Der Traum vom Nichtstun auf der Blumenwiese endet in Armut UND Unfreiheit

Ausgerechnet die JUSO beweisen nun, dass der Kommunismus nicht funktioniert – so als hätte der Zusammenbruch der Sowjetunion noch mehr Beweise dafür nötig, dass diese Staats- und Gesellschaftsordnung bloss Ungerechtigkeit und Armut schafft. Und das noch in vollkommener Unfreiheit.

Worum geht es?

Die JUSO haben kürzlich ihre Volksinitiative eingereicht, die verlangt, dass der Staat besonders reichen Personen die Hälfte ihres Vermögens wegnehmen soll. Sie sollen also teilenteignet werden. Dies über eine exorbitante Erbschaftssteuer. Dabei soll der Bund diese Enteignung vornehmen und damit notabene auch den Kantonen einen Teil des Steuersubstrates stehlen.

Zentralismus statt Subsidiarität also. Staatlich pseudo-legitimiertes Stehlen. Missachtung der Eigentumsfreiheit. Der Bürger wird zu einer Marionette in der Hand eines immer stärker werdenden Staates. Und diese Bürger-Marionette verliert an Wert; das Individuum wird wertlos. Allein der Staat zählt. Und die Parteifunktionärinnen bestimmen, was zu tun und lassen ist (nicht umsonst reicht der ehemalige JUSO und heutige SP-Präsident durchschnittlich pro Woche (sic!) einen Vorstoss im Parlament ein) und moralisieren wie vor der Aufklärung die Vertreter einer fehlgeleiteten Kirche.

Lassen wir uns das gefallen? Lassen sich das die Vermögendsten unter uns gefallen? Jene, die Wohnungen bauen, Arbeitsplätze schaffen und unseren Wohlstand garantieren? Mit Bestimmtheit nicht. Bereits die mögliche Aussicht auf eine solche Enteignung führt dazu, dass sehr vermögende Personen ihre Zelte nicht in der Schweiz aufschlagen (und damit hier als riesige Steuerzahler, als Investoren, als Sponsoren und als grosszügige Mäzene wegfallen). Die Initiative an sich (bereits lange vor dem Volksentscheid) führt ferner dazu, dass sehr vermögende Personen der Schweiz den Rücken kehren.

Aber da hat die JUSO eine weitere «grossartige» Idee, abgeschaut anderen totalitären Regimes und dem Ostblock nach dem 2. Weltkrieg: Die Grenzen dicht machen und nur noch jene rauslassen, die vorher ihr Geld – oder mindesten einen Grossteil davon – dem Fiskus abliefern. Freiheit gegen Bares also. Das nennt sich dann «Wegzugssteuer». Diese wird jedoch so funktionieren wie andernorts, wo solche abstrusen Ideen schon umgesetzt wurden: Gar nicht.

Der Staat kann dann natürlich noch mehr Repressionen einführen, noch mehr und noch mehr. Er kann virtuelle und wirkliche Mauern errichten. Dies alles wird zwar auf Kosten unser aller Freiheit gehen. Aber das Ziel wird genauso verfehlt werden wie damals hinter dem Eisernen Vorhang. Nicht einmal gerecht(er) wird diese Welt sein; bloss werden alle am Ende sehr arm sein. Und die Menschen werden, genauso wie es im 17. bis 19. Jahrhundert in weiten Teilen der Schweiz bereits einmal Realität war, nur ein einziges Lebensziel haben: dieses Land zu verlassen.

Das ist die wahre Perspektive, die heute von der JUSO und ihrer Initiative aufgebaut wird. Auch wenn in den potemkinschen Dörfern, die sie zeichnet, die Sonne von einem ewig-blauen Himmel auf eine ewig-grüne Blumenwiese scheint, auf der wir uns untätig räkeln können, weil Väterchen Staat rundum für uns sorgt.

Minischrittchen unter linkem Protestgeheul

Der Kanton Solothurn will etwas tun für eine realitätsnähere Besteuerung. Denn letztere sollte nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgen. Dazu gehört etwa auch, dass relevante Abzüge regelmässig den effektiven Realitäten angepasst werden.

Es betrifft in erster Linie den Mittelstand, wenn die Abzüge für die Krankenkassenprämien etwas näher an die Realität rücken. Neben der linksgrünen Seite hatte im Parlament ausgerechnet die Mitte-Partei noch gegen dieses Unterfangen gestimmt. Die gleiche Partei, die nun mit einer ziemlich nutzlosen Initiative die Gesundheitskosten senken will.

Tatsache ist, dass diese minimalste Erhöhung um 250 Franken im Jahr für eine erwachsene Person bloss einen Tropfen auf den heissen Stein bedeutet. Sie macht rund 2.2 Prozent der Kosten für die jährliche Grundversicherung aus. Wenn man davon ausgeht, dass der Mittelstand einen Grenzsteuersatz von gut 30 Prozent hat, werden die Kosten der Krankenkasse auf diese Weise um höchstens 0.7 Prozent reduziert.

Die Ausgaben für Selbstbehalt und Franchise sind da nicht einmal mit eingerechnet. Zudem fallen unter diesen Pauschalabzug auch die Bankzinsen auf Sparkonten.

Allein im nächsten Jahr dürften die Prämien wieder deutlich stärker steigen als das, was der Kanton Solothurn nun als «Entlastung» vorsieht. Da stellt sich denn die Frage, ob eine solche Minimal-Erhöhung des Abzugs nicht mehr (administrativen) Aufwand macht als einen positiven Effekt auslöst. Es ist nicht nachzuvollziehen, weshalb Regierung und Parlament nicht mindestens eine Erhöhung des Abzugs um 1000 Franken im Jahr vorsehen.

Es scheint, dass die Kleinheit dieses Schrittes vor allem der Angst vor dem linken Widerstand geschuldet ist. Wie wenig das bringt, lässt sich jedoch daran ablesen, dass die Linke reflex- und gebetsmühlenartig auch gegen diese 250 Franken im Jahr plädiert. Ist ja auch nachvollziehbar: ihre Klientel profitiert von stark subventionierten Krankenkassenprämien. Und der Mittelstand kann ihnen offensichtlich gestohlen bleiben.

P.S. Ein Ehepaar bezahlt heute allein für die Grundversicherung im Kanton Solothurn gegen 12'000 Franken im Jahr. Künftig betrüge der maximale Steuerabzug dafür (inkl. Sparzinsen) 5'500 Franken; weniger als die Hälfte also der effektiven Krankenkassenprämie. Im (Nachbar-)Kanton Bern zum Beispiel beträgt der steuerliche Pauschalabzug 7'000 Franken, im Kanton Aargau 6'800 Franken.

P.S. 2: Die Regierung argumentiert, dass der Kanton kein Geld habe und deshalb die Krankenkassenabzüge nicht um mehr als 250 Franken erhöhen könne. Tatsächlich aber profitiert der Kanton von der Teuerung (kalte Progression) und indirekt auch davon, dass er mögliche Ausgabenposten der Steuerpflichtigen nicht ebendieser Teuerung anpasst. Zu Deutsch: der Kanton kann Mehreinnahmen verzeichnen, ohne dafür den Finger krümmen zu müssen. Die Rechnung bezahlen wie stets die Steuerpflichtigen. Zur Erinnerung: beim Staatspersonal war man mit 2 Prozent Lohnerhöhungen zusätzlich zum Stufenanstieg äusserst grosszügig; ebenso grosszügig, wie man nun gegenüber den Steuerzahlenden kleinlich ist.

(Möchtegern-)Oligarchen lauern überall

Als Oligarchen bezeichnen die Medien seit ein paar Jahren russische, meist regierungsnahe Milliardäre. Für diese Auslegung des griechischen Begriffs ist der Philosoph Platon (*427 vor Christus) zuständig. Er definierte die Oligarchie in seiner Kritik an den Zuständen im antiken Griechenland seiner Zeit als «gesetzlose Herrschaft der Reichen, die nur an ihrem Eigennutz interessiert sind». Für Platon war also die Oligarchie die Herrschaft der Reichen; diejenige der Aristokratie (die wir in der Schweiz bis ins 19. Jahrhundert kannten) wäre in dieser Logik die Herrschaft der "Besten" (wörtlich der "Vornehmen").

Das ist zwar Platons Definition, aber eigentlich trifft es die Bezeichnung nur mangelhaft. Denn «Oligarchie» ist altgriechisch und heisst auf Deutsch «Herrschaft der Wenigen». Das heisst, dass Wenige bestimmen (wollen), was der Rest der Menschheit zu tun hat.

Die Demokratie hat viele Feinde, die Oligarchie, in ihrem Wortsinn gemeint, gehört dazu. Seit ein paar Jahren – sicherlich auch als Folge des Internets und der Social Media – versuchen permanent kleine Gruppierungen, klare Minderheiten, der demokratischen Volksmehrheit in unserem Land ihren Willen aufzuzwingen. Da sind die Klimaaktivistinnen, da sind die Islamisten, da sind die Nonbinären, da sind die NGO-Vertreterinnen mit Machtansprüchen, da sind die Rechts- wie die Linksextremen, da sind die militanten Feministinnen, da sind die Klimagrossmütter, … etc.

In diese Reihe passen etliche kleine Gruppierungen, die sich selber für den Nabel der Welt halten. Die mindestens das moralische Recht exklusiv für sich beanspruchen. Die sich daraus ihre Legitimität dazu ableiten, sich über die demokratische Mehrheit und deren Recht zu stellen. Gruppierungen, die sich ihr eigenes Recht schaffen und sich das Recht herausnehmen, das Leben der Mehrheit bestimmen zu wollen – ja, manche wollen gar über das Leben der Mehrheit bestimmen.

Unser demokratisch legitimierter Rechtsstaat wird von diesen Gruppierungen über alle Massen beansprucht. Da versuchen Wenige über die Mehrheit Macht zu erlangen. Besser und wörtlicher hätten auch die alten Griechen die «Oligarchie» nicht definieren können.

Und die Mehrheit? Sie übt sich in wegschauender Grosszügigkeit, richtiger und (immer häufiger) in falscher Toleranz. Dies zum grossen Schaden unserer Demokratie. Denn diese Minderheitsgruppierungen untergraben letztlich die Fundamente der Demokratie. Werden sie weiterhin derart nonchalant «laufen gelassen», wird damit jener Kochtopf erhitzt, aus dem sich extremistische Überreaktionen nähren. Es ist deshalb höchste Zeit, die Relationen wieder herzustellen: Die Mehrheit muss Rücksicht nehmen auf die Minderheiten. Das gilt klar und deutlich. Aber daraus kann und darf sich niemals ein Machtanspruch der Minderheiten ableiten.

Die armen reichen Beamten und -innen?

Oder: Den Unverschämten scheint die Welt zu gehören. Lassen wir uns das gefallen?

Die Solothurner Beamten und -innen verlangen den Teuerungsausgleich auf ihren Pensionskassenrenten. Weshalb ist das etwas Besonderes?

Die Steuerzahlenden müssen während Jahrzehnten jährlich einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag in die staatliche Pensionskasse bezahlen, um sie zu sanieren. Die gleichen Steuerzahlenden, die selbstverständlich auch ihre eigenen Pensionskassenbeiträge entrichten müssen – zu denen ihnen notabene niemand einen gröberen Zustupf gewährt. Deshalb gibt es einen politisch ausgehandelten Vertrag, der besagt, dass auch die Rentner dieser Pensionskasse (die diese paritätisch zusammen mit der Regierung in die Misere geritten haben) sich an der Sanierung beteiligen müssen. Sonst hätte das Stimmvolk diesem Deal wohl auch nie zugestimmt. Ein Sanierungsbeitrag besteht dabei darin, dass auf den sehr guten Renten der kantonalen Pensionskasse kein Teuerungsausgleich bezahlt wird.

Genau das aber wollen diese Rentnerinnen und Rentner nun ändern. Sie wollen also jetzt das Weggli und den Batzen haben. Obwohl sie einst mit dem Weggli einverstanden waren…

Ist das nötig? Oder ist es eine völlig unverschämte Forderung?

Eindeutig Letzteres. Noch vor ca. 30 Jahren galt: Beamte verdienen nicht glanzvolle Löhne (schliesslich müssen diese von den Steuerzahlenden aufgebracht werden), dafür haben sie eine krisensichere Arbeitsstelle, weniger Leistungsdruck am Arbeitsplatz und eine überdurchschnittlich gute Pension.

Heute gilt jedoch: Beamte haben einen ausgezeichneten, einen hohen Lohn. Sie verdienen durchschnittlich 12 Prozent mehr als in vergleichbaren Positionen/Stellen in der Privatwirtschaft. Dabei nahmen die Beamtenlöhne in den letzten Jahren deutlich stärker zu als jene zum Beispiel bei den KMU. Der sichere Arbeitsplatz ist geblieben, das Stresslevel weitgehend auch (Ausnahmen gibt’s immer) und die überdurchschnittliche Rente blieb auch erhalten.

