Der so schwierige richtige Weg

Für viele Politiker sind Steuerzahler zu oft bloss Milchkühe, deren Geld mehr oder weniger komplett dem Staat zusteht. Dass diese Leute mit ihrer Hände Arbeit erst verdienen müssen, was sie später dem Staat abliefern müssen, scheint vergessen zu gehen. Und dass die Menschen nicht jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen, damit sie dem Staat einen immer grösseren Teil ihres Einkommens überlassen können. Und dass genau diese Menschen sich eines Tages fragen könnten, warum sie denn überhaupt «malochen» und ob sich denn das noch lohnt bei diesen Steuern, scheint manchen Politikern so lange fremd zu sein, bis die Bürgerinnen und Bürger eines Tages nicht mehr zahlen wollen. Zum Beispiel, indem sie einfach wegziehen oder auswandern oder indem, sie von den Nettozahlern zu den Nettoempfängern des Staates hinüberwechseln.

Der Anteil der Nettozahler – Bürgerinnen, die weniger vom Staat beziehen als sie Steuern bezahlen – nimmt auch in der Schweiz kontinuierlich ab. Das heisst; immer weniger Einwohner dieses Landes müssen die Kosten des Staates, der sogenannten öffentlichen Hand berappen; jener Hand, die dieses Geld u.a. auch an die immer grösserer werdende Zahl der Nettoempfänger verteilt.

Es ist erstaunlich, wie viele Gemeindeverantwortliche, -planer und -entwickler noch immer meinen, allein die Zahl der Steuerzahler müsse erhöht werden, um die Staats- und Gemeindekassen zu füllen. So werden denn grosszügig Überbauungen gefördert. Auch wenn u.U. viele der späteren Bewohner zu den Nettoempfängern zählen werden; wenn also neue Überbauungen die öffentlichen Kassen mehr kosten als sie einbringen. Auf diese Weise werden die Gemeindekassen dann einfach noch schneller leer – und am Ende weiss natürlich keiner weshalb.

Jedes Gemeinwesen muss einerseits die Digitalisierung dazu verwenden, Ausgaben zu sparen (auch wenn dieses Wort für viele Politiker schlimmer in den Mund zu nehmen ist als ein grosser Kaktus). Anderseits muss es mit geschickter Planung und mit einem guten Steuerrecht ein Gleichgewicht schaffen zwischen der Zahl von Nettozahlern und jener der Nettoempfänger. Der Finanzausgleich ist nicht dazu da, das diesbezügliche Unvermögen der Gemeindeverantwortlichen auszugleichen.

Besonders schwierig ist dies aber dann, wenn auf kantonaler Ebene die Frage des Gleichgewichts zwischen den Nettozahlern und Nettoempfängern auf dem Tisch der Parteiideologien geschlachtet wird. Dies droht im Kanton Solothurn im Moment beim Gegenvorschlag zur Initiative «Jetz sie mir draa». Dem Wohlergehen künftiger Generationen zuliebe mögen die Volksvertreterinnen den richtigen Weg finden, auch wenn es anspruchsvoll sein wird, diesen den Stimmbürgern schmackhaft zu machen.

Der Bundesrat und die offenen Türen

Der Bundesrat kümmert sich darum, dass die Schweizer Banken alles richtig machen. Jedenfalls im Bereich einer grünen Unternehmenspolitik. Spezielle gesetzliche Vorgaben gibt es hier nicht und will der Bundesrat auch keine machen. Er gibt bloss Empfehlungen heraus. So empfiehlt er etwa den Schweizer Banken, sie sollten «Messwerte» kreieren im Bereich einer umweltgerechten Unternehmenspolitik. Diese Messwerte sollten das sogenannte Grünwaschen («Greenwashing») von Bankprodukten oder -handlungen erschweren bzw. verunmöglichen:  Wo "grün" draufsteht, solle auch "grün" drin sein. So ist das eigentlich auch im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb geregelt: Die Etikette, die an einem Produkt hängt, muss stimmen.

Es ist lobenswert, dass es der Bundesrat bei Empfehlungen belässt und nicht eine neue Gesetzeslawine ins Rollen bringt. Dem geneigten Beobachter stellt sich bloss die Frage: weshalb erlässt denn der Bundesrat solche Empfehlungen? Hat er grad sonst nichts zu tun?

Denn solange sich die Banken oder andere Schweizer Unternehmen an die Gesetze halten, geht ihre Geschäftspolitik den Bundesrat eigentlich nichts an. Diese bestimmen allenfalls die Aktionärinnen. Der Bundesrat kontrolliert ja auch nicht, ob Migros und Coop zum Beispiel genug Bioprodukte im Sortiment führen. Wenn die Gesetze nicht eingehalten werden, ist die Judikative zuständig, nicht die Exekutive (bei den Banken allenfalls noch die Finanzmarktaufsicht, die FINMA). Und für die Moralpredigten ist der Pfarrer der richtige – und nicht der Bundesrat.

Verschlafen die Schweizer Geldinstitute die Entwicklung zum Beispiel bei grünen Anlageprodukten, werden jene Kunden, denen das nicht passt, die Bank wechseln. So einfach funktioniert der freie Markt. Lange vor der Bundesratsempfehlung haben deshalb viele Schweizer Banken – ebenso wie sehr viele andere Schweizer Unternehmen – bereits damit begonnen, ihre Unternehmenspolitik anzupassen und u.a. auch der Klimapolitik mehr Gewicht einzuräumen. Die (erfolgreichen) Unternehmen sind diesbezüglich traditionell schneller und agiler unterwegs als die Politik.

Dank also nach Bundesbern für den Hinweis – aber die Wirtschaft ist eigentlich schon längst auf den Weg der Umweltverantwortung eingeschwenkt. Gut ist jedoch immerhin für den Bundesrat: wenn er offene Türen einrennt, bekommt er dabei wenigstens keine Kopfschmerzen.

Pünktlichkeit um jeden Preis

Manchmal muss man etwas ein paar Male lesen oder hören, bis man es glauben kann. Neustes Beispiel? Die SBB (Schweizerische Bundesbahnen) wollen pünktlicher werden. Das ist löblich, haben sie doch in den letzten Jahren damit ein Problem – vor allem, seit die Politik hier genauer hinschaut und den SBB betreffend Pünktlichkeit Vorgaben gemacht hat.

So weit so gut. Inzwischen gaben die SBB auch bekannt, wie sie dieses Ziel erreichen wollen: Mehr Zugshalte und mehr Zeit für die gleiche Strecke einrechnen. Was auf den ersten Blick völlig logisch und unproblematisch tönt, löst beim zweiten doch Stirnrunzeln aus.

Die SBB erhielten in den letzten Jahren Milliarden an Bundes- bzw. Steuergeldern, um ihre Infrastruktur auszubauen. Dies, um einerseits das steigende Passagiervolumen bewältigen zu können; anderseits, um schneller von A nach B zu kommen. Da wurden auch schon mal mehrere 100 Millionen Franken investiert, um bloss 10 Reiseminuten einzusparen. Diese Investitionen sollen nun buchstäblich «für die Katz» gewesen sein. Schneller hat noch selten jemand so viele Steuergelder verschwendet. Der Pünktlichkeit zuliebe, soll die Fahrt von A nach B ganz einfach wieder länger werden.

Damit wird das mit der Pünktlichkeit zur blossen Pseudonummer. Es dürfte unproblematisch sein, in B pünktlich anzukommen, wenn einfach der Fahrplan so viel Zeit für die Fahrt vorsieht, dass sich der Lokführer schon anstrengen muss, damit er nicht zu früh in B eintrifft. Der Politik bzw. ihrer Vorgabe hätten die SBB damit Genüge getan.

Aber was ist mit den Kunden? Diese werden nicht glücklich sein, wenn die Fahrt zur Arbeit künftig wieder länger dauert, weil etwa die Anschlüsse schlechter werden. Die eine und andere Pendlerin wird dann wieder auf das Auto oder das Motorrad umsteigen, weil sie ja für den gleichen Preis künftig bei den SBB eine schlechtere Dienstleistung bekommt. Und wenn dann die Züge halbleer durch die Gegend fahren und wegen der wenigen Passagiere die Zugshalte kürzer ausfallen, können sich die SBB immerhin noch auf die Brust schreiben, die weltweit pünktlichste Bahn zu sein. Vom Preisschild für diese Art von Pünktlichkeit wird dann wohl keiner (mehr) reden.

Der Gelbe Riese, die heilige Kuh

Dass Post und Swisscom gegen Bares Kundendaten zu Werbezwecken verkaufen, ist altbekannt. Dass Bundesbetriebe dies tun, ist jedoch ebenso störend (und unglaubwürdig) wie die dazugehörenden Entschuldigungen von einem Grossteil der Politikerinnen. Aber wir haben uns inzwischen an diesen Missstand gewöhnt.

Denn die Schweizer Post ist vor Vielem «geschützt», vor dem ein privatwirtschaftliches Unternehmen zittern müsste. Bei ihr ist aufgrund des Postverkehrsgesetzes sogar legitim, was andernorts deutlich untersagt ist. Speziell ist auch, dass die Post für eigene Fehler weitgehend nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. So etwa, wenn eine Sendung falsch zugestellt und damit etwa das Postgeheimnis verletzt wurde. Selbst wenn so private Papiere wie Scheidungsurteil eines Gerichts falsch zugestellt werden, hat die Post dafür bloss ein mildes Schulterzucken übrig.

Dasselbe gilt für Sendungen, die erst nach Wochen statt am Folgetag oder für jene, die überhaupt nie ankommen. Auch wenn daraus der Kundschaft ein Schaden entsteht: die Post kann nicht dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Das Gesetz schützt sie vor «solch unnötigen Angriffen».

Dieser Zustand wurde bisher nie in Frage gestellt. Nicht zuletzt, weil die Schweizer Post in der Vergangenheit weitestgehend hervorragend gearbeitet und funktioniert hat. Leider eben in der Vergangenheit.

Mehr als ärgerlich ist deshalb, wenn die Post selbst für einfachste Dienstleistungen neben gehörig viel («Monopol-«)Geld auch Daten ihrer Kunden verlangt und in ihrem System festhält, die in keinster Weise für eine einwandfreie Postzustellung nötig wären, für einen Weiterverkauf von Daten aber «zufälligerweise» sehr nützlich sind. Wer zum Beispiel wegen Ferien- oder sonstiger Anwesenheit für ein paar Tage die Post zurückbehalten lässt (eine Dienstleistung, die man früher einfach dem zuständigen Briefträger ausrichten konnte...), der muss der Post unter anderem seinen Jahrgang mitteilen und der seiner Lebenspartnerin gleich mit. «Warum?» «Weil es so Vorschrift ist», lautet dazu die Begründung der Schalterbeamtin.

Es wäre dringend geboten, das Postgesetz der Zeit anzupassen und der Allmacht des gelben Riesen etwas die Flügel zu stutzen. Auch für heilige Kühe geht die Weide spätestens beim Stacheldraht mal zu Ende. Immer noch besser (wenigstens für die Kuh), als wenn Ihre Heiligkeit gleich geschlachtet würde.

 

Unabhängigkeit, Professionalität und Objektivität sehen anders aus

Die SRG tut sich zunehmend schwerer damit, ein unabhängiges und professionelles journalistisches Niveau zu halten, wie es ihrem Auftrag und den ihr zur Verfügung stehenden Geldern, die von allen Einwohnerinnen und Einwohnern und den Unternehmen unseres Landes stammen, entsprechen sollte.

Das ist einerseits ärgerlich. Anderseits ist es dumm von der SRG, weil sie damit den Goodwill verscherzt, auf dem sie gegründet ist. Wer nur eine derart knappe Volksmehrheit hinter sich weiss, sollte sich definitiv um mehr Qualität bemühen. Besonders schwer tut sich die SRG immer dann, wenn es um Themen geht, bei denen den Redaktionsmitglieder ihre offensichtlich linke/linksgrüne Haltung zu sichtbar in die Quere kommt.

Beispiele gefällig?

Häufig gewichtet die SRG Stellungnahmen von NGOs gleich wie jene der wichtigen politischen Parteien unseres Landes. Ihre Interessen-Studien werden nicht als das dargestellt, was sie sind, als politische und parteiliche Stellungnahmen, sondern sie werden als Fakten «verkauft». Damit erhalten in der SRG-Berichterstattung die NGOs oft einen höheren Stellenwert als die staatstragenden politischen Parteien oder als die vom Volk gewählten Behörden.

Zwei Beispiele aus den letzten Tagen:

Schlagzeile der SRG: «Internationale Tabakstudie kritisiert die Schweiz schwer»

Nur die Dominikanische Republik sei betr. der Tabakindustrie noch «liberaler als die Schweiz» (und "liberal" meint damit: "äusserst negativ"). Auf dem 1. Rang der veröffentlichten Studie prangt der Name des Königreichs Brunei. Die Schweiz liegt am Ende der Rangliste. Die Studie kritisiert laut SRG u.a., dass in der Schweiz sogar Angestellte von Tabakunternehmen ins Parlament gewählt werden dürfen.

