Vom "Gelben Riesen" zur Schneckenpost im Zwerg-Format?

Eine Expertenkommission des Bundesrates verlangt, dass die Post ab 2030 keine Zeitungen mehr zustellt und die Briefe auch nur noch zwei bis dreimal pro Woche. Ob die Post dann definitiv das Briefmonopol verlieren soll, das bleibt jedoch noch offen.

Da reibt sich der Staatsbürger die Augen: ein Staatsbetrieb, der neustens u.a. Softwarefirmen aufkauft und Büromaterial verkauft, soll also «Service public» bei seiner eigentlichen Aufgabe und Existenzgrundlage künftig so interpretieren, dass Briefe im Drittwelt-Tempo und bloss so «bei Gelegenheit mal» zugestellt werden. Denn die sogenannte A-Post wird gleich ganz abgeschafft. Ist ja auch verständlich: die Schweiz ist riesig und diese Wahnsinns-Distanzen schafft die Post künftig wirklich nicht mehr in dieser kurzen Zeit. Die Pflicht der Post(finance) übrigens, für alle Bewohner dieses Landes, die das wünschen, ein Konto zu eröffnen und den Zahlungsverkehr zu übernehmen, soll auch gleich kompostiert werden.

Der geneigte Staatsbürger fragt sich nur, weshalb denn überhaupt der Staat den «Gelben Riesen» nicht gleich ganz abschafft? Wenn er bloss noch im Bereich der Pakete nützlich ist, wie die Experten meinen; ausgerechnet dort, wo es jede Menge privater Alternativen zur Post gibt; wenn dagegen alle anderen Dienstleistungen, weil sie weniger einbringen als die Post damit an Aufwand verbucht, gestrichen werden sollen, bleibt ja sowieso bloss noch ein «Gelber Mini-Zwerg» übrig.

Wenn aber ein Staatsunternehmen, das keinen Gewinn (mehr) abwirft, schlicht abgeschafft wird, bleibt tatsächlich der Service public auf der Strecke – denn genau den brauchen wir nicht dort, wo die Privatwirtschaft günstige(re) Alternativen anbietet, sondern dort, wo die Dienstleistung zwar staatspolitisch und volkswirtschaftlich wichtig ist, wo sie aber kaum gewinnbringend erbracht werden kann. Was soll ich als Bürger mit meinem Brief machen, wenn die Post ihren Schalter definitiv geschlossen, die Postfächer weggeschmissen, die Briefkästen abmontiert und die Zustellung mehr oder weniger eingestellt hat? Soll ich mich künftig etwa ins Auto setzen, die Zeitung persönlich in der Druckerei abholen und die Briefe selber zustellen?

Ob die Experten sich auch die Frage gestellt haben, ob denn die heutigen Postdienstleistungen künftig auch günstiger (und damit durchaus rentabel) erbracht werden könnten? Zum Beispiel dank Digitalisierung und besserer Organisationsstruktur; dank weniger Chefposten z.B.? Oder waren da die Experten unter der Leitung einer seit Langem zurückgetretenen Nationalrätin zu rückwärtsgewandt?

 

Verheerend für Europa und für das russische Volk

Es war nicht die Absicht dieses Bloggers, sich jemals zur Aussenpolitik zu äussern. Die aktuellen Ereignisse verlangen jedoch danach:

Putins Offensive und Einmarsch in einem souveränen Staat entbehrt jeder Rechtfertigung, ist ein barbarischer Akt, der sich gegen Freiheit und Frieden in Europa richtet - und letztlich ebenso gegen das russische Volk. Möge dieses russische Volk sich bald von seinem Diktator, der wie andere vor ihm jeglichen Bezug zur Realität wie zur Humanität verloren hat, befreien können!

Was können wir Schweizerinnen und Schweizer tun? Demonstrieren wird sicherlich weniger bewirken, als wenn wir konsequent russische und chinesische (wegen deren russischer Unterstützung) Produkte meiden bzw. auf diese verzichten, selbst dann, wenn uns das etwas kostet.

Wollen wir bloss die Worte nachreden, die uns ungefragt in den Mund gelegt werden?

Kennen Sie das auch? Bekannte erklären, sie hätten gegen ihren Willen frühzeitig in Rente gehen müssen, weil sie sonst «viel Geld verloren» hätten. Denn ihre Pensionskasse senke auf dem überobligatorisch Ersparten den Umwandlungssatz. Diese Aussage wird gewöhnlich von Missbehagen bis gröbster Ablehnung begleitet. Die verbale Palette reicht dabei von «ungerecht» bis «unerhört». Nicht selten handelt es sich bei den Klagenden um Personen, die bei staatlichen Institutionen/Stellen tätig waren.

Der Schreibende fragt sich bei solchen Diskussionen, denn diese folgen obiger Aussage auf dem Fuss, ob die betreffenden Pensionskassen und Arbeitgeber derart schlecht – unverständlich und unattraktiv – mit ihren Versicherten kommunizierten; ob die Versicherten wirklich über die Funktionsweise des Systems der 2. Säule derart miserabel Bescheid wüssten; oder ob die Versicherten tatsächlich so egoistisch sind, dass sie sich darüber aufregen, dass sie nicht noch mehr vom Kuchen der nachfolgenden Generationen schlemmen dürfen. Warum wollen die Betroffenen sich nicht selber besser informieren, wollen sie nicht Wissen an die Stelle von Ver- und Vorurteilen setzen?

Auch Abstimmungen über Steuern oder Wirtschaftsfragen werfen seit ein paar Jahren stets Schlagworte in die Luft, die den Schreibenden ratlos zurücklassen: da wird – negativ konnotiert – von «Grosskonzernen» gesprochen, wo eigentlich bloss Unternehmen gemeint sind; da wird den 600'000 Schweizer Unternehmen gesamthaft Abzockerei, Gewinntreiberei, unermessliche Geldgier, asoziales oder wahlweise auch umweltschädliches Verhalten vorgeworfen; da wird die Wirtschaft pauschal als Steuerverweigerin, -hinterzieherin und -betrügerin bezeichnet. Da wird die Wirtschaft – und das ist quasi der Höhepunkt – als die grosse Gegnerin und Feindin des Staates und aller Bürger dargestellt.

Was denken sich Parteileute und NGO-Funktionäre, die solche Dinge behaupten? Liegen sie nachts nicht in einem Bett, das es ohne Möbelschreinereien nicht gäbe und das in einer Wohnung steht, die ein Bauunternehmen erstmal erstellen musste? Sorgen für ihre Wärme nicht Heizungsunternehmen, für das fliessende Wasser Sanitärbetriebe? Auch ÖV-Bus oder Privatwagen sind nicht einfach so vom Himmel gefallen. Alles was wir anfassen, was wir auch immer tun: die Wirtschaft ist überall. Weil wir alle die Wirtschaft sind, weil wir alle Teil, weil wir alle Akteure der Wirtschaft sind.

Die Wirtschaft zu beschimpfen heisst also, uns alle zu beschimpfen. Warum tun wir es dann? Etwa weil Parteiideologen das Ziel verfolgen, die Wirtschaft zu verstaatlichen? So ähnlich wie das die Kommunisten versuchten und damit grandios scheiterten? Weil wir die Worte glauben (oder nachplappern), die uns von «Teil- und Selbstinteressenvertretern» in den Mund gelegt werden? Weil wir aus persönlichem Desinteresse oder Bequemlichkeit gar nicht, bloss lückenhaft oder einfach zu wenig informiert sind?

Wie auch immer die Antwort lauten mag: Die Demokratie verlangt nach informierten und selbständig denkenden Bürgerinnen und Bürgern – oder würde das zumindest verlangen.

Höchste Zeit, die Hände aus den Taschen zu nehmen

Erstaunen und Enttäuschung, Worte des Wehklagens und der halbherzigen Beruhigung: Nachdem mit SwissPrimeSite eines der letzten börsenkotierten Unternehmen den Kanton Solothurn verlassen wird, reibt man sich rundherum die Augen. Aber der Wegzug der grössten Immobilienfirma der Schweiz ist alles andere als ein Zufall.

Zwar hat der Kanton Solothurn die Unternehmenssteuern leicht gesenkt – allerdings sehr halbherzig. Gleichzeitig hat er für Vermögende die Steuern erhöht und will dies bald auch für Gutverdienende und Hauseigentümer tun – diesmal erst noch in sehr hohem Mass. Im Gegenzug wollen Regierung und Parlament für Kleinverdiener die Steuern senken. Ausserdem versuchen sich etliche Gemeindevertreter damit zu profilieren, dass sie den Unternehmen und Gewerblern mit höheren Gemeindesteuern drohen.

Das heisst, dass die ausländischen Lageristen (pardon: «Logistik-Mitarbeiter») im Gäu steuerlich entlastet werden, während gleichzeitig den Netto-Steuerzahlerinnen (diejenigen, die dem Staat mehr abliefern, als sie ihn kosten) und jenen, die hier qualifizierte Arbeitsplätze schaffen, noch mehr Geld abgezwackt wird. Solche Politik muss sich nicht wundern, wenn immer mehr gute Steuerzahler – natürliche wie juristische Personen – dem Kanton den Rücken kehren

Es ist jedoch auch ein zwar typisches, aber leider äusserst bedauerliches Zeichen von schlechtem Aufgabenverständnis, wenn der Oltner SP-Stadtpräsident während Monaten kein gutes Wort für die lokalen Unternehmen und Gewerbler übrig hat und sich erst dann zu einem der wichtigsten Steuerzahler der Stadt und des Kantons bemüht, wenn er hört, dass ihm namhafte Steuerbeträge die Aare hinunterschwimmen. Ein schlechtes politisches Klima für Unternehmen – für kleine wie für grosse – ist der Anfang von deren Rück- bzw. Abzug. Unternehmen, und das sei Politikern gerade im Kanton Solothurn dick und fett ins Stammbuch geschrieben, sind nicht nur dazu da, dem Staat möglichst viel Geld abzuliefern! 

Aber wo war und ist denn die Kantonsregierung? Es ist ein miserables Zeichen, wenn Regierungsräte im Gespräch mit wichtigen Unternehmern und Wirtschaftsinvestoren ausser ein paar warmen Worten bloss viel Bedauern übrig haben: «Leider können wir für Sie/Ihr Unternehmen nichts tun.» Erstens tönt das in anderen Kantonen völlig anders und zweitens kommt das der Bankrotterklärung der Regierung gleich. Denn wenn sie Handlungsbedarf sieht, warum tut sie denn nichts? Warum, gibt sie nicht entsprechende Gesetzesänderungen ins Parlament, welche die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft im Kanton deutlich verbessern? Warum bemüht sie sich nicht darum, der Bevölkerung die Wichtigkeit einer gesunden und starken Wirtschaft mit hoher Wertschöpfung und attraktiven (Fach-)Arbeitsplätzen begreiflich zu machen? Warum baut sie als Chefin der Verwaltung dort nicht die Bürokratie ab?

Aus dem kantonalen Parlament kommen ebenfalls keine substanziellen Ideen oder Forderungen in diese Richtung. Die Mitte (CVP und GLP) gefällt sich darin, vor allem der Landwirtschaft bzw. der Umwelt «entgegenzukommen». Die SVP ebenso, zudem reibt sie sich auf Nebenschauplätzen oder in nationalen Themen auf. Die Grünen interessiert die Umwelt mehr als die Menschen und die SP scheint den Bezug zu ihrer ehemaligen Basis, der Arbeiterklasse (für die in erster Linie ein sicherer Arbeitsplatz zählt), definitiv verloren zu haben; Velowege und die Genderthematik sind ihr wichtiger.

Das sind keine guten Aussichten für die Zukunft unseres Kantons. Höchste Zeit endlich aufzuwachen. Unsere Kinder sollen hier einmal eine gute Zukunft haben. Und diese kann niemals im dannzumaligen  «Armenhaus» liegen. Wenn wir so weiter machen, werden wir dort jedoch schneller landen, als wir denken können. Es gibt viele kreative und erfolgreiche Solothurnerinnen und Solothurner. Leider finden sie heute andernorts ganz offenkundig bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen vor.

Schillernde Seifenblase statt Problemlösung

Manchmal weiss der politisch geneigte Bürger wirklich nicht, ob er lachen oder weinen soll: die Ideen, die manche Politiker und Interessenverbände kreieren, gehören mal ins Gruselkabinett, mal sind sie eine Lachnummer. Der neuste Coup, der eigentlich gar keiner ist, weil er bereits seit ein paar Jahren in Politikgefilden verschiedenster parteipolitischer Couleur herumgereicht wird, ist der Griff nach dem Geld der Schweizerischen Nationalbank (SNB), diesmal in Form einer Volksinitiative lanciert vom Gewerkschaftsbund (SGB).

Gut, immerhin redet dann wieder einmal jemand vom SGB, ganz nach dem Motto: «Totgeglaubte leben länger.» Die SNB soll also, wenn es nach dem SGB geht, einen Teil ihrer Gewinne in die AHV-Kasse schütten. Mal abgesehen davon, dass die SNB grossmehrheitlich den Kantonen gehört – und nicht dem Bund – stellt sich die Frage, ob die SNB auch künftig die Teuerung im Griff behalten (wie es ihre eigentliche Aufgabe ist) oder einfach Geld für die AHV drucken soll.

