Mutlos im Tal der Tränen

Der Kanton Solothurn gibt zu viel Geld aus. Ohne den riesigen nationalen Finanzausgleich und ohne die Millionen der Nationalbank wäre der Kanton bereits seit einigen Jahren pleite. Aber trotz diesen enormen Fremd-Zuschüssen reicht das Geld nicht. Deshalb werden Steuererhöhungspläne gewälzt, obwohl sich der Kanton diesbezüglich genau gleich wie bezüglich der Wirtschafts- und Steuerkraft bereits am Schwanz der Schweizer Kantone befindet.

Dabei wäre es doch so einfach:

-        Alle nicht mehr benötigten und alle nicht vom Bund vorgeschriebenen Subventionen werden gestrichen.

-        Die Staatsverwaltung wird umfassend digitalisiert. Damit kann die Zahl der Verwaltungsstellen um 50 Prozent reduziert werden. Auf diese Weise würde endlich der bisherige Pfad verlassen, der bei stetig steigenden Aufwendungen für die Digitalisierung trotzdem die Staatsstellen laufend zahlreicher werden lässt.

-        Ausserdem wird eine rigorose Schuldenbremse eingeführt, wie sie andere Kantone teilweise bereits seit Jahrzehnten (erfolgreich) kennen.

-        Die Anstellungsbedingungen (Löhne z.B.) der Angestellten des Bildungs- und des Gesundheitswesens werden von den Anstellungsbedingung der Verwaltungsangestellten abgekoppelt.

Stattdessen wird unser Kanton miserabel regiert. Die Gemeinden werden noch und noch für Aufgaben des Kantons zur Kasse gebeten – und dies zur Unzeit, weil der Kanton die Sache nicht im Griff hat. Zur Beruhigung der Gemeinde-Mehrheit wurde ausserdem ein Finanzausgleich eingeführt, der absolut fiskalistisch ist und der in der ganzen Schweiz «einsam» dasteht. Wenn ich als Steuerzahler für die Aufwendungen des Kantons meinen Obolus entrichten muss (und das im Quervergleich zu einem Spitzensatz); wenn ich des weiteren meinen Obolus entrichten muss für die Aufwendungen meiner Gemeinde, dann ist das an sich – zusätzlich zur Mehrwert- und zur Bundessteuer – schon ein happiger, aber ein sachgerechter Beitrag an die öffentlichen Kassen. Wenn ich aber zusätzlich auch noch eine Finanzausgleichssteuer in der Höhe von 40 Prozent der Gemeindesteuer bezahlen muss, dann ist das beispiellos und – weil es das Mass einer vernünftigen und sachgerechten Besteuerung weit übersteigt – nichts anderes als ein staatlich sanktionierter Raubzug auf das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger.

Dumm nur für diesen Staat, dass auch Fleissige, Gutverdienende und Reiche mit Beinen ausgestattet sind und sich deshalb gemäss Artikel 24 unserer Bundesverfassung dort niederlassen dürfen, wo es ihnen beliebt.

Nichtstun, das sei Parlament wie Regierung ins Stammbuch geschrieben, wird dieser Herausforderung deshalb nicht gerecht. Und eine blosse Pflästerli-Finanzpolitik, wie sie nun angedacht wurde (und sicherlich auch halbbatzig umgesetzt wird), wird niemals reichen, um aus diesem selbstverschuldeten Tal der Tränen heraus zu kommen.

Schöne Festtage!

 Liebe Blog-Leserinnen und Leser

Mehr als 400 Blogs stehen Ihnen hier zur Verfügung. Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn im Rahmen der Festtage weniger häufiger ein neuer Blog erscheint als gewöhnlich.

Ich danke für Ihr Interesse an meinen Darlegungen und wünsche Ihnen frohe Festtage!

Der Schreiberling

Übrigens: Man darf den Blog auch weitersagen (www.politikundso.ch).

Ein Diebstahl an den Jüngeren

Die Pensionskasse des Kantons Solothurn (PKSO) hat soeben bekannt gegeben, dass sie – weil der Umwandlungssatz gesenkt werden muss – zusätzliche 111 (jawohl: hundertelf) Millionen Franken an alle jene ausschüttet, die im Moment älter als 60 Jahre sind.

Was heisst das zu Deutsch? Die Leitung der PKSO, die weitestgehend aus Personen besteht, die selber bei der PKSO versichert – also genau genommen Arbeitnehmer – sind, haben beschlossen, fünf Jahrgängen von Versicherten einen Super-Bonus zu schenken, weil sie «das Pech haben», länger zu leben als ursprünglich vorgesehen.

Dazu muss man das System der 2. Säule verstehen: jeder Arbeitnehmer «spart» monatlich einen Teil des Lohnes und zahlt diesen Betrag zusammen mit jenem des Arbeitgebers (normalerweise sind beide Beträge gleich hoch – beim Staat übernimmt dieser bzw. der Steuerzahler meist 75 statt 50 Prozent) auf sein persönliches Konto ein. Das am Tag der Pensionierung angesparte Geld wird danach ausbezahlt. Beim Kapitalbezug erhält der Versicherte den vollen Betrag in einer einmaligen Zahlung. Wird stattdessen eine Rente ausbezahlt, hatte der Gesetzgeber damit gerechnet, dass die durchschnittliche Lebenserwartung nach der Pensionierung 14 Jahre beträgt. Damit wurde der Rentenbetrag logischerweise durch diese 14 Jahre geteilt. Aktuell liegt jedoch die Lebenserwartung nach der Pensionierung bei rund 20 Jahren. Der angesparte Betrag müsste also durch 20 geteilt werden (hier spricht man vom sog. Umwandlungssatz).

Die PKSO hat ihr Reglement bzw. den Umwandlungssatz der Aktualität angepasst. Aber die Versicherten sollen nicht mit dieser Realität konfrontiert werden. Wenn 500'000 Franken durch 20 statt 14 Jahre geteilt wird, ergibt dies – das ist jedem klar, der eine einfache Division rechnen kann – eine etwas tiefere Monatsrente. Gesamthaft wird jedoch der gleiche Betrag ausbezahlt wie bisher, nur eben muss das Geld für mehr Jahre reichen. Das Rentenniveau, so meint die PKSO jedoch, werde mit ihren Trick «beibehalten». Das ist falsch: das Rentenniveau von fünf Jahrgängen wird mit der Extrazahlung massiv erhöht! Nämlich um 111 Millionen Franken.

Und woher nimmt die PKSO dieses Geld? Sie nimmt es den kommenden Generationen aus dem Portemonnaie. Ihnen werden die Renten gekürzt (indem sie nicht die eigentlich erarbeitet Verzinsung erhalten), damit ein paar ältere Damen und Herren mehr erhalten als sie eigentlich verdient haben.

Ist das soziale Gerechtigkeit? Eher wäre hier der Begriff der sachlichen Kurzsichtigkeit bei gleichzeitigem Verschliessen des einen Auges angemessen. Weil die einzelnen Versicherten der jüngeren Generationen nicht genau wissen, was man ihnen wegnimmt (dieser Diebstahl wird in den persönlichen Versicherungsausweisen nicht deklariert), können die Verantwortlichen weiter ruhig schlafen. Trotzdem ist das, was sie hier entschieden haben, in keinster Weise sachgerecht und in keinster Weise fair.

Warum haben die PKSO-Leute denn überhaupt so entschieden? Etwa deshalb, weil sie nicht den Mut haben, den Versicherten die (zugegeben harten) Tatsachen und gegebenen Fakten zu kommunizieren und zu erläutern? Oder ist etwa die Mehrzahl von ihnen über 60 Jahre alt?

Auf zum "Wartezimmer-Jass" beim Hausarzt

«Der Bund soll das bezahlen.» «Der Kanton muss das bezahlen.» «Kein Problem. Das bezahlt ja der Kanton.» Täglich werden diese Sätze von Linksgrün in den Mund genommen. Nur können weder Bund, Kanton noch Gemeinden Geld drucken. Alles, was in ihren Schatullen liegt, wurde vorher sauer verdient – (fast) von uns allen.

Politikerinnen und Politiker, die so reden, beschönigen also die Tatsachen. Sie wollen «die Guten» sein und machen nichts anderes, als ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen und dann nach ihrem eigenen Gusto zu verteilen – und sich dabei auch noch als Gutmenschen zu inszenieren.

Anderer Leute Geld zu verteilen hat aber nichts mit «Gutes-Tun» gemeinsam. Das ist Egoismus in seiner reinsten Form. Denn entweder dient es bloss dazu das eigene Gewissen zu beruhigen oder dazu, Werbung in eigener Sache zu betreiben.

Wenn Linksgrün jetzt wieder aufschreit und verlangt, der Kanton Solothurn müsse noch mehr Geld für die Subventionierung der Krankenversicherungsprämien ausgeben, dann geht das genau in diese Richtung. Zudem hat es rein gar nichts mit einer vernünftigen – eher doch mit einer äusserst kurzsichtigen – Gesundheitspolitik zu tun. Beinahe 500 Franken gibt unser Kanton pro Jahr und pro Nase aus unter diesem Thema. Dies, obwohl unser Sozialstaat an sich das Problem derer bereits vorher gelöst hat, deren Einkommen für die Krankenversicherungsprämien nicht reicht. Denn dafür gab es schon immer und gibt es weiterhin die Sozialhilfe für die Einen und die Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV für die Anderen.

Vor ein paar Jahren musste aber auf Teufel komm raus noch ein weiteres Sozialwerk geschaffen werden, die Prämienverbilligungen. Sie kosten die ganze Schweiz, bzw. all jene, die in diesem Land Steuern bezahlen, inzwischen einen hohen Milliardenbetrag. Und sie führen dazu, dass viele Einwohner dieses Landes keinerlei Anreiz haben, für ihre Gesundheit selber Verantwortung zu übernehmen. Denn die Kosten zahlen ja die Anderen. Das führt zu einer Überlastung unseres Gesundheitssystems durch Bagatellfälle und zu stetig und ungebremst steigenden Kosten.

Ein Beispiel?  Kürzlich im Solothurner Bürgerspital beim Notfallempfang erlebt: Ein 23-jähriger Mann in sportlichem Outfit und umgehängter Sporttasche, spricht am Samstagabend gegen 21 Uhr im Notfall vor. Sein Problem: Er leidet «seit ein paar Wochen» unter einem Tinnitus (wir sagten dem früher «Ohrenläuten»). Er sei schon dreimal beim Hausarzt gewesen, das habe aber nicht geholfen. Deshalb komme er (um diese Zeit!) in den Spital-Notfall. Das Rockkonzert oder die Disco waren wohl zu laut…

Die Rechnung dafür bezahlt aber nicht der junge Mann. Die Rechnung bezahlen die überlasteten Angestellten des Gesundheitswesens – und wir Prämien- und Steuerzahler.

Und da wollen die Linksgrünen noch, dass die Krankenkassenprämien nach Einkommen erhoben werden. Das heisst, dass 40-50 Prozent der Schweizer Bevölkerung gar keine Prämie und die andere Hälfte ein Mehrfaches der heutigen Prämie bezahlen müssten. Weil sich Arbeit dannzumal definitiv nicht mehr lohnt, werden praktisch alle Schweizerinnen und Schweizer nurmehr Teilzeit arbeiten. Fragt sich nur, wer dann noch die Steuern bezahlt. Sicher ist aber: Damit müssten 100 Prozent aller Schweizerinnen und Schweizer keine Verantwortung für ihre eigenen Gesundheit mehr tragen und könnten sich – quasi als neues Hobby – wöchentlich zum «Wartezimmer-Jass» beim Hausarzt treffen.

 

Vorsicht beim Bogenspannen

Die Vertreter der Solothurner Staatsbeamten sind erzürnt. Statt der verlangten drei will ihnen die Regierung «lediglich» zwei Prozent Lohnerhöhung zugestehen (dies notabene zusätzlich zur Spezialzulage von 0.75 Prozent). Es ist natürlich das Recht von Jedermann, immer noch ein bisschen mehr zu verlangen. In diesem Fall stellt sich bloss die Frage, ob der aktuelle Zorn angebracht ist. Besonders angesichts der Relationen.

Die meisten Angestellten in der Privatwirtschaft wären momentan bereits mit einer Teuerungszulage von zwei Prozent glücklich. Vor allem, wenn sie dazu auch jene Extrazulagen und -Vorteile sowie die Arbeitsplatzsicherheit hätten wie die Beamtenschaft. Als Steuerzahlende wären sie auch glücklich, wenn der Kanton die kalte Progression ausgleichen würde. Das heisst, wenn die Teuerungszulage nicht zu einem grossen Teil oder fast gänzlich von höheren Steuern «aufgefressen» würde.

