laut SRG soll es sich um Dutzende von Milliarden handeln. Bisher von unseren Behörden belegt sind jedoch lediglich einige Millionen.

Es ist jedem Medium unbenommen, dem eigenen Land gegenüber äusserst kritisch eingestellt zu sein. Auch die SRG darf das. Allerdings werden an ihre Kritik höhere Anforderungen gestellt. Einfach aus dem hohlen Bauch heraus geäusserte, nicht mit Fakten gestützte Kritik ist für sie höchst problematisch. Einmal aufgrund der geforderten faktischen parteipolitischen «Neutralität». Aber auch aufgrund der Tatsache, dass der Souverän (also eine Mehrheit der Stimmenden) letztlich über die Höhe der Pflichtabgaben für die SRG entscheidet.

Deshalb ist es – ganz unabhängig von der Qualität journalistischer Arbeit – unverständlich, dass die SRG unser Land und unsere Wirtschaft immer wieder schlechter darstellt als nötig; ganz nach dem Prinzip: «Im Zweifel gegen den Angeklagten.» Die SRG nimmt dabei unter den Staatssendern weltweit wohl eine einsame Position ein. Ist das nötig? Ist das wirklich ihre Aufgabe?

Erdäpfel mit Pausenäpfeln vergleichen?

Die Altersvorsorge in der Schweiz ist seit Jahren ein Tummelfeld für Parteiideologen. Nirgends so stark wie hier werden Fakten verdreht und allein ideologisch untermauerte Behauptungen aufgestellt, die nur entfernt an die eigentliche Realität erinnern.

Voraussichtlich im September werden wir über die nächste AHV-Vorlage abstimmen. Sie enthält vor allem zahlreiche Mehrkosten und Mehrbelastungen für die Berufstätigen bzw. unsere Arbeitsplätze und eine minimale Erhöhung des Frauenrentenalters um ein Jahr. Wegen dieser Erhöhung hat die Linke das Referendum ergriffen. Für sie ist sie des Teufels. Ihr Hauptargument: die Frauenrenten sind noch immer viel tiefer als jene der Männer. Weil bei der AHV seit Anbeginn aber beide Renten gleich hoch sind (und dort zudem eine massive Umverteilung von gut zu weniger gut Verdienenden stattfindet), werden dabei die Rentenzahlen beim BVG (2.Säule/Pensionskasse) beigezogen.

Tatsächlich gab das Bundesamt für Statistik bereits vor einigen Wochen bekannt, dass 2020 die Männerrenten fast doppelt so hoch gewesen seien wie jene der Frauen (Medianwert von 2081 zu 1167 Franken pro Monat). Allerdings wurden hier unterschiedlichste Lebensentwürfe und Berufskarrieren in den gleichen Topf geschmissen. 

Beispiele? Bis 1995 konnten Frauen bei der Heirat ihre Pensionskasse auszahlen lassen. Viele haben das getan und das Geld in private Investitionen für die Familie gesteckt. Bis vor wenigen Jahren haben auch sehr viele Frauen bei der Heirat, später dann bei der Mutterschaft, ihren Beruf aufgegeben. Meist für immer. Andere haben sich – und tun dies auch heute noch – nach der Heirat selbständig gemacht; oder sie haben ihr Arbeitspensum stark reduziert. Dies war möglich, weil der Partner gut verdiente und damit das Haushaltseinkommen gesichert war. Diese Beispiele sind nicht abschliessend, wie wir alle wissen. Das ist auch richtig so. Schliesslich ist die Frage, wie ein Paar seine Einkommenssituation in den jeweiligen Lebensabschnitten regelt, reinste Privatsache.

Ein korrekter Vergleich der Männer-Frauen-Renten müsste deshalb jene Gruppierungen der beiden Geschlechter vergleichen, die tatsächlich fair verglichen werden können: die Ledigen. Hier lagen jedoch die Frauenrenten 2020 sogar leicht über jenen der Männer (Medianwert 1926 zu 1874 Franken pro Monat).

Damit aber wäre das Ganze gar keine Meldung bzw. Aufregung mehr wert und die Zahlen wären für die Ideologen und den bevorstehenden Abstimmungskampf unbrauchbar. Dann doch lieber Erdäpfel mit Pausenäpfeln vergleichen…

Eine neue Steuer und ein ordnungspolitischer Sündenfall

Was sind Steuern? Seit jeher bezeichnen die Eidgenossen Geld, das natürliche oder juristische Personen, nachdem sie es hart verdient haben, dem Staat abliefern müssen, als Steuern. Das heisst, es spielt keine Rolle, ob ich dem Staat mein Geld direkt (via eigene Steuererklärung und persönliche Steuerrechnung) oder indirekt (über die höheren Preise beim Detailhändler oder via höhere Rechnung des Handwerkers, wie bei der Mehrwertsteuer) berappe.

Am Ende bleibt es dabei: einen Teil des Geldes, das ich mir (für mich) verdient habe, muss ich dem Fiskus abliefern.

Da lässt der Text eines Inserates aufhorchen, das mit dem Konterfei eines bekannten Solothurner Nationalrates für das Filmgesetz wirbt, über das wir am 15. Mai 2022 abstimmen. Da steht nichts weniger als: «Mit dem Filmgesetz wird das Filmschaffen ohne zusätzliches Steuergeld gefördert.» Das wäre also so eine Art steuertechnisches Perpetuum mobile, für das der ehemalige Solothurner Stadtpräsident hier wirbt. Doch wie in der Physik ist auch bei den Steuern das Perpetuum mobile eine Fiktion, die nie Realität wird.

Die Gelder, die neu der Schweizer Filmbranche zufliessen sollen (warum eigentlich nicht einfach in die Bundeskasse?), bezahlen internationale Firmen, die Streaming-Dienste anbieten. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass die Firmen diese Abgaben auf sich sitzen lassen. Ebenso sicher wie mir der Handwerker auf seiner Arbeitsleistung die Mehrwertsteuer verrechnet, die er dem Staat abliefern muss, werden die Streaming-Dienste auch diese neuen Kosten künftig ihren Schweizer Kunden munter weiter verrechnen.

Diese Mehrkosten für die Konsumenten werden dann zwar nicht explizit als Steuern bezeichnet; sie sind es aber trotzdem und unzweifelhaft.

Das zu negieren ist bloss der etwas hilflose Versuch, die vom ehemaligen Stapi geliebte Schweizer Filmbranche zu bevorteilen. Das ist ordnungspolitisch genauso schlecht, wie wenn die Treibstoffzölle den Schweizer Tankstellen, Mineralölhändlern oder gar den Garagisten zukommen würden.

Das eine, worüber wir im Mai abstimmen, ist deshalb die Einführung einer neuen Steuer. Und das andere – der ordnungspolitische Sündenfall – ist, dass deren Ertrag zum Voraus einer einzigen Branche zukommen wird.

Ausgeben und Verteilen ohne Zukunftsperspektive

Stimmt das Märchen vom nimmersatten Ungeheuer, das trotz der vielen und immer noch mehr Menschen, die es verschlingt, nie genug kriegt, doch? Tatsache ist: Der Staat nimmt laufend mehr Steuern ein und ist dennoch nie satt.

Diejenigen, die vom Staatsgeld leben oder deren Job es ist, dieses grosszügig zu verteilen (was genau genommen aufs Gleiche herauskommt), stimmen reflexartig ein grosses Wehklagen an, wenn bürgerliche Politiker verlangen, dass nun gespart werden müsse. Dies, obwohl Politiker, wenn sie von «sparen» reden, damit immer bloss meinen, dass die Ausgaben etwas weniger stark wachsen als ursprünglich geplant oder budgetiert.

Kürzlich wurden wieder einmal solothurnische Steuerzahlen bekannt. Besser hätte man die Behauptung vom unersättlichen Staat nicht untermauern können: Zwischen den Jahren 2012 und 2020 nahmen die (Staats-)Steuereinnahmen der natürlichen Personen im Kanton Solothurn um rund 23 Prozent zu. Das sind in bar mehr als 136 Millionen Franken. Die Teuerung betrug im gleichen Zeitraum weniger als 1 Prozent. Selbst wenn wir diese abziehen, belief sich der steuerliche Nettomehrbetrag also noch immer auf rund 130 Millionen Franken.

Seien wir präzis: die Bevölkerungszahl im Kanton Solothurn wuchs im besagten Zeitraum um 7 Prozent; ergibt – um diese Zunahme grob korrigiert – netto noch einen Steuermehrertrag von rund 16 Prozent. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass mehr Einwohner nicht automatisch auch mehr Kosten für den Staat bedeuten. Zudem sind Gebühreneinnahmen und Extrasteuern wie die Motorfahrzeugsteuer hier noch nicht berücksichtigt.

Demnach müsste also die Kasse des Kantons Solothurn überquellen. Die Steuertarife könnten tatsächlich deutlich gesenkt werden, wenn die Staatskosten nur im Rahmen der Teuerung anstiegen; oder wenigstens bloss 1 Prozent stärker als die Teuerung. Tun sie aber nicht. Was der Staat einnimmt, gibt er auch aus – und meist noch etwas mehr. 

In wirtschaftlich guten Zeiten kompensieren die steigenden Einnahmen in etwa das staatliche  Ausgabenwachstum. Läuft die Wirtschaft nicht absolut rund, wächst der Schuldenberg nach dem Prinzip: Wir konsumieren heute – die Folgegenerationen sollen morgen die Rechnung dafür bezahlen. Dass derartiges staatliches Haushalten keine Zukunft hat, sollte allmählich auch den eisernsten Linken bzw. Geldverteilern einleuchten.

Ja, ich weiss. die Rechnung 2021 schliesst über Erwarten gut ab. Aber nicht etwa, weil die Politiker das Sparen entdeckt haben, sondern weil die Schweizerische Nationalbank ihre Ausschüttung nochmals graduell erhöht hat und weil die Steuerquellen trotz Corona munter sprudeln. Zudem konnten aufgrund immer aufwändigerer und langwierigerer Vergabeverfahren viele budgetierten Investitionen nicht getätigt werden. Auch das also kein Grund für einen Applaus...

Der Bumerang der politischen Kurzsichtigkeit

Die Linke schreit: Die Schweiz solle subito schusssichere Westen an die Ukraine liefern. Aber das geht aus rechtlichen Gründen nicht. Die Gesetzgebung zur Waffenausfuhr verbietet es. Und das ist alles andere als überraschend. Eine ganze Serie von Waffenausfuhrverbotsinitiativen hat die SP allein in den letzten 30 Jahren lanciert. Sie sind zwar alle vom Souverän abgelehnt worden – einige jedoch führten direkt, ein paar auch indirekt zu Verschärfungen bei der Waffenausfuhr-Gesetzgebung.

Es ist noch kein Jahr her, da haben die Linken mit dem Support der SRG die Pilatus-Werke in Stans heftig kritisiert, einmal mehr wegen der gleichen Sache. Pilatus-Flugzeuge, «langsame» Zivilflugzeuge ohne direkten militärischen Nutzen, waren irgendwo in einem Konflikt aufgetaucht bzw. (entgegen der vertraglichen Vereinbarung mit den Kunden) zu militärischen Zwecken umfunktioniert worden.

An sich lässt sich fast jedes Produkt militärisch nutzen. Lebensmittel können eine Armee ernähren; Taschenlampen und Sackmesser können einer Armee dienen; aber auch Motorradhelme, Schuhwerk, fast alle Transportmittel, Uhren zum Bombenbasteln und Handys für deren Zündung, etc. etc. Selbst simple Schrauben und Nägel kamen für (terroristische) Anschläge schon zum Einsatz. Ein Grund denn auch für die Linke, die Kriegsmaterialausfuhren immer wieder heftig zu attackieren.