Als bescheidener AHV-Rentner ist es mir lieber, die SNB erfüllt ihre ureigene Aufgabe als sie alimentiert die AHV-Kasse. Denn entweder die SNB-Beiträge sind bescheiden – dann sind sie nur für die Polit-Galerie – oder sie füllen die leere AHV-Kasse tatsächlich mit neu gedrucktem Geld, dann wird die Teuerung derart in die Höhe schnellen, dass mir als Rentner bald Sehen und Hören vergeht – und das Einkaufen auch. Wohin die Verpolitisierung der Nationalbank führt, demonstrieren aktuell Erdogan und «seine» Türkei. Die monatlich zweistelligen Inflationszahlen fressen zuallererst den Armen und dann dem Mittelstand die Existenzgrundlage weg. Die einzigen, die einigermassen ungeschoren davonkommen, sind die paar wenigen Superreichen.

Deshalb ist es mehr als unverständlich, weshalb gerade die Linke solche Forderungen aufstellt. Oder geht es hier etwa nurmehr um linken Populismus; und dies sogar ohne Rücksicht auf mögliche Schäden für die eigenen Reihen?

Die durchschnittliche Ausbildung in der Schweiz dauert immer länger. Schweizerinnen und Schweizer leben immer länger. Weil sie aber wie vor über 70 Jahren spätestens mit 65 in Rente gehen, dauert das dazwischen liegende Arbeitsleben immer weniger lang. In immer weniger Jahren sollen wir mit unseren Steuern eine laufend wachsende öffentliche Verwaltung, eine immer komplexere Infrastruktur und eine immer teurer werdende Altersvorsorge finanzieren – und dabei sollten wir noch etwas Geld übrig haben für die Gründung einer Familie und für ein paar persönlich Bedürfnisse. Irgendwann bringen wir das einfach nicht mehr unter den berühmten einen Hut. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, dass unseren Verdienstjahren das eine oder andere hinzugefügt wird, damit unsere eigene und die Rentenkasse wieder ins Lot kommen. Gut wird es uns auch dann noch gehen.

Das ist nun mal die harte Wirklichkeit – weil es im Leben nichts gratis gibt. Und weil das mit der SNB bloss so ein Trick eines vermeintlichen Politmagiers ist. Ein Trick, welcher, dereinst mit der Wirklichkeit konfrontiert, mit einem kleinen «blobb» als hübsch schillernde Seifenblase zerplatzen wird.

P.S. Einen Hinweis für all jene, die nun meinen: «Der kann gut reden bzw. schreiben. Jetzt, wo er pensioniert ist.» Ja, das kann er. Denn dieser Schreiberling hier hat bis 67 gearbeitet.

Die Denkmalschleifer auf dem Sockel

Denkmäler zu errichten ist aus der Mode gekommen. Nicht ganz zu Unrecht. Es war nie allein die Leistung eines Einzelnen, die den Fortschritt brachte oder ein «Problem der Menschheit» löste. Dass wir jedoch grosse Leistungen ausserhalb des Sports heutzutage kaum mehr als positiv darstellen und durch Anerkennung belohnen, ist eine Entwicklung, die es wert ist reflektiert zu werden.

Es waren immer ausserordentliche Menschen mit ausserordentlichen Talenten und einem starken Willen, welche mit ihren Ideen und ihrem Wirken die Entwicklung der Menschheit positiv beeinflussten. Die Geschichte der Wissenschaften ist voll solcher Persönlichkeiten, die ihr Leben in den Dienst an Allen gestellt haben. Auch im Bereich der Technik, in der Kultur und in der Politik etc. gab es Männer und Frauen, deren Wirken nachhaltig erfolgreiche, für die nachfolgenden Generationen gewinnbringende Spuren hinterlassen hat.

Für einige dieser herausragenden Köpfe haben die Zeitgenossen nach deren Ableben ein Denkmal aufgestellt. Ob dies aus heutiger Sicht gerechtfertigt war, steht dabei nicht zur Debatte. Wir sind nicht dazu auf der Welt, um die Taten unserer Väter und Vorväter zu be- und allenfalls gar zu verurteilen. Das wäre ein arg krudes Geschichtsverständnis. Wir sollen diese Taten aus der damaligen Zeit, dem damaligen Umfeld heraus versuchen zu verstehen und sollen aus der Geschichte, sprich aus den Leistungen wie aus den Fehlern unserer Vorfahren, die richtigen Schlüsse für uns ziehen. Kurz: wir sollten aus der Geschichte lernen.

Wenn nun mehrere hundert Jahre alte Denkmäler geschleift, Bücher zensuriert, Inschriften von Gebäuden abgekratzt oder überklebt und ganze Kunstwerke entfernt und vernichtet oder irgendwo im hintersten Keller gelagert, bzw. «versteckt», bzw. für immer entsorgt werden; wenn wir, mit anderen Worten, zu Gericht sitzen über die Worte und Taten unserer Vorfahren, dann beweisen wir damit, dass wir eben gerade nichts aus der Geschichte gelernt haben. Dass wir bloss uns selber, unsere Ideen und Sichtweisen als die einzig wahren und richtigen akzeptieren und über alles Andere und alle Anderen stellen. Dass wir uns selber zuoberst auf das Denkmalpodest stellen und dabei für uns die Unfehlbarkeit reklamieren.

Eine seltsame Zeit mit seltsamen Sitten ist das heute. Diesen Sitten – das mindestens scheint heute klar – wird kaum je ein Denkmal gesetzt werden. Und das wäre dann irgendwie tröstlich.

Leistung - Jeder an seinem Platz

In den letzten Jahren hat ein Teil der politischen Parteien in unserem Land damit begonnen, gegen die guten Steuerzahlenden und die Unternehmen Stimmung zu machen. Dies mit einer sehr klassenkämpferischen Rhetorik, die in ihrer Absolutheit und ihrer Rechthaberei (inkl. falscher Behauptungen) an Zeiten erinnert, die 150 und mehr Jahre zurück liegen. Da werden Gutverdienende und Unternehmen regelmässig pauschal verunglimpft und ihre Leistungen missachtet.

Dies alles, obwohl es der Schweiz sehr gut geht. Niemand in unserem Land muss hungern. Die Versorgung ist weltweit Spitze und die Lebens- und Wohnqualität ebenso. Haben unsere Vorfahren noch bis in die 50-er Jahre des letzten Jahrhunderts hinein ihre Lebenskraft darauf verwenden müssen, dass sie und ihre Familie nicht hungern mussten, können junge Familien heute auf ihre Selbstverwirklichung fokussieren, auf eine optimale Entwicklung der Kinder und auf ein «Gleichgewicht zwischen Arbeit und Leben», um den gewöhnlich verwendeten englischen Begriff hier einmal zu «übersetzen». 

Mein Grossvater (geboren in den 1890-er Jahren) hatte einen Kleinbauernhof. Neben dem obligaten Acker- und Obstbau (zum Verkauf wie zur Selbstversorgung) zählten dazu drei bis vier Kühe, zwei bis drei Schweine, eine Schar Hühner und viele Kaninchen. Ausserdem hat mein Grossvater ein 100%-Pensum bei Bally geleistet; von morgens 06.50 bis abends um 17.10 h. Ferner amtete er als «Sektionskassier» (so hiess das damals) der Krankenkasse. Das heisst, er war im Ort zuständig für die Betreuung aller bei dieser Kasse Versicherten. Da gab es zu beraten, Krankenscheine auszustellen, Prämien zu kassieren, Rückvergütungen auszubezahlen etc – und am Ende alles mit der Zentralkasse abzurechnen.

Neben diesen Aufgaben und zwei militärischen Aktivdiensten war der Grossvater auch für Dorfvereine im Einsatz. Er führte etwa Regie beim Vereinstheater, leistete dort Vorstandsarbeit und war aktiv-engagiertes Mitglied in verschiedenen Vereinen. Zusammen mit der Grossmutter, die einen grossen Gemüsegarten und einen zusätzlichen «Pflanzplätz» zu besorgen hatte, zog er erfolgreich fünf Kinder gross.

Das Wort «Ferien» kannten meine Grosseltern nur vom Hörensagen. Dennoch hatten sie nie den Eindruck, jemand würde sie ausnützen oder gar ausbeuten. Mit dem heutigen «Arbeits-Lebens-Gleichgewicht» könnten sie nichts anfangen. Sie waren überzeugt, dass die eigene Leistung, die eigene Arbeit das Leben lebenswert macht. Und als sie dann rund 50 Franken AHV monatlich bekamen, haben sie das glücklich und dankend angenommen. Sie wussten, dass es reich(er)e Leute gab und achteten diese. Denn sie wussten auch, dass diese Leute für die Gemeinschaft wichtig sind, weil sie einen Grossteil der Steuerlast und anderer Aufgaben tragen und so diese Last für den «einfachen Mann» tragbar(er) halten. Meine Grosseltern haben mit ihrer Hände Werk ihren Beitrag zum Wohl und der Entwicklung der Schweiz geleistet. Das Portemonnaie konnten sie nicht als grosse Sponsoren öffnen – weil da zu wenig drin war. Aber sie waren dankbar für jene, die das tun konnten und getan haben. Weil sie wussten, dass alle auf ihrem «Posten» ihren Teil beizutragen haben, damit es uns in der Schweiz gut geht.

Es war diese Generation, die mit dieser Haltung und mit ihrer grossen Lebensleistung das Fundament gelegt hat für den heutigen Wohlstand in unserem Land. Und das völlig ohne klassenkämpferische Attitüden, parteiideologische Verurteilungen und ohne den dauernden Ruf nach Vater Staats Geldsäckel. Das sollten wir nicht vergessen. Unseren Vorfahren ebenso wie unseren Kindern zuliebe.

Zwei- statt einseitiges Hosenrunterlassen

Kaum etwas ist für den Bürger in diesem Land derart kompliziert wie die Steuern. Steuerpolitik ist Interessenspolitik, Wirtschaftspolitik, Regionalpolitik, Sozialpolitik, Gesundheitspolitik etc. Alles wird in die Steuergesetze verpackt und bildet dort nicht selten ein unübersichtliches Ganzes, das in seiner Komplexität häufig selbst für Behörden und Politikerinnen nicht mehr vollständig durchschaubar ist.

Leider wissen die wenigsten (Stimm-)Bürger über die tatsächlichen Zusammenhänge, gegenseitigen Abhängigkeiten und die vielen verschiedenen Absichten Bescheid. Die meisten machen deshalb um alles «Steuerliche» einen grossen Bogen und sind schon froh, wenn sie mit den entsprechenden Ämtern keine Probleme haben; sprich: wenn man sie so weit in Ruhe lässt. Was die aktive Steuerpolitik betrifft, verlassen sie sich deshalb mangels besseren Wissens auf die Parteiideologen ihres Vertrauens.

Das ist jedoch weder besonders zukunftsweisend für unser Land noch eine gute Voraussetzung für unsere direkte Demokratie. Zudem ist es häufig zum Schaden der Steuerzahlenden selber, wenn diese von der Sache an sich nur eine oberflächliche Kenntnis haben. Beides müsste nicht sein. Die Steuer-Kompetenz der Schweizerinnen und Schweizer liesse sich deutlich erhöhen – wenn die Politik denn das auch so will.

Volkshochschulen, Kurse in den Gemeinden für die Erwachsenen und eine gute Grundlage über unser Steuersystem, vermittelt auf der Sekundarstufe II, wären schon sehr hilfreich und der Sache förderlich. Denn der Glaube gehört in die Kirchen und Klöster; im Falle des staatlichen Zusammenlebens jedoch ist es deutlich nachhaltiger auf Transparenz und Faktenwissen aufzubauen.

Wer weiss denn heute zum Beispiel

 . welche soziale Gruppe, welche Unternehmen in seiner Gemeinde und im Kanton den Grossteil der Steuern bezahlt?

-        . wer weiss Bescheid über die vielen verschiedenen Steuern? Haben Sie z.B. gewusst, dass das Biertrinken zweifach besteuert wird, Wein und Schnaps nur einmal?

-        . wie viele Steuerpflichtige in seiner Wohngemeinde und im Kanton keine Steuern bezahlen, also alle staatlichen Leistungen umsonst erhalten?

-        . dass und weshalb die Direkte Bundessteuer in Wirklichkeit einer Reichtumssteuer gleichkommt?

Die Diskussionen würden sachlicher, weniger dominiert von Parteiideologien, wenn die Teilnehmer weniger auf Mutmassungen und Meinungen hören und mehr auf ihr eigenes Fachwissen zurückgreifen und vertrauen könnten. Und die Steuerpflichtigen könnten ihre Interessen besser vertreten.

Der Bürger muss als Steuerpflichtiger vor dem Staat «die Hosen runterlassen». Es ist Zeit, dass der Staat seinerseits ebenfalls Klarheit schafft. Auch dann und erst recht, wenn ihm das etwas unangenehm sein sollte.

