Im (teuren) Kreis herum

Östlich des Solothurner Bahnhofs, dort wo sich die Hauptstrasse anschickt, über die Bahngeleise Richtung Autobahnzufahrt aufzusteigen, wird seit längerem gebaut. Inzwischen ist allen Verkehrsteilnehmern klar, was das Ziel der Bauerei ist: das bestehende Rotlicht wird durch einen Kreisel ersetzt. 

So weit so gut. Aber soeben wurde das Rotlicht wieder installiert.

Damit ersetzt ein notabene sehr enger Kreisel mit Rotlicht ein bestehendes Rotlicht. Und da fragt sich der gesunde Menschenverstand: «Was soll denn das?» Wo liegt der Vorteil dieses ganzen geldverschlingenden Baus? Etwa allein bei der Geldverschwendung?

Kreisel verstetigen und verflüssigen (im besten Fall) den Verkehr. Doch ihr Unterhalt ist, besonders wenn sie einen kleinen Radius aufweisen, relativ aufwändig. Die Fliehkraft führt dazu, dass der Asphalt – besonders an heissen Sommertagen und durch schwere Fahrzeuge wie LKWs – relativ schnell nach aussen gewalkt wird. Das muss immer wieder und deutlich öfters als bei geraden Strecken, durch Belagsersatz zum Beispiel, «korrigiert» werden.

Welchen Verkehrssicherheitsnutzen generiert also hier der Bau-Franken? Hat das überhaupt jemals jemand ausgerechnet? Kam es bisher an dieser Stelle zu überdurchschnittlich vielen schweren Unfällen? Weshalb bei einer Autobahnzufahrt anstelle eines Rotlichts ein Rotlicht mit (engem) Kreisel? Das bleibt wohl das Geheimnis der kantonalen Planer. Aber deren Fehler werden ja bekanntlich von uns allen bezahlt. Deshalb dürften sie ihnen weniger «weh tun» als uns…

Proleten oder strategisch klug taktieren?

Diese ewige Krux mit den Listenverbindungen: Listenverbindungen sind stets vor den Wahlen ein Thema – auf allen drei politischen Ebenen. Die SVP hat das Thema für die anstehenden nationalen Wahlen im Herbst jedoch besonders forciert. Nicht zu Unrecht. Schon länger fragt man sich, weshalb die Bürgerlichen nicht schaffen, womit die Linke stets Erfolge einheimsen kann: Listenverbindungen für die Nationalratswahlen.

Gleichzeitig fragt man sich auch, weshalb die bürgerliche Mehrheit zum Beispiel im Ständerat nicht besser abgebildet ist. Und hier stösst man rasch wieder auf die SVP. Ihr zweiter Gründervater Christoph Blocher hat jahrelang keine Gelegenheit ausgelassen, die FDP wie die CVP/Mitte schlecht zu reden. Oft entstand der Eindruck, für Blocher seien die bürgerlichen Partner die wahren politischen Gegner – und nicht die Linke. Eine solche Herabminderung musste die bürgerlichen Parteien grundlegend entzweien.

Die unmittelbare Folge davon: die SVP stellt viel weniger Regierungsratsmitglieder als aufgrund der Parteiengrösse eigentlich zu erwarten ist. Denn in Majorzwahlen funktioniert der Linksblock ebenso gut wie der Bürgerblock schlecht. Jetzt sieht das die SVP – zumindest für die Nationalratswahlen – plötzlich anders. Das erstaunt nicht: geht es doch um die Frage, ob im Nationalratssaal künftig eine bürgerliche oder eine linksgrüne Mehrheit das Sagen haben wird.

In der Not frisst der Teufel bekanntlich Fliegen – und die SVP kann sich eine Annäherung an die FDP vorstellen. Allerdings ist es eben so, dass in den allermeisten Fällen die stärkere Partei von Listenverbindungen profitiert; und das wäre in diesem Fall in der Mehrheit der Kantone die SVP. Da fragt man sich: war dieses Vorpreschen von SVP-Parteipräsident Chiesa der Sache dienlich? Wohl eben nicht. Wer erfolgreich Politik machen will, macht das hinter den Kulissen. Wer ans Rednerpult tritt, offenbart seine Botschaft als Parteipropaganda.

Dazu passt, dass der SVP-Präsident des Kantons Solothurn umgehend die FDP kritisierte, weil sie – wie kurz vorher bekannt wurde – offensichtlich mit diversen möglichen Listenpartnerinnen Gespräche führt. So etwa auch mit der GLP. Auch hier wären Vertrauen schaffende Gespräche ohne Publikum (sic!) der Sache tausendmal dienlicher als Propaganda-Getöse.

Im Interesse unserer individuellen Freiheit, im Interesse unseres Wohlstandes (und damit unserer Wirtschaft) wäre es zweifellos dringendst, dass die bürgerlichen Kräfte sich in unserem Land (wieder) zusammenraufen würden. Es wäre höchste Zeit, dass die bürgerlichen Parteiexponenten die Parteipolitik endlich an die zweite und das Wohl unseres Landes – und damit das Wohl von uns allen – wieder an die erste Stelle setzen würden.

P.S. Für die zwei Solothurner Ständeratssitze bewerben sich die beiden grössten Parteien des Kantons. Neben ihnen noch alle andern im Kanton vertretenen Parteien. Wenn die linksgrüne Seite (GLP, GPS und SP) ihre Kandidaten geschlossen wie eine Bank unterstützen und die Bürgerlichen weiter völlig zersplittert sind, werden die beiden grössten Parteien den Kanton in der Kleinen Kammer weiter nicht vertreten können. Der SVP-Kantonalparteipräsident hat bisher für einen möglichen Erfolg mehr als die falsche Rolle gespielt.

Die selbst gebaute Sackgasse der wirtschaftlichen Inkompetenz

Die SP Schweiz macht seltsame Bocksprünge. Erst tut man sich schwer damit, die Verbrechen des russischen Regimes unter Putin zu verurteilen, dann greift man den Bundesrat an, weil er sich beim Thema Waffenausfuhr an jenes Recht hält, das die SP und die Grünen mit gnädiger Schützenhilfe der CVP/Mitte eben erst noch verschärft haben. Und neustens profiliert sich die Partei in der «Wirtschaftspolitik», dass man sich fragt, wo sie die Vernunft verloren hat.

Da will man also in Baselstadt den Fachkräftemangel damit «bekämpfen», dass man für alle öffentlichen Bediensteten die wöchentliche Arbeitszeit auf 38 Stunden senkt. Seit Jahrzehnten kämpft die SP für eine gesetzliche Reduktion der Arbeitszeit und behauptet stur, dies würde die Arbeitslosigkeit bekämpfen und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Ausserdem verlangt sie, ebenfalls seit Jahrzehnten, gebetsmühlenhaft die Reduktion des ordentlichen Rentenalters, weil die älteren Arbeitnehmenden sowieso keinen Job mehr fänden.

Doch jetzt hat (auch) der Kanton Baselstadt Mühe damit, genügend Fachkräfte zu rekrutieren. Und da gilt nichts mehr, was eben noch ein SP-Axiom war. Dem Fachkräftemangel wollen die Linken mit einer Reduktion der Arbeitszeit begegnen. Begründung: Baselstadt werde damit als Arbeitgeberin attraktiver.

Da fragt man sich bloss: Wenn doch so viele ältere Arbeitnehmende keine Stelle finden, wie die SP stets behauptet. Warum stellt man dann in Baselstadt nicht diese doch so zahlreichen Arbeitslosen ein? Und wenn doch die Reduktion der Arbeitszeit den Stress am Arbeitsplatz erhöht, wie die Linke ebenfalls seit Jahrzehnten behauptet, weil dann mehr Leistung (= Arbeit in der Zeit) gefordert ist, warum will man seinen Staatsbeamten ausgerechnet das zumuten? Und wenn doch die Reduktion der Arbeitszeit mehr offene Stellen schafft, auch das ein uraltes Mantra der Linken, wie kann man dann damit gleichzeitig die Zahl der offenen Stellen reduzieren bzw. den Personalmangel bekämpfen?

Beweisen solche Ideen und Pläne nicht definitiv die wirtschaftliche Inkompetenz der Linken in der Schweiz? Will sich die Partei damit ein Denkmal der Inkompetenz setzen? Man fragt sich, wie es die Partei noch vor den nationalen Wahlen im Herbst aus dieser Sackgasse schaffen will, die sie sich hier notabene selber gebaut hat.

Keine Idee zu blöd . . .

Ein medialer «Klassiker»: Die Linke lanciert ein Thema. Die SRG nimmt es sofort dankbar und «auf voller Breite» auf – und plustert es von der Mücke zum Elefanten auf. Die übrigen Medien übernehmen und schon ist eine breite Diskussion lanciert über ein Thema, das die Linke bestimmte und das sie sozial- und parteipolitisch ausschlachten will und auf diese Weise auch kann.

Das Thema: Kinderhüten durch Grosseltern soll vom Staat entschädigt werden. Der Staat übernimmt noch mehr Sozialausgaben und das für eine «Aufgabe», die bisher innerfamiliär geregelt wurde. Der Staat mischt sich damit – wenn es nach der Linken geht – in ein weiteres innerfamiliäres Thema ein. Und natürlich soll er diese Einmischung auch noch bezahlen. Das Kinderhüten der Grosseltern wird damit zur «Staatsaufgabe». Das Grosi-Kinderhüten wird zum vom Staat bezahlten Job.