Das reicht den Solothurner Beamten und -innen aber nicht. Sie wollten für das laufende Jahr noch mehr Lohn, obwohl der Teuerungsausgleich bereits deutlich über jenem in der Privatwirtschaft liegt. Und jetzt wollen sie also auch noch eine höhere Rente. Dass der Kanton eine leere Kasse hat, dass die Steuern enorm hoch sind und dass die Steuerkraft des Kantons derart bescheiden ist, dass «Armenhaus» hier wohl der zutreffende Begriff ist: all das scheint die Solothurner Beamtenschaft keinen Deut zu scheren. Die Devise lautet: «Hauptsache, das eigene Portemonnaie ist voll. Der Rest interessiert mich nicht.»

Diese Frage sei erlaubt: Hat unser Kanton die richtigen Beamtinnen und Beamten?

Die Politiker-Angst vor den heissen Eisen

Die Angst vor heissen Eisen hat wieder einmal Hochkonjunktur in unserer Politik. Ganz besonders davon betroffen ist – wie häufiger – die AHV. 

Wer bei seiner Pensionierung in einen Staat mit «weicher» Währung» und/oder tiefen Lebenshaltungskosten oder in sein ursprüngliches Heimatland auswandert, kann sich dank Schweizer AHV in der Regel ein sorgenloses Alter im Wohlstand leisten. Diesen Menschen ist das an sich auch zu gönnen. Dennoch führt die grosse Zahl an Rentner-Ausländern zu einem Ungleichgewicht.

Ein Ungleichgewicht, das im Rahmen der AHV-Revision, die ja bei uns beinahe seit 1948 ein Dauerthema ist, eigentlich politisch aufgearbeitet werden müsste – um das unsere Politiker von rechts bis links aber einen Bogen machen wie die Katze um einen (zu) heissen Brei.

Worum geht es?

Wer seine AHV im Ausland bezieht, beteiligt sich nicht (mehr) an der Finanzierung des Sozialwerkes:

-        Der oder die bezahlt keine Steuern in der Schweiz. Aus dem Steuertopf des Bundes wird jedoch die AHV jährlich mit rund 9 Milliarden Franken «subventioniert». Im Ausland lebende AHV-Rentner zahlen aber bekanntlich in der Schweiz keine Steuern.

-        Rund 3 Milliarden erhält die AHV-Kasse jährlich von der Mehrwertsteuer. Dazu tragen die Ausland-AHV-Rentnerinnen logischerweise nichts bei. Weil sie in der Schweiz nicht konsumieren, schafft das hierzulande zudem keine Arbeitsplätze und keine Gewinne, die wiederum Steuereinnahmen generieren.

-        Für alle Rentnern und -innen, die kein Schweizer Bankkonto haben, muss die AHV jährlich hohe Millionenbeträge für die Geldtransaktionen aufwenden.

Damit werden die im Ausland lebenden AHV-Bezügerinnen gegenüber jenen in der Schweiz insofern bevorteilt, als die letzteren günstiger sind und einen Teil ihrer AHV-Renten indirekt wieder in die AHV-Kasse einzahlen (müssen). Es wäre deshalb aus Schweizer Sicht nicht unehrbar, wenn AHV-Renten, die ins Ausland bezahlt werden, um zum Beispiel 15 Prozent gekürzt werden.

Aber mit den ausgewanderten Schweizern und den rückgewanderten Ausländerinnen will es sich niemand verderben. Anders jedenfalls ist nicht zu erklären, wieso diese Ausgabeneinsparungen für die klamme AHV-Kasse nicht ernsthaft in Erwägung gezogen und politisch breit diskutiert werden.

Dies könnte immerhin zu einer – im besten Fall für alle Seiten – faireren Lösung führen. Deshalb sollte die Politik auch diese AHV-Kartoffel anpacken. So heiss ist sie denn auch wieder nicht. Denn die AHV-Zukunft wird nicht ohne solche, für Politikerinnen durchaus unangenehme Entscheide gesichert werden; dazu gehört übrigens auch das Rentenalter, das unbedingt erhöht werden muss.

P.S. Ein kleiner Tipp für halbherzige Politiker und -innen: das Anpacken von heissen Eisen profiliert mehr als die teuersten PR-Berater.

Lügen und ihre (zu) langen Beine

«Lügen haben kurze Beine», lehrten wir als Kinder. Und: «Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Wenn er auch die Wahrheit spricht.» Die Politik hat sich diese erzieherischen Kindersprüche noch nie zu Herzen genommen. Nicht umsonst meint der Stammtisch auf die Frage, wann Politiker lügen: «Immer, wenn sie den Mund auftun.»

Da übertreibt der Stammtisch natürlich und wie gewöhnlich. Aber auch in dieser Übertreibung sitzt ein Stück Wahrheit.

Im Moment läuft der Abstimmungskampf zu zwei Gesundheitsinitiativen, die beide mehr der jeweils lancierenden Partei als dem Schweizer Volk nützen (so war es wohl auch geplant). Falls sich letzteres dann nicht über den Tisch ziehen lässt.

Im Abstimmungskampf wird wieder einmal gelogen, dass sich die Balken biegen. So verkünden denn linke Politikerinnen unaufhaltsam, dass unser System der Krankenversicherung absolut ungerecht sei, weil die «Teilzeitkassiererin in der Migros» die gleiche Prämie bezahlen müsse wie der «Abzocker-Manager». Erstens sind aber die wenigsten Manager Abzocker und zweitens ist die Aussage kreuzfalsch.

Gutverdienende bezahlen nicht nur sehr viele Steuern, mit denen u.a. die Krankenkassenprämien der weniger gut Verdienenden subventioniert werden. Sie bezahlen nicht nur mehr für den KITA-Platz und subventionieren damit die Plätze jener, die weniger gut betucht sind, etc. Spitzenverdienerinnen bekommen im Gegensatz zu Teilzeit-Kassierern auch keine staatlichen Zuschüsse für ihre Krankenkassenprämien, sondern müssen den vollen Betrag selber berappen. Ihre Prämie liegt also deutlich höher als jene der Weniger-gut-Verdienenden.

Was die Linke will, ist bloss, diese Umverteilung von oben nach unten zu verstärken. Sie wollen den Akademiker, den Arzt und den Apotheker, den Ingenieur und den Informatiker noch mehr und die Kassiererin noch weniger bezahlen lassen. So lange, bis die Gutverdienenden kein Geld mehr haben und niemand mehr die Subventionen für die Schlechter-Verdienenden bezahlt.

Die ständige Repetition der Lüge von der gleichen Prämie macht diese nicht zur Wahrheit. Wenigstens das jedoch sollten die Politiker und -innen trotz aller Parteiideologie allmählich gelernt haben.

Demokratieverständnis à la Grün - oder bloss zum Grün-Ärgern?

Sie haben ihn eben gefeiert: jenen KMU-ler aus der Region Simmental, der dort eine Solaranlage bauen will, die Strom für 3000 Haushalte produzieren soll(te). Denn als kleiner regionaler Privatinvestor nahm er die Mühe auf sich, mit seinem Projekt die institutionellen und bürokratischen Hürden zu überspringen. Und er schaffte es in kurzer Frist. Die Gemeinde, die Region und der Kanton willigten sofort in sein offensichtlich sehr gutes Projekt ein.

Alles gut also? Keineswegs. Der Direktor eines grünen NGO erklärte, ohne das Projekt zu kennen, dass er dagegen sicher Einsprache erheben werde. Wenn nötig durch alle Instanzen. Dem kleinen Regionalinvestor wird wohl der Schnauf vorher ausgehen. Er wollte etwas für sein Tal, für die regionalen Arbeitsplätze und die regionale Energieversorgung tun und hat dafür schon viel sauer verdientes Geld ausgegeben. Er ist weder ein Strombaron noch ein Superreicher, bloss ein einfacher KMU-ler mit Idealismus. Aber das ist diesem NGO-Direktor egal, der noch nie einen Rappen selber verdient hat.

Der von unserem Staat königlich behandelte NGO-Direktor wird dem KMU-ler seinen Idealismus gehörig austreiben. Schliesslich hat er den längeren Atem; selbst wenn er nicht im Recht sein sollte, ist deshalb die Wahrscheinlichkeit gross, dass er das Projekt bodigen kann.

Die gleichen linksgrünen Kreise, die einen politischen Kompromiss forderten. Diesen auch erhielten. Und danach dagegen das Referendum ergriffen (Strommarktgesetz), vernichten so jeden Willen zur Alternativenergie in unserem Land. Offenbar wollten sie eben doch nicht die von ihnen so hochgelobte Alternativenergie, sondern einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes, des Kapitalismus, unserer Sicherheit und schliesslich unserer Demokratie. Damit sie allein die NGO-Diktatur errichten können. Klarer könnten dafür die Taten nicht sprechen.

Das ist alles übertrieben und bloss eine Verschwörungstheorie? Wenn das so ist, dann sollen die NGO-Damen und -Herren jetzt beweisen, dass ihnen die Demokratie mehr wert ist als ihre eigene Ideologie. Bisher war's umgekehrt.

Das laute Wiehern des Amtsschimmels stellt die Sinnfrage

Wenn der Amtsschimmel so laut wiehert, wie in den letzten Wochen in der Stadt Solothurn, stellt sich stets die Frage nach dem Sinn der staatlichen Bürokratie. Und es sind die Bürgerinnen und Bürger, die genau diese Frage stellen. Manchmal etwas lauter und manchmal bloss hinter vorgehaltener Hand.

Ist der Protest so gross wie aktuell in Solothurn, ist das wie bei den Kakerlaken*: wenn man sie schon beim hellen Tag sieht, ist das Übel umso grösser.

Den Stein des Anstosses liefert in diesen Tagen die Altstadtkommission. Die eine Dame und die sechs Herren der Kommission für Altstadt und Denkmalpflege haben regelmässig das Bedürfnis auf ihre Existenz aufmerksam zu machen. Jedenfalls hat man als Aussenstehender genau dieses Gefühl:

-        Da ziehen sie wegen einer ästhetischen Banalität bis vor Bundesgericht und geben auch nach einer Niederlage in Lausanne noch keine Ruhe. Dass sie dabei wohlgesinnte und verantwortungsbewusste Investoren drangsalieren und verärgern, ist ihnen offenkundig egal. Die Rechnungen, alle Rechnungen bezahlen jedoch die Steuerzahler – nicht die Altstadtkommissionsmitglieder.

-        Da gängeln sie neustens das Gastrogewerbe der Stadt, das soeben – manche knapp genug – die Coronakrise überstanden hat. Zentimeter sind da plötzlich existentiell wichtig für die Ästhetik Solothurns. Ein abstraktes Stadtbild, irgendwo auf weissem Papier schwarz beschrieben, ist plötzlich tausendmal wichtiger als die Bedürfnisse lebendiger Menschen. Nein, nicht etwa die Bedürfnisse der Beizer stehen hier zur Debatte, sondern die Bedürfnisse ihrer Kundschaft. Und das sind noch immer lebendige Zweibeiner und keine wandelnden Papiertiger.

Hier nehmen sich ein paar Leute selber zu wichtig und vergessen darob, dass sie als Kommissionsmitglieder letztlich nur eine einzige Existenzberechtigung haben und dass sich diese definiert als Dienst an den Bewohnerinnen und Bewohnern dieser Stadt. Menschliche Bedürfnisse lassen sich höchst selten mit dem Metermass oder mit Bürokratie befriedigen. Sie benötigen ein «menschliches Mass», das Fakten und Empathie, Vernunft und Pragmatismus klug miteinander verbindet. Sonst kommt dem Handeln der Sinn abhanden.

*P.S. Selbstverständlich werden hier NICHT Menschen mit Ungeziefer verglichen. Es geht um einen VORGANG und einzig und allein darum. Jeder Mensch, egal in welcher Funktion tätig, hat seine unantastbare Würde und diese wird hier NICHT und niemals in Frage gestellt! 

 

Ein grosser Fauxpas oder einfach simple linke Politik?

Eine aktuelle Schlagzeile der SRG – auf allen ihren Kanälen (inkl. Internet) verbreitet: «Lohnschere in der Schweiz geht stark auf» steht da als Überschrift. Darunter folgen weitere «SRG-Tatsachen»:

«Topverdiener profitieren, tiefere Löhne stagnieren: In der Einkommenspolitik tut sich ein immer grösserer Graben auf.»

Mal abgesehen davon, dass sich der geneigte Hörer und Leser fragt, was denn «Einkommenspolitik» sein soll. Das hier sind keine Fakten, obwohl es die SRG so darstellt. Das sind politische Verlautbarungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB. Können Sie sich vorstellen, dass die SRG Verlautbarungen der SVP, der FDP oder der Mitte als Fakten darstellt? Dann haben Sie viel Fantasie. Ich kann das nicht.

Und das soll eine professionelle und parteipolitisch neutrale Berichterstattung des Staatssenders SRG sein? Das ist sicherlich das Gegenteil hiervon. Da wird mit der hohen Verbreitung und der noch immer recht hohen Glaubwürdigkeit der SRG schamlos linke Politik gemacht. DAS ist das Faktum.

