Die Relationen haben wir verloren

Die Corona-Krise hat offensichtlich die Wahrnehmung und das Urteil vieler Zeitgenossen erheblich verschoben – um nicht zu sagen: beeinträchtigt. Die Diskussionen und oft auch die Empörungen hierzulande waren deutlich, als aus Italien Meldungen kamen, die darauf hindeuteten, dass nicht mehr alle Corona-Patienten mit dem vollen medizinisch-technischen Einsatz rechnen könnten.


Noch bis vor wenigen Wochen wurde darüber diskutiert, ob es wirklich angebracht sei, dass Krebspatienten Medikamente verabreicht würden, die pro Jahr bis zu einer Million Franken kosten. «Was ist ein Menschenleben wert?» war da häufig in den Medien und Kommentaren zu lesen.


Eine durchschnittliche Grippeepidemie löscht in der Schweiz rund 1500 Menschenleben aus. Und das in jedem Jahr. Gemäss Statistik sind das nicht alles Hochbetagte, es befinden sich darunter auch jüngere Schweizerinnen und Schweizer. Trotzdem besteht nicht einmal in Betagtenheimen eine durchgehende Impfpflicht für das betreuende Personal. Weniger als 10 Prozent der Menschen mit Kontakt zu Risikopatienten lassen sich impfen. Wir nehmen offensichtlich den Tod von Mitmenschen in Kauf, obwohl eine Grippe-Impfung in der Regel nur etwa 20 Franken kostet. Hier ist ein Menschenleben nicht viel wert.

Anders bei Corona. Noch sind gemäss BAG weniger als 1600 Menschen an diesem aggressiven Virus gestorben. Die Kosten für die Gesamtgesellschaft (Staat und Wirtschaft), also für uns alle als Steuerzahler, als Arbeitnehmerinnen oder als Konsumenten, werden sich auf 300-400 Milliarden Franken belaufen. Sollte das Virus bis zu einer möglichen Impfung tatsächlich in der Schweiz 3000 Menschenleben fordern, hätte uns jeder einzelne Todesfall mindestens 100 Millionen Franken gekostet. Hätten wir mit dem Lockdown den Tod von weiteren 5'000 Menschen verhindern können, hätte uns dies pro gerettetem Menschenleben zwischen 60 und 80 Millionen gekostet. Eine Diskussion darüber, ob dies angebracht oder sinnvoll ist, führen wir zumindest bis heute nicht.

Wie muss sich ein Patient in einem Betagtenheim fühlen? Wie muss sich eine Krebspatientin fühlen, deren Medikamente der obligatorischen Krankenversicherung zu teuer sind?

Es reicht jetzt!

Der Bundesrat sitzt auf dem Lockdown wie die Glucke auf den Eiern. Nur schafft er dabei im Gegensatz zur Glucke kein neues Leben, sondern gebiert bestenfalls neue Schulden, schlimmstenfalls gar eine soziale Unrast; einzig der Ruf der Etatisten und Linken nach höheren Steuern und noch mehr Staat wird damit unterstützt.


Eigentlich diente der Lockdown, eine Notmassnahme für eine Notzeit, einmal dazu, das Gesundheitswesen vor einer Überforderung durch das Corona-Virus zu bewahren und damit nicht eine Situation zu schaffen, in der nur noch einem Teil der kranken Bevölkerung geholfen werden kann. So jedenfalls hat der Bundesrat den Lockdown begründet. Die Massnahmen haben dabei ihr Ziel mehr als erreicht. Der Gipfelpunkt der Spitaleintritte ist aber längst vorbei und nicht einmal in den mit grossem Abstand am stärksten betroffenen Regionen wie dem Tessin oder dem Arc Lémanique kam es zu Engpässen bei der Spital- oder der Gesundheitsversorgung. Es war uns sogar noch möglich, dem benachbarten Ausland freundschaftlich unter die Arme zu greifen – obwohl diese es – weniger freundschaftlich – fertigbrachten, quasi im «Gegenzug» nötige Materiallieferungen für unser Gesundheitswesen zu blockieren.


Wie auch immer: den vom Bundesrat einmal genannten Grund für die massiven, die persönliche Freiheit einschränkenden und die Wirtschaft ruinierenden Massnahmen gibt es längst nicht mehr. Warum kehren wir also nicht zurück in die Vor-Corona-Zeit? Der gesunde Menschenverstand sagt, dass eine erneute massive Erkrankungswelle kaum auftreten wird. Dafür sprechen zu viele Fakten.


Man wird den Eindruck nicht los, dass nun alle diese antidemokratischen Einschränkungen einfach mal weiterbestehen sollen; bis der allerletzte Käfer ausgerottet sein wird – also bis auf den Sankt Nimmerleinstag. Von Verhältnismässigkeit spricht niemand mehr und von der Verantwortung des Bundesrates für unsere Demokratie und für unser Wohlergehen – und damit für unsere Wirtschaft – kann schon längst keine Rede mehr sein. Unsere Landesregierung gefällt sich im Zaudern und Zögern, die ihr als Rechtfertigung dienen, nichts (mehr) zu tun. Höchste Zeit, dass das Parlament das Szepter wieder übernimmt und ins Lot bringt, was inzwischen in eine gefährliche Schieflage gebracht wurde.

Diese verstaubte Leier leiert das Populismus-Lied

Brauchen die Solothurner Unternehmen jetzt ein staatliches Wirtschaftsprogramm? Genau das verlangt der Präsident des kantonalen Gewerkschaftsbundes. Und er überrascht damit niemanden. Denn immer, wenn eine Rezession am Horizont auftaucht, verlangen die Gewerkschaften dasselbe. Dies bereits seit Jahrzehnten. Und immer, wenn der Staat tatsächlich ein solches Programm auf die Beine gestellt hat, hat es Wenigen genützt und diesen meist erst noch zu spät. Diese Programme beschäftigen die Verwaltung während der Rezession und verstärken dann im besten Fall bloss den Aufschwung.


Bis der Staat ein solches Programm einigermassen seriös auf die Beine gestellt hat, dauert es viele Monate. Und auch dann weiss selbst die beste Verwaltung nur sehr bedingt, was der Wirtschaft wirklich dient und was nicht. Im Kanton Solothurn sind etwa die Uhrenindustrie und die Medizinaltechnik stark. Wie um Gottes Willen soll hier der Kanton deren internationalen Absatz sichern oder verstärken (helfen)?


Was die Regierung tun könnte, ist aber, jetzt nicht zu schweigen (wie sie das leider tut), sondern vom Bundesrat im Chor vieler anderer Kantone eine rasche Aufhebung des Lockdowns zu fordern. Das wäre die rascheste und nachhaltigste Wirtschaftsförderungsmassnahme. Die andere, wirklich nützliche Massnahme wäre eine massive kantonale Steuerreduktion für die Jahre 2020 und 2021 für unsere Wirtschaft und für unser Gewerbe. Eben genau das aber scheuen die Gewerkschafter und die Linke wie der Teufel das Weihwasser.


Was bleibt dann realistischerweise noch übrig? Der Kanton kann sein Investitionsprogramm überprüfen. Er kann nötige Investitionen etwas vorziehen. Doch das dient – wenn überhaupt – zum allergrössten Teil der Baubranche. Zudem benötigt eine solche Massnahme viel Zeit, denn die Projekte sollen ja trotz Corona sorgfältig ausgewählt und geplant werden. Die Verwaltung wird deshalb diese Projekte nicht in kürzester Zeit und in grosser Zahl soweit entwickelt haben, dass sie marktwirksam werden. Das Submissionsverfahren allein verschlingt viele Monate. Mögliche Einsprachen – gerade bei Bauprojekten meistens von Linksgrün – verzögern den Arbeitsbeginn nochmals um Monate oder gar Jahre. Was am Ende bleibt von solchen Programmen, sind ein paar Krümel bei einem (auch finanziellen) Riesenaufwand. Da gebiert ein Berg tatsächlich nur ein kleines Mäuschen; und das erst noch in einen grossen Mäusehaufen hinein.


Mit anderen Worten: diesen längst abgenutzten Ruf können sich die Gewerkschaften und die Linkspolitikerinnen sparen. Er ist lupenreiner Populismus und beweist eigentlich nur, dass sie kein brauchbares Rezept haben. Sonst müssten sie nicht immer die gleiche, schon arg verstaubte Leier aus dem Kasten holen.

Bewusste Fehlinformation oder "bloss" Schludrigkeit?

Unsere Medien- und Informationsministerin, Simonetta Sommaruga (SP), trat vor wenigen Tagen vor die Medien, um zu verkünden, dass gemäss aktuellem Bundesratsbeschluss die Privathaushalte ab dem nächsten Jahr weniger Radio- und Fernsehgebühren bezahlen müssen.


So weit so gut. Danach jedoch haben sie und das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) grob geschnitzert. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Bundesrat im letzten Dezember zurückgepfiffen. Die Medienabgabe der Unternehmen sei so, wie sie 2019 eingeführt wurde, nicht rechtens. Der Bundesrat müsse die Tarifstruktur anpassen. Das hat er nun getan und Sommaruga verkündete – wohl weil es in diesen Wochen besonders und generell und überhaupt opportun erscheint – die KMU würden mit der neuen Regelung entlastet. Zitat: «Einzig die grossen Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als einer Milliarde werden höher belastet.»


Diese Aussage des Bakom und der Medienministerin und Bundespräsidentin, ist aber schlicht falsch: Auch KMU zahlen ab dem 1. Januar 2021 teilweise mehr für diese neue Steuer. Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 15 Millionen Franken zahlen etwa künftig 45% mehr Mediensteuer als bisher. Bei anderen Firmen steigt die Abgabe gar um mehr als Doppelte. Alle Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 180 Millionen Franken – und nicht wie behauptet ab einem Umsatz von mehr als einer Milliarde – müssen künftig mehr bezahlen.


Entweder wurde hier wider besseres Wissen falsch informiert, um eine faktische Steuererhöhung als Steuererleichterung für die Wirtschaft zu «verkaufen» und Sommaruga legte sich bewusst täuschend das KMU-Freundin-Mäntelchen um. Das wäre aber fatal und für ein Bundesratsmitglied alles andere als alltäglich. Oder das Bakom, das zuständige Departement und die Bundespräsidentin kommunizieren allesamt schludrig. Das würde heissen: Weder das Bakom noch die Bundespräsidentin legen ihre Worte auf die Waagschale. Wer jedoch in dieser Position, mit der Verantwortung für die Medienpolitik unseres Landes, auf diese Weise kommuniziert, der qualifiziert sich selber – und dies kaum zur Bundesrätin.

Offener Brief an die Schweizer Medienschaffenden

Liebe Medienschaffende der Schweiz


Seit mehr als vier Wochen jagt Ihr uns eine Horrormeldung nach der andern über den Stubentisch. Wir dürfen Euch versichern, dass wir diese Meldungen alle vernommen und uns zu Herzen genommen haben. Wir sitzen zu Hause und haben uns – bibernd vor Angst – in die Wolldecken gehüllt.

Uns zittern schon die Hände, wenn wir den Laptop einschalten, den Briefkasten öffnen oder den Fernseher einschalten. Und jeden Tag dürfen wir zuverlässig eine neue Horrormeldung entgegennehmen. Pardon: was heisst denn hier «eine» - ein ganzes Bataillon voll. Wir haben uns psychische Stärke eingeredet und uns mit den stündlichen Meldungen über die neuen Todeszahlen abgefunden. So grausam das tönt; aber wir haben uns tatsächlich ein Stück weit an diese Zahlen gewöhnt. Sie wurden Teil unseres Alltags. Wir denken dabei nicht mehr automatisch an all das Leid und all die Tränen, die hinter jeder einzelnen Zahl stecken, weil jede dieser Zahlen ein Menschenleben darstellt.


Ihr müsst das sofort gemerkt haben. Die Corona-Zahlen schrumpften in der Tageszeitung zum Einspalter und Radio und Fernsehen wussten wieder von anderen Dingen zu berichten als von Corona. Irgendwie seid Ihr aber dem "Tal des Horrors" treu geblieben. Und dort bieten sich trotz schönstem Frühjahrswetter täglich neue Schreckensmeldungen an. Abgestumpft durch Krankheits- und Todesraten wie wir nun sind, war es zwar für Euch nicht ganz einfach, neue Meldungen zu finden, die uns auch weiterhin zuverlässig den Schlaf rauben können. Ihr habt sie gefunden!