Was fehlt, ist, wer denn diesen Blödsinn herausgegeben hat. Die NGO wird zwar genannt, aber woher sie stammt und wer dahinter steht, wird mit keinem Wort erwähnt. Auch diese abstrusen und undemokratischen Ideen werden von der SRG nicht relativiert oder gar in Frage gestellt. Im Gegenteil. Man spürt aus dem Beitrag ganz deutlich die Sympathie der Redaktion für diese Antitabakstudie heraus.

Das ist nicht guter Journalismus: das ist ein Paradebeispiel für schlechten Journalismus.

Schlagzeile der SRG: «Studie offenbart Sicherheitsmängel beim AKW Leibstadt»

Es handelt sich um eine Studie der Schweizerischen Energiestiftung SES. Diese wurde gegründet, um weitere Kernkraftwerke (in ihrem Gegner-Jargon «Atomkraftwerke») in der Schweiz zu verhindern und hat sich die möglichst rasche Abschaltung aller Kernkraftwerke weltweit zum Ziel gesetzt. Davon aber kein Wort bei der SRG-Berichterstattung.

«Laut Expertenmeinung erfüllt das KKL die aktuell geltenden internationalen Sicherheitsstandards nicht», wird da als Faktum verkündet. Weshalb das so ist und was das für Sicherheitsmängel sind, darüber schweigt der Beitrag. Er kommt aber zum Schluss, dass das KKL deshalb möglichst rasch abgeschaltet werden soll. Welche Experten (wirkliche oder selbsternannte?) tatsächlich zu dieser «Expertenmeinung» kommen, bleibt übrigens im Dunkeln.

Genau genommen ist dies genauso wie die Tabakgeschichte für die SRG gar keine Meldung wert. Das erstere ist völliger Mumpitz und hier handelt es sich um eine zum wohl bald tausendsten Mal vorgetragene Forderung der KKW-Gegner. Dass sie das tun, ist zwar völlig legitim, aber aufgrund des Newsgehalts von Null rechtfertigt es sicherlich keinen SRG-Beitrag. Die SES wollte sich einfach wieder zu Wort melden, weil sie festgestellt hat, dass aufgrund der drohenden Stromlücken (das Bundesamt für Energie drohte der Industrie im Oktober per Brief bereits für den kommenden Winter mit Stromlücken von jeweils bis zu fünf aufeinanderfolgenden Tagen) die KKWs wieder Aufwind bekommen; bzw. dass deren Abschaltung im Moment kein Thema sein kann. 

Da kommt die Unterstützung der SRG gerade recht. Und diese lässt sich unprofessionell und völlig blauäugig für reine Interessenspolitik einspannen. Unbedarfte SRG-Gratis-PR für die AKW-Gegner. Das ist derart unprofessionell, dass dem Blogger (einem ehemaligen Journalistenausbildner) dazu weitere Worte fehlen.

Bloss blöder Zufall oder etwa doch linker Filz?

Als männliches Wesen auf die Welt gekommen, frage ich mich, weshalb in Bern noch immer eine Frauensession stattfindet. Schliesslich gibt es inzwischen auch keine Männersession mehr. Und dass noch immer mehr Männer als Frauen im Parlament sitzen, wollen ja die Frauen so. Denn sie stellen gemäss Bundesamt für Statistik die Mehrheit in unserem Land und haben es damit selbst in der Hand. Dass nach wie vor viele Frauen offensichtlich lieber Männer wählen, ist sicherlich heutzutage zum kleineren Teil die Schuld der Männer. Zugegeben: die ewiggestrigen Männer (und Frauen) sterben nie aus. Das ist aber auch so eine gesellschaftliche «Grundregel», gegen die bisher noch kein Kraut gewachsen ist.

Jetzt haben sie also wieder getagt in Bern, die Frauen. Wie nicht anders zu erwarten war, verlangen sie vom Bund, also von allen Steuerzahlern, mehr Geld für die Frauen. In diesem Fall geht es vor allem um die (weiblichen) Opfer von Gewalt. Denn bei Gewaltopfern macht die Frauensession einen gehörigen Unterschied zwischen weiblich und männlich. Aus der Sicht des Staates bzw. seinem gut dotierten Büro für Gleichstellung (EBG) dürfte dies eigentlich nicht sein...

Für «Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen» gibt der Bund heute rund 3 Millionen Franken aus pro Jahr. Das erklärt und rechtfertigt sich daraus, dass noch immer mehr Frauen als Männer Opfer von Gewalt werden.

Interessant ist, dass praktisch das ganze Geld NGOs, Nichtregierungsorganisationen, bekommen. Man hätte als Empfängerinnen eigentlich Frauen erwartet. Auch vertreten ist zudem die Stadt Bern. Hier fragt man sich, ob diese denn die paar Franken für ihr entsprechendes Projekt wirklich nicht selber bezahlen könnte. Oder ist da etwa die linksgrüne Stadtregierung dagegen?

Interessant ist auch, dass bei diesen NGOs (wie bei der Stadt Bern) weitgehend linksgrüne Politikerinnen in den entscheidenden Organen vertreten sind. Bloss ein blöder Zufall? Ist da ein Schelm, wer denkt, das sei sozialpolitischer Filz vom Feinsten?

 

Verheerende Signale aus Grenchen - falsche aus Olten

Einmal mehr sendet der Kanton Solothurn verheerende Signale aus Richtung Wirtschaft. Eine der grössten Gemeinden des Kantons, die Stadt Grenchen, erhöht die Unternehmenssteuern um sagenhafte 30.4% oder um fast ein Drittel. Deshalb rechnen die Grenchner mit satten Mehreinnahmen aus der Unternehmenssteuer. Vielleicht für 2022 – aber sicherlich nicht für lange.

Steuern sind für ein Unternehmen Ausgaben wie andere auch. Nur sind es nie und in keinster Weise Investitionen. Daraus wird nie eine Rendite erwachsen; so wenig wie ein Wettbewerbsvorteil auf dem Markt. Steuern sind ein reiner Verlust an flüssigen Mitteln. Weshalb also sollen sich Unternehmen diesen Abfluss an flüssigen Mitteln «antun»? Umso mehr als es genug Alternativen gibt – auch innerhalb der Schweiz.

Eben erst wurden gesamtschweizerisch die Steuern für Holdinggesellschaften erhöht. Erhöhungen der Mehrwertsteuer und massive Erhöhungen der Lohnnebenkosten (AHV, ALV, BVG) sind im Parlament in der Diskussion. Sie werden mit Sicherheit kommen. Die Frage ist nur noch, wann genau und in welcher Höhe genau.

Jeder gute Unternehmer muss, wenn er die Arbeitsplätze erhalten und sein eigenes oder das Investment seiner Aktionäre schützen will, die Kosten stets im Blick und im Griff behalten. Niemand zahlt für Schweizer Produkte oder Dienstleistungen mehr, wenn er das Gleiche im Ausland günstiger kaufen kann. Den besten Beweis dafür liefern all die Schweizerinnen und Schweizer selber, die jährlich für X Milliarden Franken im Ausland einkaufen. Nicht umsonst verlangt die OECD mit Hilfe der USA und der EU, dass wir unsere Firmensteuern massiv erhöhen. Sie wollen ganz simpel von den darauffolgenden Unternehmens-Abwanderungen profitieren. Bezüglich Steuern wie bezüglich Arbeitsplätzen. Sie wollen den Unternehmensstandort Schweiz zu ihren eigenen Gunsten schwächen.

Für den Unternehmensstandort Kanton Solothurn sind deshalb Signale, wie sie soeben Grenchen aussendet, Gift. Eigentlich könnten wir uns folgerichtig das Geld für die kantonale Wirtschaftsförderung sparen. Denn es ist so, als würden wir vor dem Haus die Feuerwehr finanzieren und gleichzeitig auf der Hausrückseite Öl ins Feuer giessen.

P.S. Inzwischen sendet die Stadt Olten auch nicht bessere Signale aus: plus 9.25% Steuern für Unternehmen. Was soll das? Glauben diese Politiker wirklich, dass damit ihre Kassen voll werden? Da sind Wunsch und Illusion, pardon: Ideologie, Väter der Gedanken - die Realität ist's leider nicht. Die Welt passt sich in der Regel nicht dem Bild an, das wir uns von ihr machen. Das hat selbst der SP-freundliche Max Frisch gewusst ("Mein Name sei Gantenbein").

Wer's macht, wird es nicht bezahlen

Die Post und besonders etliche öffentlich-rechtliche Stromproduzenten üben sich neben anderen Service public-Betrieben (wie hier schon mehrmals ausgeführt) darin, ihr zunehmend defizitär werdendes bzw. schrumpfendes Hauptgeschäft mit Zukäufen quersubventionieren zu wollen.

Damit verlassen sie einerseits ihr Kerngeschäft («Schuster bleib bei deinen Leisten») und stellen anderseits den Gedanken des Service public in Frage, indem sie neue Produkte herstellen und am Markt anbieten, die nichts mit der Notwendigkeit des Service public (und dem damit einhergehenden Staatsmonopol) zu tun haben. Sie konkurrenzieren mit dem Geld der Steuerzahler deren Arbeitsplätze und deren Unternehmen.

Das schadet der Volkswirtschaft, bläht den Staat auf und kostet am Ende die Steuerzahler eine immense Summe. Würde diese jemals und tatsächlich von den Politikern ernsthaft errechnet und kommuniziert, würde der Souverän sofort «Stopp» rufen und diverse Damen und Herren wären wohl in Windeseile ihren gut dotierten Job los. Aber da alle Parteien in Form von Verwaltungsratssitzen (und dazu gehörenden Abgaben in die Parteikasse) an diesen Unternehmen partizipieren, herrscht Schweigen im Walde.

Soeben veröffentlichte die Post einerseits den weiteren Zukauf einer Informatikfirma und gab anderseits die Quartalszahlen bekannt. Das durch Zukäufe neu aufgebaute Segment «Kommunikations-Services» erreichte in den ersten 3 Quartalen einen Umsatz von rund 25 Millionen Franken. Gleichzeitig häufte sich jedoch ein Betriebsverlust von 57 Millionen Franken an. Das heisst, um allein diesen Betriebsverlust zu finanzieren, müsste der Umsatz während 23 Jahren einen Reingewinn nach Steuern von sagenhaften 10% generieren. Dazu wird es aber nie kommen. Denn es ist etwas ganz anderes, einen Monopolbetrieb mit im Gesetz geschützten Vorteilen zu führen oder ein dem rauen Wind des Wettbewerbs voll ausgesetztes Klein- oder Mittelunternehmen (und darum handelt es sich bei den Zukäufen).

Verglichen mit dem Gesamtumsatz der Post mag dieses neue Segment vernachlässigbar sein. Bloss stellt sich dann die Frage, weshalb denn die Post in fremden Gärten wildert, wenn das doch an ihrer Gesamtperformance so gut wie nichts ändert? Und wenn auch die 57 Millionen die Post nicht in die Knie zwingen, so sind es doch 57 Millionen Franken oder umgerechnet auf jeden Einwohner dieses Landes beinahe 7 Franken, die so von den Postverantwortlichen in nur gerade 9 Monaten rausgeschmissen wurden. Denn es ist nicht ihr Geld, das sie hier grosszügig für ihre unternehmerischen Abenteuer (um nicht zu sagen "Gehversuche") verwenden, sondern jenes aller Steuerzahlerinnen dieses Landes.

Und diese Steuerzahlerinnen sind auch Stimmbürgerinnen: Hat man sie je gefragt, ob sie einer solchen Service public-Strategie zustimmen? Die Wahrscheinlichkeit, dass diese bei den Stimmberechtigten eine Mehrheit finden würde, wäre zumindest sehr ungewiss. Ist das der Grund, weshalb die Stimmberechtigten dazu nichts zu sagen haben?

P.S. Die SBB haben in den 90-er Jahren einige hundert Arbeitsplätze abgebaut. Sie haben festgestellt, dass alles, was ausserhalb ihrer Kernkompetenz liegt, von ihnen viel teurer produziert wird als vom freien Markt. Die SBB sind mit der Konzentration aufs Kerngeschäft schlanker, leistungsfähiger und flexibler geworden. Zudem konnten sie die Rechnung seither meist positiv gestalten. Diese Fakten scheinen bei anderen Öffentlich-Rechtlichen auch rund 25 Jahre später noch nicht Schule zu machen.

Verkehrspolitik (fast) ohne Solothurn

Verkehrspolitik ist Wirtschafts- und (regionale) Entwicklungspolitik. Die neusten Signale aus Bern sind hier für den Kanton Solothurn nicht nur erfreulich. Liegt doch ein Schwerpunkt der Bundesplanung – mindestens für den Moment – bei den Logistikunternehmen im Raum Härkingen-Oensingen. Sonst sind von diesen Konzepten her kaum Impulse zu erwarten für unsere Wirtschaft. Der Sechsspur-Ausbau zwischen Luterbach und Härkingen dient in erster Linie dazu, dem Schwerverkehr in seinem Gäuer-Zentrum künftig das Dasein zu erleichtern.