Dass es sich hier nicht um Tatsachen handelt, wird klar, wenn detaillierte, sachlich neutrale und offizielle Statistiken sowie zahlreiche Forschungsergebnisse unserer Hochschulen betrachtet werden: seit Jahrzehnten geht die Schere weder auf noch zu. Im untersten Lohnbereich sind die Gehälter in den letzten Jahren gar überdurchschnittlich angestiegen.

Es gibt aber in der Schweiz tatsächlich eine Lohnschere, die immer mehr aufgeht. Aber davon berichten die Gewerkschaften natürlich nicht. Es ist die Lohndifferenz zwischen den Beamtenlöhnen und jenen der Privatwirtschaft. Die Beamtenlöhne sind in den vergangenen rund 20 bis 30 Jahren überdurchschnittlich stark angestiegen; um einiges stärker als jene in der Privatwirtschaft.

Zum «Trost» dürfen dafür die Beschäftigten in der Privatwirtschaft für die ach so armen Beamten noch ein wenig mehr Steuern bezahlen…

Und die SRG? Die muss dringend neu strukturiert und wieder auf journalistisch professionelle Beine gestellt werden. Wenn das nicht gelingen sollte, wird sie ihre Daseinsberechtigung über kurz oder lang völlig verlieren. Für ein reines Sprachrohr der linksgrünen Politik Zwangsabgaben zu erheben, das wäre in einer direkten Demokratie völlig unzulässig.

Bis zum bitteren Ende?

Wenn Du keine Wirtschaftspolitik machst, wird sie Dir gemacht. 

Mit diesen Worten lässt sich in etwa zusammenfassen, was momentan in der Stadt Solothurn, bzw. MIT der Stadt Solothurn geschieht. Sie musste wegen der Submissionsgesetze die IT-Betreuung neu ausschreiben. Die Folgen: künftig wird wohl ein französischer Grosskonzern anstelle der stadteigenen Firma RegioEnergie die IT-Dienstleistungen für die Stadt erbringen.

Eigentlich erstaunt es, dass ein Grosskonzern besser (und damit wohl auch günstiger) offeriert als das stadteigene Unternehmen, das alle Details kennt und von der thematischen wie der geografischen Nähe profitieren kann. Doch genau dieses Beispiel zeigt einmal mehr, wie die Privatwirtschaft der öffentlich-rechtlichen Wirtschaft in Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation meist (Ausnahmen gibt es immer) überlegen ist.

Kein Mensch weiss im Jahr 2024, weshalb die Stadt Solothurn eine eigene Firma braucht für Dienstleistungen, welche die Privatwirtschaft offensichtlich besser erfüllen kann. Der einzige Grund mag darin liegen, dass eine Reihe von (Partei-)Politikerinnen auf diese Weise elegant zu einem gut bezahlten Verwaltungsratsmandat kommen können. Im Interesse der Stadtbevölkerung ist es jedenfalls nicht.

Denn würde die Stadt Solothurn die RegioEnergie völlig privatisieren, könnte sie alle nötigen Dienstleistungen und Produkte (inkl. den Strom) zu den jeweils aktuell besten Marktkonditionen erwerben. Die öffentlich-rechtlichen Stadtwerke würden die privaten KMU nicht mehr konkurrenzieren. Der Top-Standort der RegioEnergie an der Aare würde frei für die positive Entwicklung der Stadt. Die Stadt würde anstelle der Dividenden Steuern einnehmen. Sie erhielte mehr Eigenkapital und damit mehr Handlungsspielraum – auch dazu, die Steuern zu senken und auf diese Weise für Unternehmen wie für gute Steuerzahler attraktiver zu werden.

Stattdessen wurstelt die städtische Politelite weiter mit einem eigenen Unternehmen herum, das ausser ihr selber niemandem wirklich und nachhaltig nützt. Stattdessen ist die Stadt beim eigenen Unternehmen Kundin – und das im besten Fall zum Nachteil beider Teile. 

Und so wird die Politik wahrscheinlich noch ein paar Jahre über die Vernunft triumphieren, bis die Stadtwerke wirtschaftlich am Boden liegen oder es sich aus Imagegründen für die Politikerinnen nicht mehr lohnt oder ziemt, dort im VR zu sein. 

P.S. Ob diese Submission nun so läuft oder nicht, spielt keine Rolle. Das Problem der Stadt besteht so oder so - und es wartet auf eine klare Lösung. Die Tatsache, dass z. B. auch die Bundes-Swisscom dauernd in fremden Gärten erntet, ist keine Entschuldigung oder ein Freibrief für die regionalen wirtschaftspolitischen Sünden.

Für starke Persönlichkeiten mit Ideen

Im nächsten Jahr wird im Kanton Solothurn gewählt. Kantonsparlament, Regierungsrat und die Gemeinderäte/innen stehen zur Wahl. Wahrscheinlich ist mit sehr wenig Verschiebungen zu rechnen. Ein Sitzgewinn hier für die Partei A; ein Sitzverlust dort für die Partei B, etc. Das gewohnte Bild halt: Stabilität statt Spektakel.

Stabilität ist an sich gut. Mindestens so lange, als sich der Kanton Solothurn positiv entwickelt. So lange, als unser Wohlstand wächst, neue Arbeitsplätze entstehen und die Lebensqualität im Kanton steigt. So lange wir (auch weil genügend Geld in der Kasse ist) alle Probleme lösen können oder schon gelöst haben.

Wie steht es denn darum? Es geht uns gut. Wenn auch mit ein paar Abstrichen. Kanton und Gemeinden haben Probleme mit den Finanzen: es wird immer schwieriger, genug Einnahmen für die ununterbrochen steigenden Ausgaben generieren zu können. Und dies, obwohl an sich die Einnahmen auch laufend zunehmen; bloss leider etwas weniger schnell als die Ausgaben. Zudem fehlen zentrale Fachleute: Ärzte, Pflegefachleute, Ingenieure, Lehrer, Handwerker etc.

Das Wichtigste aber, das sind die fehlenden Perspektiven. Wohin soll es gehen mit unserem Kanton? Schaffen wir überhaupt eine positive Entwicklung für diesen Kanton? Und wenn ja, welche? Wie bewältigen wir den Klimawandel, die Digitalisierung und die demografischen Herausforderungen? Wie gut sind wir darauf vorbereitet? Wie wollen wir uns darauf vorbereiten? – zum Beispiel darauf, dass bald  zwei Arbeitnehmer einen Rentner finanzieren müssen?

Deshalb sollten wir nicht mehr in erster Linie Parteisoldaten wählen, sondern Persönlichkeiten mit Ideen und Durchsetzungswillen. Mitläufer und Verwalterinnen haben wir nun lange genug gehabt. Sie haben unseren Kanton ans Ende der Kantons-Rangliste «gewirtschaftet». Wir brauchen sehr dringend neue Rezepte – die alten taugen nichts (mehr).

Ein Lob - kalkuliert am falschen Ort

Die Medien, im Lead einmal mehr die SRG, loben uns Schweizerinnen und Schweizer. Das kommt weiss Gott selten vor. Grund genug also, da mal näher hinzugucken.

Die Schweizer haben den Stromverbrauch 2023 bis auf das Niveau von 2004 gesenkt. Das ist die mediale Botschaft. Ein Volk von Sparern also? Trotz Wirtschaftswachstum, Digitalisierung und massiver Zuwanderung. Wir sind also die Nummer-1-Stromsparer auf diesem Planeten. Da können sich mal alle anderen eine Scheibe davon abschneiden. – Oder stimmt hier etwas nicht?

Tatsächlich: diese Schlagzeile ist leider falsch. Denn vor wenigen Tagen erst haben die Statistiker festgestellt, dass in der Schweiz allein im Jahr 2023 Photovoltaikanlagen (PVA) installiert wurden, die gesamthaft der eineinhalbfachen Leistung des KKW Gösgen entsprechen. Wir verbrauchen also nicht weniger, sondern mehr Strom; aber wir produzieren viel mehr davon selber. Das heisst, richtig wäre die Schlagzeile: «Schweizerinnen und Schweizer beziehen weniger Strom aus dem Netz (weil sie immer mehr selber produzieren).»

Nun, die mediale Wahrheit ist manchmal so etwas wie Glückssache. Oder etwa doch nicht?

So lange wir «nur» Top-Stromsparerinnen sind, können die Linksgrünen weiterhin schärfere und mehr Massnahmen im Bereich der alternativen Energien fordern. Und mit «Massnahmen» sind hier ja neue Gesetze und Verordnungen gemeint. Denn es ist erst ein paar Tage her, da hat uns «Strassburg» wegen zu wenig Massnahmen verurteilt. So entspricht also das mediale Lob einer klaren, indirekten Botschaft: «Ihr spart nur, aber…»

Umso mehr, als dieselben Medien auch gleich betonen, dass jetzt dann aber der Stromverbrauch wegen der Digitalisierung und wegen der vielen neuen E-Autos und E-Töffs aber sicher steigen werde.

Richtiger und in diesem Sinn medial auch absolut ehrlicher wäre es klarzustellen, dass die Schweizerinnen und Schweizer auch ohne staatlichen oder «strassburgerischen» Zwang ihre Hausaufgaben im Energie- und damit auch im Umweltbereich bereits ausgezeichnet gemacht haben und sicherlich auch weiterhin machen werden. Nur könnten die Strassenkleberinnen und Greenpeace-Grossmütter dann daraus kein moralisches Recht mehr auf weitere ebenso ärgerliche wie unnütze und volkswirtschaftlich teure Aktionen ableiten.

Strassburger Richter stellen sich über die Demokratie

Greenpeace International hat einen Erfolg errungen vor dem Gerichtshof des Europarates, dem sog. Europäischen Gerichtshof in Strassburg. Die Richterinnen und Richter haben entschieden, dass die Schweiz die Menschenrechte verletzt, denn sie tue zu wenig gegen die Klimaerwärmung. Selten haben Richterinnen und Richter einen solchen Stuss entschieden.

Dabei hat sich das Gericht offensichtlich nicht mal die Mühe genommen, die Sache an sich genau zu prüfen, sondern einfach «aus dem hohlen Bauch heraus» (sie nennen das wohl «juristisch korrekt») entschieden. So ist kaum anzunehmen, dass man in Strassburg Begriffe wie Subsidiarität oder Eigenverantwortung kennt. So hat man denn von oben herab entschieden, über alle demokratischen Prinzipien und das Selbstbestimmungsrecht einer Nation hinweg. 

Dass dieses Urteil der Umwelt nützt, daran glauben wohl nur die sektiererischsten aller Umweltaktivistinnen. Denn: Wer verhindert in der Schweiz seit Jahrzehnten den Bau neuer Wasserkraft- und Kernkraftwerke? Wer verhindert seit Neuestem auch den Bau von neuen Solaranlagen? Und dies alles trotz einem politischen Kompromiss, an dem auch Linksgrün prominent vertreten war – und zugestimmt hat. Weiss man das in Strassburg? Nahm man sich die Mühe, näher hinzusehen?

Wissen die Damen und Herren in Strassburg überhaupt, was seit ein paar Jahren in der Schweiz passiert? Dass Kantone, Gemeinden, Unternehmer und Hauseigentümer in ganz grossem Stil in Umweltprojekte investieren? Und dass eine schnellere Umsetzung der Pläne meist allein daran scheitert, dass die Ressourcen (v.a. Fachleute und Material) fehlen – falls die Umweltaktivisten mal nicht als Verhinderer auftreten? Dass in keinem Land der Welt auch nur annähernd so viel in Energiespar- und Umweltprojekte investiert wird, wie in der Schweiz? Was ist denn mit all den anderen Staaten? Mit Indien, China und des USA etwa, die allein für mehr als ¾ aller Umweltimmissionen verantwortlich sind? Kennt man in Strassburg den Begriff «Relationen» oder ordnet man das, wie alles andere auch, einer Schlagzeile für sich selbst unter?

46 Staaten gehören bisher dem Europarat an; wenn sich sein Gerichtshof noch häufiger solche Urteile leistet, werden es bald weniger sein und die Bedeutung dieser Urteile wird sich in Luft auflösen. Denn hier (wie häufig auch bei Urteilen im Bereich der Sozialpolitik) haben Richter gegen die Demokratie entschieden; sie haben sich gar über die Demokratie gestellt. Richter, Juristinnen also, wollen dem Volk vorschreiben, was es zu tun und zu lassen hat. Das darf nicht sein! Weder die Richter in Strassburg noch die Umweltaktivisten dürfen sich über die Demokratie stellen. Ebenso wenig wie Militärs oder Sozialarbeiterinnen oder Banker oder Beamte.

Deshalb kann es für dieses Urteil nur einen Ort geben, den Rundordner, den Papierkorb.

