Faktenfreier linker Populismus

Immer wieder taucht diese Behauptung in den Leserbriefspalten und in Statements linker Politikerinnen auf: Die «Reichen» profitierten mehr als die «Armen» von der AHV. Denn erstens würden sie stets die Maximalrente erhalten und zweitens würden sie länger leben als jene Mitbürger, die weniger verdienten.

Das ist eine reine Behauptung, zuzuordnen einem linken Populismus, der vor keiner noch so abstrusen Fehlmeldung zurückschreckt. Das sind höchstens Pseudotatsachen. Ein paar Zahlen sollen verdeutlichen, welche Fakenews hier rote Politikerinnen ohne rot zu werden von sich geben.

Die jährliche AHV-Minimalrente beträgt aktuell 14'700 Franken, die Maximalrente 29'400. Die durchschnittliche Lebenserwartung in der Schweiz liegt bei knapp 86 Jahren für die Frauen und knapp 82 Jahren für die Männer; dies heisst, dass die Rentenzeit je 21 bzw. 17 Jahre beträgt. Das sind offizielle Zahlen des Bundesamtes für Statistik, die von jedermann überprüft werden können. Frauen  beziehen also im Schnitt 4 Jahre länger eine AHV-Rente als Männer. Und hier liegt auch die einzige grössere Differenz zugunsten einer bestimmten Gesellschaftsgruppe.

Das heisst in Franken, dass Frauen (wenn sie dann alle bis 65 arbeiten) bis zu ihrem Tod im Minimum rund 309'000 Franken AHV-Rente erhalten, im Maximum gut 617'000. Männer im Minimum rund 250'000, maximal knapp 500'000 Franken. Der Schweizer Durchschnittslohn liegt aktuell bei CHF 78'000; das ergibt jährliche AHV-Beiträge von 8'268 Franken. Mit diesem Durchschnittslohn müsste eine Frau, um ihre eigene Maximalrente zu finanzieren, fast 75 Jahre (!) AHV-Beiträge bezahlen. Selbst bei der Minimalrente (die mit diesem Lohn sicherlich NICHT in Frage kommt; ab ca. 85'500 Jahreslohn gibt’s die Maximalrente) würde die Beitragszeit noch mehr als 37 Jahre betragen. Ein Mann müsste beim Durchschnittslohn für die Finanzierung seiner Maximalrente mehr als 60 Jahre arbeiten.

Mit anderen Worten: Wer allein damit argumentiert, er hätte sein Leben lang gearbeitet und deshalb mehr AHV-Geld zugute als er heute bekommt, der «übersieht» oder «vergisst» in den meisten Fällen, dass er schon heute viel mehr Geld aus der AHV-Kasse bekommt, als er je einbezahlt hat.

Und wer bezahlt die Differenz? Das sind erstens alle sehr gut Ausgebildeten und deshalb Gutverdienenden (die sog. «Reichen») via AHV-Beiträge und Steuern, die (gutverdienenden) Bundessteuerzahler und alle Konsumenten via die Mehrwertsteuer.

Was ist aber mit dem Argument, die Reichen würden ja sowieso mehr AHV erhalten, weil sie länger lebten? Dieses Argument ist äusserst absurd. Die durchschnittliche Lebenserwartung von sehr gut ausgebildeten (und damit meist auch sehr gut verdienenden) Personen liegt rund zwei Jahre über der Durchschnittslebenserwartung. Ein Mann mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 200'000 Franken bezahlt über eine Erwerbsdauer von 40 Jahren jedoch 1.272 Millionen an AHV-Beiträgen. Bei einer leicht überdurchschnittlichen Lebenserwartung wird er davon ca. 870-900'000 beziehen. Per Saldo wird dieser Mann also zwischen 350’ und 420'000 Franken mehr direkt in die AHV einbezahlt haben als er daraus bezieht. Hinzu kommen die oben erwähnten indirekten Beiträge über die Bundes- und die Mehrwertsteuer.

Das sind nun mal die Fakten.

Statistisch nicht erfasst ist dabei, dass akademisch ausgebildete Personen überdurchschnittlich oft über das ordentliche Rentenalter hinaus erwerbstätig sind - und damit weiterhin AHV-Beiträge einzahlen. Der Nettoeintrag der Gutverdienenden in die AHV-Kasse ist demnach in realiter und gesamthaft noch um Einiges höher als hier soeben dargelegt.

Die vorgebrachten Argumente für eine 13. AHV-Rente taugen also alle nicht: sie halten der mit Zahlen und Fakten untermauerten Wirklichkeit nicht stand.

P.S. Bleibt die Frage, warum die Linke denn eine solche Initiative lanciert? Wohl allein, um beim stetig wachsenden "Volk der Seniorinnen und Senioren" zu punkten. Dafür nehmen sie auch in Kauf, ihre ursprünglichen Ziele und Werte zu verraten. Das ist aber keine Sachpolitik mehr; das ist reinster, faktenfreier Populismus - und "billig" obendrein.

Unprofessionell auf dem linken Auge blind

Es ist ein alter Streitpunkt zwischen den bürgerlichen Parteien und der SRG: Die SRG behauptet, in politischen Streitfragen stets alle Positionen darzulegen, die Bürgerlichen (und in selteneren Fällen auch die SRG-Aufsicht) sind dezidiert der Meinung, dass sie das nicht tut.

Interessant ist eine Beobachtung, die mathematisch nicht ganz hieb- und stichfest ist, aber immerhin fast täglich bestätigt wird:

Geht es um ein bürgerliches Anliegen, steht ein politischer Vorstoss oder Entscheid an, der im Interesse der Bürgerlichen ist und Linksgrün als Dorn ins Auge sticht, dann kommen bei der SRG beide Seiten zu Wort. Oder anders formuliert: dann dürfen die Linken deklarieren, was sie von dieser bürgerlichen Politik halten oder eben nicht halten.

Ist die Lage umgekehrt: Geht es um ein Linksgrünes Anliegen oder um eine linksgrüne Kritik an der Wirtschaft oder Politik, dann wird bei der SRG in den meisten Fällen auf eine gleichzeitige bürgerliche Antwort oder Entgegnung auf diese Kritik grosszügig verzichtet.

Dieses (unprofessionelle) journalistische Verhalten ist sogar menschlich nachvollziehbar. Immer dann, wenn jemand der gleichen Meinung ist wie ich, erachte ich es als überflüssig, eine Gegenseite anzuhören. Die Sache ist ja sowas schon klar und eindeutig, was soll da die Gegenseite noch beizufügen haben?

Trotzdem ist eine derartige Berichterstattung tendenziös und gehört damit in keinster Weise in ein zwangsfinanziertes und staatsnahes Medium wie es die SRG darstellt. Letztlich ist eine solche Kommunikationsleistung in besonderer Weise demokratiefeindlich. Denn gerade für unsere direkte Demokratie ist die sachliche Berichterstattung ebenso wie die möglichst breite Darstellung aller Meinungen und Positionen eine zentrale Basis.

 

Die (un-)heimliche Macht der NGOs

Kürzlich untersuchte einmal mehr eines der vielen NGOs die Korruption in der Schweiz. Und natürlich kamen die Autoren zum Schluss, dass die Schweiz dabei nicht eine lupenreine Weste habe. Muss ja auch so sein; denn schliesslich liegt es in der DNA dieses NGOs Korruption zu aufzudecken. Natürlich wurde in den Medien nicht darüber berichtet, wessen Interessen dieses NGO vertritt. Natürlich kam in den Medien keine Gegenstimme zu Wort. Natürlich blieb damit am Ende der Schluss: auch bei uns sind Wirtschaft und Politik «verbandelt» und auch bei uns wird fleissig korrumpiert – aktiv wie passiv.

Dass in einem kleinen Land der Eine den Anderen kennt. Dass Menschen denen mehr vertrauen, die sie gut kennen: beides ist völlig normal bzw. alltäglich. Wer die Korruption untersucht, sollte aber handfeste Gründe für eine Verurteilung haben, wie sie jedes Gericht haben muss. Das trifft aber nicht auf NGOs zu: die dürfen alles und dies ungestraft. Das Recht dazu haben sie sich selbst genommen und sie bestimmen auch gleich, was richtig und was falsch ist und wenn möglich sanktionieren sie auch. 

Das «Beste» daran: das scheint niemanden zu stören.

Was sich hier aber etabliert hat und immer mehr Macht gewinnt, ist ein intransparenter Parallelstaat mit sehr diktatorischen – keineswegs jedoch mit demokratischen Zügen.

Was in der Schweiz dabei besonders ausgeprägt ist, das ist die Verflechtung der vielen hundert NGOs mit der Politik. In Vielen dieser NGOs sitzen National- oder Ständerätinnen in den Leitungsgremien. Die NGO-Vertreter haben in grosser Zahl Zutritt zum Parlament und nutzen diesen auch sehr aktiv und vom Volk nicht kontrollierbar aus.

Auf diesem Weg haben sich die NGOs in den 90-er Jahren zusätzliche Macht verschafft, die heute soweit geht, dass sie selbst demokratische Parlamentsentscheide und gar Volksabstimmungen nicht nur beeinflussen, sondern in immer mehr Fällen auch ignorieren bzw. "überstimmen" können. Was ihnen nicht passt, darf nicht sein. Das scheint bei Vielen von ihnen die Maxime ihres Handelns zu sein.

Wenn alles andere nicht hilft, «belagern» sie die Gerichte landauf und -ab mit Einsprachen. Solange, bis die Sache entweder im Sand verläuft oder sie ihren Willen dank einem Richterspruch – und entgegen jeder Demokratie – durchsetzen können. Dass sie selbst – was die Sache noch stossender bzw. absurder macht – oft gar im Wesentlichen von diesem Staat bezahlt werden, den sie richtiggehend  gängeln und oft schmarotzerhaft ausnützen, schlägt dem Fass eigentlich den Boden aus.

Aber wie gesagt: darüber scheint sich niemand in diesem Land aufzuregen. Wie lange eigentlich noch?

Die Linke zerstört, was ihr einst heilig war

Etliche Errungenschaften unseres Sozialstaates sind u.a. das Verdienst der Sozialdemokraten und der Gewerkschaften. Der soziale Friede war und bleibt zudem eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstandes. Grosse Sozialwerke wie die AHV, die IV, die 2. Säule, die Arbeitslosenversicherung etc. sorgen dafür, dass in diesem Land zum Beispiel niemand hungern muss.

In den letzten Jahren haben diese gleichen parteipolitischen Kreise damit begonnen, genau diesen Sozialstaat zu zerstören. Offenbar glauben sie, wenn unser aktueller Sozialstaat erst einmal ruiniert sei, hätten sie freie Bahn für die Errichtung eines sozialistischen Staates nach dem Vorbild der osteuropäischen oder der chinesischen Kommunisten. In ihrem Parteiprogramm nennt sich das dann: "Überwindung des Kapitalismus."

Denn nicht anders ist es zu erklären, dass die Linke, fleissig assistiert von den Grünen, Angriff um Angriff auf die Finanzkraft der AHV lanciert. Ist doch die AHV ein soziales Umverteilungswerk ohnegleichen. Selbst die SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss hat immer und immer wieder betont: «Die Reichen brauchen keine AHV. Aber die AHV braucht die Reichen.» Auch die finanzielle Gesundheit der AHV war ihr ein grosses Anliegen. Jetzt soll aber die AHV geplündert werden, bis deren Kasse nicht nur leer, sondern ein grosses Schuldenloch ist.

Und diese Plünderung passiert nach dem Willen der Linken und der Gewerkschaften nicht etwa dafür, um allen Wenigbemittelten unter die Arme zu greifen. Im Gegenteil: mehr als 90 Prozent der 5 Milliarden Franken sollen jenen zugutekommen, die eigentlich genug und einen solchen Zustupf überhaupt nicht nötig haben.

Auch die Krankenversicherungen, die heute bestens funktionieren, sollen nach dem Willen der Linken bald abgeschafft werden. Eine Einheitskrankenkasse soll den Wettbewerb ablösen. Jeder Unternehmer und jeder Arbeitnehmer, der zwangsweise SUVA-unfallversichert ist, weiss, dass die staatliche SUVA nicht etwa günstiger oder gar flexibler ist als die Privatversicherer. Im Gegenteil: Wer nicht von Gesetzes wegen SUVA-pflichtig ist, macht um diese staatliche Einheitsversicherung für die Industrie und den Bau einen grossen Bogen. Denn alle anderen Anbieter sind (teilweise sehr deutlich) günstiger und zudem viel flexibler.