«Die Arbeitslosenzahlen explodieren.» «Bald werden Hunderttausende ohne Job sein.» «Ein riesiges Loch in den Bundes-, Kantons und Gemeindekassen.» «Tausende von KMU werden Konkurs anmelden müssen.» «Es wird schlimmer als es je war mit unserer Wirtschaft.» «AHV und IV haben leere Kassen.» «Die Krankenkassenprämien werden massiv steigen.» etc etc etc. Täglich habt Ihr neue Gründe gefunden, uns einen kalten Schauer über den Rücken zu jagen.


Könnt Ihr Euch ein ganz kleines Bisschen vorstellen, liebe Medienschaffende, dass wir langsam genug haben von solchen Schlagzeilen? Dass wir uns täglich wünschen, Ihr würdet mehr graue Zellen, Raum und Sendezeit dafür verwenden, über Lösungen, über kreative Ideen für die optimale Bewältigung der Gegenwart und für eine hoffnungsvolle Zukunft nachzudenken und zu berichten? Probiert es doch mal. Wir werden bestimmt nicht sofort wegklicken. Nicht so wie heute.

Eure Rezipientinnen und Rezipienten

Nach der Virus- die Spital-Welle?

Aufatmen ist angesagt. Das Schlimmste der Corona-Pandemie scheint in der Schweiz – und wohl auch in unseren Nachbarländern – vorerst überstanden zu sein. Die Neuinfektionen und vor allem die Spitaleinweisungen sind seit Tagen rückläufig. Die Spitäler haben wieder Platz. Soviel Platz, dass Pflegepersonal und Ärzte teilweise Kurzarbeit leisten (müssen), weil die Pandemie zu viele Spitalbetten geleert hat. Ganze Abteilungen sind ebenso leer wie Privatpraxen. Die Schweiz scheint so gesund zu sein wie seit Jahrzehnten nicht mehr.


Dem ist aber nicht so. Die Patienten bleiben bloss zu Hause, weil sie Angst davor haben sich im Spital oder in der Arztpraxis mit dem Virus anzustecken – und so ihr Leben zu gefährden. Damit werden nicht nur die sogenannten Wahloperationen herausgeschoben; Eingriffe also, die zeitlich nicht dringend sind. Auch an sich schwerkranke Patienten bleiben den Spitälern fern.


Das kann aber nicht lange gut gehen. Sobald der Bundesrat den – wie die Entwicklung zeigt wohl falschen – Stopp der zeitlich nicht dringlichen Operationen aufhebt, wird auf die Spitäler eine Flut von Patienten zukommen. Und es zeichnet sich ab, dass die betagten Mitbürgerinnen damit eine neue Gefahr fürchten müssen. Denn sollten sie während dieser «Welle» schwer erkranken, werden sie auf volle Spitäler und gestresstes medizinisches Personal treffen. Und erneut wird die Frage im Raum stehen, nach welchem Lebensjahr sich welcher medizinische Aufwand noch lohnt. Dass zudem für einen Teil der Operationen und Behandlungen die nötigen Medikamente im Moment rar sind oder gänzlich fehlen, macht die Sache auch nicht besser.


Mit anderen Worten: auch wenn unsere Betagten die Corona-Viren unbeschadet überstanden haben, sind sie noch nicht «aus dem Schneider». Es ist die Verantwortung und Verpflichtung der Politik, nun schnellstmöglich zu handeln und alles vorzukehren, dass diese «Spital-Welle» nicht zu ungebührlichen Opfern, zu "Kollateralschäden" unter unseren Betagten führen wird. Dass der zuständige Bundesrat da einen Nachmittag in einem (medizintechnisch betrachtet) Spitzenspital zubringt und sich beeindrucken lässt, löst noch kein einziges Problem. Man fragt sich höchstens, warum Berset als Verantwortlicher für das Gesundheitswesen sich nicht schon längst direkt vor Ort informiert hat.

Der Enteignung folgt der Diebstahl

Es klingt abstrus in den Ohren eines Familienunternehmers, wenn jetzt die Linke weitere oder höhere Steuern für ihn fordert. Täglich kann er den Kontostand auf der Bank dahinschmelzen sehen. Täglich muss er konstatieren, dass der sogenannte «Verkehrswert» seines Unternehmens sinkt. Die Corona-Krise zerstört das in langen Jahren aufgebaute Privatvermögen und frisst die finanziellen Reserven auf. Reserven, die für nötige Innovationen, für Akquisitionen oder andere Investitionen zur Sicherung der Arbeitsplätze über Jahre angespart und in dieser Zeit x-fach besteuert wurden; und die dringend benötigt würden.

Auch für Unternehmerinnen und Unternehmer stellt das Corona-Virus ein gesundheitliches Risiko dar. Erst recht, da in diesen schwierigen und turbulenten Zeiten ihre Präsenz «auf der Brücke» gefragt ist. Sie können nicht einfach abtauchen und zuwarten, bis der Sturm vorüber ist. Gleichzeitig müssen sie an jedem weiteren Lockdown-Tag wieder von Neuem nach improvisierten Lösungen suchen, um möglichst wenig Kunden und möglichst wenig Arbeitsplätze zu verlieren.

Auch wenn Bund und Kantone jetzt Gelder sprechen für die Wirtschaft, gehen sehr viele KMU-leer aus. Denn die Krise trifft nicht nur jene, die sofort schliessen mussten. Sie trifft die ganze Wirtschaft. Und ein paar wenigen Krisengewinnlern stehen weit über 90% Verlierer gegenüber. Bei den allermeisten von ihnen geht es dabei nicht um einen geringeren Börsenwert oder eine ausfallende Dividende. Bei ihnen stehen die Arbeitsplätze auf dem Spiel, die sie in jahre-, ja meist in jahrzehntelanger Arbeit geschaffen haben. Zuzusehen, wie mein Lebensziel, mein Lebensinhalt «den Bach runtergeht», ist äusserst schwer zu ertragen. Bei diesen Unternehmern steht aber noch mehr auf dem Spiel: ihr eigenes Vermögen, das sie für die Schaffung ebendieser Arbeitsplätze eingesetzt haben.

Man kann das Corona-Virus einfach als eine unabänderliche Heimsuchung des Schicksals betrachten. Der Lockdown der Wirtschaft ist das aber nicht. Er wurde politisch «geschaffen», um eine katastrophale Überforderung unsere Gesundheitswesen zu vermeiden. Denn wir waren schlecht vorbereitet. Bund und Kantone hatten ihre Hausaufgaben auch nach Ebola und Sars I noch nicht gemacht. Es drohten Zustände, wie sie letztmals bei Pandemien in der Barockzeit in Europa auftraten. Mit diesen Bildern vor Augen und dem Notrecht verfügten die Politiker den Lockdown. Seit mindestens einer Woche steht aber fest, dass die befürchtete Katastrophe in der Schweiz mit Sicherheit nicht eintreffen wird. Damit ist jedoch dieser staatlichen Enteignung unserer KMU-ler und Gewerbler jede Legitimität entzogen. Es ist allerhöchste Zeit, der Wirtschaft die Fesseln wieder abzunehmen, mit der sie die Politik wegen eigenem Unvermögen in Geiselhaft genommen hat. Denn was nun folgt, ist nicht mehr nur Enteignung, es ist unlegitimiert und damit täglicher Diebstahl des Staates am Privateigentum.

Wenn Wenige über Viele bestimmen wollen

In Zürich versammelten sich am 7. März mehrere hundert Frauen zur unbewilligten Demonstration. Unbewilligt deshalb, weil sie bewusst keine Bewilligung einholen wollten. Ihre Anliegen erachteten sie als derart wichtig und gerechtfertigt, dass ihre Kundgebung keiner behördlichen Bewilligung bedürfe. Dabei setzten sich die Demonstrantinnen auch gleich über die Bestimmungen von Bund und Kantonen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus hinweg. Ebenfalls ungeachtet dieser Präventions-Regelungen gingen einen Tag später Hunderte von Frauen an verschiedenen Orten der Schweiz auf die Strasse.

Mit dieser Haltung dem Recht gegenüber stehen diese demonstrierenden Frauen nicht allein da. Junge Klimaaktivisten reklamieren ebenfalls für sich, ungestraft Hausfriedensbruch begehen zu dürfen. Einige von ihnen schliessen dabei grosszügig auch Sachbeschädigungen mit ein. Ihr Anliegen sei schliesslich derart ehrenhaft und ihre Ziele ethisch undiskutabel richtig und von höchster Qualität, dass sie sich nicht nur über Recht und Ordnung hinwegsetzen dürften, sondern sogar müssten. Kürzlich forderten in Zürich Klimaaktivisten von demokratisch gewählten Parlamentariern, dass sie sich im Namen des Klimaschutzes über demokratisch legitimierte Regeln hinwegsetzen sollten.


Solches Verhalten erinnert fatal an jene, die – in vielen vergangenen Jahrhunderten wie in der jüngsten Gegenwart – im Namen ihres Gottes oder ihrer Ideologie alles rechtfertigten. Selbst Mord und Totschlag, Terror und schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Natürlich wiegen diese Demonstrationen und Hausbesetzungen niemals derart schwer. Verglichen seien hier deshalb auch nicht die Taten, sondern allein das Gedankengut, das dahintersteckt. Wer sein Tun ausserhalb von demokratisch legitimiertem Recht mit seiner persönlichen Überzeugung, seinem persönlichen «Ideal», einem Gott oder Götzen welcher Art auch immer rechtfertigt, ist über alle Massen anmassend. Er geht nämlich davon aus, dass nur er selber im Besitz des Rechts oder der Wahrheit ist und deshalb über alle(s) verfügen kann.


Dieses Denken und Handeln ist der Demokratie und deren Rechtsstaat diametral gegenübergestellt. Nicht die Mehrheit der Stimmenden entscheidet darüber, was rechtens ist, sondern allein mein Gewissen. Und ich gehe davon aus, dass es mein Gewissen stets besser weiss, als die demokratisch legitimierte Mehrheit. In der Quintessenz bedeutet das: ich muss mich nur an jene Gesetze und Regeln halten, die auch mein Gewissen als richtig erachtet. Diese Ideologie zu tolerieren bedeutet, unsere Humanität, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zu relativieren. Er wird nur noch dann von mir toleriert, wenn er meinen persönlichen Interessen dient. Ist das nicht der Fall, darf ihn jeder unter Berufung auf sein Gewissen oder auf seine von ihm selbst gesetzten «höheren Ziele» missachten.

Diese Entwicklung weiter zu denken oder gar fortzuführen würde in einem inhumanen Chaos, in der Diktatur Weniger über Viele enden. Dass ausgerechnet die Linke dafür so viel Sympathien hegt, ist eine Ironie der Geschichte. Hat sie doch jahrhundertelang dafür gekämpft, dass Adel, Klerus und Aristokratie ihre Vorrechte verloren haben. Damit endlich nicht mehr einige Wenige über Viele zu bestimmen hatten.

Die Freiheit wegdelegieren

Die Selbstverantwortung hört nicht dann auf, wenn ich meinen freien Willen ausgeübt oder durchgesetzt habe. Aber aktuell besteht die Gefahr, dass genau diese Botschaft den Bürgerinnen und Bürgern suggeriert wird.


Von vorne: Wer sich in der gegenwärtigen Corona-Krise nicht an die Empfehlungen und Verordnungen von Bund und Kantonen hält, wer, obwohl er zu einer Risikogruppe gehört, wenig bis keine Vorsicht walten lässt, wer also bewusst und fahrlässig seine Gesundheit und allenfalls gar sein Leben aufs Spiel setzt, der kann im Moment darauf zählen, dass ihm bei Bedarf dennoch umfassend geholfen wird.