Wer jedoch sicher sein will, dass keine Armee oder Konfliktpartei seine Produkte, welche auch immer,  (miss-)braucht, darf sie erst gar nicht herstellen.

Jetzt stellen die Linken aber fest, dass es durchaus Sinn machen würde, wenn die Schweiz den Ukrainern militärische Schutzwesten liefern würde. Davon kann man tatsächlich ausgehen. Das «predigen» die Befürworter einer liberalen Waffenausfuhrgesetzgebung jedoch seit Jahrzehnten: es gibt auch Konfliktparteien, die nicht nur unsere Sympathien geniessen, sondern die wir in ihrem (aus unserer Sicht positiven) Bestreben bzw. militärischen Verteidigen unterstützen möchten. Heute ist das absolut ausgeschlossen. Auch aufgrund des bisherigen schweizerischen Neutralitätsverständnisses.

Nun wird niemand ernsthaft behaupten, dass man mit Schutzwesten einen Krieg führen oder entscheiden könnte. Dennoch gibt es nun mal diese Gesetzgebung. Und wenn heute die Linke feststellt, dass diese falsch sei, hat sie sich zuallererst an der eigenen Nase zu nehmen, über die hinaus sie eben bisher nicht geschaut und gedacht hatte.

Inzwischen hat die "SRF-Rundschau", dieses "SP-Propaganda-Komitee", angeprangert, dass in den Antipanzerwaffen, welche die Ukraine von England erhielt, auch Teile aus der Schweiz verbaut sind, die ursprünglich an Schweden geliefert wurden. Und die SP kritisiert sogleich bei SRF, dass damit die Schweizer Neutralität gefährdet sei. 

Kein Mensch weiss, was in solchen Köpfen vorgeht...  

Auch Lügen fangen klein an

Die Art und Weise wie die russische Regierung um Putin das eigene Volk für ihre persönlichen Ziele missbraucht, indem dieses Volk bewusst komplett falsch informiert und damit massivst manipuliert wird, stösst (fast) weltweit auf Abscheu und Ablehnung. Und dies völlig zurecht.

Dennoch ist nicht jeder aktuelle Kritiker davor gefeit, dasselbe Mittel nicht auch selbst anzuwenden. In jedem Schweizer Abstimmungskampf wird die Wahrheit zumindest «gebogen», um dem Souverän das eigene Anliegen schmackhaft zu machen. Dabei sind traditionsgemäss vor allem die parteipolitischen Pole nicht abgeneigt, die Tatsachen nach eigenem Gusto zurecht zu schnipseln oder das eine oder andere Faktum schlicht zu «vergessen».

Und das ist nicht erst seit gestern so.

Und auch hier fängt das Grosse im Kleinen an.

Es wäre Allen gedient, der direkten Demokratie und unserem Land ganz besonders, wenn die dicken Finger, die nun (richtigerweise) langgestreckt nach Osten zeigen, dazu führen würden, auch den eigenen, zugegebenermassen kleineren Politlügen gegenüber etwas kritischer zu sein.

Die Krux mit dem Erinnern und dem "Erinnern"

Das Fernsehen SRF verurteilt die bürgerlichen Politiker und Parteien, die angesichts der erschütternden Tatsachen in der Ukraine fordern, die Schweiz müsse mehr in die Sicherheit des Landes investieren. Sie sprach in ihrer «Berichterstattung» aus den eidg. Räten – einmal mehr völlig parteiergreifend und unprofessionell – vom «Aufrüstungs-Geheul der Bürgerlichen». Offensichtlich hängt die SRF-Redaktion romantischen Erinnerungen aus dem letzten Jahrhundert nach.

Die Linke – teilweise assistiert von den Grünen – faselt dabei ihrem Parteiprogramm gemäss inzwischen bloss noch halbherzig von einer Welt ohne Armeen und dadurch einem «ewigen Frieden». Die Friedensbewegten und die drogenunterstützten Flower-Powers der 60-er und 70-er Jahre des letzten Jahrhunderts (Stichwort «Woodstock»-Festival) lassen grüssen.

Putin dagegen bemüht sich, noch etwas weiter in der Geschichte, besser: in seinem Erinnern oder dem, was er dafürhält, zurückzugreifen und palavert im Stil der Diktatoren der 1930- bis 50-er Jahre. Assistiert wird er dabei von ein paar weiteren Geistesgestörten, die zudem hoffen, ihre Sympathiebekundungen zahlten sich für sie aus: zum Beispiel von den linken Diktatoren von Venezuela und Syrien.

Alle machen sie rhetorische oder geistige Anleihen bei ihrem Erinnerungsvermögen, das sich hiermit notabene - sehr diplomatisch ausgedrückt - als äusserst mangelhaft erweist.

«Jedes Erinnern ist ein Erfinden.» Dieser Satz, schon vor Jahren niedergeschrieben, stammt von einem namhaften Schweizer Gegenwartsautor, von Urs Widmer. Geschrieben und gedruckt zwar in einem völlig anderen Zusammenhang. Dennoch kommt er mir hier wieder in den Sinn; denn irgendwie scheint mir diese Aussage auch aktuell äusserst zutreffend zu sein.

 

(Verkehrs-)Politik im Vergangenheits-Modus

«Das bringt Schwung.» So kommentierte die zuständige Bundesrätin Sommaruga (SP) jüngst den erfolgreichen Abschluss des neuen Veloweggesetzes in den eidgenössischen Räten. Man kann sich über ein gutes Schweizer Velowegnetz ebenso freuen wie über das perfekte Wanderwegnetz. Beides wurde von der Mehrheit der Stimmenden an der Urne auch so verlangt. Ob es jedoch innovativ und zukunftsweisend ist, bzw. ob es "Schwung bringt", darüber darf man getrost geteilter Meinung sein. Erst mal sei aber gesagt: Das Velo- ist wie das Wanderwegnetz ein Luxus. Mit Steuergeldern wird hier in erster Linie die Freizeit subventioniert.

Wichtig für Schwung in der Schweiz, für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes und für die Erhaltung unseres Wohlstandes sind jedoch ganz andere Themen. Zum Beispiel die Frage, ob die Schweiz noch lange von der internationalen europäischen Forschung abgeschnitten sein wird oder nicht. Zum Beispiel die Frage, wie lange Gentechnologie bei uns noch verboten sein wird. Zum Beispiel die Frage, ob der Wirtschaftsstandort Schweiz weiter geschwächt wird, indem für ihn negative Vorlagen weiterhin an der Urne angenommen und die positiven verworfen werden. Zum Beispiel die Frage, wann es Bund und Kantonen gelingen wird, die Digitalisierung für mehr Effizienz und Effektivität im Dienste des Landes zu nutzen und ob sie damit Verwaltungskosten sparen werden. Zum Beispiel die Frage, ob es endlich möglich sein wird, das Rentenalter zu erhöhen und damit die Sozialwerke der Altersvorsorge wieder ins Lot zu bringen. Zum Beispiel die Frage, ob wir unser Verhältnis zur EU wieder auf einen konstruktiven Weg bringen können. Zum Beispiel die Frage, ob wir genug investieren in unsere künftige Sicherheit, Souveränität und Freiheit.

Für die aktuelle (Verkehrs-)Politik des Bundes ist das Veloweggesetz leider bezeichnend. Hier, auf einem «Nebenschauplatz» konzentriert man die Kräfte. Während zentrale Verkehrsfragen unbeantwortet bleiben, Probleme weiter einer Lösung harren oder die «Lösungen» an die 60er Jahre erinnern. Beispiel A1: Da werden seit Jahren weite Teile dieser Autobahn neu gebaut. Aber wo bleiben neue Technologien? Wo bleibt die Digitalisierung der Strasse (und damit bald auch des Verkehrs)? Es wäre zudem ein leichtes, viele dieser Autobahnteilstücke etwas tiefer zu legen, damit den Lärm zu reduzieren, die Landschaft zu schonen und zum Beispiel mit Photovoltaik an den Böschungen zusätzlichen Nutzen in Form von dringend benötigtem Strom zu generieren.

Die A1 soll im Gäu auf sechs Spuren verbreitert und dann teilweise überdacht werden. Warum bloss nicht gleich auf acht Spuren ausbauen, indem die heutige Autobahn tiefer gelegt und darüber ein weiterer vierspuriger «Deckel» gelegt wird? Damit würde viel Kulturland und Landschaft erhalten und es müssten nicht alle Brücken entfernt und neu gebaut werden – was wiederum viele Ressourcen sparen würde. Zudem könnte der Schwerverkehr dann «unten» zirkulieren; die Verkehrs-Sicherheit würde erhöht, die Lärmbelastung würde reduziert. Nur, besonders innovativ wäre das auch nicht. Das gibt’s andernorts bereits seit Jahrzehnten. Aber im Vergleich zum Autobahnbau à la 60er-Jahre wäre das immerhin schon mal ein Schritt. Aber vielleicht träumt die Bundesrätin ja davon, die Pannenstreifen der Autobahnen bald in schwungvolle Velowege umzuwandeln. Ganz nach der Devise: Früher sind wir auf vier Beinen gelaufen, heute auf zwei; wir könnten doch auch wieder auf vier wechseln. Und das erst noch als Fortschritt deklarieren.

Die Roten ziehen die unterste Schublade

Landauf und -ab finden Demonstrationen gegen den russischen Diktator statt; oder zumindest gegen dessen Eroberungsfeldzug in der Ukraine; oder zumindest gegen den von ihm lancierten Krieg in der Ukraine.

Diese Demonstrationen verhindern zwar weder eine einzige Bombe noch einen einzigen Raketenbeschuss. Moskau dürfte das nicht einmal zur Kenntnis nehmen. Aber immerhin unterstützen diese Menschenmassen auf unseren Strassen die Politik der Schweiz, bzw. Europas und der übrigen freien Welt.

Warum jedoch die Unterscheidungen, die «zumindest» im ersten Absatz dieses Blogs?

Im Gegensatz zu den Demonstrationen in den allermeisten Teilen der Welt (Russland inklusive), missbrauchen hier in der Schweiz die Jungsozialisten, die Kommunisten, die Armeegegner der GSoA, die sogenannten (linken) Friedensaktivisten und ähnliche Gruppierungen diesen unermesslich dummen und brutalen Krieg dazu, für ihre eigenen Überzeugungen zu werben. Da verkünden doch tatsächlich ein paar Linke, dass wir mitschuldig seien an diesem Krieg. Denn wenn wir, wenn niemand Waffen, wenn niemand eine Armee hätte, gäbe es keinen Krieg (mehr).

Es ist jedermann unbenommen, solchen Schwachsinn zu verkünden oder zu glauben. Dass auf diese Weise aber ungefragt Tausende von Demonstrantinnen und Demonstranten quasi für die linke Sache «eingespannt» werden sollen, zeigt sehr deutlich, welcher Respekt, welche Toleranz hier Andersdenkenden gegenüber gewährt bzw. eben nicht gewährt wird.

Ironie der Geschichte ist es, dass es die gleiche «Rote Armee» – dirigiert von Moskau – war, die 1956 die kleine Freiheit der Ungarn zunichtemachte; die 1968 die wenigen tschechoslowakischen Freiheitsideen mit ihren Panzern niederwalzte; die 2014 in die Krim einmarschierte. Pikant: Während die Schweizer Genossen also von Armeeabschaffung träumen (und das auch als Ziel der Partei in ihrem Programm aufführen) und erneut Unterschriften gegen neue Kampfflugzeuge sammeln, hat der Deutsche SPD-Bundeskanzler erklärt, per sofort 100 Milliarden Euro extra für die Aufrüstung der Armee aufwenden zu wollen. Die finnische Ministerpräsidentin, auch sie eine Linke, kaufte soeben 64 der von unseren Linken so gehassten F-35 Kampfflugzeuge.