Wir erinnern uns alle noch an die (staatliche Monopol-)PTT. Damals musste ein Mehrfaches fürs Telefonieren bezahlt werden als heute, wo sich diverse (auch private) Anbieter am Markt konkurrenzieren. Zudem unterlag jeder Konsument einem engen Korsett, das weder Innovationen noch Individualität zuliess. Heute wieder zur alten PTT zurück zu kehren ist so unmöglich wie undenkbar.

Trotzdem schwärmt die Linke noch immer von ihren uralten Rezepten.

Früher investierte die Linke in die Aus- und Weiterbildung ihrer Wählerschaft. Es wäre gut und im Interesse von uns allen, wenn sich die Parteiverantwortlichen heute vor allem selber etwas Weiterbildung gönnen würden.

 

Für die Katz - aber für die Bürokratie

Einmal mehr bastelt das Bundesparlament mit Fleiss und Hingabe ebenso wie mit wenig Hirnschmalz am Ausbau der Bürokratie beziehungsweise staatlicher Leerläufe. Ursprünglich war da bloss ein einfacher Solothurner Gewinner in der Eurolotterie. Aber statt sich für ihn zu freuen und dafür, dass der gähnend leeren Staatskasse somit ein erklecklicher Millionenbetrag sicher ist, wurde der ehemalige Solothurner SP-Ständerat hyperaktiv. Nebenbei verletzte er damit auch den Datenschutz und machte publik, aus welcher Gemeinde der glückliche Lottomillionär stammt. Ursprünglich stammt. Denn als dieser Gewahr wurde, mit welch gierigen Händen der Staat nach seinem Glück griff, optimierte er seine Steuerlast ein klein wenig und zügelte in eine andere Gemeinde desselben Kantons.

Das aber darf nicht sein, beschlossen in Bern etliche Volksvertreter, denen die eigenen Bezüge näher liegen als die staatlich gerupften Steuerzahler. Denn ohne sprudelnde Steuermillionen können schliesslich auch die Parlamentariersaläre nicht bezahlt werden.

Kurzerhand wurde eine Motion eingereicht, die verlangt, dass Lotto- und andere Gewinnspieleinnahmen künftig am Ort zu versteuern sind, an dem der Glückliche im Moment des Gewinns oder des Glückspiels wohnt (Details regelt wohl eine Verordnung…). «Dumm» nur (aus Sicht der Parlamentarier), dass Bundesbern nur regeln kann, dass dies in Bezug auf den kantonalen Wohnsitz gilt, nicht aber auf den Wohnsitzwechsel innerhalb eines Kantons. Und «dumm» nur (jetzt aus der Sicht der Steuerzahlenden; den Parlamentariern scheint es ja egal zu sein), dass eine solche Bestimmung, die meilenweit davon abweicht, was bisher im Steuerharmonisierungsgesetz festgehalten wird, einen riesigen und damit teuren administrativen Grossaufwand auslöst.

Um wie viele Fälle grosser Lottogewinne geht es denn überhaupt jährlich in der Schweiz? Es sind zwei bis drei Dutzend. Wie viele Gewinner wechseln deswegen den Kanton? Wohl weniger als zehn. Die Gemeinde dürfen sie ja weiterhin wechseln; ausser alle 26 Kantone ändern ihre Steuergesetze ebenso. Nur damit der eine oder andere Kanton alle paar Jahrzehnte ein paar Franken mehr in der Kasse hat, wird also ein steuer-administrativer Apparat aufgebaut, der ein Mehrfaches dessen an Steuergeldern kostet, was er – wenn denn überhaupt Geld fliesst – je einbringt.

Sollte das Bundesparlament einen solchen Schwachsinn gutheissen, würden die Schildbürger tatsächlich übertrumpft. Der Ständerat ist auf gutem Weg dazu; er hat der Motion ohne grosse Diskussion bereits zugestimmt.

 

Ein Diener zweier Herren

Zwar ist es eine uralte Weisheit: Niemand kann (gleichzeitig) Diener zweier Herren sein. Dennoch hat die Solothurner Regierung einen Verwaltungsrat für die ASM ernannt, der gleichzeitig noch einen anderen Hut trägt – und die beiden Hüte kommen sich in die Quere. Natürlich lässt sich das alles «fein säuberlich» auseinanderhalten: Der Inhaber des Ingenieurbüros und der Kantonsvertreter im ASM-Verwaltungsrat. Wobei die ASM wesentliche Aufträge an genau dieses Ingenieurbüro vergibt. Auseinanderhalten lässt sich das jedoch bloss auf dem Papier; niemals aber in der (menschlichen) Realität.

Selbstverständlich – das ist jedenfalls zu hoffen – ist die entsprechende Person nicht direkt in Offerten auf der einen und in die Vergaben auf der anderen Seite involviert. Aber man kennt sich, man weiss voneinander. Ein ASM-Mitarbeiter wird im Zweifelsfall einen Auftrag lieber dem betreffenden Ingenieurbüro geben als dessen Konkurrenz; schliesslich sitzt dessen Besitzer bei der ASM ganz oben. Und wer will sich schon «freiwillig» Ärger verschaffen? Dabei geht es nicht mal bloss um die Auftragsvergabe. Nicht selten resultieren daraus Fragen der Vertragsabwicklung, Diskussionen über die Rechnungsstellung oder die Garantieleistungen. Hierbei ist das betreffende Ingenieurbüro überall in einer im Vergleich zur Konkurrenz besonders vorteilhaften Lage. Und das darf nicht sein.

Solche Ernennungen bzw. personellen Verflechtungen gehören in die Vergangenheit. Sie sind heute schlicht nicht mehr akzeptabel. Es gibt mehr als genug fachlich bestens ausgewiesene Persönlichkeiten in diesem Land, um die Interessen des Kantons Solothurn (oder die Intentionen unserer Regierung) im ASM-Verwaltungsrat zu vertreten. Es gibt notabene auch Ingenieur-Dozentinnen und -Professoren, sicher auch solche mit Solothurner Wurzeln, wenn es denn unbedingt sein muss. Diese sind häufig ausserordentlich kompetent, «neutral» und zudem fachtechnisch auf dem neusten Stand.

Die Alternative dazu wäre, dass wegen der personellen Verflechtung das entsprechende Ingenieurbüro keine Aufträge für die ASM mehr ausführt. Es gibt dafür in der Schweiz sogar beispielhafte Vorbilder. Das wäre dann auch der Tatbeweis für den Betreffenden, dass ihm der Kanton Solothurn wichtiger ist als das eigene Unternehmen. Ansonsten ...

Wenn der Egoismus Urständ feiert

Anfang März stimmen wir darüber ab, ob alle AHV-Rentnerinnen und -Rentner künftig eine zusätzliche Monatsrente erhalten sollen, die 13. AHV-Rente. Denn noch immer predigt Linksgrün, dass AHV-Rentner arme Leute seien. Tatsächlich ist schon die aktuelle Rentnergeneration viel reicher als alle vor ihr und auch reicher als die Angehörigen der jungen Generation, die täglich ihrer Arbeit nachgehen und zudem noch die Lebenskosten und die Ausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen.

Bloss ein paar wenige Prozent der AHV-Rentnerinnen sind auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Würde man an sie bloss 10 Prozent der Kosten einer 13. AHV-Rente (mehrere Milliarden pro Jahr) verteilen, wären sie wohl alle überglücklich. Stattdessen erhalten vor allem jene viel mehr Rentengeld, die schon heute eine Maximalrente erhalten. Die Ergänzungsleistungs- und die IV-Bezügerinnen dagegen gehen leer aus. Am meisten profitieren unverheiratete Paare, die beide eine volle Rente beziehen: sie sparen nicht nur Steuern, sie beziehen auch noch eine Maximalleistung von der AHV.

Für die weniger gut Situierten, besonders für alle IV-Bezüger, kommt es gar noch schlimmer: sie werden dieses Supergeschenk an die Gutsituierten über die Erhöhung der Mehrwertsteuer (um bis zu 40%) mitfinanzieren müssen, zusammen mit den jüngeren Generationen. Und diese wiederum werden zwar viel für die Altvorderen heranschaffen müssen; gleichzeitig werden sie aber wohl selber nie in den Genuss derartiger «Gratisgeschenke» kommen, wenn sie einmal im Pensionsalter sein werden. Denn bis dahin wird die AHV bei einer solchen Politik nichts als ein riesiges Schuldenloch sein.

Nur wer bloss bis zur eigenen Nasenspitze denkt, den Egoismus zur einzig gültigen Geisteshaltung erkoren und jegliche Vernunft über Bord geschmissen hat, wird als über 60 Jahre alter Mensch anfangs März ein Ja in die Urne legen. (Christliche wie nichtchristliche) Humanität und der blosse Hauch von Vernunft gebieten ein fettes NEIN.

P.S. Auch der Verfasser dieser Zeilen ist AHV-Rentner.

Humor zum Jahresbeginn

Die SRG beginnt das neue Jahr – ein für sie und ihre Zukunft wohl entscheidendes – mit Humor. Wenn auch mutmasslich unfreiwillig. Wie das?

Wir erinnern uns: Emil Steinberger, der ehemalige Pöstler und spätere Komiker, kam in den 70-er Jahren zum Schluss, dass die Post nie rentieren könne, solange die Zehner-Marke bloss 10 Rappen, die 1-Franken-Marke bloss einen Franken etc. koste.

Das soll sich laut SRG nun aber erstmals ändern. Sie gab soeben Rot-auf-Weiss bekannt (das ist wirklich wahr!), dass die Briefmarken 2024 teurer werden. Werden wir also jetzt für eine Zehner-Marke 12 Rappen bezahlen müssen?

Na ja, seien wir ehrlich. Die SRG wollte uns natürlich bloss darauf aufmerksam machen, dass die Posttarife auf den 1. Januar 2024 aufgeschlagen haben.

Fazit: Auch einfache sachgerechte Information kann eben manchmal schwierig sein.

 

Steuererhöhungen oder ein Weihnachtswunder

Das Solothurner Kantonsparlament hat soeben eine Steuererhöhung beschlossen. Das ist nicht wahr? OK. Genaugenommen haben die Kantonsrätinnen und -räte tatsächlich nicht einmal über die Steuern gesprochen. Warum deshalb diese erste Aussage?

Der Kantonsrat hat im Gleichschritt mit der Regierung ein Budget für das nächste Jahr verabschiedet, das einen Aufwandüberschuss von mehr als 110 Millionen Franken vorsieht. Selbst eine Superausschüttung der Schweizerischen Nationalbank könnte dieses Minus nicht decken. Gleichzeitig hat das Kantonsparlament – beziehungsweise eine Mehrheit aus Linksgrün und Mitte – es abgelehnt bei der kantonalen Verwaltung 0.2 Prozent zu sparen. Dies, nachdem man soeben 2.75 Prozent mehr allein an Lohnerhöhungen für diese Verwaltung für gut befunden und weitere Zusatzausgaben für die nahe und mittlere Zukunft beschlossen hatte.

Wer so mit beiden Händen Geld ausgibt, das ihm nicht gehört, und gleichzeitig von irgendwelchen Einsparungen oder von Barrieren gegen dieses unbegrenzte Ausgabenwachstum nichts wissen will, der beschliesst auf diese Weise deutsch und deutlich bereits im Voraus den unausweichlichen nächsten Schritt: höhere Steuern.

Übrigens: jenen Kantonsrätinnen und -räten, die gegen das Sparen bei der Verwaltung argumentierten, dass der Kanton Solothurn schweizweit eine der schlanksten Verwaltungen habe, sei hiermit ins Stammbuch geschrieben: Der Kanton Solothurn ist auch schweizweit einer der schwächsten betr. Wirtschafts- und Steuerkraft. Und bekanntlich sollte ein armer Haushalt nicht gerade mit einem grossen Mercedes herumkurven…

Aber vielleicht hoffen die linksgrünen und die Mitte-Parlamentarier ja, das Christkind werde ihnen die fehlenden Millionen irgendwann einmal unter den Tannenbaum legen.