Denn der Bundesrat hat den Betreffenden mit seinen Massnahmen genau diese Verantwortung für ihr Tun abgenommen. Und die Mitarbeitenden, Spezialisten und Verantwortlichen im Gesundheitswesen setzen alles daran, dass der fahrlässige Mitbürger möglichst keine mittel- bis langfristigen Folgen seines Tuns spüren wird. Um kein Missverständnis herauf zu beschwören: es geht hier nicht um jene Mitbürger, die trotz aller Vorsichtsmassnahmen das Pech hatten, mit dem Corona-Virus angesteckt zu werden. Es geht hier allein um jene, die durch ihr Verhalten eine Ansteckung in Kauf genommen oder sogar recht eigentlich provoziert haben.

Um auch jenen einwandfrei helfen zu können, die sich bar jeder Vernunft verhalten, hat der Bundesrat die Bildung in den Sleep-Modus versetzt und die Wirtschaft in vielen Bereichen lahmgelegt. Die Kantone schaffen für gutes Geld vorsorglich Spital-Ressourcen. Die Gesamtkosten all dieser Massnahmen werden am Ende für Bund, Kantone und Gemeinden (und damit für uns alle) einen dreistelligen Milliardenbetrag erreichen. Ein sehr teures Auffangnetz wurde hier bereitgestellt.

Das war nicht immer so. Das wissen vor allem jene, die heute wegen der Jahrringe zu den Risikogruppen zählen. Als 1957/58 die Asiatische Grippe wütete und weltweit 1-2 Millionen Opfer forderte – das waren laut offiziellen Schätzungen rund 20% der damaligen Weltbevölkerung – war der gelegentliche Besuch des Hausarztes für viele Patienten in der Schweiz das höchste der Gefühle. Eine Arbeitslosenversicherung oder Kurzarbeitsentschädigungen gab es damals so wenig wie in den 60er Jahren. Denn bereits zehn Jahre später forderte die Hongkong-Grippe 1968/69 erneut viele Todesopfer, weltweit mehr als 800'000 Menschen starben. In den Schulen wurde weiter unterrichtet (manchmal vor fast leeren Bänken) und weder die Räder der Wirtschaft noch jene des Verkehrs standen auch nur eine Minute still. Das Thema beherrschte übrigens auch die Medien damals bedeutend weniger als es das aktuelle Virus tut.


Wem seine Gesundheit lieb war, der hat sich damals so gut er es wusste und konnte geschützt. Auch im Bewusstsein, dass Vater Staat nicht für ihn selbst einspringen wird. Die Corona-Krise ist die erste Epidemie in der Schweiz, in der dies anders ist. Mein Gesundbleiben und mein Gesundwerden habe ich weitgehend delegiert, delegieren können. Was dies in den Köpfen und damit im Verhalten der Menschen auslösen wird, werden wir wohl erst in 20-30 Jahren wissen. Es steht leider zu befürchten, dass wir einmal mehr ein Stück unserer Selbstverantwortung und damit letztlich auch unserer Freiheit definitiv wegdelegieren werden.

Der Opfer sind genug

Das Corona-Virus fordert seine Opfer. Wie hoch am Ende diese Zahl sein wird, weiss noch niemand, Vielleicht werden wir die genaue Zahl auch nie wissen. Solange keine wirkungsvolle Impfung möglich ist, müssen wir das Virus fürchten. Und das könnte noch ein Jahr dauern.

Jeder Tod eines Menschen ist mit Trauer und Leid verbunden. Das kann und soll nie relativiert werden. Bei den Zahlen und bei den Massnahmen sollten wir aber die Relationen nicht vollständig aus den Augen verlieren. Selbst wenn die Schweiz 5000 Corona-Tote zählen würde, wären das noch immer mehr als viermal weniger Menschen als jährlich an Herz-Kreislaufkrankheiten sterben. Mehr als 110'000 Personen werden jährlich deswegen hospitalisiert; wegen Corona sind es im Moment weniger als 2500. Gemäss Angaben des Bundesamtes für Gesundheit BAG sterben ferner in der Schweiz pro Jahr durchschnittlich 1000 Frauen und 2000 Männer an Lungenkrebs, einer Krankheit, die durch unser Verhalten enorm stark beeinflusst werden kann. Wer raucht, nimmt in Kauf, dass er sein Risiko entsprechend erhöht. Und trotzdem fällt es niemandem ein das Rauchen zu verbieten.

Um die Menschen vor Corona zu schützen, wurden hingegen grosse Teile der Wirtschaft «auf Eis gelegt». Viele werden dadurch ihren Arbeitsplatz verlieren; zahlreiche Selbständige und Kleinunternehmen werden all ihr Erspartes und viele von ihnen auch ihre Existenzgrundlage verlieren. Mit jedem Tag, an dem die Wirtschaft weiter lahmgelegt ist, nimmt die Zahl jener zu, deren Leben(straum) zerstört wird. Die vor dem Nichts stehen und sich neu erfinden, ihr Berufsleben neu starten müssen.

Auch das sind schwere Schicksale. Auch das sind u.U. menschliche Tragödien. Die Bundesräte, allen voran Berset und Sommaruga, werden nicht müde zu betonen: «Die Gesundheit geht vor.» Aber warum gerade jetzt und hier derart ausschliesslich? Und zu welchem Preis? Wo bleiben da die Relationen? Es gibt nicht auf der einen Seite das Krankheits- und Todesrisiko und auf der anderen Seite bloss das restlose Glück. Wenn der Bundesrat zuerst betont, sobald die Ansteckungszahlen drastisch sänken, werde er die Massnahmen lockern und diese dann entgegen dem klaren Trend einfach so um eine Woche verlängert, fragt man sich allen Ernstes, welche Prioritäten im Bundeshaus gesetzt werden; es sind sicherlich nicht die der arbeitenden und der Steuern und AHV-Beiträge zahlenden Bevölkerung.

Sich vor dem Corona-Virus zu schützen ist für das Individuum um ein Vielfaches einfacher, als sich zum Beispiel vor einer Krebserkrankung zu schützen. In der Schweiz erkranken laut BAG in jedem Jahr rund 50'000 Personen an Krebs. Und die allermeisten dieser schweren Erkrankungen lassen sich nicht durch unser Verhalten verhindern. Beim Corona-Virus ist das für die meisten Menschen möglich. Dennoch hat der Bundesrat noch nie in Erwägung gezogen, wegen Krebs irgendwelche Notmassnahmen zu verordnen.

Deshalb stellt sich immer dringender die Frage, wie lange dieses Notregime noch dauern soll und darf und wie lange die Wirtschaft – und das sind letztlich wir alle – noch als Opfer herhalten muss. Der Bundesrat hat nach Ausbruch der Krise in der Schweiz (weshalb eigentlich nicht schon einen Monat vorher?) eine Task Force aus Epidemiologie- und Gesundheitsspezialisten geschaffen, die ihn beraten soll. Bis heute warten wir jedoch auf eine entsprechende Fachunterstützung durch Wirtschaftsspezialisten, durch entsprechende Fachleute aus der Unternehmens-Praxis. Aber bitte nicht ein Theoretiker-Gremium aus jenen Volkswirtschaftsprofessoren, die sich seit drei Wochen mit irgendwelchen pointierten, meist illusorischen, weil undurchführbaren Rezepten zu profilieren versuchen.
Die Wirtschaft muss schnellstmöglich wieder laufen können, wenn die Schäden und damit die Opfer, die der werktätigen Bevölkerung auferlegt werden, nicht jedes erträgliche Mass übersteigen sollen. Ein zu später Exit wird nicht zuletzt auch den sozialen Frieden und damit die politische Stabilität unseres Landes akut gefährden. Spätestens dannzumal wird der Mitte-Links-Bundesrat leider und zu Unrecht den Schwarzen Peter der Wirtschaft statt sich selber in die Schuhe schieben.

Unbrauchbare Rezepte aus dem Bundeshaus

Es mag Menschen geben, bei denen der Zweck alle Mittel heiligt. Das kommt selten gut – im Privatleben ebenso wie in der Politik. Dennoch erinnert der jüngste energiepolitische Vorschlag des Bundesrates fatal an den alten Spruch.

In Zukunft sollen alle Schweizer Stromkunden ausschliesslich grünen Strom erhalten; sogenannt erneuerbare Energie also. Wer das nicht will, kann und muss sich am freien Strommarkt individuell umsehen und so seinen Bedarf decken. "Das tönt doch ganz gut", mag sich Mancher sagen. Erst recht in Zeiten des Klimawandels.

Was auf den ersten Blick durchaus vernünftig scheint, hat aber einen grossen Haken. Die Kernenergie bleibt «aussen vor». Zwar ist sie ebenso wie die Wind- und Wasserkraft oder die Sonnenenergie CO2-neutral. Aber wie Alle wissen, ist die Kernenergie in den Augen der Linken und Grünen des Teufels und das Stimmvolk hat dem Ausstieg seinerzeit unter dem Eindruck von Fukushima mehrheitlich zugestimmt. Wenn es nach dem Willen des Bundesrates geht, erhalte ich also künftig nur noch dann Atomstrom, wenn ich das ausdrücklich am Markt verlange. (Fragt sich nur, was ich erhalte, wenn der vorhandene Ökostrom nicht ausreicht - eine Kerze?)

Weil viele Stromkonsumentinnen sich kaum um die Herkunft der wertvollen Energie scheren und wohl einfach passiv die neue Zuteilung über sich ergehen lassen werden, wird die Nachfrage nach Strom aus den Kernkraftwerken in der Schweiz einbrechen. Der Preis des Atomstroms wird deswegen stark sinken und die Kernkraftwerke werden kaum mehr rentabel produzieren können. Darunter leiden wiederum die Kantone, Gemeinden und Städte, denen dadurch Dividenden aus ihren Werken bzw. Werksbeteiligungen fehlen und namhafte Gewinnsteuern entgehen. Weil ausserdem nach dem Ausstieg auch eine Fülle von hochspezialisierten Arbeitsplätzen verloren gehen wird, werden die betroffenen Regionen – allen voran die beiden Kantone Aargau und Solothurn – deutlich an Wirtschafts- und Steuerkraft einbüssen.

Da die Kernkraftwerke auf diese Weise den Ausstieg auch nicht mehr selber werden finanzieren können, wird am Ende die öffentliche Hand mit Steuergeldern einspringen müssen. Und wem nützt das Ganze? Eigentlich niemandem – nicht einmal der Umwelt. Aber die Kernenergiegegnerinnen würden wohl mit Genugtuung darauf verweisen, dass sie schon immer gewusst hätten, dass diese Energie des Teufels sei. Und für diese Genugtuung allein nimmt der Bundesrat offenbar einen riesigen volkswirtschaftlichen Schaden im Kauf.

Fragt sich nur, ob das Schweizer Volk nach dem gewaltigen wirtschaftlichen Schaden und den grossen Opfern, welche die Corona-Pandemie fordert, noch zu weiteren Opfern in Milliardenhöhe bereit sein wird. Aber wie auch Immer: In diesen Wochen wären von der Landesregierung wirklich andere, zukunftsweisendere Entscheide und Signale gefordert als solche volkswirtschaftlichen Rohrkrepierer.

Den Falschen zum Sündenbock zu stempeln, bringt keinen Erfolg

Die Finma hat den Ball, der von der Linken nur zu gerne ins Spiel gebracht wird, mit medialem Rauschen mitten hineingeworfen. «Dividenden geraten in Verruf» titelte in diesen Tagen selbst eine an sich seriöse Tageszeitung. Gemeint war hier der Vorstoss der Finma, der auf die Dividenden der Banken abzielt. Denn die Finma ist die Finanzmarktaufsicht des Bundes und ihr Anliegen ist eine ausreichende Geldversorgung der Banken. Da die Dividende einen Abfluss flüssiger Mittel darstellt, machte die Finma hier einmal mehr in grosszügiger Auslegung ihrer Aufgabe Wirtschaftspolitik, indem sie die Banken mehr oder weniger ultimativ dazu aufforderte, gefälligst in diesem und am besten auch gleich im nächsten Jahr auf Dividendenzahlungen zu verzichten.

Nur zu gerne wurde in der Öffentlichkeit flugs aus dieser bankenpolitischen eine allgemeine wirtschafts- und sozialpolitische Massnahme. Am besten sollten doch alle Unternehmen in dieser Krise auf die Dividenden verzichten. Die Aktionäre, die ja sowieso reich sind, sollten doch wie die Arbeitnehmer in diesen schweren Zeiten Verzicht leisten. Die Linke sagt: «Danke» und nimmt das Thema gleich für sich in Beschlag.