Suggeriert wird dabei dreierlei: 1. Grosis sind arm. 2. Junge Familien sind arm. 3. Grosis und Opis hüten ihre Enkel am liebsten, wenn dabei finanziell etwas herausschaut. 

Warum bezahlt der Staat eigentlich nicht auch die Zärtlichkeiten, die Ehepartner austauschen? Selbstverständlich erst, nachdem beide ein Formular ausgefüllt und damit ihre Zustimmung gegeben haben. Die KESB kontrolliert dann, ob es auch stattgefunden und wie lange es gedauert hat.

Mein Gott! In welcher Welt leben wir? Ist denn wirklich kein Thema zu blöd, um nicht medial bis auf die Knochen «ausgekocht» zu werden? Sind sich denn wirklich keine Politikerinnen für rein gar nichts zu schade? Denn inzwischen haben sich natürlich ein paar «ganz clevere» von ihnen bereits «dezidiert» zu Wort gemeldet. 

Dem Blogger verschlägts darob die Sprache…

Eine unehrliche Kampagne mit wenig Wirklichkeitsbezug

Die (extreme) Linke hat eine neue Initiative «am Laufen» zur Erbschaftssteuer. «Erstaunlicherweise» läuft seit anfangs Jahr auf allen Kanälen die mediale Werbeaktion dazu. Überall, selbst von Redaktionen, die für sich Seriosität und Professionalität reklamieren, wird die Sache mit der Erbschaftssteuer thematisiert. Ganz vorne mischt auch die SRG mit. Ebenfalls «erstaunlicherweise» fast überall – auch bei der SRG – in den gleichen Tonlagen: Erben ist ungerecht, Erbschaftssteuern schaffen wenigstens teilweise Gerechtigkeit. Fehlen die Erbschaftssteuern, ist das ungerecht für alle, die wenig oder nichts erben. 

  Bei einer solchen Argumentation, die im übrigen voll jener der Linken und Grünen entspricht, wäre auch ein Geburtsort Schweiz oder Österreich ungerecht gegenüber all jenen, die in Somalia, Sudan oder Russland zum Beispiel etc. geboren sind.

Wer so argumentiert, ignoriert jedoch die harten Fakten genauso geflissentlich wie völlig. Steuern zahlen wir alle; wer mehr verdient und mehr besitzt, zahlt auch mehr Steuern. Und zwar nicht einfach nur ein bisschen mehr. Wer zum Beispiel in der Schweizer Gemeinde X bei einem Bruttojahreseinkommen von 80’00 Franken 10% davon als Steuern abliefern muss, dessen Nachbar mit einem Einkommen von 500'000 Franken zahlt nicht etwa bloss 50'000 Franken, sondern meist rund 200'000 Franken. Man nennt das die Steuerprogression: je mehr ich verdiene, umso grösser ist das Stück, das ich davon an den Staat abliefern muss.

Aber zurück zum «Anfang». Wir bezahlen vor allem drei Arten von Steuern in der Schweiz: Die Einkommenssteuern für Gemeinde, Kanton und Bund, die Mehrwertsteuer für den Bund (momentan meist 7.7% auf dem Konsum) und die Vermögenssteuern für Gemeinde und Kanton. Hinzu kommen diverse weitere Steuern: Kirchensteuern, Tabaksteuer, Biersteuer, Liegenschaftssteuer, etc.

Wer in der Schweiz einen Teil seines Einkommens ins Sparschwein legt, der muss dieses Geld jährlich erneut, diesmal als Vermögen versteuern. Dabei liegt die kantonale Vermögenssteuer (die Gemeinde-Tarife kommen hinzu) durchschnittlich irgendwo zwischen 5 und 6 Promille (in Genf bei mehr als 10 Promille). Das heisst, für 100'000 Franken steuerbares Vermögen muss ich jährlich 5-600 Franken Kantonssteuern bezahlen. Pro Jahr 5-6 Promille ergeben in zehn Jahren jedoch 5-6 Prozent und wenn ich mein Vermögen während 50 Jahren halte (zwischen meinem 35. und meinem 85. Altersjahr zum Beispiel) ergibt dies eine Gesamtsteuerbelastung von 25 bis 30 Prozent. Diesen Anteil meines Vermögens gebe ich also (nicht ganz freiwillig) dem Staat weiter.

  Wer mit 85 stirbt, vererbt also noch 65-70 Prozent des ursprünglich angesparten Vermögens. Nimmt sich der Staat davon via Erbschaftssteuer nochmals zum Beispiel 35 Prozent, bleibt vom Ersparten der Eltern für die Kinder weniger als die Hälfte übrig. Das entspräche, auch international betrachtet, einer Spitzenbesteuerung.

Umgekehrt die Situation, wenn ich das aktuell verdiente Geld jeweils vor dem 31. Dezember des laufenden Jahres weitgehend wieder ausgebe, statt es ins Sparschwein zu stecken. In diesem Fall bezahle ich bloss die Mehrwertsteuer auf meinem Konsum bzw. meiner (Ausland-)Reise. Für die öffentliche Hand also ein «schlechtes Geschäft» – für mich ich ein gutes.

Länder, die keine Vermögenssteuer kennen (und das sind die allermeisten), erheben stattdessen meist eine Erbschaftssteuer. Sie besteuern also das Vermögen einmalig statt jährlich. In der Schweiz gibt es trotz der Vermögens- auch noch Erbschaftssteuern – und das in 24 der 26 Kantone. Befreit sind nämlich meist nur die Kinder und Enkel, wenn sie ihre (Gross-)Eltern beerben. Für Geschwister, Cousins oder andere Verwandte ausserhalb der direkten Linie kann die Erbschaftssteuer – zusätzlich zur Vermögenssteuer – auch mal 50% oder sogar noch mehr betragen. Vom ursprünglich ersparten Vermögen bleibt dann bloss noch ca. ein Drittel oder gar nur ein Viertel übrige. Den Rest hat sich der Staat genommen.

  Es gibt aber auch Länder mit Vermögenssteuern, die einen relevanten Teil des Vermögens von der Besteuerung ausnehmen. In Italien oder in Österreich werden Liegenschaften zum Beispiel nicht besteuert. In der Schweiz gerade mehrmals: so beim Erwerb (Handänderungssteuer), jährlich in vielen Kantonen durch die Liegenschaftssteuern, in den Berggebieten zusätzlich durch die jährliche Schwellensteuer, überall durch den Eigenmietwert (darauf sind jährlich gar Einkommenssteuern zu entrichten) und durch die ebenfalls jährliche Vermögenssteuer. All diese staatlichen Belastungen auf der selbstgenutzten Liegenschaft gibt es in Österreich zum Beispiel so nicht.

Wir entrichten also in der Schweiz auf unserem Ersparten jährlich einen Obolus an den Staat. Greift er bei unserem Ableben ein weiteres Mal mit beiden Händen zu, kommt dies einer konfiskatorischen Besteuerung gleich. Oder, etwas einfacher ausgedrückt: der Staat bestraft schon heute die Sparsamen und belohnt jene, die ihr Geld sofort nach der Lohnüberweisung wieder ausgeben – selbst wenn sie dafür später dem Staat zur Last fallen müssen, weil sie nicht selbst für sich sorgen können. Es gibt keinen Grund, diese falschen Anreize noch massiv zu verstärken.

Nimmt diese Besteuerung der Sparsamen durch eine Erbschaftssteuer selbst für Kinder und Enkel weiter zu, wird die letzte Motivation zur finanziellen Eigenverantwortung zerstört. Was der Staat dann mit der rechten Hand einnimmt, wird er mit der linken sofort wieder ausgeben müssen. Etwa für Sozialhilfe, Prämienverbilligungen bei der Krankenversicherung etc. Die Erfahrung zeigt, dass er dabei viel mehr ausgeben muss, als er einnimmt. Die vermeintliche linksideologische Bestrafung der Reichen führt also lediglich zu leeren Staatskassen und frustrierten Bürgern ohne Leistungsmotivation.

 

Die Sparsamen, die Fleissigen und die Egoisten?

Weniger arbeiten – aber dafür mehr Sozialleistungen beziehen? Unsere Parlamente landauf und -ab inklusive dem Bundesparlament erwecken den Eindruck, dass dies problemlos möglich sei. Wenn das aber möglich ist, warum soll ich diesen Vorteil für mich nicht ausnützen? Warum, soll ich mir diese kostenlosen Staatsgeschenke nicht abholen?

Abholen muss ich mir viele dieser Geschenke aus der Staatskasse nicht einmal: sie werden mir frei Haus geliefert. So etwa die zusätzlichen (und völlig unnötigen) Batzen auf der AHV-Rente. Oder der bezahlte Vaterschaftsurlaub etc. Bezahlen werden diese Rechnungen zu grossen Teilen nicht die heutigen Väter und Mütter und Rentner, sondern deren Kinder und Enkel. Früher nannte man das schlicht: «Schulden machen.» Deshalb lässt sich das Geld auch so gut ausgeben. Über ein mögliches schlechtes Gewissen (falls die Spezies «Gewissen» nicht längst ausgestorben ist) den Nachfahren gegenüber wird da geflissentlich hinweggesehen.

Ein Teil der Gelder wird tatsächlich auch aktuell erarbeitet: in erster Linie von jenen, die noch ein volles Arbeitspensum oder sogar mehr leisten. Die dadurch einen überdurchschnittlichen Obolus in die Staats- und Sozialversicherungskassen entrichten. Ausserdem von jenen, die nicht den letzten verdienten Rappen in ein neues Auto, tolle Ferien oder ähnliches investieren, sondern sorgsam mit dem Verdienten umgehen und für schlechte Zeiten das gute alte Sparschwein füttern.