Gerade hier kneift jedoch der Kanton Solothurn. Der Ausgleich der kalten Progression findet bei ihm nicht oder bloss ausnahmsweise mal statt. Da sind andere Kantone besser; bei ihnen ist dieser Ausgleich institutionalisiert.

Die aktuell schlechte Verfassung des Staatssäckels lasse keine weiteren Steuergeschenke zu, heisst es da aus Solothurn. Beissen wir also in den inzwischen doch sehr sauren Apfel. Und sehen wir leicht irritiert zu, wie die Beamtenschaft protestiert, weil sie im Quervergleich «bloss» eine grosse und keine äusserst  grosszügige Teuerungszulage erhält.

Liebe Beamtinnen und Beamte: finden Sie nicht, dass Sie den Bogen jetzt etwas gar spannen? Passen Sie auf, dass Sie ihn nicht überspannen. Denn: vergessen Sie nicht, wer das am Ende alles bezahlt.

 

Steuerzahler sollen Waldbesitzer vergolden

Der Verband der Schweizer Holzwirtschaft fordert, dass mehr Holz geerntet werde. Aktuelle würde nur etwa die Hälfte des jährlich nachwachsenden Holzes geschlagen. Künftig – so die Vorstellung des Verbandes – sollen die Waldbesitzer für jeden Kubikmeter Holz einen Bundesbeitrag erhalten. Eigentlich erstaunlich, dass der Verbandspräsident nicht auch gleich fordert, für jeden Kubikmeter Holz, der pro Jahr im Wald wachse, müsse ein Bundesbeitrag her.

Zu Deutsch: wer Waldbesitzer ist und Holz erntet, soll dafür neben dem Geld für das verkaufte Holz zusätzlich Geld von den Steuerzahlern erhalten. Weshalb die Steuerzahler auch noch hierfür in die Tasche greifen sollen, bleibt völlig unklar. Sind tatsächlich und im Ernst die Waldbesitzer dafür zu entschädigen, dass ihre Bäume «dummerweise» wachsen und sie damit Holz verkaufen dürfen müssen?

Die Holzpreise liegen so hoch wie seit Jahrzehnten nie mehr. Es wird vermehrt (wieder) mit Holz gebaut und es werden massenweise CO2-neutrale Pellets-Heizungen eingebaut. Das Geschäft mit dem Holz läuft also so gut wie wohl noch nie seit dem 2. Weltkrieg. Trotzdem wollen sich die Waldbesitzer von den Steuerzahlern vergolden lassen.

Wenn jedoch all das Realität werden sollte, – aufgrund der regen Lobbying-Tätigkeit in Bern und der Unterstützung des Bauernverbandes könnte dies entgegen jeder Vernunft passieren – werden bald in unseren Wäldern die Motorsägen und die Erntemaschinen dröhnen. Spätestens dann werden die Umweltschützerinnen auf den Plan treten: «Die armen Waldbewohner!» Da muss sofort ein Gesetz her, welches Bundesbeiträge für jene Waldbesitzer spricht, die zu Hause an der Wärme sitzen und kein Holz ernten.

Fazit: in wenigen Jahren werden Waldbesitzer zweifach Geld von den Steuerzahlern bekommen: einmal dafür, dass sie Holz ernten. Und einmal dafür, dass sie kein Holz ernten. Also lohnt es sich, Waldbesitzer (und möglichst nicht Steuerzahler) zu sein. Erst bringt mir ein tüchtiger Holzschlag viel Geld; dann lasse ich den Wald 10 Jahre nachwachsen und verdiene, in diesem Fall fürs Nichtstun, ein weiteres Mal.

Die Dummen sind jene, die fleissig arbeiten, damit sie ihre Steuern zahlen können. Mindestens so lange, wie sie sich das gefallen lassen.

 

Die Steuerlüge

Sie werden nicht müde, das zu behaupten: gemäss Links-Grün sind nicht die Steuern massgebend für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ansiedlung von Unternehmen, sondern andere, sogenannte «weiche» Faktoren wie Standort, Bildungsmöglichkeiten etc. Deshalb spiele es keine Rolle, dass der Kanton Zürich bei den Unternehmenssteuern das Schlusslicht unter allen Schweizer Kantonen bildet.

Einmal mehr jedoch strafen die Tatsachen die Parteiprogramme und -ideologinnen Lügen. Seit rund 20 Jahren wandern mehr Unternehmen aus dem betreffend internationaler Verkehrserschliessung und -anbindung (Flughafen Kloten, SBB- und S-Bahnnetz, etc.) wie betreffend Ausbildungsmöglichkeiten bzw. Fachkräften (ETH, Uni, FHs) optimal positionierten Kanton Zürich in die Nachbarkantone ab als neue Unternehmen zuwandern.

Der Kanton Zürich, bisher der Motor der Schweizer Wirtschaft, verliert jährlich an Finanzkraft. Das sind weder für Zürich noch für die Schweiz gute Nachrichten. Und das sind Tatsachen, die all jene, die noch immer an grüne und rote Politrezepte glauben, ins Unrecht setzen. Man kann glauben, was man will. Aber man kann nicht über Jahrzehnte die Augen vor den Tatsachen verschliessen.

Der Tag rückt sehr rasch näher, an dem der Kanton Zürich seine Steuern für Unternehmen wie für natürliche Personen erhöhen muss. Damit wird die Negativspirale erst so richtig in Schwung geraten: gute Steuerzahlende – juristische wie natürliche Personen – werden dem Kanton den Rücken kehren. Allen voran den intolerant und sektiererisch-ideologisch gewordenen links-grünen Städten Zürich und Winterthur.

Dann wird ein grosses Wehklagen einsetzen über die bösen Nachbarn (ZG, SZ, AG, u.a.), die zwar gemäss SP und GPS gegen die riesigen Zürcher Vorteile nichts zu bieten haben, aber dem grossen Nachbarn dennoch buchstäblich das Wasser – in diesem Fall namens «Steuersubstrat» – abgraben.

Linksgrün baut den Staatskonsum täglich aus. Was dabei heute nicht bezahlbar ist, kann ja morgen die nächste Generation berappen. Und wenn auch das nicht funktioniert, können noch die «Reichen» zur Kasse gebeten werden. Blöd nur, dass man die Reichen nicht in einer bestimmten Stadt oder einem bestimmten Kanton einsperren kann (auch wenn das ein Solothurner Ex-SP-Ständerat versucht). Blöd nur, dass diese «Milchkühe des Steuer-Staates» global denken und auch handeln. Und «noch blöder», dass die Zeche für die verfehlte und bornierte Politik in Zürich am Ende die ganze Schweiz bezahlt. 

Wie heisst es doch so schön: Jedes Land hat die Regierung, die es verdient. Handeln bzw. wählen wir wirklich weitsichtiger und intelligenter als etwa die Ungaren, die Türken oder gar als die Russen?

P.S. Der Kanton Zug hat soeben mit einem Mehr von fast drei Vierteln der Stimmenden beschlossen, die Steuern deutlich zu senken Zürich schwimmen die Felle Stück für Stück davon.

Die Grille und die Ameise

Sie kennen die Fabel sicher von der Grille und der Ameise. Sie wurde uns in der Primarschule beigebracht: Die Grille machte den ganzen Sommer über Musik und freute sich des Lebens. Die Ameise arbeitete fleissig. Im Herbst hatte die Ameise ihre Wintervorräte beisammen, die Grille stand mit leeren Händen da.

Irgendwie muss man an diese Fabel denken, wenn man die Zahlen des Kantons Solothurn und seine Position innerhalb der Schweiz(er Kantone) betrachtet. Unser Kanton ist die absolute Nummer 1 bei der Kultur. Da macht uns niemand etwas vor. Diese hegen und pflegen wir buchstäblich nach allen Regeln der Kunst.

Beim Bildungswesen sind wir bloss noch leicht über dem Median (die Vergleichszahlen stammen von 2020). Betreffend öffentliche Ordnung und Sicherheit figurieren wir genau in der Mitte der Kantone.

Und beim Bruttosozialprodukt BIP? Der Kanton zählt etwas mehr als 140'000 Erwerbstätige, rund 60 Prozent der Einwohner. Das ist – wenn man in Betracht zieht, dass Solothurn keine grosse Universität mit Zehntausenden von Studentinnen hat – eher wenig. Das BIP beträgt pro Kopf lediglich rund 65'000 Franken. Das Landesmittel liegt bei mehr als 80'000 Franken.

Sollte der Kanton Solothurn vielleicht nicht etwas mehr für die Wirtschaftsförderung tun und stattdessen das Wachstum der Kulturausgaben bremsen? Auch wenn das Erstere eine mühsame Arbeit ist, die heute getan werden muss, deren Früchte aber erst später geerntet werden können, wäre es dringend an der Zeit die Herausforderung anzupacken. Der «Sommer» ist längst vorbei. Allmählich gehen die Vorräte zur Neige und der «Winter» ist noch nicht mal ins Land gezogen. Wehe uns, wenn seine kalten Schauer unser Land überziehen sollten.

P.S. Ich weiss, darüber habe ich schon ein paarmal geschrieben. Leider bleibt die Herausforderung bestehen, weil alle Verantwortungsträger und -innen offenbar gerade anderes zu tun haben…

 

Die "versilberten" Beamtinnen

Die Angestellten des Kantons Solothurn sollen per 1. Januar 2024 1.5 Prozent mehr Lohn erhalten. Für die meisten Staatsbeamten/Verwaltungsangestellten wird noch eine zusätzliche Lohnerhöhung erfolgen. Und diese wird aufgrund der Dienstjahre beim Kanton automatisch und völlig unbesehen der Teuerung bezahlt.

Wer in seiner Lohnklasse bereits das Maximum erreicht hat, für den gibt es jedoch - Topsalär hin oder her - immerhin die Teuerungszulage. Die Begründung ist dafür jährlich die gleiche: der Kanton muss als Arbeitgeber attraktiv bleiben. Dies obwohl neutrale Studien seit Jahren nachweisen, dass Bundes- und Staatsangestellte ausgezeichnete Löhne erhalten; Löhne, die sich im Vergleich mit der Privatwirtschaft im oberen Drittel oder gar Viertel bewegen.

Doch zusätzlich zum Lohn bietet die öffentliche Hand auch noch attraktive Arbeitsbedingungen in Bezug auf Home-Office, flexible Arbeitszeiten, div. Vergütungen, Arbeitsplatzsicherheit, Leistungen der Sozialversicherungen und Rentenleistungen. Besonders die Verwaltungsangestellten profitieren von diesen Zusatzleistungen der Steuerzahlenden. Gewöhnliche KMU vermögen diesbezüglich bereits seit Jahrzehnten nicht mehr mit dem Staat mitzuhalten. Dies, obwohl die durchschnittliche Leistung (präzis definiert als «Arbeit in der Zeit») in den Amtsstuben deutlich unter jener der Privatwirtschaft liegt.

Während also die meisten Steuerpflichtigen im besten Fall zwar etwas mehr Lohn erhalten, dafür aber (der nicht ausgeglichenen Kalten Progression sei Dank) gleich einen happigen «Aufschlag» bei den Steuern zu «verdauen» haben, steht das Wohlergehen unserer gut dotierten Staatsbediensteten wieder einmal im Vordergrund. Gleichzeitig schreibt der Kanton Solothurn rote Zahlen und arbeitet bereits an den nächsten Steuererhöhungen.

Passt das zusammen?

Eigentlich überhaupt nicht und es wäre endlich an der Zeit, hier in der Realität anzukommen und Mechanismen des letzten Jahrhunderts wie das jährliche rituelle Zanken mit den Gewerkschaften des Staatspersonals über Bord zu werfen. Denn während es den Staatsbediensteten bestens geht, sollten die Bezüge des Gesundheitspersonals und teilweise auch jene im Bildungsbereich tatsächlich verbessert werden. Hier besteht Handlungsbedarf. Und der ist grösser als die beschlossenen 1.5 Prozent. Und hier (und eigentlich NUR hier) ist der Mehraufwand auch zu rechtfertigen.

Dennoch ist zu erwarten, dass das Kantonsparlament auch diesmal durchwinkt, was die Regierung vorlegt. Die einzigen, die nicht durchwinken können, sind die Steuerzahlenden. Sie erhalten die Rechnung für die "Winkerei" – und die ist simpel und kompromisslos zu begleichen. Doch eigentlich wären die Steuerzahlenden unser Souverän. Sie hätten es in der Hand, wenn sie denn aktiv Handelnde statt passiv Erduldende sein wollten.

Rekorde auf dem Buckel der Steuerzahler?