Aber wie verhält es sich denn in realiter mit diesen Dividenden? In der Schweiz sind von mehr als 400'000 Unternehmen weniger als 300 börsenkotiert. Unternehmen also, deren Aktionariat (international) breit gestreut ist. Die allermeisten sind dagegen Familien- oder Einzelunternehmen. Dividenden zahlen nur Aktiengesellschaften und GmbHs; Einzelunternehmen können das nicht.

Der allergrösste Teil der Schweizer AGs und GmbHs sind also Familienunternehmen. Das heisst, die Aktien befinden sich hier – meist zu 100% – in der Hand der Gründer- oder Besitzerfamilie. Dividenden sind der Preis, den die Unternehmen den Geldgebern dafür bezahlen, dass sie ihnen Geld leihen. Keine Bank leiht einem Unternehmen Geld, das nicht über ein gesundes Eigenkapitalpolster verfügt. Dafür ist erst einmal das finanzielle Engagement eines Privaten nötig. Weder eine Bank noch ein Privater und schon gar keine Pensionskasse leihen zudem einem Unternehmen Geld, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Im Normalfall in Form von Zinsen, bei Aktien und Anteilen eben in Form einer Dividende.

Erhält ein Aktionär eine Dividende, so stellt diese für ihn steuerlich Einkommen dar. Das heisst: von 100 Franken gehen schon mal 30-40 Franken weg für die Einkommenssteuer. Vom Rest ist noch die Vermögenssteuer zu entrichten. Bleibt dann noch was übrig, so ist dies die Entschädigung für den Geldverleih und deckt im besten Fall das Risiko ab, das der Geldgeber mit seinem Engagement in einem Unternehmen eingeht. Er könnte sein Geld stattdessen ja zum Beispiel auch in 100% sicheren Bundesobligationen anlegen.


Weil ein Unternehmen die Dividende aus dem bezahlen muss, was sie verdient, also aus seinem Gewinn, ist dieses Geld auch bloss derjenige Teil, der nach der üblichen Gewinnsteuer, die an den Staat geht, noch bleibt. Das heisst, wenn mir ein Unternehmen gehört, muss dieses jährlich neben der Mehrwertsteuer eine Substanz- und eine Gewinnsteuer abliefern. Ich als Inhaber versteuere den Unternehmenswert nochmals als Vermögen und wenn das Unternehmen Gewinn macht, bezahlt es eine Gewinnsteuer und ich bezahle von der Dividende nochmals Einkommenssteuer.

Der Staat, der keinerlei Unternehmensrisiko trägt, langt also gleich mehrfach zu. Das tut er selbst dann, wenn das Unternehmen keinen Gewinn schreibt. Wenn also die Jahresabschlüsse 2020 wegen der Corona-Krise negativ ausfallen, werden dennoch mindestens eine Substanzsteuer und eine Vermögenssteuer fällig werden. Eine Dividende wird dann im Normalfall aus aktienrechtlichen Gründen kaum möglich sein.

Wenn jetzt nach Verzicht gerufen wird, wären demnach jene zuallererst gefragt, die am häufigsten und am stärksten zulangen bei den Unternehmen: die Steuerämter bzw. die öffentliche Hand. Der Ruf nach Steuerverzicht und Steuerreduktionen wäre wirkungsvoller und nützlicher als die Dividende in Verruf zu bringen. Denn Letzteres würde in der Konsequenz bedeuten, dass es nicht mehr lohnend oder sogar «unanständig» wäre, sein Geld in Unternehmen anzulegen. Und das wäre dann die wirkliche Katastrophe für die Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze. Die Familienunternehmen leisten viel in diesen Wochen und Monaten. Ohne ihr finanzielles Engagement und ohne ihre persönlichen Opfer würden Zehntausende Arbeitsplätze mehr verloren gehen. Statt von ihnen noch mehr zu fordern, wären jetzt Zeichen vom Staat nötig. Und das nicht in jene Richtung, die kürzlich eine SP-Nationalrätin gefordert hat: "Höhere Steuern für Unternehmen." Kein vernünftiger Bauer wird aus der kranken Kuh den letzten Tropfen Milch auspressen, weil er weiss, was er mit ihrem Verlust Alles mit verlieren wird.

Denke in der Zeit...

Die Corona-Krise wird in die Geschichtsbücher eingehen. Etwa so wie die Erdölkrise in den siebziger Jahren. Ein Schock für die Wirtschaft, der neben ein paar wenigen Gewinnern vor allem Verlierer hinterlässt. Dabei ist nicht in Stein gemeisselt, dass auf den gesundheitlichen Schock eine langanhaltende wirtschaftliche Schockstarre folgen muss. Die Chinesen haben bereits wieder damit begonnen, ihre Wirtschaft hochzufahren. Gut, das könnten wir ja auch, sobald die Zahl der Neuansteckungen ein tiefes Niveau erreicht hat und dort verharrt.


Aber reicht das, um eine längerdauernde wirtschaftliche Baisse oder gar eine anhaltende Rezession zu vermeiden? Um im Diagramm des Wirtschaftswachstums statt eines überbreiten «U»s ein «V» zu zeichnen? Wahrscheinlich nicht – ausser wir nützen die Zeit nun, um kreativ und visionär zu sein, anstatt bloss Netflix und Co. zu Umsatz zu verhelfen oder auf öffentliche Hilfsgelder zu warten.


Es wird Branchen geben, die werden schon bald nichts mehr von der Corona-Krise spüren. Wer jetzt die neuen Schuhe nicht kaufen kann, weil sein Lieblingsschuhgeschäft geschlossen hat, wird dies halt tun, sobald das Schuhgeschäft wieder geöffnet ist. Wer sich in diesem Frühjahr einen neuen Wagen leisten wollte, wird diesen dennoch kaufen – eben etwas später. Und die Coiffeur-Salons werden sowieso nach der Wiedereröffnung bestürmt werden. Es sei denn, die Haarmode würde in diesen Tagen sogleich und spontan in Richtung «Beatles»-Look ändern.


Andere Branchen werden etwas länger benötigen, um sich zu erholen. Wie rasch sich etwa der internationale Handel wieder auf das alte Niveau einpendelt, ist ungewiss. Im Moment scheint ja der Trend erneut hin zu nationalem Protektionismus zu gehen. Würde dieser fortgesetzt, wären viele Arbeitsplätze in Gefahr und die wirtschaftliche Erholung würde auf lange Sicht deutlich eingebremst.

Vielleicht werden die Konsumenten und Bürger aber auch ein paar liebgewordene Gewohnheiten über Bord werfen. Vielleicht wird das Home-Office zusammen mit dem Online-Unterricht zum neuen Mainstream und die Pendlerzahlen brechen ein? Büroräume gibt es dann plötzlich viel zu viele, während die Nachfrage nach grösseren Wohnungen steigt – wer will schon im Kinderzimmer oder in der Wohnstube auf Dauer sein Home-Office einrichten?



Dann fahren die Pendlerzüge unerwartet weiterhin halbleer. Die Trams und Busse auch. Nur die täglichen Staus auf den Strassen bleiben – aber vielleicht zu anderen Zeiten als einst von den Verkehrsplanern prognostiziert. Die Umstellung vom Selber-Einkaufen vor Ort  zum Online-Einkaufen wird vielleicht – befördert durch diese Krise und deren Zwang zum Online-Geschäft – einen Quantensprung machen wie in den 60er Jahren jener vom bedienten Dorfladen und seiner Theke zum Selbstbedienungssupermarkt.

Die Krise verschiebt die Wahrnehmung und die Bedürfnisse der Menschen. Sie beeinflusst ihr Verhalten über die eigentlichen "Corona-Wochen" hinaus. Das bietet Chancen für die Wirtschaft und für die Politik. Aber es wird auch neue Verlierer generieren. Die Corona-Krise bietet – mit anderen Worten – für die kreativen Denkerinnen und Denker eine grosse Chance. Was von all dem, das nun in unseren Köpfen passiert, wird sich auf unser Verhalten auswirken? Und in welcher Form wird es das tun? Wir und die Welt werden nicht mehr die gleichen sein nach Corona wie vor Corona. Das steht fest. Wer das akzeptiert und sich gleichzeitig überlegt, was das für seinen Job, für seinen Gewerbebetrieb, für sein Unternehmen bedeuten wird, welche Chancen und neuen Möglichkeiten sich daraus ergeben: der wird künftig Erfolg haben. Der wird «durchstarten» können am Ende der Krise, weil er sich auf «die Zeit und die Welt danach» rechtzeitig eingestellt und vorbereitet hat.

Eine Task Force statt Servelat-Salat

85 Millionen Ertragsüberschuss in der Rechnung 2019. Dazu für das Jahr 2020 einen Extra-Zuschuss von mehr als 60 Millionen von der Schweizerischen Nationalbank. Der Staatskasse des Kantons Solothurn geht es wahrhaftig gut.


Deshalb waren kaum ein paar Stunden vergangen seit der Veröffentlichung dieser Daten, als bereits die ersten Vorschläge auf dem Tisch lagen, wie denn dieses Geld auszugeben sei. Denn bekanntlich legt eher ein Hund einen Servelat-Vorrat an, als dass Politiker auf vollen Kassen sitzen können. Dieser Vergleich stammt, wie wohl alle wissen, vom Solothurner Bundesrat Willi Ritschard.


Geld für die Wirtschaft, Geld für Arbeitsplätze, Geld für Alle, Geld für die Kultur: diese 85 Millionen auszugeben, wird wohl dem Kantonsparlament nicht schwerfallen. Leider. Denn es wird dabei eine ähnliche Figur abgeben, wie jene Hartz-4-Empfänger in Deutschland, die kürzlich von einem TV-Sender mit einem unerwarteten Geldsegen beglückt wurden. Eigentlich hätte man Träume, aber bevor man dazu kommt, muss man doch zuerst diese und jene Ausgabe tätigen. Und schon wacht man morgens auf, und stellt fest, dass der Topf, der eben noch so voll schien, dummerweise bereits leer ist. Ein paar Ausgaben sind zwar getätigt, aber man steht immer noch dort, wo man vor dem Geldsegen stand. Mit ebenso wenig Zukunft.


Den finanziellen Handlungsspielraum sollte sich der Kanton nicht wieder nehmen lassen, indem er «alte» Projekte finanziert, «alte» Löcher stopft, in eine «Verteilitis» ausbricht oder auf den Vorrats-Haltungs-Zug aufspringt, der sicher bald mit aller Wucht zu fahren beginnen wird. Der Kanton muss diesen Geldsegen investieren und nicht konsumieren. Denn Konsum führt bei der öffentlichen Hand bloss zu höheren Unterhalts- oder anderen Folgekosten. Nur ein vernünftiges Investieren wird sich unter dem Strich mittel- und langfristig lohnen.



Zu einem guten Investment für den Kanton zählen noch immer Steuersenkungen. Zum Beispiel für KMU/Unternehmen und für natürliche Personen. Ausserdem zählen dazu zukunftsgerichtete Investitionen in die grauen Zellen, in die Gehirnsubstanz, ins Bildungswesen. Weiter die Unterstützung von zukunftsträchtigen Branchen und jungen Betrieben mit grossem Potenzial. Für die Bildung wie für die Unternehmensförderung ist die Verwaltung ebenso wie die Politik aber die falsche Adresse. Eine Task Force aus den elf besten Köpfen des Kantons könnte dagegen diese Projekte auf die Schiene stellen. Dabei soll bei der Zusammensetzung dieser Task Force allein die Persönlichkeit und deren Kompetenz den Ausschlag geben – Parteipolitiker sind hier ebenso fehl am Platz wie Interessenvertreter.

Machen wir Zukunft – und verschieben wir das Essen der Servelats auf später!

Verbesserungspotenzial und -bedarf ist vorhanden

Es wird zu viel geschrieben und zu viel gesprochen über dieses Corona-Virus. Die Medienschaffenden rennen seit Wochen diesem Thema hinterher – täglich noch einen Zacken schneller. So jedenfalls nimmt es der Rezipient wahr. Und bereits sind die Stimmen zahlreich, die sich davon abwenden: «Ich mag das nicht mehr hören und lesen.» Diese Leute hören gar nicht mehr hin, wenn neue Bestimmungen kommuniziert werden; wenn neue Verhaltensregeln verordnet werden.