Denn diese «konservativen» Bürgerinnen und Bürger werden weder die Staats- noch die Sozialversicherungskassen schon beim ersten lauen Rezessionslüftchen belasten. Sie haben vorgesorgt. Sie übernahmen und tragen für sich und die Ihren Verantwortung. Sie funktionieren nicht nach dem Motto: solange es mir gut geht, ist das meine Sache. Sobald es mir an irgendetwas fehlt, sind dafür die anderen zuständig. Soll dafür «der Staat» sorgen.

Auch noch eine dritte Gruppe finanziert die Löcher in den Staats- und Sozialversicherungskassen: die Gutverdienenden. Ohne sie wäre die AHV zum Beispiel schon lange bankrott. Das hatte bereits die SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss stets betont. Dieses Faktum nennt sich «Solidarität» – - und diese hat die unangenehme Eigenschaft, dass sie sich verflüchtigt, wenn sie überstrapaziert wird.

Aktuell wird die Solidarität der Jungen sehr arg strapaziert – und jene der Fleissigen und der Gutverdienenden ebenso. Sehr zahlreich jedoch sind die Beispiele, selbst aus unseren Nachbarstaaten, die zeigen was passiert, wenn die Bereitschaft zu diesen beiden Solidaritäten nicht mehr vorhanden ist. Und: Eine Solidarität der Fleissigen mit den Faulen hat es noch nie gegeben - und wird es auch nie geben. Wird sie staatlich verordnet, schafft sie jene Realitäten, die schliesslich zum Untergang der kommunistischen Regimes führte. 

Wetten, dass ...?

Wetten, dass wir in der Schweiz in 15 Jahren viele arbeitslose Lehrer haben? Wetten, dass zu viele Verantwortliche die Sache mit dem «Schweinezyklus» (definiert von A. Hanau im Jahr 1927) nicht kennen?

In den letzten 70 Jahren herrschte einmal Lehrermangel, einmal Lehrerüberschuss, dann wieder Lehrermangel etc. Im Moment haben wie einen grossen Lehrermangel. Die Pädagogischen Hochschulen werden aber regelrecht «gestürmt» - wenn wir den Medien glauben wollen. Weil sicherlich auch die momentan sehr grosse Zuwanderung irgendwann wieder rückläufig sein wird (und sein muss), wird der aktuelle Kindersegen künftig wieder abnehmen. Weniger Kinder – mehr Lehrer: erneut wird die Relation dann nicht im Gleichgewicht sein. Einfach mit anderen Vorzeichen.

In den 80-er Jahren machte das Wort vom drohenden «Ärzteproletariat» die Runde. Zu viele Ärzte würden zudem die Gesundheitskosten in die Höhe treiben, wurde befürchtet. Die Politik wurde aktiv und kreierte den Numerus Clausus für alle jungen Leute, die Medizin studieren wollen. Weil die Politik immer sehr langsam reagiert, gibt es dieses Nadelöhr für angehende Mediziner bis heute. Inzwischen haben wir einen enormen Ärztemangel. Während wir im Inland noch immer vielen jungen Leuten den Zugang zum Arztberuf verweigern, rekrutieren wir laufend und in grosser Zahl ausländische Ärzte... 

Vor 20 Jahren hatten viele Fachleute im Pflegedienst Mühe eine Stelle zu finden. Inzwischen haben wir zu wenige von ihnen. Vor ca. acht Jahren zählten die Köche zu den am meisten von Arbeitslosigkeit betroffenen Berufsleuten. Heute werden sie händeringend gesucht und Restaurants müssen mangels guten Köchen schliessen.

Immer ist es dasselbe Phänomen: Wenn die Schweinepreise hoch sind, beginnen alle Bauern viele Schweine zu mästen. Als Folge davon übersteigt das Angebot an Schweinen die Nachfrage. Die Preise sinken stark. Kein Bauer will jedoch zu Niedrigstpreisen ein Schwein mästen. Bald mangelt es deshalb im Markt an Schweinefleisch. Die Preise steigen erneut an. – Und der sogenannte Schweinezyklus beginnt von vorn.

Eigentlich wäre es sehr verlockend, weil äusserst gewinnbringend, jeweils zur richtigen Zeit das Richtige zu tun. Aber die Menschen tun stattdessen stets das Naheliegende. Von Politikern und Planern jedoch wäre zu erwarten, dass sie buchstäblich über ihre Nasenspitze, über das Naheliegende hinausblicken können.

 

Demut und Vernunft statt Ideologie und Emotionen

Der Schnee fehlt. Der Winter ist wärmer als der Durchschnitt der letzten 50 Jahre. Die Medien «zelebrieren» das Thema wieder einmal – ist ja sonst auch nicht gerade viel los über den Jahreswechsel. Die Folgerung daraus? Für die einen sicherlich noch mehr illegale Aktionen und noch mehr Geschrei von der «Klimakatastrophe».

Was ist denn eine Katastrophe? Ein Ereignis, das einen Riesenschaden anrichtet. Und das meist unerwartet kommt; oder uns selbst dann überrascht, wenn wir es eigentlich haben kommen sehen. Gewaltige Lawinen im Winter oder verheerende Rüfen7Murgänge im Sommer gehören in den Alpen dazu. In Florida zum Beispiel sind es riesige Wirbelstürme. Anderswo Überschwemmungen, Explosionen, Kriege etc.

Was kehren wir dagegen vor? Protestieren wir gegen Lawinen oder Überschwemmungen? Bisher jedenfalls nicht. Wir investieren vielmehr sehr viel (Steuer-)Geld in Lawinenverbauungen und in den Schutz vor Überschwemmungen. Das heisst: wir bereiten uns auf das vor, was die Natur mit oder gegen uns anstellen könnte. Und das tun wir seit Generationen und Jahrhunderten. Entweder bauen wir Dämme oder wie ziehen um, in weniger gefährdete Regionen. Macht doch Sinn – oder etwa nicht? Das meinten jedenfalls bereits viele Generationen vor uns. Und der Erfolg gibt ihnen allen recht.

Nicht so die selbsternannten Klimaaktivisten. Sie glauben, wenn sie bloss recht heftig gegen den Klimawandel protestieren, werde er nicht eintreten. Das wird er aber trotzdem. Mit mehr oder etwas weniger CO2, mit mehr oder etwas weniger vernünftigem Handeln unsererseits. Ein Menschenleben ist für die Natur nicht mal ein Wimpernschlag. Die Klimaaktivisten sollten deshalb Demut lernen. Demut vor der Natur heisst jedoch: wir sind klein, die Natur ist gross. Wir sind bloss extrem kurz hier. Die Natur seit Millionen von Jahren und sie wird in Millionen von Jahren noch sein. Bis die Erde in ca. 5 Milliarden Jahren von der Sonne «verschluckt» wird.

Mit Demut wäre dann auch die Voraussetzung für etwas weniger Klima-Geschrei und etwas mehr Vernunft gegeben. Etwas mehr Nachdenken darüber, was wir vorkehren könn(t)en und sollten, um für möglichst viele Menschen auf unserem Planeten ein Leben mit der Klimaveränderung lebbar oder mindestens erträglich zu machen. Etwas mehr Energie und «Hirnschmalz» für die Menschen also und etwas weniger für die Ideologie und einen chaotischen, sinnlosen, äusserst emotional geführten Wiederstand.

Diese Einsicht wäre den jungen Aktivistinnen und Aktivisten zu gönnen. Auch dann, wenn damit keine mediale oder Netzaufmerksamkeit zu erreichen ist. Auch dann, wenn dieses Engagement in echte Arbeit «ausarten» wird. Der Klimawandel wird erst zur Klimakatastrophe, wenn wir uns nicht davor schützen.

Mein Name ist Hase - oder doch Ringgi und Zofi?

Dem Hasen hat noch nie jemand geglaubt, wenn er behauptete, von nichts zu wissen. SP-Bundesrat Berset sollen wir es aber glauben? Ausgerechnet einem linken Bundesrat, der mit einem Privatflieger im Ausland herumkurvt? Hat er dabei etwa weder die soziale Solidarität, die seine Partei stets derart lauthals fordert, noch den Umweltschutz im Auge gehabt? Dafür einen Riesenbalken davor? Nur nebenbei: Wer seine Pilotenlizenz nicht verlieren will, muss jährlich eine bestimmte Zahl an Starts und Landungen und eine bestimmte Anzahl Flugstunden vorweisen können. Berset war also sicherlich nicht nur für einen kleinen 30 Minuten-Plausch und auch nicht einmalig in der Luft. 

Über diese und andere Berset-Affäre haben die Hof-Journalisten der SP aus dem Hause Ringier aber bereits einen ganzen Rollrasen ausgelegt. Aktuell dagegen ist die Geschichte der Indiskretionen aus dem «(Bundes-)Hause Berset» zugunsten der Ringier-Presse. Diese engste Zusammenarbeit zwischen Berset/BAG auf der einen und den Ringier-Redaktionen auf der anderen Seite ist beschämend. Beschämend für Bundesrat und Bundesverwaltung und beschämend für das Niveau des Journalismus in der Schweiz. Denn was Viele nicht wissen: Ringier unterhält seit bald 50 Jahren auch eine eigene Journalistenschule, die u.a. auch sehr viele SRG-Mitarbeitenden durchlaufen haben.