Das Gegenteil dagegen in der Schweiz:

Diese rote Politik auf dem Leid der Ukraine, mit dem Verbrechen an der ukrainischen Bevölkerung zu machen, ist schlicht unterste Schublade. Mehr ist dazu nicht zu schreiben.

Wenn Zahlen nicht alles sind und sagen

Verschiedene Schweizer Studien (eine auch vom Bundesamt für Statistik BfS) haben in den letzten Jahren ergeben, dass zumindest in der Schweiz die Gleichung «Alt = arm» nicht stimmt. Viele Rentner verfügen gemäss diesen Studien über ein Vermögen, das deutlich grösser ist als jenes der Durchschnittsbevölkerung; erst recht als jenes der jüngeren Generationen.

Spätestens seit der Einführung der 2. Säule im Jahr 1985 gilt die alte Gleichung sicher nicht mehr. Auch wenn dies von der linksgrünen Politseite nach wie vor gebetsmühlenartig aufgesagt wird. Wir werden es wieder im Vorfeld der nächsten Abstimmung hören. Der Normalschweizer hat, wenn er denn wirklich wollte, sein Arbeitsleben lang genug erworben, um das Rentnerdasein in Ruhe und mit Würde geniessen zu können.

Trotzdem stehen die Studien etwas schräg in der Landschaft und verlangen nach Präzisierungen. Wer sein leben lang regelmässig ein klein wenig auf die Seite legt, wird im Alter mehr Erspartes haben als mit 25; das zumindest dürfte Jedem einleuchten. Dass zudem junge Berufstätige – und erst recht junge Familien – Ende Monat noch kaum viel Geld übrig haben, um es auf die hohe Kante zu legen, ist ebenso klar. Die persönliche Einkommensentwicklung steht noch am Anfang; gleichzeitig stehen grössere Anschaffungen auf der Wunschliste und/oder an. Eine Wohnungseinrichtung, Hobby- oder Sportgeräte, Fortbewegungsmittel wie Velo oder Auto, etc. Für junge Familien kommen weitere Investitionen, jene in ihre Kinder, hinzu.

Auf der anderen Seite der Lebensspanne sind Haus oder Eigentumswohnung weitgehend abbezahlt, ein paar Sparbatzen auf dem Konto und – dies vor allem – lassen sich viele Frischpensionierte die 2. Säule ausbezahlen. Dies entlastet die Pensionskassen und die Folgegenerationen (auf deren Kosten bis anhin das sog. Langlebigkeitsrisiko ging). Aber es verschafft den Rentnerinnen auch ein Kapital, das sie statistisch «reich» erscheinen lässt. Wird dann die Katasterschätzung noch erhöht, wie das in den vergangenen Jahren etliche Kantone getan haben (und Solothurn plant), steigt der statistische Papier-Wohlstand der Senioren weiter an. Weil zudem die Katasterschätzung neben dem Vermögen (über den Eigenmietwert) auch gleich das Einkommen erhöht, werden aus sparsamen Rentnern plötzlich begehrte Steuerzahler.

Gegen Fakten ist an sich nichts einzuwenden. Was nervt, ist bloss, dass und wie die Senioren laufend politische Manövriermasse darstellen. Das eine Mal, um die Sozialversicherungen auszubauen; dann wieder, um die Steuern zu erhöhen und das nächste Mal, um zu beweisen, dass beides falsch ist. Die Rentnerinnen und Rentner benötigen weder Mitleid noch möchten sie als Goldesel der Staatskasse betrachtet werden. Zudem: ein bisschen mehr Respekt, und damit auch sachlichere und kompetentere Zahleninterpretationen, dürfen sie erwarten und verlangen.

Eine völlig unbegreifliche Fehlleistung

Da reibt sich mancher Schweizer die Augen: die AHV und die Pensionskasse des Bundes (plus ein paar weitere Pensionskassen) haben grosse Millionenbeträge in russischen Wertpapieren angelegt und werden nun offensichtlich einen argen Verlust erleiden. Das heisst nichts anderes, als dass unser grösstes Sozialwerk sein Geld, das hier in der Schweiz erwirtschaftet wird, lieber in fragwürdigen und volatilen ausländischen Wertpapieren anlegt als es in die hiesige Wirtschaft zu investieren. Nach dieser Aussage werden die AHV-Verantwortlichen sofort berichtigen, dass sie unser Geld auch und mehr als in Russland in der Schweiz anlegten. Und dass der hiesige Markt für sie eben nicht reiche. Da wären aber wohl viele KMU und Startups andere Meinung...

Selbst jedoch, wenn das so sein sollte – was zuerst mal zu beweisen wäre: Neben der Schweiz gibt es noch Länder wie Deutschland, Frankreich, die Benelux-Staaten, Skandinavien, Grossbritannien, die USA, Kanada, Australien, u.v.a.m.: alles demokratische Staaten mit relativ stabiler Wirtschaftslage und einem ordentlichen Rechtssystem. Reichen selbst diese Volkswirtschaften nicht aus für die AHV? Das kann sicherlich niemand behaupten.

In den letzten paar Jahren wurde – vor allem von Linksgrün – danach geschrien, dass die AHV, die Pensionskassen, die Nationalbank etc. ihr Geld nicht mehr in Wertpapiere anlegen dürften, die sozialpolitisch, ökopolitisch, rassenpolitisch, moralisch, ethisch etc. etc. nicht absolut einwandfrei seien. Abgesehen davon, dass man sich jetzt fragt, welche dieser Kriterien denn bei russischen Wertpapieren erfüllt seien (viele sind es sicher nicht), scheint eindeutig ob all dieser Diskussionen die Sicherheit der Anlage aus dem Fokus geraten zu sein.

Anders jedenfalls ist ein solches Versagen der AHV-Anlageverantwortlichen (inkl. jener der Bundespensionskasse) und ihrer diversen Aufsichtsorgane nicht zu erklären. Bereits seit mindestens einem halben Jahr lagen die Drohungen Russlands gegen die Ukraine auf dem Tisch; bereits vor etlichen Jahren (sic!) hat die gleiche russische Regierung die Krim erobert und im Donbass für Tod und Verderben gesorgt. Es wäre alle Zeit der Welt geblieben, um sich schrittweise aus russischen Wertpapieren zu verabschieden.

Dass das nicht unternommen wurde, ist eine Fehlleistung sondergleichen und ruft nach deutlichen Konsequenzen. Unsere hart erarbeiteten Millionen dürfen nicht einfach leichtfertig aus dem Fenster geschmissen werden. Bleibt die Frage im Raum: Wo bleiben da die sonst so gerne gesprochenen markigen Worte des zuständigen und damit mitverantwortlichen SP-Bundesrates Alain Berset?

Subjektive Meinung oder objektive Realität?

Das sogenannte «Büro Bass» in Bern hat sich aus linken und grünen Parteigängern gebildet und lebt vor allem von Aufträgen aus diesem politischen Milieu. Dazu zählen auch linksgeführte Departemente des Bundes, Regierungsdirektionen, Bundesämter und NGOs. Das ist zwar insofern unschön, als hier Steuergelder für Parteigänger herausgerückt werden, aber zumindest ist es nicht illegal und somit in unserem System tolerabel. Dabei ist auch zu tolerieren, dass diese Studien nicht immer den gängigen wissenschaftlichen Standards entsprechen.

Kürzlich hat das Büro Bass im Auftrag des Mieterinnen- und Mieterverbandes eine Studie zu den Schweizer Mieten erstellt. Ihr Ergebnis entsprach durchaus den Erwartungen der Auftraggeber: «Schweizer zahlen 200 Franken zu viel Miete pro Monat». Dies wurde exklusiv den (politisch nahestehenden) Ringier-Medien zugestellt. SRF hat diese Schlagzeile auf allen Kanälen übernommen. Dabei wurde der Auftraggeber meist nicht genannt; meist wurde bloss mehr oder weniger die Schlagzeile weiter verbreitet.

Eine Meinung wurde so zur Tatsache, eine Haltung zum Factum. Oder «umgekehrt» formuliert: die öffentlich-rechtlichen (und viele andere) Medien berichten von Tatsachen, die eigentlich bloss Meinungen, Haltungen, Sichtweisen sind. Diese Meinungen und Perspektiven sind legitim – wer aber nicht zwischen (politischen oder anderen) Meinungen und der Realität unterscheidet, öffnete jene Türe der «Fake News», durch die nach Trump, Erdogan und vielen anderen auch Putin gegangen ist und geht.

Der Schritt zwischen der möglichst präzisen Vermittlung der Realität und der Vermittlung meiner Sicht der Dinge ist ein kleiner – aber wie wir es nun hautnah erleben – ein verheerender Schritt. Die alte Journalistenschule verlangte danach, diese Trennung sehr strikte einzuhalten und beide Formen deutlich auseinander zu halten. Dies scheint inzwischen auch in der Schweiz nicht mehr zu gelten. Dass das jedoch gefährlich werden kann, zeigen leider die jüngsten Ereignisse in Europa und viele weitere Beispiele weltweit. 

Auch die (Schreib-)Feder kann gefährlich werden, wenn sie falsch, im Ungeist oder gedankenlos angesetzt wird.

Vom "Gelben Riesen" zur Schneckenpost im Zwerg-Format?

Eine Expertenkommission des Bundesrates verlangt, dass die Post ab 2030 keine Zeitungen mehr zustellt und die Briefe auch nur noch zwei bis dreimal pro Woche. Ob die Post dann definitiv das Briefmonopol verlieren soll, das bleibt jedoch noch offen.

Da reibt sich der Staatsbürger die Augen: ein Staatsbetrieb, der neustens u.a. Softwarefirmen aufkauft und Büromaterial verkauft, soll also «Service public» bei seiner eigentlichen Aufgabe und Existenzgrundlage künftig so interpretieren, dass Briefe im Drittwelt-Tempo und bloss so «bei Gelegenheit mal» zugestellt werden. Denn die sogenannte A-Post wird gleich ganz abgeschafft. Ist ja auch verständlich: die Schweiz ist riesig und diese Wahnsinns-Distanzen schafft die Post künftig wirklich nicht mehr in dieser kurzen Zeit. Die Pflicht der Post(finance) übrigens, für alle Bewohner dieses Landes, die das wünschen, ein Konto zu eröffnen und den Zahlungsverkehr zu übernehmen, soll auch gleich kompostiert werden.

Der geneigte Staatsbürger fragt sich nur, weshalb denn überhaupt der Staat den «Gelben Riesen» nicht gleich ganz abschafft? Wenn er bloss noch im Bereich der Pakete nützlich ist, wie die Experten meinen; ausgerechnet dort, wo es jede Menge privater Alternativen zur Post gibt; wenn dagegen alle anderen Dienstleistungen, weil sie weniger einbringen als die Post damit an Aufwand verbucht, gestrichen werden sollen, bleibt ja sowieso bloss noch ein «Gelber Mini-Zwerg» übrig.

