Zukunftsperspektive statt "nach uns die Sintflut"

Die Prämienverbilligungen bei den Krankenversicherungen sind eine Folge der grossen KVG-Revision (Krankenversicherungsgesetz) in den 90-er Jahren. Die «Alten» sollten damals nach dem Willen von SP-Bundesrätin Ruth Dreyfuss massiv entlastet werden – auf Kosten der Jungen. Die Prämien für die Grundversicherung sollten über das ganze Leben in etwa gleich hoch blieben; bis anhin hatten aufgrund der effektiven Kosten Kinder wenig und Betagte viel bezahlen müssen. Mit dieser KVG-Revision wurden kinderreiche Familien auf einen Schlag massiv stärker belastet, während das Grosi plötzlich freie Mittel für «eine SBB-Fahrt ins Blaue» besass.

Der sozialpolitische Aufschrei liess nicht lange auf sich warten. Die Rentnerinnen waren zwar mit Dreyfuss (und der äusserst knappen Volksmehrheit) sehr zufrieden. Die Familien dagegen protestierten lauthals. So wurde eben erneut an der Schraube gedreht. Die Prämienverbilligungen waren geboren. Seither haben sich die Beträge für dieses neue Sozialwerk ununterbrochen erhöht. 2019 betrugen die Verbilligungen bereits rund 5 Milliarden Franken oder fast 600 Franken pro Kopf.

Was günstig(er) ist, wird auch rege(r) benützt: Die Gesundheitskosten sind deswegen auf jeden Fall nicht gesunken. Höchstwahrscheinlich war dies sogar indirekt mit ein Grund für die steigenden Kosten. Dumm ist nur, dass diese 5 Milliarden nicht glücklich machen, sondern weitere und noch viel grössere Begehrlichkeiten wecken. Die SP fordert in einer Initiative, dass niemand mehr als 10% des «frei verfügbaren Einkommens» für die Krankenversicherung ausgeben dürfe. Der Bundesrat will mit seinem aktuellen Kompromissvorschlag ebenfalls mehr Geld ausgeben – wenn auch nicht gar so viel. Die Richtung bleibt gleich; nur das Tempo ist etwas unterschiedlich.

Damit bewegen wir uns – ohne dass der Souverän das je so gewollt hätte – schnurstracks auf eine vollstaatliche Krankenversicherung zu. Nur noch die reichsten 10% der Bevölkerung bezahlen ihre effektiven Gesundheitskosten. Allen anderen wird immer mehr davon vom Staat abgenommen.

Man weiss, dass die Gesundheitskosten mit zunehmendem Bildungsstand abnehmen. Je schlechter die Bildung, desto höher die Kosten für Krankheit und Unfall. Eine Investition in die Zukunft würde es deshalb bedeuten, wenn die Prämienverbilligungen zu Gunsten des Bildungsbudgets gekürzt würden. Es bringt ausser einem Schuldenberg rein gar nichts, noch mehr Steuergelder in dieses Fass ohne Boden zu schütten. Eine Bildungsoffensive würde jedoch mittel- und längerfristig nachhaltig das Gesundheitswesen entlasten. Dies wäre eine Massnahme mit Zukunftsperspektive – anstelle des Geldausgebens nach dem Motto: «Nach uns die Sintflut.»

Die zurechtgebogenen Zahlen

Bundesrat Alain Berset erklärte heute Nachmittag vor den Medien in Bezug auf die Corona-Infektionen: «Wir haben einen leichten Rückgang.» Am gleichen Tag wurden gut 2'000 Neuinfektionen gemeldet; einige davon die Vortage betreffend, weil das BAG es selbst nach fast einem Jahr noch nicht geschafft hat, verbindliche, präzise und aktuelle Zahlen zu erhalten und zu veröffentlichen. Am 4. Januar meldete das BAG jedoch mehr als 5'000 neue Infektionen. Im November lagen die Zahlen sogar noch bei über 8'000.

Das ist also «ein leichter Rückgang»? Wie sieht denn ein «starker Rückgang» aus nach Berset?

Möglicherweise hat der Bundesrat sagen wollen, dass seit dem Inkrafttreten seines Shutdown vor wenigen Tagen bloss ein leichter Rückgang zu verzeichnen ist. Das wäre nicht einmal falsch. Es würde jedoch die Frage aufwerfen, ob sich dieses erneute Milliardenloch für die Staatskasse bzw. diese zweite «Hungerkur» für unsere Wirtschaft angesichts dieses Minierfolgs wirklich gelohnt hat.

Immerhin: Gänzlich überraschend wäre dieser blosse Mini-Erfolg nicht. Denn gleichentags meldete Österreich, sein relativ harter Lockdown hätte die Infektionszahlen noch überhaupt nicht nach unten gedrückt. Trotz aller Massnahmen blieben die Zahlen sogar auf dem «alten» Niveau unerwünscht stabil. Aber die eingeleiteten Massnahmen würden sich dann schon noch positiv auswirken, gab sich Österreichs Regierungsspitze hoffnungsfroh.

Erneut zeigt sich, dass Politiker gerne Tatsachen so herumbiegen, dass sie am Ende ins eigene Denkmuster passen. Bei Wahlkampfveranstaltungen mag das angehen. In einer akuten Krise jedoch sind Fakten gefragt. Richtige Fakten und nicht zurechtgebogene. Die eigene Glaubwürdigkeit geht nie so schnell verloren, wie in der Krise. Das ist zwar eine Jahrtausende alte Weisheit. Dennoch scheint sie noch nicht bei allen Politikern bekannt zu sein.

Fake-News oder bloss Inkompetenz?

Die Wahlen in Solothurn nahen. Damit auch die Zeit, wo ein Teil der Kandidierenden und der politisch Aktiven sich das Recht herausnimmt, die Realität nach seinem Gusto zurecht zu biegen. Man kann auch etwas zeitgemässer von einer Pandemie des Fake-News-Virus sprechen.

Zwei Beispiele gefällig?

Eine SP-Frau behauptet mit offensichtlich trumpschem Realitätsverständnis, dass «50% der Firmen» keine Steuern zahlen würden. Entweder die Frau hat keinerlei Ahnung von unserem Steuersystem oder sie verbreitet bewusst Fehlinformationen; in der Hoffnung damit mehr Wählerwasser auf die eigene Mühle zu leiten.

Um es kurz zu machen, jedes Unternehmen (juristische Person) muss Mehrwertsteuern bezahlen (7.7% des Umsatzes). Dazu Kapitalsteuern (je für Bund, Kanton und Gemeinde) – die Kapitalsteuern sind auch zu entrichten, wenn das Unternehmen Verlust macht – also für viele Unternehmen auch für das Verlustjahr 2020. Macht das Unternehmen Gewinn, ist zudem eine Gewinnsteuer fällig; und dies für den Bund, für den Kanton, für die Gemeinde und für die Kirchen. Ja, Unternehmen müssen auch Kirchensteuern entrichten. Einzig die Gewinnsteuer fällt weg, falls das Unternehmen Verluste schreibt. Die anderen Steuern bleiben so oder so.

Massgebend für die Steuern sind die, meistens revidierten Bilanzen und Erfolgsrechnungen. Nur kleine und Kleinstunternehmen, die nicht auf Bankkredite angewiesen sind, können es sich leisten, sich nicht revidieren zu lassen. Kaum eine Bank verleiht heute noch Kredite, ohne dass die Zahlen von einem externen Treuhänder revidiert worden sind. Zum Schummeln bleibt da also kein Raum.

Neben Steuern bezahlen Unternehmen aber auch zahlreiche Gebühren und Abgaben verschiedenster Art. Ausserdem sind viele von ihnen in ihren «Heimatgemeinden» regelmässig als Sponsoren und Geldgeber für allerlei Zwecke tätig. Die SP-Frau sollte mal besser selber in einem Unternehmen Verantwortung für Arbeitsplätze übernehmen, zum Beispiel, indem sie das eigene Ersparte für die Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzt. Vielleicht dämmert ihr dann, dass dieses Geld ja bereits mehrfach besteuert wurde, bis es seinen guten Zweck erfüllen kann. Und vielleicht dämmert ihr dann auch, dass Familienunternehmen (und das sind mit Abstand die meisten in der Schweiz) für das gleiche Steuersubstrat gleich mehrfach zur Staatskasse gebeten werden. Und vielleicht realisiert sie dann auch, dass man Menschen, die ihr Privatgeld für die Schaffung von Arbeitsplätzen investieren, achten und respektieren sollte, anstatt sie pauschal der Steuerhinterziehung zu beschuldigen.

Ein CVP-Regierungsratskandidat scheint ebenso wenig von der unternehmerischen Realität zu wissen: Er behauptete jüngst im Stil eines überforderten Unternehmensberaters, die Corona-Krise tue den Unternehmen gut. So könnten sie ihren «Speck verlieren», um dann gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Die meisten Unternehmen verlieren einerseits in dieser Krise enorm viel Geld. Flüssige Mittel also, die für die Sicherung der Arbeitsplätze, für Investitionen, welche die Wettbewerbsfähigkeit erhalten, etc. nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Andererseits müssen diese Unternehmen in den nächsten Jahren Bank- und Staatskredite zurückzahlen. Um das stemmen zu können, sind in vielen Fällen rigorose Sparübungen nötig. Und in dieser Zeit können die Unternehmen nur beten und hoffen, dass sie die chinesische Konkurrenz zum Beispiel, finanziert über Staatsgelder eines kommunistisch-diktatorischen Regimes, nicht vom Markt verdrängt.

Der Kanton Solothurn benötigt dynamische, intelligente und sachkompetente Persönlichkeiten, um die riesigen Herausforderungen der nahen Zukunft erfolgreich bewältigen zu können. Die beiden Obgenannten gehören offenkundig nicht dazu.

Die Fasnacht wäre jetzt nötiger denn je

Ausgerechnet in diesem Jahr findet die Fasnacht (so gut wie) nicht statt. Das ist aus zwei Gründen äusserst schade:

1.      Hat es selten so viele gute Sujets gegeben wie heuer.

2.     Fehlt damit ein Ventil für unseren Frust und unsere Verständnislosigkeit über das Handeln der Obrigkeit, die auch noch selten so gross waren wie heuer.

Die Schweiz ist im Shutdown. Vor einem Jahr haben wir noch nicht gewusst, was das Wort «shutdown» bedeutet. Auch «lockdown», «contact tracing» etc. waren für uns Nicht-Anglisten alles andere als gängige Begriffe. Jetzt hauen uns die Politiker, Behörden und Journalisten diese Begriffe im Stundentakt um die Ohren. Und wir werden mit Verhaltensregeln konfrontiert, wie wir sie seit unseren Kindertagen nie mehr gehört haben. Ähnlich wie damals garniert mit der pädagogischen Warnung: «Wenn Du nicht vorsichtig bist und nicht machst, was ich sage, dann…»

Innert nicht mal 12 Monaten ist die Verantwortung für meine Gesundheit von mir auf den Staat übergegangen. Und ich wurde nicht mal gefragt, ob ich damit einverstanden bin. Niemand hat ein Referendum dagegen ergriffen oder sammelt Unterschriften für eine Initiative mit dem Titel «Meine Gesundheit gehört mir!» Ist ja auch nicht sooo wichtig wie zum Beispiel die Frage, ob die Kühe Hörner tragen sollen oder nicht.

Oder die Geschichte mit den vielen Todesfällen: Um noch mehr Leid zu vermeiden, wurde erneut der Shutdown verhängt. Blöd (oder besser: absurd) nur, dass zwei Drittel der Todesfälle auf die betagten Menschen in den Pflegeheimen entfallen und die geschlossenen Schulen, Geschäfte, Theater und Konzertsäle, etc. hier nicht eine einzige dieser Personen schützen und wohl kaum je auch nur eine Ansteckung oder gar einen Todesfall vermeiden konnten. 

Und unsere freien Medien? Diese haben den Etatismus für sich entdeckt und berichten heute unkritischer über regierungs- und bundesrätliche Erlasse als seinerzeit die «Prawda». Beispiel gefällig?

Bundesrat Alain Berset besuchte in der vergangenen Woche die Lonza-Werke im Wallis. Diese sind wesentlich an der Herstellung des Moderna-Impfstoffes beteiligt. Weshalb er das tat, wusste er offenbar selbst nicht so genau. Das Schweizer Fernsehen übertrug die anschliessende Medienkonferenz zwar live (das ist kein Witz!). Die einzige Botschaft des Bundesrates lautet jedoch (O-Ton): «Ein wichtiger Teil der [Impfstoff-]Produktion passiert im Wallis.»