Die Umwelt wird davon nicht für einen Rappen profitieren. Aber alle EU-Gegner, Isolationisten und Nationalisten in der Schweiz (und anderswo) reiben sich die Hände. Und wir stellen fest: es sind nicht nur Diktatoren, welche die Demokratie gefährden. Es sind auch Richterinnen und Richter.

P.S. Dass Greenpeace und der WWF Schweiz dieses Urteil feiern, zeigt, was diese Organisationen von der Demokratie halten: diese ist nur so lange gut, so lange das Volk sich nach deren Vorstellungen richtet. Das wiederum nennt sich im Klartext: (Versuchte) Diktatur der Verbands- und Interessenfunktionäre. 

Und die Quittung folgt sogleich

Der Kanton Solothurn ist attraktiv für Personen, die unterdurchschnittlich ausgebildet sind und entsprechend unterdurchschnittlich verdienen. Der Kanton ist aber nicht attraktiv für Gutverdienende. Genau das ist das traurige Ergebnis der Politik der letzten Jahrzehnte, die Quittung für eine Reihe von Nicht- und Fehlentscheiden. Es wurde erneut deutlich bei der Präsentation der Staatsrechnung 2023, kurz vor Ostern.

Das tönt sehr negativ. Ist das die Realität oder bloss eine Meinung?

Es ist leider die klare Realität. Seit Jahren nimmt die Bevölkerung des Kantons stärker zu als die Steuereinnahmen der natürlichen Personen. Das zeigt auch die Staatsrechnung 2023. Statt daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, geht der Trend aber eindeutig dahin, die Gutverdienenden noch mehr zur Kasse zu bitten und die schon bisher Kaum-Steuer-Zahlenden, die den Staat und die Gemeinden in der Regel deutlich mehr kosten als sie bezahlen, mit Steuergeschenken und KK-Prämien-Subventionen noch mehr zu entlasten.

Dieser Weg kann nur in der berühmten Sackgasse enden. Jeder einigermassen vernünftige Mensch sollte das endlich erkennen. Es ist nicht fünf, es ist zwei Minuten vor Zwölf. Sparprogramme sind nötig, aber bloss kurzfristig sinnvoll. Um die Handlungsfreiheit des Kantons zu erhalten, muss das Ruder um 180 Grad herumgeworfen werden. Die Kantone Schwyz und Obwalden zum Beispiel haben es vorgemacht. Es kann doch nicht so schwer sein, das nachzumachen – oder? Weniger Staat bedeutet weniger Staatsausgaben. Das Geld den Steuerzahlern zu lassen, führt zu einer positiven Wirtschaftsentwicklung. Das ist der einzige (und harte) Weg mit Zukunftsperspektive. 

Und übrigens: der Kanton Bern will nun auf breiter Front seine Steuern senken, um als Wohn- und Unternehmens-Standort attraktiver zu werden. Solothurn gerät damit noch mehr in Bedrängnis.

P.S. Ja, dieses Thema wurde hier schon ein paar Mal abgehandelt. Leider wird es immer und immer wieder öffentlich und offensichtlich - bloss offensichtlich nicht für unsere Parteien, das Parlament und die Regierung. Die ergehen sich im österlich angehauchten Motto "Mein Name ist Hase".

 

Bessere Rahmenbedingungen schaffen mehr Unternehmer

Das konnte die Politik noch nie: Gute Geschäfte machen. Deshalb sollten die Politiker davon die Finger lassen. Erfolglose Beispiele gibt es dazu in Hülle und Fülle; erfolgreiche dagegen längerfristig keine. Trotzdem schrien die Gerlafinger Stahlwerke nach der Politik als Rettungsanker – und jetzt beschuldigt der dortige CEO die Politik, was die zuständige Solothurner GPS-Regierungsrätin prompt dazu veranlasst, mit dem Finger nach Bundesbern zu zeigen.

Tatsächlich ist die EU-Politik gegen die Schweizer Stahlindustrie gerichtet. Das aber nicht erst seit gestern. Und die Stahlindustrie ist nicht der einzige Schweizer Industriezweig, der von der EU drangsaliert wird. Auch der Medizinaltechnik zum Beispiel geht es nicht viel besser. Und die Banken könnten zusammen mit einigen weiteren Wirtschaftszweigen ebenfalls in dieses Klagelied mit einstimmen.

Dass es dem Bundesrat nicht gelingt, in der EU unsere Interessen besser zu vertreten, ist jedoch nicht allein seine Schuld. Das rechte (SVP) wie das linke (SP) politische Lager machen ihm das Leben schwer und drohen jeweils bereits vor Beginn von Verhandlungen lauthals mit dem Referendum. Die tägliche Aktualität lässt grüssen.

Trotz aller Schwierigkeiten gibt es jedoch in der Schweiz Stahlwerke, meist kleinere Familienbetriebe, die ohne Politik zurechtkommen. Was nicht heisst, dass auch sie nicht froh wären um bessere Rahmenbedingungen. Diese KMU produzieren fast ausnahmslos und erfolgreich Spezialstahl(-teile).

Dass es hierzulande äusserst schwierig ist, einfache Massenware (und das ist Baustahl) herzustellen, weil unser Kostenniveau zu hoch ist, gilt seit bald acht Jahrzehnten. Wer es trotzdem versucht, wie Stahl Gerlafingen oder Swiss Steel, muss sich auch eingestehen, keine bessere Geschäftsidee zu haben. Wenn sich die Rahmenbedingungen ändern, wenn die Kosten steigen und der Absatz einer Ware stockt, ist es nicht die Aufgabe des Managements nach dem Staat zu rufen, sondern die Hausaufgaben zu machen. Und diese bestehen darin, neue Produkte zu kreieren und mit ihnen neue Märkte zu erschliessen.

Deshalb braucht unser Land mehr Unternehmer und -innen. Manager neigen stets dazu, anderen die Schuld zu geben und sich, nachdem sie ihre Hände in Unschuld gewaschen haben, zügig zu verbschieden; meist noch bevor der eigene Lohn in Frage gestellt wird. Der Unternehmer muss bleiben und will sein Vermögen nicht verlieren. Deshalb wird er kreativ neue Produkte schaffen und neue Märkte erschliessen. Und dafür wird er auch bereit sein Opfer zu bringen, sprich: den Gürtel für einige Zeit enger zu schnallen.

Und wie kommt die Schweiz zu mehr Unternehmerinnen? Indem deren Rahmenbedingungen (inkl. die steuerlichen) verbessert werden. Und indem wir endlich aufhören, erfolgreiche Unternehmer zu beschimpfen und politisch zu piesacken, weil sie mit Ideen, Arbeit und Kompetenz reich geworden sind.

P.S. Den Stahlgiessern in der Schweiz machen die hohen Strompreise sehr zu schaffen. Auch wenn die Linksgrünen nicht aufhören über die "Strombarone" (ihr Wording) zu schimpfen: es sind die vielen öffentlichen Stromhändler und die kleinen Kraftwerksbetreiber, zu mehr als 90 Prozent in der öffentlichen Hand mit Behördenverwaltungsräten, in denen auch die SPS und die GPS gut vertreten sind, die den Strompreis verteuern und sich mit aller Kraft gegen eine  Strommarktliberalisierung stemmen. Genau genommen kann man sogar von einer eigentlichen Blockade jeder Liberalisierung sprechen. Denn dann werden die Strompreise sinken, viele Politiker und Behördenmitglieder lukrative Pfründe verlieren und viele Gemeinden, u.a. auch die grossen linksgrün regierten Städte, Steuereinnahmen verlustig gehen. Also ist es einfacher von den "Strombaronen" zu faseln, die es nicht gibt, die Konsumenten weiterhin zu schröpfen -  und gleichzeitig das eigene Portemonnaie aufzufüllen. 

Die neue Bedeutung von "fair"

Die Einen (die arbeitende und die jüngere Bevölkerung) werden ausgepresst wie eine Zitrone, die anderen (die Rentner) werden mit güldenen Samthandschuhen angefasst. So lässt sich der Vorschlag des Bundesrates zur Finanzierung der 13. AHV-Rente zusammenfassen.

Und die Bewertung der zuständigen bzw. für die desolaten Vorschläge hauptverantwortlichen SP-Bundesrätin: «Das ist absolut fair.» Nicht nur «fair» also, sondern «absolut fair». Das heisst, «fairer» geht wirklich nicht mehr. Was die Bundesrätin unter «fair» versteht, entzieht sich unserer Kenntnis. Als Romande kann sie aber den Begriff rein sprachlich nicht falsch verstanden haben. Sie bezeichnet einfach – analog von Beispielen wie Trump oder Putin oder ihrer Parteileitung – das, was bisher unzweifelhaft «unfair» war neu als «fair».

Denn die Kosten für die höheren Renten soll gemäss Vorschlag der SP-Bundesrätin nicht etwa die Rentnergeneration tragen. Das sollen gefälligst die Jungen bezahlen. Einmal über die Lohnabzüge und ein zweites Mal über die Mehrwertsteuer. Damit bezahlen die Jungen und die arbeitende Bevölkerung mehr als ¾ der Kosten für die AHV-Luxusvariante. Die «armen Rentnerinnen» werden geschont – und damit eingeladen, sich künftig noch ein grösseres Kuchenstück zu sichern.

Die andere Variante – alles über die Löhne zu finanzieren – wäre dann eine Finanzierung zu 100 Prozent auf dem Buckel der Jungen. Sogar einen solchen Vorschlag legt die SP-Bundesrätin allen Ernstes vor.

Dass das Rentenalter (und/oder die Zahl der Arbeitsjahre) erhöht werden könnte, ist dem Bundesrat nicht einmal ein kurzes Nachdenken wert. Wäre ja auch unpopulär. Dass andere Massnahmen wie die von der Verfassung (und den Gerichten) schon lange verlangte Anpassung der (zu) hohen Witwen- an die tiefen Witwerrenten oder die Reduktion der Auslandrenten überhaupt nur schon thematisiert werden könnten, davon ist die Bundesrätin Lichtjahre entfernt.

So geht – in diesem Fall linke – Populismuspolitik. Das ist aber das Gegenteil von zukunftsgerichteter, weitsichtiger und verantwortungsvoller Politik. Dass die Bundesrätin dazu stolz verkündet, diese Vorschläge liessen sich sehr schnell umsetzen, zeigt ihre Haltung: Das Tempo ist wichtiger als der Inhalt. Lieber eine schlechte Vorlage ohne Mühe durchbringen als für eine komplexe Vorlage Zivilcourage, Arbeit und Hirnschmalz aufwenden.

So weit kommt es, wenn der SVP eine Bundesrätin mit Schafen wichtiger ist als eine mit Zivilcourage und Kompetenz.

 

Die nie versiegende Gier nach noch mehr Geld

Die Grünen des Kantons Solothurn verlangen nach Steuererhöhungen. Sie sollen das in den letzten 25 Jahren überdurchschnittliche Ausgabenwachstum kompensieren und einen weiteren «fröhlichen» Anstieg der Ausgaben ermöglichen. Nur Eines ist heute schon sicher: Was auch immer sie vorschlagen werden, die Linke wird ihnen gerne folgen.

Dabei ist die Grüne Partei im Rechnen noch etwas schwach auf der Brust. Denn ihre Vorschläge vermögen die anvisierten Finanzlöcher nicht zu stopfen; ausser der Kanton Solothurn würde seine Steuern exorbitant erhöhen und wäre dann endgültig mit grossem Abstand die feurigste Steuerhölle unseres Landes. Weil dabei aber etliche gute Steuerzahler abwandern und die Liegenschaften (auch und vor allem jene der Unternehmen und Geschäfte) massiv an Wert verlieren würden, würde eine erneute Steuererhöhung fällig, was weiteres Steuersubstrat zum Auszug bewegen würde - usw....

Ausserdem vergessen die Grünen sehr geflissentlich, dass soeben die Steuern für grosse Unternehmen auf nationaler Ebene erhöht worden sind (wovon auch Solothurn profitiert) und dass der Kanton Solothurn gerade eben die Steuern für mittlere und tiefere Einkommen reduziert, jene auf grösseren Vermögen aber erhöht hat. Die aus der Sicht von Linksgrün so bösen Reichen werden also bereits stärker zur Kasse gebeten. Weitere Steuererhöhungen sind hier im Bereich der Liegenschaftssteuern auch noch unterwegs.

Die Tatsachen sprechen demnach nicht für Steuererhöhungen, sondern für einen rigiden und schmerzhaften Sparkurs. Alles andere wäre bloss, viel schlechtem noch mehr gutes Geld nachzuwerfen. Der Kanton Solothurn verbuchte 1998 Steuereinnahmen von rund 450 Millionen Franken. Genau 25 Jahre später – 2023 – ist dieser Betrag auf 890 Millionen angewachsen; ein Plus von nicht weniger als 98 Prozent. Die Einnahmen haben sich innert einer Generation verdoppelt.

Und die Ausgaben? Die lagen 1960 bei knapp 95 Millionen Franken. Für das laufende Jahr wurden 2.6 Milliarden veranschlagt. Das entspricht dem 27.4-fachen des Betrages aus den 60-er Jahren. Auch das stark wachsende Schweizer BIP (Bruttoinlandprodukt) mag mit solchen Entwicklungen niemals Schritt halten.