Das ist wenig und es ist keineswegs visionär. Dabei wird nicht einmal klar, inwiefern das Astra (Bundesamt für Strassen) bei seiner landesweiten Mobilitätsplanung das Cargo Sous Terrain (CST) bereits einbezogen hat. Gesamtplanerisch wird der Kanton Solothurn sowieso bundesweit buchstäblich «auseinandergenommen». Jeder Teil des Kantons ist einer anderen Verkehrsregion zugeordnet. Das heisst, dass jede Region verkehrsplanerisch auf ein anderes, je ausserhalb des Kantons liegendes Zentrum ausgerichtet wird.

Damit werden Identität und Zusammenhalt des Kantons mittel- bis längerfristig stark gefährdet. Und an Wirtschaftsimpulsen für Solothurn ist davon auch nicht wirklich viel zu erwarten.

Ein kleinerer oder grösserer Proteststurm des Solothurner Rathauses oder unserer Parteien gegen diese Pläne blieb jedoch bisher aus. Und man fragt sich, ob sich die hiesige Politik mit solchen Perspektiven bereits schicksalsergeben abgefunden hat, ob ihr selber die Ideen fehlen oder ob sie (noch) nicht merkt, was vor sich geht.

 

Worte und Konzepte produzieren keinen Strom

Das Weisse Gold – so nannte man früher in der Schweiz die Wasserkraft – wird zunehmend rar. Grosse Werke gehen nurmehr sehr selten ans Netz. Viele kleine haben in den letzten Jahren ihren Betrieb eingestellt; die Umweltauflagen waren für sie nicht zu stemmen.

Seit Fukushima und der Klimadiskussion ist die «Energiewende» Trumpf. Weg von der Kernenergie und weg von der CO2-lastigen Stromproduktion, hin zu alternativen Energien in Form von Wind und Sonne. Blöd nur, dass in unserem Land der Wind höchstens auf den Berggipfeln einigermassen stark weht und dass dort niemand diese grossen Windräder haben will. Der Naturschutz ganz besonders nicht. Und die Sonne scheint eben dummerweise bei uns besonders im Winter, wenn wir den meisten Strom benötigen, am wenigstens.

Trotzdem waren und sind die beiden zuständigen Bundesrätinnen (früher Leuthard, heute Sommaruga) überzeugt, dass die Energiewende gelingt. Ebenso der «Vorsteher» bzw. CEO der öffentlich-rechtlichen AXPO. Für 11 Milliarden sei diese Energiewende zu haben, verkündete er jüngst medial.

Wie er auf diesen Betrag kommt. Bleibt sein Geheimnis. Wenn wir den Betrag durch die gut achteinhalb Millionen Schweizer Einwohner teilen, ergibt dies pro Person vom Baby bis zum Greis rund 1'300 Franken. Für eine vierköpfige Familie also gut 5'000 Franken. Selbst wenn die Hälfte der Schweizer Haushalte bereits alternativ heizen würde (was bei weitem nicht der Fall ist), würden diese 10'000 Franken in keinster Weise ausreichen, um die verbleibende Öl- oder Gasheizung unserer vierköpfigen Familie zu ersetzen.

Ganz zu schweigen vom veralteten Stromnetz. Allein hier sprechen die Fachleute von nötigen Milliardeninvestitionen. Die Befürworterinnen der Alternativenergien plaudern gerne davon, dass dies neue Arbeitsplätze schaffe. Bisher war das jedoch nicht der Fall. Deutschland zum Beispiel hat mit seinen Rieseninvestitionen in die Solarenergie bestenfalls in China Arbeitsplätze geschaffen (und in Deutschland zeitgleich viele zerstört…). Wenn man einmal davon absieht, dass sie alte Kohlekraftwerke wieder eingeschaltet und dort neualte Arbeitsplätze wiederbelebt haben. 

Vor allem die Ölheizungen müssen zügig ersetzt werden. Aber die Kosten sind hoch und gerade in Rand- und Bergregionen ist oft guter Rat teuer. Auf mehr als 1000 Meter über Meer eine Luftwärmepumpe anstelle der Ölheizung zu installieren, heisst zum Beispiel einfach, dass im Winter fast ausschliesslich mit Strom geheizt wird. Und dafür ist diese Energie definitiv zu wertvoll. Zudem ist es ein Blödsinn, wenn der Strom aus Kohle- und Gaskraftwerken stammt, was bis auf weiteres häufig der Fall ist. Andere Systeme sind heute noch kaum möglich: Pellets oder Holzschnitzel eignen sich lediglich für grössere Überbauungen oder grosse Mehrfamilienhäuser. Erdsonden sind wegen des Trink- bzw. Grundwassers vielerorts verboten. Fernheizungen sind bei der sehr dezentralen Bebauung in den Bergen schlecht geeignet. 

Beim Abfassen dieses Beitrags hat der Verfasser bei Swissgrid nachgeschaut: Am frühen Abend eines lauen und meist sonnigen Herbsttages importierte die Schweiz um 17.30 Uhr Strom aus Frankreich und Deutschland. Deutlich mehr als sie nach Italien exportierte. Während wir hin und her reden, während wir Konzepte und Visionen aufs Papier bringen, läuft uns die Zeit davon.

Die Politik scheint unfähig, das Problem zu lösen.

Ob die Privatwirtschaft diese Grossinvestition stemmen will, bei der ihr die Politik dauernd dreinredet und kreativ allein darin ist, neue Vorschriften zu schaffen, ist mehr als fraglich. Die öffentlich-rechtlichen Kraftwerke jedenfalls scheinen das Gesetz des Handelns irgendwo im Dschungel der Vorschriften verloren zu haben.

Nachts fährt (fast) nur der Post-Camion

Haben Sie gewusst, dass die Post-Camions auch nachts fahren dürfen, wenn alle übrigen Lastwagen (zurecht) von den Schweizer Strassen verbannt sind? Sie geniessen neben dem Transport verderblicher Lebensmittel und ein paar anderen Ausnahmen eine Sonderbehandlung durch den Gesetzgeber. Diese Sonderbehandlung stammt aus der Zeit, als die Briefpost noch von eminent grosser Bedeutung war für die Kommunikation und für das Funktionieren der gesamten Volkswirtschaft. Seit jener frühen Zeit ist der Briefversand zu einem Luxusprodukt geworden. Wer das anzweifelt, muss nur mal seine Bank fragen, wieviel denn der Postversand eines Kontoauszugs kostet.

Inzwischen verdient die Post ihr Geld auch nicht mehr mit den Briefen, wie sie immer wieder selbst betont. Obwohl sie genau hier das Monopol hat. Der Paketdienst der Post dagegen entwickelt sich immer mehr zur goldenen Milchkuh. Und genau hier hat die Schweizer Post etwas, was kein privater Anbieter hat. Sie darf die Pakete die ganze Nacht über mit ihren LKWs durchs Land fahren.

Indirekt unterstützt damit die Politik jene Schweizerinnen und Schweizer, die ihre Konsumbedürfnisse zunehmend (internettechnisch) im Ausland befriedigen. Zwar will das Parlament, dass wir wieder vermehrt in der Schweiz einkaufen und hat deshalb kürzlich versucht, dem grenzüberschreitenden Einkauf einen (Mehrwertsteuer-)Riegel vorzuschieben. Gleichzeitig darf jedoch die Post diesen Auslandeinkauf übers Internet weiterhin "pflegen".

Noch so ein Paradoxon der Politik, über das wir besser schmunzeln als uns aufregen. Immerhin dürfen wir dabei auch noch den Kopf schütteln.

   P.S. Nachdem die Post nun rund ein Dutzend Firmen zugekauft hat – vorwiegend aus dem IT-Bereich – frage ich mich, ob diese Firmen bei einer 100%-Beteiligung der Post auch bereits von der nächtlichen Ausnahmeregelung betreffend Transporte profitieren dürfen...

 

... und im Schuldfall Alle für Einen?

Eine Gelegenheit findet sich immer: eine, um das Thema Kolonialismus aufzuwerfen. Einmal ist es eine Dissertation, ein andermal ein Buch. Inhalt: eine Schweizerin oder ein Schweizer wanderten vor z.B. 200 oder 300 Jahren aus, irgendwohin in die Welt. Er hatte dort Erfolg, wurde Unternehmer, allenfalls auch Politiker. Kehrte später manchmal als reicher Mann, manchmal als armer Mann und manchmal gar nicht mehr in die Schweiz zurück. Soweit die Geschichte. Was folgt, ist meist eine direkte oder indirekte Be- und Verurteilung, eine Schuldzuweisung an die Schweiz im Zusammenhang mit dem Stichwort Kolonialismus.

Die Schweiz als Land wird also hier in Sippenhaft genommen. Was immer einer von uns irgendwann früher getan hat, haftbar gemacht wird dafür das ganze Land, unsere ganze Bevölkerung.

Angesichts der Tatsache, dass grosse Kolonialisten wie die Engländer, die Franzosen oder die Spanier noch heute von der einstigen Vergangenheit profitieren und dass Wiedergutmachung hier kaum je diskutiert wird, erscheint dieser kritische Blick auf die Schweiz zumindest in einem sehr seltsamen, sehr indifferenten Licht.

Wenn die gleichen Journalisten gleichzeitig ganze Fernsehabende füllen mit Schweizerinnen, die heute auswandern, fragt sich der geneigte Zuschauer schon, weshalb es nicht das Gleiche ist, wenn doch zwei das Gleiche tun. Umso mehr als die heutigen Auswanderer häufig sogenannte Drittweltländer wählen oder zumindest sogenannte Schwellenländer, wo sie mit dem starken Franken im Rücken eine neue, meist eine erfolgreiche(ere), sprich geldbringende Existenz aufbauen wollen. Die Auswanderer früherer Jahrhunderte taten dies dagegen meist aus Gründen der akuten Not. Sie wollten Hungersnot und grosser Armut entfliehen.

Es ist das Recht jedes Menschen, sich dort niederzulassen, wo er will. Es ist sein Recht, dort wo er sich niederlässt auch erfolgreich zu sein. Zum Beispiel als Geschäftsmann, als Missionar oder als Wohltäter. Ob er sich am neuen Lebensmittelpunkt moralisch oder rechtlich schuldig macht, ist ebenso seine Sache (bzw. jene der lokalen Justiz), wie wenn er dies in der Schweiz tut. Es kann aber nicht sein, dass die «Daheimgebliebenen» für die Taten der Ausgewanderten geradestehen müssen. Das ist heute nicht so – und das war auch vor 200 Jahren nicht so. Das sei ein paar Journalisten – vor allem bei der SRG – einmal ins Stammbuch geschrieben.

 

Fehlentwicklungen stoppen, bevor sie (zu) teuer werden

Dienstleistungen für die Einwohner dieses Landes, die sonst keiner machen kann oder will. Dienstleistungen, die zum Wohl der Bürger nötig sind, bei denen jedoch das freie Spiel des Marktes nicht möglich ist oder bei denen sozialpolitische Vorgaben derart zentral sind, dass der freie Wettbewerb quasi von selbst ausgeklammert wird: solche Dienstleistungen werden vom Staat oder von staatlichen Organisationen erbracht. Sie werden unter der Bezeichnung «Service public» zusammengefasst. Ihnen ist in den allermeisten Fällen eigen, dass es sich um Monopole handelt, um staatliche Monopole.

Weil mit jedem Monopol eine deutliche Marktübermacht verbunden ist, müssen solche Monopolbetriebe streng beaufsichtig werden und ihre Angebote wie ihre gesamte wirtschaftliche Tätigkeit müssen sich im engen, abgesteckten Rahmen dessen bewegen, was ein Monopol überhaupt legitimiert.

Bund wie Kantone haben in den letzten Jahren die Zügel für die Staatbetriebe gelockert; dies vor allem in der Hoffnung, sie würden in der Folge ihre Produktivität steigern und damit den Bürgern bessere Dienstleistungen zu tieferen Preisen bieten sowie dem Staat mehr Gewinne abliefern.

Die Idee war an sich gut. Die Realität zeigt jedoch, dass der Staat heute die Zügel unbedingt wieder deutlich(er) in die Hände nehmen muss. Es kann in keinster Weise im Interesse der Schweizer Steuerzahler und Stromkonsumenten sein, wenn die BKW zum Beispiel (mehrheitlich im Besitz des Kantons Bern) Architekturbüros in Deutschland kauft und betreibt. Oder wenn sie und andere staatliche Stromproduzentinnen sich im Bereich der Ingenieure und Planer und der Gebäudetechniker stark machen und dort dank enormer Finanzkraft den bisher KMU-dominierten (und absolut und erfolgreich funktionierenden) Markt auf den Kopf stellen bzw. verzerren.