Von einem «bedeutenden Meilenstein» kündeten kürzlich die Verantwortlichen der Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO). Der «Meilenstein» liegt darin, dass die Kasse nun mehr als 20'000 Personen versichert. Das ist jedoch keineswegs erfreulich, denn es bedeutet, dass noch nie so viele Personen in kantonalen Ämtern, in Gerichten, im Bildungs- und im Gesundheitswesen tätig waren.

Der Staat wächst also. Ohne Pause. Deshalb benötigt er auch immer mehr Geld. Die Steuerpflichtigen kennen das, ist doch zum Beispiel der Ausgleich der sogenannten «Kalten Progression» im Kanton Solothurn kein Thema. Das heisst, der Staat profitiert von der Teuerung – zu Lasten der Steuerzahlerinnen.

Was noch auffällt bei der Verlautbarung der PKSO: Die PKSO versichert auch Arbeitnehmer aus den Kantonen Bern, Aargau und Basel-Landschaft. Das mag aus Sicht der PKSO-Chefs Sinn machen. Aus Sicht der Steuerzahlerinnen ist es ein Ärgernis. Denn es bedeutet, dass die Solothurner Steuerpflichtigen auch für die Versicherten aus jenen Kantonen geradestehen (zu Deutsch: «bezahlen») müssen, wenn die Pensionskasse in Schieflage geraten sollte. Und dass dieser Fall eintreten kann, ist leider nicht gänzlich unwahrscheinlich. Das zeigten die letzten 25 Jahre nur allzu drastisch.

Die Expansions- und Wachstumsfreude unserer PK-Chefs in Ehren; wirklich gute Chefs haben jedoch die Aufgabe, auch die negative Seite der Expansionsstrategie zu beachten und hier eine möglichst hohe Sicherheit zu schaffen. Ihre Verantwortung endet nicht bei den Rekordzahlen.

Leider hat die jüngste Vergangenheit jedoch gezeigt, dass die Verantwortlichen meist die Risiken massiv unter- und ihre Boni dafür umso mehr schätzen.

Wenn die Jägerinnen überhandnehmen

«Gendern» kann die Klarheit der Aussage vernebeln.

Sie halten diesen Satz für Unsinn? Dazu ein aktuelles Beispiel:

SRF bringt einen mehr als 10-minütigen Beitrag darüber, dass sich immer mehr junge Menschen – nicht zuletzt auch junge Frauen – für die Jagd interessieren und die Jägerprüfung ablegen. Soweit eine kurze, wenig komplexe News, die bloss etwas aus dem Rahmen der üblichen medialen Berichterstattung fällt. Denn dort wird gebetsmühlenhaft suggeriert, die jungen Menschen seien unisono Veganer oder mindestens Vegetarier; etwas anderes sei aufgrund der «Klimakatastrophe» auch gar nicht mehr zu verantworten. Aber so kann SRF immerhin feststellen, dass eine Jägerin einen langen Beitrag wert ist...

Doch zurück zur Jagd. Als Hintergrund nennt die – weder souverän noch professionell wirkende Reporterin – ein paar Zahlen. In der Schweiz gebe es «rund 5000 Jägerinnen». «Ein Grossteil davon sind Männer.»

Rein kommunikativ bzw. rezeptiv werde ich wahrnehmen: «5000 Jägerinnen gibt es in der Schweiz». Weil gleichzeitig im Bild grossformatig eine junge Jägerin gezeigt wird, kann ein Durchschnitts-User kaum darauf kommen, dass hier die Männer mit gemeint sind. Denn dazu müsste er reflektieren: Aha, die Reporterin spricht, um besonders geschlechtsneutral zu sein, von Jägerinnen und Jägern, nennt aber nur die weibliche Form. Sie weiss nicht, wie viele der jagenden Personen weiblich und wie viele männlich sind, ergänzt aber, dass die grosse Mehrheit wohl männlich sei.

Solche Kommunikation findet nicht einmal in der Theorie erfolgreich statt. Eine ausgebildete Journalistin sollte das wissen. Und sie sollte sich deswegen an die Fakten halten und diese auch klar, in eingängiger Sprache, aber deutlich benennen. Davon entfernt sich SRF immer mehr; und wird damit trotz Milliardenbudget dem Informations- und Bildungsauftrag nicht gerecht. Genau diesen Auftrag sollte sie jedoch wieder höher gewichten – und die eigenen Überzeugungen und Meinungen gefälligst diesem Auftrag unterordnen. So wie das auch andernorts für einen professionellen, guten Journalismus Richtschnur und Pflicht ist.

P.S. Eigentlich hätte der Zuschauer und -hörer (leider ist die Schreibende männlich...) auch gerne erfahren, wie viele junge Menschen denn zum Beispiel im letzten Jahr die Jägerprüfung abgelegt haben. Und wie viele Frauen darunter waren. Und wie viele Frauen insgesamt heute zu den Schweizer Waidleuten zählen. Besonders aber hätte interessiert, wieso die SRG eine Person an die Front schickt, die nicht einmal die rudimentärsten Kenntnisse der Sache hat - und die sich auch überhaupt nicht auf diese Reportage vorbereitet hat. Man muss schliesslich kein Jagdexperte sein, um den Jägergruss ("Waidmannsheil") zu kennen - und um darauf die richtige Antwort geben zu können (je nach Situation entweder mit "Waidmannsheil" oder mit "Waidmannsdank"). Dieser Beitrag wäre ehrlicherweise zu betiteln mit: bildungsfernes Fernsehen von Unwissenden.

So teures wie überflüssiges Papier

Wenn Verwaltung oder Politik sich in wirtschaftliche Vorgänge einmischen, kommt meistens nichts Glorreiches heraus. Ein aktuelles Beispiel ist der sogenannte GEAK («Gebäudeenergieausweis der Kantone»). Wenn es nach dem Willen der Behörden geht, sollte für jedes Schweizer Gebäude ein GEAK erstellt werden. Ein solcher kostet für ein Einfamilienhaus zwischen CHF 1’400 und CHF 2'000. Einen Teil dieser Kosten übernehmen teilweise die Kantone – bzw. und ehrlicherweise: die Steuerzahlenden, also u.a. auch wieder die Haus- oder Wohnungsbesitzer. 

Dieser Ausweis rangiert die Gebäude ähnlich den EU-Energieeffizienzkategorien im Alphabet von A an aufwärts. Wobei «A» stets grün für «besonders umweltfreundlich» dargestellt wird. Ab «B» wird es dann gelb, danach orange und schliesslich tiefrot. Was nützt dieser GEAK den Hauseigentümern, abgesehen davon, dass er ihr Portemonnaie erleichtert?

Eigentlich und genau genommen nichts. Die Kantone bewerben zwar den GEAK damit, dass der Hauseigentümer so wisse, wo sein Haus Energie verliere und wo nicht. Wie gut sein Dach gedämmt sei oder die Gebäudehülle. Jeder Hauseigentümer kennt jedoch das Alter und den Zustand seines Gebäudes. Im Normalfall kennt er auch die energetischen Schwachstellen und spätestens dann, wenn die Energiekosten wieder einmal hochschnellen, rechnete er sich auch aus, welche Massnahmen für das investierte Geld am meisten Energieeinsparungen bringen.

Aber sind denn diese GEAK-Berichte das Papier wert, auf dem sie gedruckt werden? Bei näherer Betrachtung wohl kaum. So steht da etwa über ein mehr als 30 Jahre altes Wohnhaus tatsächlich: «Durchschnittliche Wärmedämmung.» Die Dämmung «für aktuelle Neubauten» sei aber «doppelt so hoch». Obwohl bei diesem Haus mehr als 90 Prozent der Fenster dreifach verglaste Fenster der neusten Generation sind, stellt der Berichtsverfasser fest: «Die wärmetechnische Qualität der Fenster liegt unter dem aktuellen Stand der Technik.» Obwohl Geschirrspüler, Waschmaschine, Kochherd etc. in den letzten paar Jahren erneuert sowie praktisch alle Leuchtmittel auf LED umgestellt wurden, hält der GEAK-Bericht fest: «Die Energieeffizienz aller el. Verbraucher entspricht nicht mehr ganz dem heutigen Stand der Technik.» Dann empfiehlt der GEAK, das komplette Haus völlig neu und kompakt einzupacken. Abgesehen von den Kosten müsste dadurch aber die bestehende Gebäudetechnik vollständig ersetzt werden. Die dabei zerstörte riesige Menge an grauer Energie ist jedoch beim GEAK kein Thema – wäre ja auch angesichts der Komplexität doch etwas viel verlangt von den Behörden… Auch kein Thema ist damit die Frage, ob sich denn aus energetischer Gesamtsicht eine zusätzliche Isolation lohnt. Denn eine gute Isolation zu verdoppeln, bringt keine doppelte Energieersparnis, sondern vielleicht eine 20-prozentige. Unter Umständen jedoch nicht einmal so viel.

Wozu also der GEAK – ausser zur Arbeitsbeschaffung für kleine Ingenieurbüros? Die Politik hat mit dem GEAK zwar energiepolitisch gehandelt. Doch das Geld ist sowohl staats- wie eigentümerseitig denkbar schlecht investiert. Hätte man diese Millionen direkt in die Gebäude und deren Energieeffizienz investiert, wäre mehr entstanden als bloss bedrucktes (und damit teures wie überflüssiges) Papier. Noch besser: man hätte das Geld den Gebäudeeignern und Steuerzahlern gelassen. Sie hätten deutlich mehr damit erreicht.

 

Diese Maus wird nie ein Elefant

Die nationalen Wahlen sind vorbei. Das Volk hat gesprochen: Roma locuta, causa finita (Rom hat gesprochen, die Sache ist erledigt). Offenbar können jedoch die wenigsten Parteipolitiker und -innen Latein. So versucht sich aktuell männiglich darin, sich nach den Wahlen ins Rampenlicht zu setzen. Ganz nach der Devise: Nach den letzten Wahlen ist vor den nächsten Wahlen.

Die Leserbriefspalten im Kanton Solothurn sind voller Ratgeber und Häme. Die einen wissen es (jetzt) besser, die andern hauen auf die Verlierer ein – oder auf diejenigen, die sie als Verlierer bestimmen. Beides ist schlicht und einfach degoutant. Hier macht sich der vermeintliche Triumphator zur kleinen Maus, die lauthals auf sich aufmerksam macht – und trotzdem nie zum grossen Elefanten wird.

Jede Partei hat ihre eigene Geschichte und ihre Miss- und Erfolge. Darüber darf sich die Konkurrenz ärgern oder freuen. Häme ist nicht angebracht. Die Schweiz ist immer noch eine direkte Demokratie, die eine konsensorientierte Politik verlangt. Dazu ist eine sachlich-kompetente Zusammenarbeit nötig. Wer dazu nicht fähig ist und sich dauernd in der untersten Schublade tummelt, soll die Finger davon lassen.

Kurzsichtige Wachstumskritik

Würde die Wirtschaft weniger Jobs schaffen, hätten wir eine geringere Zuwanderung. Dies verkündete unlängst ein Berner Spitzenbeamter, der wahrscheinlich mit etwas Verspätung die Publikationen des Club of Rome gelesen hatte.

Gut, wenn die Schweizer Wirtschaft darben würde. Wenn hier in Massen Stellen abgebaut würden. Ja, dann würden tatsächlich nur noch wenige EU-Bürger Richtung Schweiz ziehen – sehr viele Schweizer Bürgerinnen aber Richtung Ausland, weil sie hierzulande kein Auskommen und keine Zukunft mehr sähen. Das wäre dann der Beginn einer namhaften Negativspirale. Der Staat würde sich über Gebühr verschulden, die Steuern würden massiv steigen und der Wohlstand ginge baden.

Mit Ausnahme der Landwirtschaft, die seit mehr als 70 Jahren billige Arbeitskräfte im Ausland anheuert, und teilweise noch dem Gastgewerbe und der Hotellerie, werden jedoch keine wenig oder nicht Qualifizierte im Ausland angeworben; sondern ausschliesslich Bestqualifizierte, ohne die unsere Gesellschaft nicht mehr funktionieren würde. Denken wir nur an das gesamte Gesundheitswesen. Aber auch in Forschung und Lehre profitieren wir enorm von der Zuwanderung grosser Talente.

Ein evidentes Problem stellt jedoch die unerwünschte Zuwanderung dar. All jene Zehntausende, die jährlich in die Schweiz kommen, weil sie sich davon ein einfache(re)s Leben im Wohlstand erhoffen. Die weder eine qualifizierte Ausbildung noch rudimentäre Kenntnisse unserer Kultur und unseres Staatswesens mitbringen. Die sich bei uns niederlassen in der Hoffnung, alle anderen würden ihnen ihr Leben finanzieren. Genau darüber zu sprechen ist aber weder opportun noch ethisch verantwortbar. Dies zumindest vermelden die Medien fast täglich. So lange, bis die Einen dran glauben und die Politiker an der (zu) geringen Zivilcourage scheitern.