Und die Lehre daraus? Man kann zwar immer noch mehr Steuergelder in dieses Fass schütten. Am Ende aber ist stets noch weniger drin, weil das Mehr, das oben reingegeben wird, immer kleiner sein wird als das Mehr, das unten ausgegeben wird. Kurz: Es gibt (zu) viele Personen, die in diesem Kanton von diesem Kanton sehr gut leben – und das kann er sich nicht leisten, weil die jährliche Steuer-Zuwanderung in ein immer unattraktiveres Fass ohne Boden mit einer derart grosszügigen Geldverteilung nicht Schritt halten kann.

Kurz: Es kommt Geld rein in die Staatskasse für einen Kia. Wir leisten uns aber einen BMW und vergleichen unsere Ausgaben mit jenen, die sich einen Porsche leisten können. Das wird ohne entsprechende Massnahmen unweigerlich dazu führen, dass wir uns bald einmal nur noch ein Velo leisten können. 

Steuererhöhungen zu verlangen, ist deshalb eine parteipolitische Bankrotterklärung. Sparvorschläge zu machen und diese dann auch bis zum bitteren Ende durchzuziehen: das würde von politischer Klugheit, von verantwortungsbewusstem Handeln, von Charakter- und Ideenstärke zeugen. Der Rest ist reine Parteipolitik ohne Inhalt und Ziel.

P.S. Das Problem des Kantons Solothurn ist nicht, dass Einwohnerinnen von Gerlafingen nach Feldbrunnen zügeln. Auch wenn dies der SP-alt-Ständerat so darstellt. Das Problem ist, dass gute und sehr gute Steuerzahler von Feldbrunnen, Oberdorf, Olten, Däniken etc. nach Zürich, Nidwalden, Zug, Schwyz etc. ziehen. Und dieses Problem lässt sich nun einmal nur lösen, indem die Staatskosten im Kanton Solothurn deutlich gesenkt werden.

Lethargie hier - Sterbehilfe dort

Neue Statistiken zum nationalen Finanzausgleich zeigen es in aller Härte: Der Kanton Solothurn ist per Expresszug unterwegs an das Ende der Kantons-Rangliste. Ähnlich massiv verschlechtert sich das Steuersubstrat bloss im Kanton Neuenburg. Selbst der Kanton Wallis, der ganz am Ende der Rangliste figuriert, hat sich zwischen 2008 und 2024 prozentual weniger stark verschlechtert als der Kanton Solothurn.

Und was tun unsere Parteien und die Regierung? Die ersteren sind offenbar im Tiefschlaf, die letzteren beim «Verwalten». Die Alarmglocken schrillen im Kanton lauter als die Sirenen beim jährlichen Test und es passiert … nichts. Der Kanton Uri – geografisch wie verkehrstechnisch erheblich benachteiligt – konnte im besagten Zeitraum seine Steuerkraft steigern. Ebenso das dreisprachige Graubünden mit seinen 150 Tälern und Appenzell Innerrhoden. Zwei Kantone, die einst ähnlich unterwegs waren wie Solothurn, sind inzwischen «davongezogen»: Luzern und Thurgau.

Wertschöpfungsstarke Unternehmen machen offensichtlich um den Kanton Solothurn inzwischen ebenso einen grossen Bogen wie gute Steuerzahlende. Als ob das alles noch nicht reichen würde, packt die kantonale SP nun den Zweihänder aus, um die Attraktivität des Kantons Solothurn als Wohn- und Arbeitskanton nochmals gehörig zu kappen. Anfangs letzter Woche hat sie ihre Initiative für einen kantonalen Mindestlohn von 23 Franken eingereicht. Allein dieser Betrag liegt deutlich höher als der Mindestlohn des ebenfalls völlig erfolglosen Kantons Neuenburg (21 Franken) und nur leicht unter jenem im sehr teuren Stadtkanton Genf (24 Franken).

   Übrigens: Im Kanton Genf klagen junge Menschen und Studierende darüber, dass sie wegen des hohen Mindestlohnes keine Ferienjobs mehr finden. Tatsächlich zeigen die Zahlen einer Studie, die der Kanton in Auftrag gegeben hat, dass vor allem junge Menschen und Berufseinsteiger negativ von den neuen Bestimmungen betroffen sind. Die Studierenden protestieren denn auch bereits dagegen. Und wie reagieren die Gewerkschaften? Sie verleugnen das; ganz nach ihrer Devise: "Wir allein bestimmen die Realität." Da haben sie tatsächlich schon viel gelernt von Putin-Moskau.

Attraktiv wird so unser Kanton mit einem SP-Mindestlohn höchstens für Niedriglohnbezügerinnen. Das würde den Kanton Solothurn betreffend Steuerkraft nochmals um ein grosses Stück nach hinten schieben. Die Niedriglohnempfänger werden aber durch diesen Mindestlohn – SP sei Dank – bei uns bald keine Stellen mehr finden. Denn Coiffeursalons werden ebenso aufgeben wie kleine Detailhändler; grosse Detailhändler dagegen werden ihre Solothurner Filialen schliessen, weil sie schlechter rentieren als jene in den Nachbarkantonen (höhere Kosten bei weniger Umsatz). Die Solothurnerinnen werden auswärts zum Beck, zum Coiffeur und zum Einkaufen gehen müssen.

Die Attraktivität und die Steuerkraft des Kantons werden damit parallel zueinander so eindeutig und unzweifelhaft davon fliessen wie die Aare nach Schönenwerd. Höhere Steuern werden folgen und den Kanton als Wohn- wie als Arbeitskanton nochmals unbeliebter machen. Die Abwärtsspirale wird sich zwar etwas schneller drehen als bisher, aber sie wird das Einzige sein in diesem Kanton, das sich überhaupt noch bewegt.

Perspektiven, etwa für unsere jüngeren Generationen, sehen definitiv anders aus! Wann endlich schrillt der Wecker bei den bürgerlichen Parteien, bei SVP (es gibt bei uns nicht nur Bauern), Mitte (es gibt bei uns nicht nur röm.-kath. Bauern), GLP (es geht nicht nur um eine biologische Landwirtschaft) und FDP (staatstragend heisst nicht staatsverwaltend)?

P.S. Und zuhanden von Kantonsrat und Regierung: Gegen diesen Niedergang könnte man etwas tun - wenn man wollte. Die kantonale Entwicklung ist nicht einfach rein schicksalshaft oder gottgegeben, sondern das Ergebnis jahre- bis jahrzehntelanger Politik. Das Versagen der Behörden manifestiert sich in der täglichen Realität. Wären es die  gerne zitierten "nicht beinflussbaren äusseren Faktoren" gewesen, die für den Niedergang unseres Kantons verantwortlich sind, müssten die meisten anderen Schweizer Kantone ebenfalls derart schlecht dastehen. Dem ist aber nicht so. 

Es war einmal Freiheit

Die Politikerinnen überbieten sich momentan darin, Verbote auszuhecken. Zum Beispiel? Der Kanton Solothurn verbietet Schottergärten. Der Bund verbietet u.a. Kirschlorbeer und Sommerflieder.

Was soll das? Dient das uns allen oder bloss den Politikern zur Profilierung?

Was sind Schottergärten? Wie viele Steingartenblumen müssen darin pro Quadratmeter wachsen, um daraus einen «Steingarten» werden zu lassen? Und wenn die Schottersteine mit Algen und Moos überwachsen sind, müssen sie dann auch weg? Und wer bestimmt das? Wird dafür eine Extra-Gartenpolizei geschaffen, die jahraus und -ein über alle Gartenzäune in jede Privatsphäre blickt? Ist das Rauchen im Garten künftig noch erlaubt, obwohl das die Insekten gar nicht lieben? Und die Hauskatze? Darf die noch Schmetterlinge und Vögel jagen und fressen? Und wer oder was schadet der Umwelt mehr, die Katze, Steine – oder gar Kirschlorbeer und Sommerflieder? Und wer bestimmt das?

Und nach welchen Kriterien wird der Schaden beziffert und ein Verbot ausgesprochen? Biologen empfahlen Hobbygärtnern noch vor wenigen Jahren Sommerflieder (den «Schmetterlingsflieder») anzupflanzen, weil er im Gegensatz zum üblichen Frühlingsflieder für Insekten wertvoll sei. Jetzt soll er ausgerissen werden, obwohl er zum Beispiel im Tessin entlang der Maggia kilometerweise vorkommt und sicherlich nicht mehr eliminiert werden kann. Der "insekten-nutzlose" Frühlingsflieder hingegen darf bleiben. Auch er ist bei uns keineswegs heimisch.

Was darf ich noch pflanzen? Was darf ich noch essen, was darf ich noch sagen? Zu viele Politikerinnen beschäftigen sich aktuell mit solchen Fragen; mit der Einschränkung unserer Freiheit und der Suche nach Verbotsmöglichkeiten. Aber wer beschäftigt sich mit der Frage, wie weit denn unsere Freiheit noch eingeschränkt werden kann, damit man sie überhaupt noch Freiheit nennen darf?

Wenn es nach manchen Politikern geht, wird das bernische «bluemete Trögli» bald der Vergangenheit angehören. Denn Geranien sind ebenso fremd bei uns wie Kirschlorbeer oder die Schwarzmeergrundel oder die Pfingstrose oder die chinesischen Stinkwanzen, die sich dank den Zürcher Politikern und ihrem China-Garten-Fimmel bei uns explosionsartig vermehren. Das alles ist ebenso absurd wie einseitig-kurzsichtig.

Da fragt man sich bloss noch: Hat die Freiheit wirklich einen derart tiefen Stellenwert bekommen?

Wenn aus "Mehr" plötzlich "Weniger" wird

Das Geschrei ist gross: «Weniger Geld für Bildung und Forschung.» «Eine halbe Milliarde fehlt.» «Bundesrat spart bei der Bildung»… etc. Der Tenor ist überall gleich – und die Damen und Herren Professoren stimmen in das (mediale) Wehklagen noch so gerne ein. Der Schweiz scheint ein Niedergang mit einem Zusammenbruch unseres Wohlstandes zu drohen. Bildung und Forschung scheinen bereits morgen unmöglich zu werden in diesem Land, das den wichtigsten Institutionen die Luft zum Atmen nimmt, wenn man denn den medialen wie den universitären Verlautbarungen Glauben schenken will.

Seltsamerweise fragt sich niemand der nun lauthals Protestierenden, ob denn nicht vor der eigenen Haustüre auch mal gewischt werden sollte. Ineffiziente, häufig von der Zeit längst überholte Strukturen werden ebenso wenig hinterfragt wie völlig abwegige Forschungsthemen. Zudem ist keine unserer Hochschulen verpflichtet, ausländische Studierende zu denselben günstigen (weil von den Steuerzahlern berappten) Konditionen aufzunehmen wie Schweizerinnen und Schweizer. Trotzdem breiten sie die Arme weit aus und heissen die ganze Welt willkommen. Die Rechnung schieben sie anschliessend den Steuerzahlern über das Katheder. Und das sind bloss ein paar Beispiele.

Aber geht es wirklich um 500 Millionen Franken, die den Bildungsinstitutionen weggenommen werden? Nein, das ist sogar komplett falsch. Richtig ist – Zahlen lügen ja bekanntlich eher selten –, dass für die Periode 2025 bis 2028 genau 1.3 Milliarden Franken mehr Steuergelder an Bildung und Forschung fliessen als aktuell, also zwischen 2021 und 2024. Richtig ist auch, dass die Institutionen mit diesem Plus von 1.3 Milliarden nicht zufrieden sind, weil sie mindestens 1.8 Milliarden mehr gefordert haben.

Subventionen sind bekanntlich ein Fass ohne Boden. Auch die Landwirtschaft fordert immer sehr viel, damit sie schliesslich viel erhält. Das ist an sich legitim. Am Ende des Tages aber sollte man so ehrlich sein und zugestehen, dass man zwar mehr bekommt, aber weniger als man gerne hätte. Vorwurfsvoll davon zu sprechen, es werde einem etwas weggenommen, ist in diesem Fall das Gegenteil von ehrlich. Und Letzteres währt bekanntlich am längsten. Das sollte sich auch bei Bildung und Wissenschaft herumgesprochen haben.

 

Mit leisen liberalen Ideen gegen das Gepolter der Linken?

Nach der Abstimmung über die 13. AHV-Revision fallen vor allem drei Dinge auf:

1.      Niemand sagt der Bevölkerung, dass sie nie eine 13. AHV-Rente erhalten wird. Der administrative Aufwand dafür wäre viel zu gross. Deshalb wird einfach jede Monatsrente um einen Zwölftel (also um gut 8 Prozent) erhöht werden. Vielen Empfängerinnen, vor allem jenen mit tiefen Renten, wird im Jahr 2026 kaum auffallen, dass die Rente erhöht wurde – dies passiert schliesslich dauernd im Zweijahresrhythmus (automatische Anpassung an Teuerung und Lohnniveau). Wer also auf ein Weihnachtsgeschenk in Form eines Dreizehnten gehofft hatte, zum Beispiel zum Bezahlen der Steuerrechnung, wird enttäuscht sein. Auch künftig müssen Rentnerinnen und Rentner ihr Geld eigenverantwortlich richtig einteilen.