 

Mutlos im Tal der Tränen

Der Kanton Solothurn gibt zu viel Geld aus. Ohne den riesigen nationalen Finanzausgleich und ohne die Millionen der Nationalbank wäre der Kanton bereits seit einigen Jahren pleite. Aber trotz diesen enormen Fremd-Zuschüssen reicht das Geld nicht. Deshalb werden Steuererhöhungspläne gewälzt, obwohl sich der Kanton diesbezüglich genau gleich wie bezüglich der Wirtschafts- und Steuerkraft bereits am Schwanz der Schweizer Kantone befindet.

Dabei wäre es doch so einfach:

-        Alle nicht mehr benötigten und alle nicht vom Bund vorgeschriebenen Subventionen werden gestrichen.

-        Die Staatsverwaltung wird umfassend digitalisiert. Damit kann die Zahl der Verwaltungsstellen um 50 Prozent reduziert werden. Auf diese Weise würde endlich der bisherige Pfad verlassen, der bei stetig steigenden Aufwendungen für die Digitalisierung trotzdem die Staatsstellen laufend zahlreicher werden lässt.

-        Ausserdem wird eine rigorose Schuldenbremse eingeführt, wie sie andere Kantone teilweise bereits seit Jahrzehnten (erfolgreich) kennen.

-        Die Anstellungsbedingungen (Löhne z.B.) der Angestellten des Bildungs- und des Gesundheitswesens werden von den Anstellungsbedingung der Verwaltungsangestellten abgekoppelt.

Stattdessen wird unser Kanton miserabel regiert. Die Gemeinden werden noch und noch für Aufgaben des Kantons zur Kasse gebeten – und dies zur Unzeit, weil der Kanton die Sache nicht im Griff hat. Zur Beruhigung der Gemeinde-Mehrheit wurde ausserdem ein Finanzausgleich eingeführt, der absolut fiskalistisch ist und der in der ganzen Schweiz «einsam» dasteht. Wenn ich als Steuerzahler für die Aufwendungen des Kantons meinen Obolus entrichten muss (und das im Quervergleich zu einem Spitzensatz); wenn ich des weiteren meinen Obolus entrichten muss für die Aufwendungen meiner Gemeinde, dann ist das an sich – zusätzlich zur Mehrwert- und zur Bundessteuer – schon ein happiger, aber ein sachgerechter Beitrag an die öffentlichen Kassen. Wenn ich aber zusätzlich auch noch eine Finanzausgleichssteuer in der Höhe von 40 Prozent der Gemeindesteuer bezahlen muss, dann ist das beispiellos und – weil es das Mass einer vernünftigen und sachgerechten Besteuerung weit übersteigt – nichts anderes als ein staatlich sanktionierter Raubzug auf das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger.

Dumm nur für diesen Staat, dass auch Fleissige, Gutverdienende und Reiche mit Beinen ausgestattet sind und sich deshalb gemäss Artikel 24 unserer Bundesverfassung dort niederlassen dürfen, wo es ihnen beliebt.

Nichtstun, das sei Parlament wie Regierung ins Stammbuch geschrieben, wird dieser Herausforderung deshalb nicht gerecht. Und eine blosse Pflästerli-Finanzpolitik, wie sie nun angedacht wurde (und sicherlich auch halbbatzig umgesetzt wird), wird niemals reichen, um aus diesem selbstverschuldeten Tal der Tränen heraus zu kommen.

Schöne Festtage!

 Liebe Blog-Leserinnen und Leser

Mehr als 400 Blogs stehen Ihnen hier zur Verfügung. Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn im Rahmen der Festtage weniger häufiger ein neuer Blog erscheint als gewöhnlich.

Ich danke für Ihr Interesse an meinen Darlegungen und wünsche Ihnen frohe Festtage!

Der Schreiberling

Übrigens: Man darf den Blog auch weitersagen (www.politikundso.ch).

Ein Diebstahl an den Jüngeren

Die Pensionskasse des Kantons Solothurn (PKSO) hat soeben bekannt gegeben, dass sie – weil der Umwandlungssatz gesenkt werden muss – zusätzliche 111 (jawohl: hundertelf) Millionen Franken an alle jene ausschüttet, die im Moment älter als 60 Jahre sind.

Was heisst das zu Deutsch? Die Leitung der PKSO, die weitestgehend aus Personen besteht, die selber bei der PKSO versichert – also genau genommen Arbeitnehmer – sind, haben beschlossen, fünf Jahrgängen von Versicherten einen Super-Bonus zu schenken, weil sie «das Pech haben», länger zu leben als ursprünglich vorgesehen.

Dazu muss man das System der 2. Säule verstehen: jeder Arbeitnehmer «spart» monatlich einen Teil des Lohnes und zahlt diesen Betrag zusammen mit jenem des Arbeitgebers (normalerweise sind beide Beträge gleich hoch – beim Staat übernimmt dieser bzw. der Steuerzahler meist 75 statt 50 Prozent) auf sein persönliches Konto ein. Das am Tag der Pensionierung angesparte Geld wird danach ausbezahlt. Beim Kapitalbezug erhält der Versicherte den vollen Betrag in einer einmaligen Zahlung. Wird stattdessen eine Rente ausbezahlt, hatte der Gesetzgeber damit gerechnet, dass die durchschnittliche Lebenserwartung nach der Pensionierung 14 Jahre beträgt. Damit wurde der Rentenbetrag logischerweise durch diese 14 Jahre geteilt. Aktuell liegt jedoch die Lebenserwartung nach der Pensionierung bei rund 20 Jahren. Der angesparte Betrag müsste also durch 20 geteilt werden (hier spricht man vom sog. Umwandlungssatz).

Die PKSO hat ihr Reglement bzw. den Umwandlungssatz der Aktualität angepasst. Aber die Versicherten sollen nicht mit dieser Realität konfrontiert werden. Wenn 500'000 Franken durch 20 statt 14 Jahre geteilt wird, ergibt dies – das ist jedem klar, der eine einfache Division rechnen kann – eine etwas tiefere Monatsrente. Gesamthaft wird jedoch der gleiche Betrag ausbezahlt wie bisher, nur eben muss das Geld für mehr Jahre reichen. Das Rentenniveau, so meint die PKSO jedoch, werde mit ihren Trick «beibehalten». Das ist falsch: das Rentenniveau von fünf Jahrgängen wird mit der Extrazahlung massiv erhöht! Nämlich um 111 Millionen Franken.

Und woher nimmt die PKSO dieses Geld? Sie nimmt es den kommenden Generationen aus dem Portemonnaie. Ihnen werden die Renten gekürzt (indem sie nicht die eigentlich erarbeitet Verzinsung erhalten), damit ein paar ältere Damen und Herren mehr erhalten als sie eigentlich verdient haben.

Ist das soziale Gerechtigkeit? Eher wäre hier der Begriff der sachlichen Kurzsichtigkeit bei gleichzeitigem Verschliessen des einen Auges angemessen. Weil die einzelnen Versicherten der jüngeren Generationen nicht genau wissen, was man ihnen wegnimmt (dieser Diebstahl wird in den persönlichen Versicherungsausweisen nicht deklariert), können die Verantwortlichen weiter ruhig schlafen. Trotzdem ist das, was sie hier entschieden haben, in keinster Weise sachgerecht und in keinster Weise fair.

Warum haben die PKSO-Leute denn überhaupt so entschieden? Etwa deshalb, weil sie nicht den Mut haben, den Versicherten die (zugegeben harten) Tatsachen und gegebenen Fakten zu kommunizieren und zu erläutern? Oder ist etwa die Mehrzahl von ihnen über 60 Jahre alt?

Auf zum "Wartezimmer-Jass" beim Hausarzt

«Der Bund soll das bezahlen.» «Der Kanton muss das bezahlen.» «Kein Problem. Das bezahlt ja der Kanton.» Täglich werden diese Sätze von Linksgrün in den Mund genommen. Nur können weder Bund, Kanton noch Gemeinden Geld drucken. Alles, was in ihren Schatullen liegt, wurde vorher sauer verdient – (fast) von uns allen.

Politikerinnen und Politiker, die so reden, beschönigen also die Tatsachen. Sie wollen «die Guten» sein und machen nichts anderes, als ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen und dann nach ihrem eigenen Gusto zu verteilen – und sich dabei auch noch als Gutmenschen zu inszenieren.

Anderer Leute Geld zu verteilen hat aber nichts mit «Gutes-Tun» gemeinsam. Das ist Egoismus in seiner reinsten Form. Denn entweder dient es bloss dazu das eigene Gewissen zu beruhigen oder dazu, Werbung in eigener Sache zu betreiben.

Wenn Linksgrün jetzt wieder aufschreit und verlangt, der Kanton Solothurn müsse noch mehr Geld für die Subventionierung der Krankenversicherungsprämien ausgeben, dann geht das genau in diese Richtung. Zudem hat es rein gar nichts mit einer vernünftigen – eher doch mit einer äusserst kurzsichtigen – Gesundheitspolitik zu tun. Beinahe 500 Franken gibt unser Kanton pro Jahr und pro Nase aus unter diesem Thema. Dies, obwohl unser Sozialstaat an sich das Problem derer bereits vorher gelöst hat, deren Einkommen für die Krankenversicherungsprämien nicht reicht. Denn dafür gab es schon immer und gibt es weiterhin die Sozialhilfe für die Einen und die Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV für die Anderen.

Vor ein paar Jahren musste aber auf Teufel komm raus noch ein weiteres Sozialwerk geschaffen werden, die Prämienverbilligungen. Sie kosten die ganze Schweiz, bzw. all jene, die in diesem Land Steuern bezahlen, inzwischen einen hohen Milliardenbetrag. Und sie führen dazu, dass viele Einwohner dieses Landes keinerlei Anreiz haben, für ihre Gesundheit selber Verantwortung zu übernehmen. Denn die Kosten zahlen ja die Anderen. Das führt zu einer Überlastung unseres Gesundheitssystems durch Bagatellfälle und zu stetig und ungebremst steigenden Kosten.

Ein Beispiel?  Kürzlich im Solothurner Bürgerspital beim Notfallempfang erlebt: Ein 23-jähriger Mann in sportlichem Outfit und umgehängter Sporttasche, spricht am Samstagabend gegen 21 Uhr im Notfall vor. Sein Problem: Er leidet «seit ein paar Wochen» unter einem Tinnitus (wir sagten dem früher «Ohrenläuten»). Er sei schon dreimal beim Hausarzt gewesen, das habe aber nicht geholfen. Deshalb komme er (um diese Zeit!) in den Spital-Notfall. Das Rockkonzert oder die Disco waren wohl zu laut…

Die Rechnung dafür bezahlt aber nicht der junge Mann. Die Rechnung bezahlen die überlasteten Angestellten des Gesundheitswesens – und wir Prämien- und Steuerzahler.

Und da wollen die Linksgrünen noch, dass die Krankenkassenprämien nach Einkommen erhoben werden. Das heisst, dass 40-50 Prozent der Schweizer Bevölkerung gar keine Prämie und die andere Hälfte ein Mehrfaches der heutigen Prämie bezahlen müssten. Weil sich Arbeit dannzumal definitiv nicht mehr lohnt, werden praktisch alle Schweizerinnen und Schweizer nurmehr Teilzeit arbeiten. Fragt sich nur, wer dann noch die Steuern bezahlt. Sicher ist aber: Damit müssten 100 Prozent aller Schweizerinnen und Schweizer keine Verantwortung für ihre eigenen Gesundheit mehr tragen und könnten sich – quasi als neues Hobby – wöchentlich zum «Wartezimmer-Jass» beim Hausarzt treffen.

 

Vorsicht beim Bogenspannen

Die Vertreter der Solothurner Staatsbeamten sind erzürnt. Statt der verlangten drei will ihnen die Regierung «lediglich» zwei Prozent Lohnerhöhung zugestehen (dies notabene zusätzlich zur Spezialzulage von 0.75 Prozent). Es ist natürlich das Recht von Jedermann, immer noch ein bisschen mehr zu verlangen. In diesem Fall stellt sich bloss die Frage, ob der aktuelle Zorn angebracht ist. Besonders angesichts der Relationen.

Die meisten Angestellten in der Privatwirtschaft wären momentan bereits mit einer Teuerungszulage von zwei Prozent glücklich. Vor allem, wenn sie dazu auch jene Extrazulagen und -Vorteile sowie die Arbeitsplatzsicherheit hätten wie die Beamtenschaft. Als Steuerzahlende wären sie auch glücklich, wenn der Kanton die kalte Progression ausgleichen würde. Das heisst, wenn die Teuerungszulage nicht zu einem grossen Teil oder fast gänzlich von höheren Steuern «aufgefressen» würde.