Wenn aber ein Staatsunternehmen, das keinen Gewinn (mehr) abwirft, schlicht abgeschafft wird, bleibt tatsächlich der Service public auf der Strecke – denn genau den brauchen wir nicht dort, wo die Privatwirtschaft günstige(re) Alternativen anbietet, sondern dort, wo die Dienstleistung zwar staatspolitisch und volkswirtschaftlich wichtig ist, wo sie aber kaum gewinnbringend erbracht werden kann. Was soll ich als Bürger mit meinem Brief machen, wenn die Post ihren Schalter definitiv geschlossen, die Postfächer weggeschmissen, die Briefkästen abmontiert und die Zustellung mehr oder weniger eingestellt hat? Soll ich mich künftig etwa ins Auto setzen, die Zeitung persönlich in der Druckerei abholen und die Briefe selber zustellen?

Ob die Experten sich auch die Frage gestellt haben, ob denn die heutigen Postdienstleistungen künftig auch günstiger (und damit durchaus rentabel) erbracht werden könnten? Zum Beispiel dank Digitalisierung und besserer Organisationsstruktur; dank weniger Chefposten z.B.? Oder waren da die Experten unter der Leitung einer seit Langem zurückgetretenen Nationalrätin zu rückwärtsgewandt?

 

Verheerend für Europa und für das russische Volk

Es war nicht die Absicht dieses Bloggers, sich jemals zur Aussenpolitik zu äussern. Die aktuellen Ereignisse verlangen jedoch danach:

Putins Offensive und Einmarsch in einem souveränen Staat entbehrt jeder Rechtfertigung, ist ein barbarischer Akt, der sich gegen Freiheit und Frieden in Europa richtet - und letztlich ebenso gegen das russische Volk. Möge dieses russische Volk sich bald von seinem Diktator, der wie andere vor ihm jeglichen Bezug zur Realität wie zur Humanität verloren hat, befreien können!

Was können wir Schweizerinnen und Schweizer tun? Demonstrieren wird sicherlich weniger bewirken, als wenn wir konsequent russische und chinesische (wegen deren russischer Unterstützung) Produkte meiden bzw. auf diese verzichten, selbst dann, wenn uns das etwas kostet.

Wollen wir bloss die Worte nachreden, die uns ungefragt in den Mund gelegt werden?

Kennen Sie das auch? Bekannte erklären, sie hätten gegen ihren Willen frühzeitig in Rente gehen müssen, weil sie sonst «viel Geld verloren» hätten. Denn ihre Pensionskasse senke auf dem überobligatorisch Ersparten den Umwandlungssatz. Diese Aussage wird gewöhnlich von Missbehagen bis gröbster Ablehnung begleitet. Die verbale Palette reicht dabei von «ungerecht» bis «unerhört». Nicht selten handelt es sich bei den Klagenden um Personen, die bei staatlichen Institutionen/Stellen tätig waren.

Der Schreibende fragt sich bei solchen Diskussionen, denn diese folgen obiger Aussage auf dem Fuss, ob die betreffenden Pensionskassen und Arbeitgeber derart schlecht – unverständlich und unattraktiv – mit ihren Versicherten kommunizierten; ob die Versicherten wirklich über die Funktionsweise des Systems der 2. Säule derart miserabel Bescheid wüssten; oder ob die Versicherten tatsächlich so egoistisch sind, dass sie sich darüber aufregen, dass sie nicht noch mehr vom Kuchen der nachfolgenden Generationen schlemmen dürfen. Warum wollen die Betroffenen sich nicht selber besser informieren, wollen sie nicht Wissen an die Stelle von Ver- und Vorurteilen setzen?

Auch Abstimmungen über Steuern oder Wirtschaftsfragen werfen seit ein paar Jahren stets Schlagworte in die Luft, die den Schreibenden ratlos zurücklassen: da wird – negativ konnotiert – von «Grosskonzernen» gesprochen, wo eigentlich bloss Unternehmen gemeint sind; da wird den 600'000 Schweizer Unternehmen gesamthaft Abzockerei, Gewinntreiberei, unermessliche Geldgier, asoziales oder wahlweise auch umweltschädliches Verhalten vorgeworfen; da wird die Wirtschaft pauschal als Steuerverweigerin, -hinterzieherin und -betrügerin bezeichnet. Da wird die Wirtschaft – und das ist quasi der Höhepunkt – als die grosse Gegnerin und Feindin des Staates und aller Bürger dargestellt.

Was denken sich Parteileute und NGO-Funktionäre, die solche Dinge behaupten? Liegen sie nachts nicht in einem Bett, das es ohne Möbelschreinereien nicht gäbe und das in einer Wohnung steht, die ein Bauunternehmen erstmal erstellen musste? Sorgen für ihre Wärme nicht Heizungsunternehmen, für das fliessende Wasser Sanitärbetriebe? Auch ÖV-Bus oder Privatwagen sind nicht einfach so vom Himmel gefallen. Alles was wir anfassen, was wir auch immer tun: die Wirtschaft ist überall. Weil wir alle die Wirtschaft sind, weil wir alle Teil, weil wir alle Akteure der Wirtschaft sind.

Die Wirtschaft zu beschimpfen heisst also, uns alle zu beschimpfen. Warum tun wir es dann? Etwa weil Parteiideologen das Ziel verfolgen, die Wirtschaft zu verstaatlichen? So ähnlich wie das die Kommunisten versuchten und damit grandios scheiterten? Weil wir die Worte glauben (oder nachplappern), die uns von «Teil- und Selbstinteressenvertretern» in den Mund gelegt werden? Weil wir aus persönlichem Desinteresse oder Bequemlichkeit gar nicht, bloss lückenhaft oder einfach zu wenig informiert sind?

Wie auch immer die Antwort lauten mag: Die Demokratie verlangt nach informierten und selbständig denkenden Bürgerinnen und Bürgern – oder würde das zumindest verlangen.

Höchste Zeit, die Hände aus den Taschen zu nehmen

Erstaunen und Enttäuschung, Worte des Wehklagens und der halbherzigen Beruhigung: Nachdem mit SwissPrimeSite eines der letzten börsenkotierten Unternehmen den Kanton Solothurn verlassen wird, reibt man sich rundherum die Augen. Aber der Wegzug der grössten Immobilienfirma der Schweiz ist alles andere als ein Zufall.

Zwar hat der Kanton Solothurn die Unternehmenssteuern leicht gesenkt – allerdings sehr halbherzig. Gleichzeitig hat er für Vermögende die Steuern erhöht und will dies bald auch für Gutverdienende und Hauseigentümer tun – diesmal erst noch in sehr hohem Mass. Im Gegenzug wollen Regierung und Parlament für Kleinverdiener die Steuern senken. Ausserdem versuchen sich etliche Gemeindevertreter damit zu profilieren, dass sie den Unternehmen und Gewerblern mit höheren Gemeindesteuern drohen.

Das heisst, dass die ausländischen Lageristen (pardon: «Logistik-Mitarbeiter») im Gäu steuerlich entlastet werden, während gleichzeitig den Netto-Steuerzahlerinnen (diejenigen, die dem Staat mehr abliefern, als sie ihn kosten) und jenen, die hier qualifizierte Arbeitsplätze schaffen, noch mehr Geld abgezwackt wird. Solche Politik muss sich nicht wundern, wenn immer mehr gute Steuerzahler – natürliche wie juristische Personen – dem Kanton den Rücken kehren

Es ist jedoch auch ein zwar typisches, aber leider äusserst bedauerliches Zeichen von schlechtem Aufgabenverständnis, wenn der Oltner SP-Stadtpräsident während Monaten kein gutes Wort für die lokalen Unternehmen und Gewerbler übrig hat und sich erst dann zu einem der wichtigsten Steuerzahler der Stadt und des Kantons bemüht, wenn er hört, dass ihm namhafte Steuerbeträge die Aare hinunterschwimmen. Ein schlechtes politisches Klima für Unternehmen – für kleine wie für grosse – ist der Anfang von deren Rück- bzw. Abzug. Unternehmen, und das sei Politikern gerade im Kanton Solothurn dick und fett ins Stammbuch geschrieben, sind nicht nur dazu da, dem Staat möglichst viel Geld abzuliefern! 

Aber wo war und ist denn die Kantonsregierung? Es ist ein miserables Zeichen, wenn Regierungsräte im Gespräch mit wichtigen Unternehmern und Wirtschaftsinvestoren ausser ein paar warmen Worten bloss viel Bedauern übrig haben: «Leider können wir für Sie/Ihr Unternehmen nichts tun.» Erstens tönt das in anderen Kantonen völlig anders und zweitens kommt das der Bankrotterklärung der Regierung gleich. Denn wenn sie Handlungsbedarf sieht, warum tut sie denn nichts? Warum, gibt sie nicht entsprechende Gesetzesänderungen ins Parlament, welche die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft im Kanton deutlich verbessern? Warum bemüht sie sich nicht darum, der Bevölkerung die Wichtigkeit einer gesunden und starken Wirtschaft mit hoher Wertschöpfung und attraktiven (Fach-)Arbeitsplätzen begreiflich zu machen? Warum baut sie als Chefin der Verwaltung dort nicht die Bürokratie ab?

Aus dem kantonalen Parlament kommen ebenfalls keine substanziellen Ideen oder Forderungen in diese Richtung. Die Mitte (CVP und GLP) gefällt sich darin, vor allem der Landwirtschaft bzw. der Umwelt «entgegenzukommen». Die SVP ebenso, zudem reibt sie sich auf Nebenschauplätzen oder in nationalen Themen auf. Die Grünen interessiert die Umwelt mehr als die Menschen und die SP scheint den Bezug zu ihrer ehemaligen Basis, der Arbeiterklasse (für die in erster Linie ein sicherer Arbeitsplatz zählt), definitiv verloren zu haben; Velowege und die Genderthematik sind ihr wichtiger.

Das sind keine guten Aussichten für die Zukunft unseres Kantons. Höchste Zeit endlich aufzuwachen. Unsere Kinder sollen hier einmal eine gute Zukunft haben. Und diese kann niemals im dannzumaligen  «Armenhaus» liegen. Wenn wir so weiter machen, werden wir dort jedoch schneller landen, als wir denken können. Es gibt viele kreative und erfolgreiche Solothurnerinnen und Solothurner. Leider finden sie heute andernorts ganz offenkundig bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen vor.

Schillernde Seifenblase statt Problemlösung

Manchmal weiss der politisch geneigte Bürger wirklich nicht, ob er lachen oder weinen soll: die Ideen, die manche Politiker und Interessenverbände kreieren, gehören mal ins Gruselkabinett, mal sind sie eine Lachnummer. Der neuste Coup, der eigentlich gar keiner ist, weil er bereits seit ein paar Jahren in Politikgefilden verschiedenster parteipolitischer Couleur herumgereicht wird, ist der Griff nach dem Geld der Schweizerischen Nationalbank (SNB), diesmal in Form einer Volksinitiative lanciert vom Gewerkschaftsbund (SGB).

Gut, immerhin redet dann wieder einmal jemand vom SGB, ganz nach dem Motto: «Totgeglaubte leben länger.» Die SNB soll also, wenn es nach dem SGB geht, einen Teil ihrer Gewinne in die AHV-Kasse schütten. Mal abgesehen davon, dass die SNB grossmehrheitlich den Kantonen gehört – und nicht dem Bund – stellt sich die Frage, ob die SNB auch künftig die Teuerung im Griff behalten (wie es ihre eigentliche Aufgabe ist) oder einfach Geld für die AHV drucken soll.