Keine der anwesenden Bundeshausjournalistinnen stellte die Frage, weshalb der Bundesrat eine Medienkonferenz einberufe, um dort nichts zu sagen und bloss sich selbst zu inszenieren. Keiner fragte, weshalb der Bundesrat die Impfdosen erst so spät bestellt habe und warum er nicht schon im letzten Frühjahr mit der Pharmaindustrie enge persönliche Kontakte gepflegt habe (so wie etwa Israel). Weshalb der Bund mit seiner Software zum Impfstart nicht bereit gewesen sei, etc.

Hätte die Medienschar am Ende der Medienkonferenz applaudiert, der Anlass hätte gut und gerne auch in Peking stattgefunden haben können. Offensichtlich haben die Medien ihre Unabhängigkeit auch gleich bei Monsieur Berset deponiert. Allen voran der Zürcher Tages Anzeiger, der sich zum persönlichen Medienorgan des SP-Bundesrates gemausert hat und der Einfachheit halber meist auch gleich dessen Positionen übernimmt.

Fasnächtlich mutet auch an, wenn der Steuerzahler seit 10 Monaten Millionen aufwenden muss, um das «Contact tracing» (CT) zu bezahlen, wenn dieses aber offenkundig bis heute nie flächendeckend funktioniert hat. Nicht einmal die Verbreitung der England-Mutation kann das CT eindämmen. Der Bundesrat glaubt offensichtlich selbst nicht mehr an sein Instrument, hat er doch die jüngsten Massnahmen präventiv gegen die Verbreitung der Mutation verordnet. Nur hat niemand den Mut laut zu sagen, was längst alle wissen: Das CT kostet zwar viel, nützt aber so gut wie nichts.

So wäre denn die Fasnacht die letzte Bastion des kritischen Denkens und der kritischen Meinungsäusserung. Wenn sie denn stattfinden würde… Versuchen wir also, allein im stillen Kämmerlein, uns ein einsames Lächeln abzuluchsen. Als kleine Therapie-Dosis gegen die sich anbahnende Frustration, die sonst allzu leicht Richtung Verzweiflung kippen könnte. 

Zu guter Letzt: Keine Solothurner Fasnacht ohne kleinen Seitenhieb nach Grenchen. Die Migros eröffnete in diesen Tagen ausgerechnet in Grenchen den ersten völlig personal-freien Einkaufsladen der Schweiz. Als Versuch. Wahrscheinlich sagten sich die Migros-Oberen: Wenn sogar die Grenchner mit dieser neuen Einkaufstechnologie zurecht kommen, werden es sicherlich alle andern Schweizerinnen auch.

Die grosse Tragik in den Betagtenheimen

Manchmal dauert es etwas, bis die Schweizer Behörden und/oder Politikerinnen sich bewegen. Das hat nicht selten auch sein Gutes. In Krisenzeiten jedoch eher nicht.

Seit dem letzten Frühjahr ist es bekannt, im letzten Quartal hat es sich wiederholt: mehr als die Hälfte – in manchen Kantonen sind es gar zwei Drittel oder noch mehr – der Todesfälle gehen auf das Konto der Betagtenpflegeheime. Das ist wohl auch der Hauptgrund, weshalb die Schweiz trotz an sich guter Spitalversorgung derart viele Todesfälle zu verzeichnen hat.

Diese Woche endlich hat die Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrates vom Bundesrat verlangt, Geld für Gratistests in Pflegeheimen bereit zu stellen. Nachdem der Bundesrat sehr lange damit gezögert hat, Schnelltests überhaupt zuzulassen, haben erst ganz wenige Heime damit begonnen, ihr Personal und die Besucher regelmässig einem Schnelltest zu unterziehen. Deshalb ist die Gefahr, sich als betagter Mensch mit Corona-Viren zu infizieren, um ein Vielfaches höher im Heim als zu Hause.

Und deshalb werden betagte Menschen in der Schweiz aktuell wieder weggesperrt und meist von allen Kontakten mit ihren nächsten Familienangehörigen isoliert. So sterben sie denn einsam im Heim – angesteckt nicht selten vom Personal, das niemand testet. Das hören die Heimverantwortlichen zwar nicht gerne. Aber wenn seit zwei Monaten niemand mehr die Heimbewohner besuchen darf und sie trotzdem an Corona sterben, wer soll sie denn sonst angesteckt haben?

Dieses stille grosse Sterben ist für das Schweizer Gesundheitswesen ein Riesendesaster. Zuerst nimmt man den Menschen jeden Lebensgrund und damit jeden Lebenswillen, indem man sie alt, krank und häufig dement, wie sie sind, isoliert. Und dann lässt man sie auch noch ohne ihre Liebsten einsam sterben. Wenn offenkundig die Pflegeheime mit ihren Hygienemassnahmen die vielen Ansteckungen nicht verhindern können, wäre wenigstens mit regelmässigen (z.B. zweimal wöchentlichen) Tests die Not zu lindern. Einer begrenzten Anzahl Personen könnte so zumindest der persönliche Kontakt mit den Betagten erlaubt werden, ohne ein überaus grosses Risiko einzugehen.

Was die SGK des Nationalrates verlangt, kommt deshalb zwar äusserst spät, ist aber dringend nötig: «Spät kommt ihr, doch ihr kommt», um mit Schiller zu sprechen.

Die kantonale (Heim-)Politik wird aber nun sehr rasch mit einem neuen Problem konfrontiert sein: Die Heime sind halb leer. Erstens, weil sehr viele Bewohnerinnen in kurzer Zeit verstorben sind und zweitens, weil die Angehörigen vorläufig alle möglichen Anstrengungen unternehmen, damit ihre Liebsten nicht ins Heim gehen müssen. Ein Betagtenpflegeheim, das 10 oder mehr Prozent der Betten nicht belegt hat, fährt im Normalfall ein Defizit ein. Im Raum Bern-Solothurn wurden jedoch schon vor Corona zu viele Pflegebetten angeboten. Die Heime, vor allem im angrenzenden Kanton Bern, kämpften seit Jahren, seit dem grossen Spitex-Ausbau, um eine möglichst gute Belegung. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr gross, dass in den nächsten 2 bis 3 Jahren zahlreiche Pflegebetten leer stehen werden. Entweder entlassen die Institutionen dann Fachkräfte und legen ganze Bettenstationen still oder Heime schliessen definitiv. Verschwinden die Betten, könnten sie später schmerzlich vermisst werden, bleiben sie, kosten sie den Steuerzahler viel Geld. Das Gleiche lässt sich vom Fachpersonal sagen. Welches die bestmögliche Version sein wird, muss die kantonale Gesundheitspolitik rasch entscheiden: In vielen Heimen läuft der Kostenzähler bereits auf Hochtouren.

Das Ende der Glaubwürdigkeit

Die Solothurner Regierung gibt nicht bekannt, welche Stellungnahme sie zu den vorgeschlagenen Corona-Massnahmen im Rahmen der kurzen Vernehmlassung unter den Kantonen an den Bundesrat gesandt hat. Die Regierung und ihre Sprecherin machen in Geheimniskrämerei. Dies, während die Nachbarkantone wie viele andere auch, laufend ihre Haltung darlegen und dies auch sachlich mehr oder weniger überzeugend begründen.

Was ist hinter der Kommunikationsverweigerung der SP-Regierungsrätin Schaffner (sie ist federführend) zu vermuten? Will sie so ihre Hände in Unschuld waschen, wenn die Bevölkerung und die Wirtschaft die Massnahmen nicht goutieren? Ganz nach dem Prinzip: «Ich war das nicht.» Oder traut die Regierungsrätin der Solothurner Bevölkerung nicht über den Weg? Ganz nach dem Motto: Die begreifen das ja doch nicht. Also muss ich erst gar nicht versuchen, es ihnen zu erklären.

Oder fehlt gar der Mut, öffentlich zur eigenen Meinung zu stehen? Das lässt immerhin die Verlautbarung der Mediensprecherin vermuten. Solothurn verlangt vermutlich eine massive Verschärfung der Massnahmen. Das soll aber wohl besser niemand wissen. Etwa weil man um das eigene Image bei den Wählerinnen fürchtet?

Da fragt sich der geneigte Beobachter bloss: Was wollen die noch alles tun, um den letzten Rest Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung zu verspielen? Wer nicht die Zivilcourage besitzt, zur eigenen Meinung zu stehen, hat eigentlich im Solothurner Rathaus nichts verloren, nicht als Kantonsrat und schon gar nicht als Regierungsrätin.

 

Datenschutz VOR Menschenschutz - oder doch lieber umgekehrt?

Wem soll eigentlich der Datenschutz dienen? Den Menschen oder den Daten? Das ist keine fiktive Frage und so abwegig, wie sie vielleicht auf den ersten Blick tönt, ist sie auch nicht.

Vor mehr als 20 Jahren wurde die Idee einer Patientenkarte (elektron. Patientendossier) geboren. Seither hat in erster Linie der Datenschutz dafür gesorgt, dass es diese Karte noch immer nicht gibt. Damit konnten alle die damit verbundenen und für die Patienten und ihre Gesundheit nützlichen Effekte nicht generiert werden. Und die Kosteneinsparungen für das Gesundheitswesen blieben auch auf der Strecke. Für die nun anstehende Corona-Impfkampagne musste der Bund – weil die Patientenkarte fehlt –  extra eine neue Software kaufen (Kostenpunkt rund 1 Mio Franken), welche nun noch nicht bereit ist, weil der Bund zu spät reagiert hat und sich noch immer mit den Kinderkrankheiten der neuen Software oder dem eigenen Unvermögen auseinandersetzt. Das verzögert die Impferei und kostet damit Menschenleben – und es verteuert die ganze Corona-Bekämpfung administrativ sowie das Gesundheitswesen.

Vor ein paar Tagen gab das BAG (Bundesamt für Gesundheit) bekannt, dass die neue, englische Virus-Mutation «hochansteckend» sei und zudem zu schwereren Krankheitsverläufen führe als die bisher bei uns verbreiteten Virus-Stämme. Es sei deshalb unbedingt zu vermeiden, dass sich diese Mutation in der Schweiz ausbreite. Damals sprach das BAG von «28 Fällen in 7 Kantonen». Inzwischen sollen es über 40 Fälle in 10 Kantonen sein (Stand 8.1.2021: rund 90 Fälle). Aber wenn das Virus derart hochansteckend ist und es so wichtig ist, sich davor zu schützen, weshalb gibt das BAG nicht bekannt, wo genau sich die bisher infizierten Personen befinden? Wenigstens der Stadtkreis oder die Gemeinde wären wichtig zu wissen. Aus Datenschutzgründen werden aber so präzise Angaben verschwiegen. Dafür werden lieber ein paar Tote und ein paar Spitaleinweisungen mehr in Kauf genommen.

Bei den meisten Kantonen (Solothurn ist da eine löbliche Ausnahme!) werden die Infiziertenzahlen nicht nach Gemeinden aufgeschlüsselt. Begründung in den meisten Fällen: Datenschutz. Aber wenn ich weiss, dass in meiner Gemeinde sehr viele Neuansteckungen sind, werde ich mich wenn möglich (noch) vorsichtiger verhalten, wenn mir meine Gesundheit lieb ist. Was ich dagegen nicht weiss, kann mich auch nicht bekümmern. Behördenaufrufe hin oder her.

Liebe Politiker und Behörden. Nichts gegen einen guten Datenschutz. Er kann aber nie wichtiger sein als die Gesundheit oder gar als Menschenleben. Eine Kehrtwende ist deshalb dringend nötig. Auch wenn unverbesserliche Datenschutz-Freaks und Einfach-Denker soeben das Referendum gegen das Terrorismus-Gesetz eingereicht haben. Datenschutz ja – aber Menschenschutz geht ihm in einem humanitären Rechtsstaat immer vor. Ausnahmslos.

Der Worte sind genug gesprochen - lasst uns nun endlich Taten sehn

Leider muss es in dieser Härte festgestellt werden: Die Solothurner Regierung, allen voran Susanne Schaffner, macht in der aktuellen Pandemie einen schlechten bis miserablen Job. Aufrufe an die Bevölkerung, sich an die verordneten Einschränkungen zu halten, werden zuhauf produziert. Dabei werden Einschränkungen erlassen, die momentan über diejenigen aller anderen Kantone hinausgehen. Sogar der Aargau hat weniger Läden und Geschäfte geschlossen als Solothurn.

Daraus müsste man eigentlich folgern: Offenbar war Solothurns Gesundheitswesen schlechter auf eine Pandemie vorbereitet als dasjenige anderer Kantone. Im Solothurner Rathaus jedoch nimmt man lieber die Bevölkerung in die Pflicht als sich selbst. Und informiert wird so, dass man selber stets gut dasteht. Auch dann, wenn die Fakten dazu etwas zurechtgeschneidert werden müssen.