Das kann aber nicht das Ziel der Medien sein. Die Leute zu übersättigen, schon bevor die Krise ihren Höhepunkt erreicht hat. Da läuft etwas schief. Das Informationsbedürfnis der Rezipientinnen ist zwar durchaus vorhanden und sogar gross. Aber es wird nicht mit Masse befriedigt, sondern mit guter, weil zweckdienlicher Information. Meine Fragen werden nicht beantwortet, wenn ich Bilder vorgesetzt bekomme und Texte über die vielen Beerdigungen in Italien zu lesen kriege. Wenn schon, wäre es hilfreich und eben gerade keine Panikmache, wenn ich erführe, wie viele Beerdigungen denn normalerweise in Mailand zum Beispiel zu dieser Zeit üblich sind pro Woche. Und wie viele mehr es nun wegen des Corona-Virus sind. Das würde wohl die Gemüter eher beruhigen – aber vielleicht die «Story töten»?



Wenn der Bundesrat Massnahmen bekannt gibt, die Viele von uns sofort – andere erst mit Verzögerung – den Arbeitsplatz kosten, die uns alle in einem Masse einschränken, wie wir das uns als Bürger eines freien Landes nicht gewohnt sind. Und wenn der Bundesrat diese drastischen Massnahmen mit den neusten Infizierten-Zahlen rechtfertigt, möchte ich gerne von den Journalistinnen wissen: «Wie viele Personen werden denn aktuell pro Tag getestet? Wie viele waren es vor einer, vor zwei Wochen? Warum stimmen die Zahlen der Medienagentur Keystone-SDA nicht mit jenen des BAG überein? Haben einzelne Kantone so lange keinen Corona-Fall gehabt, weil sie einfach (nicht) nicht getestet haben? Wie viele der Corona-Infizierten müssen wirklich hospitalisiert werden? Sterben alle im Spital oder manche auch zu Hause? (etwa weil ihr Fall falsch eingeschätzt wurde oder weil im Spital kein Platz mehr ist)» Wie viele Todesfälle zählt die Schweiz normalerweise pro Woche? Wie viele Tote forderte in dieser "Saison" die Grippe? etc. Fragen zu beantworten, ist zwar weniger "sexy" als Schlagzeilen zu kreieren. Aber es hilft mit die Lage in den Griff zu bekommen, weil Vernunft bzw. Argumente länger anhalten als reine Emotionen und weil diese Ruhe statt Unruhe stiften.


Es gäbe genug zu recherchieren und zu erarbeiten. Auch wenn es schwieriger sein dürfte, Antworten auf solche Fragen zu geben, als über das Stimmungsbarometer im Betagtenpflegeheim zu berichten. Oder über jene Fragen zu spekulieren, auf die im Moment sowieso niemand eine Antwort weiss.  In einer Krise ist auch von den Medien – besonders von jenen, die von unseren Zwangsgebühren leben – eine besondere Leistung erforderlich. Und diese wird nicht daran gemessen, wie viele Zeitungsseiten oder wie viele Sendeminuten gefüllt werden. Sondern daran, womit dieser Platz und diese Zeit gefüllt werden. Und darin haben die meisten Schweizer Medien noch deutlichen Verbesserungsbedarf.

Den mutlosen Durchschnitt verwalten

Der Kanton Solothurn erhält wie alle anderen Kantone heuer mehr Geld von der Nationalbank SNB. Wie bei den meisten anderen Regierungen fallen auch hier die Reaktionen nicht eben berauschend aus. Keiner der Politiker kommt spontan auf die Idee, mit diesem Geld etwas Besonderes, etwas Visionär-Zukunftsträchtiges zum Beispiel zu machen. Na ja, es soll dazu dienen, weniger Schulden zu machen, Schulden zurückzuzahlen oder die Rechnung 2020 etwas zu verschönern.

Liebe Politikerinnen und Politiker: Dafür haben wir euch nicht gewählt. Fürs reine Verwalten sind Verwalter billiger zu haben als Regierungsrätinnen. Mehr als 60 Millionen fliessen ausserordentlich nach Solothurn und die Regierung hat dazu nichts zu sagen? Allein schon eine Steuerreduktion wäre ein kleines Zukunftsprojekt. Aber nicht mal daran verschwendet die Exekutive offenbar einen Gedanken.

Ist es etwa deswegen, weil man sich sonst mindestens in einem Teil des Gremiums eingestehen müsste, dass man mit der ersten Unternehmenssteuerabstimmung im letzten Jahr eine Chance verpasst hat? Und dass diese Zahlung, die so ganz überraschend auch nicht kommt, jetzt beweist, dass die erste Vorlage eindeutig bezahlbar gewesen wäre? Die Stimmbürgerinnen haben zwar ganz knapp nein gesagt. Aber bitte: die Regierung war gespalten und selbst bürgerliche Parlamentarier fanden sich im Nein-Komitee. Mit etwas mehr Willen und einer konzisen Kommunikation wäre das Ergebnis anders ausgefallen. Und der Kanton Solothurn könnte selbstbewusst ob des Muts zum kalkulierten Risiko und zuversichtlich in die Zukunft blicken. Und diese würde aus mehr bestehen als aus der Hoffnung nach SNB-Geldern und solchen aus dem nationalen Finanzausgleich. Aus mehr als aus den Brosamen, die letztlich vom Tisch der reichen Kantone – mehr oder weniger zufällig mal grösser, mal kleiner – auf Solothurn niederregnen.

Was da jedoch als weitgehende Nichtreaktion – auch aus den Reihen der politischen Parteien – kommt, ist letztlich mut- und fantasielos. Nicht einmal die Frage des kantonalen Finanzausgleichs ist ihnen ein Thema wert. 19 Gemeinden erhalten Finanzausgleich, obwohl ihre Steuerfüsse unter jenem des kantonalen Durchschnitts liegen. Dabei beruft man sich u.a. auf eine Studie von Ökonomen. Was ökonomisch Sinn machen mag, muss jedoch nicht unbedingt politisch Sinn machen. Sonst müsste unsere Wirtschaftspolitik konsequenterweise eine völlig andere sein. Das Extra-Geld der SNB könnte auch dazu verwendet werden, bei diesem kantonalen Finanzausgleich eine innovative Lösung umzusetzen. Das geht bekanntlich in der Politik mit dem nötigen Schmiermittel besser.

So bleibt es denn dabei:

Der Kanton Solothurn liegt bei den Unternehmenssteuern nach der Februar-Abstimmung im hinteren Mittelfeld. Bei den Einkommenssteuern für natürliche Personen ist er in den allerhintersten Rängen anzutreffen. Und einzelne Gemeinden mit etwas attraktiveren Steuerfüssen wird es bald auch keine mehr geben. Alles bestenfalls noch Durchschnitt. Und bald wird der Kanton vor lauter "Verwalten" selbst dem noch hinterherhinken. Damit sollen unsere Kinder eine erfolgreiche Zukunft haben? Mit dieser langen Reihe an Jahren voller Durchschnitt und voller verpasster Chancen? Voller Ideen- und Mutlosigkeit?

Ein Test für unsere Selbstdisziplin

Das Corona-Virus beherrscht die Medienschlagzeilen auf allen Ebenen und zunehmend auch die Politik. Der Welt – inklusive der Schweiz – droht eine grosse Rezession mit dem Verlust von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen. Und nicht zu vergessen die vielen Menschenleben, die dem neuartigen Virus weltweit und wohl auch in der Schweiz zum Opfer fallen.



«Die Politik muss mehr tun. Die Behörden haben versagt. Man sollte halt… man müsste halt…» so in etwa lautet der Mainstream-Tenor. Wer sich jedoch aus dem Haus wagt, weil er zum Beispiel zum Arzt muss, stellt fest, dass es noch immer Leute gibt, die nicht einmal nach der Toilette die Hände waschen; die weder in die Armbeuge husten noch in ein Taschentuch, sondern einfach so in die «schöne Gegend» hinaus Die im Super- oder auf dem Wochenmarkt reichlich Früchte abtasten, bevor sie welche kaufen. Junge Leute behaupten gar keck in vor ihre Nase platzierte Medienkameras, dass ihnen die ganze Sache egal sei, weil sie selbst ja nichts zu befürchten hätten. Und es finden in privaten Clubs weiterhin Partys statt, als gäbe es kein Virus – oder kein Morgen.



An sich wäre es doch relativ einfach: wenn alle Bewohner unseres Landes die Massnahmen der Behörden lückenlos umsetzen würden. Wenn sich Alle selbstdiszipliniert vor den und gegen die Anderen schützen würden, hätte dieses unangenehme Virus kaum eine Chance. Die Chance des Virus würde sich weitgehendst auf die Zeit nach der Ansteckung und vor dem Ausbruch der Krankheitssymptome beschränken. Und auch hier könnte die Ansteckungsquote gesenkt werden, wenn wir grössere Menschenansammlungen konsequent meiden würden und doppelt vorsichtig wären, wenn jemand aus unserem Umfeld erkrankt ist.



Sorglosigkeit – egal ob echt oder gespielt – und Pseudo-Nonchalance sind im Falle dieser Pandemie (gemäss WHO) mehr als fehl am Platz. Wenn uns unsere Gesundheit und die unserer Liebsten wichtig ist, wenn wir unseren Arbeitsplatz behalten möchten, dann müssen wir dieses kleine Mass an Selbstdisziplin aufbringen und uns an die Anweisungen der Fachleute halten. Wichtige Stichworte dazu sind etwa «Selbstisolation» und «Selbstquarantäne». Dies nicht nur aufgrund der Verantwortung uns selbst gegenüber, sondern auch, weil wir eine noch viel grössere Verantwortung allen anderen Menschen gegenüber tragen. Kein vernünftiger gesunder Mensch findet es ok, wenn jemand mit seinem Auto ins Kaffekränzchen der Senioren rast. Wer jedoch disziplin- und damit verantwortungslos die Corona-Viren weiterverbreitet, der handelt im Ergebnis nicht viel anders. Und sein Tun ist ebenso verwerflich.



Damit eine Epidemie überhaupt entstehen kann, sind immer zwei Faktoren nötig: ein Krankheitserreger und Menschen oder Tiere, die diesen unkontrolliert verbreiten. Wir haben alles Wissen und alle Mittel, diese Verbreitung einzudämmen. Wir müssen bloss den inneren Schweinehund überwinden und Selbstdisziplin höher gewichten als Bequemlichkeit oder falsches Machogehabe. Wenn wir diesen kleinen «Test» verlieren, verlieren wir auch gegen das Virus.

Solothurn - das "ewige Potenzial"?

Von Sportlerinnen, die im besten Alter nicht die Leistungen erbringen, die man sich von ihnen in jugendlichen Jahren erhofft hatte, spricht man als von den «ewigen Talenten». In diesem Sinne wäre der Kanton Solothurn so etwas wie ein «ewiges Potenzial».

In den 1970-er Jahren herrschte im Kanton Solothurn «Heulen und Zähneknirschen». Die Uhrenindustrie hatte den Anschluss an die technische Entwicklung verpasst und lag am Boden. Etwa gleichzeitig erging es der Papier-, der Schuh- und der Stahlindustrie ähnlich. Der Kanton war in seiner Wirtschaftskraft sehr hart getroffen. Offenbar auch in seinem Selbstverständnis. Denn die Uhrenindustrie hat sich inzwischen erholt und boomte in den vergangenen zehn Jahren mehr als je in ihrer Geschichte. Zudem hat sich – quasi in deren Schlepptau – eine neue Branche rasant entwickelt: die Medizinaltechnik.

Seit den frühen 1980-er Jahren hat der Kanton Solothurn bzw. seine Regierung Studien in Auftrag gegeben, wie der Kanton sein Potenzial besser nutzen und auf welche Weise er erfolgreich(er) in die Zukunft gehen könnte. Sensationell waren die Schlussfolgerungen der Studien selten. Umgesetzt wurden von den Ratschlägen der Experten aber – wenn überhaupt – nur die wenigsten.