Wenn die Post sich Softwarefirmen aneignet und gleichzeitig die eigene Grunddienstleistung immer mehr vernachlässigt, stellt sich die Frage, was ein staatlicher (Teil-)Monopolbetrieb in der IT-Branche verloren hat. Monopole sind teuer; sie sind weder qualitativ besonders gut noch innovativ. Das ist auch nicht nötig. Denn es gibt ja keine Konkurrenz und damit auch keine Vergleichswerte.

Wenn sich solche Firmen auf das Gelände des freien Marktes wagen, endet das früher oder später immer mit einem teuren Desaster; teuer für die Steuerzahlerinnen. Je länger diese Abenteuer dauern, umso teurer werden sie erfahrungsgemäss. Beispiele gibt es genug. Weil gleichzeitig auch im freien Markt durch diese Eingriffe erhebliche «Störungen» erfolgen, wird die ganze Übung für die Volkswirtschaft zur grossen Belastung. Deshalb ist die Politik gefordert, hier rasch und konsequent ein- und durchzugreifen. Bei ihr ist der Lead; das Management ist dann am Tag X bloss der Sündenbock…

 

Den politischen Primat der Politik, nicht den Moralisten

Vor 70 Jahren, in den 50-er Jahren des letzten Jahrhunderts, beanspruchten die drei Landeskirchen den Lead, wenn es um Fragen der Moral, um die Frage des richtigen oder falschen Handelns, um Fragen auch der Ethik ging. Diese Tatsache blieb unbestritten und wurde auch von der Politik weitgehend anerkannt. Unsere Gesetze zeugen bis heute davon. Die Landeskirchen hielten sich im Gegenzug von der Politik fern, wenn sie nicht direkt betroffen waren (Kirchensteuern etc.).

Diese Kirchen haben – zu einem grossen Teil aus eigenem Verschulden – den Lead in Fragen von Ethik und Moral inzwischen weitestgehend verloren. Interessanterweise traten jedoch an ihre Stelle nicht irgendwelche selbsternannten «Gesundbeter» und «Heilsaposteln», sondern völlig überraschend politische Parteien.

Dies derart unerwartet, dass wir uns im gleichen Moment, in dem die CVP ihr christliches «C» aus dem Parteinamen eliminiert, einer linksgrünen Parteielite und diversen ihr nahestehenden Gruppierungen (meist NGOs) gegenübersehen, die für sich den Anspruch erheben, zu bestimmen, welches Denken und Tun moralisch und ethisch gut ist und welches nicht.

Angeführt von Journalisten (allen voran jenen der SRG), die bei diesen Themen ihre gewohnte Kritik- und Beissfähigkeit verloren, haben die linksgrünen Moralisten so die «Stammtischhoheit» zumindest in den städtischen Gebieten errungen. Wir, die wir dazu erzogen worden sind, die Moralhoheit der Kirche per se zu anerkennen und zu akzeptieren, stehen den neuen Predigern irgendwie hilflos gegenüber. Wir sind es nicht gewohnt, uns auf diesem Terrain zu bewegen, weil diese Fragen bisher von der sachpolitischen Bühne verbannt und als eine Art «Verhaltensbasis» bloss im Hintergrund bzw. in der Kirche präsent waren. Eng verknüpft dabei mit dem sehr persönlichen und deshalb sehr privaten Thema der Religion, das für die allermeisten Schweizerinnen und Schweizer auf öffentlichen Diskussionsforen nichts verloren hat.

Generationenlang haben sich die Liberalen für eine möglichst klare Trennung von Kirche und Staat gewehrt; dies im Geist der Aufklärung. Und zumindest jene Kantone, die in den 1870-er Jahren unter einem harten Kulturkampf litten, der bis in die 60-er und 70-er Jahre des letzten Jahrhunderts nachhallte, wissen, was es heisst, das Primat der Politik nachhaltig vor dem Primat der Moralisten oder Religionen zu verankern. Heute sind es die Islamisten auf der einen und die linksgrünen Gruppierungen und Parteien auf der anderen Seite, welche diese Errungenschaften angreifen. Und wir stehen da und wissen nicht, wie wir uns verteidigen können und sollen. Ein Blick in die Geschichtsbücher reicht jedoch, um zu erkennen, dass kein erfolgreicher Weg an einer solchen, an einer höchst konsequenten Verteidigung vorbeiführt.

 

Mit geschlossenen Augen in die Sackgasse

Zwei Informationen, die nicht überraschen, aber irgendwie zusammenpassen: Die Bieler Finanzchefin stellt fest, dass die Stadt grosse Finanzprobleme habe, weil zu wenig «Nettozahler» nach Biel zögen.

Nettozahler sind Einwohner, die in Form von Steuern mehr in die jeweilige Stadt- oder Gemeindekasse einzahlen als sie Leistungen vom Gemeinwesen beziehen. Also – etwas salopp ausgedrückt – bestens ausgebildete Gutverdiener oder Personen mit einem stattlichen Vermögen.

Die Stadt Grenchen hält fast gleichzeitig fest, dass ihre Einwohnerzahl stärker steigt als die Steuereinnahmen. Das heisst: die Neuzuzüger zahlen im Durchschnitt weniger in die Stadtkasse ein als jene, die bereits in Grenchen wohnen. Oder, erneut etwas salopp formuliert: die Neuzuzüger kosten die Einheimischen Geld. Das Wachstum macht Grenchen ärmer.

Bei beiden Gemeinwesen stimmt also der Bevölkerungsmix nicht mehr. Was im Falle von Biel mit seiner schweizweiten Spitzenzahl an Sozialfällen auch nicht überrascht. Warum? Diese Gemeinwesen sind für schlechte (und für Null-) Steuerzahler attraktiver als für bestausgebildete und gutverdienende Fachkräfte. Wenn das heute so ist, hat die Politik vor etlichen Jahren bereits grobe Fehler begangen, die heute nur schwer und kurzfristig gar nicht korrigiert werden können. Die Rahmenbedingungen für Gutverdienende in Biel oder Grenchen müssten deutlich verbessert werden. Dem müsste eine Imagekorrektur folgen, die glaubwürdig daherkommt. Das heisst: sie muss durch Taten untermauert werden. Dann kann nach einem normalen Verzögerungseffekt mit dem Beginn einer Besserung gerechnet werden.

Im Kanton Solothurn ist jedoch nicht nur die Stadt Grenchen betroffen. Olten wird schon bald ebenfalls dazu zählen. Und der Kanton zählt betreffend Wirtschafts- und Steuerkraft nicht umsonst zu den nationalen Schlusslichtern. Dass in dieser Lage die Regierung ausgerechnet die Steuern für schlecht Verdienende reduzieren will, passt zwar ins Bild, zeugt jedoch von enormer Blindheit gegenüber Fakten und Realitäten.

Die Narrenbühne rechtlicher Beliebigkeiten

Was im vergangenen Jahr in der Romandie passierte, scheint Schule zu machen: Richter entscheiden nicht nach dem Gesetz, sondern nach ihrer persönlichen Befindlichkeit. Damals befand ein Richter, der Hausfriedensbruch der Klimagegner in der Filiale einer Schweizer Grossbank sei aufgrund des übergeordneten ideellen Zieles rechtens gewesen, bzw. nicht zu sanktionieren. Vor höheren Gerichtsinstanzen dürfte dieses «Urteil» der untersten Rechtsinstanz nicht standhalten. Dies als Trost für alle jene, die damit – völlig zu Recht – den Beweis erbracht sehen, dass in unserem Land nicht mit gleichen Ellen gemessen wird; auch nicht von der Judikative.

Diesmal jedoch ist es ein Solothurner Oberrichter, der sich ein Recht herausnimmt, das sonst allein dem Papst möglich ist (von dem dieser aber bereits seit Jahrzehnten keinen Gebrauch mehr macht): allein nach seinem persönlichen Gusto zu urteilen. Im Falle eines Aktivisten, der beim Schlachthof der Firma Bell (notabene einer Coop-Tochter, in deren oberstem Gremium seit jeher die SP bestens vertreten ist) in Oensingen zusammen mit seinen Kumpanen für grössere Schäden gesorgt hat, meinte der Oberrichter: «Die ideelle Motivation (…) vermindert Ihre Schuld.».

Da bleibt einem braven Schweizer Bürger, der sich täglich darum bemüht, alle möglichen und unmöglichen Gesetze einzuhalten, schlicht die Spucke weg. Wer also künftig zu schnell fährt, weil er dringend rechtzeitig zur Arbeit erscheinen will; wer sein Auto im Parkverbot abstellt, weil er sonst zu spät zur Messe kommt; wer das Haus des Nachbarn anzündet, weil der mit seinem Motorrasenmäher jeden Samstag die Luft verpestet bzw. dem Klima schadet und die Quartierruhe stört: alle diese «Sünder» dürfen also künftig damit rechnen, von diesem Solothurner Oberrichter mit Samthandschuhen angefasst zu werden.

Bloss wäre da vorher noch genau abzuklären, welche ideellen Motive denn dem besagten Oberrichter als ideell genug erschienen, um eine Strafminderung zu gewähren. Am einfachsten wäre, der Oberrichter hält diese Kriterien auf dem Internet fest. Die Kolleginnen könnten es ihm gleichtun, damit auch diesbezüglich volle Transparenz herrscht. Anderseits wäre auch wichtig zu wissen, welche Tatmotivation denn in den Augen dieses Richters strafverschärfend wirkt. Denn das wäre ja die andere Seite dieser Medaille.

Ein Beispiel: Wer zu schnell fährt, weil er schnelles Fahren lustig findet oder einfach cool, müsste auf diese Weise allenfalls mit einer doppelten Busse rechnen. Wer es hingegen tut, um dem Klima zu schaden, dem würde besagter Oberrichter wohl die dreifache Busse aufbrummen.

Frage: sind wir eigentlich noch in der rechtsstaatlichen Realität oder bewegen wir uns bereits auf der Narrenbühne der Beliebigkeiten?

 

"Vorfahrt" für Gleichheit statt für Fleiss und Leistung?

Die Mär von der Gleichheit – oder wie aus Gleichen - einfach so - «Ungleiche» werden.

Zwei Buben gehen im gleichen Dorf zusammen zur Schule. Mitte/Ende der 60-er Jahre. Beide Väter sind Angestellte. Beide Familien kinderreich. Der eine Knabe möchte ins Gymnasium, der andere will das KV machen, «weil man dort schon in der Lehre etwas verdient». Der Gymnasiast sieht deshalb bald seinen ehemaligen Klassenkameraden mit Freundin und Opel Manta durchs Dorf brausen, während er zu Fuss zum Bahnhof und Richtung Uni geht. In den Ferien verdient der Gymnasiast/Uni-Student ein Zubrot in der Industrie, um das Portemonnaie der Eltern zu entlasten; der Kollege lässt es sich in seinen Ferien am Adria-Strand in Rimini wohl sein.

Die Eltern des Gymnasiasten können sich kein Auto leisten, während des Kollegen Vater am Sonntag mit seinem neuen VW-Käfer eine «Fahrt ins Blaue» bzw. zum Zvieriplättli in der Landbeiz macht. Zieht in die eine Stube bereits ein Farbfernseher, steht in der anderen nicht einmal ein Schwarz-Weiss-Gerät. Geniessen die einen Eltern den Feierabend, erledigen die anderen zusätzliche Hauswart- und Putzarbeiten, um den Kindern die teuren Ausbildungen zu ermöglichen.

30 Jahre später arbeitet der ehemalige KV-ler bei einem bundesnahen Betrieb als Angestellter und wohnt mit seiner Familie in der Mietwohnung im Nachbardorf. Der ehemalige Gymnasiast besitzt ein eigenes Haus und eine Ferienwohnung. Er hat nach dem Uni-Studium Karriere gemacht in der Privatwirtschaft. Später hat er mit seinem Ersparten ein eigenes Unternehmen aufgebaut. Freizeit und Hobbys standen da über Jahre im Hintergrund; nicht selten wurde er dafür belächelt, von Manchen gar kritisiert.

Die Steuerrechnung des ehemaligen Gymnasiasten liegt rund zehnmal höher als jene seines alten Schulkollegen. Einkommen und Vermögen divergieren stark.

Diese Differenz ist jedoch vielen Einwohnern dieses Landes und besonders den linken und grünen Parteigängern ein Dorn im Auge. Mit allen Mitteln sollen die Einkommens- und Vermögensunterschiede nach unten nivelliert werden. Initiative um Initiative wird dafür lanciert. Der Tüchtige muss mit dem Vorwurf leben, sein Vermögen auf Kosten der Anderen gemacht zu haben; ja, etwas zu besitzen, das ihm eigentlich gar nicht zusteht. Denn sein ehemaliger Schulkollege hat das ja auch nicht.

Warum dieser Unterschied heute existiert und wie er zustande kam, interessiert dagegen niemanden. Es könnte ja gar jemand auf den Gedanken kommen, den Vorwurf in sein Gegenteil zu drehen? 

Die Schweiz ist wohlhabend geworden dank dem Fleiss und der Initiative vieler Menschen in diesem Land. Alle Einwohner der Schweiz profitieren heute von diesem Wohlstand. Respekt und Achtung für Fleiss und Leistung würden diesen Wohlstand auch künftig sichern; Gleichmacherei nach unten wird ihn zerstören.