Viel (noch mehr?) Geld für wenig Qualität

Haben Sie es bemerkt?

Die Linken und die Grünen, sonst mehr als einig gegen alles, was auch nur entfernt nach einem Unternehmen aussieht, haben ihre Liebe zu den Medien und deren Verlagen entdeckt. Bei der Stempelsteuer finden sie die Firmen zwar noch des Teufels und wollen sie über das letzte Hemd hinaus besteuern. Beim Mediengesetz jedoch kann es nicht genug Geld geben für die Verlage; besonders für Ringier und die sogenannte Tages-Anzeiger-Gruppe (TX-Group). Bei diesen beiden verkehren denn auch die SP-Bundesräte sogar noch häufiger als an Gewerkschaftsversammlungen.

Warum die unerwartet grosse Liebe der Linken für die Verleger?

Sie reagieren hiermit direkt auf jene Zuwendung, die ihnen von der Mehrzahl der Journalisten und ganz besonders der Journalistinnen entgegengebracht wird. Und dies in den letzten rund 20 Jahren in zunehmendem Mass.

Nein, das ist keine bürgerliche Verschwörungstheorie, sondern bloss das Ergebnis der Studie einer namhaften Zürcher Fachhochschule. Sie hat 900 Medienschaffende nach ihrer politischen Ausrichtung gefragt und diese haben sich selbst (sic!) deutlich links eingestuft; die Frauen noch mehr als die Männer – und am allermeisten die Mitarbeitenden der SRG.

Damit setzen sich die Redaktionsstuben in keiner Weise so zusammen wie die Schweizer Bevölkerung. Na ja, private Medienerzeugnisse lassen sich abbestellen. Niemand muss ein bestimmtes Zeitungsabonnement lösen und bezahlen -  ausser es wird über unsere Steuern subventioniert. 

Anders bei der SRG. Hier sind die Zwangsgebühren zu entrichten, egal ob mir die Qualität der Medienarbeit gefällt oder nicht und ob ich SRG-Sender schaue/höre oder nicht. Gerade hier wären jedoch – aus staatpolitischer Klugheit wie Notwendigkeit – eine ausgewogene Zusammensetzung der Redaktionsteams und eine hochprofessionelle Arbeit Grundvoraussetzungen für die Existenzberechtigung. Es wären sogar DIE Grundvoraussetzungen. Dass die SRG jedoch die Bevölkerung derart schlecht repräsentiert, ist die Folge einer desolaten Entwicklung: die Regionalvorstände sind seit Jahren vor allem links-dominiert. Und die Chefredaktionen sind schwach besetzt. Sie waren und sind häufig betreffend der Führungs- wie der journalistischen Qualität überfordert. In gleicher Weise ist dies aber auch eine Folge der von diesen Chefs zugelassenen bzw. selbst gelebten, seit rund 50 Jahren anhaltenden, völlig verfilzten Personalpolitik. Zu einer SRG-Stelle kommt man als Journalist am schnellsten und einfachsten über private oder parteipolitische Beziehungen und nicht über einen Kompetenz- und Leistungsausweis.

Dabei hätte die SRG alle Trümpfe in der Hand, um die Besten der Besten auszuwählen. Nirgends sonst bekommen Journalisten ein derart grosszügiges Jahressalär mit 14 Monatslöhnen und äusserst umfangreicher Ferienregelung.

So ist denn auch die SRG bloss ein weiteres Beispiel für ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, das einerseits enorm viel Geld verschlingt, anderseits an Arbeitseffizienz und -qualität ebenso viel zu wünschen übriglässt. 

Das hinwiederum lässt betreffend noch mehr staatlicher Medienförderung nichts Gutes erahnen.

Das beinahe pandemische Nuckeln am Staatssäckel

Ist es Ihnen auch aufgefallen? Es gibt immer weniger Anlässe kultureller, sportlicher oder gesellschaftlicher Art, bei denen die öffentliche Hand nicht das Portemonnaie öffnet. Beiträge von Gemeinden, des Kantons (inkl. Lotteriefonds – auch das sind übrigens Steuergelder) und/oder des Bundes sind heute so selbstverständlich, dass niemand deswegen auch bloss den Kopf dreht.

Ohne diese Beiträge würden wohl so gut wie keine Konzerte, keine Theater- oder andere Vorstellungen, keine Ausstellungen, etc. mehr stattfinden. Ja selbst die im Winterhalbjahr bei uns noch üblichen Vereinsanlässe wären ohne Beiträge aus der Steuerkasse in vielen Fällen nicht mehr möglich. Kurz: Das gesamte kulturelle Leben würde verarmen, bzw. auf ein Kleinstdasein schrumpfen, wenn der Staatssäckel zu bliebe.

Wäre das wirklich so? Oder würde die Kunst z.B. dann einfach eine andere?

Bis ins späte 19. Jahrhundert hinein musste auch die Kunst nach dem Brot gehen. Nur publikumsmässig erfolgreiche Kunst (inkl. Künstler) überlebte. Alles andere verschwand mehr oder weniger vollständig, mehr oder weniger unwiederbringlich in der Versenkung. Dennoch fand Kultur statt. Unsere Vorfahren waren keine Kulturbanausen und wir verdanken ihnen europaweit und über alle Kunstgattungen hinweg hervorragende Werke.

Ebenso gibt es aktuell wirtschaftlich erfolgreiche Kultur. Es sind Maler, Bildhauer, Musikerinnen, Museen u.v.a.m., die mit ihrer Arbeit gutes Geld verdienen und keine staatlichen Zuwendungen benötigen – obwohl sie eine solche manchmal trotzdem erhalten…

Bisher zählte auch die gesamte weltweite Filmbranche dazu. Ein Milliardenbusiness, das bloss an den Rändern nach öffentlichen Zuwendungen schrie. Inzwischen gehört es zur Tagesordnung, dass der Hauptsponsor der Solothurner Filmtage, der Bund, auch gleich in Form des zuständigen Bundesrates als willkommener Ehrengast an der Eröffnung teilnimmt. Erste Kinos werden in der Schweiz bereits subventioniert. Wetten, dass in ein paar Jahren ein Grossteil der Kinobranche ebenso wie Stadttheater und Konzertsäle ganz selbstverständlich an der staatlichen Milchkuh nuckeln?

Nun, wenn die Mehrheit der Stimmbürger und Steuerzahler das wirklich will, ist dagegen wenig einzuwenden. Schliesslich war schon im alten Rom der Kaiser nicht nur für eine funktionierende Verwaltung, sondern auch für die Unterhaltung der Bevölkerung zuständig. Es fliessen jedoch aufgrund dieser Sichtweise jährlich immer mehr Millionen an Steuergeldern in immer mehr Institutionen. Der Staat hat bald überall seine Finger drin und immer weniger funktioniert ohne ihn. Denn: wer bezahlt, macht direkt oder indirekt auch klar, wofür. Der Staat muss dies allein schon wegen der Rechtsgrundlagen und seiner Funktionsweise quasi «automatisch».

Wenn wir nun die Mediensubventionen (Abstimmung vom 13.2.2022) massiv ausweiten, wird eine weitere Branche bald ohne Staatsmanna nicht mehr überleben können. Die Steuern werden auf diese Weise sicherlich nicht sinken.

Und noch eine Überlegung: überall, wo der Staat seine Finger mit im Spiel hat, wird ein rascher und häufig auch ein dringend nötiger Strukturwandel im besten Fall hinausgeschoben, im häufigeren und schlechteren gar verunmöglicht. Ganz nach dem Prinzip von leeren Theatersälen: solange einer die leeren Plätze bezahlt, darf und kann weiter am Interesse und Geschmack des Publikums vorbei produziert werden.

Ideologisch verbrämte, bewusste Falschinformationen

Die Stempelsteuer-Vorlage des Bundes wird nicht, wie die Linke behauptet, die kleinen Einkommen anstelle der Grossunternehmen zur Kasse bitten. Dies schon deshalb nicht, weil rund die Hälfte aller Steuerpflichtigen – also mehr als nur alle Kleinverdiener – in der Schweiz überhaupt keine direkte Bundessteuer bezahlen. Weder arme Rentner noch Kleinverdiener noch Alleinerziehende werden also wegen der Stempelsteuer-Vorlage jemals mehr Bundessteuern bezahlen müssen.

Diese Vorlage, über die wir bald abstimmen, soll den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken. Das heisst, sie soll hier neue Arbeitsplätze schaffen. Dies führt zu neuen Steuereinnahmen von Unternehmen wie von Arbeitnehmern. Deshalb wird die Vorlage der Bundeskasse mittel- und langfristig deutliche Mehreinnahmen bescheren.

Dass, wie die Gegner behaupten, bloss ein paar internationale Grossunternehmen von der Vorlage profitieren werden, ist schlicht falsch. Denn es gibt davon in der Schweiz lediglich ein paar Dutzend. Von der Stempelsteuer sind dagegen jährlich gegen 2000 Unternehmen betroffen, wie die Gegner selbst betonen.

Tatsache ist ferner, dass genau jene internationalen Grossunternehmen, welche die Linke im Visier hat, seit kurzem dem Staat wegen der neuen Holdingbesteuerung mehr Geld abliefern müssen. Und wegen des OECD-Mindeststeuersatzes werden sie künftig gleich nochmals stärker zur Kasse gebeten. Von Steuerentlastung kann hier also keineswegs die Rede sein – im Gegenteil. Zum neuen «Steuerprojekt»: Soeben hat der Bundesrat die sogenannte Mindeststeuer-Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Betroffen davon sind etwa 200 international tätige Unternehmen in der Schweiz, die jährlich mehr als 750 Millionen Franken Umsatz generieren. Ausserdem gibt es rund 2-3000 Filialen oder Tochterfirmen internationaler Konzerne in der Schweiz, die ebenfalls betroffen wären, wenn das Volk die neue Vorlage annehmen wird. Daran ist jedoch nicht zu zweifeln, denn im Moment erwächst ihr von keiner politischen Kraft in diesem Land irgendwelcher Widerstand.

Fazit: was hier die Gegner auf ihre Plakate gepinselt haben, ist absolut falsch. Offenbar geht die ideologische Verstocktheit dieser Kreise, die ja zumeist direkt oder indirekt von der öffentlichen Hand leben, inzwischen derart weit, dass sie Ideologie und Realität nicht mehr unterscheiden können. Nun, mit ihrer eigenen vielgepredigten Moral und Ethik haben solche bewussten Falschdarstellungen sicherlich nichts mehr zu tun. Ob man jedoch Parteien, die das Volk derart für dumm verkaufen wollen und selbst keinen konsensfähigen Beitrag zur Zukunft des Landes leisten, noch ernst nehmen kann, steht auf einem anderen Blatt.

Haben die Schweizer Linken bei Trump abgeschaut?

Steuern zahlt niemand gerne. Und wenn ich das Gefühl habe, der Nachbar zahlt weniger als ich, dann ist das ein Grund für ein Ärgernis. Auch dann, wenn dieses Gefühl grundfalsch sein sollte. Was die Linke nun aber auf deftigen Plakaten zur Stempelsteuer-Vorlage verkündet, dass bald nur noch Arme, Alleinerziehende etc., Steuern bezahlen müssten, schlägt dem Fass den Boden aus. Es ist eine bare Lüge, weit entfernt von jeglicher Realität.

Es ist eine ebenso alte wie falsche Behauptung der Schweizer Cüpli-Linken, die Arbeit werde stärker besteuert als das Kapital. Die Realität, gut erfassbar mit Zahlen, zeigt ein komplett anderes Bild. Kaum irgendwo sonst auf der Welt wird das Kapital derart stark besteuert wie in der Schweiz. Laut einer schwedischen Studie steht die Schweiz von 30 Industrienationen weltweit oben auf Platz 10. Dabei wurden die Firmensteuern, die Kapitalgewinnsteuer, die Liegenschaftssteuern, die Erbschaftssteuer und die Vermögenssteuer im Vergleich zum Bruttoinlandprodukt angeschaut. Gemäss einer anderen Studie liegt die Schweiz in Europa bei den genannten Steuern auf dem sechsthöchsten Platz von 16 Staaten.

Zwischen 1995 und 2018 – also innerhalb von 23 Jahren – nahmen die Erträge der Steuern, welche die natürlichen Personen in der Schweiz entrichten, um 84% zu. Das ist, wenn man beachtete, dass die Teuerung in dieser Zeit sehr tief war, eine hohe Wachstumsrate und zeigt die Unersättlichkeit der öffentlichen Kassen. Im gleichen Zeitraum nahmen hingegen die Steuern, die Unternehmen in der Schweiz zu entrichten hatten, um fast 296.4% zu. Zu behaupten, die Schweizer Unternehmen würden immer weniger Steuern bezahlen, ist also nichts weiter als eine infame Lüge. Offenbar sind die Schweizer Linken bezüglich des Verdrehens der Realität bei Trump in die Lehre gegangen.