Beispiel gefällig? Weil man nicht mehr Impfstoff habe, könne man täglich maximal 50 Impfungen vornehmen, erklärte Schaffner in den letzten Tagen mehrmals. Sie schiebt damit die Schuld auf den Bund, bzw. ihren SP-Parteikollegen Berset, der tatsächlich viel zu spät zu wenig Impfungen bestellt hat. Dass dieser aber betont, dass er laufend mit den Kolleginnen aus den Kantonen im Kontakt stehe und gestanden habe – diese also damit in die Verantwortung mit eingebunden sind – wird schlicht «übersehen».

Der Kanton Solothurn hat von der ersten Lieferung der Impfdosen zwischen 3'000 und 3'500 Stück erhalten, wenn gemäss Bevölkerungszahl verteilt wurde, was mindestens so ähnlich mal vom BAG verlautete. In dieser Woche werden nochmals rund 3’500 Dosen für Solothurn geliefert. Wenn der Kanton Solothurn also (werk-)täglich jämmerliche 50 Dosen «verimpft», wie dies Regierungsrätin Schaffner verkündet hat, werden allein diese Lieferungen bis im Sommer 2021 reichen. Von wegen mangelnder Impfdosen… Was hier mangelhaft ist, ist allein die Impforganisation.

Es ist mehr als ein Skandal. Es ist in höchstem Masse «unanständig» und grenzt an Menschenverachtung, wenn die Solothurner Regierung und speziell das Departement Schaffner zu lange zu tief «geschlafen» und die Impf-Hausaufgaben nicht gemacht hat. Wenn sie Appelle absetzt an die Bevölkerung und die kantonale Wirtschaft, selber aber gleichzeitig wegen Schlamperei weitere Todesfälle und nachhaltige wirtschaftliche Schäden in Kauf nimmt. Bleibt nur die Frage, ob dies aus Unvermögen geschieht oder wegen mangelnder Leistungsbereitschaft.

Die Zeit der Sonntagspredigten und der beschönigenden Worte ist vorbei, Frau Schaffner. Jetzt sind Taten gefordert. Und das ohne Verzug. Nein, nicht von der Bevölkerung. Sondern von Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen. Ihre Glaubwürdigkeit ist in weiten Kreisen sowieso bereits Geschichte – nur rasches und einwandfrei koordiniertes und strukturiertes Handeln entspricht jetzt der Verantwortung Ihres Amtes.

Fakten und ihre Interpretation

Aus einzelnen Fakten werden manchmal Interpretationen und aus diesen politische Forderungen abgeleitet, die beide – die Interpretationen wie die Forderungen – einer näheren Betrachtung nicht standhalten. Aber wer macht sich schon die Mühe, sich ein paar Gedanken mehr zu machen, wenn Schlagzeilen so fett, «knackig» und scheinbar derart simpel nachvollziehbar daherkommen?

Es war im Dezember, als einige Medien offensichtlich «Erbarmen» zeigten mit jungen Familien, indem sie feststellten, die aktuellen Immobilienzahlen liessen deren Wunsch nach einem Eigenheim platzen. Im Gegensatz zu früheren Generationen, sei es der heutigen nicht (mehr) möglich, die Mietwohnung gegen Eigentum zu «tauschen».

Was an diesen Meldungen stimmt, ist, dass die Preise für Einfamilienhäuser und für Eigentumswohnungen in der Schweiz in den letzten Jahren mit der guten Konjunktur stark angestiegen sind. Es wurde und wird zwar viel gebaut, aber meist nicht «billig». Werthaltigkeit steht im Vordergrund und dazu eine hohe Beachtung der umwelttechnischen Nachhaltigkeit. Komplexe Systeme mit alternativen Energiequellen, mit Wärmerückgewinnung und nachhaltigen Materialien, mit hohem Wohnkomfort, grossen Räume etc. erfordern einen hohen Land- und einen grossen planerischen und technischen Einsatz – und das wirkt sich auf den Preis aus.

Aber ist das Wohnen im Eigenheim heute tatsächlich viel teurer als vor 35 Jahren? Wer 1985 ein Eigenheim für CHF 800'000 erwarb, müsste – einfach mal die allgemeine Teuerung (gemäss BfS) der Konsumentenpreise eingerechnet – heute für ein vergleichbares Wohneigentum rund 1.2 Millionen Franken bezahlen. In der Nähe urbaner Zentren vor allem sind die Preise jedoch stärker gestiegen und erreichen schon mal 1.4 bis 1.6 Millionen Franken für eine vergleichbare Liegenschaft. Auf dem Land dagegen haben sie sich deutlich schwächer entwickelt.

Die aktuellen Immobilienpreise setzen zwar ein höheres minimales Eigenkapital voraus als 1985. Das Wohnen an sich im Eigenheim ist jedoch heutzutage deutlich günstiger. Die folgende Rechnung geht davon aus, dass die Käufer jeweils 80% des Kaufpreises über eine Hypothek finanzieren:

1985 lagen die Hypothekarzinsen bei 4.5-5%; in den Folgejahren stiegen die Zinsen gar bis über 10% an. Die Zinslast betrug für die junge Familie also 1985 (für die Hypothek von CHF 640'000) zwischen CHF 28'800 und 32'000 pro Jahr; und dies mit steigender Tendenz. Wer heute für sein Eigenheim zum Preis von 1.4 Millionen rund 1.12 Millionen hypotheziert, bezahlt dafür in der Regel nicht mehr, meist sogar weniger als 1% Zins. Also rund 11'000 Franken im Jahr oder knapp 40% jener Familie, die vor 35 Jahren ein Eigenheim erwarb. Und dies bei stabil tiefen Zinsaussichten, deutlich höheren Löhnen und einem viel grösseren Haushaltseinkommen als vor 35 Jahren.

Kann man angesichts dieser Zahlen tatsächlich und seriös davon sprechen, das Eigenheim bleibe heutzutage – im Gegensatz zu früher – ein Traum? Vor allem, wenn man dazu berücksichtigt, dass 1985 noch praktisch keine Eigentumswohnungen auf dem Markt waren, die in der Regel deutlich günstiger zu haben sind als Einfamilien- oder Reihenhäuser.

Frohe Festtage!

Liebe Leserinnen und Leser

Das annus horribilis 2020 neigt sich dem Ende zu. Für Ihr Interesse an meinem Blog danke ich Ihnen herzlich. Ich wünsche Ihnen ein glückliches und gesundes neues Jahr. Bleiben Sie optimistisch, liberal und freiheitsbewusst.

Ihr SO-Blogger

Immer zu spät ist auch konsequent

Dieser Titel ist, zugegeben, etwas pointiert. Aber es entspricht nun mal den Tatsachen, dass die Schweizer Politiker und Behörden dem Corona-Virus seit seinem chinesischen Erscheinen hinterherhinken.

Die jüngsten Beispiele sind

-        Die neue Virus-Variante: mehr als eine Woche, nachdem sie bekannt wurde, reagierten die Schweizer Behörden. Dumm nur, dass bis am letzten Sonntag gemäss Behörden schon rund 10'000 Engländer  (oder Schweizer aus England) hergereist sind, um hier Ferien zu machen bzw. die  Festtage zu verbringen. Die ersten sieben, der ihnen verordneten Quarantänetage haben damit schon gar nicht erst stattgefunden.

-        Die Impfungen: Seit rund einem Monat ist absehbar, dass die Impfungen schneller möglich werden, als es einige Politiker lauthals «besser» gewusst haben. Alle sind sich einig, dass die Impfung Menschenleben retten und das Gesundheitswesen massiv entlasten kann. Und auch, dass hier jeder Tag zählt. Doch nun wird kleinlaut verkündet: «Wir haben nicht damit gerechnet, dass das so schnell geht. Wir sind noch nicht bereit.» Nochmals gehen viele Wochen unnötig in den Beamtenstuben verloren.

-        Die Betagtenheime: Sie haben in der Schweiz in dieser Pandemie ziemlich flächendeckend versagt. Ihre Hygienemassnahmen waren zu large; das Personal offenbar zu wenig vorbereitet. Dies, obwohl gerade diese Einrichtungen mit den jährlichen Grippewellen zu kämpfen haben und damit, dass das extrem leicht übertragbare Noro-Virus regelmässig «zu Besuch» kommt. Da sollte weiss Gott genug Wissen und Erfahrung vorhanden gewesen sein.               

Jetzt lässt sich die Gesundheitsministerin des grössten Schweizer Kantons so vernehmen: Bevor wir in den Heimen impfen können, müssen wir über die Impfung informieren. Wir müssen auch mit den Angehörigen der Heimbewohner Kontakt aufnehmen und ihnen und den Betagten Zeit geben, sich eine Meinung zu bilden. – Wie bitte? Das Virus ist seit 10 Monaten in der Schweiz. Die Impfdiskussionen laufen seit dem Frühjahr/Sommer und die Verantwortlichen für die Betagtenpflege haben noch keine Gelegenheit gehabt, diese Hausaufgaben ordentlich zu erledigen?

 

Und noch einen Hinweis: die Betagten leiden nicht alle unter Demenz und haben sich in den letzten Monaten durchaus eine Meinung bilden können, falls sie wollten. Liegt das Problem etwa darin, ihren Entscheid akzeptieren zu können? (Damit der Blogger nicht missverstanden wird: Im Interesse der Gesamtgesellschaft sollte sich ausnahmslos jede Person impfen lassen – das ist ein bescheidener Beitrag jedes Einzelnen zu Gunsten vor allem der jüngeren und der werktätigen Bevölkerung und deren Zukunft).

 

Stehen wir also an zum Impfen. Und wappnen wir uns mit Geduld. Diese «Ansteherei» könnte länger dauern.

Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?

Die Solothurner Regierung spielt den Krösus. Obwohl die Zahlen seit Tagen leicht rückläufig sind und die Wirkung der jüngst erst vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen noch nicht bekannt sein können, verfügt sie einen Lockdown à la Frühjahr 2020. Etwas ist jedoch anders: im Frühjahr verfügte der Bundesrat diese Massnahme aufgrund von Notrecht. Ob die Solothurner Regierung in der aktuellen Lage diese Kompetenz wirklich besitzt oder sich diese bloss anmasst, werden vielleicht die Gerichte entscheiden – vielleicht auch nicht. Sicher ist jedoch, dass hier ein Anderer befiehlt als im Frühjahr und deshalb auch ein Anderer bezahlt. Fragt sich nur, woher unser bis unters Dach verschuldeter Kanton diese riesigen Beträge herholen soll. Einmal, um den nun angerichteten wirtschaftlichen Schaden zu mindern und Arbeitsplätze zu retten und zum Zweiten, um der derart regierungsrätlich aufs Akut-Krankenbett gezwungenen Wirtschaft in den nächsten Jahren wieder auf die Beine zu helfen. Von den in Zukunft nicht mehr fliessenden Steuereinnahmen erst gar nicht zu sprechen.

Haben die im Solothurner Rathaus bloss Panik gekriegt oder leiden sie machtlüstern unter galoppierender Selbstüberschätzung? Glauben sie wirklich, das Volk wird diese Massnahmen derart kurz vor der Impfkampagne – deren richtige Vorbereitung (inkl. rechtzeitiger Kommunikation und Meinungsbildung) auch der Kanton Solothurn kläglich verschlafen hat – einfach so gutheissen und mittragen?

Zudem: Keine Gemeinde des Kantons Solothurn ist mehr als fünf Kilometer von der Kantonsgrenze entfernt. Nur die beiden  Kantone Aargau und Solothurn haben aktuell die Läden flächendeckend geschlossen. Diese Ladenschliessungen lassen sich also sehr leicht umgehen und werden damit «corona-mässig» rein gar nichts bewirken. Das Weihnachtsgeschäft lief schlecht und die Rabatte werden im Januar 2021 höher sein als je - und verlockender. Der Einkaufstourismus in die Nachbarschaft wird boomen. Ähnlich wie im November, als Romands in bisher nie gesehener Zahl in Bern zum Beispiel einkauften.

Weniger einfach lässt sich jedoch – ausser für die Kantonsverwaltung – für viele Firmen das Homeworking arrangieren. Es wird ebenso erneut Geld verschlingen wie all jene Schutzkonzepte, die den Restaurants, Skigebieten und Läden in den letzten Wochen von den Behörden aufgezwungen wurden. Hier sind enorm viele Aufwendungen verlangt worden, die nun mit einem Federstrich für nichtig erklärt werden.