P.S. Die beiden Personen sind nicht erfunden; es gibt sei wirklich.

 

Höchste Zeit für fundamentalen Kurswechsel

Kürzlich hat erneut ein Mitarbeiter einer sehr angesehenen Schweizer Treuhandfirma die Steuerpolitik des Kantons Solothurn gegenüber den Unternehmen als «deutlich strenger» und als «fiskalistischer» bezeichnet als die der meisten anderen Schweizer Kantone. Das ist auch der Tenor in den Unternehmenskreisen selber im Kanton. Wer – und das sind enorm viele der Solothurner Unternehmen – in diversen Kantonen Steuern zahlen muss und damit mit diversen Steuerbehörden zu tun hat, stützt diese Aussage aus eigener Erfahrung praktisch durchwegs.

Das ist, Ratings hin oder her, eine Riesenhypothek für den Kanton. Nicht zuletzt bei der Ansiedlung neuer Unternehmen. Praktisch ausnahmslos werden diese von Steuerberatern und Treuhändern begleitet und unterstützt. Und diese zeichnen ihren Kunden gegenüber ein Bild der Solothurner Unternehmenssteuer-Praxis, das jeder Beschreibung spottet.

Man weiss, dass nicht zuletzt der Bauer (und notabene Empfänger staatlicher Subventionen) Peter Wanner als FDP-Finanzdirektor die Steuerverwaltung dazu angehalten hat, den Unternehmen gegenüber möglichst keine Toleranz walten zu lassen. Jetzt ist erneut ein freisinniger Bauer Finanzdirektor. Und er lässt sehr (zu?) schnell durchblicken, dass er jetzt als Amtsinhaber einen anderen Blick auf die Steuerfragen habe als vorher als Parlamentsmitglied.

Mit anderen Worten: erneut ein Finanzdirektor, der nicht auf die Unternehmen zugeht, der wenig oder null Verständnis für unternehmerische Belange hat? Peter Hodels Taten werden es zeigen. Dass er jedoch bereits andeutete, gegenüber einer Erhöhung der Katasterschätzungen offen zu sein, lässt wenig Gutes erahnen. Ihm sei ins Stammbuch geschrieben: «Sie bestimmen die Steuerpraxis, nicht die Verwaltung.»

Dem Kanton Solothurn bleibt nur wenig Zeit, seine Steuerpraxis gegenüber juristischen Personen zu überdenken und zu revidieren. Allein mit den Filialen von Logistikunternehmen im Raum Härkingen lässt sich die Steuerkasse des Kantons künftig nicht füllen. Die Schmerzgrenze ist für viele Unternehmen – besonders auch für Familienunternehmen – erreicht, für nicht wenige bereits überschritten. Eine Sitzverlegung ist gerade für wertschöpfungs- und ertragsstarke Unternehmen keine besondere Herausforderung (mehr) – in Zeiten des propagierten und geförderten Home-Offices erst recht nicht. Die Felle beginnen davon zu schwimmen und der Sog verstärkt sich täglich.

Die linksgrüne Missachtung des direktdemokratischen Rechtsstaates

Die höchste Instanz in der Schweiz ist der Souverän, das Stimmvolk. Dann folgen die Parlamente, quasi als Delegierte des Souveräns. Diesen beiden haben die Richter auf Bundesebene nicht dreinzureden. Deshalb besitzt die Schweiz auch kein Verfassungsgericht. Das Bundesgericht kann zwar Kantone und Gemeinden zur Verfassungskonformität zwingen; nicht aber den Bund.

So mussten denn auch alle Kantone auf Geheiss des Bundesgerichts in ihren Steuergesetzen die sogenannte Heiratsstrafe abschaffen. Bei der Bundessteuer besteht sie noch immer. Ein weiteres Beispiel: Kein Mann kann den Bund in Lausanne einklagen, weil er ein Jahr länger arbeiten muss als die Frauen, bis er das Recht auf eine volle AHV-Rente hat. Oder weil es für ihn keine AHV-Witwerrente gibt; eine Witwenrente für die Frauen dagegen schon.

Die Schweizer Klimaseniorinnen, ein Verein in Diensten von Greenpeace, wollte die Schweiz in Lausanne verklagen, weil sie zu wenig unternehme gegen den Klimawandel. Weil sie dort nicht Gehör fanden bzw. nicht finden durften, verklagten sie die Schweiz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das Urteil wird in Bälde erwartet.

Was sie also auf dem legitimen direktdemokratischen, dem politischem Weg via Parlament, Initiativen oder Referenden nicht schafften, wollen diese alten Damen jetzt auf juristischem Weg einfordern. Und das erst noch mit der Hilfe fremder Richter. Dies entspricht durchaus der immer stärker werdenden Missachtung unseres demokratischen Systems durch die Grünen und die SP. Das Stimmvolk ist ihnen offenbar zu dumm, weil es mehrheitlich nicht so stimmt, wie sich das die Linken und Grünen vorstellen. Da wird es eben flugs übergangen oder man sucht sich Richter aus, die das «tumbe» Volk zur Räson zwingen sollen. «Schlimmstenfalls» erklärt man auch ganz einfach bestehende Gesetze, die einem nicht in den parteipolitischen Kram passen, für unmoralisch oder unethisch und missachtet sie schlicht, wie das in der Stadt Zürich schon fast routinemässig geschieht.

Während die einen der politischen Kontrahenten diesem Treiben mit den Händen in den Hosentaschen zuschauen, warten die anderen bloss darauf, bis auf diese Weise genug Wasser auf ihre eigenen Mühlen geleitet wurde. Werden sich die Europa-Richter gegen die Schweiz entscheiden, wird vor allem die SVP davon profitieren. Das Klima jedoch mit Bestimmtheit nicht.

Das Ausnützen unserer energiemarkttechnischen "Unmündigkeit"

Die Teuerung in der Schweiz zieht deutlich an. Noch nicht so stark wie zum Beispiel in Deutschland oder in der EU gesamt – aber das haben wir vor allem dem stärker werdenden Franken zu verdanken, der die Importe verbilligt. Insbesondere für Rentnerinnen und Rentner ist das keine erfreuliche Perspektive. Denn sowohl die AHV wie die BVG-Gelder (2. Säule) hinken der Teuerung stets hinterher, falls sie jene überhaupt ausgleichen können. Besonders prekär ist die Situation bei den Pensionskassen. Denn erstens müssen diese die Löcher stopfen, die durch den zu tiefen Umwandlungssatz (bzw. durch unser aller Älterwerden) entstehen, und zweitens kämpfen sie mit den enorm tiefen Zinsen.

Ja – und was wir als Rentner «auf der hohen Kante» bzw. ein Arbeitsleben lang angespart haben, liegt nun auf der Bank rum, arbeitet nicht für uns und wir müssen froh sein, wenn wir nicht noch Negativzinsen bezahlen müssen. Von einer positiven und ordentlichen Verzinsung der Sparkonti sind wir noch fast Lichtjahre entfernt.

Da haben es staatliche Monopolisten besser – letztlich zu unser aller Lasten. Soeben gaben die staatlichen Stromfirmen AEK (Tochter der bernischen BKW) und die (stadt-)solothurnische RegioEnergie bekannt, dass ihre Strompreise im nächsten Jahr sehr stark ansteigen werden. Zwischen 5 und 10% werden das sein, ein Vielfaches der Teuerung. Beide schieben den Schwarzen Peter sofort weiter auf die Teuerung bei den Stromnetzen. Aber erstens ist das nur die halbe Wahrheit und zweitens besteht auch dort ein (staatliches) Monopol.

Weder werden diese unsere zusätzlichen Gelder für Investitionen in klimaneutrale und damit zukunftsträchtige Innovationen verwendet noch in die Versorgungssicherheit und damit den forcierten Ausbau der Stromproduktion investiert. Schon gar nicht wird damit eine (neue) europäische Vernetzung oder eine Modernisierung des sehr veralteten Schweizer Stromnetzes bezahlt. Das Geld fliesst in die Taschen der Monopolisten und in jene ihrer staatlichen Besitzer und dürfte dort in der Administration und den sowieso schon komfortablen Löhnen «versickern». So alimentieren denn Solothurner Strombezüger u.a. die Berner Staatskasse. Und dafür gibt’s nicht mal ein Dankeschön aus der Bundesstadt...

Die Preise steigen jedoch letztlich, weil der Strommarkt noch immer nicht liberalisiert ist. Weil zu viele Städte und Kantone von ihren Stromunternehmen profitieren (bzw. die Kassen äufnen lassen) und diese sich zusammen mit den Unternehmen seit Jahrzehnten mit all ihrer Macht gegen eine Marktliberalisierung stemmen.

Und wer bezahlt am Ende die Rechnung dafür? Die privaten Stromkonsumenten. Warum tun sie das eigentlich ohne Murren, obwohl das, was hier geschieht, unerhört ist? Warum lassen sie sich von Politikern und Behörden freiwillig eine energiemarkttechnische Unmündigkeit aufzwingen? 

Man muss kein Prophet sein, um vorauszusehen, dass spätestens bei weiteren solchen massiven Preissteigerungen die Reaktion des bis anhin «brav still gesessenen» Stimmbürgers folgen wird. Hoffentlich entweicht dann dieser Druck nicht in eine Richtung, welche dannzumal linksgrüne oder rechte Populisten vorgeben.

P.S. - Sehr speziell ist das Verhalten der AEK. Sie verschickt ihren Kundinnen einen seitenlangen nichtssagenden Brief. Wer wissen will, wie viel (mehr) Geld er künftig für seinen Stromkonsum in die Hand nehmen muss, soll sich gefälligst selber einloggen/anmelden (damit er künftig einfacher mit Werbemails traktiert werden kann) und das selber herausfinden. Kennen die das Wort "digital" bei der AEK/BKW auch für etwas Anderes als für die eigene Werbung? Wieso können Sie nicht zusammen mit der aktuellen Rechnung die präzisen Mehrkosten ausweisen? Wäre doch eigentlich am einfachsten und am transparentesten? Oder wäre ihnen das dann doch zu viel der Transparenz? (siehe oben)

Tabus verschleiern Wahrheiten

Wer heute nicht die Wahrheit sagt, dem wird sie morgen um die Ohren fliegen.

Bereits bei der ersten Corona-Welle war aufmerksamen Einwohnern dieses Landes nicht entgangen, dass vor allem Immigranten, besonders jene aus Süd- und Südosteuropa überdurchschnittlich stark von der Pandemie betroffen waren. So sprechen etwa die auf Gemeinden aufgeschlüsselten Zahlen des Kantons Solothurn eine deutliche Sprache. Aber auch das Spitalpersonal, Ärzte wie Pflegefachleute, erklärten im Gespräch immer wieder, dass – neben den Hochbetagten aus den Pflegeheimen – viele Mitglieder dieser sozialen Gruppen die Spital- und Intensivbetten füllen.

Aber Politik wie Medien schauten weg. Aus Angst davor, damit diskriminierende oder gar rassistische Aussagen zu machen bzw. dazu verdächtigt zu werden.

Die 2. Welle hat die Beobachtungen bei der ersten bestätigt. Erstmals tauchten in den Medien nun scheue Hinweise auf. In der Regel äusserst vorsichtig im Konjunktiv. Umso mehr als das BAG dazu bloss erklärte, dass es dazu über keine Statistiken verfüge. Diese wären problemlos erhältlich gewesen – wenn man gewollt hätte. Aber die Wahrheit der Zahlen passte nicht ins politische Bild des linksdominierten BAG und deshalb schaute man gezielt weg statt hin.

Nun sind wir mitten in der 4. Welle und wegschauen geht definitiv nicht mehr. Jetzt wird auch klar, dass die Politiker und Behörden, die im Frühjahr 2019 wegschauten, den Hauptbetroffenen (und zudem dem Schweizer Gesundheitswesen und allen Chronischkranken) einen Bärendienst erwiesen haben. Die Schweizer Behörden haben sie mit ihren Informationen nicht erreicht – zwielichtige Botschaften aus ihren ehemaligen Heimatländern aber schon. Ausgerechnet jene Parteigänger, die sonst immer viel Geld für die Integration der Zugewanderten fordern, haben diesmal nicht einmal eine direkte Ansprache der Hauptbetroffenen für nötig erachtet.

Jetzt musste zum Beispiel die Zürcher Regierung die Notbremse ziehen. Und prompt lanciert sie damit die so unerwünschte Diskriminierungsdebatte. Jahrelang haben wir uns angestrengt, Tabus zu errichten im Bereich und im Umgang mit der ausländischen Wohnbevölkerung. Es ist Zeit, diese Tabus, die sich zu dicken Kartoffeln auf unseren Augen und Verbotsschildern in unserem Denken ausgewachsen haben, über Bord zu werfen. Nehmen wir wieder wahr, was ist. Sagen wir wieder, was wir wahrnehmen. Diskutieren wir das in offenen Gesprächen – und damit zum Nutzen aller.