Als bescheidener AHV-Rentner ist es mir lieber, die SNB erfüllt ihre ureigene Aufgabe als sie alimentiert die AHV-Kasse. Denn entweder die SNB-Beiträge sind bescheiden – dann sind sie nur für die Polit-Galerie – oder sie füllen die leere AHV-Kasse tatsächlich mit neu gedrucktem Geld, dann wird die Teuerung derart in die Höhe schnellen, dass mir als Rentner bald Sehen und Hören vergeht – und das Einkaufen auch. Wohin die Verpolitisierung der Nationalbank führt, demonstrieren aktuell Erdogan und «seine» Türkei. Die monatlich zweistelligen Inflationszahlen fressen zuallererst den Armen und dann dem Mittelstand die Existenzgrundlage weg. Die einzigen, die einigermassen ungeschoren davonkommen, sind die paar wenigen Superreichen.

Deshalb ist es mehr als unverständlich, weshalb gerade die Linke solche Forderungen aufstellt. Oder geht es hier etwa nurmehr um linken Populismus; und dies sogar ohne Rücksicht auf mögliche Schäden für die eigenen Reihen?

Die durchschnittliche Ausbildung in der Schweiz dauert immer länger. Schweizerinnen und Schweizer leben immer länger. Weil sie aber wie vor über 70 Jahren spätestens mit 65 in Rente gehen, dauert das dazwischen liegende Arbeitsleben immer weniger lang. In immer weniger Jahren sollen wir mit unseren Steuern eine laufend wachsende öffentliche Verwaltung, eine immer komplexere Infrastruktur und eine immer teurer werdende Altersvorsorge finanzieren – und dabei sollten wir noch etwas Geld übrig haben für die Gründung einer Familie und für ein paar persönlich Bedürfnisse. Irgendwann bringen wir das einfach nicht mehr unter den berühmten einen Hut. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, dass unseren Verdienstjahren das eine oder andere hinzugefügt wird, damit unsere eigene und die Rentenkasse wieder ins Lot kommen. Gut wird es uns auch dann noch gehen.

Das ist nun mal die harte Wirklichkeit – weil es im Leben nichts gratis gibt. Und weil das mit der SNB bloss so ein Trick eines vermeintlichen Politmagiers ist. Ein Trick, welcher, dereinst mit der Wirklichkeit konfrontiert, mit einem kleinen «blobb» als hübsch schillernde Seifenblase zerplatzen wird.

P.S. Einen Hinweis für all jene, die nun meinen: «Der kann gut reden bzw. schreiben. Jetzt, wo er pensioniert ist.» Ja, das kann er. Denn dieser Schreiberling hier hat bis 67 gearbeitet.

Die Denkmalschleifer auf dem Sockel

Denkmäler zu errichten ist aus der Mode gekommen. Nicht ganz zu Unrecht. Es war nie allein die Leistung eines Einzelnen, die den Fortschritt brachte oder ein «Problem der Menschheit» löste. Dass wir jedoch grosse Leistungen ausserhalb des Sports heutzutage kaum mehr als positiv darstellen und durch Anerkennung belohnen, ist eine Entwicklung, die es wert ist reflektiert zu werden.

Es waren immer ausserordentliche Menschen mit ausserordentlichen Talenten und einem starken Willen, welche mit ihren Ideen und ihrem Wirken die Entwicklung der Menschheit positiv beeinflussten. Die Geschichte der Wissenschaften ist voll solcher Persönlichkeiten, die ihr Leben in den Dienst an Allen gestellt haben. Auch im Bereich der Technik, in der Kultur und in der Politik etc. gab es Männer und Frauen, deren Wirken nachhaltig erfolgreiche, für die nachfolgenden Generationen gewinnbringende Spuren hinterlassen hat.

Für einige dieser herausragenden Köpfe haben die Zeitgenossen nach deren Ableben ein Denkmal aufgestellt. Ob dies aus heutiger Sicht gerechtfertigt war, steht dabei nicht zur Debatte. Wir sind nicht dazu auf der Welt, um die Taten unserer Väter und Vorväter zu be- und allenfalls gar zu verurteilen. Das wäre ein arg krudes Geschichtsverständnis. Wir sollen diese Taten aus der damaligen Zeit, dem damaligen Umfeld heraus versuchen zu verstehen und sollen aus der Geschichte, sprich aus den Leistungen wie aus den Fehlern unserer Vorfahren, die richtigen Schlüsse für uns ziehen. Kurz: wir sollten aus der Geschichte lernen.

Wenn nun mehrere hundert Jahre alte Denkmäler geschleift, Bücher zensuriert, Inschriften von Gebäuden abgekratzt oder überklebt und ganze Kunstwerke entfernt und vernichtet oder irgendwo im hintersten Keller gelagert, bzw. «versteckt», bzw. für immer entsorgt werden; wenn wir, mit anderen Worten, zu Gericht sitzen über die Worte und Taten unserer Vorfahren, dann beweisen wir damit, dass wir eben gerade nichts aus der Geschichte gelernt haben. Dass wir bloss uns selber, unsere Ideen und Sichtweisen als die einzig wahren und richtigen akzeptieren und über alles Andere und alle Anderen stellen. Dass wir uns selber zuoberst auf das Denkmalpodest stellen und dabei für uns die Unfehlbarkeit reklamieren.

Eine seltsame Zeit mit seltsamen Sitten ist das heute. Diesen Sitten – das mindestens scheint heute klar – wird kaum je ein Denkmal gesetzt werden. Und das wäre dann irgendwie tröstlich.

Leistung - Jeder an seinem Platz

In den letzten Jahren hat ein Teil der politischen Parteien in unserem Land damit begonnen, gegen die guten Steuerzahlenden und die Unternehmen Stimmung zu machen. Dies mit einer sehr klassenkämpferischen Rhetorik, die in ihrer Absolutheit und ihrer Rechthaberei (inkl. falscher Behauptungen) an Zeiten erinnert, die 150 und mehr Jahre zurück liegen. Da werden Gutverdienende und Unternehmen regelmässig pauschal verunglimpft und ihre Leistungen missachtet.

Dies alles, obwohl es der Schweiz sehr gut geht. Niemand in unserem Land muss hungern. Die Versorgung ist weltweit Spitze und die Lebens- und Wohnqualität ebenso. Haben unsere Vorfahren noch bis in die 50-er Jahre des letzten Jahrhunderts hinein ihre Lebenskraft darauf verwenden müssen, dass sie und ihre Familie nicht hungern mussten, können junge Familien heute auf ihre Selbstverwirklichung fokussieren, auf eine optimale Entwicklung der Kinder und auf ein «Gleichgewicht zwischen Arbeit und Leben», um den gewöhnlich verwendeten englischen Begriff hier einmal zu «übersetzen». 

Mein Grossvater (geboren in den 1890-er Jahren) hatte einen Kleinbauernhof. Neben dem obligaten Acker- und Obstbau (zum Verkauf wie zur Selbstversorgung) zählten dazu drei bis vier Kühe, zwei bis drei Schweine, eine Schar Hühner und viele Kaninchen. Ausserdem hat mein Grossvater ein 100%-Pensum bei Bally geleistet; von morgens 06.50 bis abends um 17.10 h. Ferner amtete er als «Sektionskassier» (so hiess das damals) der Krankenkasse. Das heisst, er war im Ort zuständig für die Betreuung aller bei dieser Kasse Versicherten. Da gab es zu beraten, Krankenscheine auszustellen, Prämien zu kassieren, Rückvergütungen auszubezahlen etc – und am Ende alles mit der Zentralkasse abzurechnen.

Neben diesen Aufgaben und zwei militärischen Aktivdiensten war der Grossvater auch für Dorfvereine im Einsatz. Er führte etwa Regie beim Vereinstheater, leistete dort Vorstandsarbeit und war aktiv-engagiertes Mitglied in verschiedenen Vereinen. Zusammen mit der Grossmutter, die einen grossen Gemüsegarten und einen zusätzlichen «Pflanzplätz» zu besorgen hatte, zog er erfolgreich fünf Kinder gross.

Das Wort «Ferien» kannten meine Grosseltern nur vom Hörensagen. Dennoch hatten sie nie den Eindruck, jemand würde sie ausnützen oder gar ausbeuten. Mit dem heutigen «Arbeits-Lebens-Gleichgewicht» könnten sie nichts anfangen. Sie waren überzeugt, dass die eigene Leistung, die eigene Arbeit das Leben lebenswert macht. Und als sie dann rund 50 Franken AHV monatlich bekamen, haben sie das glücklich und dankend angenommen. Sie wussten, dass es reich(er)e Leute gab und achteten diese. Denn sie wussten auch, dass diese Leute für die Gemeinschaft wichtig sind, weil sie einen Grossteil der Steuerlast und anderer Aufgaben tragen und so diese Last für den «einfachen Mann» tragbar(er) halten. Meine Grosseltern haben mit ihrer Hände Werk ihren Beitrag zum Wohl und der Entwicklung der Schweiz geleistet. Das Portemonnaie konnten sie nicht als grosse Sponsoren öffnen – weil da zu wenig drin war. Aber sie waren dankbar für jene, die das tun konnten und getan haben. Weil sie wussten, dass alle auf ihrem «Posten» ihren Teil beizutragen haben, damit es uns in der Schweiz gut geht.

Es war diese Generation, die mit dieser Haltung und mit ihrer grossen Lebensleistung das Fundament gelegt hat für den heutigen Wohlstand in unserem Land. Und das völlig ohne klassenkämpferische Attitüden, parteiideologische Verurteilungen und ohne den dauernden Ruf nach Vater Staats Geldsäckel. Das sollten wir nicht vergessen. Unseren Vorfahren ebenso wie unseren Kindern zuliebe.

Zwei- statt einseitiges Hosenrunterlassen

Kaum etwas ist für den Bürger in diesem Land derart kompliziert wie die Steuern. Steuerpolitik ist Interessenspolitik, Wirtschaftspolitik, Regionalpolitik, Sozialpolitik, Gesundheitspolitik etc. Alles wird in die Steuergesetze verpackt und bildet dort nicht selten ein unübersichtliches Ganzes, das in seiner Komplexität häufig selbst für Behörden und Politikerinnen nicht mehr vollständig durchschaubar ist.

Leider wissen die wenigsten (Stimm-)Bürger über die tatsächlichen Zusammenhänge, gegenseitigen Abhängigkeiten und die vielen verschiedenen Absichten Bescheid. Die meisten machen deshalb um alles «Steuerliche» einen grossen Bogen und sind schon froh, wenn sie mit den entsprechenden Ämtern keine Probleme haben; sprich: wenn man sie so weit in Ruhe lässt. Was die aktive Steuerpolitik betrifft, verlassen sie sich deshalb mangels besseren Wissens auf die Parteiideologen ihres Vertrauens.

Das ist jedoch weder besonders zukunftsweisend für unser Land noch eine gute Voraussetzung für unsere direkte Demokratie. Zudem ist es häufig zum Schaden der Steuerzahlenden selber, wenn diese von der Sache an sich nur eine oberflächliche Kenntnis haben. Beides müsste nicht sein. Die Steuer-Kompetenz der Schweizerinnen und Schweizer liesse sich deutlich erhöhen – wenn die Politik denn das auch so will.

Volkshochschulen, Kurse in den Gemeinden für die Erwachsenen und eine gute Grundlage über unser Steuersystem, vermittelt auf der Sekundarstufe II, wären schon sehr hilfreich und der Sache förderlich. Denn der Glaube gehört in die Kirchen und Klöster; im Falle des staatlichen Zusammenlebens jedoch ist es deutlich nachhaltiger auf Transparenz und Faktenwissen aufzubauen.

Wer weiss denn heute zum Beispiel

 . welche soziale Gruppe, welche Unternehmen in seiner Gemeinde und im Kanton den Grossteil der Steuern bezahlt?

-        . wer weiss Bescheid über die vielen verschiedenen Steuern? Haben Sie z.B. gewusst, dass das Biertrinken zweifach besteuert wird, Wein und Schnaps nur einmal?