Die Wirtschaftskraft des Kantons Solothurn ist seither auf tiefem Niveau verharrt. Entwickelt haben sich eigentlich nur die meisten der Nachbarkantone. Es vergeht kaum ein Quartal, in dem nicht irgendein Experte dem Kanton Solothurn Potenzial bescheinigt. Kürzlich war es Claudio Saputelli, ein anerkannter und erfahrener Fachmann, Leiter Swiss & Global Real Estate bei der UBS Schweiz. Während er hingegen erklärte, dass «Co-Working» seine besten Zeiten hinter sich hat, jubeln in Solothurn Lokalpolitiker und Medien über eine entsprechende Planung eines Investors. Da hinkt offensichtlich jemand der Entwicklung hinterher.

Saputelli betonte, es gebe Kantone, die sich und ihr Potenzial «viel besser» vermarkten würden als Solothurn. Hier gebe es ein grosses Nachholpotenzial. Der Immobilienspezialist hatte logischerweise vor allem das Wohnen im Blick. Der Kanton hat mit seiner «Standortstrategie 2030» noch weitere Themen im Fokus. Die Frage bleibt nur – wie schon so oft – wer soll und wird das umsetzen (können)? Dazu sind Kreativität, Visionen, Mut zum Risiko und die nötige Tatkraft erforderlich. Noch warten wir auf die Persönlichkeiten in Parlament und Regierung mit diesen Fähigkeiten. Wie meinte doch einmal (sinngemäss) ein sehr gescheiter und profilierter Solothurner Politiker – er wäre auch für den Bundesrat geeignet gewesen? «So viele gescheite Köpfe wie es Sitze hat im Kantonsparlament, gibt es gar nicht in diesem Kanton.» Eigentlich wäre das Grund genug, dass sich die Mitglieder von Parlament und Regierung endlich dazu aufmachen, dem Spötter das Gegenteil zu beweisen. Zeit dazu wäre es.

Nicht alle Last dem Gastland

Wer nach Australien oder in die USA auswandern will, muss die englische Sprache können oder rasch lernen. Es gibt keine Steuererklärungen in anderen Sprachen und die Behörden kennen im direkten Kontakt nur die eine Sprache, die Landessprache. Dabei sind die beiden Staaten ebenso wie die Schweiz traditionelle Einwanderungsländer. Sie sind sogar stolz auf diese Tradition und betonen das auch gerne. Es geht aber auch etwas näher: wer in Italien mit den Behörden zu tun hat, als Tourist zum Beispiel bei einem Diebstahl, der muss zwingend Italienisch können. Sonst darf er auf keinerlei Unterstützung hoffen.


Und in der Schweiz? Im Kanton Bern konnte man bis vor kurzem die Autofahrprüfung in einem Dutzend verschiedener Sprachen ablegen. Selbstverständlich nicht auf Kosten des Prüflings, sondern auf jene der Steuerzahler. Inzwischen hat der Kanton Bern diese Praxis abgeschafft. Im Kanton Solothurn gelten seltsamerweise nur drei der vier Landessprachen als Prüfungssprachen, dafür noch Englisch. Fragt sich, mit welcher Begründung und gesetzlicher Legitimation. Der Kanton Solothurn scheint bei den übrigen staatlichen Dienstleistungen diese Frage bisher äusserst grosszügig zu handhaben. Allein im vergangenen Jahr, so gaben die Behörden eben bekannt, nahmen die Einsatzstunden für Dolmetscher um 24 Prozent zu. Dies betrifft nicht die Flüchtlinge, weil diese in einem eigenen, vom Bund geregelten und organisierten «System» sind. Es handelt sich um Dolmetscherstunden für hier Niedergelassene im Kontakt mit Behörden, Schulen, Spitälern (hier wohl zu Lasten der Gesundheitskosten), Ärzten etc. Dies, obwohl im Kanton Solothurn mehr als 90 Prozent der Einwohnerinnen deutschsprechend sind.


Die Dolmetscherinnen, es gibt davon im Kanton Solothurn gemäss HEKS etwa 53, müssen unter anderem auch Tigrinya übersetzen. Das ist die Sprache, die in Eritrea und in Äthiopien gesprochen wird. Das betrifft nicht zuletzt jene Eritreer, die ins Land zurückkehren sollten, sich aber weigern, das zu tun. Eine Dolmetscherstunde kostet übrigens von ca. 90 Franken an aufwärts.


Schlicht befremdend ist, dass das Hilfswerk HEKS diese Dolmetscher in den Kantonen Aargau und Solothurn organisiert. Ist das wirklich die Aufgabe eines Hilfswerks oder ist das eine gute Einnahmequelle für diese gemeinnützige Organisation? Wie verhält sich eigentlich die Gemeinnützigkeit und damit die Steuer- und Mehrwertsteuerbefreiung des HEKS mit diesem Dolmetschergeschäft? Immerhin ist davon auszugehen, dass es ja wohl kaum betrieben würde, wenn es kein «Geschäft» wäre.


Befremdend ist auch, dass die öffentliche Hand, die Krankenkassen, die Ärzte u.a. die Kosten übernehmen müssen, die deshalb anfallen, weil Immigranten keine unserer Sprachen lernen (wollen). Jene, die Deutsch sprechen und jene, die Deutsch gelernt haben, bezahlen also für die Verweigerung jener, sich zu integrieren und zu assimilieren. Es gibt kein anderes Land auf der Welt, wo so etwas auch bloss denkbar wäre.


Dieser Zustand ist auf Dauer unhaltbar und gleicht einem politischen Pulverfass. Da reicht es nicht, dass man im solothurnischen Amt für Soziale Sicherheit meint, man müsse das Ganze nun noch grösser aufziehen, indem der Bund dieses Dolmetscherwesen staatlich regelt – und natürlich auch gleich bezahlt. Das ist ein Blödsinn. Erstens wird das Ganze auf diese Weise nochmals viel teurer und zweitens gibt es keinen Grund, weshalb die Kantone Solothurn und Aargau 40 verschiedene Sprachen per Dolmetscher anbieten müssen. Dafür gibt es auch kaum das nötige rechtliche Fundament. Denn schliesslich sind in der Bundesverfassung vier Landessprachen vermerkt und nicht 40.


Wer in die Schweiz kommt – woher auch immer – und hierbleiben will, der soll eine unserer Landessprachen lernen. Punkt. Es gibt keinen vernünftigen Grund, der dagegensprechen würde. Wieso soll ich nach Australien auswandern, wenn ich weder vorher noch vor Ort Englisch lernen möchte? Wenn ich auch nach Jahren im Land noch darauf beharren möchte, ausschliesslich schweizerdeutsch zu sprechen?


Woher nehmen sich solche Immigranten das Recht, vom Gastland einen Gratis-Dolmetscher zu verlangen? Wenn ich die Sprache noch nicht genügend gut spreche, liegt es an mir, mich zu organisieren und nicht am Gastland. Wenn dieses findet, man müsse mit Steuergeldern einen Dolmetscher-Pool finanzieren und diese Dienstleistung von staatlicher Seite zur Verfügung stellen, könnte doch zumindest erwartet werden, dass ich bereit bin, die dafür anfallenden Kosten zu tragen. Ich kann mir dann mit der Rechnung in der Hand immer noch überlegen, ob es nicht doch Sinn machen würde, die Landessprache zu lernen…


Mal ganz abgesehen davon, dass weder das HEKS noch der Kanton diese Aufgabe übernehmen müssten. Dafür gibt es schon seit Jahrzehnten genügend Privatunternehmen, die Dolmetscher und Übersetzungen anbieten. Dieser Markt funktionierte bisher gut. Der Staat kann ihn höchstens kaputt machen mit seiner Intervention. Aber es gibt Hoffnung ausserhalb dieses verqueren Denkens und Handelns: Technik sei Dank wird sich dieses Problem bereits in etwa fünf bis acht Jahren gelöst haben, weil dann für Alle verfügbare digitale 1:1-Übersetzungen zum Alltag gehören werden.

Dieser Missbrauch der Kinder verlangt nach einer deutlichen Verurteilung

Die beiden SP-Paare, die sich in diesem Frühjahr um die künftige Parteileitung duellieren, sind sich nach ihren eigenen Aussagen darin einig, dass die Partei wieder näher zum Volk rücken müsse. Sie müsse wieder mehr Präsenz markieren, unter anderem in den Schulen unseres Landes.



Bei dieser letzten Aussage muss es einem demokratisch gesinnten Menschen äusserst unwohl werden. Was, um Gotteswillen, hat denn Parteipolitik oder Parteipropaganda an unseren Schulen verloren? Wir sind hier weder in der DDR, in der Sowjetunion noch in der Volksrepublik China. Will die SP künftig auf den Pausenplätzen dieses Landes mit ihrer Ideologie missionieren gehen?



Betrachten wir es nüchtern: die Lehrerschaft gehört bereits in ihrer grossen Mehrheit zur SP-Wählerschaft. Das wird auch im Unterricht immer wieder offensichtlich, wie aufmerksame Eltern mit schulpflichtigen Kindern – vom Kindergarten bis zum Gymnasium – wiederholt feststellen können.

Für alle anderen hier bloss drei Beispiele von vielen:

-        Unter dem Titel «Erziehung zur Gleichberechtigung» werden Buben im Kindergarten dazu gezwungen mit Puppen zu spielen, obwohl sie sich weigern und den Technikbaukasten bei weitem vorziehen. Den Eltern wird im Gespräch gar zum Vorwurf gemacht, ihre Erziehung sei zu wenig geschlechtsneutral. Dass Buben und Mädchen nun mal unterschiedliche Interessen und damit auch Stärken haben, die eigentlich zu fördern wären, scheint nicht ins Weltbild mindestens eines Teils der Lehrerschaft zu passen.

-        In der Sekundarschule wird das Wort «Unternehmer» von der Lehrerschaft nie ohne ein möglichst negatives Attribut erwähnt. «Abzocker» ist dabei noch das harmloseste. Dass Unternehmerinnen zum Beispiel ihr Vermögen und ihr Erspartes dafür einsetzen, um Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten, scheint nicht ins Weltbild dieser Lehrerschaft zu passen.

-        Das Zürcher «Lehrmittel für Maturanden» für die Geschichte feiert zwar den Sieg der Roten Armee, erwähnt aber mit keinem Wort – nicht einmal im Kapitel über den «totalitären Staat» – die Schreckenstyrannei von Stalin und den Gulag. Der Kollaps des Sowjetregimes und die Abdankung seiner Ideologie fehlen fast vollständig. Der Ungarnaufstand und seine blutige Niederschlagung finden ebenso wenig statt wie der Einmarsch in der Tschechoslowakei. Dafür werden der 68-er Bewegung rund 25 Seiten gewidmet.

Ist das der Schulunterricht der Zukunft? Sollen unsere Kinder und Jugendlichen nach dem Willen der SP indoktriniert werden wie die Kinder damals in der Sowjetunion und heute u.a. in China?


Die Frage sei erlaubt, weshalb die anderen Parteien hier schweigend zuschauen? Haben sie etwa ähnliche Pläne? Werden unsere Enkel einmal anstelle der Fakten in Geografie und Geschichte die Parteiprogramme lernen müssen? Wer jedoch – und das wird die Geschichtsschreibung einst schonungslos zu beurteilen wissen – hat denn für diese Zustände und dieses Gebaren die Verantwortung zu tragen? Gibt es etwas Verwerflicheres, als Kinder, die sich nicht wehren können, zu indoktrinieren? Das ist nichts weniger als eine Vergewaltigung der Kleinen, ein eklatanter Missbrauch ihrer Aufnahme- und Lernbereitschaft, ihrer Offenheit. Und dieser Missbrauch an der wehrlosen Zukunft unserer Gesellschaft und unseres Staates verlangt nach unserer tiefsten Verachtung – und nicht nach einem (zustimmenden?) Schweigen.

Reine Willkür ersetzt die Legitimität

Einst waren Steuern jene Abgaben, die dem Staat bzw. dem Kaiser für seine Dienstleistungen geschuldet – und damit auch begründet waren. Ursprünglich war der Zehnte konkret geschuldet für den Schutz und die Sicherheit, die der mittelalterliche Fürst im Gegenzug seinen Untertanen schuldete.