P.S. - Der Bundesrat hatte am 1. September nicht den Mut, schärfere Vorschriften für Ungeimpfte zu erlassen. Er betonte lediglich, dass es nicht wieder soweit kommen dürfe, dass lebenswichtige Operationen verschoben werden müssen, weil (ungeimpfte) Covid-Patienten die Intensivstationen "verstopfen". Inzwischen ist genau dies eingetreten. Schwerstkranke Patienten leiden nun darunter, dass die Mehrheit des Bundesrates über zu wenig Weitsicht und Zivilcourage verfügt.

Amtlich geregelte Freiwilligkeit

Der Solothurner Kantonsrat hat soeben ein grosses Problem unseres Kantons gelöst. Dies auf Antrag der Regierungsrätin Susanne Schaffner (SP). Jetzt steht einer erfolgreichen Zukunft des Kantons nichts mehr im Weg.

Zur Klarstellung: Nein, dies war nicht mein Ernst. Es war ironisch gemeint.

Das Solothurner Parlament hat nach gewalteter Diskussion doch tatsächlich einen Gesetzestext verabschiedet, der die Freiwilligenarbeit regelt. Bzw. der die Gemeinden dazu anhält, das zu tun. Da steht denn u.a., dass die Gemeinden dafür sorgen müssen, dass die «Einsätze von fachlich anerkannten Personen» geleistet werden.

Das heisst wohl, dass die Nachbarin unsere Kinder nicht mehr spontan und einfach so mal hüten kann. Sondern dass sie dafür künftig eine Bewilligung einholen muss (gegen Bares, versteht sich); dass die Gemeinde jemanden anstellt, der die Freiwilligen und ihre Arbeit überwacht, damit alles mit rechten Dingen zugeht. Wo kämen wir hin, wenn jeder auf die Idee käme zum Beispiel Unrat in den Wäldern und am Aareufer einfach so einzusammeln und zu entsorgen? Wenn Irgendjemand der alten Dame im Quartier die Einkäufe besorgen könnte, ohne dass dieser Jemand eine amtliche Bewilligung dafür hätte und der amtlichen Kontrolle unterstünde?

Auf dass wirklich kein Jota mehr in diesem Staat ohne Amtsstube und amtliche Regelung funktioniert. Denn dort weiss man schliesslich besser als bei Meiers oder Müllers und als irgendwo sonst, was wie zu funktionieren hat, damit es richtig funktioniert.

Wohl dem Staat, der aktuell solche Probleme hat. Und: Ein dreifach Hoch auf die Bürokratie!

Für diese Regelung gibt es nur einen sinnvollen Ort: zuunterst im Papierkorb.

Apropos: 

Einmal mehr erinnert dies an das politische Handlungsprinzip Nr. 1 im 21. Jahrhundert: Wenn sich etwas bewegt, wird es besteuert. Bewegt es sich dann immer noch, wird es reguliert. Bewegt es sich nicht mehr, wird es subventioniert.

Die Wähler für saudumm verkaufen

Das ist das Paradebeispiel dafür, wie man die Wähler für dumm verkaufen will (oder allenfalls gar kann?). Die SP hat zusammen mit den Gewerkschaften und der SVP fleissig am Grab für das Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU geschaufelt. Erfolgreich, wie wir inzwischen wissen. SP und Gewerkschaften wollten damals den Schweizer Lohnschutz nicht aufgeben und die EU wollte das partout nicht zulassen.

Nun will die SP, dass die Schweiz der EU beitritt. Das schreibt sie jedenfalls im neuen Parteiprogramm und sie kommuniziert das auch so. Dabei würde der Lohnschutz diskussionslos fallen. Das ist für jeden denkenden Menschen offensichtlich. Warum also diese Kehrtwende?

Die SP kann so das Scheitern des Rahmenabkommens der SVP in die Schuhe schieben. Dabei vertraut sie allerdings auf das allzu kurze Gedächtnis des Wählers. Gleichzeitig kann die SP eine «Lösung» anbieten, die keine ist und von der die Partei weiss, dass sie nie Realität wird. Kommt es aber trotzdem wider Erwarten anders, könnte sie in einer möglichen Volksabstimmung dann immer noch dagegen sein. 

Die SP verkauft also den potenziellen Wählern einen EU-Pseudobeitritt und tut so, als sei das eben Geschehene gar nie passiert. Das ist in einer direkten Demokratie ein bisschen gar viel der Unverfrorenheit. Offenbar zielt die SP (bloss noch) auf eine Wählerbasis von Idioten, die heute nicht mehr weiss, was gestern war und sich von der Partei nach Strich und Faden an der Nase herumführen lässt. Dies auf eine Weise, wie das sonst nur autoritäre Regimes tun, die den Bürger sowieso nie für voll nehmen. Dienen solche der SP nun als Vorbild? Und: Ist es das, was uns erwartet, wenn die SP in diesem Land einmal die stärkste Partei werden sollte?

 

Noch mehr Rucksäcke - bis der Krug bricht

Unternehmen müssen heute enorm viele, an sich unternehmensfremde Auflagen erfüllen. Und es werden laufend mehr. Die Politik gefällt sich darin, neue Vorschriften zu erlassen und Aufträge zu erteilen. Vieles davon ist an sich vernünftig und zumindest nachvollzieh- oder begründbar. Und es sind auch nicht die einzelnen Auflagen, die für ein Unternehmen zum Problem werden. Es ist deren schiere Zahl. 

Aufgabe eines Schweizer Unternehmens, beziehungsweise seiner Mitarbeitenden und seiner Kader ist es, kreativ und innovativ qualitativ hochwertige Produkte herzustellen, die trotz hoher Preise auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind. Damit können in der Schweiz qualitativ hochwertige Arbeitsplätze mit guter Wertschöpfung erhalten und im besten Fall noch zusätzliche geschaffen werden.

Das ist auch nötig. Denn das in Schweizer KMU (und das sind die allermeisten unserer Unternehmen) erwirtschaftete Geld kommt den Mitarbeitenden, den Lieferanten (darunter in den allermeisten Fällen ebenfalls KMU und sehr viele Gewerbler) sowie Gemeinden, Kantonen und dem Bund zugute. Ohne erfolgreiche Firmen keine Arbeitsplätze und keine Steuereinnahmen.

Arbeitsplätze, bzw. erfolgreiche Firmen sind aber nicht gottgegeben. Nötig sind dazu Privatpersonen, die ihr – meist hart erarbeitetes – Vermögen in den Aufbau eines Unternehmens stecken. Die selber jahrelang auf Vieles verzichten, um ihrer Idee zum Durchbruch zu verhelfen. Wer es geschafft und Erfolg hat, hat aber nicht ausgesorgt. Jedes Geschäftsjahr beginnt wieder bei null Franken. Mit dem Erfolg von gestern kann ich morgen nichts mehr kaufen. Mit anderen Worten: um als Unternehmen auch morgen und übermorgen erfolgreich zu sein, muss heute Geld in die Forschung und Entwicklung neuer und (noch) besserer Produkte investiert werden. Müssen die Mitarbeitenden laufend weitergebildet werden. Müssen die Entwicklungen an den Märkten frühzeitig erkannt und die Produktepalette oder die Dienstleistungen danach ausgerichtet werden.

Kader und Mitarbeitende sind damit täglich neu herausgefordert. Nicht um noch mehr Geld zu verdienen, sondern in erster Linie, um das bisher Erreichte zu sichern, um die Zukunft der Arbeitsplätze zu sichern. Die globalen Entwicklungen sind rasch und unumkehrbar. Rücksichten auf Nachzügler nimmt niemand. Wer den Zug verpasst, verliert als KMU-Unternehmen meist alles: der Pionier oder Besitzer ist sein ganzes Vermögen los, die Mitarbeitenden ihren Arbeitsplatz.

Zu viele Politiker und Medien- sowie Interessenvertreter (insbesondere im Bereich der NGO) sind jedoch der Meinung, anderes als der Fokus auf die Arbeitsplätze müsse für ein Unternehmen, für einen Unternehmer an erster Stelle stehen: Gleichstellungsforderungen, Umweltforderungen, Klimaziele, allgemeine ethische Auflagen, Auflagen betreffend Rassismus und im Sozialbereich, etc. Die Liste wird fast wöchentlich länger. Jedenfalls für Schweizer Unternehmen. Sie gilt jedoch nicht zum Beispiel für chinesische (Staats-)Firmen, die ihre Billigware dank Internet und dank Schweizer Transportvergünstigung zum Schleuderpreis und massenhaft in unsere Haushaltungen liefern dürfen.

Gleichlange Spiesse stellen hier auf der Politagenda nicht mal einen Diskussionspunkt dar.

Wir können so weiterfahren und uns einen Heiligenschein nach dem andern aufs Haupt setzen, indem wir unseren Unternehmen laufend weitere zusätzliche Rücksäcke aufbürden. Bloss: auch dieser Krug geht nur so lange zum Brunnen, bis er bricht.

Und nie ist es genug mit der Umverteilung

Die vorberatende Nationalratskommission hat zwar die Vorschläge des Bundesrates zur BVG-Revision teilweise «korrigiert». Dennoch ist erstaunlich, wie die Mehrheit der Sozialkommission offensichtlich weder Verständnis hat für unsere Wirtschaft und die Erhaltung guter Arbeitsplätze noch gewillt ist, dafür etwas zu tun.

Geht es nach der nationalrätlichen Sozialkommission, sollen künftig diejenigen Betriebe, die vor allem Spezialisten und best- bzw. an einer Hochschule ausgebildete Personen beschäftigen – und damit notabene eine höhere Wertschöpfung aufweisen – jene Betriebe quersubventionieren, die vorwiegend schlecht ausgebildete Personen beschäftigen und die auch entsprechend wenig in deren Aus- und Weiterbildung investieren. Dienstleistungsbetriebe wie Architektur- und Ingenieurbüros, Treuhandunternehmen, Versicherer etc. sollen also künftig zum Beispiel Gastro- und Landwirtschaftsbetriebe unterstützen. Kurz: Unternehmen, die höhere Löhne bezahlen (müssen), sollen künftig jene Betriebe quersubventionieren, die tiefe Löhne bezahlen.

Wie kommen die Volksvertreterinnen dazu, eine solche (und damit eine weitere) Umverteilung – diesmal direkt in der Wirtschaft – vornehmen zu wollen? In der Beruflichen Vorsorge (dem BVG) herrschte einmal die Grundidee: Jedem Lohnbezüger sein BVG-Konto, das er zusammen mit seinem Arbeitgeber für die Jahre nach der Pensionierung äufnet. Leider hat die Politik diesen Weg der Tugend bereits vor Jahren gründlich verlassen. Erst begann es mit der Umverteilung der arbeitenden Bevölkerung zu den ersten BVG-Rentnerinnen. Damit diese relativ rasch eine gute BVG-Rente erhielten, wurde die sogenannte «Eintrittsgeneration» flugs bevorzugt. Diese hatte zwar nicht «von Jugend auf» ihr Alterskonto geäufnet, sondern das Geld anderweitig ausgegeben. Aber jetzt sollte sie trotzdem mehr erhalten, als sie gespart hatte. Wenig später begannen die Politiker an der Verzinsung ("Mindestzinssatz") herumzuschrauben; erneut zu Lasten der jüngeren Generationen. Darauf folgte die unsägliche Geschichte mit dem Umwandlungssatz, der alsbald ebenfalls verpolitisiert wurde.

Die Folge: Wer eine BVG-Rente bezog, hat dies in den letzten Jahren immer stärker auf Kosten der jüngeren Generationen getan, denn er hat seine Rente nur teilweise – und zu einem laufend kleiner werdenden Teil – selber finanziert. Das ist Politik nach dem Prinzip: Konsumiere heute – irgendwann wird schon irgendwer bezahlen. Hauptsache die Wähler von heute sind glücklich.

Nun haben die Politiker also eine weitere Umverteilung entdeckt. Dafür gibt es zwar keinen ökonomischen, vorsorge- oder steuertechnischen Grund. Auch volkswirtschaftlich ist es reiner Blödsinn. Aber: die Wähler werden vielleicht danken. Grund genug, es zu versuchen. Auch gegen jede Vernunft.

Bestrafen wir also im BVG jene, die ihre Hausaufgaben gemacht haben und belohnen wir die Säumigen. Die Suppe, die wir damit einbrocken, werden ja die folgenden Generationen auszulöffeln haben. Die Sozialkommission des Nationalrates will damit offenbar einen substanziellen Beitrag leisten zum Attraktivitätsverlust des Unternehmensstandortes Schweiz und zur Unglaubwürdigkeit ihrer eigenen Politik.

 

Finanzlöcher schaufeln für rein gar nichts?

Basteln und auf ein Wunder hoffen. So könnte man die aktuelle Steuerpolitik des Kantons Solothurn auf eine Kurzformel bringen. Oder: Was macht ein Kanton mit einer der schweizweit tiefsten Wertschöpfungen, um das zu ändern? Er macht sich für weniger Verdienende, besonders für Familien mit tiefen Einkommen attraktiv. Das ist kein Fastnachtsscherz. Leider. So lauten im Ernst die neusten steuerpolitischen Vorschläge der Solothurner Regierung. Was sie damit erreichen will, weiss sie wohl nicht einmal selbst. 