Die obigen Zahlen berücksichtigen zudem nicht einmal, dass Schweizer Familienunternehmen (und das sind die allermeisten der 600'000 Schweizer Unternehmen), die gleichen Erträge und das gleiche Kapital jeweils mehrfach versteuern müssen. Zuerst bei der Firma, dann beim Firmeneigner. Dies entgegen einer steuerlichen Grundregel, dass jeder Gegenstand nur einmal besteuert werden kann und soll. Nein, die Schweiz hat in den vergangenen Jahren das Unternehmertum (und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze) nicht gefördert - ganz im Gegenteil. 

Und die obigen Zahlen zeigen auch nicht, welche Beträge für Spenden und Sponsoring die Schweizer Unternehmen entrichten. Ohne sie würden wohl die meisten Kultur- und Sportveranstaltung nicht mehr stattfinden. Von all den Fürsorgeeinrichtungen wie Pflege- und Behindertenheime, die sehr viele Extra-Leistungen für ihre Bewohner nur dank Firmen-Zuschüssen finanzieren können, ganz zu schweigen.

Arbeitsplätze gegen Nichtwissen und Fake News?

Die Linksgrünen attackieren die Stempelsteuer-Vorlage, über die wir im Februar abstimmen. Dies mit erstaunlich vielen Halbwahrheiten und Fake News. So behauptet die grüne Solothurner Kantonsrätin Barbara Wyss in einem Leserbrief, dass bloss 0.3% der Unternehmen Stempelsteuern entrichten müssten. Diese entfielen nur auf die «Grosskonzerne» für ihre «Wertpapiere». Die Schweiz zählt aber rund 600'000 Unternehmen; die allermeisten davon KMU. Alle von ihnen besitzen sogenannte Wertpapiere, wenn sie handelsrechtlich eine AG oder eine GmbH sind.

Weniger als 300 oder 0.5 Promille der insgesamt 600'000 Unternehmen in der Schweiz sind jedoch börsenkotiert, können also die nötigen liquiden Mittel an der Börse aufnehmen. Die anderen müssen das Geld für Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze selbst aufbringen. Zum Beispiel, indem sie die Gewinne – bzw. das, was nach der Entrichtung der Kapital-, Umsatz- und Gewinnsteuern noch verbleibt – auf die hohe Kante legen (und dort erneut jährlich doppelt versteuern).

Wenn zum Beispiel ein KMU wegen nötiger Investitionen in neue Mitarbeitende oder neue Technologien sein Aktienkapital von einer auf zweieinhalb Millionen erhöhen muss, bezahlt es Stempelsteuern. Auch dann, wenn es dieses Geld mehrheitlich bei einer Bank aufnehmen muss. Gerade KMU haben aufgrund ihrer Grösse keinen Zugang zur Börse und müssen die für ihre Geschäftstätigkeit nötigen finanziellen Mittel selbst oder via Bankschulden aufbringen. Es ist schlicht absurd, dass der Staat dabei die hohle (Steuer-)Hand macht. Auf diese Weise werden der Innovationswille und die Innovationskraft unserer KMUs geschwächt.

Es sind aber die KMUs, die allermeisten von ihnen sind Familienunternehmen, von denen die Schweiz «lebt», sogar ausserordentlich gut lebt. Wenn die linksgrünen Gegner der Vorlage dauernd behaupten, dass bloss 0.3% der Unternehmen Stempelsteuern bezahlen, ist das absurd. Denn ein Unternehmen bezahlt ja nicht jährlich Stempelsteuern, sondern bloss dann, wenn es sein Kapital aufstocken muss, weil es neue Liquidität braucht. Wenn also jährlich 0.3% der Unternehmen Stempelsteuern bezahlen, wie das die Linksgrünen behaupten, sind dies in 10 Jahren bereits 3% oder 18'000 Unternehmen. 

Wenn es aber stimmt, dass tatsächlich jährlich 0.3% der Unternehmen Stempelsteuern bezahlen müssen, sind das jedes Jahr 1800 Unternehmen mit sicher weit mehr als 200’000 Arbeitsplätzen. Und um den nachhaltigen Erhalt dieser Arbeitsplätze in der Schweiz geht es bei dieser Abstimmungsvorlage.

(Dieser Text ging auch als Leserbrief-Replik an die Solothurner Zeitung und das Oltner Tagblatt)

Föderalismus und Subsidiarität sind ausnahmslos die bessere Wahl

Der Föderalismus hat wieder einmal einen schweren Stand. Von rechts bis links wird die Corona-Pandemie zum Anlass genommen, den Föderalismus schlecht zu reden und sein baldiges Ende entweder vorherzusagen, herbeizureden oder wenigstens herbeizuwünschen. Doch die Frage lautet nicht, ob der Föderalismus Fehler hat, sondern ob der Zentralismus wirklich besser ist.

Die Föderalismus-Kritik entspricht durchaus diversen aktuellen Trends. Der Bund wie auch gewisse Kantone wollen immer mehr Aufgaben – und damit Entscheidungsbefugnisse, oft auch Einnahmen – an sich ziehen; also mehr Macht bei sich zentralisieren. Dies ist stets mit einem Verlust an direkter Demokratie, mit mehr Bürokratie und vor allem andern mit mehr Bürgerferne verbunden. So wird der Staat den Bürgern entfremdet; gewisse Interessenorganisationen und insbesondere die zunehmend stärker agierenden NGOs wollen so das Wasser bzw. das Sagen auf ihre Mühlen leiten. Ihr Einfluss steigt parallel dazu, wie die Macht des Souveräns sinkt.

Was aber ganz besonders ins Gewicht fällt: Die Kosten steigen enorm. Die gleiche Arbeit, die auf Gemeindeebene noch mit sehr wenig Aufwand und sehr viel Bürgernähe pragmatisch erledigt werden kann, wird bereits beim Kanton mit einer enormen Bürokratie und gleichzeitig mehr Bürgerferne beladen und mutiert beim Bund häufig zu einem für die Bürgerinnen unverständlich wiehernden Amtsschimmel, der ihnen das Geld für «völligen Nonsens» (so dannzumal die Bürgeroptik) aus dem Sack zieht.

Kein Kanton kann eine öffentliche Aufgabe besser und günstiger erledigen als eine Gemeinde. Der Bund kann es erst recht nicht. Noch immer gibt es kein besseres politisches Rezept als die Subsidiarität (die übrigens auf den katholischen Philosophen und Heiligen Augustinus, gestorben 430 n.Chr., zurückgeht). Ausgedeutscht heisst das: was die Gemeinde besorgen kann, kann nirgends besser erledigt werden. Der Kanton soll deshalb nur zum Zuge kommen, wenn die Gemeinden in ihrer Gesamtheit auch bei enger Zusammenarbeit untereinander für eine bestimmte Aufgabe eindeutig überfordert wären und diese Aufgabe darum nach oben delegieren. Die Gemeinden bestimmen damit letztendlich, was die Kantone und diese, was der Bund an Aufgaben übernehmen soll. Delegation von unten nach oben also, anstatt Befehlsausgabe von oben nach unten wie beim Zentralismus.

Der Erfolg der Schweiz, um den uns die ganze Welt beneidet, hängt wesentlich an diesem Prinzip. Es zu zerstören, hiesse den Zusammenhalt der Schweiz und ihren Erfolg zu zerstören.

Mit Vollgas Richtung Mauer?

Zahlreiche Gemeinden, viele Kantone und der Bund werden auch 2022 mehr Obuli von ihren Einwohnern und Steuerzahlerinnen einfordern. Ob direkte oder indirekte Steuern, ob Lohnabzüge oder höhere Abgaben: alles strebt nach oben. Manches wird unser Portemonnaie schon bald mehr belasten, Anderes kommt 2023 und in den Folgejahren auf uns zu.

Die Steuern, in Krisenjahren besonders angehoben, sinken bekanntlich auch in wirtschaftlich guter Zeit nicht – bis dann die nächste Krise den Politikern und Behörden wieder neue Argumente für Steuererhöhungen liefert. Einmal sind es die Hausbesitzer, dann die Arbeitnehmer, dann die Sparsamen und Vorsichtigen (zu oft mit «den Reichen» gleichgesetzt), dann die Autobesitzer, dann die Strombezüger, dann die Raucher, dann die Biertrinker, dann ….

Wer je gehofft hatte, die diesbezügliche Fantasie der Politiker werde irgendeinmal versiegen, sieht sich mehr als je getäuscht. Jüngst spielen in diesem Konzert gar Organisationen mit, die das eigentlich gar nicht als Aufgabe und Zweck haben; zum Beispiel die EU oder die OECD. Auch wenn diese es vor allem auf die Unternehmen abgesehen haben: was die Unternehmen an den Fiskus abliefern müssen, wird die Preise ihrer Dienstleistungen und Produkte steigern – am Ende bezahlen die Rechnung erneut die Konsumentinnen oder – ehrlicher – die Staatsbürger und Steuerzahlerinnen.

Der Staat entfaltet - auch in der Schweiz - eine steuerliche und Abgaben-Kreativität, die in anderen Bereichen ihresgleichen sucht. Stets wird dem Bürger suggeriert, das sei bloss vorübergehend und später gebe es Entlastungen. Obwohl dieser Bürger nur zu gut weiss, dass bloss zwei Dinge ganz sicher sind: dass Staatsausgaben und dass Steuern stetig steigen.

Jedermann ist klar, dass das nicht beliebig so weitergehen kann. Bereits arbeitet der durchschnittliche Deutsche bis Ende Sommer für den Staat – und erst danach für die eigene Kasse. Dabei ist Deutschland in der EU noch lange keine Steuerhölle. Andere EU-Mitglieder greifen noch rigoroser zu. Weil gleichzeitig auch die Staatsschulden in den letzten 50 Jahren enorm gestiegen sind, müsste eigentlich jedem knapp nüchternen Menschen klar sein, dass das so sicherlich nicht weitergehen kann. Das Fass ist bereits übervoll. Jeder neue Tropfen kann es zum Überlaufen bringen.

Weniger Staat und weniger Geld für den Staat ist das einzige Rezept, das aus dieser Sackgasse leerer Kassen führt. Nein, das muss kein Staatsabbau im grossen Stil sein. Bloss sollen die Staatsausgaben nicht mehr schneller wachsen als das Bruttosozialprodukt. Das allein würde die öffentlichen Kassen bereits erheblich entlasten. Nur ist das leider nicht in Sicht. Denn bis weit in die politische Mitte hinein wird reflexartig «Staatsabbau» gerufen, wenn allein das Wachstum der Ausgaben etwas verlangsamt werden soll.

Wer auf diese Weise weitermacht, betätigt noch das Gaspedal, obwohl das Gefährt direkt Richtung Mauer steuert. Die kommenden Generationen haben zum Jahreswechsel etwas Schöneres verdient, als die Perspektive, diesen so entstehenden Schrotthaufen einmal wegräumen zu müssen. Meinen Sie nicht auch?

Parteimoral über Rechtsstaat: DAS Zukunftsmodell für die Schweiz?

Steht die Parteiideologie und -politik über dem Rechtsstaat? Nicht das erste Mal muss dies hier thematisiert werden. Bedauerlicherweise führen sich die in den grossen Schweizer Städten regierenden grün-roten Koalitionen immer mehr so auf, als gälten für sie weder Verfassung noch Gesetz.

Dies ist allerdings bloss konsequent, denn die entsprechenden Parteien haben die – allein von ihnen selbst definierte – Moral bereits mehrmals und sehr deutlich über Recht und Verfassung gestellt. Was wiederum auffällig an den Absolutismus des 16. und 17. Jahrhunderts erinnert. Damals haben jene, welche die Macht hatten, diese ebenfalls verabsolutiert und sich selbst über jede Rechtsordnung gestellt. Getreu dem Grundsatz: Das Recht mache und bin ich.

Eine äusserst bedenkliche Entwicklung. Besonders bedenklich auch deshalb, weil die Medien als «Korrekturgewalt» im Staat fast vollständig ausfallen. Kein Wunder, dass da Bundesrat Berset (SP) persönlich sich nicht zu schade ist, für eine reine Werbekampagne des Ringier-Konzerns in Zürich den Kopf und mithin seine gesamte politische Glaubwürdigkeit buchstäblich herzugeben. Dazu passt denn – diese Zwischenbemerkung sei erlaubt – wie das Sauhäfeli zum Saudeckeli das neue Mediengesetz, vom Bundesrat auf die Reise geschickt, um den grossen Medienkonzernen Hunderte von Steuermillionen zuzuschanzen.

Soeben hat der Zürcher Bezirksrat den Stadtrat zurückgepfiffen, weil er mit seinem Handeln diverse Gesetze und die Kantonsverfassung in gröbster Weise verletzt hat. Das scheint den Stadtrat jedoch nicht zu kümmern. Er fährt mit seiner Politik fort als wäre nichts passiert. Und der mediale Aufschrei bleibt aus. Die NZZ bleibt nicht überraschend die alleinige Ruferin in dieser Wüste der pseudomoralischen rechtlosen Beliebigkeit.

Es ist erstaunlich wie empfindlich manche Schweizerinnen und Schweizer bezüglich eines Impfzwangs oder -drucks reagieren und wie offensichtlich unempfindlich die offensichtliche Missachtung der Rechtsstaatlichkeit in anderen Bereichen hingenommen wird. 