Gerade hier kneift jedoch der Kanton Solothurn. Der Ausgleich der kalten Progression findet bei ihm nicht oder bloss ausnahmsweise mal statt. Da sind andere Kantone besser; bei ihnen ist dieser Ausgleich institutionalisiert.

Die aktuell schlechte Verfassung des Staatssäckels lasse keine weiteren Steuergeschenke zu, heisst es da aus Solothurn. Beissen wir also in den inzwischen doch sehr sauren Apfel. Und sehen wir leicht irritiert zu, wie die Beamtenschaft protestiert, weil sie im Quervergleich «bloss» eine grosse und keine äusserst  grosszügige Teuerungszulage erhält.

Liebe Beamtinnen und Beamte: finden Sie nicht, dass Sie den Bogen jetzt etwas gar spannen? Passen Sie auf, dass Sie ihn nicht überspannen. Denn: vergessen Sie nicht, wer das am Ende alles bezahlt.

 

Steuerzahler sollen Waldbesitzer vergolden

Der Verband der Schweizer Holzwirtschaft fordert, dass mehr Holz geerntet werde. Aktuelle würde nur etwa die Hälfte des jährlich nachwachsenden Holzes geschlagen. Künftig – so die Vorstellung des Verbandes – sollen die Waldbesitzer für jeden Kubikmeter Holz einen Bundesbeitrag erhalten. Eigentlich erstaunlich, dass der Verbandspräsident nicht auch gleich fordert, für jeden Kubikmeter Holz, der pro Jahr im Wald wachse, müsse ein Bundesbeitrag her.

Zu Deutsch: wer Waldbesitzer ist und Holz erntet, soll dafür neben dem Geld für das verkaufte Holz zusätzlich Geld von den Steuerzahlern erhalten. Weshalb die Steuerzahler auch noch hierfür in die Tasche greifen sollen, bleibt völlig unklar. Sind tatsächlich und im Ernst die Waldbesitzer dafür zu entschädigen, dass ihre Bäume «dummerweise» wachsen und sie damit Holz verkaufen dürfen müssen?

Die Holzpreise liegen so hoch wie seit Jahrzehnten nie mehr. Es wird vermehrt (wieder) mit Holz gebaut und es werden massenweise CO2-neutrale Pellets-Heizungen eingebaut. Das Geschäft mit dem Holz läuft also so gut wie wohl noch nie seit dem 2. Weltkrieg. Trotzdem wollen sich die Waldbesitzer von den Steuerzahlern vergolden lassen.

Wenn jedoch all das Realität werden sollte, – aufgrund der regen Lobbying-Tätigkeit in Bern und der Unterstützung des Bauernverbandes könnte dies entgegen jeder Vernunft passieren – werden bald in unseren Wäldern die Motorsägen und die Erntemaschinen dröhnen. Spätestens dann werden die Umweltschützerinnen auf den Plan treten: «Die armen Waldbewohner!» Da muss sofort ein Gesetz her, welches Bundesbeiträge für jene Waldbesitzer spricht, die zu Hause an der Wärme sitzen und kein Holz ernten.

Fazit: in wenigen Jahren werden Waldbesitzer zweifach Geld von den Steuerzahlern bekommen: einmal dafür, dass sie Holz ernten. Und einmal dafür, dass sie kein Holz ernten. Also lohnt es sich, Waldbesitzer (und möglichst nicht Steuerzahler) zu sein. Erst bringt mir ein tüchtiger Holzschlag viel Geld; dann lasse ich den Wald 10 Jahre nachwachsen und verdiene, in diesem Fall fürs Nichtstun, ein weiteres Mal.

Die Dummen sind jene, die fleissig arbeiten, damit sie ihre Steuern zahlen können. Mindestens so lange, wie sie sich das gefallen lassen.

 

Die Steuerlüge

Sie werden nicht müde, das zu behaupten: gemäss Links-Grün sind nicht die Steuern massgebend für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ansiedlung von Unternehmen, sondern andere, sogenannte «weiche» Faktoren wie Standort, Bildungsmöglichkeiten etc. Deshalb spiele es keine Rolle, dass der Kanton Zürich bei den Unternehmenssteuern das Schlusslicht unter allen Schweizer Kantonen bildet.

Einmal mehr jedoch strafen die Tatsachen die Parteiprogramme und -ideologinnen Lügen. Seit rund 20 Jahren wandern mehr Unternehmen aus dem betreffend internationaler Verkehrserschliessung und -anbindung (Flughafen Kloten, SBB- und S-Bahnnetz, etc.) wie betreffend Ausbildungsmöglichkeiten bzw. Fachkräften (ETH, Uni, FHs) optimal positionierten Kanton Zürich in die Nachbarkantone ab als neue Unternehmen zuwandern.

Der Kanton Zürich, bisher der Motor der Schweizer Wirtschaft, verliert jährlich an Finanzkraft. Das sind weder für Zürich noch für die Schweiz gute Nachrichten. Und das sind Tatsachen, die all jene, die noch immer an grüne und rote Politrezepte glauben, ins Unrecht setzen. Man kann glauben, was man will. Aber man kann nicht über Jahrzehnte die Augen vor den Tatsachen verschliessen.

Der Tag rückt sehr rasch näher, an dem der Kanton Zürich seine Steuern für Unternehmen wie für natürliche Personen erhöhen muss. Damit wird die Negativspirale erst so richtig in Schwung geraten: gute Steuerzahlende – juristische wie natürliche Personen – werden dem Kanton den Rücken kehren. Allen voran den intolerant und sektiererisch-ideologisch gewordenen links-grünen Städten Zürich und Winterthur.

Dann wird ein grosses Wehklagen einsetzen über die bösen Nachbarn (ZG, SZ, AG, u.a.), die zwar gemäss SP und GPS gegen die riesigen Zürcher Vorteile nichts zu bieten haben, aber dem grossen Nachbarn dennoch buchstäblich das Wasser – in diesem Fall namens «Steuersubstrat» – abgraben.

Linksgrün baut den Staatskonsum täglich aus. Was dabei heute nicht bezahlbar ist, kann ja morgen die nächste Generation berappen. Und wenn auch das nicht funktioniert, können noch die «Reichen» zur Kasse gebeten werden. Blöd nur, dass man die Reichen nicht in einer bestimmten Stadt oder einem bestimmten Kanton einsperren kann (auch wenn das ein Solothurner Ex-SP-Ständerat versucht). Blöd nur, dass diese «Milchkühe des Steuer-Staates» global denken und auch handeln. Und «noch blöder», dass die Zeche für die verfehlte und bornierte Politik in Zürich am Ende die ganze Schweiz bezahlt. 

Wie heisst es doch so schön: Jedes Land hat die Regierung, die es verdient. Handeln bzw. wählen wir wirklich weitsichtiger und intelligenter als etwa die Ungaren, die Türken oder gar als die Russen?

P.S. Der Kanton Zug hat soeben mit einem Mehr von fast drei Vierteln der Stimmenden beschlossen, die Steuern deutlich zu senken Zürich schwimmen die Felle Stück für Stück davon.

Die Grille und die Ameise

Sie kennen die Fabel sicher von der Grille und der Ameise. Sie wurde uns in der Primarschule beigebracht: Die Grille machte den ganzen Sommer über Musik und freute sich des Lebens. Die Ameise arbeitete fleissig. Im Herbst hatte die Ameise ihre Wintervorräte beisammen, die Grille stand mit leeren Händen da.

Irgendwie muss man an diese Fabel denken, wenn man die Zahlen des Kantons Solothurn und seine Position innerhalb der Schweiz(er Kantone) betrachtet. Unser Kanton ist die absolute Nummer 1 bei der Kultur. Da macht uns niemand etwas vor. Diese hegen und pflegen wir buchstäblich nach allen Regeln der Kunst.

Beim Bildungswesen sind wir bloss noch leicht über dem Median (die Vergleichszahlen stammen von 2020). Betreffend öffentliche Ordnung und Sicherheit figurieren wir genau in der Mitte der Kantone.

Und beim Bruttosozialprodukt BIP? Der Kanton zählt etwas mehr als 140'000 Erwerbstätige, rund 60 Prozent der Einwohner. Das ist – wenn man in Betracht zieht, dass Solothurn keine grosse Universität mit Zehntausenden von Studentinnen hat – eher wenig. Das BIP beträgt pro Kopf lediglich rund 65'000 Franken. Das Landesmittel liegt bei mehr als 80'000 Franken.

Sollte der Kanton Solothurn vielleicht nicht etwas mehr für die Wirtschaftsförderung tun und stattdessen das Wachstum der Kulturausgaben bremsen? Auch wenn das Erstere eine mühsame Arbeit ist, die heute getan werden muss, deren Früchte aber erst später geerntet werden können, wäre es dringend an der Zeit die Herausforderung anzupacken. Der «Sommer» ist längst vorbei. Allmählich gehen die Vorräte zur Neige und der «Winter» ist noch nicht mal ins Land gezogen. Wehe uns, wenn seine kalten Schauer unser Land überziehen sollten.

P.S. Ich weiss, darüber habe ich schon ein paarmal geschrieben. Leider bleibt die Herausforderung bestehen, weil alle Verantwortungsträger und -innen offenbar gerade anderes zu tun haben…

 

Die "versilberten" Beamtinnen

Die Angestellten des Kantons Solothurn sollen per 1. Januar 2024 1.5 Prozent mehr Lohn erhalten. Für die meisten Staatsbeamten/Verwaltungsangestellten wird noch eine zusätzliche Lohnerhöhung erfolgen. Und diese wird aufgrund der Dienstjahre beim Kanton automatisch und völlig unbesehen der Teuerung bezahlt.

Wer in seiner Lohnklasse bereits das Maximum erreicht hat, für den gibt es jedoch - Topsalär hin oder her - immerhin die Teuerungszulage. Die Begründung ist dafür jährlich die gleiche: der Kanton muss als Arbeitgeber attraktiv bleiben. Dies obwohl neutrale Studien seit Jahren nachweisen, dass Bundes- und Staatsangestellte ausgezeichnete Löhne erhalten; Löhne, die sich im Vergleich mit der Privatwirtschaft im oberen Drittel oder gar Viertel bewegen.

Doch zusätzlich zum Lohn bietet die öffentliche Hand auch noch attraktive Arbeitsbedingungen in Bezug auf Home-Office, flexible Arbeitszeiten, div. Vergütungen, Arbeitsplatzsicherheit, Leistungen der Sozialversicherungen und Rentenleistungen. Besonders die Verwaltungsangestellten profitieren von diesen Zusatzleistungen der Steuerzahlenden. Gewöhnliche KMU vermögen diesbezüglich bereits seit Jahrzehnten nicht mehr mit dem Staat mitzuhalten. Dies, obwohl die durchschnittliche Leistung (präzis definiert als «Arbeit in der Zeit») in den Amtsstuben deutlich unter jener der Privatwirtschaft liegt.

Während also die meisten Steuerpflichtigen im besten Fall zwar etwas mehr Lohn erhalten, dafür aber (der nicht ausgeglichenen Kalten Progression sei Dank) gleich einen happigen «Aufschlag» bei den Steuern zu «verdauen» haben, steht das Wohlergehen unserer gut dotierten Staatsbediensteten wieder einmal im Vordergrund. Gleichzeitig schreibt der Kanton Solothurn rote Zahlen und arbeitet bereits an den nächsten Steuererhöhungen.

Passt das zusammen?

Eigentlich überhaupt nicht und es wäre endlich an der Zeit, hier in der Realität anzukommen und Mechanismen des letzten Jahrhunderts wie das jährliche rituelle Zanken mit den Gewerkschaften des Staatspersonals über Bord zu werfen. Denn während es den Staatsbediensteten bestens geht, sollten die Bezüge des Gesundheitspersonals und teilweise auch jene im Bildungsbereich tatsächlich verbessert werden. Hier besteht Handlungsbedarf. Und der ist grösser als die beschlossenen 1.5 Prozent. Und hier (und eigentlich NUR hier) ist der Mehraufwand auch zu rechtfertigen.

Dennoch ist zu erwarten, dass das Kantonsparlament auch diesmal durchwinkt, was die Regierung vorlegt. Die einzigen, die nicht durchwinken können, sind die Steuerzahlenden. Sie erhalten die Rechnung für die "Winkerei" – und die ist simpel und kompromisslos zu begleichen. Doch eigentlich wären die Steuerzahlenden unser Souverän. Sie hätten es in der Hand, wenn sie denn aktiv Handelnde statt passiv Erduldende sein wollten.