Erfolgreiche Politik besteht jedoch nicht einfach darin, eine in einer Volksabstimmung mehrheitsfähige Vorlage zu zimmern; sie sollte auch noch gescheit sein. Erfolgreich wird diese Vorlage vielleicht an der Urne sein. Damit hat es sich aber. Denn sie reisst zwar neue Löcher in die Kantonsbilanz (immerhin jährlich rund 65 Millionen sind prognostiziert). Im Gegensatz zu Steuersenkungen für die Wirtschaft, die KMU, das Gewerbe und die Gutverdienenden, sind diese Löcher jedoch nicht als Investitionen, sondern als dauerhafte Fehlbeträge zu betrachten. Das Einzige, was in dieser neusten Vorlage ein «gesundes» Wachstum aufweisen wird, sind damit diese Fehlbeträge.

Im nächsten Schritt will der Kanton dann auch noch die Katasterschätzungen erhöhen. Das heisst, dass Wohneigentum im Kanton unattraktiver werden soll. Weil auch jüngst die Vermögenssteuern erhöht wurden, wird das in erster Linie die Gutverdienenden treffen, die ihrerseits auch die Löcher für die jüngsten Steuersenkungen stopfen sollten.

Kein vernünftiger Mensch und schon gar kein Ökonom wird behaupten können, dass diese Politik am Ende «aufgeht». Das Ergebnis wird sein, dass der Kanton Solothurn sich als wirtschaftsschwacher Kanton am Ende der Rangliste so richtig und permanent festsetzt. Wer kann denn in der heutigen Zeit eine solche Steuerpolitik betreiben, die Schulden aufhäuft für die kommenden Generationen, ohne damit weder kurz- noch langfristig irgendeinen klitzekleinen Mehrwert zu generieren?

Solothurn benötigt mehr Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung. Ausserdem muss der Kanton bei guten Steuerzahlern attraktiver werden. Gute Steuerzahler sind solche, die mehr Steuern bezahlen als sie vom Kanton Leistungen beziehen – nicht umgekehrt. Offenbar hat da jemand das wirtschaftliche und steuerpolitische Basis-Alphabet noch (immer) nicht begriffen.

Wenn die Realität nicht ins enge Denk-Nähkästchen passt

Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitenden müssen gemäss neuem Bundesgesetz eine sogenannte «Lohngleichheitsanalyse» durchführen. Die ersten Resultate liegen nun vor (NZZ am Sonntag, 15-08-2021). Und sie lassen den Schluss zu, dass das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG), das in den letzten Jahren seine Stellenprozente tüchtig erhöhte, davon enttäuscht ist. Man hatte viel Wasser auf die eigenen Mühlen erwartet; jetzt sind bloss ein paar magere Tropfen in Sicht.

Denn die Analyse, ausgewertet immerhin von einem spezialisierten Institut der Universität St. Gallen, ergab, dass rund 97% der Unternehmen beim Lohn alles korrekt abwickeln. Bloss bei 3% ergeben sich «nicht erklärbare Unterschiede» zwischen den Löhnen der Frauen und jenen der Männer. Wer aber nun erwartet hat, dass das EBG darauf hocherfreut reagiert und jetzt damit beginnt, einen Teil seiner vielen Arbeitsplätze abzubauen, sieht sich getäuscht. Die unmittelbare Reaktion der Berner Bundesbeamtinnen, die bisher stets behauptet haben, die Lohndiskriminierung sei riesig in unserem Land: Diese Ergebnisse lägen wohl daran, dass viele Unternehmen bei den Angaben geschwindelt hätten.

Das heisst also, das EBG unterstellt den Unternehmen in einem Generalverdacht, sie würden bewusst falsche Angaben machen. Damit würden sich jedoch diese Unternehmen bzw. deren Buchhalter, Personalchefs oder – wohl sehr häufig – deren beauftragte externe Treuhandfirmen strafbar machen. Und genau dieses strafbare Handeln unterstellt ihnen unbesehen und pauschal eine offizielle Bundesstelle, «gedeckt» offensichtlich durch den zuständigen SP-Departementschef, Bundesrat Alain Berset.

Das ist ein unerhörtes Vorgehen; ein absolut unerhörter Pauschalvorwurf eines Bundesamtes gegenüber der Schweizer Wirtschaft. Dabei werden Unternehmen kaum irgendwo derart häufig und streng staatlich kontrolliert wie die unsrigen: AHV-Revision, Steuerrevision, Mehrwertsteuer-Revision und für alle mit Dienstleistungen oder Produkten für die öffentliche Hand auch die Lohngleichheitskontrolle – und alle diese Kontrollen finden stets vor Ort statt; bei völlig offenen Büchern.

Hat da beim EBG vielleicht jemand panische Angst davor, die eigene Daseinsberechtigung und damit den Job zu verlieren?

Oder darf schlicht nicht sein, was dem EBG und seinem Chef nicht in deren verstaubte, eng-ideologische Schublade passt? Denn mit der Begründung der tieferen Frauenlöhne lehnen die gleichen Stellen etwa die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre ab. Mit den neuen Fakten kommt ihnen das letzte gewichtige Argument abhanden…

Apropos: Die Linken und Grünen, unterstützt durch die Mitte der Bundesversammlung, müssten nun ebenfalls feststellen, dass ihre Forderung nach der Lohngleichheitsanalyse die Wirtschaft zwar viel Geld kostet, den Arbeitnehmenden aber nichts bringt und ausser bei der Verwaltung nirgends neue Arbeitsplätze schafft. Einmal mehr haben sie also ein Stück überflüssige Bürokratie geschaffen.

Die Büchse der Pandora am besten nicht öffnen

Die «99%-Initiative» will die Umverteilung von Geld in der Schweiz weiter erhöhen. Wer sein Geld statt in die Ferien auf den Malediven in ein Unternehmen investiert, soll künftig dafür bestraft werden. Suggeriert wird dabei, dass bloss 1% der Schweizerinnen davon betroffen sein werden. Das ist aber ebenso falsch wie die Initiative, die einer linksideologischen Verblendung entspringt.

Besteuert wird in der Schweiz aufgrund der «wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit». Das heisst, wer viel verdient, weil er viel arbeitet oder viel Zeit und Geld in seine Ausbildung investiert hat, bezahlt auch viel Steuern. Ausserdem wird die Umverteilung durch viele andere Kanäle verdoppelt und verdreifacht: wer viel verdient, zahlt viel mehr in die AHV-Kasse ein als er daraus je zurückbekommt. Denn wer einen Bruttolohn von mehr als CHF 86'040 (Stand 2021) erhält im Jahr, hat Anspruch auf die AHV-Maximalrente von CHF 2390 pro Person oder CHF 3585 pro Ehepaar. Wer mehr verdient, bezahlt damit seine AHV-Prämie als Solidaritäts-Beiträge für die weniger Verdienenden. So funktionieren die AHV-Prämien heute recht eigentlich als Reichensteuer. Jährlich werden allein auf diese Weise nach neusten Berechnungen mehr als 20 Milliarden Franken umverteilt.

Ein weiteres Beispiel sind die Krankenversicherungsprämien. Ab Mittelstand abwärts werden die Prämien durch Bund und Kantone verbilligt. Zu Lasten der Steuerzahler eine jährliche Milliardenumverteilung. Kita- und Pflegeheim-Kosten, die sich nach dem Einkommen richten. Subventionierte Wohnungen für sozial Schwache etc. Alles sind dies Elemente der Umverteilung.

Die zusätzlichen Steuern für die Kapitaleinkommen (jeder Franken soll hier eineinhalbmal versteuert werden müssen) treffen aber nicht nur die Reichen und «Superreichen». Sie treffen auch jene, die Arbeitsplätze geschaffen und ein KMU aufgebaut haben. Sie treffen auch den alleinstehenden Rentner, der nach dem Tod seiner Frau das jahrzehntelang abgesparte Einfamilienhaus aufgegeben hat und in eine kleine (altersgerechte) Mietwohnung umgezogen ist. Er muss die Mieteinnahmen fürs Einfamilienhaus, mit denen er seine neue Miete decken möchte, gemäss Initiative so hoch versteuern, dass ihm zusammen mit den übrigen Steuerbelastungen auf der Liegenschaft nur noch der Verkauf bleibt. Sollte der gleiche Rentner seine 2. und 3. Säule zudem als Kapitalabfindung bezogen haben und nicht als Rente, wird er nun auch hier mit einer völlig ungerechtfertigten und ungerechten «Supersteuer» belastet.

Ein fieser Trick ist jedoch, dass diese Initiative quasi via Hinterstübchen die Kapitalgewinnsteuer einführen will, die der Souverän bereits mehrfach abgelehnt hat. Diesmal wäre die neue Steuer sogar exorbitant hoch. Offen bleibt ferner, was dann geschieht, wenn in einer Rezession die Familienunternehmen und KMU Defizite schreiben und verkauft werden müssen; um die Arbeitsplätze zu retten, zum Beispiel. Oder wenn ihr Steuerwert einfach sinkt statt steigt. Was passiert dann steuerlich mit den Kapitalverlusten?

Die Ideologen haben mit kommunistischen Gedanken im Kopf ein Steuerpaket geschnürt, das auffällig der Büchse der Pandora ähnelt und damit am besten rasch und nachhaltig ungeöffnet entsorgt wird.

Konkrete Taten bitte anstelle von Nebulösem

Bundesrätin Sommaruga will in der Klimapolitik das «Netto-Nullziel» bis zum Jahr 2050 in der Bundesverfassung verankern (inzwischen ist ihr der Gesamtbundesrat gefolgt...). Dies als nächsten klimapolitischen Schritt und als indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative. Die Schweiz soll also bis 2050 – in nicht weniger als 28.5 Jahren – «klimaneutral» werden.

Was erst gar nicht übel klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als blosser Papiertiger. Hehre Verfassungsziele in Ehren, aber erstens sind solche umweltpolitischen Zielsetzungen nicht verfassungswürdig und zweitens ist mit ihnen der Umwelt rein gar nicht geholfen. 

Was Not tut, sind zügige konkrete Schritte. Und dies nicht mal in erster Linie in der Schweiz, sondern im Ausland. Denn dort kann mit wenig Geld noch enorm viel für die Umwelt erreicht werden. Bei uns dagegen ist sehr viel Geld nötig, um eine – global betrachtet – enorm kleine Wirkung zu erzielen.

Konkrete Massnahmen in der Schweiz sind trotzdem durchaus nützlich. Sie benötigen jedoch eine allgemeine Akzeptanz in der Bevölkerung. Deshalb sind sie sehr viel schwieriger umzusetzen als irgendwelche politischen Parolen, die heute niemandem weh tun, weil sie wohl kaum je etwas bewirken; schon gar nicht in naher Zukunft. Umso mehr als «klimaneutral» ein Begriff ist, der frei interpretiert werden kann.

Die Treibhausgase und damit die fossilen Brennstoffe sind im Fokus der Umweltpolitiker. Doch wenn wir alle fossilen Energieträger ablösen wollen, benötigen wir enorme Mengen an Strom. Und immer noch foutiert sich die Politik um die Frage, woher dieser kommen soll. Simonetta Sommaruga ist gegen die Kernkraftwerke und will sie alle abstellen. Damit wird die Stromlücke noch einmal grösser. Selbst in Bergdörfern auf über 1000 Metern über Meer werden heute sehr viele Luftwärmepumpen installiert, um Ölheizungen zu ersetzen. Bei wirklich kalten Temperaturen erfolgt die Wärmegewinnung damit fast ausschliesslich über Strom. Gleichzeitig warnen Politikerinnen davor, dass in absehbarer Zeit mit Stromunterbrüchen oder Teilabschaltungen gerechnet werden müsse, besonders im Winter. Wie bitte soll dann das Wohnzimmer warm werden? Ganz abgesehen von den Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Arbeitsplätze.

Es gäbe genug Probleme zu lösen im Umweltbereich. Man sollte bloss den Mut und die Weitsicht zu den nötigen Taten endlich aufbringen. Nebulöse Sätze in der Verfassung trüben lediglich den Blick auf die aktuellen Probleme und lösen damit erst recht keins davon.

Eine völlig unnötige und unnütze Steuerdiktatur

Viel – oder etwa doch keine Aufregung über die Steuervorschriften, welche die G20 bzw. die OECD einführen wollen? Dieser völlig undemokratische Versuch einiger weniger Staatschefs und ihrer Funktionäre, die bisher respektierte Steuerhoheit der Staaten und damit die Demokratie auszuhebeln, dürfte jedoch kaum so einfach über die Runde gehen, wie sich das die Machtanmassenden vorstellen. Dort, wo das Volk dazu ein Wort zu sagen hat, wird das nicht einfach geschluckt werden.