Doch zurück zum Anfang: wenn es unserer Wirtschaft nicht gut geht, sind die öffentlichen Kassen die ersten, die leer werden. Denn das Staatswesen haben wir in den letzten 30 Jahren aufgebläht wie einen Heissluftballon – nur kommt es trotzdem nie und nimmer zum Fliegen. An zweiter Stelle wird es die AHV treffen. Deren noch stärker wachsende Milliardendefizite sollte dann eine leere Bundekasse decken.

Und unser Gesundheitswesen? Ausgerechnet hier wurden in den letzten 30 Jahren am meisten neue Stellen geschaffen. Das zu sagen, ist aber nicht ganz so populär wie das Wachstum zu kritisieren. Schon gar nicht, wenn wegen fehlendem Personal Spitalbetten leer bleiben und Patienten auf Hilfe warten müssen.

 

Der grosse Theatermissbrauch - und unsere Mitschuld

Kultur ist eigentlich in diesem Blog kein Thema. Diesmal aber schon: es geht um den kulturellen Missbrauch von Steuergeldern, sogenannten «Kultursubventionen». Dass sich niemand daran stört, wenn ein Solothurner SP-Politiker den Solothurner Kunstpreis erhält, mag das Eine sein. Dass das Solothurner Stadttheater einen linksgrünen Regisseur (offenbar) unter dem Vorwand der Freiheit der Kunst seine persönliche politische Ideologie dem Theaterpublikum den Hals runterdrücken lässt, ist auch bloss ein Beispiel, dessen, was momentan in der Schweizer (und u.a. auch der Deutschen) Kunstszene abläuft.

Theatralisch begonnen hatte alles in der mitteleuropäischen Geistesgeschichte mit dem Thespiskarren. Dieser zog über Land und unterhielt die Menschen. Dass diese Unterhaltung manchmal auch grobschlächtig bis unflätig war, störte bloss die Philosophen. Daraus entwickelten sich das griechische Theater und schliesslich unsere Guckkastenbühne. Die «alten Griechen» sahen Theater als etwas an, was den menschlichen Charakter bilden und seinen Geist kitzeln sollte [etwas salopp ausgedrückt]. Das Ganze musste aber auch unterhalten – das Auge ebenso wie den Geist.

Und heute? Publikumsbeschimpfung war gestern. Heute wird dem Publikum wie einer Stopfgans, nur viel gröber – nämlich mit dem doppelten Holzhammer – (partei-)politische Ideologie den Hals hinunter gedrückt. Dabei soll das Publikum keineswegs denken (lernen), sondern einfach die Inhalte von Autorschaft und Regie möglichst kritiklos übernehmen.

Das Ganze wird von den Steuerzahlern und einem «treuen» Publikum berappt. Wobei «das treue Publikum» soeben in fortlaufender Auflösung begriffen ist. Nur die Steuerzahlerinnen müssen bleiben und weiterhin das Portemonnaie öffnen. Wie lange lassen sie sich das noch gefallen?

P.S. Dass dabei die Weltfremdheit der Putinfreundlichkeit die Hand reicht und Palästinenser-Verehrung sich in Antisemitismus verwandelt, ist leider ein aktuelles und akutes Problem der deutschsprachigen Kunstszene generell – und macht die Sache keineswegs besser.

Wann endlich reden hier Bürger Klartext? Wann endlich schaffen hier Politikerinnen mit Rückgrat Remedur? Europa schläft und überlässt einer Kunstszenerie das Filmset, die längst selbst bestimmt, was richtig und falsch ist, was noch gedacht und was noch gesagt werden darf. Wir leben in einer Diktatur der Kunstszene (nicht der Kunst!) und merken es nicht mal – oder wir lassen es uns stillschweigend gefallen. Beides ist gleichermassen verwerflich und macht gleichermassen mitschuldig. Sollten wir das als Europäer vergessen haben?

Hier versagen die Worte der Vernunft

Linksgrün hofiert – nicht nur in der Schweiz – seit Jahren die Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah. Sie übersehen dabei geflissentlich gewisse historische Bedingungen im Nahen Osten, an denen auch ihre Parteioberen seinerzeit nicht unbeteiligt waren.

Das Verhalten der selbsternannten linken Gutmenschen ist aber besonders deshalb fraglich, weil die beiden Organisationen Israel, dem jüdischen Staat, das Existenzrecht aberkennen und ihn und seine Staatsangehörigen am liebsten entweder unter der Erde oder mindestens «auf dem Mond» sehen möchten.

Die jüngsten Gräueltaten der Hamas haben diese als verlängerten Iran-Kriegsarm und als total menschenverachtende Terrororganisation vollständig entlarvt. Dass die Schweiz solchen Leuten noch unsere Steuergelder überweist, ist ein Affront gegenüber jedem aufgeklärten Menschen. Vollkommen schizophren wird das aber, wenn die gleichen Parteien, die nun diese Überweisungen nicht sofort stoppen wollen, der von Russland brutal überfallenen Ukraine die Schweizer Waffenhilfe versagen.

Da sind Terror-Angreifer, die sich an keine UNO-Konventionen oder Menschenrechte halten, ihr Volk knebeln und weiterhin von der Schweiz unterstützt werden. Und da sind Angegriffene, die sich für ihre Freiheit wehren, denen die Schweiz aber die Unterstützung aus fadenscheinigen Gründen versagt.

Da ist keine Logik mehr. Da ist nur noch pure, irrgeleitete und verstockte Parteiideologie. Da versagen alle Worte einer aufgeklärten, humanistischen Vernunft.

P.S. Inzwischen sind alle Parteien dafür, die Hamas in der Schweiz zu verbieten. Bis das dann allerdings wirksam bzw. Gesetz wird, können noch ein bis drei Jahre vergehen. Ob dannzumal auch die Linke immer noch dafür sein wird, steht auf einem anderen Blatt. Vorläufig wollen sie auf jeden Fall die Geldflüsse zu diesen Palästinenser-Organisationen nicht "kappen" oder wenigstens einmal für eine längere Zeit "einfrieren". Konsequent ist das schon mal nicht.

Die spezielle Bankrott-Sehnsucht der Linken

«Die Reichen sollen (das) zahlen!» So tönt es wieder einmal landauf und -ab. Es ist Wahlkampf und die Linksgrünen haben sich den Angriff auf die Gutverdienenden auf die Fahnen geschrieben. Zur Abwechslung werden sie dabei ab und zu von der flauen Mitte assistiert.

Die sogenannte Steuerprogression (Reiche zahlen prozentual zum Einkommen/Vermögen mehr Steuern als weniger gut Situierte) gibt es aber schon. Und sie ist so hoch, dass viele Steuerpflichtige in unserem Land mehr als die Hälfte des Jahreseinkommens an den Fiskus abliefern müssen.

Gleichzeitig gibt es zwei klare Trends:

-        National: immer mehr gutverdienende junge Steuerzahlende – nicht zuletzt auch in den Reihen der Linken – kalkulieren präzis und kommen zum Schluss, dass es sich nicht lohnt, mehr zu arbeiten (und damit auch mehr zu verdienen). Denn am Schluss bleibt für die Mühe zu wenig übrig; die Grenzsteuersätze sind zu hoch. Für gut ausgebildete junge Leute gilt deshalb schon sehr häufig: «Mehr Arbeit lohnt sich nicht.» Die Folge: der Fiskus und die AHV schauen in die Röhre, während die Jungen die Freizeit geniessen. Der Staat hat jedoch nicht nur die Ausbildung dieser Fachleute finanziert. Er kommt auch wieder zum Handkuss, wenn Krankheit, Unfall oder Alter grössere finanzielle Aufwendungen bedeuten – weil dannzumal das Geld in der Familienkasse fehlt.

-        International: die Schweiz wird unattraktiver für Spitzenverdiener und Superreiche; dazu reichen auch schon die Diskussionen um mögliche höhere Steuern. Ihr Vermögen, das die Reichen meist nicht hier verdient haben, ist äusserst mobil. Willkommen sind sie fast überall auf der Welt. Dumm nur für die Schweiz, dass in diesem Fall ein paar ganz wenige Steuerpflichtige den Grossteil der Steuereinnahmen von Gemeinden, Kantonen und Bund leisten. Fallen hier nur schon 10 Prozent weg, breitet sich in den Steuerkassen gähnende Leere aus. Wer nicht an einen solchen Exodus des Geldes glaubt, der frage mal bei der Norweger SP-Regierung nach: deren Milliardärinnen verliessen und verlassen in Scharen das Land.

Man kann die rund 50 Prozent, die beim Bund und jene rund 25-35 Prozent, die auch bei den Kantonen und Gemeinden keine Steuern bezahlen, noch weiter entlasten, indem der Staat auch die Miete, die Gesundheitskosten, die ÖV-Tickets, die TV-Gebühren, die AHV-Abgaben, etc…. übernimmt. Aber jemand muss das Ganze bezahlen. Und das nennt sich dann «Solidarität».

Im traditionell linken Schweden hat man bereits in den 90er Jahren erkannt, dass diese Solidarität irgendwann in die Binsen geht. Dass der Staat ihr Sorge tragen muss. Dass nicht «logisch» ist, dass jemand, der sein ganzes Leben zuerst intensiv gelernt und dann 100 und mehr Prozent gearbeitet hat, dafür seinen Uni-Kollegen finanzieren muss, der es sich bei einem 60-Prozent-Pensum sein Leben lang hat wohl sein lassen Und der dazu noch (gegenüber Fleissigeren meist vorwurfsvoll) von der Work-Life-Balance schwafelt.

Die Grenzsteuersätze kommen bereits heute in einigen Kantonen und beim Bund einer eigentlichen Reichtumssteuer gleich. Einen Schritt weiter noch und «der Auszug aus Ägypten» könnte beginnen. Das Absingen wüster Lieder von Seiten der Linken würde da so viel helfen wie in Norwegen: rein gar nichts. Wem aber nützt ein bankrotter Staat?

"Ab in die Büsche" anstelle von Verantwortung

Innert Wochen zweimal das gleiche Bild: grosse Probleme bei einer solothurnischen Organisation – und die Führungspersonen verschwinden umgehend in den Gebüschen. Zuerst war dies bei der AKSO der Fall. Nun erneut das gleiche (Zerr-)Bild bei der InvaMobil.

Klar ist: wer Verantwortung trägt, kann sich nicht davon befreien, indem er oder sie hinter den nächsten Busch rennt. Da haben u.a. Behördenmitglieder und Politikerinnen jahrelang in jedem Wahlkampf stolz verkündet, wo sie überall Verantwortung tragen. Aber offensichtlich haben sie diese gar nicht getragen - aktuell sind sie dazu jedenfalls nicht gewillt.

Man muss – in beiden Fällen – mehr als blind sein, wenn man die Probleme bei InvaMobil nicht gesehen bzw. zur Kenntnis genommen hat. Da sitzen Vater und Sohn im gleichen Führungsgremium, das Steuergelder kassiert und einen Kantonsauftrag hat. Der Vater ist auch gleich Präsident des Ganzen. Die Lebenspartnerin des Vorstandskollegen und Freundes wird zur Geschäftsführerin gekürt, obwohl sie – wie nun die Fakten zeigen – unqualifiziert war und ihre eigenen Bedürfnisse höher gewichtete, als jene der Organisation.

Da wurde von jenen, die den anderen genau auf die Finger hätten schauen sollen, Hans-Guck-in-die-Luft zum Vorbild genommen und geflissentlich weggeschaut. Doch nun, wo das Debakel nicht mehr grosszügig negiert werden kann, verschwinden die Verantwortlichen schneller als Kakerlaken bei Licht. Das hilft aber nichts: wer seine Verantwortung nicht ernst und vollumfänglich wahrnimmt, kann seine Lage nicht mit einem schnellen Abgang verbessern, im Gegenteil.

Hier verlässt die Crew als erste das sinkende Schiff und keiner will sich an der zeit- und arbeitsaufwendigen Rettung beteiligen. Den Kindern bringt man bei, die Suppe, die sie eingebrockt haben. gefälligst selber auszulöffeln. Hier demonstrieren Erwachsene das Gegenteil.

Offensichtlich fehlt es dabei an Persönlichkeit und Charakterstärke. Dass dies ausgerechnet bei zwei sozialpolitischen Organisationen der Fall ist, muss sehr zu denken geben.

Politik als Gegenteil von Vernunft?