Rekorde auf dem Buckel der Steuerzahler?

Von einem «bedeutenden Meilenstein» kündeten kürzlich die Verantwortlichen der Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO). Der «Meilenstein» liegt darin, dass die Kasse nun mehr als 20'000 Personen versichert. Das ist jedoch keineswegs erfreulich, denn es bedeutet, dass noch nie so viele Personen in kantonalen Ämtern, in Gerichten, im Bildungs- und im Gesundheitswesen tätig waren.

Der Staat wächst also. Ohne Pause. Deshalb benötigt er auch immer mehr Geld. Die Steuerpflichtigen kennen das, ist doch zum Beispiel der Ausgleich der sogenannten «Kalten Progression» im Kanton Solothurn kein Thema. Das heisst, der Staat profitiert von der Teuerung – zu Lasten der Steuerzahlerinnen.

Was noch auffällt bei der Verlautbarung der PKSO: Die PKSO versichert auch Arbeitnehmer aus den Kantonen Bern, Aargau und Basel-Landschaft. Das mag aus Sicht der PKSO-Chefs Sinn machen. Aus Sicht der Steuerzahlerinnen ist es ein Ärgernis. Denn es bedeutet, dass die Solothurner Steuerpflichtigen auch für die Versicherten aus jenen Kantonen geradestehen (zu Deutsch: «bezahlen») müssen, wenn die Pensionskasse in Schieflage geraten sollte. Und dass dieser Fall eintreten kann, ist leider nicht gänzlich unwahrscheinlich. Das zeigten die letzten 25 Jahre nur allzu drastisch.

Die Expansions- und Wachstumsfreude unserer PK-Chefs in Ehren; wirklich gute Chefs haben jedoch die Aufgabe, auch die negative Seite der Expansionsstrategie zu beachten und hier eine möglichst hohe Sicherheit zu schaffen. Ihre Verantwortung endet nicht bei den Rekordzahlen.

Leider hat die jüngste Vergangenheit jedoch gezeigt, dass die Verantwortlichen meist die Risiken massiv unter- und ihre Boni dafür umso mehr schätzen.

Wenn die Jägerinnen überhandnehmen

«Gendern» kann die Klarheit der Aussage vernebeln.

Sie halten diesen Satz für Unsinn? Dazu ein aktuelles Beispiel:

SRF bringt einen mehr als 10-minütigen Beitrag darüber, dass sich immer mehr junge Menschen – nicht zuletzt auch junge Frauen – für die Jagd interessieren und die Jägerprüfung ablegen. Soweit eine kurze, wenig komplexe News, die bloss etwas aus dem Rahmen der üblichen medialen Berichterstattung fällt. Denn dort wird gebetsmühlenhaft suggeriert, die jungen Menschen seien unisono Veganer oder mindestens Vegetarier; etwas anderes sei aufgrund der «Klimakatastrophe» auch gar nicht mehr zu verantworten. Aber so kann SRF immerhin feststellen, dass eine Jägerin einen langen Beitrag wert ist...

Doch zurück zur Jagd. Als Hintergrund nennt die – weder souverän noch professionell wirkende Reporterin – ein paar Zahlen. In der Schweiz gebe es «rund 5000 Jägerinnen». «Ein Grossteil davon sind Männer.»

Rein kommunikativ bzw. rezeptiv werde ich wahrnehmen: «5000 Jägerinnen gibt es in der Schweiz». Weil gleichzeitig im Bild grossformatig eine junge Jägerin gezeigt wird, kann ein Durchschnitts-User kaum darauf kommen, dass hier die Männer mit gemeint sind. Denn dazu müsste er reflektieren: Aha, die Reporterin spricht, um besonders geschlechtsneutral zu sein, von Jägerinnen und Jägern, nennt aber nur die weibliche Form. Sie weiss nicht, wie viele der jagenden Personen weiblich und wie viele männlich sind, ergänzt aber, dass die grosse Mehrheit wohl männlich sei.

Solche Kommunikation findet nicht einmal in der Theorie erfolgreich statt. Eine ausgebildete Journalistin sollte das wissen. Und sie sollte sich deswegen an die Fakten halten und diese auch klar, in eingängiger Sprache, aber deutlich benennen. Davon entfernt sich SRF immer mehr; und wird damit trotz Milliardenbudget dem Informations- und Bildungsauftrag nicht gerecht. Genau diesen Auftrag sollte sie jedoch wieder höher gewichten – und die eigenen Überzeugungen und Meinungen gefälligst diesem Auftrag unterordnen. So wie das auch andernorts für einen professionellen, guten Journalismus Richtschnur und Pflicht ist.

P.S. Eigentlich hätte der Zuschauer und -hörer (leider ist die Schreibende männlich...) auch gerne erfahren, wie viele junge Menschen denn zum Beispiel im letzten Jahr die Jägerprüfung abgelegt haben. Und wie viele Frauen darunter waren. Und wie viele Frauen insgesamt heute zu den Schweizer Waidleuten zählen. Besonders aber hätte interessiert, wieso die SRG eine Person an die Front schickt, die nicht einmal die rudimentärsten Kenntnisse der Sache hat - und die sich auch überhaupt nicht auf diese Reportage vorbereitet hat. Man muss schliesslich kein Jagdexperte sein, um den Jägergruss ("Waidmannsheil") zu kennen - und um darauf die richtige Antwort geben zu können (je nach Situation entweder mit "Waidmannsheil" oder mit "Waidmannsdank"). Dieser Beitrag wäre ehrlicherweise zu betiteln mit: bildungsfernes Fernsehen von Unwissenden.

So teures wie überflüssiges Papier

Wenn Verwaltung oder Politik sich in wirtschaftliche Vorgänge einmischen, kommt meistens nichts Glorreiches heraus. Ein aktuelles Beispiel ist der sogenannte GEAK («Gebäudeenergieausweis der Kantone»). Wenn es nach dem Willen der Behörden geht, sollte für jedes Schweizer Gebäude ein GEAK erstellt werden. Ein solcher kostet für ein Einfamilienhaus zwischen CHF 1’400 und CHF 2'000. Einen Teil dieser Kosten übernehmen teilweise die Kantone – bzw. und ehrlicherweise: die Steuerzahlenden, also u.a. auch wieder die Haus- oder Wohnungsbesitzer. 

Dieser Ausweis rangiert die Gebäude ähnlich den EU-Energieeffizienzkategorien im Alphabet von A an aufwärts. Wobei «A» stets grün für «besonders umweltfreundlich» dargestellt wird. Ab «B» wird es dann gelb, danach orange und schliesslich tiefrot. Was nützt dieser GEAK den Hauseigentümern, abgesehen davon, dass er ihr Portemonnaie erleichtert?

Eigentlich und genau genommen nichts. Die Kantone bewerben zwar den GEAK damit, dass der Hauseigentümer so wisse, wo sein Haus Energie verliere und wo nicht. Wie gut sein Dach gedämmt sei oder die Gebäudehülle. Jeder Hauseigentümer kennt jedoch das Alter und den Zustand seines Gebäudes. Im Normalfall kennt er auch die energetischen Schwachstellen und spätestens dann, wenn die Energiekosten wieder einmal hochschnellen, rechnete er sich auch aus, welche Massnahmen für das investierte Geld am meisten Energieeinsparungen bringen.

Aber sind denn diese GEAK-Berichte das Papier wert, auf dem sie gedruckt werden? Bei näherer Betrachtung wohl kaum. So steht da etwa über ein mehr als 30 Jahre altes Wohnhaus tatsächlich: «Durchschnittliche Wärmedämmung.» Die Dämmung «für aktuelle Neubauten» sei aber «doppelt so hoch». Obwohl bei diesem Haus mehr als 90 Prozent der Fenster dreifach verglaste Fenster der neusten Generation sind, stellt der Berichtsverfasser fest: «Die wärmetechnische Qualität der Fenster liegt unter dem aktuellen Stand der Technik.» Obwohl Geschirrspüler, Waschmaschine, Kochherd etc. in den letzten paar Jahren erneuert sowie praktisch alle Leuchtmittel auf LED umgestellt wurden, hält der GEAK-Bericht fest: «Die Energieeffizienz aller el. Verbraucher entspricht nicht mehr ganz dem heutigen Stand der Technik.» Dann empfiehlt der GEAK, das komplette Haus völlig neu und kompakt einzupacken. Abgesehen von den Kosten müsste dadurch aber die bestehende Gebäudetechnik vollständig ersetzt werden. Die dabei zerstörte riesige Menge an grauer Energie ist jedoch beim GEAK kein Thema – wäre ja auch angesichts der Komplexität doch etwas viel verlangt von den Behörden… Auch kein Thema ist damit die Frage, ob sich denn aus energetischer Gesamtsicht eine zusätzliche Isolation lohnt. Denn eine gute Isolation zu verdoppeln, bringt keine doppelte Energieersparnis, sondern vielleicht eine 20-prozentige. Unter Umständen jedoch nicht einmal so viel.

Wozu also der GEAK – ausser zur Arbeitsbeschaffung für kleine Ingenieurbüros? Die Politik hat mit dem GEAK zwar energiepolitisch gehandelt. Doch das Geld ist sowohl staats- wie eigentümerseitig denkbar schlecht investiert. Hätte man diese Millionen direkt in die Gebäude und deren Energieeffizienz investiert, wäre mehr entstanden als bloss bedrucktes (und damit teures wie überflüssiges) Papier. Noch besser: man hätte das Geld den Gebäudeeignern und Steuerzahlern gelassen. Sie hätten deutlich mehr damit erreicht.

 

Diese Maus wird nie ein Elefant

Die nationalen Wahlen sind vorbei. Das Volk hat gesprochen: Roma locuta, causa finita (Rom hat gesprochen, die Sache ist erledigt). Offenbar können jedoch die wenigsten Parteipolitiker und -innen Latein. So versucht sich aktuell männiglich darin, sich nach den Wahlen ins Rampenlicht zu setzen. Ganz nach der Devise: Nach den letzten Wahlen ist vor den nächsten Wahlen.

Die Leserbriefspalten im Kanton Solothurn sind voller Ratgeber und Häme. Die einen wissen es (jetzt) besser, die andern hauen auf die Verlierer ein – oder auf diejenigen, die sie als Verlierer bestimmen. Beides ist schlicht und einfach degoutant. Hier macht sich der vermeintliche Triumphator zur kleinen Maus, die lauthals auf sich aufmerksam macht – und trotzdem nie zum grossen Elefanten wird.

Jede Partei hat ihre eigene Geschichte und ihre Miss- und Erfolge. Darüber darf sich die Konkurrenz ärgern oder freuen. Häme ist nicht angebracht. Die Schweiz ist immer noch eine direkte Demokratie, die eine konsensorientierte Politik verlangt. Dazu ist eine sachlich-kompetente Zusammenarbeit nötig. Wer dazu nicht fähig ist und sich dauernd in der untersten Schublade tummelt, soll die Finger davon lassen.

Kurzsichtige Wachstumskritik

Würde die Wirtschaft weniger Jobs schaffen, hätten wir eine geringere Zuwanderung. Dies verkündete unlängst ein Berner Spitzenbeamter, der wahrscheinlich mit etwas Verspätung die Publikationen des Club of Rome gelesen hatte.

Gut, wenn die Schweizer Wirtschaft darben würde. Wenn hier in Massen Stellen abgebaut würden. Ja, dann würden tatsächlich nur noch wenige EU-Bürger Richtung Schweiz ziehen – sehr viele Schweizer Bürgerinnen aber Richtung Ausland, weil sie hierzulande kein Auskommen und keine Zukunft mehr sähen. Das wäre dann der Beginn einer namhaften Negativspirale. Der Staat würde sich über Gebühr verschulden, die Steuern würden massiv steigen und der Wohlstand ginge baden.

Mit Ausnahme der Landwirtschaft, die seit mehr als 70 Jahren billige Arbeitskräfte im Ausland anheuert, und teilweise noch dem Gastgewerbe und der Hotellerie, werden jedoch keine wenig oder nicht Qualifizierte im Ausland angeworben; sondern ausschliesslich Bestqualifizierte, ohne die unsere Gesellschaft nicht mehr funktionieren würde. Denken wir nur an das gesamte Gesundheitswesen. Aber auch in Forschung und Lehre profitieren wir enorm von der Zuwanderung grosser Talente.