Im Gegensatz zur Verwaltung müssen jedoch diese Kosten, die hier vom Kanton bei der Wirtschaft und beim Gewerbe verursacht wurden, wieder verdient werden. Falls sie sich in vernünftiger Frist nicht (mehr) verdienen lassen, werden die Firmen schliessen und die Arbeitsplätze den Bach runter gehen. All das scheint der Solothurner Regierung egal zu sein. Die Wirtschaft soll jetzt offenbar die kantonalen Vorsorge-Mängel und -Unterlassungen beim Gesundheitswesen und insbesondere die Überforderung der Pflegheime indirekt finanzieren.

Das wird jedoch nicht zum Erfolg, sondern zum wohl corona-mässig ziemlich wirkungslosen Finanzdebakel auf dem Buckel unserer Werktätigen und der jüngeren Generationen führen.

Da bleibt selbst der baldige Wahltermin nur noch ein kleiner Trost.

Blind vor lauter Moralin

Die Realität ist manchmal schwer zu ertragen. Nein, diesmal geht es nicht um Corona. Diesmal geht es um nichts weniger als die Weltpolitik. Dabei masst sich der Blogger nicht an, Rezepte dafür zu haben; bloss ein paar Gedanken erlaubt er sich.

«Macht vor Recht.» Diese Maxime haben sich Länder wie China, Russland oder die Türkei auf die Fahne geschrieben. Nein, nicht im 19. Jahrhundert, sondern 2020. Etliche andere Länder liebäugeln zumindest damit, diese Politik nachzuahmen. Offenbar entschwinden die Millionen Toten des 20. Jahrhunderts als Folge einer sinnlosen Machtpolitik allmählich dem Gedächtnis diverser Machthaber und ihrer Völker.

Es wäre zu erwarten, dass sich die Schweiz auf diese neue Herausforderung und mögliche Bedrohung einstellt. Unsere Politik macht jedoch Ende 2020 den Eindruck, als würde sie diese Entwicklungen nicht wahrnehmen. Die Agenda bestimmen momentan die selbsternannten Moralisten. Hochkonjunktur haben bei uns nicht jene, die sich um die Sicherheit des Landes sorgen, nicht jene, die Arbeitsplätze schaffen oder Produkte kreieren, welche der Menschheit in den nächsten 30 Jahren dienen könnten. Hochkonjunktur haben jene, welche die Moral mit einem barocken Absolutheits-Anspruch für sich reklamieren.

Dabei geht selbst der Satz vergessen, den einer ihrer Vorzeigeschriftsteller einst prägte: «Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral» (Bertolt Brecht). Staatsverträge der Schweiz zum Beispiel müssen deshalb nicht unserer Sicherheit, unserer Sozialen Wohlfahrt, unserer Versorgung und unserem «Fressen» (sprich: unseren Arbeitsplätzen) dienen, sondern in erster Linie der Moral, bzw. den von den Moralisten aufgestellten Moral-Kriterien.

Wer politisch blind ist, wird über kurz oder lang zu Schaden kommen, lehrt uns die Geschichte. Hoffentlich findet die Schweiz rechtzeitig zum Sehen zurück.

Die Epoche der Schönrednerei?

Wird unsere Zeit einmal als Epoche der Schönrednerei in die Geschichte eingehen? Das Potenzial dazu hätte sie. War der «zweite Sieger» anstelle des «Verlierers» vor Jahrzehnten noch humorvoll oder ironisch gemeint, so schaffen Politiker, PR-Profis und Medien heutzutage laufend neue «schöne» Begriffe, welche die harte Realität übertünchen oder davon ablenken sollen.

So wurden aus «Konkurrenten» in den 90er Jahren «Mitbewerber». Neuerdings sind es – noch «neutraler» formuliert – «Marktbegleiter». Wessen Intelligenzquotient etwas unter dem Durchschnitt liegt, der wurde früher schlicht und einfach als «dumm» bezeichnet. Später wurde daraus «etwas weniger intelligent» oder «lernschwach». Heute heisst das «aus bildungsfernen Schichten stammend» – womit auch gleich die «Schuld» für das eigene Unvermögen dem Schicksal und der Gesellschaft überantwortet wird.

Konsequenterweise gibt es in der Schule denn auch keine Tests oder Prüfungen mehr, sondern «Potenzialmessungen».

Die Ungleichheit der Geschlechter – die in mancherlei Hinsicht sicherlich ungerecht war und teilweise noch immer ist – übertünchen manche mit dem grossen «i» («-Innen») oder dem «Gender-Stern». Andere kreieren Wortschöpfungen wie «Menschin», «Gästin» oder gar «Mitgliederinnen», dass jedem Linguisten die Haare zu Berge stehen.

Um den (tatsächlich vielerorts bedenklichen) Rassismus auszumerzen, werden Begriffe verboten, die seit Jahrhunderten gängig waren. «Neger» oder «Rothaut» sind nur zwei davon («Weisse» gehört offenbar nicht dazu). Aber auch «Schwarze», «Farbige» und viele andere Begriffe sind inzwischen verpönt oder tabu. Sie seien Ausdruck eines falschen Denkens, einer zu verurteilenden Geisteshaltung, wird als Grund genannt. Das stimmt wohl häufig auch und der Rassismus als solcher verdient nur eine klare Verurteilung.

Aber nützen diese linguistischen Korrekturen all diesen Anliegen? Oder werden hier nicht einfach potemkinsche Dörfer, schöne Kulissen aufgebaut, welche die wahre Realität verschleiern? Muss nicht stutzig machen, dass ausgerechnet Potentaten, Nationalisten und ideologisch oder religiös motivierte Weltverbesserer sich genau dieses Mittels seit Jahrhunderten bedienten und weiter bedienen?

Die Realität schön zu reden heisst nicht, die Realität zu verändern. Im Gegenteil. Hier deckt die Sprache Probleme zu, die somit als deutlich weniger störend empfunden werden können und auf diese Weise auch nicht dringend gelöst oder bekämpft werden müssen.

Nur wer die Realität und die Probleme beim Namen nennt, leistet letztlich einen Beitrag zu deren Lösung. Und: Von der Schönrednerei zu den FakeNews ist es nur ein klitzekleiner Schritt.

1. April im Dezember

Die Basler ebenso wie die Solothurner und die Luzerner Fasnacht fallen diesen Winter aus. Es gibt wenig zu lachen in Corona-Zeiten. Da ist es doch erfreulich, dass sich die US-amerikanische Wirtschaftszeitung «Forbes» aus New Jersey kurz vor Weihnachten einen kleinen Scherz erlaubt.

Worum geht es?

«Forbes» veröffentlicht jeden Dezember eine Liste der 100 einflussreichsten bzw. mächtigsten Frauen der Welt. Diese Liste beansprucht für sich selbstverständlich höchste Seriosität. Bisher waren darauf keine Schweizerinnen vertreten, obwohl eigentlich diverse Damen eine äusserst erfolgreiche und wichtige Rolle in unserer Wirtschaft und Politik spielen.

Aber das ist diesmal anders. Auf Platz 56 – immerhin knapp nach der besseren Hälfte – steht der Name Simonetta Sommarugas, ihres Zeichens Schweizer Bundesrätin und Bundespräsidentin 2020. In diesem Job ist sie zwar nicht die erste, aber offenbar hat diesmal jemand ihren Namen nach New Jersey gemeldet. Dass bei uns in der Schweiz zum Beispiel die Nationalratspräsidentin die mächtigste Dame der Nation ist, scheint dagegen den Weg über den Atlantik nicht gefunden zu haben.

Oder eben vielleicht doch?

Es kann doch kaum sein, dass die seriöse «Forbes» parteipolitisch auf einem Auge blind ist oder keine Ahnung vom schweizerischen politischen System hat. Deshalb kann es sich nur um einen Scherz handeln, den sich die Amerikaner hier mit unserer Bundespräsidentin erlaubt haben und auf den alle unsere Medien so schön reingefallen sind. Auch im Dezember kann eben der 1. April sein.

Dieser bundesrätliche Sonderzug holpert bedenklich

Wenn sie einmal damit angefangen haben, können sie nicht mehr loslassen. Es ist wie bei der Drogensucht: Wenn die Politiker einmal damit angefangen haben, ihre Macht auf Kosten des Volkes zu mehren, wollen sie nicht mehr davon lassen. Auch der schweizerische Bundesrat macht da keine Ausnahme. Einmal im Frühjahr zu Notrecht gegriffen und schon spielt er sich auf als Vater/Mutter der Nation und greift in die bestehenden Machtstrukturen in unserem Staat ein wie ein Elefant im Porzellanladen.

Die Regierungsräte vieler Kantone sind sauer und desavouiert. Das Volk weiss nicht mehr, was heute gilt und ob das, was heute so wichtig ist, morgen noch richtig ist. Die Parteichefs hüllen sich in Schweigen, weil sie offenbar nicht mehr aus oder ein wissen. Das Parlament, immerhin die Vertretung des Volkes, macht auch keinen besseren Eindruck und geht erst mal auf eine Art bundeshäuslicher Tauchstation.

Daneben wäre doch alles relativ einfach: Allein die Impfung wird das Corona-Virus stoppen. Deshalb muss schnellstmöglich mit Impfen begonnen werden. Die europäische EMA (das ist die Behörde aus rund 800 Spezialisten, welche die Impfstoffe kontrolliert) wird am 17. Januar mit grosser Sicherheit mehr als einem Impfstoff die Zulassung gewähren. Die amerikanische FDA, wegen dem exorbitanten Haftungsrecht der USA strenger als jede andere Zulassungsstelle, hat gestern Nacht Schweizer Zeit den ersten Impfstoff zugelassen. 

Die Impfstoffherstellerin Moderna bekräftigte, sobald die Zulassung in der Schweiz da sei, werde sie sofort Impfstoffe liefern können. Die Swissmedic sagt von sich, sie arbeite mit Hochdruck an der Prüfung. Die paar Spezialisten, deren Mittel verglichen mit der FDA oder der EMA äusserst bescheiden sind, wollen also prüfen, was andere gleichzeitig ebenfalls prüfen oder gar schon geprüft haben. Erst dann soll die Impfung in der Schweiz möglich sein. Bis dahin nehmen wir noch einmal einen volkswirtschaftlichen Milliardenschaden in Kauf und lassen das Loch in der Bundeskasse nochmals grösser werden. Die Linke freuts: denn auf dieses Riesenloch wird sie glaubwürdig die Forderung nach neuen Steuern und nach Steuererhöhungen draufsetzen können.

Das Parlament hat zur Swissmedic-Praxis offenbar nichts zu sagen. Vielleicht, weil es sich nicht die Frage stellen will, weshalb sich die kleine Schweiz überhaupt eine eigene Zulassungsstelle leistet. Oder weshalb wir von der EMA oder der FDA geprüfte Produkte nochmals prüfen. Denn das bezeichnet man gemeinhin eigentlich als Leerlauf. Umso mehr als wir viele Produkte aus der EU zum Beispiel aufgrund der Staatsverträge so oder so bei uns auch zulassen müssen. 

Und da staunen die Politiker noch, dass sie ebenso wie der Bundesrat täglich mehr an Glaubwürdigkeit verlieren. Und das, gemessen nicht mit irgendwelchen Umfragen, sondern manifest im täglichen Verhalten der Bürgerinnen und Bürger – wie die aktuelle Entwicklung der Corona-Zahlen beweist.

Ein staatlicher Maulkorb für das Internet?

Politische Online-Werbung soll verboten werden. Das fordert ein Bündner SP-Nationalrat in einem Postulat, das von Radio und TV-SRF verbreitet wurde. Denn diese Werbung sei intransparent und mithin nicht kontrollierbar. Und wenn schon in Radio und TV keine Politwerbung gestattet sei, sei es nur logisch, diese auch im Internet zu verbieten.

Tönt tatsächlich irgendwie logisch. Jedenfalls auf den ersten Blick. Auf den zweiten fragt man sich, weshalb überhaupt auf den privaten Radio- oder TV-Sendern in der Schweiz politische Werbung verboten ist. Wohl einzig aus Rücksicht auf die öffentlich-rechtliche SRG. Denn dass hier Politwerbung in Konflikt mit der Position und Aufgabe der SRG kommen könnte, leuchtet ein. Ein staatspolitischer Unterscheid zwischen gedruckten Inseraten und solchen in den elektronischen Medien, lässt sich jedenfalls beim besten Willen nicht konstruieren. Das gleiche gilt für bezahlte Plakate.

Dass im Internet Schweizer Recht auf einfachste Weise umgangen werden kann, dürfte jedem klar sein. Dass jedoch genau dieses Internet vor allem für linke und grüne Parteien und Organisationen als Medium für ihre Abstimmungsbotschaften sehr wichtig geworden ist, haben gerade die letzten Jahre und Monate sehr offenkundig vor Augen geführt. So überrascht denn der Vorstoss aus der linken Ecke erst einmal.