Es ist hingegen nicht (mehr) erstaunlich, dass dem Schreibenden beim Gebaren der linksgrünen Zürcher Stadtregierung plötzlich die totalitäre chinesische Regierung einfällt mit ihrem neusten Machwerk, in dem sie behauptet, China sei die beste Demokratie der Welt. Irgendwie sind sich diese Demokratiebegriffe seltsam und beängstigend verwandt.

 

Vorbildliche und kreative Steuerpolitik

Das ist aktive und weitsichtige Steuerpolitik: Der Kanton Schaffhausen hat am letzten Abstimmungswochenende mit mehr als 68% der Stimmenden eine Änderung des Steuergesetzes angenommen. In Schaffhausen dürfen Unternehmen neu freiwillig mehr Steuern bezahlen.

Paradox? Nein. Die OECD verlangt bekanntlich, dass Grossunternehmen künftig auf ihren Gewinnen mindestens 15% Steuern bezahlen müssen. Weil das in Schaffhausen heute weniger ist und weil die zusätzlichen Steuern nicht nur an sich ärgerlich sind, sondern für die Unternehmen auch eine grosse administrative Belastung darstellen, bietet ihnen Schaffhausen quasi das kleinere Übel an.

Und wer profitiert davon?

Die Staatskasse des Kantons Schaffhausen, die KMU-Zulieferbetriebe, die Arbeitnehmenden, deren Arbeitsplätze vor Ort bleiben und die Grossunternehmen selbst, die auf diese Weise wenigstens die zusätzlichen administrativen Aufwendungen sparen. Also eine tolle Win-win-Situation.

Bleibt nur die Frage, weshalb Schaffhausen bisher als einziger Schweizer Kanton auf diese Idee kam und sie auch gleich umsetzte.

P.S. Angesichts solcher Tatsachen stehen die massiven Steuererhöhungen für Unternehmen in Grenchen und Olten (und der Versuch dazu in Langendorf)  erst recht äusserst fragwürdig und als Gegenteil einer entwicklungs- und finanzplanerischen sowie einer wirtschaftspolitischen Weitsicht in der Landschaft.

Konzept- und ziellos ins Debakel?

Der Gegenvorschlag der Solothurner Regierung zur «Jetz si mir draa»-Initiative spricht eine eindeutige, eine eindeutig erschreckende Sprache. Der Kanton Solothurn soll für den Mittelstand und für gute Steuerzahler definitiv unattraktiv werden. Steuerlich entlastet werden sollen all jene, die den Staat mehr kosten als sie Steuern bezahlen – bestraft werden sollen all jene, die Wohneigentum besitzen.

Damit wird Solothurn – völlig entgegen der Intention der «Jetz si mir draa»-Initianten – in der nationalen Steuerstatistik noch weiter nach hinten rutschen und sich endgültig am Ende dieser Tabelle festsetzen.

Bleibt bloss noch die Frage, welches Ziel denn die Regierung mit diesem Gegenvorschlag verfolgt; falls er denn wirklich ernst gemeint ist und falls sie denn überhaupt ein Ziel hat. Soll auf diese Weise Solothurns Steuerkraft mittelfristig so weit gesenkt werden, dass der Kanton aus dem Finanzausgleichstopf noch mehr Geld pro Kopf erhält als heute die Kantone Uri, Wallis oder Jura?

Eine derart massive und plötzliche Erhöhung der steuerlichen Liegenschaftsbewertung, wie sie die Regierung vorschlägt, wäre für die Schweiz absolut einmalig. Für die meisten Wohneigentümer dürften die Steuerfolgen verheerend sein. Da müssten vielfach aus reinen Renteneinkommen plötzlich hohe Vermögenssteuern und wegen dem analog gestiegenen Eigenmietwert erhöhte Einkommenssteuern bezahlt werden. Dabei fielen diese Steuererhöhungen mit einer stark anziehenden Teuerung zusammen, welche ausgerechnet die Rentnerinnen über Gebühr belastet.

Irgendwie erscheinen diese Regierungsvorschläge aber (leider) höchst konsequent: Sie stehen in der ganzen Reihe jener «Massnahmen», die dem Kanton Solothurn künftig noch den letzten Rest an Standortattraktivität austreiben sollen. Eine solche Politik ist allermindestens als konzept- und ziellos zu bezeichnen. Dass sie für die Zukunft dieses Kantons nichts Positives bewirkt, liegt auf der Hand.

Solothurn braucht dringend eine mutige Regierung und mutige Taten. Der Kanton muss konsequent entreguliert (die Staatsquote ist zu hoch) und die Steuern müssen deutlich gesenkt werden. Dann hat dieser «Bajass» mit «viel Hag und wenig Garten, wenig Speck, viel Schwarten» (Hans Derendinger, FDP, Olten, gestorben 1996), eine Zukunft. Sonst nicht. Das ist leider die nackte und harte Realität. Und nur diese zählt am Ende – und weder ein linkes oder grünes Parteiprogramm noch konzeptlose Taktiererei.

Zum Schmunzeln, zum Bangen oder reif für die Psychiatrie

Hoffentlich sind das die letzten Blog-Zeilen zu diesem leidigen Thema.

Ist es Ihnen auch aufgefallen? 

Eine Aargauer Nationalrätin verlangt eine Impfpflicht für die älteren Herrschaften (ü65), das Parlament entscheidet, dass alle Steuerzahler weiterhin für die Kosten jener aufkommen müssen, die sich testen lassen (wollen/müssen) und eine Bundesrätin prognostiziert die baldige 2G-Pflicht; also keine Testzertifikate mehr. Weitere Corona-Meldungen können Sie nach Belieben hier anfügen.

Ausserdem verkünden die zuständigen Ärzte täglich: «Unsere Intensivstationen sind randvoll – von Ungeimpften. Wir können (bald) nicht mehr.» Und die Ärzte betonen, dass ein einziger Corona-Patient auf der IPS mehr als CHF 100'000 koste. 

Der Bund hat auf Vorschlag von Bundesrat Berset (SP) im November Millionen für eine Impfwoche ausgegeben, die in der Impfquote nicht spürbar war. Der gleiche Bundesrat will wieder einen teilweisen Lockdown einführen - hat aber 2G noch nicht verordnet. Er liest offenbar die Medien nicht. Dort stand zu lesen: Die Intensivstationen sind überfüllt mit Nichtgeimpften und mit Immigranten. Nimmt der Bundesrat die Gesamtwirtschaft und die Gesamtgesellschaft in Sippenhaft?

Familien klagen, dass ihre Kinder nun schon zum sechsten Mal in Quarantäne müssten. Gleichzeitig stellt BR Berset in aller Seelenruhe die Impfmöglichkeit für Kinder ab Januar 2022 "in Aussicht" (Zitat). In Mitteleuropa gehört die Schweiz damit zu den Letzten. 

Wenn seit Ihrer 2. Impfung ein Tag weniger als 6 Monate vergangen sind, dürfen Sie nicht boostern. So geschehen letzte Woche in Zürich. Und überhaupt: während andere Länder im Oktober exzessiv mit Boostern begannen, nehmen es die Schweizer Behörden damit ausserordentlich gemütlich.

Bringen Sie das alles auf einen Nenner? Dann sind Sie ein Genie und sollten sich beim BAG (Bundesamt für Gesundheit) in Bern melden. Solche können die dort unbedingt gebrauchen.

Nun, unsere Behörden verwalten die Pandemie nicht so schlecht. Bloss ist «nicht schlecht» noch lange nicht «gut». Es besteht noch Luft nach oben, manchmal etwas zu viel Luft. Unsere stete vage Hoffnung: beim nächsten Mal können sie es (vielleicht) besser.

Das Leben dauert länger - nicht die Rente wird weniger

Die mediale Berichterstattung hat einen grossen Einfluss auf die Meinungsbildung in der Bevölkerung. Das ist eine alte Tatsache. In einer direkten Demokratie hat daher eine fundierte und sehr sorgfältige journalistische Arbeit eine grosse Bedeutung. Dabei ist auch wichtig, dass sogenannte «Forumszeitungen» wie der Zürcher Tages Anzeiger oder die aargauische Solothurner Zeitung sauber zwischen der Darlegung der Fakten und der persönlichen Meinung der Medienschaffenden unterscheiden. Noch wichtiger ist dies bei der SRG, die als zwangsgebührenfinanzierter öffentlich-rechtlicher Sender weder einer Partei noch einer NGO verpflichtet ist, sondern allein einer sachlich-korrekten, präzisen Berichterstattung.

Eben erst diskutierte der Nationalrat über die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG / 2. Säule). Die Front-Schlagzeile der CH-Media-Blätter lautete: «Mehr sparen für die gleiche Rente». Die SRG titelte: «Weniger Pensionskassen-Rente».

Leider sind beide Schlagzeilen inhaltlich falsch. Sie lassen zudem den Schluss zu, dass die zuständigen Medienschaffenden parteipolitisch dem links-grünen Lager nahestehen, denn sie verwenden deren Wording.

Wenn beim Erreichen des Ordentlichen Rentenalters (ORA) das angesparte Geld in der 2. Säule von Hans Muster heute zum Beispiel CHF 600'000 beträgt, wird dies auch nach der Pensionskassenreform so sein. Es wird kein einziger Rappen fehlen. Das Problem ist jedoch, dass Hans Muster aktuell mehr Lebensjahre vor sich hat, als die 14, die bei der Einführung der 2. Säule 1985 prognostiziert wurden. Das ist einerseits erfreulich für Hans Muster, anderseits müssen nun die CHF 600'000, die er selber und seine Arbeitgeber über alle Erwerbsjahre hinweg angespart haben, ein paar Jährchen länger reichen. Damit fallen die einzelnen Jahres- und Monatsrenten leicht tiefer aus, als wenn Hans Muster spätestens mit 79 Jahren sein Domizil definitiv auf den Friedhof verlegen würde.

Es muss hier also niemand für die gleiche (Gesamt-)Rente mehr sparen. Und es kriegt auch niemand weniger Rente. Denn die Rente bleibt gleich hoch wie bisher – sie verteilt sich bloss auf mehr Lebensjahre. Und wer möchte, dass diese Teile am Ende gleich hoch sind wie bisher, der muss während seines Arbeitslebens mehr auf die Seite schaffen. Oder, und diese Möglichkeit bleibt heute wie morgen für Alle offen: Hans Muster arbeitet noch ein oder zwei Jahre länger (z.B. in Teilzeit) und verzichtet in dieser Zeit auf die Rentenzahlungen. Das wäre eigentlich die einfachste und eleganteste – und am Ende auch die individuellste Lösung.

Herzlichen Dank!

Liebe Blog-Leserin, lieber Blog-Leser

Kürzlich hat dieser Blog ein kleines Jubiläum feiern können: Mehr als 20'000mal wurde inzwischen ein Beitrag angeschaut oder vielleicht sogar gelesen. Das ist nicht allzu viel, aber immerhin eine schöne Zahl.  

Die runde Zahl soll den Anlass bilden für ein herzliches Dankeschön an alle Leserinnen und Leser, die sich hoffentlich jetzt nicht mehr einsam fühlen... 

Der Schreiberling wünscht Ihnen allen frohe Festtage und ein erfolgreiches und glückliches neues Jahr!

Haben Sie bitte Verständnis dafür, wenn der Blog über die kommenden Festtage etwas seltener ausfällt.

Ihr Blog-Schreiber

Die Schwierigkeit der Pflegenden mit dem Impfen

Der Schweizerische Verband der Pflegefachleute ruft die Landsleute dazu auf, doch bitte Abstand zu wahren, Masken zu tragen und sich möglichst allein zu Hause einzuigeln. Dies, um die Pflegenden zu entlasten. So weit so gut.

Dieser Aufruf ist bloss etwas seltsam. Warum, fragt sich der neugierige Laie, ruft der Verband der Pflegenden nicht dazu auf, sich unbedingt impfen zu lassen? Sagen doch alle Epidemiologen und Infektiologen, dass die Impfung das mit Abstand wirksamste Mittel gegen eine schwere Corona-Erkrankung sei.

Wer sich in den Arztpraxen und unter Pflegefachleuten umhört, erkennt sofort, dass dort die Impfskepsis sehr stark verbreitet ist. Dabei spielt nicht einmal eine Rolle, wie lange die Impfung bereits auf dem Markt ist. Seit langem weiss jede Geschäftsführerin eines Alterspflegeheims, wie schwierig es ist, die Angestellten jeweils im Herbst für eine Grippeimpfung motivieren zu können. Denn sicher ist: jede Grippe kann bei hochbetagten Menschen zum Tod führen.

Deshalb ist dieser Aufruf seltsam: weil der Verband aus Rücksicht auf die vielen eigenen impfskeptischen Mitglieder auf einen Impfaufruf verzichtet. Es sind aber gerade die Verbände und die Fachleute des Gesundheitswesens, deren Aufrufe hier äusserst glaubwürdig wären. Wenn die Fachleute selbst in derart grosser Zahl derart skeptisch sind, wie können dann die vielen Impfskeptikerinnen in unserem Land überzeugt werden?