Ein evidentes Problem stellt jedoch die unerwünschte Zuwanderung dar. All jene Zehntausende, die jährlich in die Schweiz kommen, weil sie sich davon ein einfache(re)s Leben im Wohlstand erhoffen. Die weder eine qualifizierte Ausbildung noch rudimentäre Kenntnisse unserer Kultur und unseres Staatswesens mitbringen. Die sich bei uns niederlassen in der Hoffnung, alle anderen würden ihnen ihr Leben finanzieren. Genau darüber zu sprechen ist aber weder opportun noch ethisch verantwortbar. Dies zumindest vermelden die Medien fast täglich. So lange, bis die Einen dran glauben und die Politiker an der (zu) geringen Zivilcourage scheitern.

Doch zurück zum Anfang: wenn es unserer Wirtschaft nicht gut geht, sind die öffentlichen Kassen die ersten, die leer werden. Denn das Staatswesen haben wir in den letzten 30 Jahren aufgebläht wie einen Heissluftballon – nur kommt es trotzdem nie und nimmer zum Fliegen. An zweiter Stelle wird es die AHV treffen. Deren noch stärker wachsende Milliardendefizite sollte dann eine leere Bundekasse decken.

Und unser Gesundheitswesen? Ausgerechnet hier wurden in den letzten 30 Jahren am meisten neue Stellen geschaffen. Das zu sagen, ist aber nicht ganz so populär wie das Wachstum zu kritisieren. Schon gar nicht, wenn wegen fehlendem Personal Spitalbetten leer bleiben und Patienten auf Hilfe warten müssen.

 

Der grosse Theatermissbrauch - und unsere Mitschuld

Kultur ist eigentlich in diesem Blog kein Thema. Diesmal aber schon: es geht um den kulturellen Missbrauch von Steuergeldern, sogenannten «Kultursubventionen». Dass sich niemand daran stört, wenn ein Solothurner SP-Politiker den Solothurner Kunstpreis erhält, mag das Eine sein. Dass das Solothurner Stadttheater einen linksgrünen Regisseur (offenbar) unter dem Vorwand der Freiheit der Kunst seine persönliche politische Ideologie dem Theaterpublikum den Hals runterdrücken lässt, ist auch bloss ein Beispiel, dessen, was momentan in der Schweizer (und u.a. auch der Deutschen) Kunstszene abläuft.

Theatralisch begonnen hatte alles in der mitteleuropäischen Geistesgeschichte mit dem Thespiskarren. Dieser zog über Land und unterhielt die Menschen. Dass diese Unterhaltung manchmal auch grobschlächtig bis unflätig war, störte bloss die Philosophen. Daraus entwickelten sich das griechische Theater und schliesslich unsere Guckkastenbühne. Die «alten Griechen» sahen Theater als etwas an, was den menschlichen Charakter bilden und seinen Geist kitzeln sollte [etwas salopp ausgedrückt]. Das Ganze musste aber auch unterhalten – das Auge ebenso wie den Geist.

Und heute? Publikumsbeschimpfung war gestern. Heute wird dem Publikum wie einer Stopfgans, nur viel gröber – nämlich mit dem doppelten Holzhammer – (partei-)politische Ideologie den Hals hinunter gedrückt. Dabei soll das Publikum keineswegs denken (lernen), sondern einfach die Inhalte von Autorschaft und Regie möglichst kritiklos übernehmen.

Das Ganze wird von den Steuerzahlern und einem «treuen» Publikum berappt. Wobei «das treue Publikum» soeben in fortlaufender Auflösung begriffen ist. Nur die Steuerzahlerinnen müssen bleiben und weiterhin das Portemonnaie öffnen. Wie lange lassen sie sich das noch gefallen?

P.S. Dass dabei die Weltfremdheit der Putinfreundlichkeit die Hand reicht und Palästinenser-Verehrung sich in Antisemitismus verwandelt, ist leider ein aktuelles und akutes Problem der deutschsprachigen Kunstszene generell – und macht die Sache keineswegs besser.

Wann endlich reden hier Bürger Klartext? Wann endlich schaffen hier Politikerinnen mit Rückgrat Remedur? Europa schläft und überlässt einer Kunstszenerie das Filmset, die längst selbst bestimmt, was richtig und falsch ist, was noch gedacht und was noch gesagt werden darf. Wir leben in einer Diktatur der Kunstszene (nicht der Kunst!) und merken es nicht mal – oder wir lassen es uns stillschweigend gefallen. Beides ist gleichermassen verwerflich und macht gleichermassen mitschuldig. Sollten wir das als Europäer vergessen haben?

Hier versagen die Worte der Vernunft

Linksgrün hofiert – nicht nur in der Schweiz – seit Jahren die Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah. Sie übersehen dabei geflissentlich gewisse historische Bedingungen im Nahen Osten, an denen auch ihre Parteioberen seinerzeit nicht unbeteiligt waren.

Das Verhalten der selbsternannten linken Gutmenschen ist aber besonders deshalb fraglich, weil die beiden Organisationen Israel, dem jüdischen Staat, das Existenzrecht aberkennen und ihn und seine Staatsangehörigen am liebsten entweder unter der Erde oder mindestens «auf dem Mond» sehen möchten.

Die jüngsten Gräueltaten der Hamas haben diese als verlängerten Iran-Kriegsarm und als total menschenverachtende Terrororganisation vollständig entlarvt. Dass die Schweiz solchen Leuten noch unsere Steuergelder überweist, ist ein Affront gegenüber jedem aufgeklärten Menschen. Vollkommen schizophren wird das aber, wenn die gleichen Parteien, die nun diese Überweisungen nicht sofort stoppen wollen, der von Russland brutal überfallenen Ukraine die Schweizer Waffenhilfe versagen.

Da sind Terror-Angreifer, die sich an keine UNO-Konventionen oder Menschenrechte halten, ihr Volk knebeln und weiterhin von der Schweiz unterstützt werden. Und da sind Angegriffene, die sich für ihre Freiheit wehren, denen die Schweiz aber die Unterstützung aus fadenscheinigen Gründen versagt.

Da ist keine Logik mehr. Da ist nur noch pure, irrgeleitete und verstockte Parteiideologie. Da versagen alle Worte einer aufgeklärten, humanistischen Vernunft.

P.S. Inzwischen sind alle Parteien dafür, die Hamas in der Schweiz zu verbieten. Bis das dann allerdings wirksam bzw. Gesetz wird, können noch ein bis drei Jahre vergehen. Ob dannzumal auch die Linke immer noch dafür sein wird, steht auf einem anderen Blatt. Vorläufig wollen sie auf jeden Fall die Geldflüsse zu diesen Palästinenser-Organisationen nicht "kappen" oder wenigstens einmal für eine längere Zeit "einfrieren". Konsequent ist das schon mal nicht.

Die spezielle Bankrott-Sehnsucht der Linken

«Die Reichen sollen (das) zahlen!» So tönt es wieder einmal landauf und -ab. Es ist Wahlkampf und die Linksgrünen haben sich den Angriff auf die Gutverdienenden auf die Fahnen geschrieben. Zur Abwechslung werden sie dabei ab und zu von der flauen Mitte assistiert.

Die sogenannte Steuerprogression (Reiche zahlen prozentual zum Einkommen/Vermögen mehr Steuern als weniger gut Situierte) gibt es aber schon. Und sie ist so hoch, dass viele Steuerpflichtige in unserem Land mehr als die Hälfte des Jahreseinkommens an den Fiskus abliefern müssen.

Gleichzeitig gibt es zwei klare Trends:

-        National: immer mehr gutverdienende junge Steuerzahlende – nicht zuletzt auch in den Reihen der Linken – kalkulieren präzis und kommen zum Schluss, dass es sich nicht lohnt, mehr zu arbeiten (und damit auch mehr zu verdienen). Denn am Schluss bleibt für die Mühe zu wenig übrig; die Grenzsteuersätze sind zu hoch. Für gut ausgebildete junge Leute gilt deshalb schon sehr häufig: «Mehr Arbeit lohnt sich nicht.» Die Folge: der Fiskus und die AHV schauen in die Röhre, während die Jungen die Freizeit geniessen. Der Staat hat jedoch nicht nur die Ausbildung dieser Fachleute finanziert. Er kommt auch wieder zum Handkuss, wenn Krankheit, Unfall oder Alter grössere finanzielle Aufwendungen bedeuten – weil dannzumal das Geld in der Familienkasse fehlt.

-        International: die Schweiz wird unattraktiver für Spitzenverdiener und Superreiche; dazu reichen auch schon die Diskussionen um mögliche höhere Steuern. Ihr Vermögen, das die Reichen meist nicht hier verdient haben, ist äusserst mobil. Willkommen sind sie fast überall auf der Welt. Dumm nur für die Schweiz, dass in diesem Fall ein paar ganz wenige Steuerpflichtige den Grossteil der Steuereinnahmen von Gemeinden, Kantonen und Bund leisten. Fallen hier nur schon 10 Prozent weg, breitet sich in den Steuerkassen gähnende Leere aus. Wer nicht an einen solchen Exodus des Geldes glaubt, der frage mal bei der Norweger SP-Regierung nach: deren Milliardärinnen verliessen und verlassen in Scharen das Land.

Man kann die rund 50 Prozent, die beim Bund und jene rund 25-35 Prozent, die auch bei den Kantonen und Gemeinden keine Steuern bezahlen, noch weiter entlasten, indem der Staat auch die Miete, die Gesundheitskosten, die ÖV-Tickets, die TV-Gebühren, die AHV-Abgaben, etc…. übernimmt. Aber jemand muss das Ganze bezahlen. Und das nennt sich dann «Solidarität».

Im traditionell linken Schweden hat man bereits in den 90er Jahren erkannt, dass diese Solidarität irgendwann in die Binsen geht. Dass der Staat ihr Sorge tragen muss. Dass nicht «logisch» ist, dass jemand, der sein ganzes Leben zuerst intensiv gelernt und dann 100 und mehr Prozent gearbeitet hat, dafür seinen Uni-Kollegen finanzieren muss, der es sich bei einem 60-Prozent-Pensum sein Leben lang hat wohl sein lassen Und der dazu noch (gegenüber Fleissigeren meist vorwurfsvoll) von der Work-Life-Balance schwafelt.

Die Grenzsteuersätze kommen bereits heute in einigen Kantonen und beim Bund einer eigentlichen Reichtumssteuer gleich. Einen Schritt weiter noch und «der Auszug aus Ägypten» könnte beginnen. Das Absingen wüster Lieder von Seiten der Linken würde da so viel helfen wie in Norwegen: rein gar nichts. Wem aber nützt ein bankrotter Staat?

"Ab in die Büsche" anstelle von Verantwortung

Innert Wochen zweimal das gleiche Bild: grosse Probleme bei einer solothurnischen Organisation – und die Führungspersonen verschwinden umgehend in den Gebüschen. Zuerst war dies bei der AKSO der Fall. Nun erneut das gleiche (Zerr-)Bild bei der InvaMobil.

Klar ist: wer Verantwortung trägt, kann sich nicht davon befreien, indem er oder sie hinter den nächsten Busch rennt. Da haben u.a. Behördenmitglieder und Politikerinnen jahrelang in jedem Wahlkampf stolz verkündet, wo sie überall Verantwortung tragen. Aber offensichtlich haben sie diese gar nicht getragen - aktuell sind sie dazu jedenfalls nicht gewillt.

Man muss – in beiden Fällen – mehr als blind sein, wenn man die Probleme bei InvaMobil nicht gesehen bzw. zur Kenntnis genommen hat. Da sitzen Vater und Sohn im gleichen Führungsgremium, das Steuergelder kassiert und einen Kantonsauftrag hat. Der Vater ist auch gleich Präsident des Ganzen. Die Lebenspartnerin des Vorstandskollegen und Freundes wird zur Geschäftsführerin gekürt, obwohl sie – wie nun die Fakten zeigen – unqualifiziert war und ihre eigenen Bedürfnisse höher gewichtete, als jene der Organisation.

Da wurde von jenen, die den anderen genau auf die Finger hätten schauen sollen, Hans-Guck-in-die-Luft zum Vorbild genommen und geflissentlich weggeschaut. Doch nun, wo das Debakel nicht mehr grosszügig negiert werden kann, verschwinden die Verantwortlichen schneller als Kakerlaken bei Licht. Das hilft aber nichts: wer seine Verantwortung nicht ernst und vollumfänglich wahrnimmt, kann seine Lage nicht mit einem schnellen Abgang verbessern, im Gegenteil.