Immerhin jedoch liegt es in der linken Tradition, für mehr Staatseingriffe zu plädieren. Nur hält sich (auch) in diesem Fall die Realität nicht ans linke Wunschprogramm. Selbst wenn die UNO ein solches Verbot fordern würde, bliebe es ein toter Buchstabe. Zu leicht liesse sich eine solche Einschränkung – letztlich der Meinungsäusserungsfreiheit – umgehen. Die Durchsetzung solcher oder ähnlicher Einschränkungen der Bürgerfreiheit ist nur für totalitäre Staaten möglich und zum Beispiel im kommunistischen China gang und gäbe. Aber auch dort tun sich immer wieder Lücken auf, die von den unterdrückten Bürgern nur allzu gerne auch genutzt werden.

Wir wollen aber in der Schweiz weder eine staatliche Bevormundung der Bürger noch eine Staatszensur. Und wenn der eine oder andere Politiker, die eine oder andere Partei oder Organisation nach solchen Verboten ruft, dann spricht das meist für kurzsichtiges Denken. Ein kurzsichtiges Denken jedoch, dessen Ergebnis in das Gegenteil von freiheitlich-demokratisch mündet.

 

Durchatmen und Nachdenken, bitte

Die Wirte sind sauer und «versprechen» eine Prozesslawine. Dies weil das Bundesparlament die Vertragssicherheit und -freiheit höher gewichtet hat als den Ruf der Gastwirte nach einer Mietzinsreduktion für die Corona-Lockdown-Monate im Frühjahr.

Mal abgesehen davon, dass die Anwälte für diese Prozesslawine in den meisten Fällen wohl Einiges mehr kosten dürften als die erhofften und nun entgangenen Mietreduktionen.

Mal abgesehen davon, dass etliche Kantone bereits Reduktionen von 60% ins Auge gefasst oder beschlossen haben (weil die Steuerzahler und die Vermieter je 30% übernehmen).

Mal abgesehen davon, dass es viele Gründe für einen Wirtschaftseinbruch geben kann und dass dieses Risiko jeder, der ein Unternehmen sein eigen nennt, kennt und bewusst eingeht.

Mal abgesehen davon, dass es für Betriebsunterbrüche Versicherungen gibt, deren Prämien man in guten Zeiten bereit sein muss zu zahlen.

Mal abgesehen davon, dass kaum eine Branche und kaum ein Unternehmen oder Gewerbe im Jahr 2020 nicht massive Umsatzeinbussen und viele Unternehmen auch grosse Verluste zu verzeichnen haben.

Mal abgesehen davon, dass jedes Unternehmen in guten für die schlechten Zeiten vorsorgen muss – und diese kommen so sicher wie die Aare abwärts fliesst.

Weshalb sollen also ausgerechnet die Wirte eine Sonderbehandlung geniessen und alle anderen Gewerbe und der Handel nehmen die Fakten hin, wie sie eben sind? Weshalb sollen der Steuerzahler und die Hauseigentümer (damit u.a. auch viele Pensionskassen) dafür aufkommen, wenn eine Pandemie übers Land fegt? Das Pandemierisiko wurde jahrzehntelang aktiv kommuniziert. Spätestens nach SARS I hätte jedes Unternehmen sich Gedanken machen und sich wappnen können und müssen. Die Zeit hätte gereicht vor SARS II/Covid 19.

Wenn Bund und Kantone mit Steuergeldern heute die Wirtschaft stützen, damit nicht ein riesiger Scherbenhaufen zurückbleibt, ist dies wohl angebracht (das definitive Urteil darüber wird die Geschichte fällen). Aber nur so lange, als es sich darum handelt, einen verheerenden Flächenbrand zu verhindern. Jedes einzelne Glutnest, jedes einzelne Glutstücken zu löschen kann und darf nie Aufgabe des Staates und damit der Steuerzahler sein.

Auch die Gastwirte profitieren davon, dass die Schweiz viele Milliarden in die Wirtschaft pumpt. Auch die Gastwirte profitieren davon, dass die Schweiz mehr Tote und mehr teure Hospitalisierungen in Kauf nimmt und auf einen zweiten Lockdown verzichtet. Deshalb sollten sie den Steuerzahlern – die notabene auch ihre Kunden bzw. Gäste sind – dankbar sein, statt zu versuchen, ihnen mit Hilfe von Anwälten noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.

SRF zwischen Parteilichkeit und Fake News

Journalismus als Selbstverwirklichungstrip für besonders selbst- oder sendungsbewusste Parteigänger? In der Schweiz haben wir uns in den letzten 30 Jahren irgendwie an diese Tendenz gewöhnt. Jedenfalls im Bereich der öffentlich-rechtlichen Medien. In den vergangenen Monaten und Wochen war täglich klar, welche Haltung die grosse Mehrheit der Mitarbeitenden von Radio und TV SRF zur «Konzern-Verantwortungsinitiative», KVI einnahmen.

Besonders ärgerlich war dies im Vorfeld einer Abstimmung. Denn hier haben diese Medien ganz klar Grenzen überschritten. Dass dies wohl ungeahndet bleibt und die Damen und Herren noch das Gefühl behalten dürfen, ihre Sache gut gemacht zu haben, ist in einer direkten Demokratie eigentlich mehr als ein Unding.

Nur noch besonders dumm sind die völlig unprofessionellen Bemerkungen und Informationen am Abstimmungssonntag und in den Tagen danach. So etwa im Nachrichtensender (sic!) SRF 4 am Montag nach der Abstimmung: «Die KVI ist am Ständemehr gescheitert. Das heisst, die meisten Menschen haben Ja gestimmt.» Hier verwechselt erst mal jemand die Schweizer Bevölkerung mit den rund 47%, die zur Urne gingen. Zudem sind 50.7% niemals "die Meisten" - bei 47% Abstimmenden sogar bloss knapp 24% aller Stimmberechtigten. Weniger als ein Viertel aller Stimmberechtigten haben demnach der Initiative zugestimmt. Weil aber nur knapp 31% der Schweizer Bevölkerung zur Urne gingen, hat nur jeder siebte Einwohner diese Landes Ja gesagt zur KVI. Das sind die «nackten» Zahlen. Der Rest ist Falschinformation.

Dennoch wird nun sofort und fast reflexartig das Ständemehr in Frage gestellt. Ohne selbstverständlich überhaupt zu wissen, weshalb dieses 1848 in die Bundesverfassung kam. Und ohne sachlich, aber kompetent darüber zu informieren, welche Bedeutung ihm heute noch zukommt.

Völlig dumm ist weiter, wenn zum 1000sten Mal alt Nationalrat Rudolf Strahm (SP) zu gewichtigen Politthemen das Wort erhält, wie am Montag geschehen. Beim Radio wie beim TV SRF. Erstens stellt sich die Frage, weshalb nicht aktive Fachleute zu Wort kommen, sondern ein betagter alt Nationalrat. Ausserdem fragt sich der Blogger, weshalb hier geflissentlich dessen Parteizugehörigkeit verschwiegen wird. Weil er sonst eben «Partei» und nicht mehr «Experte» wäre (was er in Wirklichkeit aber auch ist…)? Strahm darf zudem den grössten Blödsinn verkünden, ohne dass die Interviewer dies kritisch hinterfragen oder sogar korrigieren würden. So verkündete er etwa im Brustton der Überzeugung, in der Schweiz gäbe es 24'000 Konzerne. Diese Behauptung wurde so stehen gelassen, obwohl gemäss Bundesamt für Statistik (offizielle Information vom 30. Oktober 2020) 99% aller Unternehmen in der Schweiz KMU sind, also weniger als 250 Mitarbeitende beschäftigen. Bei total rund 600'000 Unternehmen in der Schweiz (ebenfalls gemäss BfS) verbleiben also für alle anderen Unternehmen bloss noch 6'000 – und gemäss dem alt Nationalrat sollen 24'000 davon Konzerne sein?

Für wie blöd halten die SRF-Mitarbeitenden uns eigentlich? Ich denke, es ist klar, wer hier ein Wissensdefizit hat oder mit einer sehr stark eingefärbten Brille Journalismus betreibt. Und dies dank unseren Zwangsabgaben für diese miserable Leistung.

Der regelmässige Missbrauch der Statistik

 «Die Reichsten sind trotz Corona noch reicher geworden.» So die Schlagzeile von SRF am vergangenen Freitag. Die Meldung stützte sich dabei – wie jedes Jahr – auf einen entsprechenden Beitrag der «Bilanz». Es fragt sich erst einmal, ob das Ringier-Magazin, das nicht eben für besonders seriöse Berichterstattung bekannt ist, für solche Schlagzeilen des Staatssenders überhaupt als unüberprüfte Quelle gerechtfertigt ist.

Dann stellt sich die Frage, ob diese Schlagzeile mehr ist als blosse Politpropaganda. Die Rede ist nämlich von 300 Personen oder Familien. Mit anderen Worten: Das sind gerade einmal 0.003 Prozent der Schweizer Bevölkerung. Genauso gut könnte man die 300 dünnsten, dicksten, kleinsten oder grössten Einwohner für eine Schlagzeile missbrauchen wie: «Die Dünnen werden immer dünner.» oder: «Die Dicken werden immer dicker.» Oder: «Die Kleinen werden immer kleiner.» Und das liesse sich ebenfalls noch steigern mit dem völlig unnötigen und tendenziösen Boulevard-Zusatz: «Trotz Corona!»

Mal abgesehen von der schlechten journalistischen Leistung stellt sich die Frage, ob diese immer wieder auftauchenden Schlagzeilen über den Reichtum oder die Armut in ihrem Inhalt gerechtfertigt sind. Zahlreiche Wissenschaftler haben etwa die regelmässigen Armutszahlen der Caritas bereits mehrmals als das entlarvt, was sie sind: reine Interessen- bzw. Politpropaganda.

Selbst das Bundesamt für Statistik veröffentlicht regelmässig Schweizer Vermögenszahlen, die mindestens als höchst rudimentär bezeichnet werden müssen. Sie stützen sich nämlich auf die Steuererklärungen ab. Und dort werden je nach Kanton zum Beispiel privat genutzte Immobilien völlig anders bewertet. So ist jetzt schon absehbar, dass die Berner bei der nächsten Statistik überdurchschnittlich an Vermögen zulegen werden. Nicht in der Realität zwar – aber in der Statistik. Dies weil der Kanton Bern die Katasterschätzungen (also den Wert der Eigentumswohnung oder des Einfamilienhauses) massiv nach oben «korrigiert» hat. Das heisst also, eigentlich besitzen die Berner nicht mehr als vorher. Der Kanton bewertet jedoch den gleichen Besitz steuerlich viel höher. Damit müssen die Bernerinnen mehr Steuern bezahlen und werden so in der Realität am Ende weniger in der Tasche haben als vorher – aber die Statistik sagt, sie seien reicher.

Jede Statistik lässt sich bekanntlich für irgendwelche (partei-)politischen Interessen missbrauchen. Besonders, wenn die Berichterstattung derart oberflächlich, unpräzis und tendenziös daherkommt.

 

Die Regierung, Corona und die Mathematik

Die Solothurner Regierung tut sich schwer mit den Sonntagsverkäufen; wie sie sich überhaupt schwer tut mit einer Corona-Krisen-bedingten Ausweitung der Ladenöffnungszeiten. Der Sonntagsverkauf vom 29. November wurde nicht bewilligt.

Wie war das doch bisher? Die Menschen sollten grössere Ansammlungen möglichst vermeiden. Es sei besser, wenn Wenige auf den Wochenmarkt gingen, anstatt dass sich dort die Vielen drängten. So wird uns das seit Monaten eingetrichtert. Aber auch für den Wochenmarkt in Solothurns Altstadt gibt es mindestens zwei (liberale und intelligente) Lösungsmöglichkeiten: Entweder der Markt findet öfters statt oder die Marktzeiten werden verlängert. Beide Massnahmen verteilen die Konsumenten besser über mehrere Stunden. Würde der Samstagsmarkt zum Beispiel bis 14.00 h dauern, wäre bestimmt das «Hauptgedränge zwischen 10.30 Uhr und 12 Uhr geringer als heute.

Wenn sich so und so viele tausend Konsumenten auf drei oder vier statt nur auf zwei vorweihnächtliche Sonntagseinkäufe verteilen, sind es pro Einkauf weniger. Selbst wenn dabei das Gesamttotal der Konsumentinnen um 20% zunehmen sollte, werden es pro Sonntag weniger potenzielle Coronaträger sein als mit zwei oder gar nur einem Sonntagsverkauf. Mit ein bisschen Mathematik lässt sich dies simpel-einfach nachvollziehen:

Wenn 100% alle Konsumenten darstellen, die an einem vorweihnächtlichen Sonntagsverkauf teilnehmen, entfallen bei zwei Terminen je 50% auf einen Sonntag. Bei vier Terminen wären es je 25% - da werden sich auch bei total 20% mehr Konsumentinnen am Ende immer noch viel weniger Leute beim Sonntagsverkauf auf den Zehen herumstehen als in der bisherigen, der alten Version. Auf jeden Termin entfallen dann nämlich bloss 30% der Totalmenge.