Genaugenommen ist dieser Versuch leere Staatskassen zu sanieren ein untauglicher. Erstens wird in den hauptbetroffenen Staaten auch künftig mehr ausgegeben als eingenommen, weil die Politiker aus wahltaktischen oder anderen Gründen nicht haushalten können oder wollen. Zweitens werden die gleichen Staaten im Wettbewerb um Unternehmen und damit um Arbeitsplätze auch künftig alle Register ziehen. Steuervergünstigungen gehören hier seit jeher dazu. Und es gibt eine Unmenge an Möglichkeiten, die Steuern für Personen oder Unternehmen zu beeinflussen. Die Tarife sind nur eine von zahlreichen «Stellschrauben». Jeder Steuerpflichtige weiss das - nötig ist etwa nur ein Blick auf die Abzüge oder (bei Unternehmen vor allem) auf die steuertechnischen Bewertungen.

Genau jene Staaten, welche dem Rest der Welt jetzt entgegen aller demokratischen Regeln Steuervorschriften machen wollen, werden bei deren Umgehung an vorderster Front kreativ dabei sein. Das zeigt die aktuelle Realität ebenso wie es die Erfahrung lehrt.

In der Schweiz entscheidet der Souverän über die Steuertarife und -gesetze. Ob das nun Paris, Washington, Rom, Berlin, London u.a. passt oder nicht: Das letzte Wort wird unser Souverän haben. Auf nationaler ebenso wie auf kantonaler und kommunaler Ebene. Dass wir hier geschlossen dem Diktat von ein paar wenigen Staaten folgen, die ihre Finanzen nicht im Griff haben, ist so unrealistisch wie eine aufwärts fliessende Aare. Vielleicht ist das auch der Grund, weshalb unser Finanzminister nicht gross opponierte: er weiss, wer bei uns am Ende entscheidet.

Apropos:

Schon etwas seltsam, dass die Linke in der Schweiz dieser Steuertarif-Globalisierung derart positiv gegenübersteht: sonst lässt sie ja keine Gelegenheit aus, die Globalisierung als Teufelswerk zu verdammen.

 

Von Plappermäulern und Persönlichkeiten

Es ist (trotz Regen) Sommer und Ferienzeit. Die Politik ruht weitgehend. Weder Kommissionen noch Parlamente noch Exekutiven treffen sich. Die Medien sind dünn, quantitativ wie qualitativ. Allein mit Olympia lassen sich die News-Gefässe nicht füllen. Da sind alle «froh» um den 1. August. Bloss woher die spannenden Interviewpartner nehmen. Jene, die Aktualität und Politik in prägnante Worte fassen, möglicherweise offen Kritik üben und mit neuen oder «neuen» Ideen für eine Schlagzeile gut (genug) sind.

Zeit also für die alt Bundesräte und Bundesrätinnen. Jene von ihnen, die sich sowieso nicht halten können und fast schon laufend den Job ihrer Nachfolger qualifizieren müssen, sind zwar etwas «abgegriffen» (Journalistenjargon). Aber da gibt es noch jene, die sich etwas weniger zu Wort melden und die trotzdem keinem Mikrophon widerstehen können. Jetzt sind fast alle gefragt.

So sind denn die Schweizer Medien in diesen Wochen voller Interviews und Statements von alt Bundesrätinnen und -räten. Sensationelles ist da zwar nicht zu vernehmen. Aber für einen «Gratistipp» oder mehr oder weniger direkt geäusserte Kritik an den Nachfolgern reicht es allemal.

Das sind also unsere vielgelobten Landesväter und -mütter? Alt Bundesräte, bei denen die Eitelkeit über den Charakter gesiegt hat? Stellen Sie sich vor, ein pensionierter CEO eines Unternehmens würde öffentlich seinen Nachfolger kritisieren und ihn mit Gratistipps eindecken. Jeder vernünftige Mensch würde den Kopf schütteln über so viel angemasste Eitelkeit und Selbstüberschätzung. «Der kann nicht loslassen», wäre noch das gnädigste Urteil.

Das Problem war schon den alten Römern bekannt. Sie hatten dafür ein geflügeltes Wort: "si tacuisses, philosophus mansisses". Hättest Du geschwiegen, du wärst ein Philosoph geblieben... 

Es gab einmal eine Zeit, da enthielten sich alt Bundes- und Regierungsräte vollständig der Kommentierung der aktuellen Politik oder der Arbeit der Nachfolger aus der «sicheren Deckung» heraus. Diese Persönlichkeiten haben ihren Ruhestand genossen, aber sich sicherlich das eine oder andere Mal auf die Zunge beissen müssen. Doch sie blieben konsequent und uns damit als Persönlichkeiten mit Format in Erinnerung. Von denen, die sich heute medial «dauerinszenieren», werden wir das leider nicht sagen können. Für die Zukunft unseres Landes spielt das glücklicherweise keine Rolle; denn wir nehmen diese Alt-Exekutivler viel weniger ernst als sie sich offenbar selbst.

Eine Maulbinde gegen freie Meinungsäusserung?

Da hatte jemand Zivilcourage: der Solothurner Stadtpräsident machte sich Gedanken darüber, wie die um sich greifende Impfverweigerung oder -faulheit bekämpft werden kann. Die Krankenversicherung sollte die Nicht-Geimpften und deshalb Erkrankten «bestrafen», so seine Idee. Man kann davon viel, wenig oder gar nichts halten. Mann und Frau können darüber auch demokratisch und offen (und hoffentlich sachlich) diskutieren. Dass über den Stadtpräsidenten und Nationalrat, der mit diesem Vorschlag immerhin eine Diskussion lancieren wollte, stattdessen ein an Emotionalität und fehlenden Argumenten kaum mehr zu überbietender Shitstorm hereinbricht, hat mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung nichts mehr zu tun.

Freie Meinungsäusserung besteht für alle – nicht nur für diejenigen, die gleicher Meinung sind wie ich. Wer anderer Meinung ist, möge dies mit Argumenten statt mit Emotionen darlegen. Das ist echte und gelebte Demokratie. Was jetzt passiert, bedeutet aber: wer meiner Meinung ist, darf seine Meinung äussern. Wer nicht, muss schweigen, sonst wird er verbal in übelster Weise verunglimpft.

Die Idee des Stadtpräsidenten ist wohl nicht ganz ausgegoren. Das heisst, dass es gute sachliche Gründe gibt, anderer Meinung zu sein. Aber die Äusserung wäre ein guter Beginn für eine sachliche Diskussion gewesen. Dies wurde nun verpasst. Der Stadtpräsident bewies mit seiner Idee Zivilcourage. Leider scheint dieses Niveau an Sachlichkeit für Viele zu hoch zu liegen.

Und noch etwas: Wer jetzt die zunehmende Bevorzugung der Geimpften bei Sportevents oder Kulturveranstaltungen bemängelt, dem sei Folgendes in Erinnerung gerufen: Das Impfzertifikat ist durchaus vergleichbar mit einem Fahrausweis. Nur wer ihn besitzt, darf ein Motorfahrzeug steuern. Eine Fahrprüfung ist zwar für niemanden obligatorisch. Wer jedoch darauf verzichtet, einen Fahrausweis zu erwerben, darf kein Motorfahrzeug führen. Ist das «ungerecht»? Vielleicht. Aber es ist eine Regelung, wie es notwendigerweise viele gibt. Eine Regelung, die nötig ist, um unser Zusammenleben für alle möglichst erträglich und sicher zu gestalten.

Und so ähnlich verhält es sich mit der Impfung gegen Corona. Wenigstens in Bezug auf jene Personen, bei denen keine medizinischen Gründe dagegensprechen.

 

Schrittweise Verstaatlichungspolitik oder Aprilscherz?

Ist das ihr Ernst, blosse Parteitaktik, ein verspäteter Aprilscherz oder einfach nur Auswuchs einer Politik, die vor lauter Linksideologie längst jeden Realitätsbezug verloren hat? Einige SP-Bundesparlamentarier, inkl. Parteipräsident, fordern lauthals, die Schweizer Grossbanken müssten alle Boni abschaffen und ihre minimale ungewichtete Eigenkapitalquote auf 15% verdreifachen.

Es gab einmal eine Zeit, sie liegt inzwischen in der Dunkelheit der Geschichte, da haben sich die Sozialisten für die Rechte der Arbeiter(klasse) eingesetzt. Wahrscheinlich weiss die heutige Parteiführung nicht mal mehr, was ein Arbeiter ist. Denn Arbeitsplätze sind den häufig akademisch gebildeten Parteioberen schon längst egal. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, die Schweizer Wirtschaft in die Knie zu zwingen, koste es was es wolle. Warum und zu welchem Zweck sie das tun wollen, wissen wahrscheinlich nicht mal sie selbst.

Jüngst haben sie sich also die Schweizer Banken als Zielscheibe ausgesucht. Wahrscheinlich, weil sie herausgefunden haben, dass von den dort Beschäftigten – und das sind immerhin ein paar Zehntausend – nur ein paar wenige bei ihrer Partei Mitgliederbeiträge entrichten.

Eigentlich bestimmen die Besitzer eines Unternehmens, welche Strategie und welche Politik dieses zu verfolgen hat. Welche Löhne und Boni bezahlt werden und welche Risiken das Unternehmen bzw. seine Führung eingehen soll. Man nennt das gewöhnlich die «Privatwirtschaft». Private geben ihr Geld einem Unternehmen und dieses geschäftet damit im Auftrag der Eigentümer. Das umfangreiche Aktienrecht bildet neben all den weiteren gesetzlichen Vorgaben und Bestimmungen die staatlichen Leitplanken, in denen sich das wirtschaftliche Handeln hierzulande abzuspielen hat.

Wenn es nach den SP-Politikern geht, sollen dieses Handeln künftig nicht mehr die Aktionäre bestimmen, sondern die Politiker. Wahrscheinlich möchten sie dann im zweiten Schritt die Grossbanken verstaatlichen, im dritten subventionieren und im vierten – sogleich nach der Deklaration zum Teil des «service public» – unter Denkmal-Schutz stellen und selbst im Verwaltungsrat Einsitz nehmen.

Spätestens dann würden wohl viele Bankangestellte den Gewerkschaften beitreten, weil sie akut um ihre Arbeitsplätze fürchten.

Gute Rahmenbedingungen schlagen Förderpreise

«An Sprüchen fehlt es nicht in diesem Land», meinte einst Bundesrat Flavio Cotti. Unter anderem fehlt es bei uns auch an Preisen nicht. Unzählige Stiftungen vergeben für unzählige Taten oder Situationen irgendwelche Preise.

Viele dieser Preise gehen auf einen Stifter oder eine Stifterin zurück, die sich so über ihren Tod hinaus ein ehrendes Andenken bewahren oder einem eigenen Anliegen zum Durchbruch verhelfen wollten. Beides ist legitim und hier nicht in Frage zu stellen.

Fragen wirft höchstens auf, wenn staatsnahe oder staatliche Stellen zum Beispiel in grosser Zahl Preise für Kultur verleihen, wie das etwa der Kanton Solothurn tut. Wer legt fest, was Kultur ist? Etwa alles, was heute bereits unter Denkmalschutz steht oder morgen stehen könnte? Oder das, was eine Jury als Kultur definiert? Im letzteren Fall spielt eine Rolle, wer in dieser Jury Einsitz hat. Zudem muss besagte Jury dann auch gleich bestimmen, was kulturelle Qualität hat und ist. Ein äusserst schwieriges Unterfangen. Die Kultur-, Literatur- und Kunstgeschichte zeigen, dass solche Jurys eher selten ins Schwarze getroffen haben. Umso öfter dagegen haben ihre Entscheide bei späteren Generationen für Erheiterung oder Kopfschütteln gesorgt.

Der Steuerzahler kann sich damit trösten, dass unter den vielen vom Staate geförderten bzw. subventionierten Künstlerinnen immerhin zwei bis drei wirkliche Talente waren. Dass es sich hier also ähnlich verhält wie beim Loskauf: wer mehr davon kauft, erhöht seine Chance auf einen Treffer. Denn noch lange nicht jeder, der einmal ein Ei auf den Tisch knallte, ist ein Entdecker.

Die inflationär vielen Preise bergen jedoch ein Problem, das weit darüber hinaus geht, ob das Geld hier wirklich optimal eingesetzt wurde: junge Menschen, manche noch kaum erwachsen, erhalten Stipendien und Fördergelder. In ihren Augen heisst das: «Ich kann etwas.» Oder: «Dass ich etwas kann, ist hiermit von höherer Stelle dekretiert. Ich bin auf dem richtigen Weg.» Doch diese Förderpreise sind weder ein Beweis für Genialität noch eine Garantie für Erfolge à la Picasso oder Tinguely. Dem kleinen Preis-Hüpfer kann allzu rasch die Bruchlandung des harten Erwachens folgen.

Manchmal ist es besser, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, statt inflationär Preise zu vergeben – auch wenn damit ein paar eitle Jury-Mitglieder um ein paar repräsentative Auftritte gebracht werden.