In Solothurn wird tatsächlich erwogen, einen Teil der Verwaltung oder des Service Public zu dezentralisieren. Die Rede ist etwa von der Gebäudeversicherung SGV. Da stellt sich unweigerlich die Frage, welchen volkswirtschaftlichen Nutzen denn eine solche Auslagerung von Verwaltungseinheiten oder öffentlich-rechtlichen Unternehmen hätte – und was das Ganze kosten würde.

Im Falle der SGV wäre der Nutzen allenfalls beim öffentlichen Verkehr, weil bei einer Auslagerung nach Grenchen zum Beispiel die allermeisten Versicherten einen längeren Weg hätten zur SGV. Ausserdem würden wohl auch 90 Prozent der Arbeitnehmer, die nun in der Region Solothurn wohnen, da wohnen bleiben und schliesslich hätten auch die Mitarbeitenden der SGV, wenn sie Objekte oder Schäden vor Ort begutachten müssen, in den meisten Fällen einen längeren Weg vor sich. Neue gute Mitarbeiterinnen zu finden, wäre jedoch im Abseits noch schwieriger als heute schon.

Zahlen würden den Umzug im Fall SGV die Versicherten, also die Wohneigentümer. Der volkswirtschaftliche Nutzen wäre – da kann man sich sogar eine teure Studie sparen – negativ.

Und die Auslagerung von Verwaltungseinheiten? Der Bund hat vor vielen Jahren genau einen solchen Versuch gestartet – und ihn erst kürzlich abgebrochen. U.a. wurde das Amt für Wohnungswesen von Grenchen wieder nach Bern gezügelt. Der Bund kam zum Schluss, dass die Kosten zwar hoch, der volkswirtschaftliche, bzw. in diesem Fall der regionale Nutzen hingegen äusserst gering sei.

Anstatt sich mit dieser völlig unnötigen Frage auseinander zu setzen, sollten Regierung, Parlament und Verwaltung des Kantons Solothurn Geld und Hirnsubstanz besser dafür einsetzen, die eigene Organisation zu straffen und den Kanton digital nicht nur fit und wettbewerbsfähig zu machen, sondern ihn im besten Fall gar an die Spitze zu führen.

Dezentralisierung der Verwaltung ist ein Begriff des letzten und vorletzten Jahrhunderts. Digitalisierung ist Gegenwart und Zukunft. Das sei auch jenen Parlamentariern hinter die Ohren geschrieben, die aus rein wahltaktischen Überlegungen mit solchen Gedanken liebäugeln. Politik ist in diesem Fall wieder einmal das Gegenteil von vernünftig.

Der Skandal findet zuoberst statt

Seit vielen Jahren ist jedem Insider schweizweit bekannt, dass die AKSO, die Ausgleichkasse des Kantons Solothurn, miserabel geführt wird. Seit vielen Jahren weiss das auch unser Parlament. Dieses hatte sogar schon einmal interveniert, sich aber danach mit ein paar beruhigenden Versprechungen abspeisen lassen. 

Heute wissen wir, dass dies alles blosses Wunschdenken war, um es einmal sehr wohlwollend zu formulieren. Das Parlament hat in der Folge in den «Sleep-Modus» geschaltet und seine Aufsichtspflicht in keinster Weise ernst genommen. Denn nach allen Vorkommnissen wäre es absolut notwendig gewesen, während mindesten ein paar Jahren intensiv und genau hinzuschauen. Stattdessen wurde gründlich weggeschaut.

«Weshalb hat das Parlament seine Aufsichtspflicht nicht wirklich ernst genommen?» Das fragt sich der einfache Bürger. War es Bequemlichkeit oder fehlt(e) es dem Parlament an der nötigen Kompetenz? Oder steht die grüne Regierungsrätin im Weg? Sehr breit, auch im bürgerlichen Lager, wurde sie stets gelobt in den letzten Jahren. Ist sie schlicht zu populär, als dass sich die Mehrheit des Parlamentes die Finger an ihr, der Hauptverantwortlichen für das Desaster der AKSO, verbrennen will? Haben alle Angst vor dieser Popularität? Inklusive der Presse, welche die Regierungsrätin mit doppelten Samthandschuhen behandelt?

In der Privatwirtschaft wären nach einem solchen Debakel Köpfe gerollt und die Medien wären die ersten gewesen, die das gefordert hätten. Dass nun die Spitze der AKSO zurückgetreten ist, ohne dass offenbar die Regierungsrätin ihre Rolle als Chefin der Verwaltung wahrgenommen hätte und als Leaderin und Letztverantwortliche in Erscheinung getreten wäre, lässt tief blicken. Der Regierungsrat führt die Verwaltung, so verlangen es Verfassung und Gesetz. Aber offenbar gilt dies nur bei schönem Wetter.

Wo bleiben die Persönlichkeiten im Parlament, die nun mit Zivilcourage auftreten, statt sich in die Büsche zu schlagen? Denn für Letzteres haben wir sie nicht gewählt. Und: wie lange will die zuständige Regierungsrätin noch so tun, als ginge sie das alles nichts an? Und: wie lange müssen Bürgerinnen und Bürger noch unter einer lausig arbeitenden AKSO leiden, für die niemand die Verantwortung trägt?

P.S. Inzwischen hat sich die Regierungsrätin zu Wort gemeldet. Es waren sparsame Worte des Bedauerns; Worte, die deutlich machten, wie ratlos überfordert die Magistratin dem Problem gegenüber steht. Die Betroffenen zu bedauern löst kein Problem - und das reicht auch nicht. Die eigene Mitschuld einzugestehen, das wäre ein Anfang. 

 

Die Mär vom guten Staatseingriff

Die Linke tobt – einmal mehr bestens orchestriert von der SRG. Was ist passiert? In Bundesbern wurde beschlossen, das Mietrecht dahingehend zu revidieren, dass eine Liegenschaftsbesitzerin bei Eigenbedarf die eigene Immobilie möglicherweise in leicht nützlicherer Zeit für sich nutzen darf. Die Gesetzes-Korrektur ist minimal. Ob sie etwas bewirkt, werden erst die Gerichte zeigen (was eigentlich ein Armutszeugnis für unser Parlament darstellt).

Heute können Mieter die Wohnungskündigung bzw. ihren Zügeltermin bis zu sechs Jahre aufschieben. Damit verhindern sie zum Beispiel, dass eine junge Familie in die Wohnung oder das Haus ihrer Vorfahren einziehen kann. Gerade Privatpersonen, die nicht die professionellen Mittel haben, Alternativen anzubieten oder teure Anwälte zu engagieren, ziehen hier gegenüber den Mietern häufig den Kürzeren. Die Folge: viele private Hausbesitzer lassen ihr Wohneigentum lieber mal ein Jahr oder zwei leer stehen als sich nachher jahrelang mit renitenten Mietern herumschlagen zu müssen.

Die Linke führt für ihr Engagement immer die Wohnungsknappheit (in ihrem Wording stets «Wohnungsnot» geheissen) ins Feld. Staatseingriffe in den Wohnungsmarkt betrachtet sie als die alleinseligmachende Politik. Dazu ist zu sagen:

1.      Die von der Verfassung garantierten Eigentumsrechte werden schon beim heutigen Mietrecht mindestens geritzt, wenn nicht verletzt.

2.      Wenn diese Staatseingriffe doch so erfolgreich sind, warum herrscht denn im seit Generationen «roten» Berlin noch immer eklatante Wohnungsknappheit? Dort greift der Staat seit vielen Jahrzehnten gravierend in den Immobilienmarkt ein.

3.      Warum sind denn die Mieten in Berlin, in Zürich oder in Genf, wo unter linksgrüner Ägide ebenfalls massive Staatseingriffe erfolg(t)en, nicht tiefer als auf dem sogenannt freien Mietmarkt? Warum herrscht in Zürich noch immer Wohnungsmangel, obwohl die Stadt Hunderte von Millionen Steuerfranken ausgab und -gibt, um in den Markt einzugreifen. Um Wohnungen zu kaufen und selber Überbauungen zu realisieren?

Die Wohnungsmärkte werden durch Staatseingriffe nicht optimiert, sondern zerstört. Da bewohnen dann viele – nicht zuletzt auch gutsituierte linksgrüne Behördenvertreter – Einzelpersonen und Paare grosse subventionierte Wohnungen und geben diese nicht für Familien her, weil ein Auszug aus diesem «Reduit» für sie teu(r)er würde.

Da werden durch eine Unmenge an Hürden und Vorschriften die Überbauungen von privaten Investoren – selbst wenn es sich um Pensionskassen handelt – über Jahre verzögert. Und wenn dann der Bewilligungsmarathon mehr als zehn Jahre gedauert und allein schon viel Geld verschlungen hat, gibt eben so mancher Investor auf. In Zürich zum Beispiel geschehen mit den Bundesbahnen: die SBB gaben eine Grossüberbauung auf, weil die Stadt ihre Anforderungen laufend heraufgeschraubt hatte. So lange, bis dieses Investment vom notabene links-dominierten SBB-Management nicht mehr zu verantworten war.

Der Staat hat noch nie etwas besser gekonnt als die Privatwirtschaft; und effizienter war er dabei schon gar nicht. Vom Staat behinderte Märkte haben noch nie besser funktioniert als freie Märkte. Das sind die Fakten, die den linksgrünen Träumereien und Pseudo-Rezepten gegenüberstehen.

Zu teuer und völlig überflüssig

Aussenpolitisch wächst der Druck auf die Schweiz inzwischen deutlich, den Strommarkt zu liberalisieren. Gleichzeitig liegt innenpolitisch seit etlichen Jahren dazu ein Versprechen auf dem Tisch, das bis heute nicht eingelöst wurde.

Noch immer können wir als freie Bürger und Konsumenten den Stromproduzenten nicht wählen. Die PTT, bzw. Post und Swisscom verloren ihre Monopole weitgehend. Nur beim Strom wird hartnäckig an einem alten und längst überholten und «verlausten» Zopf festgehalten. Warum? Weil die Stromlobby so stark ist? Jein. Die allermeisten Stromverkäufer sind in der Schweiz vollständig oder grossmehrheitlich in der öffentlichen Hand – zählen also zum sogenannten Service Public; in diesem Fall inzwischen völlig überflüssigerweise. Und da stehen viele Mandate für sehr viele Politikerinnen und Politiker aller Couleur auf dem Spiel.

Gefährdet durch die Liberalisierung sind besonders jene Stromverkäufer, die selber keinen Strom produzieren. Die aber den Gemeinden oder Städten gehören und diesen viele Gewinnfranken abliefern. Solche «Milchkühe» für die Gemeindekasse will man nicht freiwillig aufgeben. Und genau dort liegt der Hase im Pfeffer. Mit der Marktliberalisierung fallen diese an sich bereits heute überflüssigen Zwischenverkäufer aufgrund ihrer mangelhaften Konkurrenzfähigkeit wohl endgültig weg.

Weder die Solothurner «regio energie» noch die Oltner «aare energie» zum Beispiel sind im Strombereich nötig. Wieso ich als Konsument meinen Strom, statt direkt von den Produzenten, über einen Zwischenhändler beziehen muss, der daran gut verdient, leuchtet nicht ein. Die meisten anderen Dienstleistungen dieser Stadtfirmen bieten auch Privatunternehmen an. In diesen Märkten hätte der Staat sowieso nichts verloren.

Dass der Strom eines Wiederverkäufers teurer ist als jener direkt vom Produzenten, beweist im Moment die Regio Energie Solothurn: in ihrem Verbreitungsgebiet nehmen am 1. Januar 2024 die Stromkosten um rund 10 Prozentpunkte stärker zu als in jenem der BKW. Diese sind zwar auch ein Staatswerk und konkurrenzieren die Privatwirtschaft in einem absolut ungehörigen Mass. Aber sie produzieren eigenen Strom und treten nicht nur als unnötige Zwischenhändler auf.

Nach dem Bier-, dem Post und dem Telefonmonopol ist es höchste Zeit, dass auch das Strommonopol fällt. Zugunsten der Konsumentinnen, zugunsten der Schweizer Wirtschaft – und damit auch zugunsten der Arbeitsplätze.

 

Die über-kreativen Steuererfinder

Der (bisher sehr günstige) Strom wird teurer; u.a. weil die BKW ihr Atomkraftwerk ausgeschaltet hat. Die Krankenkassenprämien steigen, weil wir allzu häufig zum Arzt rennen und weil wir uns u.a. zu viele Medikamente verschreiben lassen, von denen wir zu viele nie einnehmen, sondern wegschmeissen.

Das Lösungs-Rezept für viele Politikerinnen ab Mitte bis Links? Neue Steuern.