Und wäre es denn so schlecht, wenn die Geschäftsinhaber zum Beispiel der Solothurner oder der Oltner Altstadt – viele von ihnen werden angesichts des Pandemie-Jahres ohnehin ums Überleben kämpfen müssen – mit einem guten Weihnachtsgeschäft das verpatzte Jahr wenigstens etwas gnädig ausklingen lassen könnten?

Einmal mehr verursacht ein Entscheid der Regierung weitherum Kopfschütteln und stösst auf Unverständnis. Der geneigte Beobachter wird den Verdacht nicht los, dass hier das Corona-Virus bloss als Mittel zum Zweck gegen den bei den Politikerinnen ungeliebten Sonntagsverkauf missbraucht wird. Gottlob sind bald Wahlen…

Unqualifizierte WHO-Einmischung

Ein WHO-Delegierter sah sich kürzlich bemüssigt, die Schweiz zu kritisieren. Ein paar Medienschaffende im Ausland schlossen sich dieser unqualifizierten Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Schweiz an. Die meisten inländischen Medien verbreiteten die Schelte weiter – bedauerlicherweise kommentarlos.

Kritikpunkt: Corona. Zu viele Todesfälle, zu wenig Staatseingriffe dagegen.

Geboren werden und sterben sind zwei Dinge, die wir Menschen meist nicht bestimmen können. Lediglich ein allenfalls früheres Abtreten von dieser Welt liegt in unserem eigenen Ermessen. Ein gesundes Leben verlängert dieses zwar eventuell – eine Garantie dafür gibt es aber nicht. Und einmal kommt der Tod trotz aller Gesundheit und allen Segnungen der Medizin dennoch.

Noch liegt es aber an uns selber, wie viel Risiko wir während unseres Erdendaseins eingehen wollen. Wir bestimmen, ob und wann wir uns auf die Strasse wagen. Ob wir einen Risikosport betreiben. Ob wir rauchen, Alkohol oder allenfalls noch stärkere Drogen zu uns nehmen. Ob wir uns gesund ernähren oder ob wir den gaumenfreudigen Verlockungen zum Beispiel zur Weihnachtszeit nicht widerstehen wollen.

Wir bestimmen auch, ob wir als Bewohner eines Pflegeheims oder zu Hause in unseren letzten Lebensmonaten oder -wochen auf den Kontakt mit unseren Liebsten verzichten wollen, um dem Corona-Virus aus dem Weg gehen zu können – oder ob wir dieses Risiko am absehbaren Ende unseres Lebens bewusst in Kauf nehmen wollen.

Es ist ein ungebührlicher und zudem höchst tragischer Eingriff in unsere Freiheit und in unsere Menschenwürde, wenn der Staat uns hierin Vorschriften machen und uns ohne Richterspruch und ein Fehlverhalten unsererseits einsperren wollte. Dies ist schon einmal geschehen – im vergangenen Frühjahr. Und es darf niemals wieder geschehen. Kein Staat der Welt sollte überhaupt ein solches Eingriffsrecht haben.

Der WHO-Delegierte soll sich gefälligst um jene Länder kümmern, in denen keine adäquate medizinische Versorgung und Betreuung gewährleistet ist – oder keine, welche die Menschenwürde respektiert. Davon gibt es genug. Wo Tausende wegen Unter- oder Fehlernährung dem Corona-Virus ungeschützt ausgeliefert sind. Hier in der Schweiz wollen wir als freie Menschen selber entscheiden können, welche Corona-Risiken wir eingehen wollen. Dabei können wir auf das unqualifizierte Urteil von inkompetenten WHO-Delegierten, die selber in einer «Diplomaten-Blase» leben, bestens verzichten.

KVI: Die macht- und geldorientierten NGO

Die Schweiz steht vor einem bedeutenden Abstimmungswochenende. Nein, nicht, weil die Schweizer Wirtschaft bei einer Annahme der KVI ruiniert wäre. Es würde ihr zwar massiver Schaden zugefügt und es würden zahlreiche Arbeitsplätze – vor allem in der Industrie – verloren gehen. Die Arbeitslosigkeit unter den weniger Gebildeten – wegen der Pandemie sowieso zunehmend – dürfte neue Rekordhöhen erreichen.

Was jedoch viel schwerer wiegt, ist, dass die NGO – zu Deutsch die "Nichtregierungsorganisationen", früher nannte man sie schlicht "Hilfswerke" – ihre Macht massiv ausweiten könnten. Dies zu Lasten der Staatsmacht. Das ist auch ihr eigentliches Ziel. Die «armen Drittweltkinder» sind da – nicht nur auf den Plakaten – bloss Mittel zum Zweck.

Die Schweizer NGO leiden seit Jahren unter einem Rückgang der Spendengelder. Vor allem aus dem Ausland nimmt die Konkurrenz laufend zu. Stärker als der Spendentopf anwächst. Die Corona-Krise dürfte zu einem weiteren, substanziellen Rückgang der Spendengelder führen. Das geht an die Substanz. Aktivitäten müssen reduziert und Stellen gestrichen werden.

Die NGO hoffen deshalb, via KVI neue Aufgaben zu erhalten. Sie könnten dann gegen zahlreiche Schweizer Unternehmen Gerichtsverfahren anstrengen und sich den Aufwand entweder vom Staat oder von der unterlegenen Partei entschädigen lassen. Oder – ein noch lukrativerer Weg für die NGO – sie anvisieren Vergleiche à la USA und lassen sich von den so erpressten Unternehmen grosszügig entschädigen.

Von einer Annahme der Unternehmens-Verantwortungs-Initiative, so heisst sie eigentlich richtig (das Wort «Konzern» dient hier allein der Abstimmungspropaganda), würden also in erster Linie die Schweizer NGO profitieren. Die Schweizer Unternehmen und die Arbeitnehmer müssten den Preis dafür bezahlen – ebenso wie die armen Menschen in den Entwicklungsländern.

Bleibt noch die Frage, ob wir künftig neben unseren demokratisch legitimierten Behörden und Gerichten noch eine dritte, eine sich selbst legitimierende Macht möchten, die im In- wie im Ausland "zum Rechten schaut".

Mit dem Rücken zur Wand

Die Schweizer Medtech-Branche, die Medizinaltechnologie, steht mit dem Rücken zur Wand. Weil die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU seit Monaten auf Eis liegen, werden sie ihre Produkte in wenigen Monaten nicht mehr in den EU-Markt exportieren können.

Dann bleibt diesen Firmen, die im und für den Kanton Solothurn eine enorm hohe wirtschaftliche Bedeutung haben, nichts Anderes mehr übrig, als ihre Produktionsstätten weg von der Schweiz und in den EU-Raum zu verlegen.

Das heisst, dem Kanton Solothurn droht ein enormer Exodus von hochqualifizierten Arbeitsplätzen mit einer sehr hohen Wertschöpfung; zudem der Verlust von Millionen an Steuergeldern. Nur fragt man sich, ob Regierung und Parlament unseres Kantons das auch wissen. Denn die grosse Ruhe um dieses Thema in Solothurn lässt eigentlich nur drei Interpretationen zu:

1.      Entweder Solothurn ist wie die Maus vor der Schlange, völlig paralysiert und deshalb handlungsunfähig

2.      oder Regierung und Parlament haben die Schlange noch nicht einmal gesehen

3.      oder in Solothurn hofft man, «Bern» werde das Problem schon rechtzeitig lösen.

Auf «Bern» warten allein kann jedoch für Solothurn in dieser äusserst kritischen Lage keine Option sein. Kein anderer Kanton wird derart gebeutelt werden, wenn die Medtech-Branche auch nur teilweise auszieht, wie der unsrige. Es wäre ein weiterer und bedeutender Schritt hin zum Schweizer Armenhaus. Und das einzige, das hierzu als Stichwort passt, ist leider die «Steuerhölle». Beides ist nicht nur völlig unattraktiv. Es ist auch ohne Zukunft.

 

Mut- und Perspektivlosigkeit als "Denkpause" kaschiert

Bundesrat und Parlament haben sich in den letzten Jahren kritisch gegenüber der Gentechnologie verhalten. Im Zweifel entschieden sie sich für das Nichtstun. Der Mut zu visionären Schritten oder auch nur zu einer simplen Teilöffnung der Schweiz gegenüber den neuen Technologien war so inexistent wie ein Elefant auf dem Mond.

«Denkpause» und «Moratorium» nannten das die Politiker und Behörden, was sie der Schweiz damit verordneten. Offensichtlich in der Meinung, dies entspreche auch dem Willen der Bevölkerungsmehrheit. Nicht einmal das Risiko einer Volksabstimmung zu diesem für unsere Zukunft derart wichtigen Thema will man jedoch eingehen. Die Schweizer Forschung selbst bei der nobelpreis-gekrönten Genom-Editierung (diese basiert auf der berühmten Genschere Crisp) soll weiterhin – so der Entscheid des Bundesrates vor wenigen Tagen – im tausendjährigen Dornröschenschlaf verbleiben. Das bestehende Moratorium soll einfach verlängert werden. Weltweit jagt zwar eine Entwicklung die nächste und jeder denkende Mensch weiss, dass es hier letztlich um entscheidende Fragen geht. Aber die Schweiz ist ein weisser Flecken auf dieser Landkarte und soll es laut Bundesrat auch bleiben.

Dies ist eine riesige Enttäuschung für all jene, die zum Beispiel an einer Erbkrankheit oder an einer anderen unheilbaren Krankheit leiden und sich an die Hoffnung geklammert haben, dass neue medizinische Entwicklungen, dass Gentherapien ihnen helfen könnten. Aber auch jene, deren Arbeitsplätze und Einkommen von unseren Pharmaunternehmen und deren Erfolg abhängen, werden ins Abseits gestellt.  

Selbst für jene Landwirte, die auf neue, krankheitsresistente Pflanzen gehofft haben, welche das bäuerliche Einkommen und die Ernährung unserer Bevölkerung künftig ohne chemische Keulen sichern würden, stehen in der Schweiz zunehmend im Regen. Die Ideologie und/oder die Angst vor den Ideologen ist der Mehrheit im Bundesrat wichtiger als die Gesundheit und das Wohlergehen unseres Volkes. Und das Parlament? Das schweigt (vorläufig zumindest) dazu. Denn auf diese Weise braucht niemand Zivilcourage zu zeigen.

Bloss: womit würden wir heute von Genf nach Romanshorn fahren, wo wäre unser öffentlicher Verkehr, wenn nicht visionäre Politiker den Mut gehabt hätten, in die Eisenbahn zu investieren, obwohl damals vom Pfarrer über den Psychiater bis zum selbsternannten Heiler Hunderte vor den Gefahren dieser neuen Technologie gewarnt haben. Heute haben wir für diese rückwärtsgewandten Skeptiker bloss noch ein müdes Lächeln übrig. Wie wird wohl in Zukunft das Moratoriums-Nichtstun des heutigen Bundesrates von unseren Nachkommen beurteilt werden? Es ist zu befürchten, dass dies kaum mit einem nachsichtigen Lächeln geschehen wird.

Das chancenlose Nichtstun in Solothurn

Wieder so eine Chance, die sich für den Kanton Solothurn eröffnet und die er – so wie sich die Sachlage heute präsentiert – einmal mehr links liegen lässt. Es ist schliesslich bequemer, auf den Finanzausgleich zu warten als wirtschaftspolitische Chancen zu erarbeiten und diese im richtigen Moment auch zu packen.

Worum geht es? Um den Flugplatz Grenchen und um die Chance, daraus für den Kanton Solothurn einen ausserordentlich grossen Vorteil – Stichwort: Wirtschaftsstandort – zu machen.

Die Flugbewegungen in Grenchen gehen seit ein paar Jahren kontinuierlich zurück. Wären nicht die Pilotenausbildungen, würde der Flugplatz bald definitiv völlig in der Bedeutungslosigkeit verschwunden sein.