-        . wie viele Steuerpflichtige in seiner Wohngemeinde und im Kanton keine Steuern bezahlen, also alle staatlichen Leistungen umsonst erhalten?

-        . dass und weshalb die Direkte Bundessteuer in Wirklichkeit einer Reichtumssteuer gleichkommt?

Die Diskussionen würden sachlicher, weniger dominiert von Parteiideologien, wenn die Teilnehmer weniger auf Mutmassungen und Meinungen hören und mehr auf ihr eigenes Fachwissen zurückgreifen und vertrauen könnten. Und die Steuerpflichtigen könnten ihre Interessen besser vertreten.

Der Bürger muss als Steuerpflichtiger vor dem Staat «die Hosen runterlassen». Es ist Zeit, dass der Staat seinerseits ebenfalls Klarheit schafft. Auch dann und erst recht, wenn ihm das etwas unangenehm sein sollte.

Viel (noch mehr?) Geld für wenig Qualität

Haben Sie es bemerkt?

Die Linken und die Grünen, sonst mehr als einig gegen alles, was auch nur entfernt nach einem Unternehmen aussieht, haben ihre Liebe zu den Medien und deren Verlagen entdeckt. Bei der Stempelsteuer finden sie die Firmen zwar noch des Teufels und wollen sie über das letzte Hemd hinaus besteuern. Beim Mediengesetz jedoch kann es nicht genug Geld geben für die Verlage; besonders für Ringier und die sogenannte Tages-Anzeiger-Gruppe (TX-Group). Bei diesen beiden verkehren denn auch die SP-Bundesräte sogar noch häufiger als an Gewerkschaftsversammlungen.

Warum die unerwartet grosse Liebe der Linken für die Verleger?

Sie reagieren hiermit direkt auf jene Zuwendung, die ihnen von der Mehrzahl der Journalisten und ganz besonders der Journalistinnen entgegengebracht wird. Und dies in den letzten rund 20 Jahren in zunehmendem Mass.

Nein, das ist keine bürgerliche Verschwörungstheorie, sondern bloss das Ergebnis der Studie einer namhaften Zürcher Fachhochschule. Sie hat 900 Medienschaffende nach ihrer politischen Ausrichtung gefragt und diese haben sich selbst (sic!) deutlich links eingestuft; die Frauen noch mehr als die Männer – und am allermeisten die Mitarbeitenden der SRG.

Damit setzen sich die Redaktionsstuben in keiner Weise so zusammen wie die Schweizer Bevölkerung. Na ja, private Medienerzeugnisse lassen sich abbestellen. Niemand muss ein bestimmtes Zeitungsabonnement lösen und bezahlen -  ausser es wird über unsere Steuern subventioniert. 

Anders bei der SRG. Hier sind die Zwangsgebühren zu entrichten, egal ob mir die Qualität der Medienarbeit gefällt oder nicht und ob ich SRG-Sender schaue/höre oder nicht. Gerade hier wären jedoch – aus staatpolitischer Klugheit wie Notwendigkeit – eine ausgewogene Zusammensetzung der Redaktionsteams und eine hochprofessionelle Arbeit Grundvoraussetzungen für die Existenzberechtigung. Es wären sogar DIE Grundvoraussetzungen. Dass die SRG jedoch die Bevölkerung derart schlecht repräsentiert, ist die Folge einer desolaten Entwicklung: die Regionalvorstände sind seit Jahren vor allem links-dominiert. Und die Chefredaktionen sind schwach besetzt. Sie waren und sind häufig betreffend der Führungs- wie der journalistischen Qualität überfordert. In gleicher Weise ist dies aber auch eine Folge der von diesen Chefs zugelassenen bzw. selbst gelebten, seit rund 50 Jahren anhaltenden, völlig verfilzten Personalpolitik. Zu einer SRG-Stelle kommt man als Journalist am schnellsten und einfachsten über private oder parteipolitische Beziehungen und nicht über einen Kompetenz- und Leistungsausweis.

Dabei hätte die SRG alle Trümpfe in der Hand, um die Besten der Besten auszuwählen. Nirgends sonst bekommen Journalisten ein derart grosszügiges Jahressalär mit 14 Monatslöhnen und äusserst umfangreicher Ferienregelung.

So ist denn auch die SRG bloss ein weiteres Beispiel für ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, das einerseits enorm viel Geld verschlingt, anderseits an Arbeitseffizienz und -qualität ebenso viel zu wünschen übriglässt. 

Das hinwiederum lässt betreffend noch mehr staatlicher Medienförderung nichts Gutes erahnen.

Das beinahe pandemische Nuckeln am Staatssäckel

Ist es Ihnen auch aufgefallen? Es gibt immer weniger Anlässe kultureller, sportlicher oder gesellschaftlicher Art, bei denen die öffentliche Hand nicht das Portemonnaie öffnet. Beiträge von Gemeinden, des Kantons (inkl. Lotteriefonds – auch das sind übrigens Steuergelder) und/oder des Bundes sind heute so selbstverständlich, dass niemand deswegen auch bloss den Kopf dreht.

Ohne diese Beiträge würden wohl so gut wie keine Konzerte, keine Theater- oder andere Vorstellungen, keine Ausstellungen, etc. mehr stattfinden. Ja selbst die im Winterhalbjahr bei uns noch üblichen Vereinsanlässe wären ohne Beiträge aus der Steuerkasse in vielen Fällen nicht mehr möglich. Kurz: Das gesamte kulturelle Leben würde verarmen, bzw. auf ein Kleinstdasein schrumpfen, wenn der Staatssäckel zu bliebe.

Wäre das wirklich so? Oder würde die Kunst z.B. dann einfach eine andere?

Bis ins späte 19. Jahrhundert hinein musste auch die Kunst nach dem Brot gehen. Nur publikumsmässig erfolgreiche Kunst (inkl. Künstler) überlebte. Alles andere verschwand mehr oder weniger vollständig, mehr oder weniger unwiederbringlich in der Versenkung. Dennoch fand Kultur statt. Unsere Vorfahren waren keine Kulturbanausen und wir verdanken ihnen europaweit und über alle Kunstgattungen hinweg hervorragende Werke.

Ebenso gibt es aktuell wirtschaftlich erfolgreiche Kultur. Es sind Maler, Bildhauer, Musikerinnen, Museen u.v.a.m., die mit ihrer Arbeit gutes Geld verdienen und keine staatlichen Zuwendungen benötigen – obwohl sie eine solche manchmal trotzdem erhalten…

Bisher zählte auch die gesamte weltweite Filmbranche dazu. Ein Milliardenbusiness, das bloss an den Rändern nach öffentlichen Zuwendungen schrie. Inzwischen gehört es zur Tagesordnung, dass der Hauptsponsor der Solothurner Filmtage, der Bund, auch gleich in Form des zuständigen Bundesrates als willkommener Ehrengast an der Eröffnung teilnimmt. Erste Kinos werden in der Schweiz bereits subventioniert. Wetten, dass in ein paar Jahren ein Grossteil der Kinobranche ebenso wie Stadttheater und Konzertsäle ganz selbstverständlich an der staatlichen Milchkuh nuckeln?

Nun, wenn die Mehrheit der Stimmbürger und Steuerzahler das wirklich will, ist dagegen wenig einzuwenden. Schliesslich war schon im alten Rom der Kaiser nicht nur für eine funktionierende Verwaltung, sondern auch für die Unterhaltung der Bevölkerung zuständig. Es fliessen jedoch aufgrund dieser Sichtweise jährlich immer mehr Millionen an Steuergeldern in immer mehr Institutionen. Der Staat hat bald überall seine Finger drin und immer weniger funktioniert ohne ihn. Denn: wer bezahlt, macht direkt oder indirekt auch klar, wofür. Der Staat muss dies allein schon wegen der Rechtsgrundlagen und seiner Funktionsweise quasi «automatisch».

Wenn wir nun die Mediensubventionen (Abstimmung vom 13.2.2022) massiv ausweiten, wird eine weitere Branche bald ohne Staatsmanna nicht mehr überleben können. Die Steuern werden auf diese Weise sicherlich nicht sinken.

Und noch eine Überlegung: überall, wo der Staat seine Finger mit im Spiel hat, wird ein rascher und häufig auch ein dringend nötiger Strukturwandel im besten Fall hinausgeschoben, im häufigeren und schlechteren gar verunmöglicht. Ganz nach dem Prinzip von leeren Theatersälen: solange einer die leeren Plätze bezahlt, darf und kann weiter am Interesse und Geschmack des Publikums vorbei produziert werden.

Ideologisch verbrämte, bewusste Falschinformationen

Die Stempelsteuer-Vorlage des Bundes wird nicht, wie die Linke behauptet, die kleinen Einkommen anstelle der Grossunternehmen zur Kasse bitten. Dies schon deshalb nicht, weil rund die Hälfte aller Steuerpflichtigen – also mehr als nur alle Kleinverdiener – in der Schweiz überhaupt keine direkte Bundessteuer bezahlen. Weder arme Rentner noch Kleinverdiener noch Alleinerziehende werden also wegen der Stempelsteuer-Vorlage jemals mehr Bundessteuern bezahlen müssen.

Diese Vorlage, über die wir bald abstimmen, soll den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken. Das heisst, sie soll hier neue Arbeitsplätze schaffen. Dies führt zu neuen Steuereinnahmen von Unternehmen wie von Arbeitnehmern. Deshalb wird die Vorlage der Bundeskasse mittel- und langfristig deutliche Mehreinnahmen bescheren.

Dass, wie die Gegner behaupten, bloss ein paar internationale Grossunternehmen von der Vorlage profitieren werden, ist schlicht falsch. Denn es gibt davon in der Schweiz lediglich ein paar Dutzend. Von der Stempelsteuer sind dagegen jährlich gegen 2000 Unternehmen betroffen, wie die Gegner selbst betonen.

Tatsache ist ferner, dass genau jene internationalen Grossunternehmen, welche die Linke im Visier hat, seit kurzem dem Staat wegen der neuen Holdingbesteuerung mehr Geld abliefern müssen. Und wegen des OECD-Mindeststeuersatzes werden sie künftig gleich nochmals stärker zur Kasse gebeten. Von Steuerentlastung kann hier also keineswegs die Rede sein – im Gegenteil. Zum neuen «Steuerprojekt»: Soeben hat der Bundesrat die sogenannte Mindeststeuer-Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Betroffen davon sind etwa 200 international tätige Unternehmen in der Schweiz, die jährlich mehr als 750 Millionen Franken Umsatz generieren. Ausserdem gibt es rund 2-3000 Filialen oder Tochterfirmen internationaler Konzerne in der Schweiz, die ebenfalls betroffen wären, wenn das Volk die neue Vorlage annehmen wird. Daran ist jedoch nicht zu zweifeln, denn im Moment erwächst ihr von keiner politischen Kraft in diesem Land irgendwelcher Widerstand.

Fazit: was hier die Gegner auf ihre Plakate gepinselt haben, ist absolut falsch. Offenbar geht die ideologische Verstocktheit dieser Kreise, die ja zumeist direkt oder indirekt von der öffentlichen Hand leben, inzwischen derart weit, dass sie Ideologie und Realität nicht mehr unterscheiden können. Nun, mit ihrer eigenen vielgepredigten Moral und Ethik haben solche bewussten Falschdarstellungen sicherlich nichts mehr zu tun. Ob man jedoch Parteien, die das Volk derart für dumm verkaufen wollen und selbst keinen konsensfähigen Beitrag zur Zukunft des Landes leisten, noch ernst nehmen kann, steht auf einem anderen Blatt.