Berset bemüht sich zwar, sich mit gütigster medialer Mithilfe des Ringierkonzerns als unschuldiges Opfer darzustellen. Aber das ist etwa so glaubwürdig, wie wenn einer mit einem Korb Pilze aus dem Wald kommt und behauptet, er sei weder im Wald gewesen, noch habe er einen Pilz gesehen.

Berset bemühte sich seit Jahren keinen klitzekleinen Deut darum, seine enge Beziehung zu Ringier zu verbergen. Sie war so offenkundig, dass sich Ringier gar immer wieder gerne und lauthals mit «ihrem» Bundesrat schmückte. Und er liess sich im Gegenzug die «schönen» Boulevard-Geschichten über den «modebewusstesten und bestgestylten» Bundesrat noch so gerne gefallen.

Wie halten Sie das? Wenn Sie wissen, dass Ihr Chef oder Ihre Chefin den Ringierkonzern samt Chef ins Herz geschlossen hat? Würden Sie dann als Kommunikationsverantwortlicher nicht auch in erster Linie gerade mit diesen Redaktionen zusammenspannen? Würden sie diese nicht bevorzugt behandeln? Seinen Mitarbeitenden jetzt Vorwürfe zu machen, schlägt dem Fass schon fast den sozialistischen Boden aus. Statt zu seiner Verantwortung und seinem Tun zu stehen, schiebt Berset alle Schuld auf seine Untergebenen.

Aber hat denn Berset wirklich nichts wissen können?

Erstens ist das wie gesagt mehr als völlig unglaubwürdig. Und zweitens wäre er in diesem Fall ein Bundesrat von selten miserabler Qualität (gewesen). In seinem engsten Umfeld, bei seinen engsten Mitarbeitenden keine Ahnung von deren Tun zu haben, geht für keinen Chef. Für einen Bundesrat, dem eine ganze Verwaltung unterstellt ist, wäre sowas undenkbar.

Die wahre Grösse eines Menschen zeigt sich immer in der Niederlage. Bersets Persönlichkeit schrumpft in diesen Tagen und Wochen auf die Grösse eines Stecknadelkopfs zusammen. Das ist schlecht; für ihn selber, für seine Partei und für den Bundesrat als Institution.

Wie viel Staat erträgt der Mensch?

Auf diese Frage gibt es keine einfache Antwort. Es gibt Völker, die ertragen seit Generationen enorm viel Staat – andere reagieren sehr rasch «allergisch» auf Eingriffe von oben oder aussen in ihr Leben. Das Schweizer Volk ist sensibel, wenn der Staat überhand zu nehmen droht. Erinnern wir uns etwa an die 80-er Jahre, als sich viele Schweizer Autofahrer gegen die allseits tieferen Tempolimiten wehrten und einige von ihnen der Autopartei zu einem unerwarteten Wahlerfolg verhalfen.

Anders bei den beiden letzten nationalen Wahlgängen (2019 und 2015). Viele Stimmberechtigte entschieden für mehr Staat, weil sie von ihm neue und mehr Vorschriften gegen Ressourcenverschwendung, Umweltverschmutzung und den Klimawandel erhofften. Die «grünen» Parteien hatten Aufwind.

Im Herbst sind erneut nationale Wahlen. Inzwischen betrachten sich viele Bürgerinnen und Bürger als «staatlich corona-geschädigt» und wenden sich jenen Parteien zu, von denen sie sich mehr Freiheit oder wenigstens weniger Staatseingriffe bis ins Ehebett und den Küchenschrank erhoffen. Das Pendel schlägt also wieder leicht zurück.

Ist das schlecht? Nein, es muss so sein. In einer Demokratie werden die Wählerinnen und Wähler, die nicht zum Voraus, aus welchen Gründen auch immer, parteigebunden sind, stets auch nach ihrer momentanen Befindlichkeit wie ihren aktuellen Bedürfnissen entscheiden. Daraus entsteht kein gerader Weg, der schnurstracks zum nächsten Ziel führt. Daraus entstehen Zickzack- und vielleicht gar Mäandermuster. Aber das ist Demokratie.

Wem der Souverän manchmal etwas gar aus dem Momentum und dem Bauch heraus entscheiden mag, der hat die Möglichkeit, mit seinem Engagement, vor allem in Gemeinde und Kanton einen Beitrag zur vertiefteren Information der Bürgerinnen und Bürger zu leisten. Und dieser Beitrag ist nicht etwa ohne Wichtigkeit: weil die Komplexität der Herausforderungen laufend zunimmt, kann etwas mehr an informierter Meinungsbildung nie schaden. Die Direkte Demokratie setzt schliesslich «mündige» (und das heisst auch: gut informierte) Bürgerinnen und Bürger voraus.

Wer mehr weiss, wer mehr ökonomischen und politischen Sachverstand hat, wird sich in der Regel gegen einen ausufernden Staat zu Wehr setzen. Er will und braucht keinen Staat, der sich knöcheltief in sein privates Leben einmischt. Wer dagegen anstelle des (fehlenden) politischen Wissens den Bauch und den eigenen politischen «Glauben» bzw. die Vorurteile sprechen lässt, überlässt sich bewusst oder unbewusst den Institutionen. Und er reagiert erst dann (und dann meistens empört), wenn seine ganz private Intim- und Schmerzgrenze überschritten wird; erinnert sei hier bloss an die vermeintliche Corona-«Impfpflicht».

Neue Fakten rufen nach neuen Rezepten und bringen neue Chancen

Zuwenig Ärzte, zu wenig Lehrerinnen, zu wenig Pflegepersonal, zu wenig X und zu wenig Y: Die Schlagzeilen gleichen sich. Ebenso die Hinweise darauf, dass immer mehr Angestellte der jüngeren Generation kein Vollpensum mehr wünschen bzw. nurmehr Teilzeit arbeiten.

Politikerinnen und Politiker verlangen Steuergelder für die Förderung vor allem der MINT- und weiterer wichtiger Berufe. Und gewohnt schwerfällig kommen solche staatlichen Ausgabenprogramme ins Laufen – dies mit ungewissem und wohl mit eher wenig Erfolg (wenn man das Ausgeben von Steuergeldern nicht bereits als Erfolg werten will).

Es gäbe relativ simple Rezepte gegen den Trend zur Teilzeitarbeit. Auch wenn bereits zum Voraus mit Skepsis bis Widerstand von Seiten unflexibler Gewerkschaftsfunktionäre zu rechnen ist. Das «Rezept» ist so simpel, dass es eigentlich kaum eines ist: Wer in einem Vollpensum, also einem 100-Prozent-Pensum arbeitet, soll mehr verdienen als jemand, der zum Beispiel 50- oder 70-Prozent arbeitet. Erstens ist eine solche Lohnabstufung gerechter als das heutige System, weil ein Teilzeitpensum und damit weniger Arbeitsleistung per saldo Mehrkosten verursacht. Meist sind die Kosten für den Arbeitsplatz (Raum- und Digitalkosten, etc.) und die administrativen Personalausgaben pro Mitarbeiter gleich hoch – egal ob eine Mitarbeiterin in einem 50- oder einem 100-Prozent-Pensum tätig ist.

Wer aber mit einem 100-Prozent-Pensum nicht bloss 100% mehr verdient als der Kollege mit einem 50-Prozent-Pensum, sondern vielleicht 110 oder 115 Prozent, wird sich zumindest nochmals ein paar Zusatzgedanken machen, bevor er sein Pensum reduziert. Denn wer mehr arbeitet, wird auf diese Weise belohnt, erhält eine Art Pensen-Bonus.

Damit wären auch die Gewerkschaftsfunktionäre ausgehebelt. Sie würden wohl niemals zustimmen, dass diejenige, die ihr Pensum von 100 auf 80 oder 50 Prozent reduziert, nicht einfach 20 oder 50 Prozent weniger verdient als vorher, sondern sogar 30 oder 60 Prozent. Deshalb sollten nicht die einen bestraft, sondern die anderen belohnt werden. Es ist allgemein bekannt, dass die akute Personalnot sowohl in der Bildung wie im Gesundheitswesen massiv gemildert würde, wenn die Teilzeiter ihre Pensen leicht erhöhen oder wenn weniger Arbeitnehmerinnen Teilzeit arbeiten würden.

Niemand muss auf den Bund oder auf die Kantone warten: Die Chefs und ihre Personalverantwortlichen müssen bloss kreativ die Chancen nutzen. Und ausnahmsweise könnten die Gewerkschaftsfunktionäre dabei auch einmal unterstützend statt destruktiv wirken.

Die Mitte, verirrt im Politdschungel?

Der Mittepräsident als Medienspezialist? Oder etwa doch bloss so etwas wie ein Aufmerksamkeits-Ballon für den Wahlkampf 2023? Nun, die Mitte-Bundesrätin Doris Leuthard hatte sich eben noch mit Händen und Füssen dagegen gewehrt, dass der SRG die Flügel gestutzt (bzw. die Gelder gekürzt) werden. Offenbar hat der Wind in der Mitte einmal mehr unvermittelt gedreht.

Der Mitte-Präsident hatte eine Idee vermarktet: 150 Millionen für eine zweite staatliche SRG. Wo da der Unterschied zur bisherigen SRG sein soll, bleibt das Geheimnis von Gerhard Pfister.