Tragisch ist, dass ausgerechnet diese verbreitete Skepsis unter Pflegefachleuten von eben diesen Fachleuten in Form von äusserst grosser beruflicher Belastung «ausgebadet» werden muss. Es wäre deshalb wirklich nötig, dass sich fundierte Studien mit der Frage beschäftigen, weshalb gerade in der Schweiz derart viele Pflegefachleute gegenüber der Schulmedizin so kritisch eingestellt sind.

Auf die Ergebnisse dürfte man jedenfalls gespannt sein.

Die weitsichtige oder die Egoistengeneration?

Der Bundesrat lehnt – offenbar aus Angst vor der Volksmehrheit – die Volksinitiative der Jungfreisinnigen für eine schrittweise Erhöhung des Ordentlichen Rentenalters (ORA) ohne Gegenvorschlag ab. Obwohl jeder vernünftige Mensch weiss, dass wir um eine Erhöhung des ORA nicht herumkommen. Bei der Einführung der AHV lag die durchschnittliche Lebenserwartung bei 65 Jahre; heute liegt sie fast 20 Jahre höher. Da muss doch das System aus dem Gleichgewicht geraten. 

Je eher wir die Sache anpacken, umso erträglicher für alle Betroffenen. 

Tatsächlich haben wir aber schon sehr viel Zeit verloren. Viele europäische Länder haben das Rentenalter bereits vor Jahren angehoben und konnten damit grosszügige Übergangsfristen und Abfederungen «einbauen». Wenn das Haus einmal brennt, kann man bekanntlich nicht mehr über den Brandschutz und die Feuerwehr diskutieren.

Es geht langsam aber sicher auch um viel mehr. In den Vordergrund rückt zunehmend die Frage, ob die Generation jener, die bald ins Rentenalter kommt (jener der geburtenstarken Jahrgänge) nur an sich denken bzw. möglichst viel Wasser auf ihre eigene Mühle lenken will oder ob sie auch etwas für die kommenden Generationen übrig lässt. In diesem Zusammenhang fällt völlig repetitiv das Argument: «Wir haben ein Leben lang hart gearbeitet. Wir haben es verdient, endlich den Ruhestand geniessen zu dürfen.»

Doch erstens können das (hoffentlich) alle Generationen von sich behaupten und zweitens stellt sich die doppelte Frage nach dem Wieviel. Wieviel wurde denn während des Arbeitslebens für den Ruhestand auf die Seite gelegt? Und: Wie viele Jahre müssen die Sozialversicherungen für meine Lebenshaltungskosten aufkommen? 

Und es stellt sich noch eine dritte Frage: Wenn das freiwillig auf die Seite Gelegte und das Zwangsgesparte nicht für alle meine Ruhestandsjahre ausreichen, wer soll dann den Rest bezahlen?

Bis heute lautete die Antwort auf diese Frage stets: die nächste, die junge Generation. Aber: wäre das derart schlimm, diese Antwort in Frage zu stellen? Wäre es derart schlimm, auch an die Bedürfnisse der nachfolgenden Generationen zu denken? Ihnen auch etwas Wasser aus dem Mühlebach zu gönnen? Oder möchte die Babyboomer-Generation als die grosse Egoisten-Generation in die Geschichte der Schweiz eingehen?

Bitte Toleranz statt Rechthaberei

 Es gibt ein Wort, das in den letzten Wochen in der Schweiz so häufig betont wurde wie kein anderes: «Spaltung». Die Referendums-Abstimmung über das revidierte Covid-Gesetz spalte die Gesellschaft, spalte das Land, spalte, spalte, spalte…

Jetzt ist die Abstimmung vorbei. Was bleibt, ist die Impffrage, die eigentliche Frage dieser Abstimmung, für die das Covid-Gesetz bloss der Platzhalter war. Geht also die Spaltung weiter? Die Diskussionen über das Impfen werden nicht verstummen. Hier geht es nicht um Politik, sondern um Emotionen, um Fragen mit religionsähnlichem Charakter. Und darüber kann man nicht diskutieren. Diese Fragen betreffen uns derart zentral und intim, dass Sachlichkeit dabei grundsätzlich einen äusserst schweren Stand hat.

Politiker und Medien können nun damit weiterfahren, die Spaltung der Gesellschaft bei jeder Gelegenheit zu betonen. Die Autopartei wollte die Schweiz einst in Nicht- und in Autofahrer spalten; die Grünen wollen sie in Vegetarier/Veganer und Allesesser spalten; die Feministinnen in Frauen und Männer bzw. Nichtfrauen; die SVP in Europa-Befürworter und in ebensolche Gegner, die SP in Arbeitnehmer und -geber, etc.

Nur löst – gerade in einem basisdemokratischen Staatswesen - diese Spaltungsaffinität weder ein Problem, noch baut sie Brücken zwischen verschiedenen politischen Lagern, Religionen oder gesellschaftlichen Überzeugungen. Wer dauernd die Spaltung herbeiredet, leistet keinen Beitrag zu einem erfolgreichen und friedlichen Staatswesen.

Es ist an der Zeit, wieder Gemeinsamkeiten zu betonen und die Toleranz aus dem Mottenschrank hervor zunehmen. Demokratie benötigt weder Spaltung noch das Recht der Stärkeren, sondern Toleranz und Rücksichtnahme. Wir sitzen alle im gleichen Boot.

(Damit kein falscher Eindruck aufkommt: der Schreibende ist dreifach geimpft)

 

Der so schwierige richtige Weg

Für viele Politiker sind Steuerzahler zu oft bloss Milchkühe, deren Geld mehr oder weniger komplett dem Staat zusteht. Dass diese Leute mit ihrer Hände Arbeit erst verdienen müssen, was sie später dem Staat abliefern müssen, scheint vergessen zu gehen. Und dass die Menschen nicht jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen, damit sie dem Staat einen immer grösseren Teil ihres Einkommens überlassen können. Und dass genau diese Menschen sich eines Tages fragen könnten, warum sie denn überhaupt «malochen» und ob sich denn das noch lohnt bei diesen Steuern, scheint manchen Politikern so lange fremd zu sein, bis die Bürgerinnen und Bürger eines Tages nicht mehr zahlen wollen. Zum Beispiel, indem sie einfach wegziehen oder auswandern oder indem, sie von den Nettozahlern zu den Nettoempfängern des Staates hinüberwechseln.

Der Anteil der Nettozahler – Bürgerinnen, die weniger vom Staat beziehen als sie Steuern bezahlen – nimmt auch in der Schweiz kontinuierlich ab. Das heisst; immer weniger Einwohner dieses Landes müssen die Kosten des Staates, der sogenannten öffentlichen Hand berappen; jener Hand, die dieses Geld u.a. auch an die immer grösserer werdende Zahl der Nettoempfänger verteilt.

Es ist erstaunlich, wie viele Gemeindeverantwortliche, -planer und -entwickler noch immer meinen, allein die Zahl der Steuerzahler müsse erhöht werden, um die Staats- und Gemeindekassen zu füllen. So werden denn grosszügig Überbauungen gefördert. Auch wenn u.U. viele der späteren Bewohner zu den Nettoempfängern zählen werden; wenn also neue Überbauungen die öffentlichen Kassen mehr kosten als sie einbringen. Auf diese Weise werden die Gemeindekassen dann einfach noch schneller leer – und am Ende weiss natürlich keiner weshalb.

Jedes Gemeinwesen muss einerseits die Digitalisierung dazu verwenden, Ausgaben zu sparen (auch wenn dieses Wort für viele Politiker schlimmer in den Mund zu nehmen ist als ein grosser Kaktus). Anderseits muss es mit geschickter Planung und mit einem guten Steuerrecht ein Gleichgewicht schaffen zwischen der Zahl von Nettozahlern und jener der Nettoempfänger. Der Finanzausgleich ist nicht dazu da, das diesbezügliche Unvermögen der Gemeindeverantwortlichen auszugleichen.

Besonders schwierig ist dies aber dann, wenn auf kantonaler Ebene die Frage des Gleichgewichts zwischen den Nettozahlern und Nettoempfängern auf dem Tisch der Parteiideologien geschlachtet wird. Dies droht im Kanton Solothurn im Moment beim Gegenvorschlag zur Initiative «Jetz sie mir draa». Dem Wohlergehen künftiger Generationen zuliebe mögen die Volksvertreterinnen den richtigen Weg finden, auch wenn es anspruchsvoll sein wird, diesen den Stimmbürgern schmackhaft zu machen.

Der Bundesrat und die offenen Türen

Der Bundesrat kümmert sich darum, dass die Schweizer Banken alles richtig machen. Jedenfalls im Bereich einer grünen Unternehmenspolitik. Spezielle gesetzliche Vorgaben gibt es hier nicht und will der Bundesrat auch keine machen. Er gibt bloss Empfehlungen heraus. So empfiehlt er etwa den Schweizer Banken, sie sollten «Messwerte» kreieren im Bereich einer umweltgerechten Unternehmenspolitik. Diese Messwerte sollten das sogenannte Grünwaschen («Greenwashing») von Bankprodukten oder -handlungen erschweren bzw. verunmöglichen:  Wo "grün" draufsteht, solle auch "grün" drin sein. So ist das eigentlich auch im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb geregelt: Die Etikette, die an einem Produkt hängt, muss stimmen.

Es ist lobenswert, dass es der Bundesrat bei Empfehlungen belässt und nicht eine neue Gesetzeslawine ins Rollen bringt. Dem geneigten Beobachter stellt sich bloss die Frage: weshalb erlässt denn der Bundesrat solche Empfehlungen? Hat er grad sonst nichts zu tun?

Denn solange sich die Banken oder andere Schweizer Unternehmen an die Gesetze halten, geht ihre Geschäftspolitik den Bundesrat eigentlich nichts an. Diese bestimmen allenfalls die Aktionärinnen. Der Bundesrat kontrolliert ja auch nicht, ob Migros und Coop zum Beispiel genug Bioprodukte im Sortiment führen. Wenn die Gesetze nicht eingehalten werden, ist die Judikative zuständig, nicht die Exekutive (bei den Banken allenfalls noch die Finanzmarktaufsicht, die FINMA). Und für die Moralpredigten ist der Pfarrer der richtige – und nicht der Bundesrat.

Verschlafen die Schweizer Geldinstitute die Entwicklung zum Beispiel bei grünen Anlageprodukten, werden jene Kunden, denen das nicht passt, die Bank wechseln. So einfach funktioniert der freie Markt. Lange vor der Bundesratsempfehlung haben deshalb viele Schweizer Banken – ebenso wie sehr viele andere Schweizer Unternehmen – bereits damit begonnen, ihre Unternehmenspolitik anzupassen und u.a. auch der Klimapolitik mehr Gewicht einzuräumen. Die (erfolgreichen) Unternehmen sind diesbezüglich traditionell schneller und agiler unterwegs als die Politik.

Dank also nach Bundesbern für den Hinweis – aber die Wirtschaft ist eigentlich schon längst auf den Weg der Umweltverantwortung eingeschwenkt. Gut ist jedoch immerhin für den Bundesrat: wenn er offene Türen einrennt, bekommt er dabei wenigstens keine Kopfschmerzen.

Pünktlichkeit um jeden Preis

Manchmal muss man etwas ein paar Male lesen oder hören, bis man es glauben kann. Neustes Beispiel? Die SBB (Schweizerische Bundesbahnen) wollen pünktlicher werden. Das ist löblich, haben sie doch in den letzten Jahren damit ein Problem – vor allem, seit die Politik hier genauer hinschaut und den SBB betreffend Pünktlichkeit Vorgaben gemacht hat.

So weit so gut. Inzwischen gaben die SBB auch bekannt, wie sie dieses Ziel erreichen wollen: Mehr Zugshalte und mehr Zeit für die gleiche Strecke einrechnen. Was auf den ersten Blick völlig logisch und unproblematisch tönt, löst beim zweiten doch Stirnrunzeln aus.

Die SBB erhielten in den letzten Jahren Milliarden an Bundes- bzw. Steuergeldern, um ihre Infrastruktur auszubauen. Dies, um einerseits das steigende Passagiervolumen bewältigen zu können; anderseits, um schneller von A nach B zu kommen. Da wurden auch schon mal mehrere 100 Millionen Franken investiert, um bloss 10 Reiseminuten einzusparen. Diese Investitionen sollen nun buchstäblich «für die Katz» gewesen sein. Schneller hat noch selten jemand so viele Steuergelder verschwendet. Der Pünktlichkeit zuliebe, soll die Fahrt von A nach B ganz einfach wieder länger werden.

Damit wird das mit der Pünktlichkeit zur blossen Pseudonummer. Es dürfte unproblematisch sein, in B pünktlich anzukommen, wenn einfach der Fahrplan so viel Zeit für die Fahrt vorsieht, dass sich der Lokführer schon anstrengen muss, damit er nicht zu früh in B eintrifft. Der Politik bzw. ihrer Vorgabe hätten die SBB damit Genüge getan.