Also, genau genommen verlangen diese Politikerinnen zum Beispiel und aktuell Stromkosten-Beiträge des Staates für kleinere Einkommen; natürlich aus der Steuerkasse. Und höhere Prämien für Gutverdienende bei der Krankenversicherung. Letzteres ganz nach dem Beispiel vieler anderer staatlicher Dienstleistungen, die einkommensabhängig sind. Dazu zählen etwa Kita-Gebühren oder Stipendien oder Mietzuschüsse oder... Einkommensabhängige Gebühren gibt es viele. Diese Liste würde ziemlich lang.

Es ist allgemein anerkannt, dass derjenige, der mehr verdient auch mehr Steuern bezahlen muss. Dies nicht etwa nur deshalb, weil 10 Prozent von 80'000 Franken 8'000 Franken sind und 10 Prozent von 200'000 Franken eben 20'000 Franken. Sondern auch weil die Steuerschuld bei einem steuerbaren Einkommen von 200'000 nicht zehn, sondern mindestens 30 Prozent des Einkommens, also 60'000 Franken ausmacht.

Jede einkommensabhängige staatliche Leistung erhöht diese Steuerlast der Gutverdienenden zusätzlich. Soweit, bis es sich eben nicht mehr lohnt, mehr zu verdienen bzw. mehr zu arbeiten. 

Weil eine junge Familie zum Beispiel mehr bezahlen muss für die Kita, wenn die beiden Eltern mehr verdienen und weil dann zum Beispiel die Prämienverbilligungen wegfallen, beginnen die Menschen immer häufiger zu rechnen. Und da merken sie schnell, dass es sich nicht (mehr) lohnt, wenn beide Elternteile (zu) gut verdienen. Dass es sich stattdessen lohnt, die Füsse etwas häufiger hochzulagern, anstatt zu «malochen». Dadurch fehlen in der Staatskasse die Steuergelder, bei der AHV gähnt ein Loch und die Sozialwerke werden häufiger zur Kasse gebeten.

Neue Steuern erfinden ist einfach: die Menschen lassen sich aber nicht alles gefallen und werden stets noch ein bisschen kreativer sein als die oberschlausten Politiker.

Zudem frage ich mich: weshalb werden nicht auch die Motorfahrzeugsteuern oder die Hundesteuer nach Einkommen gestaffelt? Auch die Restaurantrechnung, das Abo im Fitnesscenter, die Mitgliedschaft beim Golfclub oder der Einkauf beim Grossverteiler fallen beim kleineren Einkommen stärker ins Gewicht. Der Autokauf, die neuen Schuhe oder die neue Uhr kosten auch für jeden Konsumenten gleich viel, obwohl doch nicht alle ein gleich dickes Portemonnaie haben. Manchmal frage ich mich sogar, wie lange denn eine SBB-Fahrkarte oder die Brieffrankatur noch für alle gleich teuer sein werden.

Denn schliesslich und tatsächlich kennt der Steuer-Erfindergeist gewisser Politikerinnen ja keine Grenzen.

Die Kursichtigkeit der Verschwender

Die Standortattraktivität eines Kantons hängt von verschiedenen Faktoren ab. Einer davon ist die Steuerpolitik. Dass Solothurn seit Jahrzehnten stetig an Attraktivität verliert und sich inzwischen auf den hintersten Kantonsrängen befindet, ist inzwischen landauf und -ab bestens bekannt. Leider. Denn ein solches Image stellt eine enorme Herausforderung dar für die Gestaltung einer erfolgreichen Zukunft unseres Kantons.

Die Mehrheit der Mitte/EVP-Fraktion und der SP-Fraktion scheint das nicht zu kümmern. Sie trotten jenen Gemeindevertretern in ihren Reihen nach, die beim innerkantonalen Finanzausgleich FILA zu den Nehmergemeinden gehören. Eine Nehmergemeinde ist dabei keineswegs eine arme Gemeinde. Da leistet man sich doch gerne auch ein eigenes Hallenbad oder eine schöne Mehrzweckhalle – beides mit enormen Betriebs- und Unterhaltskosten. Manche Gebergemeinde möchte sich das auch gerne leisten; kann es aber nicht, ohne die Steuersätze massiv zu erhöhen.

Aber genau das ist offensichtlich das Ziel jener Mehrheit im Kantonsparlament, die am 13. September den Vorschlag der Regierung auf eine (sehr) kleine Senkung der Ausgleichszahlungen hochkant bachab geschickt hat. Ruhe wird nach Meinung dieser Parlamentarier erst dann sein, wenn restlos alle Gemeinden im Kanton über einen sehr hohen Steuerfuss verfügen. Denn erst dann sind wir alle gleich – gleich arm nämlich. Denn bis dahin werden auch die letzten noch verbliebenen guten Steuerzahlenden unserem Kanton den Rücken gekehrt haben – mag der abtretende SP-Ständerat sich noch so sehr darüber aufregen.

Denn vergessen wir nicht: Keine Gemeinde in Solothurn ist mehr als fünf Kilometer von der Kantonsgrenze entfernt.

Regierung und Parlament müssten dringend ein Konzept erarbeiten, um die Attraktivität unseres Kantons zu erhöhen. Doch was tun sie? Aus Kurzsichtigkeit und kleinkariertem Egoismus drehen sie weiter und weiter am Rad in die Gegenrichtung. Ist ja kein Problem. Wenn das Geld ausgeht, erhöhen die «gnädigen Damen und Herren» einfach die Steuern – so wie in den letzten 40 Jahren (fast) immer. Wie lange es geht, bis der letzte Solidaritätsfaden der Gesellschaft genauso wie der letzte Geduldsfaden der guten Steuerzahler gerissen ist, scheint dabei niemanden zu kümmern.

P.S. Da fragt sich der einfach Staatsbürger und Steuerzahler: "KÖNNEN die das nicht besser oder WOLLEN sie bloss nicht?"

Eine nimmersatte Staatskasse und viele Fragen

Man werde betreffend Katasterwerten zuwarten, bis der Bund die Frage des Eigenmietwerts entschieden habe. So verlautete bis vor kurzem aus dem kantonalen Finanzdepartement Solothurn. Obwohl genau diese Frage – der Eigenmietwert – genau in diesen Monaten in Bern für heisse Köpfe sorgt und möglicherweise tatsächlich bald eine Einigung erzielt wird, prescht Solothurn nun vor. Der Grund dafür bleibt das Geheimnis der zuständigen Verwaltung bzw. der Regierung (wer wen regiert ist dabei nicht immer klar).

Jetzt liegt also eine Vorlage auf dem Tisch, die erst einmal für allgemeines Stillschweigen gesorgt hat. Kein Aufschrei – weder hüben noch drüben. Eine gute Vorlage also? Vielleicht – entscheiden wird das letztlich der Souverän.

Was offen bleibt im Moment, ist aber die wichtigste Frage: welche Folgen hat eine Erhöhung der Katasterschätzung für die Zahlungen des nationalen Finanzausgleichs? Denn mit den Katasterwerten steigt die Finanz- bzw. Steuerkraft des Kantons Solothurn. Das heisst, dass aus dem nationalen Finanzausgleichstopf weniger Geld nach Solothurn fliesst. Schon 10 Prozent machen hier den Betrag von mehr als 40 Millionen Franken aus. Diesen Betrag müssen die Solothurner Steuerpflichtigen erst einmal kompensieren. Im konkreten Fall sollen es allein die Hausbesitzer unter ihnen sein. Diese «Übung» wird damit mindestens teilweise zum Nullsummenspiel für die Staatskasse – mit dem schlechteren Ende für die Hausbesitzer. Denn für diese soll jetzt «Melkzeit» sein.

Und am Horizont taucht zusätzlich die Individualbesteuerung auf. Diese soll, wie in Bern schon mal zu vernehmen war, vor allem die Bessergestellten zur Kasse bitten und alle jene Paare, deren Einkommen (und Vermögen) ungleich verteilt ist. Neue Fragezeichen und neue Steuer-Drohungen also auf vielen Ebenen. Ähnlich wie in Solothurn sollen erneut die unteren Einkommen entlastet werden. Dies, obwohl beim Bund bereits heute rund die Hälfte der Schweizerinnen und Schweizer überhaupt keine Steuern (mehr) bezahlt.

Solothurns Finanzdepartement kommt mit dieser Vorlage zur Unzeit. Und es kann die Frage (noch) nicht beantworten, wer denn von einer solchen Neuordnung profitieren soll – einmal abgesehen von der nimmersatten Staatskasse.

P.S. Der Kanton Solothurn hätte wahrlich grössere Probleme als Steuererhöhungen zu planen: Etwa seine schlechte wirtschaftliche Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit. Mit linken Rezepten - und Steuererhöhungen zählen dazu - ist diese sicherlich nicht zu verbessern. Zur Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit jedoch ist leider sowohl von der Regierung wie vom Parlament weniger als nichts zu vernehmen.

Viel Lärm um eigentlich Überflüssiges

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat festgestellt, dass die Subventionen für die Förderung der Solarenergie teilweise überflüssig sind und teilweise zu falschen Anreizen führen – und noch ein paar Nachteile mehr.

Dazu hatte die EFK eine Studie in Auftrag gegeben. Und sicherlich gutes Steuergeld dafür bezahlt. Die Erkenntnis der EFK hat diese zwar in die Medien, neue Erkenntnisse aber nicht gebracht. Denn die Schlussfolgerungen der Studie könnten gerade so gut als «umfassende Liste der Nachteile von Subventionen aller Art» ins politische Aufklärungshandbuch für bestandene wie für Neu-Parlamentarierinnen aufgenommen werden. Leider gibt es ein solches Handbuch nicht…

Dass aktuell derart viele Photovoltaikanlagen (PVA) in der Schweiz installiert werden, hat mit den staatlichen Subventionstöpfen nichts zu tun. Privatpersonen wie Unternehmen investieren in den Solarstrom in erster Linie aus zwei Gründen:

1.      wollen sie die Sicherheit der Stromversorgung erhöhen. Das ist eine geradezu «klassische» Handlungsweise: Versagt der Staat, werden die Privaten aktiv. Der aktuelle Run auf PVAs ist also auch eine Misstrauenskundgebung spezieller Art mit dem Adressaten «Energiepolitik des Staates».

2.      steigt der Druck auf Unternehmen, ihre Produktion grün einzufärben. Eine PVA leistet da gute Dienste. Bei den privaten Hausbesitzern sind es zudem neue Gesetze, die u.a. den Ersatz von Öl- oder Gasheizungen verbieten. Sie machen zusammen mit den steigenden Strompreisen PVAs attraktiv.

Und die Subventionen? Sie mögen in raren Einzelfällen eine Rolle spielen. Im Normalfall werden sie einfach als kleinen Zustupf zur Kenntnis genommen. Denn sie bedeuten auch viel Bürokratie. Und dies für einen Zustupf von plus-minus 10% der Investitionssumme. Da bleibt nach Abzug der Bürokratiekosten eher wenig übrig. Eindeutig zu wenig, um den Hauptgrund für die Investition spielen zu können.

Wenn die Studie der EFK dazu führen würde, dass die Politikerinnen und Politiker endlich erkennen, dass Subventionen nie der Weisheit letzten Schluss darstellen, sondern immer dem Geldverteilen mittels grosser Giesskanne gleichkommen, hätte sich das Geld dafür doch noch gelohnt. Ja, wenn halt bloss…

Barrieren, die schaden statt nützen

Die SP Solothurn sammelt aktuell Unterschriften für ihre Mindestlohn-Initiative. Diese wird wohl zustande kommen. Mindestens 23 Franken pro Stunden soll also jeder Arbeitnehmer verdienen. Das ergibt bei einem 100-Prozent-Pensum einen minimalen Monatslohn von ca. 3’900-4'000 Franken.

Das ist nicht viel, zugegeben. Aber es gibt Personen, die aufgrund ihrer körperlichen oder geistigen Einschränkungen, aufgrund ihrer sprachlichen oder anderweitigen Voraussetzungen oder aufgrund ihres fehlenden Einsatzwillens ein normales Leistungspensum nicht erfüllen können. Das sind nun einmal die Fakten. Auch diese Menschen verdienen es, eine Arbeit zu finden.

Für diese Menschen ist der Mindestlohn jedoch ein grosses Hindernis bei der Stellensuche. Er stellt eine Hürde dar, weil er mit einer «Mindestanforderung» verbunden ist, einer Mindestleistungs-Anforderung. Das ist keine Spezialität des Mindestlohnes. Das ist bei jedem Lohn so: was ich verdiene, muss ich verdienen.

Mindestlöhne führen dazu, dass Hilfsarbeiten schneller durch Technik (Digitalisierung, Robotik) ersetzt werden. Dass diejenigen Stellen wegfallen, für die der Mindestlohn gedacht wäre. Denn kein Unternehmen oder Gewerbe fördert Tätigkeiten, die nicht rentieren – oder hält solche über viele Jahre aufrecht.