Sicher aber ist: gäbe es eine SRG-Nummer-2, müsste diese ja auch mit genügend Mitteln ausgestattet werden. Ein eigentlicher (oder ein reiner?) Nachrichten-Sender soll es sein. Was heisst das? Woher kommen die Informationen? Beinhalten sie auch Auslandnachrichten? Was ist mit Sport- und Kulturnachrichten? Wie steht es mit dem Korrespondentennetz im In- und Ausland? Zwei Nachrichtenredaktionen parallel nebeneinander – ohne Zusammenarbeit, ohne Synergien zu nutzen? Wir haben schon jetzt viel mehr Sender als zum Beispiel das etwa gleich grosse Österreich; geschuldet vor allem der Sprachvielfalt.

Der Sender müsste viersprachig sein, um den Verfassungsauftrag zu erfüllen. Mit 150 Millionen wäre das sicherlich nicht möglich. Bald würden daraus 500 oder mehr Millionen Franken. Da die Mitte ja dagegen war, der SRG die Finanzen zu kürzen, fragt sich, wer das alles bezahlt? Die Steuerzahler? Oder werden einfach die Gebühren nochmals massiv erhöht?

Oder soll der Mitte-Vorstoss bloss Verwirrung stiften, damit für die Stimmbürgerinnen die hängige Volksinitiative (Reduktion der SRG-Gebühren auf 200 Franken) im medienpolitischen Nebel «unauffindbar» wird?

Die Mitte, in der Wintersession 2022 nicht eben durch politische Klarheit und Geschlossenheit aufgefallen, laviert momentan derart ziellos im Politdschungel umher, dass man sich fragt, ob sie sich nicht schon selbst aus den Augen verloren hat. Sicher ist: Das politische Überleben als Bundesratspartei wird für die Mitte mit einer solchen, einer völlig irrlichternderen Politik nicht einfach werden.

Ein Auftrag, der schon erfüllt ist oder der es nie sein wird?

Das Parlament hat dem Bundesrat den Auftrag erteilt, staatliche Hemmnisse für die Wirtschaft abzubauen. Die Verwaltung hat überlegt – und nichts gefunden. Der Bundesrat kommt zum Schluss: da gibt es nichts abzubauen. Der parlamentarische Auftrag ist also bereits erfüllt. Er kann abgeschrieben werden. So beantragt es der Bundesrat – unbeachtet von der medialen Öffentlichkeit – dem Parlament.

Dass der Bundesverwaltung zu diesem Thema nichts einfällt, kann ihr nicht einmal zum Vorwurf gemacht werden. Woher soll eine Beamtin des Bundes wissen, wo genau bei der Wirtschaft der Schuh drückt? Der Bundesrat beschäftigt jedoch eine Fülle an Expertengremien und zudem gibt es in der Schweiz mehr als 600'000 Unternehmen, die meisten davon KMU und Familienbetriebe. Ein Gespräch mit diesen wäre mehr als erhellend.

Dieser Ausgang einer seit Jahren geführten politischen Debatte kann nur erstaunen. Erstens liegen sehr viele Daten vor, welche das Gegenteil der bundesrätlichen, pardon der Verwaltungs-Meinung belegen. Zweitens ist der zuständige Bundesrat der SVP-ler Parmelin. Er sollte einen Draht zur Wirtschaft haben. Sein Antrag zeigt jedoch, dass dort wo die Landwirtschaft aufhört, für ihn offenbar auch die Wirtschaft aufhört.

Erst einmal gibt es «die Schweizer Wirtschaft» als einheitliches Ganzes gar nicht. Die Branchen sind zu unterschiedlich. Und Gewerbler haben andere Anliegen und Bedürfnisse als KMU, Familienbetriebe, börsenkotierte Unternehmen oder international führende Globalunternehmen. Viele der seit den 1990-er Jahren eingeführten neuen Auflagen für die Wirtschaft sind für Familienunternehmen und für KMU viel einschneidender als für Globalunternehmen. Andere neue Vorschriften machen vor allem dem Gewerbe zu schaffen.

So müssen heute etwa Familienunternehmen wegen der Änderungen im Aktienrecht Vorschriften erfüllen, die durchaus als staatliche Einmischung in die eigene, persönliche Vermögensverwaltung betrachtet werden können. Zudem sind gerade für solche Unternehmen in den letzten 25 Jahren wegen neuer staatlicher Regelungen die Treuhandkosten massiv angestiegen. Weitere Vorschriften und damit Zusatzaufwendungen kommen auf diese Unternehmen zu, die nichts weniger als das sehr stabile Rückgrat der Schweizer Wirtschaft darstellen.

Die Verwaltung darüber entscheiden zu lassen, was hier nötig und was zu viel ist, ist etwa so, als würde man den gelernten Konditor damit beauftragen, die Wurstqualität des Metzgers zu beurteilen. Wer solches jedoch veranlasst, an dessen Wirtschafts-Kompetenz darf, ja muss sogar (!) mit Fug und Recht gezweifelt werden. Bleibt nur die Frage, ob der Bundesrat den Auftrag des Parlaments etwa gar nie erfüllen wollte?

Liebe Leserin, lieber Leser

Ihnen allen wünsche ich frohe Weihnachten, geruhsame Festtage und ein gutes und erfolgreiches neues Jahr!

Der Blogger tritt für ein paar Tage etwas kürzer.

Mehr als 45'000 Mal wurde bisher ein Beitrag dieses Blogs gelesen.

Herzlichen Dank Ihnen allen! 

Weitersagen ist übrigens nicht verboten. Den Blog zu kommentieren auch nicht.

In diesem Sinne: bis zum nächsten Jahr. Bleiben Sie kritisch.

Der Bettler, der sich der letzten Hoffnung beraubt

Wegen einer attraktiven Steuerbelastung zieht niemand in den Kanton Solothurn. Denn der Kanton Solothurn figuriert im Hinterland der Steuerstatistik. Dazu sind nicht einmal die Perspektiven gut. Das Einzige, was im Kanton Solothurn praktisch jährlich zunimmt, sind die Finanzausgleichszahlungen des Bundes. Und das bedeutet nichts Gutes. Denn diese Zunahme ist allein der schwindenden (oder im Vergleich mit den anderen Kantonen stagnierenden) Steuerkraft des Kantons geschuldet. Während sogar der Kanton Uri, der eine ungleich schlechtere Ausgangslage hatte und hat, sich in den letzten Jahren betreffend Steuerkraft verbessern konnte, schwächelt Solothurn seit vielen Jahren vor sich hin. Eigentlich hat sich der Kanton seit der Uhrenkrise nicht mehr erholt – und das ist Jahrzehnte her.

Attraktiv ist der Kanton Solothurn bald nur noch für Personen, die keine oder sehr wenig Steuern bezahlen müssen. Für alle anderen bestehen sehr gute Alternativen in nächster Nähe; um nur die Nachbarkantone Baselland, Aargau und Luzern zu nennen; ganz zu schweigen von Zug, Schwyz, Nidwalden etc. Gutverdienende natürliche Personen empfängt der Kanton Solothurn mit hohen Steuern. Unternehmen – abgesehen von wenigen Ausnahmen, die meist die Erwartungen nicht zu erfüllen vermögen – werden nicht oder unterkühlt willkommen geheissen.

Es gibt allerdings ein paar wenige Gemeinden, sie haben an einer einzigen Hand Platz, die betreffend Standort und Steuern interkantonal wenigstens einigermassen konkurrenzfähig sind bzw. waren. Doch diesen wird nun mit einem weit über das Ziel hinausschiessenden innerkantonalen Finanzausgleich (FILAG) gründlich der Garaus gemacht. Rabiat wie in keinem anderen Kanton wird hier jede noch so kleine sogenannte Steueroase (auch wenn diese im interkantonalen Vergleich höchstens im Mittelfeld figuriert) ausgedörrt.

Damit sinkt die Attraktivität des Kantons Solothurn noch schneller. Die Zahl guter Steuerzahler nimmt weiter ab und die Zahl jener, die zwar keine Steuern bezahlen, aber Sozialhilfe, Krankenkassen-Prämienverbilligungen etc. beziehen, nimmt zu. Der Teufelskreis der Negativspirale legt noch einen Zacken zu. Und noch mehr Geberkantone des nationalen Finanzausgleichs fragen sich, weshalb Solothurn seine vielen vorhandenen Chancen nicht nutzt und stattdessen schicksalsergeben und weitgehend tatenlos in der «Armen-Ecke» verharrt.

Natürlich hat Solothurn die Film- und Literaturtage und kennt viele weitere kulturelle Highlights. Aber wie in der Fabel zwischen der Grille und der Ameise vermögen Kunst und Unterhaltung allein eben noch nicht zu ernähren. Zudem wird die Finanzierung ebendieses Kulturangebots auch immer schwieriger.

Finanzausgleich ist an sich machbar und in einem vernünftigen Masse auch zu rechtfertigen. Doch das aktuelle Solothurner FILAG benötigt dringendst eine massive Erneuerung. An die Kantons- und Regierungsrätinnen und -räte des Kantons Solothurn darum der Appell: Ihr könnt so weitermachen. Die Geschichte wird ihr Urteil über diese verlorenen Jahrzehnte fällen. Ihr könnt auch noch die letzten attraktiven Steuerstandorte auslöschen, doch:

Jedes Kamel weiss, wenn es die (Steuer-)Oase austrocknet, wird es in der Wüste verdursten.

 

Herbei-lobbyierte Dummheiten

Ist es richtig, wenn Bund, Kantone und Gemeinden jährlich Millionenbeträge in die Prävention und Bewältigung der Alkoholsucht investieren und der Bund gleichzeitig mit Steuergeldern den Alkoholkonsum ankurbelt? Kein vernünftiger Mensch würde diese Frage mit Ja beantworten. Kein vernünftiger Mensch – unser Bundesparlament aber schon. Im Bundesbudget 2023 haben die beiden Parlamentskammern 6 Millionen Franken «für die Absatzförderung von Schweizer Wein» reserviert.