2.      Die zuständige SP-Bundesrätin und zahlreiche Politikerinnen waren überrascht über die Volksmeinung. Dies, obwohl die Auguren seit Wochen vorhersagten, was schliesslich eintraf. Zeit sich darauf vorzubereiten, wäre also genug vorhanden gewesen.

3.      Die Linke versucht, das Volks-Ja für ihre Parteipolitik zu vereinnahmen, obwohl mehr als die Hälfte der Ja-Stimmen nachweislich nicht aus ihrem Lager stammte. Und die Bürgerlich lassen sie weitgehend gewähren. Die Hauptstossrichtung der Linken ist dabei – ob direkt und transparent oder verdeckt – stets die Gleiche: Die fehlenden 5 Milliarden Franken pro Jahr sollen die Reichen bezahlen; allein die Reichen. Wenn das nicht geht, «schlimmstenfalls» also, sollen es halt die Arbeitgeber tun über die Lohnprozente. Dass damit auch die Arbeitnehmerinnen 50 Prozent der Last tragen müssen, dass damit erneut und allein die jungen, arbeitenden Generationen zur Kasse gebeten werden, und das einzig zu Gunsten der Alten, blendet Linksgrün geflissentlich aus. Ganz zu schweigen, dass damit in unserem Land die Jobs ebendieser arbeitenden Bevölkerung gefährdet werden.

Während die Linke fast täglich ihre Ideen zu Markte trägt, bzw. neue Forderungen stellt, versuchen die Bürgerlichen sachlich-ruhig zu bleiben, ruhig zu reagieren. Leider überlassen sie so der Linken den Marktplatz der parteipolitischen Eitelkeiten und wirken ihnen gegenüber fantasie- und mutlos. Das müsste nun wirklich nicht sein.

Wenn Zürich weit weg von Solothurn liegt

Der Zürcher Finanzdirektor hat genug: Er verlangt schlicht und einfach, aber konsequent, deutliche Änderungen und macht sich nach eigenen Angaben auf die Suche nach Verbündeten. Worum geht es?

Thema ist der nationale Finanzausgleich, bei dem der Kanton Zürich der grösste Nettozahler ist. Bald sind es eine halbe Milliarde Franken, die jährlich aus dem Kanton Zürich zu den anderen Kantonen «fliessen». Pro Einwohnerkopf erhält der Kanton Solothurn zum Beispiel aus dem Ausgleichstopf jährlich nicht weniger als 1630 Franken.

Der Kanton Zürich will also künftig deutlich weniger für die eidgenössische Solidarität aufwenden als bisher. Er hat genug davon, allen anderen als Milchkuh zu dienen – diesen Vergleich hat der Zürcher Finanzdirektor tatsächlich angestellt.

Die Belastung für den Kanton Zürich sieht in absoluten Zahlen wirklich sehr hoch aus. Pro Kopf geht es im laufenden Jahr jedoch «lediglich» um einen Betrag von 300 Franken. Zum Vergleich: die Gemeinde Feldbrunnen-St. Niklaus muss dem kantonalen Finanzausgleich im Jahr 2024 rund 1.8 Millionen Franken abliefern. Das sind pro Kopf rund 1'750 Franken oder 1'250 Franken mehr als der Kanton Zürich in den nationalen Finanzausgleich zahlt.

Der Kanton Zürich ruft jetzt aber: «Stopp. Es reicht!» Er verlangt ultimativ nach einer Reform des Ausgleichswerks und betrachtet die aktuelle Situation als nicht mehr länger haltbar. Dies obwohl zum Beispiel der Kanton Schwyz pro Jahr und Kopf mehr als das Vierfache der Zürcher (nämlich 1'340 Franken) abliefern muss. Ebenfalls viel höher liegt der Kanton Zug.

Und die Gemeinde Feldbrunnen-St. Niklaus? Sie wird nicht ernst genommen im Solothurner Parlament und muss sich im Gegenteil noch Attribute wie «Schmarotzer» anhören. Da stellt sich die Frage, wie viel Geld man in Solothurn abliefern muss, um dieses Fass ohne Boden bzw. diese grenzenlosen Geldforderungen zufrieden stellen zu können? Um gegebenenfalls ein Dankeschön statt Schmähungen zu bekommen?

Wie viel muss passieren, bis endlich die Einsicht reift? Die Einsicht, dass dieses System reformiert werden muss, weil es längst aus dem Gleichgewicht geraten ist und weil es inzwischen mindestens so viel Ungerechtigkeit generiert wie es ausgleichen will.

Ein Pyrrhus-Sieg des Egoismus

Abstimmung vom 3. März 2024: Die Alten sind marschiert. Es gibt Geld, ab an die Urne. Die Linke triumphiert. Mehr AHV-Rente, aber kein höheres Rentenalter: Hat es das schon einmal gegeben in der Geschichte der Schweiz, dass eine einzige Generation derart einseitig für sich allein schaut? Ich schäme mich, Rentner zu sein!

Der Champagner für diese Siegesfeier dürfte aber schon morgen schwer im Magen liegen:

Wer bisher Ergänzungsleistungen bezog, dem werden sie aufgrund der 13. AHV-Rente gekürzt werden (die Initiative nimmt das zwar aus - aber wenn Geld fehlt, wird die Politik wohl darüber hinwegsehen müssen). Wer bisher von einer Verbilligung der Krankenkassenprämien profitierte, dessen staatlicher Zuschuss wird künftig gekürzt werden. Vor allem der Mittelstand wird künftig an Kanton und Gemeinde höhere Steuern abliefern müssen – falls der Bund, was mit dieser Abstimmung noch viel wahrscheinlicher wird, seine Steuern ebenfalls erhöhen muss, wird auch diese Rechnung künftig höher ausfallen.

Da zudem die Mehrwertsteuer, die eben per 1. Januar erhöht wurde, wohl erneut steigen wird, bleibt von diesem Geldsegen in den Portemonnaies der egoistischen Rentnerinnen und Rentner kaum mehr etwas übrig. Auch eine Erhöhung des Rentenalters muss folgen. Nicht umsonst haben bereits die meisten europäischen Staaten ein höheres Rentenalter als die Schweiz. Wird all das aber erneut durch den Rollator-Marsch an die Urne abgelehnt, wird die AHV schon bald pleite sein. Aus einer leeren Kasse wird es nichts mehr zu verteilen geben. Die Sause wird ein nur allzu schnelles, trauriges Ende finden.

Einverstanden, dann werden Viele, die heute ein Ja eingelegt haben, bereits auf dem Friedhof weilen. Was werden jedoch die Nachkommen einmal zu einer solch egoistischen Einstellung ihrer Vorfahren meinen? Erwarten, dass sie dann noch Blumen auf unser Grab legen, dürfen wir wohl nicht.

P.S. Freuen werden sich über die zusätzlichen Einnahmen ab 2026 vor allem die Finanzchefs der Gemeinden und Kantone. Denn mancher Steuerpflichtiger wird aufgrund der Progression und zusätzlich der sog. kalten Progression (Teuerung) eine für ihn unerwartet unerfreuliche Rechnung vom Fiskus erhalten.

Zur Ehre der Chefs - zu Lasten der Steuerzahler?

Die Swisscom will in Italien eine weitere Firma kaufen. Dabei geht es nicht etwa um ein paar Millionen Franken, sondern um ganze 8 Milliarden. So viel soll Vodafone Italia kosten. Die letzte Investition in Italien (Fastweb) kostete die Swisscom viel Geld. Neben dem Kaufpreis von 7 Milliarden entstanden enorme Zusatzkosten; und am Ende mussten noch 1.3 Milliarden Franken abgeschrieben werden. Zusätzlich war der gute Ruf (vor allem, aber nicht nur) südlich des Gotthards ruiniert. Denn die Swisscom wurde mit Geldwäscherei und Mafia in Verbindung gebracht.

Jetzt sollen also nochmals 8 Milliarden Franken ins Ausland fliessen. Wäre die Swisscom ein privates Unternehmen, wäre das allein Sache ihrer Eigner. Aber die Swisscom gehört dem Bund und existiert hierzulande als Teil des sogenannten Service Public (was immer das im Jahr 2024 noch heissen mag). Zu Deutsch: die Schweizer bezahlen als Konsumenten wie als Steuerpflichtige am Ende die Swisscom-Rechnungen und müssen für die Handlungen des Managements gradestehen.

Denn wenn die Swisscom neu in Italien einen Umsatz von 7 Milliarden im Jahr macht (wenig mehr, 11 Milliarden, sind es in der Schweiz) und 8000 Mitarbeitende beschäftigt, untersteht sie zwar dem italienischen Recht. Aber sie gehört grossmehrheitlich den Schweizer Steuerzahlern. Und diese tragen das volle Risiko der Auslandabenteuer des Swisscom-Managements. Das Management profitiert von dieser Staatsgarantie, welche im Ausland ein vergleichsweise günstiges Wachstum ermöglicht.

Gleichzeitig ist die Swisscom um Jahre im Verzug, wenn es um den Glasfasernetzausbau im Inland geht. Gleichzeitig hapert es mit dem Ausbau des G5-Netzes. Beides ist aber nötig, wenn die Schweiz künftig als Unternehmensstandort attraktiv bleiben will – und damit unsere Bevölkerung weiterhin in Wohlstand leben und die Vorteile der Digitalisierung geniessen kann.

Aber diese Knochenarbeit in der Schweiz zu erledigen ist weniger lustig – und erhöht das persönliche Ego bei gleichzeitiger Ausweitung des Portemonnaies nur wenig. Da wendet man sich doch lieber dem Ausland zu. Passieren kann ja so gut wie gar nichts. Im schlimmsten Fall bezahlt «die Schweiz».

Die Swissair ist grandios gescheitert mit solchen Auslandengagements. Zu Lasten der Schweizer Steuerzahler und zum grossen Schaden der Schweizer Wirtschaft. Gelernt hat man daraus offenbar weder in Bundesbern noch bei der Swisscom etwas. Sonst würden die Swisscom-Verantwortlichen zu ihren eigentlichen Aufgaben verknurrt und allein an deren Erfüllung gemessen. Oder: Trotz dem Aufstand von Linksgrün würden Firmen wie Swisscom oder Post vollständig privatisiert.

P.S. Die Post und viele weitere Unternehmen, u.a. auch die BKW sind ebenfalls laufend auf Einkaufstour und wildern in Gehegen der Privatwirtschaft, in denen der Service Public rein gar nichts verloren hat. Langsam beginnt sich bei der BKW z.B. nun ein «erhöhter Abschreibungsbedarf» abzuzeichnen. Etwas, was Kenner der Branche bereits seit Jahren voraussagten; was aber von Seiten der Verantwortlichen wie der Politik geflissentlich unter den Teppich gekehrt wurde. Kehren wir besser wieder zum «reinen» Service Public zurück, bei dem mit Steuergeldern das und nur das bezahlt wird, was im normalen Markt entweder niemand tun will oder wo dies Sinn macht, weil es sich um ein (staatliches) Monopol handelt.

Einfach nur beschämende, nackte Gier

«An sich finde ich die Vorlage auch nicht gut. Aber wenn sich Berner Regierungsräte die Bananen von den Steuerzahlern berappen lassen, muss ich einfach Ja stimmen.» - «Die Vorlage ist nicht gut für die AHV. Aber wenn unsere Bundesräte sich noch den Skilift von uns bezahlen lassen, dann muss ich halt Ja stimmen.» - «Eigentlich wäre ich dagegen. Aber weil die Schweiz viel zu viele Flüchtlinge aufnimmt, muss ich dennoch Ja stimmen.»

Es wimmelt bei der Volksabstimmung über die 13. AHV-Rente nur so von faulen Ausreden. Ausreden, die übertünchen sollen – vor den Anderen wie vor dem eigenen Gewissen – was eigentlich Sache ist: Dass es sich bei diesen Jasagern und -innen (die Beispiele stammen alle von über 60-Jährigen) um reinste Egoisten handelt, die sich dieses vermeintliche Gratisgeld, eine 13. AHV-Rente, einfach nicht entgehen lassen wollen.

Diese Diskussionen bzw. dieses Verhalten erinnert fatal an jenen Geldtransporter, der wegen eines Unfalls einen Teil des Inhaltes auf der Autobahn verlor. Die akute Lebensgefahr hat sehr viele Autofahrer nicht davon abgehalten, mitten auf der Autobahn anzuhalten, auszusteigen und sich der herumfliegenden Geldscheine zu bemächtigen. Dabei haben sie sich zusätzlich noch des Diebstahls schuldig gemacht.