Seit dem Sturz der Fürsten wurden die Leistungen des Staates laufend ausgeweitet. Soweit, dass wir heute schon bald wieder bei jenem Leibeigenen-Verhältnis sind, gegen das unsere Vorväter zu den Waffen griffen und für das sie ihr Leben aufs Spiel setzten. Der Staat sorgt vollumfänglich für seine Untertanen, die heute Bürger heissen. Fast jede weitere Staatsleistung ging dabei mit einer weiteren Einschränkung der persönlichen Freiheit einher. Dafür haben wir dem Staat einen erheblichen Teil – in manchen europäischen Ländern ist es für viele Bürgerinnen gar weit mehr als die Hälfte – unseres Verdienstes in Form von Steuern und Abgaben abzuliefern.



Die OECD und die G-20-Staaten haben nun damit begonnen, die Steuern von ihrer direkten Bindung an staatliche Leistungen zu entkoppeln. Auf der Suche nach neuen Einnahmen für die maroden Staatskassen ist auch westlichen Industriestaaten bzw. ihren Regierungen jedes noch so abstruse Mittel recht und willkommen, um neue Geldquellen zu erschliessen. Die bevölkerungsreichen Staaten und grossen Volkswirtschaften – so die heutige Hauptstossrichtung – sollen sich auf Kosten der kleineren Staaten ein grösseres Stück vom Steuerkuchen sichern können. Wo eine Firma ihren Sitz hat, wo eine Firma ihre Produktion hat, wo eine Firma die öffentliche Infrastruktur und staatliche Dienstleistungen und Einrichtungen nutzt, wo eine Firma ihre Fachleute dank gutem und vom Staat bezahltem Bildungswesen einfach rekrutieren kann, wo eine Firma dank guter Fachleute und motivierten Spezialisten einen Gewinn erwirtschaften kann, wo eine Firma von der Stabilität von Wirtschaft und Gesellschaft profitiert, wo sie aus der öffentlichen und der Rechts-Sicherheit Nutzen ziehen kann: all das soll nun keine Rolle mehr spielen. Eine Firma hat dort Steuern zu bezahlen, wo die Konsumenten sind oder im Falle der ICT-Branche die Nutzer.



Können Sie sich vorstellen, dass die USA der Schweiz Geld überweisen, weil viele von uns Microsoft, Google, Facebook und Apple nutzen? Da fällt es leichter an den Storch zu glauben. Oder China: es ist schlicht unvorstellbar, dass die Volksrepublik China der Schweiz je auch nur einen einzigen Rappen überweisen wird für alle Schweizer, die ein Huawei-Handy benutzen oder chinesische Ware einkaufen. Das Ganze wäre auch absurd und bis vor kurzem völlig unvorstellbar gewesen. Aber es scheint im Moment kaum ein Gedanke zu abwegig zu sein, um nicht in einem Politiker-Hirn gedacht zu werden.



Dass damit international ein riesiges Steuer-"Gnusch" herangebastelt wird, dass damit den Steuern erstmals in der Geschichte des Rechtsstaates jegliche Legitimation entzogen wird, das scheint niemanden wirklich zu kümmern. Staatschefs, die allein ihre Wiederwahl im Blick haben, wollen dies über die Köpfe ihrer Bürgerinnen und Bürger hinweg festsetzen. Dafür sind sie auch bereit, sich ins Gebiet der (staatlichen) Willkür zu begeben, welche die stillschweigende Zustimmung der Steuerzahlerinnen schon sehr arg strapaziert. Neu scheint hier allein das Recht des Stärkeren zu zählen.



Sind die Steuern aber erst von der konkreten (Staats-)Leistung entkoppelt, ist ihre moralische wie ihre rechtliche Legitimation weg und ihre Akzeptanz bei der breiten Bevölkerung  beginnt drastisch zu sinken. Beispiele dafür liefert die Geschichte genug – und die vielen Newskanäle tun es für die Gegenwart ebenso. Wie soll Steuerehrlichkeit auf einem solchen Grund gedeihen? Um sie zu erzwingen, wird ein riesiger und teurer Staats-, Kontroll- und Bestrafungsapparat nötig sein. Dessen alleinige Existenz wird jedoch den Unmut der Steuerzahler ebenso wie den Widerstand dagegen weiter erhöhen.



Nein, was hier ohne moralische und ohne demokratische Legitimation ausgebrütet wird, ist kein Zukunfts-, sondern ein Krisenmodell. Die Schweiz, allen voran Bundesrat und Parlament – unterstützt von unseren Parteien – würde gut daran tun, solches Tun anzuprangern und zu verurteilen. Was hier angezettelt wird, ist letztlich Willkür und diese ist eine Schwester des (Bürger-)Betrugs. Die freiheitsliebenden Schweizer werden sich ihre direkte Demokratie hoffentlich nicht auf diese Weise aushebeln lassen.

Empörungstheater statt Information

Die «Crypto-Affäre» dominiert seit Tagen die Schweizer Medienwelt. Fleissig und konstant wird die Empörung bewirtschaftet – allen voran von der SRG, die von allem Anfang an kräftig mitmischte. Da wird in fetten Schlagzeilen suggeriert, dass jeder, der etwas davon gewusst hat, ein Verbrechen an Land und Leuten begangen hat. Der Plebs schreit nach dem Galgen. Dabei bleibt das meiste ungenau, verschwommen und wolkig. Es wird aus einem Papier, dem sogenannten «Minerva-Bericht», zitiert, den niemand ausser ein paar auserwählten Journalisten zu Gesicht bekommen hat und der von diesen wie ein «Staatsgeheimnis» gehütet wird.

Damit bleibt den Rezipienten noch mehr als sonst nur übrig, zu glauben, was die Medien vorsetzen. Der Glaube hat jedoch im Informationsjournalismus rein gar nichts verloren. Er gehört in die Kirche, nicht ins Fernsehen.

Das seltsame Gebaren gewisser Medien und die grossen Lettern werfen aber nicht nur ein Licht auf die Schweizer Sicherheitspolitik zur Zeit des Kalten Krieges – deren Hintergründe dabei geflissentlich ausgeblendet werden. Sie werfen auch ein Licht auf einige Medien(schaffende) und Politikerinnen in diesem Land und das ist nicht nur ein gutes Licht.

Da empören sich Viele – Medien ebenso wie einige, teilweise mit ihnen verbandelte Politiker, welche die Chance zur persönlichen Profilierung wittern – und die Schlagzeilen fallen entsprechend fett aus. Falls jemand Unrecht getan hat, ist es in einem Rechtsstaat jedoch Sache der Justiz, wieder Recht zu schaffen. Über moralische Aspekte hingegen hat – wenn überhaupt – allein die Geschichte zu entscheiden.

Wer sich heute darüber empört, dass in dieser «Affäre» der eine Geheimdienst den anderen abgehört bzw. übers Ohr gehauen hat. Wer sich darüber empört, dass sich in der Schweiz Geheimdienste aus verschiedenen Ländern tummelten und noch immer tummeln. Wer solches heute zum Skandal heraufstilisiert, der muss sich die Frage gefallen lassen, in welcher Realität er denn bisher zu Hause war. Zur Zeit des Kalten Krieges waren in der Schweiz u.a. auch die Stasi aus der DDR und die Geheimdienste der Sowjetunion und anderer kommunistischer Staaten sehr aktiv. Sie haben zudem direkt oder indirekt Schweizer Gesinnungsgenossen finanziell oder materiell unterstützt. Das wurde zwar von den Betroffenen lange geleugnet – schliesslich aber bloss noch totgeschwiegen. Das wäre eigentlich – wenn schon – die andere Seite der gespielten Empörungsmünze.

Bei der «Crypto-Affäre» ging es immerhin und nicht zuletzt auch um die Interessen bzw. die Sicherheit der Schweiz(er Bevölkerung). Wenn gewisse Medien, allen voran die SRG, genau diesen Aspekt weitgehend ausblenden und heute laufend suggerieren, dass jeder, der davon gewusst haben könnte und jeder, der einmal in Kontakt mit dieser Geschichte gekommen ist, nun zu verurteilen ist, dann ist das nichts weniger als eine miese Hetze. Die einzige Frage lautet doch: Hat dieses Verhalten und haben diese Geheimdienstaktivitäten der damaligen Sicherheit der Schweiz gedient oder geschadet? Darauf findet sich aber in allen den zahlreichen Beiträgen kaum ein Nebensatz. Vielleicht, weil dies eben erst die Geschichtsschreibung in 30 oder 50 Jahren beantworten kann. In Geschichtsschreibung waren die Medien aber noch nie besonders gut – und davon wie von justiziablen Vor-Verurteilungen sollten sie deshalb besser die Finger lassen. Und jene Politikerinnen, die den Medien blind folgen, sollten aufpassen, dass sie dabei nicht in die nächste Wand laufen. Denn allein mit der Empörung über die Vergangenheit lässt sich auch heute noch lange keine wirksame und zukunftsgerichtete Sicherheitspolitik betreiben.

Mit Zivilcourage zur Selbstverantwortung

Rund 170'000 Bewohner unseres Landes zahlen ihre Krankenversicherungsprämien nicht. Die «ganz Schlauen» unter ihnen, lassen sich gar die Arztkosten durch die Krankenversicherung entgelten, geben das Geld aber dann für etwas Anderes aus als für die Arztrechnung. Das Problem ist nicht neu. Die Kantone haben schon vor Jahren auf diese Misere aufmerksam gemacht. Aber der Bund bzw. das betreffende Departement scheint gleich den berühmten drei Affen von nichts zu wissen. Inzwischen wurden die selber aktiv gewordenen Kantone gar «zurückgepfiffen». Das Führen von «Schwarzen Listen» der säumigen Prämienzahler wurde ihnen untersagt. Auf eine Lösung wartet jedoch jeder ehrliche und pünktliche Prämienzahler vergebens. Obwohl die ganze Sache letztlich auf seinem Buckel bzw. seinem Portemonnaie ausgetragen wird.

Die Medikamente in der Schweiz seien zu teuer oder die Ärzte würden zu viel verdienen: das sind die einzigen – zudem stereotypen – Wortmeldungen, die vom zuständigen SP-Bundesrat verbreitet werden. Gleichzeitig wird öffentlich, dass in der Schweiz jedes Jahr (sic!) 4000 Tonnen Medikamente zwar von den Ärzten verschrieben, aber nie eingenommen werden.

«Eine Riesenverschwendung» schreien die Politiker; und sie suchen auch hier nach Lösungen. Und auch hier suchen sie diese in Form neuer Einschränkungen, die meist jene betreffen, für die sie gar nicht gedacht sind. Weil diese die Einzigen sind, die sich daran halten. Die SP und die CVP suchen das Heil mit ihren Initiativen in massiv höheren Staatsbeiträgen bzw. Steuerfranken. Ganz nach dem Motto: wenn das Fass keinen  Boden hat, musst du oben eben noch mehr reinschütten. 

Liebe Politikerinnen und Politiker: Hat jemand von Ihnen so viel Zivilcourage, öffentlich zu bekunden, dass das Problem nicht in erster Linie beim System liegt, sondern bei den Prämienzahlern und Patienten? Den Patientinnen zu sagen, dass ihre Gesundheit weder in der Verantwortung des Arztes, noch der Spitäler oder der Pharma-Branche liegt, sondern allein und unteilbar in ihrer eigenen Verantwortung?

Heute tragen die Folgen des falschen Patientenverhaltens stets die Anderen: die anderen Versicherten, die Ärzte, das Pflegepersonal in den Spitälern, die Pharma-Branche, die Krankenversicherer, die Steuerzahler etc. Es ist aber höchst unpopulär und bei der politischen Linken generell mehr als verpönt, von den Menschen zu verlangen, sie sollten für sich selbst Verantwortung tragen. Nur führt dummerweise kein Weg daran vorbei.

Irgendwann werden jene, die heute die Dummen sind, die ehrlichen Prämienzahlerinnen, sich weigern, für 170'000 Nicht-Zahler (Tendenz steigend) auch noch Prämien mit zu entrichten. Irgendwann werden sich die Ehrlichen fragen, warum sie überhaupt etwas bezahlen, wenn doch rein gar nichts passiert, wenn sie die Prämien nicht bezahlen. Immer mehr von ihnen werden darauf «verzichten» die Rechnungen zu bezahlen. Sie werden das Geld ebenfalls für lustigere Dinge ausgeben. Was dann?