Aber was ist mit den Kunden? Diese werden nicht glücklich sein, wenn die Fahrt zur Arbeit künftig wieder länger dauert, weil etwa die Anschlüsse schlechter werden. Die eine und andere Pendlerin wird dann wieder auf das Auto oder das Motorrad umsteigen, weil sie ja für den gleichen Preis künftig bei den SBB eine schlechtere Dienstleistung bekommt. Und wenn dann die Züge halbleer durch die Gegend fahren und wegen der wenigen Passagiere die Zugshalte kürzer ausfallen, können sich die SBB immerhin noch auf die Brust schreiben, die weltweit pünktlichste Bahn zu sein. Vom Preisschild für diese Art von Pünktlichkeit wird dann wohl keiner (mehr) reden.

Der Gelbe Riese, die heilige Kuh

Dass Post und Swisscom gegen Bares Kundendaten zu Werbezwecken verkaufen, ist altbekannt. Dass Bundesbetriebe dies tun, ist jedoch ebenso störend (und unglaubwürdig) wie die dazugehörenden Entschuldigungen von einem Grossteil der Politikerinnen. Aber wir haben uns inzwischen an diesen Missstand gewöhnt.

Denn die Schweizer Post ist vor Vielem «geschützt», vor dem ein privatwirtschaftliches Unternehmen zittern müsste. Bei ihr ist aufgrund des Postverkehrsgesetzes sogar legitim, was andernorts deutlich untersagt ist. Speziell ist auch, dass die Post für eigene Fehler weitgehend nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. So etwa, wenn eine Sendung falsch zugestellt und damit etwa das Postgeheimnis verletzt wurde. Selbst wenn so private Papiere wie Scheidungsurteil eines Gerichts falsch zugestellt werden, hat die Post dafür bloss ein mildes Schulterzucken übrig.

Dasselbe gilt für Sendungen, die erst nach Wochen statt am Folgetag oder für jene, die überhaupt nie ankommen. Auch wenn daraus der Kundschaft ein Schaden entsteht: die Post kann nicht dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Das Gesetz schützt sie vor «solch unnötigen Angriffen».

Dieser Zustand wurde bisher nie in Frage gestellt. Nicht zuletzt, weil die Schweizer Post in der Vergangenheit weitestgehend hervorragend gearbeitet und funktioniert hat. Leider eben in der Vergangenheit.

Mehr als ärgerlich ist deshalb, wenn die Post selbst für einfachste Dienstleistungen neben gehörig viel («Monopol-«)Geld auch Daten ihrer Kunden verlangt und in ihrem System festhält, die in keinster Weise für eine einwandfreie Postzustellung nötig wären, für einen Weiterverkauf von Daten aber «zufälligerweise» sehr nützlich sind. Wer zum Beispiel wegen Ferien- oder sonstiger Anwesenheit für ein paar Tage die Post zurückbehalten lässt (eine Dienstleistung, die man früher einfach dem zuständigen Briefträger ausrichten konnte...), der muss der Post unter anderem seinen Jahrgang mitteilen und der seiner Lebenspartnerin gleich mit. «Warum?» «Weil es so Vorschrift ist», lautet dazu die Begründung der Schalterbeamtin.

Es wäre dringend geboten, das Postgesetz der Zeit anzupassen und der Allmacht des gelben Riesen etwas die Flügel zu stutzen. Auch für heilige Kühe geht die Weide spätestens beim Stacheldraht mal zu Ende. Immer noch besser (wenigstens für die Kuh), als wenn Ihre Heiligkeit gleich geschlachtet würde.

 

Unabhängigkeit, Professionalität und Objektivität sehen anders aus

Die SRG tut sich zunehmend schwerer damit, ein unabhängiges und professionelles journalistisches Niveau zu halten, wie es ihrem Auftrag und den ihr zur Verfügung stehenden Geldern, die von allen Einwohnerinnen und Einwohnern und den Unternehmen unseres Landes stammen, entsprechen sollte.

Das ist einerseits ärgerlich. Anderseits ist es dumm von der SRG, weil sie damit den Goodwill verscherzt, auf dem sie gegründet ist. Wer nur eine derart knappe Volksmehrheit hinter sich weiss, sollte sich definitiv um mehr Qualität bemühen. Besonders schwer tut sich die SRG immer dann, wenn es um Themen geht, bei denen den Redaktionsmitglieder ihre offensichtlich linke/linksgrüne Haltung zu sichtbar in die Quere kommt.

Beispiele gefällig?

Häufig gewichtet die SRG Stellungnahmen von NGOs gleich wie jene der wichtigen politischen Parteien unseres Landes. Ihre Interessen-Studien werden nicht als das dargestellt, was sie sind, als politische und parteiliche Stellungnahmen, sondern sie werden als Fakten «verkauft». Damit erhalten in der SRG-Berichterstattung die NGOs oft einen höheren Stellenwert als die staatstragenden politischen Parteien oder als die vom Volk gewählten Behörden.

Zwei Beispiele aus den letzten Tagen:

Schlagzeile der SRG: «Internationale Tabakstudie kritisiert die Schweiz schwer»

Nur die Dominikanische Republik sei betr. der Tabakindustrie noch «liberaler als die Schweiz» (und "liberal" meint damit: "äusserst negativ"). Auf dem 1. Rang der veröffentlichten Studie prangt der Name des Königreichs Brunei. Die Schweiz liegt am Ende der Rangliste. Die Studie kritisiert laut SRG u.a., dass in der Schweiz sogar Angestellte von Tabakunternehmen ins Parlament gewählt werden dürfen.

Was fehlt, ist, wer denn diesen Blödsinn herausgegeben hat. Die NGO wird zwar genannt, aber woher sie stammt und wer dahinter steht, wird mit keinem Wort erwähnt. Auch diese abstrusen und undemokratischen Ideen werden von der SRG nicht relativiert oder gar in Frage gestellt. Im Gegenteil. Man spürt aus dem Beitrag ganz deutlich die Sympathie der Redaktion für diese Antitabakstudie heraus.

Das ist nicht guter Journalismus: das ist ein Paradebeispiel für schlechten Journalismus.

Schlagzeile der SRG: «Studie offenbart Sicherheitsmängel beim AKW Leibstadt»

Es handelt sich um eine Studie der Schweizerischen Energiestiftung SES. Diese wurde gegründet, um weitere Kernkraftwerke (in ihrem Gegner-Jargon «Atomkraftwerke») in der Schweiz zu verhindern und hat sich die möglichst rasche Abschaltung aller Kernkraftwerke weltweit zum Ziel gesetzt. Davon aber kein Wort bei der SRG-Berichterstattung.

«Laut Expertenmeinung erfüllt das KKL die aktuell geltenden internationalen Sicherheitsstandards nicht», wird da als Faktum verkündet. Weshalb das so ist und was das für Sicherheitsmängel sind, darüber schweigt der Beitrag. Er kommt aber zum Schluss, dass das KKL deshalb möglichst rasch abgeschaltet werden soll. Welche Experten (wirkliche oder selbsternannte?) tatsächlich zu dieser «Expertenmeinung» kommen, bleibt übrigens im Dunkeln.

Genau genommen ist dies genauso wie die Tabakgeschichte für die SRG gar keine Meldung wert. Das erstere ist völliger Mumpitz und hier handelt es sich um eine zum wohl bald tausendsten Mal vorgetragene Forderung der KKW-Gegner. Dass sie das tun, ist zwar völlig legitim, aber aufgrund des Newsgehalts von Null rechtfertigt es sicherlich keinen SRG-Beitrag. Die SES wollte sich einfach wieder zu Wort melden, weil sie festgestellt hat, dass aufgrund der drohenden Stromlücken (das Bundesamt für Energie drohte der Industrie im Oktober per Brief bereits für den kommenden Winter mit Stromlücken von jeweils bis zu fünf aufeinanderfolgenden Tagen) die KKWs wieder Aufwind bekommen; bzw. dass deren Abschaltung im Moment kein Thema sein kann. 

Da kommt die Unterstützung der SRG gerade recht. Und diese lässt sich unprofessionell und völlig blauäugig für reine Interessenspolitik einspannen. Unbedarfte SRG-Gratis-PR für die AKW-Gegner. Das ist derart unprofessionell, dass dem Blogger (einem ehemaligen Journalistenausbildner) dazu weitere Worte fehlen.

Bloss blöder Zufall oder etwa doch linker Filz?

Als männliches Wesen auf die Welt gekommen, frage ich mich, weshalb in Bern noch immer eine Frauensession stattfindet. Schliesslich gibt es inzwischen auch keine Männersession mehr. Und dass noch immer mehr Männer als Frauen im Parlament sitzen, wollen ja die Frauen so. Denn sie stellen gemäss Bundesamt für Statistik die Mehrheit in unserem Land und haben es damit selbst in der Hand. Dass nach wie vor viele Frauen offensichtlich lieber Männer wählen, ist sicherlich heutzutage zum kleineren Teil die Schuld der Männer. Zugegeben: die ewiggestrigen Männer (und Frauen) sterben nie aus. Das ist aber auch so eine gesellschaftliche «Grundregel», gegen die bisher noch kein Kraut gewachsen ist.

Jetzt haben sie also wieder getagt in Bern, die Frauen. Wie nicht anders zu erwarten war, verlangen sie vom Bund, also von allen Steuerzahlern, mehr Geld für die Frauen. In diesem Fall geht es vor allem um die (weiblichen) Opfer von Gewalt. Denn bei Gewaltopfern macht die Frauensession einen gehörigen Unterschied zwischen weiblich und männlich. Aus der Sicht des Staates bzw. seinem gut dotierten Büro für Gleichstellung (EBG) dürfte dies eigentlich nicht sein...

Für «Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen» gibt der Bund heute rund 3 Millionen Franken aus pro Jahr. Das erklärt und rechtfertigt sich daraus, dass noch immer mehr Frauen als Männer Opfer von Gewalt werden.

Interessant ist, dass praktisch das ganze Geld NGOs, Nichtregierungsorganisationen, bekommen. Man hätte als Empfängerinnen eigentlich Frauen erwartet. Auch vertreten ist zudem die Stadt Bern. Hier fragt man sich, ob diese denn die paar Franken für ihr entsprechendes Projekt wirklich nicht selber bezahlen könnte. Oder ist da etwa die linksgrüne Stadtregierung dagegen?

Interessant ist auch, dass bei diesen NGOs (wie bei der Stadt Bern) weitgehend linksgrüne Politikerinnen in den entscheidenden Organen vertreten sind. Bloss ein blöder Zufall? Ist da ein Schelm, wer denkt, das sei sozialpolitischer Filz vom Feinsten?

 

Verheerende Signale aus Grenchen - falsche aus Olten

Einmal mehr sendet der Kanton Solothurn verheerende Signale aus Richtung Wirtschaft. Eine der grössten Gemeinden des Kantons, die Stadt Grenchen, erhöht die Unternehmenssteuern um sagenhafte 30.4% oder um fast ein Drittel. Deshalb rechnen die Grenchner mit satten Mehreinnahmen aus der Unternehmenssteuer. Vielleicht für 2022 – aber sicherlich nicht für lange.

Steuern sind für ein Unternehmen Ausgaben wie andere auch. Nur sind es nie und in keinster Weise Investitionen. Daraus wird nie eine Rendite erwachsen; so wenig wie ein Wettbewerbsvorteil auf dem Markt. Steuern sind ein reiner Verlust an flüssigen Mitteln. Weshalb also sollen sich Unternehmen diesen Abfluss an flüssigen Mitteln «antun»? Umso mehr als es genug Alternativen gibt – auch innerhalb der Schweiz.

Eben erst wurden gesamtschweizerisch die Steuern für Holdinggesellschaften erhöht. Erhöhungen der Mehrwertsteuer und massive Erhöhungen der Lohnnebenkosten (AHV, ALV, BVG) sind im Parlament in der Diskussion. Sie werden mit Sicherheit kommen. Die Frage ist nur noch, wann genau und in welcher Höhe genau.

Jeder gute Unternehmer muss, wenn er die Arbeitsplätze erhalten und sein eigenes oder das Investment seiner Aktionäre schützen will, die Kosten stets im Blick und im Griff behalten. Niemand zahlt für Schweizer Produkte oder Dienstleistungen mehr, wenn er das Gleiche im Ausland günstiger kaufen kann. Den besten Beweis dafür liefern all die Schweizerinnen und Schweizer selber, die jährlich für X Milliarden Franken im Ausland einkaufen. Nicht umsonst verlangt die OECD mit Hilfe der USA und der EU, dass wir unsere Firmensteuern massiv erhöhen. Sie wollen ganz simpel von den darauffolgenden Unternehmens-Abwanderungen profitieren. Bezüglich Steuern wie bezüglich Arbeitsplätzen. Sie wollen den Unternehmensstandort Schweiz zu ihren eigenen Gunsten schwächen.

Für den Unternehmensstandort Kanton Solothurn sind deshalb Signale, wie sie soeben Grenchen aussendet, Gift. Eigentlich könnten wir uns folgerichtig das Geld für die kantonale Wirtschaftsförderung sparen. Denn es ist so, als würden wir vor dem Haus die Feuerwehr finanzieren und gleichzeitig auf der Hausrückseite Öl ins Feuer giessen.