Bei der AHV-Initiative der Linksgrünen geht es nicht um Leben oder Tod. Umso mehr scheint die Gier um sich zu greifen. Ebenso kurzsichtig unüberlegt wie damals auf der Autobahn ist das Verhalten vieler Mitbürger. Dass die Rechnung für diesen nur allzu kurzen Luxus auf dem Fuss folgt, weiss eigentlich jeder vernünftige Mensch. Vom Himmel fallen die dazu nötigen 5 Milliarden Franken pro Jahr (sic!) definitiv nicht. Fünf Milliarden sind pro Kopf immerhin rund 560 Franken - für eine Familie mit zwei Kindern sind dies pro Jahr 2'240 Franken..

Wenn die Ja-Sager und -innen selber bereits im Rentenalter sind, sind Egoismus und Kurzsichtigkeit kaum mehr zu übertreffen. Ein solches Verhalten ist einfach nur beschämend. Die nackte Gier vertreibt jegliche Vernunft. Sogar der «Enkeltrickbetrug» bekommt da plötzlich einen ganz neuen Sinn.

P.S. Dass diese Initiative die IV-Empfänger zum Beispiel nicht berücksichtigt, die Frage der Finanzierung nicht mal thematisiert und dass die grössten Nutzniesser jene sind, die unverheiratet zusammenleben und damit statt einer Ehepaar- zwei volle Einzelrenten erhalten, zeigt die miserable Qualität dieser Vorlage ist. Wer setzt sich normalerweise freiwillig mit so viel Unbedarftheit ins gleiche Boot?

 

Faktenfreier linker Populismus

Immer wieder taucht diese Behauptung in den Leserbriefspalten und in Statements linker Politikerinnen auf: Die «Reichen» profitierten mehr als die «Armen» von der AHV. Denn erstens würden sie stets die Maximalrente erhalten und zweitens würden sie länger leben als jene Mitbürger, die weniger verdienten.

Das ist eine reine Behauptung, zuzuordnen einem linken Populismus, der vor keiner noch so abstrusen Fehlmeldung zurückschreckt. Das sind höchstens Pseudotatsachen. Ein paar Zahlen sollen verdeutlichen, welche Fakenews hier rote Politikerinnen ohne rot zu werden von sich geben.

Die jährliche AHV-Minimalrente beträgt aktuell 14'700 Franken, die Maximalrente 29'400. Die durchschnittliche Lebenserwartung in der Schweiz liegt bei knapp 86 Jahren für die Frauen und knapp 82 Jahren für die Männer; dies heisst, dass die Rentenzeit je 21 bzw. 17 Jahre beträgt. Das sind offizielle Zahlen des Bundesamtes für Statistik, die von jedermann überprüft werden können. Frauen  beziehen also im Schnitt 4 Jahre länger eine AHV-Rente als Männer. Und hier liegt auch die einzige grössere Differenz zugunsten einer bestimmten Gesellschaftsgruppe.

Das heisst in Franken, dass Frauen (wenn sie dann alle bis 65 arbeiten) bis zu ihrem Tod im Minimum rund 309'000 Franken AHV-Rente erhalten, im Maximum gut 617'000. Männer im Minimum rund 250'000, maximal knapp 500'000 Franken. Der Schweizer Durchschnittslohn liegt aktuell bei CHF 78'000; das ergibt jährliche AHV-Beiträge von 8'268 Franken. Mit diesem Durchschnittslohn müsste eine Frau, um ihre eigene Maximalrente zu finanzieren, fast 75 Jahre (!) AHV-Beiträge bezahlen. Selbst bei der Minimalrente (die mit diesem Lohn sicherlich NICHT in Frage kommt; ab ca. 85'500 Jahreslohn gibt’s die Maximalrente) würde die Beitragszeit noch mehr als 37 Jahre betragen. Ein Mann müsste beim Durchschnittslohn für die Finanzierung seiner Maximalrente mehr als 60 Jahre arbeiten.

Mit anderen Worten: Wer allein damit argumentiert, er hätte sein Leben lang gearbeitet und deshalb mehr AHV-Geld zugute als er heute bekommt, der «übersieht» oder «vergisst» in den meisten Fällen, dass er schon heute viel mehr Geld aus der AHV-Kasse bekommt, als er je einbezahlt hat.

Und wer bezahlt die Differenz? Das sind erstens alle sehr gut Ausgebildeten und deshalb Gutverdienenden (die sog. «Reichen») via AHV-Beiträge und Steuern, die (gutverdienenden) Bundessteuerzahler und alle Konsumenten via die Mehrwertsteuer.

Was ist aber mit dem Argument, die Reichen würden ja sowieso mehr AHV erhalten, weil sie länger lebten? Dieses Argument ist äusserst absurd. Die durchschnittliche Lebenserwartung von sehr gut ausgebildeten (und damit meist auch sehr gut verdienenden) Personen liegt rund zwei Jahre über der Durchschnittslebenserwartung. Ein Mann mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 200'000 Franken bezahlt über eine Erwerbsdauer von 40 Jahren jedoch 1.272 Millionen an AHV-Beiträgen. Bei einer leicht überdurchschnittlichen Lebenserwartung wird er davon ca. 870-900'000 beziehen. Per Saldo wird dieser Mann also zwischen 350’ und 420'000 Franken mehr direkt in die AHV einbezahlt haben als er daraus bezieht. Hinzu kommen die oben erwähnten indirekten Beiträge über die Bundes- und die Mehrwertsteuer.

Das sind nun mal die Fakten.

Statistisch nicht erfasst ist dabei, dass akademisch ausgebildete Personen überdurchschnittlich oft über das ordentliche Rentenalter hinaus erwerbstätig sind - und damit weiterhin AHV-Beiträge einzahlen. Der Nettoeintrag der Gutverdienenden in die AHV-Kasse ist demnach in realiter und gesamthaft noch um Einiges höher als hier soeben dargelegt.

Die vorgebrachten Argumente für eine 13. AHV-Rente taugen also alle nicht: sie halten der mit Zahlen und Fakten untermauerten Wirklichkeit nicht stand.

P.S. Bleibt die Frage, warum die Linke denn eine solche Initiative lanciert? Wohl allein, um beim stetig wachsenden "Volk der Seniorinnen und Senioren" zu punkten. Dafür nehmen sie auch in Kauf, ihre ursprünglichen Ziele und Werte zu verraten. Das ist aber keine Sachpolitik mehr; das ist reinster, faktenfreier Populismus - und "billig" obendrein.

Unprofessionell auf dem linken Auge blind

Es ist ein alter Streitpunkt zwischen den bürgerlichen Parteien und der SRG: Die SRG behauptet, in politischen Streitfragen stets alle Positionen darzulegen, die Bürgerlichen (und in selteneren Fällen auch die SRG-Aufsicht) sind dezidiert der Meinung, dass sie das nicht tut.

Interessant ist eine Beobachtung, die mathematisch nicht ganz hieb- und stichfest ist, aber immerhin fast täglich bestätigt wird:

Geht es um ein bürgerliches Anliegen, steht ein politischer Vorstoss oder Entscheid an, der im Interesse der Bürgerlichen ist und Linksgrün als Dorn ins Auge sticht, dann kommen bei der SRG beide Seiten zu Wort. Oder anders formuliert: dann dürfen die Linken deklarieren, was sie von dieser bürgerlichen Politik halten oder eben nicht halten.

Ist die Lage umgekehrt: Geht es um ein Linksgrünes Anliegen oder um eine linksgrüne Kritik an der Wirtschaft oder Politik, dann wird bei der SRG in den meisten Fällen auf eine gleichzeitige bürgerliche Antwort oder Entgegnung auf diese Kritik grosszügig verzichtet.

Dieses (unprofessionelle) journalistische Verhalten ist sogar menschlich nachvollziehbar. Immer dann, wenn jemand der gleichen Meinung ist wie ich, erachte ich es als überflüssig, eine Gegenseite anzuhören. Die Sache ist ja sowas schon klar und eindeutig, was soll da die Gegenseite noch beizufügen haben?

Trotzdem ist eine derartige Berichterstattung tendenziös und gehört damit in keinster Weise in ein zwangsfinanziertes und staatsnahes Medium wie es die SRG darstellt. Letztlich ist eine solche Kommunikationsleistung in besonderer Weise demokratiefeindlich. Denn gerade für unsere direkte Demokratie ist die sachliche Berichterstattung ebenso wie die möglichst breite Darstellung aller Meinungen und Positionen eine zentrale Basis.

 

Die (un-)heimliche Macht der NGOs

Kürzlich untersuchte einmal mehr eines der vielen NGOs die Korruption in der Schweiz. Und natürlich kamen die Autoren zum Schluss, dass die Schweiz dabei nicht eine lupenreine Weste habe. Muss ja auch so sein; denn schliesslich liegt es in der DNA dieses NGOs Korruption zu aufzudecken. Natürlich wurde in den Medien nicht darüber berichtet, wessen Interessen dieses NGO vertritt. Natürlich kam in den Medien keine Gegenstimme zu Wort. Natürlich blieb damit am Ende der Schluss: auch bei uns sind Wirtschaft und Politik «verbandelt» und auch bei uns wird fleissig korrumpiert – aktiv wie passiv.

Dass in einem kleinen Land der Eine den Anderen kennt. Dass Menschen denen mehr vertrauen, die sie gut kennen: beides ist völlig normal bzw. alltäglich. Wer die Korruption untersucht, sollte aber handfeste Gründe für eine Verurteilung haben, wie sie jedes Gericht haben muss. Das trifft aber nicht auf NGOs zu: die dürfen alles und dies ungestraft. Das Recht dazu haben sie sich selbst genommen und sie bestimmen auch gleich, was richtig und was falsch ist und wenn möglich sanktionieren sie auch. 

Das «Beste» daran: das scheint niemanden zu stören.

Was sich hier aber etabliert hat und immer mehr Macht gewinnt, ist ein intransparenter Parallelstaat mit sehr diktatorischen – keineswegs jedoch mit demokratischen Zügen.

Was in der Schweiz dabei besonders ausgeprägt ist, das ist die Verflechtung der vielen hundert NGOs mit der Politik. In Vielen dieser NGOs sitzen National- oder Ständerätinnen in den Leitungsgremien. Die NGO-Vertreter haben in grosser Zahl Zutritt zum Parlament und nutzen diesen auch sehr aktiv und vom Volk nicht kontrollierbar aus.

Auf diesem Weg haben sich die NGOs in den 90-er Jahren zusätzliche Macht verschafft, die heute soweit geht, dass sie selbst demokratische Parlamentsentscheide und gar Volksabstimmungen nicht nur beeinflussen, sondern in immer mehr Fällen auch ignorieren bzw. "überstimmen" können. Was ihnen nicht passt, darf nicht sein. Das scheint bei Vielen von ihnen die Maxime ihres Handelns zu sein.

Wenn alles andere nicht hilft, «belagern» sie die Gerichte landauf und -ab mit Einsprachen. Solange, bis die Sache entweder im Sand verläuft oder sie ihren Willen dank einem Richterspruch – und entgegen jeder Demokratie – durchsetzen können. Dass sie selbst – was die Sache noch stossender bzw. absurder macht – oft gar im Wesentlichen von diesem Staat bezahlt werden, den sie richtiggehend  gängeln und oft schmarotzerhaft ausnützen, schlägt dem Fass eigentlich den Boden aus.

Aber wie gesagt: darüber scheint sich niemand in diesem Land aufzuregen. Wie lange eigentlich noch?

Die Linke zerstört, was ihr einst heilig war

Etliche Errungenschaften unseres Sozialstaates sind u.a. das Verdienst der Sozialdemokraten und der Gewerkschaften. Der soziale Friede war und bleibt zudem eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstandes. Grosse Sozialwerke wie die AHV, die IV, die 2. Säule, die Arbeitslosenversicherung etc. sorgen dafür, dass in diesem Land zum Beispiel niemand hungern muss.

In den letzten Jahren haben diese gleichen parteipolitischen Kreise damit begonnen, genau diesen Sozialstaat zu zerstören. Offenbar glauben sie, wenn unser aktueller Sozialstaat erst einmal ruiniert sei, hätten sie freie Bahn für die Errichtung eines sozialistischen Staates nach dem Vorbild der osteuropäischen oder der chinesischen Kommunisten. In ihrem Parteiprogramm nennt sich das dann: "Überwindung des Kapitalismus."

Denn nicht anders ist es zu erklären, dass die Linke, fleissig assistiert von den Grünen, Angriff um Angriff auf die Finanzkraft der AHV lanciert. Ist doch die AHV ein soziales Umverteilungswerk ohnegleichen. Selbst die SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss hat immer und immer wieder betont: «Die Reichen brauchen keine AHV. Aber die AHV braucht die Reichen.» Auch die finanzielle Gesundheit der AHV war ihr ein grosses Anliegen. Jetzt soll aber die AHV geplündert werden, bis deren Kasse nicht nur leer, sondern ein grosses Schuldenloch ist.