Haben die Schweizer Linken bei Trump abgeschaut?

Steuern zahlt niemand gerne. Und wenn ich das Gefühl habe, der Nachbar zahlt weniger als ich, dann ist das ein Grund für ein Ärgernis. Auch dann, wenn dieses Gefühl grundfalsch sein sollte. Was die Linke nun aber auf deftigen Plakaten zur Stempelsteuer-Vorlage verkündet, dass bald nur noch Arme, Alleinerziehende etc., Steuern bezahlen müssten, schlägt dem Fass den Boden aus. Es ist eine bare Lüge, weit entfernt von jeglicher Realität.

Es ist eine ebenso alte wie falsche Behauptung der Schweizer Cüpli-Linken, die Arbeit werde stärker besteuert als das Kapital. Die Realität, gut erfassbar mit Zahlen, zeigt ein komplett anderes Bild. Kaum irgendwo sonst auf der Welt wird das Kapital derart stark besteuert wie in der Schweiz. Laut einer schwedischen Studie steht die Schweiz von 30 Industrienationen weltweit oben auf Platz 10. Dabei wurden die Firmensteuern, die Kapitalgewinnsteuer, die Liegenschaftssteuern, die Erbschaftssteuer und die Vermögenssteuer im Vergleich zum Bruttoinlandprodukt angeschaut. Gemäss einer anderen Studie liegt die Schweiz in Europa bei den genannten Steuern auf dem sechsthöchsten Platz von 16 Staaten.

Zwischen 1995 und 2018 – also innerhalb von 23 Jahren – nahmen die Erträge der Steuern, welche die natürlichen Personen in der Schweiz entrichten, um 84% zu. Das ist, wenn man beachtete, dass die Teuerung in dieser Zeit sehr tief war, eine hohe Wachstumsrate und zeigt die Unersättlichkeit der öffentlichen Kassen. Im gleichen Zeitraum nahmen hingegen die Steuern, die Unternehmen in der Schweiz zu entrichten hatten, um fast 296.4% zu. Zu behaupten, die Schweizer Unternehmen würden immer weniger Steuern bezahlen, ist also nichts weiter als eine infame Lüge. Offenbar sind die Schweizer Linken bezüglich des Verdrehens der Realität bei Trump in die Lehre gegangen.

Die obigen Zahlen berücksichtigen zudem nicht einmal, dass Schweizer Familienunternehmen (und das sind die allermeisten der 600'000 Schweizer Unternehmen), die gleichen Erträge und das gleiche Kapital jeweils mehrfach versteuern müssen. Zuerst bei der Firma, dann beim Firmeneigner. Dies entgegen einer steuerlichen Grundregel, dass jeder Gegenstand nur einmal besteuert werden kann und soll. Nein, die Schweiz hat in den vergangenen Jahren das Unternehmertum (und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze) nicht gefördert - ganz im Gegenteil. 

Und die obigen Zahlen zeigen auch nicht, welche Beträge für Spenden und Sponsoring die Schweizer Unternehmen entrichten. Ohne sie würden wohl die meisten Kultur- und Sportveranstaltung nicht mehr stattfinden. Von all den Fürsorgeeinrichtungen wie Pflege- und Behindertenheime, die sehr viele Extra-Leistungen für ihre Bewohner nur dank Firmen-Zuschüssen finanzieren können, ganz zu schweigen.

Arbeitsplätze gegen Nichtwissen und Fake News?

Die Linksgrünen attackieren die Stempelsteuer-Vorlage, über die wir im Februar abstimmen. Dies mit erstaunlich vielen Halbwahrheiten und Fake News. So behauptet die grüne Solothurner Kantonsrätin Barbara Wyss in einem Leserbrief, dass bloss 0.3% der Unternehmen Stempelsteuern entrichten müssten. Diese entfielen nur auf die «Grosskonzerne» für ihre «Wertpapiere». Die Schweiz zählt aber rund 600'000 Unternehmen; die allermeisten davon KMU. Alle von ihnen besitzen sogenannte Wertpapiere, wenn sie handelsrechtlich eine AG oder eine GmbH sind.

Weniger als 300 oder 0.5 Promille der insgesamt 600'000 Unternehmen in der Schweiz sind jedoch börsenkotiert, können also die nötigen liquiden Mittel an der Börse aufnehmen. Die anderen müssen das Geld für Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze selbst aufbringen. Zum Beispiel, indem sie die Gewinne – bzw. das, was nach der Entrichtung der Kapital-, Umsatz- und Gewinnsteuern noch verbleibt – auf die hohe Kante legen (und dort erneut jährlich doppelt versteuern).

Wenn zum Beispiel ein KMU wegen nötiger Investitionen in neue Mitarbeitende oder neue Technologien sein Aktienkapital von einer auf zweieinhalb Millionen erhöhen muss, bezahlt es Stempelsteuern. Auch dann, wenn es dieses Geld mehrheitlich bei einer Bank aufnehmen muss. Gerade KMU haben aufgrund ihrer Grösse keinen Zugang zur Börse und müssen die für ihre Geschäftstätigkeit nötigen finanziellen Mittel selbst oder via Bankschulden aufbringen. Es ist schlicht absurd, dass der Staat dabei die hohle (Steuer-)Hand macht. Auf diese Weise werden der Innovationswille und die Innovationskraft unserer KMUs geschwächt.

Es sind aber die KMUs, die allermeisten von ihnen sind Familienunternehmen, von denen die Schweiz «lebt», sogar ausserordentlich gut lebt. Wenn die linksgrünen Gegner der Vorlage dauernd behaupten, dass bloss 0.3% der Unternehmen Stempelsteuern bezahlen, ist das absurd. Denn ein Unternehmen bezahlt ja nicht jährlich Stempelsteuern, sondern bloss dann, wenn es sein Kapital aufstocken muss, weil es neue Liquidität braucht. Wenn also jährlich 0.3% der Unternehmen Stempelsteuern bezahlen, wie das die Linksgrünen behaupten, sind dies in 10 Jahren bereits 3% oder 18'000 Unternehmen. 

Wenn es aber stimmt, dass tatsächlich jährlich 0.3% der Unternehmen Stempelsteuern bezahlen müssen, sind das jedes Jahr 1800 Unternehmen mit sicher weit mehr als 200’000 Arbeitsplätzen. Und um den nachhaltigen Erhalt dieser Arbeitsplätze in der Schweiz geht es bei dieser Abstimmungsvorlage.

(Dieser Text ging auch als Leserbrief-Replik an die Solothurner Zeitung und das Oltner Tagblatt)

Föderalismus und Subsidiarität sind ausnahmslos die bessere Wahl

Der Föderalismus hat wieder einmal einen schweren Stand. Von rechts bis links wird die Corona-Pandemie zum Anlass genommen, den Föderalismus schlecht zu reden und sein baldiges Ende entweder vorherzusagen, herbeizureden oder wenigstens herbeizuwünschen. Doch die Frage lautet nicht, ob der Föderalismus Fehler hat, sondern ob der Zentralismus wirklich besser ist.

Die Föderalismus-Kritik entspricht durchaus diversen aktuellen Trends. Der Bund wie auch gewisse Kantone wollen immer mehr Aufgaben – und damit Entscheidungsbefugnisse, oft auch Einnahmen – an sich ziehen; also mehr Macht bei sich zentralisieren. Dies ist stets mit einem Verlust an direkter Demokratie, mit mehr Bürokratie und vor allem andern mit mehr Bürgerferne verbunden. So wird der Staat den Bürgern entfremdet; gewisse Interessenorganisationen und insbesondere die zunehmend stärker agierenden NGOs wollen so das Wasser bzw. das Sagen auf ihre Mühlen leiten. Ihr Einfluss steigt parallel dazu, wie die Macht des Souveräns sinkt.

Was aber ganz besonders ins Gewicht fällt: Die Kosten steigen enorm. Die gleiche Arbeit, die auf Gemeindeebene noch mit sehr wenig Aufwand und sehr viel Bürgernähe pragmatisch erledigt werden kann, wird bereits beim Kanton mit einer enormen Bürokratie und gleichzeitig mehr Bürgerferne beladen und mutiert beim Bund häufig zu einem für die Bürgerinnen unverständlich wiehernden Amtsschimmel, der ihnen das Geld für «völligen Nonsens» (so dannzumal die Bürgeroptik) aus dem Sack zieht.

Kein Kanton kann eine öffentliche Aufgabe besser und günstiger erledigen als eine Gemeinde. Der Bund kann es erst recht nicht. Noch immer gibt es kein besseres politisches Rezept als die Subsidiarität (die übrigens auf den katholischen Philosophen und Heiligen Augustinus, gestorben 430 n.Chr., zurückgeht). Ausgedeutscht heisst das: was die Gemeinde besorgen kann, kann nirgends besser erledigt werden. Der Kanton soll deshalb nur zum Zuge kommen, wenn die Gemeinden in ihrer Gesamtheit auch bei enger Zusammenarbeit untereinander für eine bestimmte Aufgabe eindeutig überfordert wären und diese Aufgabe darum nach oben delegieren. Die Gemeinden bestimmen damit letztendlich, was die Kantone und diese, was der Bund an Aufgaben übernehmen soll. Delegation von unten nach oben also, anstatt Befehlsausgabe von oben nach unten wie beim Zentralismus.

Der Erfolg der Schweiz, um den uns die ganze Welt beneidet, hängt wesentlich an diesem Prinzip. Es zu zerstören, hiesse den Zusammenhalt der Schweiz und ihren Erfolg zu zerstören.

Mit Vollgas Richtung Mauer?

Zahlreiche Gemeinden, viele Kantone und der Bund werden auch 2022 mehr Obuli von ihren Einwohnern und Steuerzahlerinnen einfordern. Ob direkte oder indirekte Steuern, ob Lohnabzüge oder höhere Abgaben: alles strebt nach oben. Manches wird unser Portemonnaie schon bald mehr belasten, Anderes kommt 2023 und in den Folgejahren auf uns zu.

Die Steuern, in Krisenjahren besonders angehoben, sinken bekanntlich auch in wirtschaftlich guter Zeit nicht – bis dann die nächste Krise den Politikern und Behörden wieder neue Argumente für Steuererhöhungen liefert. Einmal sind es die Hausbesitzer, dann die Arbeitnehmer, dann die Sparsamen und Vorsichtigen (zu oft mit «den Reichen» gleichgesetzt), dann die Autobesitzer, dann die Strombezüger, dann die Raucher, dann die Biertrinker, dann ….

Wer je gehofft hatte, die diesbezügliche Fantasie der Politiker werde irgendeinmal versiegen, sieht sich mehr als je getäuscht. Jüngst spielen in diesem Konzert gar Organisationen mit, die das eigentlich gar nicht als Aufgabe und Zweck haben; zum Beispiel die EU oder die OECD. Auch wenn diese es vor allem auf die Unternehmen abgesehen haben: was die Unternehmen an den Fiskus abliefern müssen, wird die Preise ihrer Dienstleistungen und Produkte steigern – am Ende bezahlen die Rechnung erneut die Konsumentinnen oder – ehrlicher – die Staatsbürger und Steuerzahlerinnen.

Der Staat entfaltet - auch in der Schweiz - eine steuerliche und Abgaben-Kreativität, die in anderen Bereichen ihresgleichen sucht. Stets wird dem Bürger suggeriert, das sei bloss vorübergehend und später gebe es Entlastungen. Obwohl dieser Bürger nur zu gut weiss, dass bloss zwei Dinge ganz sicher sind: dass Staatsausgaben und dass Steuern stetig steigen.