Das Lobbying der Weinbauern war also erfolgreich. Nach wie vor ist es für sie offensichtlich einfacher, in Bern Geld abzuholen als qualitativ bessere Produkte herzustellen.

Eigentlich ist es erstaunlich, dass nicht auch andere Branchen sich dieser «Lobbying-Politik» anschliessen. Wer zum Beispiel Maschinen herstellt, die zwar teurer sind als jene aus China, aber nicht wesentlich besser, könnte doch vom Bund ebenso verlangen, dass er diese Maschinen mit Steuergeldern verbilligt oder mindestens die Marketing-Kosten übernimmt (was rein buchhalterisch am Ende auf das Gleiche herauskommt).

Erstaunlich ist auch, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die solche Dummheiten ein Jahr vor den Erneuerungswahlen befürworten, ohne rot zu werden 2023 ihre Wahlkampfreden halten können.

Ein wirklich schlechtes Vorbild

Die Inlandteuerung in der Schweiz ist nach wie vor tief. Allein wegen der importierten Teuerung liegt die Inflation hierzulande Ende Jahr bei leicht unter 3 Prozent (Seco-Prognose). Das ist kein Grund zum Alarmismus. Normalerweise sind unsere Gewerkschaften vernünftig und verlangen nicht über der Teuerung liegende Lohnerhöhungen. Die bisherigen Vereinbarungen stützen dieses Faktum. Selbst gut situierte Chemieriesen erhöhen ihre Lohnvolumina nur um etwas mehr als 2 Prozent.

Diese Vernunft ist nicht belanglos, sondern sehr sozial. Denn die Inflation ist eine Marktentwicklung, die vor allem jene Menschen trifft, die weniger begütert sind. Und wenn die Löhne mit der Teuerung oder noch stärker steigen, setzen diese einen verheerenden Mechanismus in Gang: die sogenannte Teuerungsspirale. Läuft diese Spirale einmal, ist sie nur noch sehr schwer und meist nicht ohne eine grössere Rezession zu stoppen. Doch auch eine Rezession trifft die schwächeren Marktteilnehmerinnen stärker als den Durchschnitt der Bevölkerung.

So weit so gut also: die Schweiz bleibt wie meist in solchen Lagen vernünftig. 

Beziehungsweise: Fast vernünftig. Wären da nicht ausgerechnet die SBB. Die Bundesbahnen, welche die stattliche Zahl von 33'500 Mitarbeitern beschäftigen, erhöhen ihre Lohnsumme per 1. Januar 2023 um 3.3 Prozent, wie sie soeben bekannt gaben. Gleichzeitig betonen sie: «Der Spardruck bleibt hoch.» Die Taten deasavouieren hier jedoch die Worte als hohl. Denn die SBB stellten vor etwa einem Monat für 2024 grössere Preiserhöhungen in Aussicht. Sie drehen also hemmungslos an der Lohn-Preis-Spirale.

Als öffentlich-rechtliches Service-public-Unternehmen, dessen rekordhohe Defizite eben erst von den Steuerzahlenden übernommen werden mussten, sind die SBB dazu verpflichtet, die Interessen der Gesamtgesellschaft unseres Landes zu vertreten. In diesem Fall hiesse das, bei den Lohnerhöhungen deutlich mehr Zurückhaltung walten zu lassen. All jene Sozialpartner, die sich bisher und weiterhin in Zurückhaltung üben und übten, müssen sich nun als die Dummen vorkommen. 

Das ist vollständig und komplett die falsche Rolle, die hier ein Bundesbetrieb spielt. Dass selbst ein Jahr vor den Wahlen aus dem Parlament bisher keine Äusserungen dazu zu vernehmen waren, wirft ebenso ein äusserst schlechtes Licht auf die wirtschaftspolitische Kompetenz unserer Volksvertretung. 

 

Wer die (Steuer-)Oase austrocknet, verdurstet in der Wüste

Manchmal verspürt die Politik den Drang zu Eigentoren, als würden die dem Schützen positiv angerechnet. Aktuellstes Beispiel? Die OECD missachtet unsere nationale Identität und Unabhängigkeit und zwingt uns die Unternehmenssteuern zu erhöhen. Da dies in erster Linie und seit jeher Sache der Kantone ist, kommen die Zusatzeinnahmen den Kantonskassen zugute. Wenn da nicht die Berner Parlamentsmehrheit wäre. Der Bundesrat wollte bereits ein Viertel der Einnahmen in seine eigene Schatulle leiten – dies in Missachtung der seit Generationen geltenden Aufteilung des Steuersubstrats. Der Nationalrat will noch weiter gehen und sogar die Hälfte der Zusatzeinnahmen der Bundeskasse «schenken».

Der Hintergrund: Zwei finanzstarke Kantone (Zug und Baselstadt) könnten so indirekt und zugunsten der stets leeren übrigen Kantonskassen «geschröpft» werden. Dies kommt einer Erhöhung der Finanzausgleichszahlungen für diese Kantone gleich. Ganz nach dem Motto: die reichen Kantone sollen bezahlen und bezahlen und bezahlen; bis sie auch «arm» sind.

Dasselbe «Spiel» im Falle des kantonalsolothurnischen Finanzausgleichs. Die knapp 1000 Einwohner von Feldbrunnen-St. Niklaus müssen fast 2 Millionen Franken in die Kasse des kantonalen Finanzausgleichs einzahlen. Also rund 2000 Franken pro Person. Betagte, Babys, Schulkinder etc. eingerechnet. Es gibt tatsächlich noch Politikerinnen, die solche Schröpfübungen als «gerecht» bezeichnen. Wohl eher würde jedoch zutreffen, dass der Staat das Geld stiehlt. Denn hier nimmt der Staat mehr als ihm gebührt und mehr als er benötigt, um seine Leistungen für die zahlenden Bürger zu berappen.

Doch wie dem auch sei. Jedes Kamel weiss: Wer die Oase trockenlegt, wird bald in der Wüste verdursten. Wenn die reichen Gemeinden und die reichen Kantone ganz nach dem Willen von Linksgrün (und in diesem Fall der Unterstützung der Mitte) nicht mehr reich sein werden, weil man ihnen alles genommen hat, wird auch kein Geld mehr fliessen für jene, die es doch so dringend benötig(t)en. Jeder Bauer weiss: Wer die beste Kuh im Stall viermal am Tag an die Melkmaschine anhängt, um immer noch mehr aus ihr herauszupressen, wird zwar heute mehr Milch haben aber morgen wird die Kuh ausgezehrt sein und keinen einigen Tropfen Milch mehr geben oder sie wird gar das Zeitliche segnen. Nur wer heute auch die besten Kühe hegt und pflegt, wird als Bauer morgen noch gut leben.

Die Politik sollte zur Realität zurückkehren.

P.S. Das Bundesparlament hat schliesslich der vernünftigeren Lösung zugestimmt (25% für den Bund, 75% für die Kantone) und damit dem Griff in die Kantonskassen mindestens teilweise widerstanden. Doch im Juni 2023 werden wir darüber abstimmen müssen. Die Linke hält bereits Falschbehauptungen bereit, um auch diese Steuerabstimmung für sich zu gewinnen. Es wäre das erste Mal, dass die Linke eine Steuererhöhung für Unternehmen ablehnt. Und für die Schweiz und ihre Unternehmen wäre es eine Katastrophe. Die Steuergelder müssten die Unternehmen dann einfach im Ausland entrichten - und dies mit enorm hohen administrativen Aufwendungen "bezahlen". Die Schweiz hätte den Riesenschaden: Keine Steuergelder und mittelfristig massive Arbeitsplatz-Verluste. Wenn das die wahre Intention der SP-Ideologen ist, sollte man sie auf dem Stimmzettel bei den Wahlen 2923 unbedingt "vergessen".

Eigenverantwortung statt Staat bis auf die Haut

Die Pläne des Bundesrates zur künftigen schweizerischen Energiesparpolitik sind eine äusserst ergiebige Vorlage für Kabarettisten. Für den energiepolitischen Alltag sind sie leider wenig tauglich. Widersprüche, Lücken, Regelungen bis ins kleinste Detail und falsche Anreize sind nur ein paar der möglichen Kritikpunkte. 

Bauklötze staunt, wer sich vor Augen führt, dass hier ein SVP-Bundesrat eine Regelung gutgeheissen hat, die ihresgleichen in der Schweiz sucht. Da gibt’s Staatskontrolle bis auf die Haut statt Eigenverantwortung. Und überall, wo der Staat sich derart breit macht, macht er sich ebenso angreifbar und häufig auch einfach lächerlich. Hier hat sich einmal mehr ein Bundesrat hinter die Verwaltung gestellt, statt diese von vorn zu führen.

Eine liberale Lösung der Energieknappheit im Bereich der Haushaltungen wäre dagegen so einfach gewesen, dass es mehr als erstaunt, weshalb sie nicht gewählt wurde: Wer einen Strom- oder Gasverbrauch von X hat, was etwas weniger (z.B. minus 10%) als dem Durchschnittsverbrauch entspricht, bezahlt dafür den bisherigen «Marktpreis». Wer mehr verbraucht, zahlt einen höheren Preis. Dieser steigt mit der Höhe des Verbrauchs progressiv an.