Und diese Plünderung passiert nach dem Willen der Linken und der Gewerkschaften nicht etwa dafür, um allen Wenigbemittelten unter die Arme zu greifen. Im Gegenteil: mehr als 90 Prozent der 5 Milliarden Franken sollen jenen zugutekommen, die eigentlich genug und einen solchen Zustupf überhaupt nicht nötig haben.

Auch die Krankenversicherungen, die heute bestens funktionieren, sollen nach dem Willen der Linken bald abgeschafft werden. Eine Einheitskrankenkasse soll den Wettbewerb ablösen. Jeder Unternehmer und jeder Arbeitnehmer, der zwangsweise SUVA-unfallversichert ist, weiss, dass die staatliche SUVA nicht etwa günstiger oder gar flexibler ist als die Privatversicherer. Im Gegenteil: Wer nicht von Gesetzes wegen SUVA-pflichtig ist, macht um diese staatliche Einheitsversicherung für die Industrie und den Bau einen grossen Bogen. Denn alle anderen Anbieter sind (teilweise sehr deutlich) günstiger und zudem viel flexibler.

Wir erinnern uns alle noch an die (staatliche Monopol-)PTT. Damals musste ein Mehrfaches fürs Telefonieren bezahlt werden als heute, wo sich diverse (auch private) Anbieter am Markt konkurrenzieren. Zudem unterlag jeder Konsument einem engen Korsett, das weder Innovationen noch Individualität zuliess. Heute wieder zur alten PTT zurück zu kehren ist so unmöglich wie undenkbar.

Trotzdem schwärmt die Linke noch immer von ihren uralten Rezepten.

Früher investierte die Linke in die Aus- und Weiterbildung ihrer Wählerschaft. Es wäre gut und im Interesse von uns allen, wenn sich die Parteiverantwortlichen heute vor allem selber etwas Weiterbildung gönnen würden.

 

Für die Katz - aber für die Bürokratie

Einmal mehr bastelt das Bundesparlament mit Fleiss und Hingabe ebenso wie mit wenig Hirnschmalz am Ausbau der Bürokratie beziehungsweise staatlicher Leerläufe. Ursprünglich war da bloss ein einfacher Solothurner Gewinner in der Eurolotterie. Aber statt sich für ihn zu freuen und dafür, dass der gähnend leeren Staatskasse somit ein erklecklicher Millionenbetrag sicher ist, wurde der ehemalige Solothurner SP-Ständerat hyperaktiv. Nebenbei verletzte er damit auch den Datenschutz und machte publik, aus welcher Gemeinde der glückliche Lottomillionär stammt. Ursprünglich stammt. Denn als dieser Gewahr wurde, mit welch gierigen Händen der Staat nach seinem Glück griff, optimierte er seine Steuerlast ein klein wenig und zügelte in eine andere Gemeinde desselben Kantons.

Das aber darf nicht sein, beschlossen in Bern etliche Volksvertreter, denen die eigenen Bezüge näher liegen als die staatlich gerupften Steuerzahler. Denn ohne sprudelnde Steuermillionen können schliesslich auch die Parlamentariersaläre nicht bezahlt werden.

Kurzerhand wurde eine Motion eingereicht, die verlangt, dass Lotto- und andere Gewinnspieleinnahmen künftig am Ort zu versteuern sind, an dem der Glückliche im Moment des Gewinns oder des Glückspiels wohnt (Details regelt wohl eine Verordnung…). «Dumm» nur (aus Sicht der Parlamentarier), dass Bundesbern nur regeln kann, dass dies in Bezug auf den kantonalen Wohnsitz gilt, nicht aber auf den Wohnsitzwechsel innerhalb eines Kantons. Und «dumm» nur (jetzt aus der Sicht der Steuerzahlenden; den Parlamentariern scheint es ja egal zu sein), dass eine solche Bestimmung, die meilenweit davon abweicht, was bisher im Steuerharmonisierungsgesetz festgehalten wird, einen riesigen und damit teuren administrativen Grossaufwand auslöst.

Um wie viele Fälle grosser Lottogewinne geht es denn überhaupt jährlich in der Schweiz? Es sind zwei bis drei Dutzend. Wie viele Gewinner wechseln deswegen den Kanton? Wohl weniger als zehn. Die Gemeinde dürfen sie ja weiterhin wechseln; ausser alle 26 Kantone ändern ihre Steuergesetze ebenso. Nur damit der eine oder andere Kanton alle paar Jahrzehnte ein paar Franken mehr in der Kasse hat, wird also ein steuer-administrativer Apparat aufgebaut, der ein Mehrfaches dessen an Steuergeldern kostet, was er – wenn denn überhaupt Geld fliesst – je einbringt.

Sollte das Bundesparlament einen solchen Schwachsinn gutheissen, würden die Schildbürger tatsächlich übertrumpft. Der Ständerat ist auf gutem Weg dazu; er hat der Motion ohne grosse Diskussion bereits zugestimmt.

 

Ein Diener zweier Herren

Zwar ist es eine uralte Weisheit: Niemand kann (gleichzeitig) Diener zweier Herren sein. Dennoch hat die Solothurner Regierung einen Verwaltungsrat für die ASM ernannt, der gleichzeitig noch einen anderen Hut trägt – und die beiden Hüte kommen sich in die Quere. Natürlich lässt sich das alles «fein säuberlich» auseinanderhalten: Der Inhaber des Ingenieurbüros und der Kantonsvertreter im ASM-Verwaltungsrat. Wobei die ASM wesentliche Aufträge an genau dieses Ingenieurbüro vergibt. Auseinanderhalten lässt sich das jedoch bloss auf dem Papier; niemals aber in der (menschlichen) Realität.

Selbstverständlich – das ist jedenfalls zu hoffen – ist die entsprechende Person nicht direkt in Offerten auf der einen und in die Vergaben auf der anderen Seite involviert. Aber man kennt sich, man weiss voneinander. Ein ASM-Mitarbeiter wird im Zweifelsfall einen Auftrag lieber dem betreffenden Ingenieurbüro geben als dessen Konkurrenz; schliesslich sitzt dessen Besitzer bei der ASM ganz oben. Und wer will sich schon «freiwillig» Ärger verschaffen? Dabei geht es nicht mal bloss um die Auftragsvergabe. Nicht selten resultieren daraus Fragen der Vertragsabwicklung, Diskussionen über die Rechnungsstellung oder die Garantieleistungen. Hierbei ist das betreffende Ingenieurbüro überall in einer im Vergleich zur Konkurrenz besonders vorteilhaften Lage. Und das darf nicht sein.

Solche Ernennungen bzw. personellen Verflechtungen gehören in die Vergangenheit. Sie sind heute schlicht nicht mehr akzeptabel. Es gibt mehr als genug fachlich bestens ausgewiesene Persönlichkeiten in diesem Land, um die Interessen des Kantons Solothurn (oder die Intentionen unserer Regierung) im ASM-Verwaltungsrat zu vertreten. Es gibt notabene auch Ingenieur-Dozentinnen und -Professoren, sicher auch solche mit Solothurner Wurzeln, wenn es denn unbedingt sein muss. Diese sind häufig ausserordentlich kompetent, «neutral» und zudem fachtechnisch auf dem neusten Stand.

Die Alternative dazu wäre, dass wegen der personellen Verflechtung das entsprechende Ingenieurbüro keine Aufträge für die ASM mehr ausführt. Es gibt dafür in der Schweiz sogar beispielhafte Vorbilder. Das wäre dann auch der Tatbeweis für den Betreffenden, dass ihm der Kanton Solothurn wichtiger ist als das eigene Unternehmen. Ansonsten ...

Wenn der Egoismus Urständ feiert

Anfang März stimmen wir darüber ab, ob alle AHV-Rentnerinnen und -Rentner künftig eine zusätzliche Monatsrente erhalten sollen, die 13. AHV-Rente. Denn noch immer predigt Linksgrün, dass AHV-Rentner arme Leute seien. Tatsächlich ist schon die aktuelle Rentnergeneration viel reicher als alle vor ihr und auch reicher als die Angehörigen der jungen Generation, die täglich ihrer Arbeit nachgehen und zudem noch die Lebenskosten und die Ausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen.

Bloss ein paar wenige Prozent der AHV-Rentnerinnen sind auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Würde man an sie bloss 10 Prozent der Kosten einer 13. AHV-Rente (mehrere Milliarden pro Jahr) verteilen, wären sie wohl alle überglücklich. Stattdessen erhalten vor allem jene viel mehr Rentengeld, die schon heute eine Maximalrente erhalten. Die Ergänzungsleistungs- und die IV-Bezügerinnen dagegen gehen leer aus. Am meisten profitieren unverheiratete Paare, die beide eine volle Rente beziehen: sie sparen nicht nur Steuern, sie beziehen auch noch eine Maximalleistung von der AHV.

Für die weniger gut Situierten, besonders für alle IV-Bezüger, kommt es gar noch schlimmer: sie werden dieses Supergeschenk an die Gutsituierten über die Erhöhung der Mehrwertsteuer (um bis zu 40%) mitfinanzieren müssen, zusammen mit den jüngeren Generationen. Und diese wiederum werden zwar viel für die Altvorderen heranschaffen müssen; gleichzeitig werden sie aber wohl selber nie in den Genuss derartiger «Gratisgeschenke» kommen, wenn sie einmal im Pensionsalter sein werden. Denn bis dahin wird die AHV bei einer solchen Politik nichts als ein riesiges Schuldenloch sein.

Nur wer bloss bis zur eigenen Nasenspitze denkt, den Egoismus zur einzig gültigen Geisteshaltung erkoren und jegliche Vernunft über Bord geschmissen hat, wird als über 60 Jahre alter Mensch anfangs März ein Ja in die Urne legen. (Christliche wie nichtchristliche) Humanität und der blosse Hauch von Vernunft gebieten ein fettes NEIN.

P.S. Auch der Verfasser dieser Zeilen ist AHV-Rentner.

Humor zum Jahresbeginn

Die SRG beginnt das neue Jahr – ein für sie und ihre Zukunft wohl entscheidendes – mit Humor. Wenn auch mutmasslich unfreiwillig. Wie das?

Wir erinnern uns: Emil Steinberger, der ehemalige Pöstler und spätere Komiker, kam in den 70-er Jahren zum Schluss, dass die Post nie rentieren könne, solange die Zehner-Marke bloss 10 Rappen, die 1-Franken-Marke bloss einen Franken etc. koste.

Das soll sich laut SRG nun aber erstmals ändern. Sie gab soeben Rot-auf-Weiss bekannt (das ist wirklich wahr!), dass die Briefmarken 2024 teurer werden. Werden wir also jetzt für eine Zehner-Marke 12 Rappen bezahlen müssen?

Na ja, seien wir ehrlich. Die SRG wollte uns natürlich bloss darauf aufmerksam machen, dass die Posttarife auf den 1. Januar 2024 aufgeschlagen haben.

Fazit: Auch einfache sachgerechte Information kann eben manchmal schwierig sein.

 

Steuererhöhungen oder ein Weihnachtswunder

Das Solothurner Kantonsparlament hat soeben eine Steuererhöhung beschlossen. Das ist nicht wahr? OK. Genaugenommen haben die Kantonsrätinnen und -räte tatsächlich nicht einmal über die Steuern gesprochen. Warum deshalb diese erste Aussage?

Der Kantonsrat hat im Gleichschritt mit der Regierung ein Budget für das nächste Jahr verabschiedet, das einen Aufwandüberschuss von mehr als 110 Millionen Franken vorsieht. Selbst eine Superausschüttung der Schweizerischen Nationalbank könnte dieses Minus nicht decken. Gleichzeitig hat das Kantonsparlament – beziehungsweise eine Mehrheit aus Linksgrün und Mitte – es abgelehnt bei der kantonalen Verwaltung 0.2 Prozent zu sparen. Dies, nachdem man soeben 2.75 Prozent mehr allein an Lohnerhöhungen für diese Verwaltung für gut befunden und weitere Zusatzausgaben für die nahe und mittlere Zukunft beschlossen hatte.

Wer so mit beiden Händen Geld ausgibt, das ihm nicht gehört, und gleichzeitig von irgendwelchen Einsparungen oder von Barrieren gegen dieses unbegrenzte Ausgabenwachstum nichts wissen will, der beschliesst auf diese Weise deutsch und deutlich bereits im Voraus den unausweichlichen nächsten Schritt: höhere Steuern.

Übrigens: jenen Kantonsrätinnen und -räten, die gegen das Sparen bei der Verwaltung argumentierten, dass der Kanton Solothurn schweizweit eine der schlanksten Verwaltungen habe, sei hiermit ins Stammbuch geschrieben: Der Kanton Solothurn ist auch schweizweit einer der schwächsten betr. Wirtschafts- und Steuerkraft. Und bekanntlich sollte ein armer Haushalt nicht gerade mit einem grossen Mercedes herumkurven…

Aber vielleicht hoffen die linksgrünen und die Mitte-Parlamentarier ja, das Christkind werde ihnen die fehlenden Millionen irgendwann einmal unter den Tannenbaum legen.