Hier verlässt die Crew als erste das sinkende Schiff und keiner will sich an der zeit- und arbeitsaufwendigen Rettung beteiligen. Den Kindern bringt man bei, die Suppe, die sie eingebrockt haben. gefälligst selber auszulöffeln. Hier demonstrieren Erwachsene das Gegenteil.

Offensichtlich fehlt es dabei an Persönlichkeit und Charakterstärke. Dass dies ausgerechnet bei zwei sozialpolitischen Organisationen der Fall ist, muss sehr zu denken geben.

Politik als Gegenteil von Vernunft?

In Solothurn wird tatsächlich erwogen, einen Teil der Verwaltung oder des Service Public zu dezentralisieren. Die Rede ist etwa von der Gebäudeversicherung SGV. Da stellt sich unweigerlich die Frage, welchen volkswirtschaftlichen Nutzen denn eine solche Auslagerung von Verwaltungseinheiten oder öffentlich-rechtlichen Unternehmen hätte – und was das Ganze kosten würde.

Im Falle der SGV wäre der Nutzen allenfalls beim öffentlichen Verkehr, weil bei einer Auslagerung nach Grenchen zum Beispiel die allermeisten Versicherten einen längeren Weg hätten zur SGV. Ausserdem würden wohl auch 90 Prozent der Arbeitnehmer, die nun in der Region Solothurn wohnen, da wohnen bleiben und schliesslich hätten auch die Mitarbeitenden der SGV, wenn sie Objekte oder Schäden vor Ort begutachten müssen, in den meisten Fällen einen längeren Weg vor sich. Neue gute Mitarbeiterinnen zu finden, wäre jedoch im Abseits noch schwieriger als heute schon.

Zahlen würden den Umzug im Fall SGV die Versicherten, also die Wohneigentümer. Der volkswirtschaftliche Nutzen wäre – da kann man sich sogar eine teure Studie sparen – negativ.

Und die Auslagerung von Verwaltungseinheiten? Der Bund hat vor vielen Jahren genau einen solchen Versuch gestartet – und ihn erst kürzlich abgebrochen. U.a. wurde das Amt für Wohnungswesen von Grenchen wieder nach Bern gezügelt. Der Bund kam zum Schluss, dass die Kosten zwar hoch, der volkswirtschaftliche, bzw. in diesem Fall der regionale Nutzen hingegen äusserst gering sei.

Anstatt sich mit dieser völlig unnötigen Frage auseinander zu setzen, sollten Regierung, Parlament und Verwaltung des Kantons Solothurn Geld und Hirnsubstanz besser dafür einsetzen, die eigene Organisation zu straffen und den Kanton digital nicht nur fit und wettbewerbsfähig zu machen, sondern ihn im besten Fall gar an die Spitze zu führen.

Dezentralisierung der Verwaltung ist ein Begriff des letzten und vorletzten Jahrhunderts. Digitalisierung ist Gegenwart und Zukunft. Das sei auch jenen Parlamentariern hinter die Ohren geschrieben, die aus rein wahltaktischen Überlegungen mit solchen Gedanken liebäugeln. Politik ist in diesem Fall wieder einmal das Gegenteil von vernünftig.

Der Skandal findet zuoberst statt

Seit vielen Jahren ist jedem Insider schweizweit bekannt, dass die AKSO, die Ausgleichkasse des Kantons Solothurn, miserabel geführt wird. Seit vielen Jahren weiss das auch unser Parlament. Dieses hatte sogar schon einmal interveniert, sich aber danach mit ein paar beruhigenden Versprechungen abspeisen lassen. 

Heute wissen wir, dass dies alles blosses Wunschdenken war, um es einmal sehr wohlwollend zu formulieren. Das Parlament hat in der Folge in den «Sleep-Modus» geschaltet und seine Aufsichtspflicht in keinster Weise ernst genommen. Denn nach allen Vorkommnissen wäre es absolut notwendig gewesen, während mindesten ein paar Jahren intensiv und genau hinzuschauen. Stattdessen wurde gründlich weggeschaut.

«Weshalb hat das Parlament seine Aufsichtspflicht nicht wirklich ernst genommen?» Das fragt sich der einfache Bürger. War es Bequemlichkeit oder fehlt(e) es dem Parlament an der nötigen Kompetenz? Oder steht die grüne Regierungsrätin im Weg? Sehr breit, auch im bürgerlichen Lager, wurde sie stets gelobt in den letzten Jahren. Ist sie schlicht zu populär, als dass sich die Mehrheit des Parlamentes die Finger an ihr, der Hauptverantwortlichen für das Desaster der AKSO, verbrennen will? Haben alle Angst vor dieser Popularität? Inklusive der Presse, welche die Regierungsrätin mit doppelten Samthandschuhen behandelt?

In der Privatwirtschaft wären nach einem solchen Debakel Köpfe gerollt und die Medien wären die ersten gewesen, die das gefordert hätten. Dass nun die Spitze der AKSO zurückgetreten ist, ohne dass offenbar die Regierungsrätin ihre Rolle als Chefin der Verwaltung wahrgenommen hätte und als Leaderin und Letztverantwortliche in Erscheinung getreten wäre, lässt tief blicken. Der Regierungsrat führt die Verwaltung, so verlangen es Verfassung und Gesetz. Aber offenbar gilt dies nur bei schönem Wetter.

Wo bleiben die Persönlichkeiten im Parlament, die nun mit Zivilcourage auftreten, statt sich in die Büsche zu schlagen? Denn für Letzteres haben wir sie nicht gewählt. Und: wie lange will die zuständige Regierungsrätin noch so tun, als ginge sie das alles nichts an? Und: wie lange müssen Bürgerinnen und Bürger noch unter einer lausig arbeitenden AKSO leiden, für die niemand die Verantwortung trägt?

P.S. Inzwischen hat sich die Regierungsrätin zu Wort gemeldet. Es waren sparsame Worte des Bedauerns; Worte, die deutlich machten, wie ratlos überfordert die Magistratin dem Problem gegenüber steht. Die Betroffenen zu bedauern löst kein Problem - und das reicht auch nicht. Die eigene Mitschuld einzugestehen, das wäre ein Anfang. 

 

Die Mär vom guten Staatseingriff

Die Linke tobt – einmal mehr bestens orchestriert von der SRG. Was ist passiert? In Bundesbern wurde beschlossen, das Mietrecht dahingehend zu revidieren, dass eine Liegenschaftsbesitzerin bei Eigenbedarf die eigene Immobilie möglicherweise in leicht nützlicherer Zeit für sich nutzen darf. Die Gesetzes-Korrektur ist minimal. Ob sie etwas bewirkt, werden erst die Gerichte zeigen (was eigentlich ein Armutszeugnis für unser Parlament darstellt).

Heute können Mieter die Wohnungskündigung bzw. ihren Zügeltermin bis zu sechs Jahre aufschieben. Damit verhindern sie zum Beispiel, dass eine junge Familie in die Wohnung oder das Haus ihrer Vorfahren einziehen kann. Gerade Privatpersonen, die nicht die professionellen Mittel haben, Alternativen anzubieten oder teure Anwälte zu engagieren, ziehen hier gegenüber den Mietern häufig den Kürzeren. Die Folge: viele private Hausbesitzer lassen ihr Wohneigentum lieber mal ein Jahr oder zwei leer stehen als sich nachher jahrelang mit renitenten Mietern herumschlagen zu müssen.

Die Linke führt für ihr Engagement immer die Wohnungsknappheit (in ihrem Wording stets «Wohnungsnot» geheissen) ins Feld. Staatseingriffe in den Wohnungsmarkt betrachtet sie als die alleinseligmachende Politik. Dazu ist zu sagen:

1.      Die von der Verfassung garantierten Eigentumsrechte werden schon beim heutigen Mietrecht mindestens geritzt, wenn nicht verletzt.

2.      Wenn diese Staatseingriffe doch so erfolgreich sind, warum herrscht denn im seit Generationen «roten» Berlin noch immer eklatante Wohnungsknappheit? Dort greift der Staat seit vielen Jahrzehnten gravierend in den Immobilienmarkt ein.

3.      Warum sind denn die Mieten in Berlin, in Zürich oder in Genf, wo unter linksgrüner Ägide ebenfalls massive Staatseingriffe erfolg(t)en, nicht tiefer als auf dem sogenannt freien Mietmarkt? Warum herrscht in Zürich noch immer Wohnungsmangel, obwohl die Stadt Hunderte von Millionen Steuerfranken ausgab und -gibt, um in den Markt einzugreifen. Um Wohnungen zu kaufen und selber Überbauungen zu realisieren?

Die Wohnungsmärkte werden durch Staatseingriffe nicht optimiert, sondern zerstört. Da bewohnen dann viele – nicht zuletzt auch gutsituierte linksgrüne Behördenvertreter – Einzelpersonen und Paare grosse subventionierte Wohnungen und geben diese nicht für Familien her, weil ein Auszug aus diesem «Reduit» für sie teu(r)er würde.

Da werden durch eine Unmenge an Hürden und Vorschriften die Überbauungen von privaten Investoren – selbst wenn es sich um Pensionskassen handelt – über Jahre verzögert. Und wenn dann der Bewilligungsmarathon mehr als zehn Jahre gedauert und allein schon viel Geld verschlungen hat, gibt eben so mancher Investor auf. In Zürich zum Beispiel geschehen mit den Bundesbahnen: die SBB gaben eine Grossüberbauung auf, weil die Stadt ihre Anforderungen laufend heraufgeschraubt hatte. So lange, bis dieses Investment vom notabene links-dominierten SBB-Management nicht mehr zu verantworten war.

Der Staat hat noch nie etwas besser gekonnt als die Privatwirtschaft; und effizienter war er dabei schon gar nicht. Vom Staat behinderte Märkte haben noch nie besser funktioniert als freie Märkte. Das sind die Fakten, die den linksgrünen Träumereien und Pseudo-Rezepten gegenüberstehen.

Zu teuer und völlig überflüssig

Aussenpolitisch wächst der Druck auf die Schweiz inzwischen deutlich, den Strommarkt zu liberalisieren. Gleichzeitig liegt innenpolitisch seit etlichen Jahren dazu ein Versprechen auf dem Tisch, das bis heute nicht eingelöst wurde.

Noch immer können wir als freie Bürger und Konsumenten den Stromproduzenten nicht wählen. Die PTT, bzw. Post und Swisscom verloren ihre Monopole weitgehend. Nur beim Strom wird hartnäckig an einem alten und längst überholten und «verlausten» Zopf festgehalten. Warum? Weil die Stromlobby so stark ist? Jein. Die allermeisten Stromverkäufer sind in der Schweiz vollständig oder grossmehrheitlich in der öffentlichen Hand – zählen also zum sogenannten Service Public; in diesem Fall inzwischen völlig überflüssigerweise. Und da stehen viele Mandate für sehr viele Politikerinnen und Politiker aller Couleur auf dem Spiel.

Gefährdet durch die Liberalisierung sind besonders jene Stromverkäufer, die selber keinen Strom produzieren. Die aber den Gemeinden oder Städten gehören und diesen viele Gewinnfranken abliefern. Solche «Milchkühe» für die Gemeindekasse will man nicht freiwillig aufgeben. Und genau dort liegt der Hase im Pfeffer. Mit der Marktliberalisierung fallen diese an sich bereits heute überflüssigen Zwischenverkäufer aufgrund ihrer mangelhaften Konkurrenzfähigkeit wohl endgültig weg.

Weder die Solothurner «regio energie» noch die Oltner «aare energie» zum Beispiel sind im Strombereich nötig. Wieso ich als Konsument meinen Strom, statt direkt von den Produzenten, über einen Zwischenhändler beziehen muss, der daran gut verdient, leuchtet nicht ein. Die meisten anderen Dienstleistungen dieser Stadtfirmen bieten auch Privatunternehmen an. In diesen Märkten hätte der Staat sowieso nichts verloren.

Dass der Strom eines Wiederverkäufers teurer ist als jener direkt vom Produzenten, beweist im Moment die Regio Energie Solothurn: in ihrem Verbreitungsgebiet nehmen am 1. Januar 2024 die Stromkosten um rund 10 Prozentpunkte stärker zu als in jenem der BKW. Diese sind zwar auch ein Staatswerk und konkurrenzieren die Privatwirtschaft in einem absolut ungehörigen Mass. Aber sie produzieren eigenen Strom und treten nicht nur als unnötige Zwischenhändler auf.