Das Ergebnis ist deshalb nicht, dass die Schwächsten der Arbeitswelt mehr verdienen, sondern dass sie gar nichts mehr verdienen, weil sie überhaupt keinen Job mehr haben. In einer Zeit, in der es in der Schweiz fast in allen Branchen an qualifizierten Arbeitnehmern fehlt, ist die Bezahlung für qualifizierte Jobs kein Thema, weil die Arbeitnehmer am längeren Hebel sitzen. Doch gerade deshalb, weil die Lohnkosten laufend steigen, wird dort «gespart» (d.h. es werden Arbeitsplätze durch Technik ersetzt), wo die (staatlich festgelegten) Lohnkosten sowieso höher sind als die Wertschöpfung.

Im Übrigen: Der Kanton Solothurn hat grösste Mühe, wirtschaftlich im Chor der Kantone den Anschluss nicht zu verlieren. Seine Konkurrenzfähigkeit im nationalen (und erst recht im internationalen) Wettbewerb zu erhalten. Mindestlöhne stellen eine weitere und nicht unwesentliche Behinderung auf diesem Weg dar. Sie schaffen jedoch weder Arbeitsplätze noch generieren sie mehr Steuerkraft.

Eine Initiative ohne Realitätsbezug

Die Grünen verlangen mit einer neuen Volksinitiative die ganze Schweiz mit Photovoltaikanlagen (PVA) vollzupflastern. Jeder Neu- und jeder Altbau – bis hin zum Hühnerstall – soll in kürzester Zeit mit einem PVA-Dach versehen werden müssen. Die SP hat bereits lautstark verkündet, dass sie bei diesem Blödsinn ebenfalls mitmache.

Blödsinn? Ja, obwohl viele PVAs durchaus Sinn machen. Aber bereits heute werden überall in der Schweiz in sehr grosser Menge PVAs installiert. So viele, dass die Elektrizitätswerke und die Netzbetreiber nicht mehr mitkommen. Denn die ersteren müssen diesen Strom übernehmen, damit das Ganze überhaupt Sinn macht. Und die Netzbetreiber müssen das Stromnetz entsprechend neu bauen. Gerade das aber dauert – unter anderem, weil jede Menge Umweltorganisationen (die notabene sämtliche der SP und der GPS nahestehen) jeden Netzausbau mit allen möglichen juristischen und gar mit illegalen Mitteln bremsen oder stoppen.

Das ist absurd? Mehr als das. Swissgrid deklarierte bereits vor über 10 Jahren, dass das schweizerische Stromnetz dringend ausgebaut, neu strukturiert und den neuen Realitäten angepasst werden müsse. Dieser Umbau ist mit Milliarden-Kosten verbunden. Geschehen ist bisher jedoch so gut wie gar nichts.

Auch diverse Wasser- und Windkraftwerke können seit Jahrzehnten (im Fall der Erhöhung der Staumauer des Grimselstausees dauert der linksgrüne Widerstand bereits seit rund 40 Jahren [sic!] an) nicht ausgebaut werden. Und die Denkmalpflege – ebenfalls meist stark linksgrün arrondiert – steht zusätzlich (und teilweise illegal) auf der Bremse.

Aber die meisten Investoren warten bereits heute in der Regel deutlich mehr als 1 Jahr von der Bestellung bis zur Realisierung ihrer PVA. Es fehlen die technischen Teile – angefangen von den Solarmodulen bis zu den Batterien. Die Fachfirmen sind hoffnungslos überlastet – ihnen fehlen die nötigen Arbeitskräfte in sehr grosser Zahl. Die Kraftwerke wie etwa die BKW benötigen inzwischen x Monate allein dafür, die ZEV (Zentrale Einspeise-Vergütung) zu bewilligen. Die BKW meldete kürzlich: «Wir sind landunter.»

Ausserdem bremst eine überbordende Bürokratie die gutwilligen Immobilienbesitzer aus – und diese kostet noch viel Geld. Meist deutlich mehr als den Betrag der staatlichen PVA-Subventionen. Die aktuelle Herausforderung besteht also in keinster Weise darin, dass niemand PVAs bauen will, sondern unter anderem im Zuwenig an Personal und im Zuviel an Administration. Hier müsste Linksgrün ansetzen. Hier gäbe es viel – und für unser Land sehr Nützliches zu tun.

Doch nach Elektromobilität zu schreien und gleichzeitig überall die CO2-freie Stromproduktion zu verhindern; die Bürokratie auszubauen und gleichzeitig die Schuld für die Verzögerungen den Immobilienbesitzern in die Schuhe zu schieben: das ist aktuelle linksgrüne Politik. Dazu zählt auch, dass autonomes Fahren den Strassenraum für mehr Teilnehmer öffnen würde. Das wiederum würde Grünflächen erhalten. Aber dazu wären flächendeckend 5G-Antennen nötig: diese jedoch werden von Linksgrün (inkl. dem Bundespräsidenten persönlich) landauf und -ab blockiert.

Die aktuelle Realität wäre also DIE Herausforderung für Linksgrün. Und noch vorher sollten sie aufhören, jede technische Entwicklung zu blockieren und zu verzögern. Dieser Realität will man sich aber nicht stellen. Stattdessen verkündet man lauthals falsche Tatsachen und leugnet die echte Realität. Man rennt mit grossen Scheuklappen der Ideologie hinterher und missachtet die Fakten. Bloss weil man hofft, damit ein paar Wählerstimmen zu gewinnen (oder haben die Linksgrünen tatsächlich jeden Bezug zur Realität verloren?). Wie viele uninformierte Wählerinnen lassen sich wohl (unverdientermassen) derart in die Irre führen? 

Und: wie würden diese Parteien uns Schweizerinnen und Schweizer behandeln, wenn sie erst an der Macht wären?

P.S. Inzwischen blockiert Linksgrün gar in grosser Zahl nicht nur Windparks, sondern auch Solaranlagen und -kraftwerke, die von Privaten lanciert werden. Total passend zu ihrer Initiative eben...

 

Die unanständig(e) reiche Schweiz

Reich sein ist zu einer Art Schimpfwort geworden. Nicht etwa so wie früher, als man Reichtum beneidete und Sprüche gängig waren wie: «Bei den Reichen lernt man sparen.» Heute ist Reichsein moralisch verwerflich, umanständig. Jedenfalls betonen das die Linksgrünen und viele Medien so, wie andere die Litanei beten.

Darum haftete der kürzlichen medialen Schlagzeile «Die Schweizer sind weltweit die reichsten» ein sehr negativer Beigeschmack an. Wer so reich ist, der muss stets ein schlechtes Gewissen und dementsprechend einen schlechten Schlaf haben.

Warum wir zuoberst auf der Liste stehen, geht dabei im Getöse unter. Denn ohne Klarheit ist das Getöse lauter – mit Klarheit wäre es inhaltsleer, hohl eben.

Warum sind die Schweizer denn reich? Dass wir länger und mehr arbeiten als viele andere Nationen ist dabei bloss eine, die unbedeutendere Seite der Erklärung. Es gibt zwei Hauptgründe:

1.      Die Immobilienpreise in der Schweiz. Die Häuser und Wohnungen sind bei uns derart teuer, weil wir sehr nach- und sehr werthaltig bauen. Unsere Bauten sind grundsätzlich auf eine Lebensdauer von mindestens 50 Jahren ausgerichtet. In Frankreich zum Beispiel sind das bloss 30 Jahre. Ausserdem ist die Schweiz klein und ein grosser Teil des Landes unbewohnbar. Den Rest wollen wir nicht komplett zubetonieren und haben deshalb eine rigide Raumplanung, die das Bauen klar begrenzt. Weil jedoch die Schweiz wächst, besteht ein starker Druck auf den Wohnungsmarkt. Und was knapp ist, ist teuer.

2.     Weil wir einen grossen Teil unserer Altersrente zu Lebzeiten ansparen. Und das jede und jeder für sich. Das Guthaben in der 2. Säule oder Pensionskasse kann gut und gerne mehr als eine halbe Million Franken betragen. Kurz vor der Pensionierung sind es bei Vielen gar mehr als 1 Million Franken.

Allein diese beiden Effekte – zusammen mit dem gutschweizerischen Hang zur Sparsamkeit – machen aus den Schweizern ein Volk von «Reichen». Bloss weil in anderen Ländern die Bevölkerungsdichte geringer (und das Bauland entsprechend günstiger) ist, bloss weil die dort billiger bauen, bloss weil die keine derart starke Währung wie den Schweizer Franken haben und bloss weil sie nicht individuell fürs Alter sparen, sind wir keineswegs «unanständig» reich. 

Auch wenn die linken Moral-Gebetsmühlen das noch lange (in der Regel aber nur bis zur nächsten BVG-Revision) behaupten, sieht die Realität eben doch anders aus.

Abstimmungsbüchlein müssen parteifarb-los sein

Das SP-dominierte BSV (Bundesamt für Sozialversicherungen) und sein SP-Vorsteher, Bundesrat Berset, haben eine Abstimmungsbotschaft zur BVG-Revision geschrieben, die sich bei der Wortwahl an jene der SP anlehnt, die mit ihrem Referendum eine Volksabstimmung zur Revision erst erzwungen hat. Gemäss Planung sollen wir im März 2024 darüber abstimmen.

Ein paar bürgerliche Parlamentarier haben interveniert; erfolglos. Das Bundesamt und das Departement stellen sich auf den Standpunkt, ihre Kommunikation sei richtig – oder wenigstens rechtens. Und deshalb wird kein Jota korrigiert. Tatsächlich steht jedoch in der Botschaft, dass die Revision zu Rentenkürzungen führen werde – obwohl durch diese Revision die meisten Renten nicht gekürzt und sehr viele gar erhöht werden.

Beim BVG, der Pensionskasse bzw. der 2. Säule (das ist alles dasselbe) sparen wir während unseres Berufslebens für die Zeit nach der Pensionierung. Vom Kapital, das beim Erreichen des Ordentlichen Rentenalters (ORA) vorhanden ist, wird uns eine Rente ausgeschüttet. Dabei ist diese Monatsrente erstens davon abhängig, wie viel wir ein Berufsleben lang auf die Seite gelegt haben. Zweitens auch davon, wie hoch das Kapital von der Pensionskasse verzinst werden kann und drittens davon, wie viele Jahre wir nach der Pensionierung noch leben. Weil genau Letzteres sich laufend erhöht, muss das gleiche Kapital mehr Jahre hinhalten; das heisst, dass eben pro Jahr weniger Sparbatzen zur Verfügung stehen.

Man könnte diesen Mechanismus (mehr Rentenjahre = weniger Rente pro Jahr), der rein mathematisch und keineswegs politisch ist, durchbrechen, indem das ORA jeweils unserer aktuellen durchschnittlichen Lebenserwartung angepasst würde. Das würde bedeuten, dass das Verhältnis zwischen Arbeits- und Rentenjahren stets gleich bleibt. Doch das ist für die Linken des Teufels. Und es ist nun mal sehr schwierig, mit parteipolitischen Mitteln die Mathematik aushebeln zu wollen.

Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass hier ein Departement bzw. ein Bundesamt das Abstimmungsbüchlein so verfasst, dass ich beim Lesen nicht die gesamte objektive Wahrheit, sondern eine leicht rötlich gefärbte Version davon erfahre.

Das geht so überhaupt nicht, weil solches Gebaren die Glaubwürdigkeit unserer Landesregierung und letztlich auch die direkte Demokratie aushöhlt. Dabei ist egal, welche Parteifarbe im Abstimmungsbüchlein durchscheint: eine Parteifarbe hat dort nichts verloren.

Zudem ist die BVG-Revision schon komplex und kompliziert genug – da muss nicht noch an den Fakten rummanipuliert werden.

Bitte klare Statements gegen Missbrauch des Moralbegriffs

Die Linksgrünen, bzw. deren Wahlkampforganisation Campax, ist seit ein paar Wochen in einem aggressiven Kampfmodus. Die bürgerlichen Parteien werden mit allen Mitteln angegriffen; ob fair, objektiv oder völlig deplatziert spielt dabei keine Rolle.

Campax, die von sich behauptet 600'000 Schweizerinnen zu vertreten (das Zustandekommen dieser Zahl bleibt ihr Marketing-Geheimnis), vertreibt aktuell Kleber für die Briefkästen. Sie wenden sich gegen Sendungen der FDP und der SVP. Ehrlicherweise müsste Campax auch beifügen, dass diese Kleber nutzlos sind, weil Partei- und Politwerbung sich nicht an Briefkastenkleber halten muss. Aber wie so vieles, was Campax tut und behauptet, bleiben auch hier Transparenz und eine klare Information über die Fakten aus.