Jedermann ist klar, dass das nicht beliebig so weitergehen kann. Bereits arbeitet der durchschnittliche Deutsche bis Ende Sommer für den Staat – und erst danach für die eigene Kasse. Dabei ist Deutschland in der EU noch lange keine Steuerhölle. Andere EU-Mitglieder greifen noch rigoroser zu. Weil gleichzeitig auch die Staatsschulden in den letzten 50 Jahren enorm gestiegen sind, müsste eigentlich jedem knapp nüchternen Menschen klar sein, dass das so sicherlich nicht weitergehen kann. Das Fass ist bereits übervoll. Jeder neue Tropfen kann es zum Überlaufen bringen.

Weniger Staat und weniger Geld für den Staat ist das einzige Rezept, das aus dieser Sackgasse leerer Kassen führt. Nein, das muss kein Staatsabbau im grossen Stil sein. Bloss sollen die Staatsausgaben nicht mehr schneller wachsen als das Bruttosozialprodukt. Das allein würde die öffentlichen Kassen bereits erheblich entlasten. Nur ist das leider nicht in Sicht. Denn bis weit in die politische Mitte hinein wird reflexartig «Staatsabbau» gerufen, wenn allein das Wachstum der Ausgaben etwas verlangsamt werden soll.

Wer auf diese Weise weitermacht, betätigt noch das Gaspedal, obwohl das Gefährt direkt Richtung Mauer steuert. Die kommenden Generationen haben zum Jahreswechsel etwas Schöneres verdient, als die Perspektive, diesen so entstehenden Schrotthaufen einmal wegräumen zu müssen. Meinen Sie nicht auch?

Parteimoral über Rechtsstaat: DAS Zukunftsmodell für die Schweiz?

Steht die Parteiideologie und -politik über dem Rechtsstaat? Nicht das erste Mal muss dies hier thematisiert werden. Bedauerlicherweise führen sich die in den grossen Schweizer Städten regierenden grün-roten Koalitionen immer mehr so auf, als gälten für sie weder Verfassung noch Gesetz.

Dies ist allerdings bloss konsequent, denn die entsprechenden Parteien haben die – allein von ihnen selbst definierte – Moral bereits mehrmals und sehr deutlich über Recht und Verfassung gestellt. Was wiederum auffällig an den Absolutismus des 16. und 17. Jahrhunderts erinnert. Damals haben jene, welche die Macht hatten, diese ebenfalls verabsolutiert und sich selbst über jede Rechtsordnung gestellt. Getreu dem Grundsatz: Das Recht mache und bin ich.

Eine äusserst bedenkliche Entwicklung. Besonders bedenklich auch deshalb, weil die Medien als «Korrekturgewalt» im Staat fast vollständig ausfallen. Kein Wunder, dass da Bundesrat Berset (SP) persönlich sich nicht zu schade ist, für eine reine Werbekampagne des Ringier-Konzerns in Zürich den Kopf und mithin seine gesamte politische Glaubwürdigkeit buchstäblich herzugeben. Dazu passt denn – diese Zwischenbemerkung sei erlaubt – wie das Sauhäfeli zum Saudeckeli das neue Mediengesetz, vom Bundesrat auf die Reise geschickt, um den grossen Medienkonzernen Hunderte von Steuermillionen zuzuschanzen.

Soeben hat der Zürcher Bezirksrat den Stadtrat zurückgepfiffen, weil er mit seinem Handeln diverse Gesetze und die Kantonsverfassung in gröbster Weise verletzt hat. Das scheint den Stadtrat jedoch nicht zu kümmern. Er fährt mit seiner Politik fort als wäre nichts passiert. Und der mediale Aufschrei bleibt aus. Die NZZ bleibt nicht überraschend die alleinige Ruferin in dieser Wüste der pseudomoralischen rechtlosen Beliebigkeit.

Es ist erstaunlich wie empfindlich manche Schweizerinnen und Schweizer bezüglich eines Impfzwangs oder -drucks reagieren und wie offensichtlich unempfindlich die offensichtliche Missachtung der Rechtsstaatlichkeit in anderen Bereichen hingenommen wird. 

Es ist hingegen nicht (mehr) erstaunlich, dass dem Schreibenden beim Gebaren der linksgrünen Zürcher Stadtregierung plötzlich die totalitäre chinesische Regierung einfällt mit ihrem neusten Machwerk, in dem sie behauptet, China sei die beste Demokratie der Welt. Irgendwie sind sich diese Demokratiebegriffe seltsam und beängstigend verwandt.

 

Vorbildliche und kreative Steuerpolitik

Das ist aktive und weitsichtige Steuerpolitik: Der Kanton Schaffhausen hat am letzten Abstimmungswochenende mit mehr als 68% der Stimmenden eine Änderung des Steuergesetzes angenommen. In Schaffhausen dürfen Unternehmen neu freiwillig mehr Steuern bezahlen.

Paradox? Nein. Die OECD verlangt bekanntlich, dass Grossunternehmen künftig auf ihren Gewinnen mindestens 15% Steuern bezahlen müssen. Weil das in Schaffhausen heute weniger ist und weil die zusätzlichen Steuern nicht nur an sich ärgerlich sind, sondern für die Unternehmen auch eine grosse administrative Belastung darstellen, bietet ihnen Schaffhausen quasi das kleinere Übel an.

Und wer profitiert davon?

Die Staatskasse des Kantons Schaffhausen, die KMU-Zulieferbetriebe, die Arbeitnehmenden, deren Arbeitsplätze vor Ort bleiben und die Grossunternehmen selbst, die auf diese Weise wenigstens die zusätzlichen administrativen Aufwendungen sparen. Also eine tolle Win-win-Situation.

Bleibt nur die Frage, weshalb Schaffhausen bisher als einziger Schweizer Kanton auf diese Idee kam und sie auch gleich umsetzte.

P.S. Angesichts solcher Tatsachen stehen die massiven Steuererhöhungen für Unternehmen in Grenchen und Olten (und der Versuch dazu in Langendorf)  erst recht äusserst fragwürdig und als Gegenteil einer entwicklungs- und finanzplanerischen sowie einer wirtschaftspolitischen Weitsicht in der Landschaft.

Konzept- und ziellos ins Debakel?

Der Gegenvorschlag der Solothurner Regierung zur «Jetz si mir draa»-Initiative spricht eine eindeutige, eine eindeutig erschreckende Sprache. Der Kanton Solothurn soll für den Mittelstand und für gute Steuerzahler definitiv unattraktiv werden. Steuerlich entlastet werden sollen all jene, die den Staat mehr kosten als sie Steuern bezahlen – bestraft werden sollen all jene, die Wohneigentum besitzen.

Damit wird Solothurn – völlig entgegen der Intention der «Jetz si mir draa»-Initianten – in der nationalen Steuerstatistik noch weiter nach hinten rutschen und sich endgültig am Ende dieser Tabelle festsetzen.

Bleibt bloss noch die Frage, welches Ziel denn die Regierung mit diesem Gegenvorschlag verfolgt; falls er denn wirklich ernst gemeint ist und falls sie denn überhaupt ein Ziel hat. Soll auf diese Weise Solothurns Steuerkraft mittelfristig so weit gesenkt werden, dass der Kanton aus dem Finanzausgleichstopf noch mehr Geld pro Kopf erhält als heute die Kantone Uri, Wallis oder Jura?

Eine derart massive und plötzliche Erhöhung der steuerlichen Liegenschaftsbewertung, wie sie die Regierung vorschlägt, wäre für die Schweiz absolut einmalig. Für die meisten Wohneigentümer dürften die Steuerfolgen verheerend sein. Da müssten vielfach aus reinen Renteneinkommen plötzlich hohe Vermögenssteuern und wegen dem analog gestiegenen Eigenmietwert erhöhte Einkommenssteuern bezahlt werden. Dabei fielen diese Steuererhöhungen mit einer stark anziehenden Teuerung zusammen, welche ausgerechnet die Rentnerinnen über Gebühr belastet.

Irgendwie erscheinen diese Regierungsvorschläge aber (leider) höchst konsequent: Sie stehen in der ganzen Reihe jener «Massnahmen», die dem Kanton Solothurn künftig noch den letzten Rest an Standortattraktivität austreiben sollen. Eine solche Politik ist allermindestens als konzept- und ziellos zu bezeichnen. Dass sie für die Zukunft dieses Kantons nichts Positives bewirkt, liegt auf der Hand.

Solothurn braucht dringend eine mutige Regierung und mutige Taten. Der Kanton muss konsequent entreguliert (die Staatsquote ist zu hoch) und die Steuern müssen deutlich gesenkt werden. Dann hat dieser «Bajass» mit «viel Hag und wenig Garten, wenig Speck, viel Schwarten» (Hans Derendinger, FDP, Olten, gestorben 1996), eine Zukunft. Sonst nicht. Das ist leider die nackte und harte Realität. Und nur diese zählt am Ende – und weder ein linkes oder grünes Parteiprogramm noch konzeptlose Taktiererei.

Zum Schmunzeln, zum Bangen oder reif für die Psychiatrie

Hoffentlich sind das die letzten Blog-Zeilen zu diesem leidigen Thema.

Ist es Ihnen auch aufgefallen? 

Eine Aargauer Nationalrätin verlangt eine Impfpflicht für die älteren Herrschaften (ü65), das Parlament entscheidet, dass alle Steuerzahler weiterhin für die Kosten jener aufkommen müssen, die sich testen lassen (wollen/müssen) und eine Bundesrätin prognostiziert die baldige 2G-Pflicht; also keine Testzertifikate mehr. Weitere Corona-Meldungen können Sie nach Belieben hier anfügen.

Ausserdem verkünden die zuständigen Ärzte täglich: «Unsere Intensivstationen sind randvoll – von Ungeimpften. Wir können (bald) nicht mehr.» Und die Ärzte betonen, dass ein einziger Corona-Patient auf der IPS mehr als CHF 100'000 koste. 

Der Bund hat auf Vorschlag von Bundesrat Berset (SP) im November Millionen für eine Impfwoche ausgegeben, die in der Impfquote nicht spürbar war. Der gleiche Bundesrat will wieder einen teilweisen Lockdown einführen - hat aber 2G noch nicht verordnet. Er liest offenbar die Medien nicht. Dort stand zu lesen: Die Intensivstationen sind überfüllt mit Nichtgeimpften und mit Immigranten. Nimmt der Bundesrat die Gesamtwirtschaft und die Gesamtgesellschaft in Sippenhaft?

Familien klagen, dass ihre Kinder nun schon zum sechsten Mal in Quarantäne müssten. Gleichzeitig stellt BR Berset in aller Seelenruhe die Impfmöglichkeit für Kinder ab Januar 2022 "in Aussicht" (Zitat). In Mitteleuropa gehört die Schweiz damit zu den Letzten. 

Wenn seit Ihrer 2. Impfung ein Tag weniger als 6 Monate vergangen sind, dürfen Sie nicht boostern. So geschehen letzte Woche in Zürich. Und überhaupt: während andere Länder im Oktober exzessiv mit Boostern begannen, nehmen es die Schweizer Behörden damit ausserordentlich gemütlich.

Bringen Sie das alles auf einen Nenner? Dann sind Sie ein Genie und sollten sich beim BAG (Bundesamt für Gesundheit) in Bern melden. Solche können die dort unbedingt gebrauchen.

Nun, unsere Behörden verwalten die Pandemie nicht so schlecht. Bloss ist «nicht schlecht» noch lange nicht «gut». Es besteht noch Luft nach oben, manchmal etwas zu viel Luft. Unsere stete vage Hoffnung: beim nächsten Mal können sie es (vielleicht) besser.