Nach dem Bier-, dem Post und dem Telefonmonopol ist es höchste Zeit, dass auch das Strommonopol fällt. Zugunsten der Konsumentinnen, zugunsten der Schweizer Wirtschaft – und damit auch zugunsten der Arbeitsplätze.

 

Die über-kreativen Steuererfinder

Der (bisher sehr günstige) Strom wird teurer; u.a. weil die BKW ihr Atomkraftwerk ausgeschaltet hat. Die Krankenkassenprämien steigen, weil wir allzu häufig zum Arzt rennen und weil wir uns u.a. zu viele Medikamente verschreiben lassen, von denen wir zu viele nie einnehmen, sondern wegschmeissen.

Das Lösungs-Rezept für viele Politikerinnen ab Mitte bis Links? Neue Steuern.

Also, genau genommen verlangen diese Politikerinnen zum Beispiel und aktuell Stromkosten-Beiträge des Staates für kleinere Einkommen; natürlich aus der Steuerkasse. Und höhere Prämien für Gutverdienende bei der Krankenversicherung. Letzteres ganz nach dem Beispiel vieler anderer staatlicher Dienstleistungen, die einkommensabhängig sind. Dazu zählen etwa Kita-Gebühren oder Stipendien oder Mietzuschüsse oder... Einkommensabhängige Gebühren gibt es viele. Diese Liste würde ziemlich lang.

Es ist allgemein anerkannt, dass derjenige, der mehr verdient auch mehr Steuern bezahlen muss. Dies nicht etwa nur deshalb, weil 10 Prozent von 80'000 Franken 8'000 Franken sind und 10 Prozent von 200'000 Franken eben 20'000 Franken. Sondern auch weil die Steuerschuld bei einem steuerbaren Einkommen von 200'000 nicht zehn, sondern mindestens 30 Prozent des Einkommens, also 60'000 Franken ausmacht.

Jede einkommensabhängige staatliche Leistung erhöht diese Steuerlast der Gutverdienenden zusätzlich. Soweit, bis es sich eben nicht mehr lohnt, mehr zu verdienen bzw. mehr zu arbeiten. 

Weil eine junge Familie zum Beispiel mehr bezahlen muss für die Kita, wenn die beiden Eltern mehr verdienen und weil dann zum Beispiel die Prämienverbilligungen wegfallen, beginnen die Menschen immer häufiger zu rechnen. Und da merken sie schnell, dass es sich nicht (mehr) lohnt, wenn beide Elternteile (zu) gut verdienen. Dass es sich stattdessen lohnt, die Füsse etwas häufiger hochzulagern, anstatt zu «malochen». Dadurch fehlen in der Staatskasse die Steuergelder, bei der AHV gähnt ein Loch und die Sozialwerke werden häufiger zur Kasse gebeten.

Neue Steuern erfinden ist einfach: die Menschen lassen sich aber nicht alles gefallen und werden stets noch ein bisschen kreativer sein als die oberschlausten Politiker.

Zudem frage ich mich: weshalb werden nicht auch die Motorfahrzeugsteuern oder die Hundesteuer nach Einkommen gestaffelt? Auch die Restaurantrechnung, das Abo im Fitnesscenter, die Mitgliedschaft beim Golfclub oder der Einkauf beim Grossverteiler fallen beim kleineren Einkommen stärker ins Gewicht. Der Autokauf, die neuen Schuhe oder die neue Uhr kosten auch für jeden Konsumenten gleich viel, obwohl doch nicht alle ein gleich dickes Portemonnaie haben. Manchmal frage ich mich sogar, wie lange denn eine SBB-Fahrkarte oder die Brieffrankatur noch für alle gleich teuer sein werden.

Denn schliesslich und tatsächlich kennt der Steuer-Erfindergeist gewisser Politikerinnen ja keine Grenzen.

Die Kursichtigkeit der Verschwender

Die Standortattraktivität eines Kantons hängt von verschiedenen Faktoren ab. Einer davon ist die Steuerpolitik. Dass Solothurn seit Jahrzehnten stetig an Attraktivität verliert und sich inzwischen auf den hintersten Kantonsrängen befindet, ist inzwischen landauf und -ab bestens bekannt. Leider. Denn ein solches Image stellt eine enorme Herausforderung dar für die Gestaltung einer erfolgreichen Zukunft unseres Kantons.

Die Mehrheit der Mitte/EVP-Fraktion und der SP-Fraktion scheint das nicht zu kümmern. Sie trotten jenen Gemeindevertretern in ihren Reihen nach, die beim innerkantonalen Finanzausgleich FILA zu den Nehmergemeinden gehören. Eine Nehmergemeinde ist dabei keineswegs eine arme Gemeinde. Da leistet man sich doch gerne auch ein eigenes Hallenbad oder eine schöne Mehrzweckhalle – beides mit enormen Betriebs- und Unterhaltskosten. Manche Gebergemeinde möchte sich das auch gerne leisten; kann es aber nicht, ohne die Steuersätze massiv zu erhöhen.

Aber genau das ist offensichtlich das Ziel jener Mehrheit im Kantonsparlament, die am 13. September den Vorschlag der Regierung auf eine (sehr) kleine Senkung der Ausgleichszahlungen hochkant bachab geschickt hat. Ruhe wird nach Meinung dieser Parlamentarier erst dann sein, wenn restlos alle Gemeinden im Kanton über einen sehr hohen Steuerfuss verfügen. Denn erst dann sind wir alle gleich – gleich arm nämlich. Denn bis dahin werden auch die letzten noch verbliebenen guten Steuerzahlenden unserem Kanton den Rücken gekehrt haben – mag der abtretende SP-Ständerat sich noch so sehr darüber aufregen.

Denn vergessen wir nicht: Keine Gemeinde in Solothurn ist mehr als fünf Kilometer von der Kantonsgrenze entfernt.

Regierung und Parlament müssten dringend ein Konzept erarbeiten, um die Attraktivität unseres Kantons zu erhöhen. Doch was tun sie? Aus Kurzsichtigkeit und kleinkariertem Egoismus drehen sie weiter und weiter am Rad in die Gegenrichtung. Ist ja kein Problem. Wenn das Geld ausgeht, erhöhen die «gnädigen Damen und Herren» einfach die Steuern – so wie in den letzten 40 Jahren (fast) immer. Wie lange es geht, bis der letzte Solidaritätsfaden der Gesellschaft genauso wie der letzte Geduldsfaden der guten Steuerzahler gerissen ist, scheint dabei niemanden zu kümmern.

P.S. Da fragt sich der einfach Staatsbürger und Steuerzahler: "KÖNNEN die das nicht besser oder WOLLEN sie bloss nicht?"

Eine nimmersatte Staatskasse und viele Fragen

Man werde betreffend Katasterwerten zuwarten, bis der Bund die Frage des Eigenmietwerts entschieden habe. So verlautete bis vor kurzem aus dem kantonalen Finanzdepartement Solothurn. Obwohl genau diese Frage – der Eigenmietwert – genau in diesen Monaten in Bern für heisse Köpfe sorgt und möglicherweise tatsächlich bald eine Einigung erzielt wird, prescht Solothurn nun vor. Der Grund dafür bleibt das Geheimnis der zuständigen Verwaltung bzw. der Regierung (wer wen regiert ist dabei nicht immer klar).

Jetzt liegt also eine Vorlage auf dem Tisch, die erst einmal für allgemeines Stillschweigen gesorgt hat. Kein Aufschrei – weder hüben noch drüben. Eine gute Vorlage also? Vielleicht – entscheiden wird das letztlich der Souverän.

Was offen bleibt im Moment, ist aber die wichtigste Frage: welche Folgen hat eine Erhöhung der Katasterschätzung für die Zahlungen des nationalen Finanzausgleichs? Denn mit den Katasterwerten steigt die Finanz- bzw. Steuerkraft des Kantons Solothurn. Das heisst, dass aus dem nationalen Finanzausgleichstopf weniger Geld nach Solothurn fliesst. Schon 10 Prozent machen hier den Betrag von mehr als 40 Millionen Franken aus. Diesen Betrag müssen die Solothurner Steuerpflichtigen erst einmal kompensieren. Im konkreten Fall sollen es allein die Hausbesitzer unter ihnen sein. Diese «Übung» wird damit mindestens teilweise zum Nullsummenspiel für die Staatskasse – mit dem schlechteren Ende für die Hausbesitzer. Denn für diese soll jetzt «Melkzeit» sein.

Und am Horizont taucht zusätzlich die Individualbesteuerung auf. Diese soll, wie in Bern schon mal zu vernehmen war, vor allem die Bessergestellten zur Kasse bitten und alle jene Paare, deren Einkommen (und Vermögen) ungleich verteilt ist. Neue Fragezeichen und neue Steuer-Drohungen also auf vielen Ebenen. Ähnlich wie in Solothurn sollen erneut die unteren Einkommen entlastet werden. Dies, obwohl beim Bund bereits heute rund die Hälfte der Schweizerinnen und Schweizer überhaupt keine Steuern (mehr) bezahlt.

Solothurns Finanzdepartement kommt mit dieser Vorlage zur Unzeit. Und es kann die Frage (noch) nicht beantworten, wer denn von einer solchen Neuordnung profitieren soll – einmal abgesehen von der nimmersatten Staatskasse.

P.S. Der Kanton Solothurn hätte wahrlich grössere Probleme als Steuererhöhungen zu planen: Etwa seine schlechte wirtschaftliche Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit. Mit linken Rezepten - und Steuererhöhungen zählen dazu - ist diese sicherlich nicht zu verbessern. Zur Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit jedoch ist leider sowohl von der Regierung wie vom Parlament weniger als nichts zu vernehmen.

Viel Lärm um eigentlich Überflüssiges

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat festgestellt, dass die Subventionen für die Förderung der Solarenergie teilweise überflüssig sind und teilweise zu falschen Anreizen führen – und noch ein paar Nachteile mehr.

Dazu hatte die EFK eine Studie in Auftrag gegeben. Und sicherlich gutes Steuergeld dafür bezahlt. Die Erkenntnis der EFK hat diese zwar in die Medien, neue Erkenntnisse aber nicht gebracht. Denn die Schlussfolgerungen der Studie könnten gerade so gut als «umfassende Liste der Nachteile von Subventionen aller Art» ins politische Aufklärungshandbuch für bestandene wie für Neu-Parlamentarierinnen aufgenommen werden. Leider gibt es ein solches Handbuch nicht…

Dass aktuell derart viele Photovoltaikanlagen (PVA) in der Schweiz installiert werden, hat mit den staatlichen Subventionstöpfen nichts zu tun. Privatpersonen wie Unternehmen investieren in den Solarstrom in erster Linie aus zwei Gründen:

1.      wollen sie die Sicherheit der Stromversorgung erhöhen. Das ist eine geradezu «klassische» Handlungsweise: Versagt der Staat, werden die Privaten aktiv. Der aktuelle Run auf PVAs ist also auch eine Misstrauenskundgebung spezieller Art mit dem Adressaten «Energiepolitik des Staates».

2.      steigt der Druck auf Unternehmen, ihre Produktion grün einzufärben. Eine PVA leistet da gute Dienste. Bei den privaten Hausbesitzern sind es zudem neue Gesetze, die u.a. den Ersatz von Öl- oder Gasheizungen verbieten. Sie machen zusammen mit den steigenden Strompreisen PVAs attraktiv.

Und die Subventionen? Sie mögen in raren Einzelfällen eine Rolle spielen. Im Normalfall werden sie einfach als kleinen Zustupf zur Kenntnis genommen. Denn sie bedeuten auch viel Bürokratie. Und dies für einen Zustupf von plus-minus 10% der Investitionssumme. Da bleibt nach Abzug der Bürokratiekosten eher wenig übrig. Eindeutig zu wenig, um den Hauptgrund für die Investition spielen zu können.

Wenn die Studie der EFK dazu führen würde, dass die Politikerinnen und Politiker endlich erkennen, dass Subventionen nie der Weisheit letzten Schluss darstellen, sondern immer dem Geldverteilen mittels grosser Giesskanne gleichkommen, hätte sich das Geld dafür doch noch gelohnt. Ja, wenn halt bloss…