Schwerwiegender ist, dass auch Campax auf der international schon fast gängigen Nazi-Schiene unterwegs ist. Wer mir nicht passt, was mir nicht passt: das alles muss nationalsozialistisch sein oder wird von mir zumindest so bezeichnet. Das ist erstens ein schnöder und zutiefst verachtungsvoller Verrat an den Opfern dieser grausamsten Politik und zweitens eine Verharmlosung dessen, was hier vor rund 80 Jahren passiert ist.

Diesmal ist die FDP in die Schusslinie von Campax geraten. Bei der SVP werden irgendwelche Zitate irgendwelcher Parteiwähler oder Mitglieder ausgegraben und daran wird dann eine Verurteilung fest gemacht. In diesem Fall ist die Kritik allein der Tatsache geschuldet, das einige FDP-Kantonalparteien mit der SVP eine Listenverbindung eingegangen sind; etwas, was im linksgrünen Lager bereits seit Jahrzehnten fix ist.

Dumm nur, dass Campax auf mindestens einem Auge blind ist. Liebe Öko-Sozis, erinnert euch doch mal an den kürzlich verstorbenen (und dabei von der aktuellen Parteiprominenz hochgelobten) SP-Parteipräsidenten Helmut Hubacher. Er besuchte zum Beispiel 1982 den kommunistischen Diktator Erich Honecker in der DDR. Da waren sowohl die Stasi(-methoden) wie die vielen Toten an der Grenze zum Westen längst bekannte Realität. Hubacher äusserte sich trotzdem sehr positiv über diesen Besuch. Kein Wunder wurden da auch gegenseitig «Bruderküsse» ausgetauscht.

Aktueller sind zwei andere tiefschwarze Flecken auf der angeblich so weissen linksgrünen Weste: da sind einmal alle diese Putinisten in den eigenen Reihen. Und da sind die Judenhasser, die nach deutschem Vorbild zwar offiziell nichts gegen die Juden haben. Die aber trotzdem Israel stets das Existenzrecht absprechen und sich unbesehen aller Terrortaten für die Palästinenser einsetzen. Ganz nach der Devise: wenn es schon nicht opportun ist, den Esel zu schlagen, dann schlag ich halt den Sack.

Schade nur, dass die angegriffenen Parteien nicht laut Klartext reden, sondern es bei einem leisen Geknurre bewenden lassen. Wer so laut derartige Verurteilungen und derartigen Schwachsinn von sich gibt, der gehört verbal ebenso laut gemassregelt. Der ständige Missbrauch der Moral für ihre linksgrünen parteipolitischen Zwecke schreit nach eindeutigen Antworten.

P.S. Parteipolitisch deutlich bedenklicher ist bezüglich Listenverbindungen - wenn schon - das Gebaren der GLP. Die Grünliberalen haben kein Problem damit, einmal mit der Mitte und einmal mit den Linkssozialisten der AL gemeinsame Sache zu machen. Nun, Letzteres hat für sie immerhin den "Vorteil", dass sie nicht von links kritisiert werden... 

Einfach mal so tun, als ob

Es ist Sommerzeit. Manchmal ist es etwas heiss. Trotzdem ist es ein Rätsel, weshalb die Reaktionen auf die jüngste Aktion unserer Schweizer Post weitgehend ausblieben. Liegen alle am Strand und mögen vor lauter Hitze nicht mehr denken? Oder darf unsere Post einfach alles? Darf sie uns auch für dumm (oder gar für saublöd?) verkaufen?

Offensichtlich darf sie das - sogar mit dem Segen des Bundesparlaments. Denn unsere Schweizer Post kaufte in Deutschland soeben einen Wald, einen sogenannten Mischwald. Aber die Post ging nicht unter die Förster und von Forstwirtschaft versteht sie wohl auch rein gar nichts. Weshalb also kauft sie dann mit unserem Geld einen Wald in Deutschland? Und warum kauft sie ihn nicht in der Schweiz? Hier gibt es doch weiss Gott genug Wald – und genug private Waldbesitzer, die sehr gerne ein gutes Geschäft mit unserer Post gemacht hätten.

Der Grund ist so simpel wie … - aber lassen wir das.

Die Post kaufte diesen Wald, damit sie die politische Forderung erfüllt und klimaneutral wird. Ahaa! Dass der Wald CO2 «vernichtet», ist bekannt. Aber dieser Wald wird in Deutschland nicht etwa von der Post erst noch aufgeforstet. Den gibt es schon. Er dient also bereits unserer Umwelt. Nur gehörte er bis vor kurzem jemand anderem.

Die Post setzt also wohl keinen einzigen Baum. Sie hat nun in ihrer Umweltbuchhaltung einfach einen Wald und kann so einen Teil ihres CO2-Ausstosses «kompensieren». Wenigstens auf dem Papier. Und für die Politik.

Denn die Realität sieht leider völlig anders aus. Kein einziges CO2-Molekül wird durch diesen Kauf zusätzlich kompensiert. Die «Weltbuchhaltung» betreffend CO2 bleibt die gleiche wie bis anhin. Bloss unserer Post, die hat nun eine «weisse» Umwelt-Weste. Wenigstens dann, wenn wir uns nichts dabei denken und einfach gemeinsam mit ihr so tun, als ob.

P.S. Hoffentlich glauben die Schweizer Pöstler nicht, der gekaufte Wald sei besonders wertvoll, weil er von einem Adligen stammt und sie dafür 70 Millionen bezahlte. Sicher ist, dass die Post erhebliche Aufwendungen haben wird, um den offenbar vor sich hin serbelnden, viel zu teuer bezahlten Wald als solchen erhalten zu können. Sonst wäre das Areal bald kein Wald mehr, höchstens noch eine verbuschte Wiese. Vielleicht bezahlen wir also bald einen "Wald-Aufpreis" auf unseren Briefmarken - ?

2. P.S. Inzwischen stellte sich heraus, dass Deutschland diesen Forst bereits in ihr CO2-Inventar eingerechnet hat. Der gleiche Wald soll also nun zweimal für die selbe Sache "missbraucht" werden. Kann sich unsere Post eigentlich auch noch dümmer anstellen? Wohl kaum.

Die Zeit der heiligen Kühe

Die Politik neigt dazu, Kühe heilig zu sprechen. Zu Deutsch: Themen zu tabuisieren. Geradezu inflationär tut sie das jeweils in Wahlzeiten. So kündigen sich bereits jetzt viele neue heilige Kühe an. Jede Partei sucht danach, um sich zu profilieren und zielt aus demselben Grund gleichzeitig auf die heiligen Kühe der anderen Parteien. Da stehen denn bald so viele Kühe herum wie im Simmental.

Der Nachteil dieser inflationären Heiligsprechungen: die Politik wird unflexibel oder gar blockiert. Ein Konsens wird erschwert oder verunmöglicht. Aber es ist nun mal eine «gäbige» - um nicht zu sagen eine billige – Möglichkeit der politischen Profilierung; und dies für die Parteien ebenso wie für ihre Kandidatinnen.

Aktuelle bzw. (eher) neue heilige Kühe sind etwa der Klimawandel, das Gendern und die Diversität. Bereits seit längerem für Viele unantastbar ist die Asylpolitik, die Landwirtschaftspolitik, die AHV, das Gesundheitswesen und der öffentliche Verkehr. Dabei werden auch Kombinationen gehätschelt, etwa der öffentliche Verkehr und die Klimapolitik.

Wenn Wählerinnen und Politiker (inkl. Polit-Kandidaten) jedoch aus der Geschichte lernen würden, wäre allen klar, dass diese Tabuisierungen zu nichts bzw. an die nächste Wand führen. Entwicklungen fanden immer dann statt, wenn die anstehenden Herausforderungen offen, das heisst ohne Scheuklappen und bereits bestehende Verbots- und Gebotsschilder angepackt wurden. Das Aufstellen von Verbotsschildern dagegen hat noch nie etwas Konstruktives zu Problemlösungen beigetragen.

Die knappe Schlussfolgerung? Irgendwie mangelt es offensichtlich bei zu Vielen an historischer Bildung – oder etwa doch bloss am Willen oder Können Lösungen zu erarbeiten, statt Noten zu verteilen?

Die "ewige" Baustelle der Liegenschaftssteuern

In der kommenden Herbstsession wird sich das Bundesparlament wieder mit den Liegenschaftssteuern befassen. Es geht vor allem um die Frage, ob die Besteuerung des Eigenmietwerts als Einkommen abgeschafft werden soll oder nicht.

Dabei sind die Liegenschaftssteuern in der Schweiz keinesfalls das Ei des Kolumbus. Der sogenannte Katasterwert (d.h. der Steuerwert) der eigenen, auch der selbstbewohnten Liegenschaft ist als Vermögen zu versteuern. Zusätzlich erheben viele Kantone eine sogenannte Liegenschaftssteuer – lediglich sieben Kantone verzichten vollständig auf diese Einnahmenquelle; u.a. Zürich, Aargau und Solothurn.

In den Bergkantonen, u.a. im Kanton Bern, ist weiter auf dem Steuerwert der Liegenschaft zusätzlich die sogenannte Schwellensteuer («Schwellentelle») gefordert. Warum allein die Liegenschaftsbesitzer etwas zum Gewässerschutz bzw. zum Schutz vor Hochwassern beisteuern müssen, bleibt ein politisches Geheimnis. In vielen Berggemeinden unterliegt eine privat gehaltene Liegenschaft also dreimal der Vermögens- und einmal der Einkommensbesteuerung. Im Gegenzug zum Eigenmietwert können (der nicht-wertvermehrende) Unterhalt und Hypothekarzinsen vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden.

Wer eine Liegenschaft kauft, muss ferner eine Handänderungssteuer entrichten, wer sie verkauft, muss die sogenannte Grundstückgewinnsteuer entrichten. Letztere wird, grob gesagt, auf der Differenz zwischen Erwerbs- und Verkaufspreis erhoben.

Die Liegenschaftsbesteuerung ist also ein breites, vielfältiges und komplexes Feld. Bundesbern tut gut daran vor allfälligen Änderungen auch die volkswirtschaftlichen und die Steuerfolgen detailliert abklären zu lassen. Wenn die Abschaffung des Eigenmietwerts mit gleichzeitiger Streichung der Unterhaltsabzüge erfolgt, besteht die Gefahr, dass die heute im internationalen Vergleich auch im breiten Durchschnitt ausgezeichnete Wohnqualität leiden wird. Denn ein wichtiger Anreiz für den Unterhalt entfällt.

Ein anderer Punkt: der nicht mehr zulässige Abzug der Bankzinsen. Wenn ich ein Auto oder den Fernseher mittels eines Bankkredits kaufe, werde ich also auch künftig die Bankzinsen von den Steuern absetzen können – nicht aber bei einem Haus. Erstens ist das an sich ein Widerspruch und zweitens ritzt dieser zumindest die Steuergerechtigkeit. Ausserdem könnte ich versucht sein, meine Hypothekarkredite durch andere Kredite abzulösen – und damit dennoch in den Genuss von Steuerabzügen zu kommen. Es wird bald genug Kreditinstitute im In- und vor allem auch im nahen Ausland geben, die clever genug sein werden, den Schweizer Kunden neuartige Kredite anzubieten. Nicht zuletzt gutbetuchte Mitbürger werden von diesen Instituten nur allzu gerne umworben werden.

Die Verlierer werden all jene sein, die sich zwar knapp ein Wohneigentum leisten können, die aber für ihre Hausbank oder für deren Konkurrenten nicht gerade als Vorzugs- oder gar «Edelkunden» betrachtet werden. Sie werden als Angehörige des Mittelstandes schön brav ihre Steuern bezahlen müssen und bei jeder Statistik feststellen, dass sie eigentlich schlechter fahren als Mieter. Besonders wenn diese das Geld ausgeben, statt es auf die hohe Kante zu legen. Denn eine eigene Liegenschaft verunmöglicht z.B. meist, in den Genuss der Prämienverbilligung bei der Krankenkasse zu kommen und im Alter steht sie bei einem Aufenthalt in einem Pflegeheim Ergänzungsleistungen im Weg.

Und da besteht noch ein weiteres Problem: wenn der Bund, die Kantone und die Gemeinden wegen einer Änderung der Liegenschaftsbesteuerung die Steuertarife erhöhen, wird die ganze Angelegenheit bald einmal für viele Steuerpflichtige zum Nullsummenspiel oder zum (steuerlichen) Verlustgeschäft.

Übrigens: zum Beispiel unsere Nachbarländer Österreich und Italien kennen überhaupt keine Besteuerung der selbstgenutzten Liegenschaft. In Italien wird etwa bei einem Ehepaar auch das eigene Ferienhaus nicht besteuert.