Damit wäre die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger zum Tragen gekommen. Weil hohe Preise weh tun, wäre ein deutlicher Sparanreiz gegeben. Mieter würden bei Bedarf auch Druck auf die Vermieter ausüben, um Energiespar-Investitionen auszulösen. Mit den höheren Abschöpfungen auf den Energiekosten liessen sich solche Investitionen sogar fördern. Neben dem Energiesparen wäre damit auch etwas für die Umwelt getan worden. 

Was wir nun aber haben, ist ein Desaster. Zwei Beispiele? Weil Gesetze und Politik Druck machten, haben viele Eigentümer auf Wärmepumpen umgestellt. Sie werden dafür nun büssen müssen. Wer dagegen bei der klimapolitisch in Ungnade gefallenen Ölheizung blieb, kann sich als der aktuelle «Sieger» fühlen. Betagte Menschen müssen zu Hause frieren oder das Gesetz brechen; während die Betagten im Heim angenehm warm haben.

Die Liste liesse sich beinahe beliebig fortsetzen.

Die Politsatire würde das für den Blogger übernehmen, wenn es sie denn als echte Satire in der Schweiz wirklich gäbe. Denn leider verwechseln unsere SRG und die Satiriker die linke Kritik der "Rcchten und Reichen" mit Politsatire.

Die sparpolitischen Pflästerliübungen

Nach Jahren der Hochkonjunktur, in denen die Steuergelder sehr reichlich flossen, ist festzustellen: Diese Gelder wurden auch reichlich ausgegeben und ebenso wenig dem Sparschwein zugeordnet wie Steuersenkungen meist kein Thema waren. Nun folgt, wie stets auf Phasen der Hochkonjunktur, eine leichte konjunkturelle Abkühlung. Damit drohen den öffentlichen Kassen aller drei Staatsebenen rote bis tiefrote Zahlen. Denn mit derartigen «wirtschaftlichen Unregelmässigkeiten» rechnen Politik und Behörden bekanntlich nicht…

Sparen ist bzw. wäre also angesagt. Und hier beginnt das übliche Spiel, das sich von den Gemeinden über die Kantone bis zum Bund gleicht. Es werden da ein paar Subventionen oder «Beiträge» gekürzt, seltener gestrichen. Dort wird eine an sich nötige Investition hinausgeschoben. Weil das aber in keinster Weise reicht, werden Steuererhöhungen erst mal in Aussicht gestellt und dann bald auch verlangt.

Sagt der Souverän dazu nein, beginnt die sparpolitische Pflästerliübung von vorne. Die Schulden häufen sich und werden dem Souverän dramatisch vor Augen gehalten (so, als sei er schuld daran, dass die Politiker nicht mit Geld umgehen können). Nützlich, um den Souverän «weich zu klopfen», sind jedoch auch Kürzungen an Stellen, die eine finanzpolitische Dramatik zeigen: Beliebt sind etwa die Bildung und Forschung, Beiträge für soziale Institutionen oder für das Gesundheitswesen, ebenso solche für kulturelle Zwecke.

Wo aber nie gespart wird, ist dort, wo das Sparen ein wirkliches und sehr nachhaltiges Sparen wäre: Bei der Verwaltung. Obwohl dort allein wegen der Digitalisierung eigentlich etliche Stellen gestrichen werden könnten. Wenn die Stadt Solothurn im Bildungsbereich CHF 40'000 spart, saniert das ihre Rechnung in keiner Weise. Es ist dort sogar so gut wie nicht spürbar. Wenn aber eine einzige Beamtenstelle gestrichen wird, spart das zwischen 200'000 und 300'000 Franken. Und den Bürgerinnen und Bürgern tut dies nicht weh. Bloss will für einen Stellenabbau keine Politikerin den Kopf hinhalten. Für etwas notabene, das jeder erfolgreiche Unternehmer tun muss, um sein Unternehmen und Arbeitsplätze zu retten: Wenn die Kosten in Zeiten des Wachstums überbordet haben, müssen eben in der Rezession schmerzhafte Schnitte folgen.

Könnten wir jährlich über die Zahl der Verwaltungsstellen abstimmen, wäre unser staatlicher «Overhead» bedeutend kleiner. Was damit bloss direkte Demokratie wäre, klingt wohl in den Ohren der meisten Politikerinnen und Politiker wie ein Horrorszenario.

Zwei Hinweise für alle (Finanz-)Politiker und -innen:

Erstens: Hinausgeschobene Strassen- oder Schulhaussanierungen sparen kein Geld. Im Gegenteil: Sie kosten Geld, weil eine spätere Sanierung immer ungleich teurer wird. 

Zweitens: Wenn Subventionen oder Beiträge als nicht wichtig oder gar als nicht notwendig erachtet werden, müssten sie konsequenterweise gleich ganz gestrichen werden. (Zu) Viele alte Zöpfe belasten unsere öffentlichen Kassen.

Wichtig - aber eigentlich unattraktiv

Wenn Bundesräte oder -rätinnen zurücktreten, füllen sich die Zeitungen und die Radio- und TV-Sendungen mit Berichten zum Thema. Dies meist über Wochen. Erst ein paar Tage nach der Wahl der neuen Bundesrätinnen kehrt hier wieder Ruhe ein.

Die mediale Aufregung suggeriert, die Bundesräte würden die Schweiz regieren. Tun sie aber nicht. Ein Bundesrat hat in erster Linie die Aufgabe, sein Departement bzw. die Verwaltung zu führen. Schwache Bundesräte werden auch schon mal von der Verwaltung geführt. Der berühmte Nebelspalter-Karikaturist Bö meint vor Jahrzehnten dazu:

«Wer gibt der Schweiz die heutige Gestaltung?

Zweitens ist’s der Bundesrat

Und erstens die Verwaltung.»

Bundesratsmitglieder können Schwerpunkte setzen, wenn sie polittaktisch äusserst klug vorgehen und die Gabe haben, Mehrheiten zu schmieden. Denn im Gegensatz zu ausländischen Ministern müssen sie nicht nur ihr eigenes Kollegium überzeugen, sondern zwei Parlamentskammern, in dem keine der Bundesratsparteien auch nur annähernd eine Mehrheit hat.

Bundesratsmitglieder fallen deshalb öfters dadurch auf, dass sie Vieles nicht erreicht, viele Probleme keiner Lösung zugeführt haben. Seltener aber dadurch, dass sie das Land visionär weitergebracht haben. Der letzte Bundesrat, dem dies trotz enormer Widerstände gelang, war Adolf Ogi mit «seiner» Neat. Von ihr behaupteten die Gegner, die mit Otto Stich auch prominent im Bundesratsgremium vertreten waren, dass sie überrissen, unnötig und (deshalb) viel zu teuer wäre. Heute können wir uns das Schweizer Eisenbahnnetz ohne die beiden Alpen-Basistunnels schlicht nicht mehr vorstellen. Und der als besonders unnötig deklarierte Lötschbergtunnel wird gar von zwei auf vier Spuren ausgebaut.

Die Schweiz wäre dankbar für viele solche Bundesräte und -innen. Das Auswahlprozedere und die sehr schwierigen bzw. eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten reduzieren jedoch die Chance auf ähnlich erfolgreiche «Gestalter». Denn die Parteizugehörigkeit (inkl. Parteiflügel-Zugehörigkeit), die Herkunft (Kanton, Region, Sprache) und neu auch das Geschlecht sind wichtiger als die Qualifikation der Kandidatinnen und Kandidaten.

Dies alles für eine Aufgabe, die einen enormen Einsatz erfordert und im besten Fall nach dem Rücktritt (oder auch erst in den Geschichtsbüchern) eine positive Würdigung findet.

 

Bitte Mut zum Handeln - vom mutlosen Gejammer haben wir genug

Jetzt jammern sie wieder. Die Kantonskasse ist leer. Die Gemeinden haben kein Geld und jetzt fällt auch noch das Manna der Schweizerischen Nationalbank SNB aus. Es war zwar ursprünglich bloss als finanzpolitische «Kirsche auf der Torte» gedacht. Leider wurde es aber nur allzu schnell in den ordentlichen Gesamthaushalt integriert.

Seit den 70-er Jahren hat sich die Steuerkraft des Kantons Solothurn nur noch in eine Richtung entwickelt: nach unten. Der Jurakanton sitzt in der Steuerkrafttabelle der Schweiz zusammen mit dem Kanton Jura und den klassischen Gebirgskantonen am Ende der Rangliste fest. Der auffälligste Beleg dafür ist die Tatsache, dass der Kanton Solothurn beinahe jährlich mehr aus dem Finanzausgleichstopf erhält. Nicht etwa, weil seine Bevölkerung derart stark zunähme, sondern weil seine Steuerkraft, gemessen am schweizerischen Durchschnitt, jährlich weiter sinkt.

Damit scheint man sich jedoch im Solothurner Rathaus weitgehend abgefunden zu haben. Da geht kein Aufschrei mehr durchs Land, wenn die Kantons- und Gemeindekassen leer und die Aussichten düster sind. Solothurn beherbergt zu viele wertschöpfungsschwache Betriebe (inkl. der Landwirtschaft), was dazu führt, dass hier immer mehr Menschen wohnen, die weniger in die Staats- und Gemeindekassen einzahlen, als sie daraus in Form staatlicher Leistungen erhalten.

Diesem Ungleichgewicht kann der Kanton mit zwei Mitteln begegnen:

1.      Solothurn lockt mehr gute Steuerzahler an und bringt so den Staatshaushalt und die Kassen der Gemeinden wieder ins Lot.