Ist die Lösung wirklich so schwierig oder für Manche doch nur etwas unpopulär? Denken wir daran, wie die AHV zu ihrem Geld kommt – und diese Beiträge sind um ein Vielfaches höher als die Krankenversicherungsprämien. Diese Beiträge werden direkt vom Lohn abgezogen. Und wer eine AHV-Zahlung auch nur einmal auslässt, wird später sehr drastisch dafür bestraft, indem ihm die Leistung, also die Rente, überdurchschnittlich stark gekürzt wird. 

Wer seine Krankenversicherungsprämien oder seine Arztrechnungen nicht bezahlt, der soll genau wie jeder andere Schuldner behandelt werden: Er verliert sein Anrecht auf ärztliche Behandlung und die Krankenversicherung bezahlt auch deren Kosten nicht mehr. Wer seine Prämien mehr als sechsmal schuldig bleibt, dem wird der Betrag direkt vom Lohn abgezogen. Das ist hart, gewiss. Doch es wird noch viel härter werden, wenn dieses System zusammenbricht. Denn die Alternative dazu ist der Schritt zurück zur freiwilligen Krankenversicherung. Wer nicht versichert ist, wer das Geld für die Prämien sparen oder lieber anderweitig ausgeben will, der nimmt damit auch nicht an der Solidarität aller Versicherten teil – und seine Gesundheitskosten muss er selber tragen.

Die 170'000 Nichtzahlerinnen und Nichtzahler müssen einen gehörigen Tritt in den Allerwertesten erhalten, damit sie verstehen, dass alle Anderen nicht dazu bereit sind, ihr Abseitsstehen folgenlos mit zu berappen. Und um das umsetzen zu können sind lediglich Parlamentarier nötig mit Weitsicht – und mit einem Quentchen Zivilcourage.

"In Unkenntnis" oder nur unprofessionell?

In diesen Tagen in mehreren Zeitungen gelesen: «Meiste Schulden wegen Steuern». Die Steuern sind also der Grund, weshalb so viele Schweizer Schulden haben? Die Schlussfolgerung daraus müsste demnach lauten: «Die Steuern sind zu hoch und müssen unbedingt gesenkt werden.» Falls dieser Titel nicht falsch oder zumindest missverständlich daherkommt.

Das Bundesamt für Statistik (BfS) hat soeben Zahlen veröffentlicht zur Schuldensituation der Schweizer Bevölkerung im Jahr 2017, das heisst aller in der Schweiz wohnhaften Personen. Und darauf nahm dieser Beitrag Bezug. Das BfS kommt zum Schluss, dass in der Schweiz «Zahlungsrückstände die häufigste Art von Schulden» darstellen. Darin inbegriffen sind etwa auch Leasingverpflichtungen oder andere Kreditverträge mit Abzahlungspflicht. Also eigentlich nicht die Steuern.

Dass dennoch viele Steuerpflichtige nicht alle Steuern bezahlt haben, ist längst bekannt. Dabei sind jedoch alle jene abzuziehen, deren Steuerrechnung wegen einem hängigen Verfahren noch offen ist. Und all jene, bei denen die Steuerämter im Verzug sind. Das heisst, dass der Steuerpflichtige noch nicht (rechtsgültig) veranlagt wurde. In diesem Fall können nämlich die für die Vorjahre fälligen Steuern als Schulden vom aktuellen Vermögen in Abzug gebracht werden. Die Beträge tauchen also auf der Schuldenseite auf. Dies trifft häufig bei der Bundessteuer zu, weil diese erst auf die kantonalen Daten warten muss. Statistisch betrachtet habe ich dann also Steuerschulden, obwohl diese noch gar nicht zu begleichen sind, weil die Abrechnung noch fehlt.

Der Schreibende hat nichts dagegen einzuwenden, wenn die Steuern sinken. Jedermann darf auch behaupten, die Steuern seien zu hoch. Trotzdem ist diese Titelgebung der Journaille falsch und unprofessionell. Denn sie kommentiert, wo sie berichten sollte und das erst noch falsch. Denn gemäss BfS ist dem eindeutig nicht so, dass die Steuern der Grund sind für die hohe Verschuldung der Schweizer Haushalte. Aber es verhält sich hier nicht anders als bei der Krankenversicherung, wo 170'000 Personen ihre Prämien nicht bezahlen: Das vorhandene Geld wird für Anderes ausgegeben. Und da sind tausend Dinge zu finden, die eindeutig mehr Spass machen als die Steuer- und die Krankenkassen-Rechnungen.

Titel in Medienbeiträgen müssen kurz und eingängig sein. Sie werden von den meisten Rezipienten gelesen. Den Text lassen Viele aus. Studien zeigen gar, dass ihn nur die Allerwenigsten überhaupt zu Ende lesen. Das Ganze nennt sich dann «Kurzinformation» und reicht für den «Stammtisch», manchmal gar für einen Abstimmungsentscheid. Die Verantwortung und die Professionalität der Medienschaffenden müssen jedoch so weit reichen, derartige Fehlleistungen zu verhindern.

Wasser predigen und Wein trinken

Nirgends so häufig wie in der Politik wird Wasser gepredigt und Wein getrunken. Aber selbst wenn das dort schon fast alltäglich ist, soll es nicht kritikfrei bleiben. Die Initianten und Befürworterinnen der Konzernverantwortungsinitiative geben dafür ein gutes Beispiel her.

Schweizer Konzerne sollen für alles, was sie tun und für alle ihre Geschäftspartner im In- wie im Ausland – inklusive deren Tun und Lassen – ausnahmslos die volle Verantwortung tragen. Dabei soll nicht reichen, dass man sich in jedem Land an die dortigen Gesetze hält. Schweizer Recht soll weltweit gelten.

Kaum die Mehrheit der Befürworter dürfte wissen, was ein «Konzern» nach Schweizer Recht überhaupt ist. Das ist eine Holding mit zwei bis drei Mehrheitsbeteiligungen. Bei Schweizer Familienunternehmen ist das eine sehr häufige Unternehmensform. Denn diese ermöglicht eine gewisse Unabhängigkeit von den Banken. Die allermeisten Schweizer Unternehmen sind viel zu klein, um an der Börse Finanzmittel aufnehmen zu können. Entweder die Banken springen ein bei grösseren Investitionen oder anderen Liquiditätsengpässen oder die Eigner selber. Die Holding-Konstruktion bietet die Möglichkeit, dass die Holding so ausgestattet werden kann, dass sie quasi als «interne Bank» figurieren und die Tochterfirmen mit den nötigen liquiden Mitteln versehen kann. Das ist kein Selbstzweck, sondern erhöht die Stabilität der Unternehmen massiv und ist einer der Hauptgründe, weshalb Familienunternehmen relativ krisenresistent sind. Das heisst, diese Konstruktion sichert Arbeitsplätze in der Schweiz.

Solche KMU und Familienunternehmen beziehen jedoch wie alle anderen auch, einen Teil ihrer Produktionsmittel direkt oder über Drittlieferanten im Ausland. Das beginnt beim PC und bei den Stahlteilen der Büromöbel. Laut Initianten müssten also diese KMU, die gemäss Schweizer Recht sogenannte «Konzerne» sind, alle dieses Lieferungen vorwärts und rückwärts untersuchen, ob nicht irgendwo einer der an deren Produktion und Lieferung Beteiligten irgendeinmal ein Schweizer Gesetz oder eine Verordnung verletzt hat. Diesen administrativen Riesenapparat kann sich ein normales KMU nicht leisten. Auch wenn es nur einen Teil der Forderungen umsetzen will, erhöht dies die Kosten und verteuert damit seine Produkte oder Dienstleistungen. Weil jedoch die Schweizer Konsumenten nicht gleichzeitig dazu verpflichtet werden, teure Schweizer Produkte anstelle der günstigeren aus dem Ausland zu kaufen, geht diese Rechnung nicht auf. Unternehmen müssen aufgeben, Arbeitsplätze gehen verloren.

Richtig schizophren wird es aber dann, wenn die gleichen Konsumenten, die als Stimmberechtigte die Konzernverantwortungsinitiative gutheissen, via Internet laufend Produkte im Ausland, vorzugsweise in Fernost, ordern, weil diese viel billiger zu haben sind als diejenigen aus der Schweiz oder aus Europa. Die Unternehmen müssen sich bis zum i-Pünktchen ökologisch und sozial verantwortungsbewusst verhalten – und die Stimmberechtigten und Konsumenten, die sie dazu «verknurren» wollen, verhalten sich in jeder Beziehung völlig verantwortungslos. Wie passt denn das zusammen?

Da sind es für einmal nicht die Politiker, sondern es wären die Stimmberechtigten selber, die Wasser predigen und Wein trinken würden. Dass sie dabei auch noch den eigenen Arbeitsplatz gefährden, scheint ihnen ebenso egal zu sein wie nicht existente Bürgerfreiheiten oder die Umwelt in Fernost; oder wie die sozialen Bedingungen in irgend einem Drittweltland. Gibt es da nicht ein altes Sprichwort vom Wischen vor der eigenen Tür? Es ist eben doch stets einfacher, von den Anderen etwas zu verlangen als es selber zu tun.

Vom Wahlkampf-Gag zum Rohrkrepierer

So, jetzt sind auch die Homosexuellen ausdrücklich vor unschönen Übergriffen und Verbalinjurien «geschützt». Soweit so richtig und gut. Aber da ruft doch die Linke bereits am Abstimmungssonntag lautstark danach, jetzt noch weitere Bevölkerungsgruppen ausdrücklich dem expliziten Schutz des Gesetzes bzw. gar der Verfassung zu unterstellen.

Unsere Verfassung und unser Strafrecht verhindern nicht, dass andere Menschen unflätig beschimpft oder auf irgendeine Art diskriminiert werden. Aber sie stellen beides sehr deutlich und für alle Menschen unter Strafe. Zur Verhinderung sind die Erziehung zu Hause und in der Schule, die Parteipolitiker und die Medien gefordert. Letztere, indem sie darauf verzichten irgendwelche «Feuerchen» zu schüren und stattdessen zu Vernunft und Humanität mahnen.

Was die Linke nun fordert, ist hingegen Humbug und nichts anderes als billige Wahlpropaganda. Wenn sie unbedingt will, hier zur Auswahl noch ein paar Zielgruppen, die auch den besonderen Schutz des Gesetzgebers verdient hätten:

-        Personen, deren Körperumfang oder Grösse nicht der Norm entspricht

-        Alle Linkshänder

-        Personen mit (natürlich) roten Haaren

-        Alle Personen, die mehr als 80 alt sind

-        Personen ohne Haare auf dem Kopf

-        Personen mit zu kurzen oder zu langen Beinen

-        Alle farbenblinden Personen

-        Personen mit nicht normierter Kopfform

-        Personen mit grosser oder krummer Nase

-        Personen mit grossen Ohren

-        Personen mit grünen Augen

-        Personen, die Fleisch essen

-        Personen, die kein Fleisch essen

-        Bewohner kleiner Kantone wie Uri oder Appenzell

-        Briefmarkensammler und Hobby-Eisenbähnler

-        Kaninchenzüchter und Zierfischfreunde

-        Männer mit wenig Bartwuchs

-        Mitglieder eines Kegelclubs

-        Golfer und Tennisspieler

-        Hobbyfischer und Angehörige eines Männerchors

-        Bisexuelle

-        Angehörige eines Ordens

-        Etc. – diese Liste kann nie abschliessend sein

Kurz: Alle Menschen, die nicht einem Mehrheits- oder Schönheitsideal entsprechen und alle, die irgendwie durch ihr Sein oder Tun einer Minderheit angehören, sollten den Extraschutz des Staates geniessen. Niemand kann eigentlich gegen ein solches Ansinnen sein – oder?

Wenn Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, diese Liste jetzt albern oder gar absurd erscheint, dann treffen Sie den Nagel auf den Kopf. Entweder will die Linke die Menschen «sortieren» nach solchen, die den besonderen Schutz des Staates geniessen sollen und solchen, die dessen nicht wert sind. Oder das Ganze entlarvt sich selber als – gelinde ausgedrückt – sehr schwach durchdachter Wahlkampf-Gag, der zum Rohrkrepierer mutiert.