Nun hat aber das Bundesamt für Verkehr (BAV) – ganz nach der Intention der Departementschefin Sommaruga (SP) – kürzlich indirekt klar gemacht, dass es in absehbarer Zeit in Dübendorf (ZH) keinen Privatflugverkehr mehr geben wird. Die entsprechenden Pläne, die seinerzeit von Bundesrätin Leuthardt (CVP) noch gefördert wurden, hat man auf Eis gelegt bzw. mit seltsamen Argumenten tief im Gefrierfach entsorgt. Dieser Verkehr, Privatjets von internationalen Grossfirmen und von gewichtigen Schweizer Unternehmern, wird sich also ein neues «Zuhause» suchen müssen. Das betrifft übrigens auch die Chefs und die Kunden der in unserer Region ansässigen Uhren- und Medizinaltechnologie. In Frage kommen nicht viele Möglichkeiten. Eine davon ist der Flugplatz Altenrhein (SG) – eine andere wäre Grenchen gewesen. Wäre gewesen – wenn denn dessen Infrastruktur inklusive Pisten und Abfertigung nicht von vorgestern wären.

So werden in Grenchen in den nächsten Jahren wohl weitere qualifizierte Arbeitsplätze wegfallen. Die Stadt Grenchen und der Kanton Solothurn werden das jeweils mit dem üblichen Bedauern zur Kenntnis nehmen – und die Hände weiterhin in den Hosentaschen lassen. Statt die Ärmel hochzukrempeln und endlich zu handeln. 

Dieses Nichtstun ist ein Frevel am Solothurner Volk, das bessere Arbeitsplätze verdient hat als bloss diejenigen in den grossen Verteilzentren im Gäu. Und dieser Frevel - und das ist besonders traurig - wird nicht einmal von einer der hier tätigen politischen Parteien beim Namen genannt. Da kümmert man sich doch lieber um irgendwelche lokalen Buslinien oder kämpft für einen mehr oder weniger symbolischen IC-Halt.

 

Wir werfen ein wichtiges Gut über Bord

Der Kanton Solothurn trennt seit dem Kulturkampf (1870-74) Kirche und Staat sehr konsequent. So erteilen etwa nicht die Lehrerinnen Religionsunterricht wie im Nachbarkanton Bern, sondern dieser findet ausserhalb des Lehrplans und Schulunterrichts statt, erteilt von der jeweiligen Landeskirche. Solothurn tut dies nicht aus Spass oder Zufall, sondern weil damit ein weitestgehend konfliktfreies und friedliches Zusammenleben der verschiedenen Religionsgemeinschaften gewährleistet werden kann. Dies immerhin seit mehr als 100 Jahren.

Dabei nahmen jedoch weder Staat noch Privatwirtschaft besondere Rücksicht auf die Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz. Zum Beispiel fanden Schule und Arbeit bis vor kurzem flächendeckend auch am Samstag (dem jüdischen Sonntag) statt – und dass dies heute weitgehend nicht mehr der Fall ist, hat absolut keinen Zusammenhang mit dem Judentum. Seit der Islam in der Schweiz immer mehr Verbreitung findet, hat sich diese mindestens im Kanton Solothurn strikte Trennung zwischen Religion und Staat sehr stark geändert. Schulen und Kitas nehmen immer mehr Rücksicht auf Andersgläubige und ihre Wünsche bzw. Bedürfnisse, in diesem Fall praktisch ausschliesslich auf die Moslems.

Da werden denn auch bisher bei uns «heilige» (und über Jahrhunderte erkämpfte) Prinzipien wie die Gleichheit der Geschlechter plötzlich grosszügig hintangestellt.

Auf der anderen Seite haben die zwei grössten Schweizer Landeskirchen damit begonnen, sich immer stärker in politische Sachfragen einzumischen, die sie nicht direkt betreffen. Im Kulturkampf wurde seinerzeit den Katholiken der Mund «verbunden». Eine Einmischung der römisch-katholischen Kirche (d.h. «von Rom») in die Staatsführung oder gar in die Gesetzgebung sollte mit allen Mitteln verhindert werden. Der damaligen Politik war klar, dass eine solche Einmischung über kurz oder lang den religiösen Frieden in höchstem Masse gefährden würde. Und die Altvorderen hatten Recht: eine der wichtigsten Grundlagen für unser Wohlergehen stellte der Ende des 19. Jahrhunderts erreichte und über Generationen andauernde religiöse Frieden in unserem Land dar.

Allerdings sind wir nun drauf und dran, aus falsch verstandener Toleranz und kleinmütiger Nachsicht dieses damit erreichte – und teilweise auch sehr schmerzhaft erkämpfte – Gut ohne die geringste Gegenwehr zu verlieren. Denn wer sich gegen die aktuellen Entwicklungen wehrt, setzt sich (zu) rasch gewichtigen Vorwürfen wie Rassismus oder gar Verstössen gegen irgendwelche Ethik aus. Ein Blick in unser westliches Nachbarland würde dagegen genügen, um zu sehen, dass der religiöse Friede nicht «gottgegeben» ist, sondern dass er ein labiles und gerade deshalb besonders sorgfältig zu schützendes Gut darstellt.

 

Kriegsverbrecher oder "bloss" Terrorist?

In diesen Tagen in einer der grössten Schweizer Tageszeitungen gesehen:

Ein Kriegsverbrecher aus Ex-Jugoslawien, der an das Gericht in Den Haag ausgeliefert wird, präsentiert mit vollem Namen und Porträtbild. Eine Seite weiter der Terrorist, der in Wien Menschen erschossen hat, waffenstrotzend, ohne Namensnennung und mit verpixeltem (also unidentifizierbarem) Gesicht abgedruckt.

Der logische Schluss daraus? Aus Sicht der Redaktion wiegt ein «mutmassliches» (weil der Täter noch nicht rechtskräftig verurteilt wurde) Kriegsverbrechen so schwer, dass der «mutmassliche» Täter namentlich genannt und fotografisch festgehalten werden muss. Den feigen Terroranschlag in Wien jedoch beurteilt die Redaktion so, dass aus Rücksicht auf den Täter und seine Angehörigen sein Name verschwiegen und sein Bild unkennbar gemacht wird.

Bloss ein dummer «Zufall», eine journalistische Fehlleistung oder Selbstzensur aus Angst vor den islamistischen Terroristen – oder gar aus Angst davor gegen die «political correctness» zu verstossen? Eine journalistische Fehlleistung war es sicherlich, das Bild zu veröffentlichen, das den feigen Mörder in Machopose mit seinen Waffen zeigt. Ein einfaches Porträtbild (oder gar keins) hätte gereicht.

Schon allein, dass sich dem geneigten Leser die obigen Fragen stellen, zeigt allerdings, wie weit das moralintriefende Geschrei nach «political correctness» und die oftmals übertriebene Rücksichtnahme bzw. Toleranz gegenüber Minderheiten jeglicher Art – bis hin zur Selbstaufgabe unserer liberalen und demokratischen Prinzipien – unseren Blick auf das Wesentliche und das Richtige getrübt haben.

 

Wirkungslose Katastrophenschreierei

Die Solothurner «Klima-Grosseltern» reichten vor wenigen Tagen bei der Staatskanzlei einen Volksauftrag ein. Die Regierung – so verlangen sie – soll die «Klimakatastrophe als zu bewältigende Krise» anerkennen. Als unbeteiligter, jedoch umweltbewusst lebender Mensch im grossväterlichen Alter frage ich mich, weshalb hier eine kleine Gruppe von Stimmberechtigten das Grosselternglück, das bekanntlich nur zu 50% selber beeinflusst werden kann, zu politischer Aktion nutzt – dabei liebäugelnd mit der offenen Bezeichnung der Gruppe und implizierend, dass allein sie sich um das Klima sorgen.

Wer mit seinem Namen hinter den «Klima-Grosseltern» steckt, bleibt zumindest im Kanton Solothurn ohne gröbere Recherche unklar. Ein Blick auf die Webseite www.gpclimat.ch zeigt jedoch, dass es keineswegs nur Grosseltern sind, sondern ebenso Tanten und Onkeln und andere Erwachsene, zu deren erweiterter Verwandtschaft auch noch Kinder zählen, bzw. die sich um die Zukunft der jüngeren Generationen Sorgen machen oder das zumindest deklarieren.

Fragt sich nur: Müssen wir wirklich die künftige Welt, jene der nachfolgenden Generationen, auch noch bestimmen und gestalten wollen? Reicht es nicht, wenn wir die Gegenwart gestalten? Wäre es nicht sinnvoller, die selbsternannten «Grosseltern» würden sich an den eigenen Ohren nehmen betr. Umweltschutz – und wenn dann noch Zeit und Energie für mehr bleibt, würden sie zum Beispiel die Aaareufer und Waldränder reinigen, die ihre «Enkel» (ich nehme mal an, dass sie es nicht selber tun) vom Frühjahr bis in den Spätherbst hinein Wochenende für Wochenende und selbst im Naturschutzgebiet vollmüllen?

Was nützt es dem Klima, die «Klimakatastrophe» auszurufen? Es gibt viel zu tun. Sollen die «Grosseltern» doch mal mit gutem Beispiel vorangehen. Nein, nicht beim Demonstrieren, Fordern und Deklamieren, sondern beim Putzen der Umwelt, beim Verzicht (auf Reisen und Konsum z.B.) etc. Von der Regierung eines mittelgrossen Kantons in der kleinen Schweiz Taten zu verlangen, ist billig. Und inkonsequent zugleich: Entweder die Taten Einzelner sind nutzlos, weshalb die «Klima-Grosseltern» auf ein Eigenengagement verzichten. Oder sie sind wichtig, dann müssen sie, wollen sie glaubwürdig bleiben, bei sich selbst beginnen.

Sonst bleibt am Ende nur Eines: Schon in «grauer Vorzeit» – so ist schriftlich überliefert – haben die Einen lieber mit den Fingern auf die Anderen gezeigt, als selbst mit gutem Beispiel voranzugehen.

Zudem: «Katastrophenalarm» zu schreien hat noch nie eine Katastrophe verhindert. Und Angstmacherei hat noch nie das bewirkt, was die Angstmacher damit bewirken wollten.

Das Risiko und die Freiheit

Der Kanton Jura hat kalte Füsse bekommen und schliesst seine Restaurants und Bars. Da fragt sich der «gesunde Menschenverstand»: «Was soll das?» Zuerst tut die Kantonsregierung offenbar zu lange zu wenig und dann plötzlich diese Panikattacke?

(Inzwischen haben andere Kantone nachgezogen. Am Grundsatz ändert das aber nichts.)

Die Jurassier werden bestimmt nicht auf ein Bier oder ein Glas Wein in Geselligkeit verzichten. Die Realität wird sein, dass gesellige Treffen anderweitig stattfinden. Dies umso mehr, als der Kanton eine lange Tradition damit hat: Erinnert sei nur an die Grüne Fee (Absinth). Trotz jahrzehntelangem Verbot war sie nie aus dem Leben der Jurassier und Neuchâteloises verschwunden. Sie war dort immer deutlich präsenter als etwa schwarz gebrannter «Härdöpfeler» in der Deutschschweiz.

Die Jurassierinnen werden zudem die nahen Kantons- und Landesgrenzen nutzen. Im angrenzenden französischsprachigen Teil des Kantons Bern oder im Kanton Neuenburg werden die Restaurants sie gerne als Gäste willkommen heissen. Den Nutzen wird neben der Gastrobranche dieser Region vor allem das Corona-Virus haben. Es wird mit den Jurassiern mitreisen.

Damit resultiert am Ende ein Misserfolg für die Eindämmung des Virus. Und ein weiterer Schaden für die sonst schon enorm schwache lokale Volkswirtschaft im Jura. Wenn sich das Virus im Kanton Jura – wie überhaupt in der ganzen Romandie – derart stark verbreiten konnte (die Zahlen sind im Vergleich zur Deutschschweiz überdeutlich), dann doch wohl, weil sich die Menschen dort kaum an die wichtigsten Vorgaben hielten wie Abstand halten, grössere Zusammenkünfte ohne Schutz vermeiden etc.

Heute beobachtet – irgendwo in der Schweiz: zwei junge Frauen, beide Mütter mit kleinen Kindern, umarmen und küssen sich zum Abschied.

Beides – die Romands und die jungen Mütter – zeigen deutlich: nicht die Politiker oder die Behörden dämmen das Virus ein, sondern letztlich tut dies nur unser Verhalten. Das setzt wiederum voraus, dass uns diese Eindämmung überhaupt wichtig ist; jedenfalls wichtiger als eine Umarmung, ein Kuss oder ein gemeinsames Glas Wein. Setzen aber immer mehr Schweizerinnen und Schweizer andere Prioritäten als die Politiker und Behörden, sollten diese von einer pädagogisch gemeinten Bevormundung abrücken. Wer sich schützen will, kann das weitgehend tun. Selbstverständlich nicht mit einer 100-prozentigen Sicherheit. Diese habe ich aber auch nicht, wenn ich mit der Absicht ins Auto steige, mein Ziel dank sorgfältiger Fahrweise sicher zu erreichen. Schliesslich sind wir nicht allein auf der Welt (unterwegs).