P.S. Inzwischen sendet die Stadt Olten auch nicht bessere Signale aus: plus 9.25% Steuern für Unternehmen. Was soll das? Glauben diese Politiker wirklich, dass damit ihre Kassen voll werden? Da sind Wunsch und Illusion, pardon: Ideologie, Väter der Gedanken - die Realität ist's leider nicht. Die Welt passt sich in der Regel nicht dem Bild an, das wir uns von ihr machen. Das hat selbst der SP-freundliche Max Frisch gewusst ("Mein Name sei Gantenbein").

Wer's macht, wird es nicht bezahlen

Die Post und besonders etliche öffentlich-rechtliche Stromproduzenten üben sich neben anderen Service public-Betrieben (wie hier schon mehrmals ausgeführt) darin, ihr zunehmend defizitär werdendes bzw. schrumpfendes Hauptgeschäft mit Zukäufen quersubventionieren zu wollen.

Damit verlassen sie einerseits ihr Kerngeschäft («Schuster bleib bei deinen Leisten») und stellen anderseits den Gedanken des Service public in Frage, indem sie neue Produkte herstellen und am Markt anbieten, die nichts mit der Notwendigkeit des Service public (und dem damit einhergehenden Staatsmonopol) zu tun haben. Sie konkurrenzieren mit dem Geld der Steuerzahler deren Arbeitsplätze und deren Unternehmen.

Das schadet der Volkswirtschaft, bläht den Staat auf und kostet am Ende die Steuerzahler eine immense Summe. Würde diese jemals und tatsächlich von den Politikern ernsthaft errechnet und kommuniziert, würde der Souverän sofort «Stopp» rufen und diverse Damen und Herren wären wohl in Windeseile ihren gut dotierten Job los. Aber da alle Parteien in Form von Verwaltungsratssitzen (und dazu gehörenden Abgaben in die Parteikasse) an diesen Unternehmen partizipieren, herrscht Schweigen im Walde.

Soeben veröffentlichte die Post einerseits den weiteren Zukauf einer Informatikfirma und gab anderseits die Quartalszahlen bekannt. Das durch Zukäufe neu aufgebaute Segment «Kommunikations-Services» erreichte in den ersten 3 Quartalen einen Umsatz von rund 25 Millionen Franken. Gleichzeitig häufte sich jedoch ein Betriebsverlust von 57 Millionen Franken an. Das heisst, um allein diesen Betriebsverlust zu finanzieren, müsste der Umsatz während 23 Jahren einen Reingewinn nach Steuern von sagenhaften 10% generieren. Dazu wird es aber nie kommen. Denn es ist etwas ganz anderes, einen Monopolbetrieb mit im Gesetz geschützten Vorteilen zu führen oder ein dem rauen Wind des Wettbewerbs voll ausgesetztes Klein- oder Mittelunternehmen (und darum handelt es sich bei den Zukäufen).

Verglichen mit dem Gesamtumsatz der Post mag dieses neue Segment vernachlässigbar sein. Bloss stellt sich dann die Frage, weshalb denn die Post in fremden Gärten wildert, wenn das doch an ihrer Gesamtperformance so gut wie nichts ändert? Und wenn auch die 57 Millionen die Post nicht in die Knie zwingen, so sind es doch 57 Millionen Franken oder umgerechnet auf jeden Einwohner dieses Landes beinahe 7 Franken, die so von den Postverantwortlichen in nur gerade 9 Monaten rausgeschmissen wurden. Denn es ist nicht ihr Geld, das sie hier grosszügig für ihre unternehmerischen Abenteuer (um nicht zu sagen "Gehversuche") verwenden, sondern jenes aller Steuerzahlerinnen dieses Landes.

Und diese Steuerzahlerinnen sind auch Stimmbürgerinnen: Hat man sie je gefragt, ob sie einer solchen Service public-Strategie zustimmen? Die Wahrscheinlichkeit, dass diese bei den Stimmberechtigten eine Mehrheit finden würde, wäre zumindest sehr ungewiss. Ist das der Grund, weshalb die Stimmberechtigten dazu nichts zu sagen haben?

P.S. Die SBB haben in den 90-er Jahren einige hundert Arbeitsplätze abgebaut. Sie haben festgestellt, dass alles, was ausserhalb ihrer Kernkompetenz liegt, von ihnen viel teurer produziert wird als vom freien Markt. Die SBB sind mit der Konzentration aufs Kerngeschäft schlanker, leistungsfähiger und flexibler geworden. Zudem konnten sie die Rechnung seither meist positiv gestalten. Diese Fakten scheinen bei anderen Öffentlich-Rechtlichen auch rund 25 Jahre später noch nicht Schule zu machen.

Verkehrspolitik (fast) ohne Solothurn

Verkehrspolitik ist Wirtschafts- und (regionale) Entwicklungspolitik. Die neusten Signale aus Bern sind hier für den Kanton Solothurn nicht nur erfreulich. Liegt doch ein Schwerpunkt der Bundesplanung – mindestens für den Moment – bei den Logistikunternehmen im Raum Härkingen-Oensingen. Sonst sind von diesen Konzepten her kaum Impulse zu erwarten für unsere Wirtschaft. Der Sechsspur-Ausbau zwischen Luterbach und Härkingen dient in erster Linie dazu, dem Schwerverkehr in seinem Gäuer-Zentrum künftig das Dasein zu erleichtern.

Das ist wenig und es ist keineswegs visionär. Dabei wird nicht einmal klar, inwiefern das Astra (Bundesamt für Strassen) bei seiner landesweiten Mobilitätsplanung das Cargo Sous Terrain (CST) bereits einbezogen hat. Gesamtplanerisch wird der Kanton Solothurn sowieso bundesweit buchstäblich «auseinandergenommen». Jeder Teil des Kantons ist einer anderen Verkehrsregion zugeordnet. Das heisst, dass jede Region verkehrsplanerisch auf ein anderes, je ausserhalb des Kantons liegendes Zentrum ausgerichtet wird.

Damit werden Identität und Zusammenhalt des Kantons mittel- bis längerfristig stark gefährdet. Und an Wirtschaftsimpulsen für Solothurn ist davon auch nicht wirklich viel zu erwarten.

Ein kleinerer oder grösserer Proteststurm des Solothurner Rathauses oder unserer Parteien gegen diese Pläne blieb jedoch bisher aus. Und man fragt sich, ob sich die hiesige Politik mit solchen Perspektiven bereits schicksalsergeben abgefunden hat, ob ihr selber die Ideen fehlen oder ob sie (noch) nicht merkt, was vor sich geht.

 

Worte und Konzepte produzieren keinen Strom

Das Weisse Gold – so nannte man früher in der Schweiz die Wasserkraft – wird zunehmend rar. Grosse Werke gehen nurmehr sehr selten ans Netz. Viele kleine haben in den letzten Jahren ihren Betrieb eingestellt; die Umweltauflagen waren für sie nicht zu stemmen.

Seit Fukushima und der Klimadiskussion ist die «Energiewende» Trumpf. Weg von der Kernenergie und weg von der CO2-lastigen Stromproduktion, hin zu alternativen Energien in Form von Wind und Sonne. Blöd nur, dass in unserem Land der Wind höchstens auf den Berggipfeln einigermassen stark weht und dass dort niemand diese grossen Windräder haben will. Der Naturschutz ganz besonders nicht. Und die Sonne scheint eben dummerweise bei uns besonders im Winter, wenn wir den meisten Strom benötigen, am wenigstens.

Trotzdem waren und sind die beiden zuständigen Bundesrätinnen (früher Leuthard, heute Sommaruga) überzeugt, dass die Energiewende gelingt. Ebenso der «Vorsteher» bzw. CEO der öffentlich-rechtlichen AXPO. Für 11 Milliarden sei diese Energiewende zu haben, verkündete er jüngst medial.

Wie er auf diesen Betrag kommt. Bleibt sein Geheimnis. Wenn wir den Betrag durch die gut achteinhalb Millionen Schweizer Einwohner teilen, ergibt dies pro Person vom Baby bis zum Greis rund 1'300 Franken. Für eine vierköpfige Familie also gut 5'000 Franken. Selbst wenn die Hälfte der Schweizer Haushalte bereits alternativ heizen würde (was bei weitem nicht der Fall ist), würden diese 10'000 Franken in keinster Weise ausreichen, um die verbleibende Öl- oder Gasheizung unserer vierköpfigen Familie zu ersetzen.

Ganz zu schweigen vom veralteten Stromnetz. Allein hier sprechen die Fachleute von nötigen Milliardeninvestitionen. Die Befürworterinnen der Alternativenergien plaudern gerne davon, dass dies neue Arbeitsplätze schaffe. Bisher war das jedoch nicht der Fall. Deutschland zum Beispiel hat mit seinen Rieseninvestitionen in die Solarenergie bestenfalls in China Arbeitsplätze geschaffen (und in Deutschland zeitgleich viele zerstört…). Wenn man einmal davon absieht, dass sie alte Kohlekraftwerke wieder eingeschaltet und dort neualte Arbeitsplätze wiederbelebt haben. 

Vor allem die Ölheizungen müssen zügig ersetzt werden. Aber die Kosten sind hoch und gerade in Rand- und Bergregionen ist oft guter Rat teuer. Auf mehr als 1000 Meter über Meer eine Luftwärmepumpe anstelle der Ölheizung zu installieren, heisst zum Beispiel einfach, dass im Winter fast ausschliesslich mit Strom geheizt wird. Und dafür ist diese Energie definitiv zu wertvoll. Zudem ist es ein Blödsinn, wenn der Strom aus Kohle- und Gaskraftwerken stammt, was bis auf weiteres häufig der Fall ist. Andere Systeme sind heute noch kaum möglich: Pellets oder Holzschnitzel eignen sich lediglich für grössere Überbauungen oder grosse Mehrfamilienhäuser. Erdsonden sind wegen des Trink- bzw. Grundwassers vielerorts verboten. Fernheizungen sind bei der sehr dezentralen Bebauung in den Bergen schlecht geeignet. 

Beim Abfassen dieses Beitrags hat der Verfasser bei Swissgrid nachgeschaut: Am frühen Abend eines lauen und meist sonnigen Herbsttages importierte die Schweiz um 17.30 Uhr Strom aus Frankreich und Deutschland. Deutlich mehr als sie nach Italien exportierte. Während wir hin und her reden, während wir Konzepte und Visionen aufs Papier bringen, läuft uns die Zeit davon.

Die Politik scheint unfähig, das Problem zu lösen.

Ob die Privatwirtschaft diese Grossinvestition stemmen will, bei der ihr die Politik dauernd dreinredet und kreativ allein darin ist, neue Vorschriften zu schaffen, ist mehr als fraglich. Die öffentlich-rechtlichen Kraftwerke jedenfalls scheinen das Gesetz des Handelns irgendwo im Dschungel der Vorschriften verloren zu haben.

Nachts fährt (fast) nur der Post-Camion

Haben Sie gewusst, dass die Post-Camions auch nachts fahren dürfen, wenn alle übrigen Lastwagen (zurecht) von den Schweizer Strassen verbannt sind? Sie geniessen neben dem Transport verderblicher Lebensmittel und ein paar anderen Ausnahmen eine Sonderbehandlung durch den Gesetzgeber. Diese Sonderbehandlung stammt aus der Zeit, als die Briefpost noch von eminent grosser Bedeutung war für die Kommunikation und für das Funktionieren der gesamten Volkswirtschaft. Seit jener frühen Zeit ist der Briefversand zu einem Luxusprodukt geworden. Wer das anzweifelt, muss nur mal seine Bank fragen, wieviel denn der Postversand eines Kontoauszugs kostet.

Inzwischen verdient die Post ihr Geld auch nicht mehr mit den Briefen, wie sie immer wieder selbst betont. Obwohl sie genau hier das Monopol hat. Der Paketdienst der Post dagegen entwickelt sich immer mehr zur goldenen Milchkuh. Und genau hier hat die Schweizer Post etwas, was kein privater Anbieter hat. Sie darf die Pakete die ganze Nacht über mit ihren LKWs durchs Land fahren.

Indirekt unterstützt damit die Politik jene Schweizerinnen und Schweizer, die ihre Konsumbedürfnisse zunehmend (internettechnisch) im Ausland befriedigen. Zwar will das Parlament, dass wir wieder vermehrt in der Schweiz einkaufen und hat deshalb kürzlich versucht, dem grenzüberschreitenden Einkauf einen (Mehrwertsteuer-)Riegel vorzuschieben. Gleichzeitig darf jedoch die Post diesen Auslandeinkauf übers Internet weiterhin "pflegen".

Noch so ein Paradoxon der Politik, über das wir besser schmunzeln als uns aufregen. Immerhin dürfen wir dabei auch noch den Kopf schütteln.

   P.S. Nachdem die Post nun rund ein Dutzend Firmen zugekauft hat – vorwiegend aus dem IT-Bereich – frage ich mich, ob diese Firmen bei einer 100%-Beteiligung der Post auch bereits von der nächtlichen Ausnahmeregelung betreffend Transporte profitieren dürfen...