Freiheit geht eben nie ganz ohne Risiko.

Und Nullrisiko gibt es nicht – auch wenn wir die persönliche Freiheit noch so sehr einschränken.

Die Post eliminiert sich selbst

Die Schweizer Post ist tatsächlich erfinderisch. Nein nicht darin, neue und nützliche Dienstleistungen für uns alle zu erbringen. Vielmehr darin, uns immer wieder und immer mehr von ihr abzuhalten. Denn wenn niemand mehr auf die Poststelle geht, können alle diese gelben Schalter geschlossen werden.

Neustes Produkt dieser besonderen postalischen Kreativität ist die Zolldeklaration. Der grüne Zettel kann jetzt nicht mehr auf der Poststelle ausgefüllt werden, wenn nötig unter Mithilfe der Schalterbeamtin. Denn schliesslich ist die Post ja ein Dienstleister – oder war es zumindest einmal. Diese Deklarationen sind jetzt nur noch online verfügbar und müssen im Internet ausgefüllt werden. Wer das nicht kann oder sich anmasst, auf der Poststelle eine Dienstleistung zu erwarten, ist eben noch aus dem vorletzten Jahrhundert und noch nicht in der Gegenwart angekommen.

Übrigens: Dass die Post mir vorschreibt, wie viele einzelne Gegenstände ich in meinem Paket ins Ausland schicken darf (das ist kein Witz!), wäre schon lange ein Grund für einen Shitstorm gewesen, wenn auch das bei der Schweizer Post nicht normal wäre. «S’esch gäng so gsy.»

Die Post hat alle Narrenfreiheiten dieser Welt und nutzt sie weidlich – immer weidlicher sogar. Aussen vor bleibt dabei der Service public, dessentwegen dieser Bundesbetrieb am 1. Januar 1849 gegründet worden war. Zunehmend stärker wird jedoch die Überzeugung, dass sich unsere Schweizer Post in dieser Form(schwäche) überholt hat. Und der Verdacht liegt nahe, dass sie das selbst weiss und deshalb alles unternimmt, um ihre Daseinsberechtigung möglichst rasch zu eliminieren.

Was die Einen dürfen ...

Überall sieht man sie: sie hängen an Gebäuden, aus den Fenstern, an Balkonen, an denkmalgeschützten Kirchen und Kirchtürmen, an Gartenzäunen, an Bäumen etc. Diese orangen Fetzen werben aber nicht etwa für die CVP, sondern für eine Volksinitiative der Juso. Weshalb die Kirchen ausgerechnet mit Jenen gemeinsame Sache machen, die alles Religiöse verachten und die Kirchen am liebsten abschaffen würden, sei hier mal als Frage stehen gelassen. Warum die Kirchen seit Jahrzehnten stillschweigend-dankbar das Geld von jenen Unternehmen entgegennehmen, deren Geschäftspraxis sie nun anprangern, ist ja schliesslich auch eine unbeantwortete Frage.

Seit Wochen schon fallen die orangen Kleintransparente ins Auge. Und der Durchschnittsbürger fragt sich ernsthaft, welche neue «Praxis» hier eingeführt oder zumindest fürs Erste mal flächendeckend toleriert wird. Für Wahlplakate bestehen ganze Listen von Verordnungsregelungen. Hauseigentümer und die öffentliche Hand regeln an sich klar, was wo rausgehängt werden darf und was nicht. So ist das Aufhängen von Wäsche an Sonn- und Feiertagen in vielen Gemeinden untersagt. Und das Plakatieren an Mehrfamilienhäusern ist es ebenso rigoros.

Selbst wenn ich an meinem eigenen Einfamilienhaus eine Werbung anbringen will – egal ob gegen bares Geld oder gratis – benötige ich dazu eine Baubewilligung. Auch dann, wenn ich für meine eigene Pizzeria oder meine Bar werben will. Selbst wenn ich mein Auto als fahrende Werbefläche nutzen will, redet das Strassenverkehrsamt mit. Ordnung muss schliesslich sein. Nicht aber im Fall der Unternehmensverantwortungsinitiative, über die wir Ende November abstimmen werden und deren wilde Plakate bzw. Planen bereits seit rund zwei Monaten rumhängen.

Stellen Sie sich einmal vor, Ihr Nachbar hängt einen Fetzen aus dem Fenster, um für den Kaninchenzüchterverein zu werben? Oder er tapeziert den Balkon mit Werbebotschaften für den lokalen Musikverein – oder für den FC Bayern, für Servelats vom Grill, für sein Sportbike, für seinen PS-starken Sportwagen, für die Partei XY, gegen alle Rassisten, für alle Farbigen etc. etc. Stellen Sie sich einmal unsere Dörfer und Städte vor mit dieser «Hängerei».

Warum haben wir das alles – ein solches farbliches und inhaltliches Tohuwabohu – nicht schon lange? Weil Hunderte von Gesetzes- und Verordnungsartikel und eine Fülle an Reglementen genau das zum Schutze unserer Ortsbilder und eines friedlichen Zusammenlebens von uns Allen verbieten bzw. strikte regeln.

Nur in diesem Fall scheinen alle, die sonst bei der kleinsten Unregelmässigkeit sofort zur Stelle sind, sämtliche Augen zuzudrücken und konsequent wegzuschauen. Wenn künftig eine Partei die Wahlplakate zwei Monate zu früh raushängt, wird sie dann auch nicht (mehr) gebüsst? Ist das jetzt zur Nachahmung empfohlen oder gilt etwa in unserem Land, in unserem Kanton nicht für alle das gleiche Recht?

Vermisst wird: "Mut zur Zukunft"

Im nächsten Frühjahr wählt der Kanton Solothurn wieder. Es werden dabei die bekannten Programme der bekannten Parteien vorliegen und niemand wird überrascht sein: die Grünen wollen uns bevormunden, die Roten träumen vom «Väterchen Staat», die Schwarzen von allem ein wenig, die Dunkelgrünen sehen das Heil in der Abschottung der Schweiz und die Gelben sind sich mal wieder nicht ganz einig.

Die jüngsten kantonalen Wahlen lassen den Schluss zu, dass – wohl auch mangels anderer Themen – noch immer «grün» im Trend liegt. Dabei wäre eigentlich nicht Träumen von einer grünen Welt angesagt, sondern Handeln zugunsten einer lebenswerten Zukunft. Klimainvestitionen und einen teuren Sozialstaat können wir uns nur leisten, wenn wir das Geld dafür auch verdient haben. Der Fokus müsste also auf einer gesunden Wirtschaft und entsprechenden Rahmenbedingungen liegen. Den nachfolgenden Generationen einen Haufen Schulden zu überlassen ist ebenso egoistisch wie wenn es eine kaputte Umwelt ist.

Die letzten 75 Jahre haben überdeutlich gezeigt, dass gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen und effiziente Bildungseinrichtungen die Grundlage allen Wohlstands darstellen. Darin unterscheidet sich die Schweiz nicht vom Rest der Welt. Die Schweiz hat noch nie so viel in Bildung und Forschung investiert wie heute. Das ist super. Doch was ist mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen? Hier hat sich allein in den letzten 25 Jahren allerhand zum Schlechten entwickelt. Nicht in grossen Schritten – aber schleichend. Ein Befreiungsschlag täte wirklich not.

Einen solchen würde die Forderung darstellen, dass die Unternehmen in einem ersten Schritt von den Kirchensteuern und in einem zweiten Schritt von den Substanz- und Ertrags- bzw. Gewinnsteuern befreit werden. Eine Revolution wäre dies nicht. Denn die Unternehmen bezahlen ja trotzdem weiterhin Steuern (die Mehrwertsteuer z.B.) und Abgaben. Aber es würden auf einen Schlag viele Millionen Franken frei werden für private Investitionen in neue Ideen und damit in neue Arbeitsplätze.

Da schreit die Linke schon: «Das geht auf Kosten der restlichen Steuerzahlerinnen!» Nein! Ein «Unternehmen» selbst zahlt niemals Steuern. Es sind die Arbeitnehmer, die mit ihren Ideen und ihrer Leistung das erarbeiten, was der Staat mittels Steuern aus dem Unternehmen abschöpft. Es ist eigentlich das Geld der Mitarbeitenden. Bliebe es im Unternehmen, könnten damit die Löhne erhöht, die Produkte für die Konsumenten verbilligt und/oder neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Damit würde das Gesamtsteuersubstrat des Staates nicht merklich sinken. Aber Arbeitsplätze würden sicherer, Löhne besser und der allgemeine Wohlstand würde zunehmen.

Es gibt unzählige Ökonomen, die genau dies seit Jahren nicht nur fordern, sondern diese Forderung auch mit entsprechenden Fakten untermauern. Die Politik muss nur umsetzen, was hier schon lange als die optimalste Möglichkeit zur Sicherung des Wohlstandes auf dem Tisch liegt. Gefordert ist einzig Mut; Zivilcourage, das umzusetzen, was die Vernunft gebietet. Es wäre ein Wahlprogramm, das zwar für hitzige Diskussionen, aber auch für eine klare Profilierung sorgen würde. In der aktuellen Coronakrise wäre es aber das einzig richtige Wahlprogramm, weil es unseren Kanton in eine erfolgreiche Zukunft führen würde.

Der Vorsprung bröckelt - Rezepte fehlen

Die Schweiz wurde bis vor kurzem in den Ratings der Wirtschaftsstandorte sehr weit oben geführt. Dieser Vorsprung, der für ein kleines Land so überlebenswichtig ist, bröckelt nun bedenklich dahin. Und das Bröckeln beschleunigt sich gar noch. Teilweise sind wir es selbst, die dieses Bröckeln verursachen. Das Parlament und der Souverän heissen immer wieder Massnahmen gut, die unsere Wirtschaft einengen, die Mehrkosten verursachen oder die Möglichkeiten unserer Wirtschaft auf dem Weltmarkt durch gesetzliche Einschränkungen wie Exportverbote beschneiden. Laufend werden zudem im Salami-Prinzip Mehrkosten für unsere Wirtschaft beschlossen; sei dies im Sozialbereich (Altersvorsorge, Zusatzkosten IV und Arbeitslosenversicherung, Zusatzkosten EO wegen Mutter- und Vaterschaftsurlaub etc.) oder durch neue und zusätzliche administrative Auflagen oder über höhere Steuern.

In einigen Kantonen – so auch in Solothurn – wurde mindestens im Fiskalbereich für die Unternehmen leicht Gegensteuer gegeben. Aber wird dies anhalten? Was nützt das, wenn gleichzeitig wegen der Corona-Folgen die kantonalen und kommunalen Steuertarife in den kommenden Jahren (wieder) erhöht werden?

Im Hintergrund lauert zudem die OECD, die unter dem Druck der grossen, bevölkerungsreichen Staaten die Steuervorteile der Schweiz verbieten will. Gleichzeitig sollen Milliarden an Steuereinnahmen von der Schweiz an grosse Nationen wie USA, Deutschland, Frankreich u.a. transferiert werden. Hier erstaunt, wie gelassen dem ALLE Schweizer Parteien entgegenblicken: von rechts bis links sind weder ernstzunehmende Wortmeldungen noch klare Lösungsansätze zu verorten. Die Verantwortlichen können sich aber nicht erst überlegen, was zu tun wäre, wenn die Bundeskasse und jene der Kantone und Gemeinden gähnend leer sind. Präventives Handeln ist angezeigt in einer Situation, die in Riesenschritten auf uns zukommt.

Die Parteien, das Parlament und der Bundesrat erwecken jedoch den Anschein, als könnten wir ohne weiteres wie bisher fortfahren. Da werden Finanzpläne geschmiedet und Steuerprognosen gewagt, ohne dass diese anstehenden internationalen Beschlüsse berücksichtigt werden. Und niemand steht mutig hin und sagt dem Souverän, dass die sieben fetten Jahre bald vorbei sein werden. Dass ein Ausbau der Altersvorsorge und weiterer Sozialwerke zur völligen Illusion wird, weil künftig Löcher in den Kassen klaffen werden, die in ihrer Grösse eher an Krisenstaaten als an gesunde Schweizer Staatsfinanzen erinnern. Draussen braut sich ein schweres wirtschaftspolitisches Unwetter zusammen und die Schweizer Politikerinnen schlafen den Schlaf der Gerechten – entweder weil der Mut, weil Rezepte und Ideen fehlen oder weil ihnen der Berg zu hoch und unüberwindlich erscheint.

Wo bleibt da die Verantwortung gegenüber diesem unserem Land und gegenüber uns Schweizerinnen und Schweizern? Wir werden die Zukunft nicht im Schlafwagen bewältigen können.