2.      Solothurn reduziert seine öffentlichen Leistungen massiv und bringt sie so wieder mit den Einnahmen in ein nachhaltiges Gleichgewicht. Das heisst, in ein Gleichgewicht, das nicht mehr von SNB- und steigenden Finanzausgleichsgeldern abhängig ist. Die Gemeinden müssen dann jedoch dem Kanton beim Sparen nacheifern.

Der Kanton könnte natürlich auch die Steuern erhöhen. Dies tat er aber erst vor kurzem (Steuertariferhöhung) und im Moment gerade wieder, indem er die kalte Progression (also die aktuell ziemlich hohe Teuerung) nicht auszugleichen gedenkt. Eine weitere Steuererhöhung hat die Regierung «in petto», indem sie die Katasterschätzungen massivst erhöhen möchte. Beides wird die Steuerkraft aber nicht erhöhen, sondern senken. Denn es wird dazu führen, dass noch weniger gute Steuerzahlende in den Kanton ziehen und ein paar diesen gar (wie eigentlich laufend) verlassen.

Etliche Kantone haben in den letzten 40 Jahren damit begonnen, sogenannte Cluster für bestimmte Branchen zu schaffen, um damit die Wirtschaft(sansiedlung) anzukurbeln und in einer bestimmten Region qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Ähnliches wäre auch im Bereich der Steuern möglich. Steuergünstige Gemeinden könnten vom Kanton dazu animiert und durch eine Korrektur beim kantonalen Finanzausgleich auch befähigt werden ihre Steuern deutlich zu senken. Damit könnten sie gute Steuerzahlende anlocken, die auch der Kantonskasse enorm guttäten. Weil jedoch gute Steuerzahlende als Investoren und Sponsoren weit über die Steuerrechnung hinaus tätig und positiv wirksam sind, würde der Kanton gleich mehrfach profitieren.

Solothurn braucht keine weiteren Jammeri; davon haben wir leider schon mehr als genug. Wir brauchen dringend eine Regierung mit Weitsicht, eine visionäre Führung mit Zivilcourage und dem Willen zur Problemlösung.

Die Dummen im Dunkeln - die Hellen im Licht

Jetzt werden sie wieder herbeigesehnt und oft auch montiert: Die Weihnachtsbeleuchtungen. Hierzulande jedoch bleiben die Leuchten mindestens teilweise auf dem Estrich oder im Keller. Oder die Teilmontage ist mit einem schlechten Gewissen verbunden. Strom sparen ist angesagt – und dazu passen grosszügige Lichterketten, leuchtende Sterne und nachts erhellte Strassen nicht. Trotz der finsteren Jahreszeit, die soeben angebrochen ist.

Gemeinden verzichten reihenweise auf die Weihnachtsbeleuchtung oder reduzieren sie mindestens stark. Strassenlaternen werden nächtens ganz oder teilweise abgeschaltet. Schaufenster bleiben ausserhalb der Ladenöffnungszeit dunkel. Unsere Dörfer und Städte bieten ein dunkles und eher tristes Bild – wenig einladend. Zwei aktuelle Beispiele? Selzach bleibt ab 01.00 Uhr nachts komplett dunkel. Die Stadt Winterthur verbietet (!) die Weihnachtsbeleuchtung in diesem Jahr. Die Politik, die dieses energiepolitische und energietechnische Versagen verantwortet, verbietet uns die vorweihnachtliche Freude. Oder sie vermiest sie uns wenigstens. Selbst die Sicherheit muss da gefälligst hintanstehen.

Und im europäischen Ausland?

Ein aktueller Augenschein in einer Stadt in Baden-Württemberg: Mit grossem Aufwand wird seit den ersten Novembertagen installiert. Marktstände und Lichterketten in rauen Mengen. Letztere werden auch gleich angeschlossen und in Betrieb genommen. Jeden Tag einige mehr. Sie machen schliesslich Werbung für einen grossen «Christkindlmarkt» und der soll nach den pandemiebedingten Absagen endlich wieder an beste Zeiten anknüpfen; als die Energie billig und im Überfluss verfügbar war. Energiesparen? Fehlanzeige. Dafür interessiert sich hier keiner. Die Schaufenster sind hell erleuchtet; die Stadt soll im vollsten vorweihnächtlichen Glanz erstrahlen. Die Strassen tragen bereits anfangs November alle ihre Weihnachtsdekoration.

Ausgerechnet in Deutschland sorgen unter anderen auch einige öffentlich-rechtliche Schweizer Stromproduzenten dafür, dass die Steckdose stets einwandfrei liefert. Schliesslich sind die teuren Windkraftanlagen erst zu maximal 20 Prozent ausgelastet. Da besteht noch Optimierungsbedarf. Und weil der Strom im Nachbarland grad so schön teuer ist, verkaufen die Werke, die eigentlich uns Schweizern gehören, noch so gerne teuren Speicherstrom aus den Schweizer Alpen nach Norden. Will dies die Politik verhindern, soll sie dafür bezahlen. Hunderte von Millionen an Steuergeldern fliessen deswegen zusätzlich in unsere öffentlich-rechtlichen Werke. Geld, das sie dann wieder im Ausland investieren können.

Und wir? Wir sparen und sparen und sparen – und zahlen. Damit zum Beispiel in Deutschland alles wunderbar hell leuchtet. Ja tatsächlich: wir sind auf der ganzen Linie die Dummen. Wir sind aus Sicht unserer Nachbarn eben «die Kuhschweizer». Diese hocken blöd im Finstern, während die anderen im Lichte feiern. Wird vielleicht eines Tages auch uns ein Licht aufgehen?

Die Freiheit, die ich meine? Oder: Ich habe das Recht auf alles - und das gratis!

Es gibt seit den 80-er Jahren des letzten Jahrhunderts in vielen Schweizer Städten je eine Gruppe von Menschen, die verlangen, dass sie völlig nach ihren eigenen Vorstellungen auf fremdem Grund und Boden wohnen und leben dürfen. Und das auch noch gratis. Dabei gehen sie davon aus, dass jemand anders für sie zum Beispiel Strom und Wasser bezahlt. In Solothurn nennen sie sich die Wagabunten.

Die Wagabunten reklamieren regelmässig und stets lauthals, wenn wieder ein Behördenultimatum, abgelaufen ist. Der Sympathien einiger linker Politikerinnen können sie gewiss sein. Ebenso gewiss, wie sie sich selbst nicht an das halten, was für alle andern gilt: ans Recht.

In einem liberalen Staat soll jeder das Leben leben, was er will – vorausgesetzt er hält sich ans geltende Recht und lebt nicht in irgendeiner Weise zu Lasten anderer – oder der Allgemeinheit, was auf dasselbe herauskommt. Wenn Menschen in alten Zirkuswagen, in Zelten oder im Wohnwagen leben wollen: kein Problem. Aber es gelten auch hierfür Regeln. Platzgebühren, Kosten für Strom und Wasser sind zu entrichten und es gibt ganz bestimmte, festgelegte Plätze, auf denen ich mein Zelt oder mein Wohnmobil hinstellen kann. Der Solothurner Klosterplatz zum Beispiel gehört ebenso wenig dazu wie die Wiese von Bauer Meier oder der Garten der Familie Müller. Mein Haus kann ich schliesslich auch nicht irgendwo errichten und auch nicht ohne klare Bauvorschriften, die meine Vorstellungen vom Eigenheim möglicherweise ziemlich stark einschränken. Aber eben: Künftige Nachbarn sind vielleicht äusserst froh darum, dass ebendiese Bauvorschriften mein eigenes kreatives Werkeln in gewisse Schranken weisen.

Kurz: Niemand hat das Recht, für sich ein Recht einzufordern, das alle andern nicht haben. Denn das wäre Ungerechtigkeit und das totale Gegenteil von jenem Gleichheitswahn, den ausgerechnet die Linke so gerne hochhält. Es kann auch niemand verlangen das Recht zu haben, auf Kosten anderer zu leben. Auch die Wagabunten können Bauland in der Wohnzone für ihre Lebensform erwerben und sich an die für alle andern geltende öffentliche Ordnung halten.

Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Behörden der Stadt Solothurn (ebenso wie anderswo) dem Recht zum Durchbruch verhelfen und die Wagabunten endlich in ihre Schranken weisen. Mit jedem anderen Stadtbewohner tun sie es schliesslich auch. Oder haben Sie schon erlebt, dass Ihnen die Stadt Solothurn etwa beim Bezahlen der Strom- oder Wasserrechnung oder bei einer Parkbusse eine derartige Langmut entgegengebracht hat?

Unternehmer sind gefragt - nicht Bittsteller

Strom war in den letzten Jahren derart billig, dass viele Grüne als Hauptargument gegen die Kernkraftwerke die Kosten nannten. Der Strom aus Kernkraft sei zu teuer und damit nicht marktfähig. Inzwischen sind die Strompreise europaweit derart gestiegen, dass unsere Kernkraftwerke geradezu billigen Strom produzieren. Das ist die eine Seite der Medaille.

Die andere ist, dass für einzelne Unternehmen die Stromkosten existenziell werden. Sie durften im Gegensatz zu den Privathaushalten den Strom auf dem freien Markt einkaufen, weil sie viel davon benötigten bzw. verbrauchten. Aus unseren privaten Steckdosen fliesst Monopolstrom, dessen Preis zwar ein Jahr lang konstant und dessen Preisbewegungen relativ moderat sind, weil die Verträge der Verteiler über viele Jahre abgeschlossen werden. Dessen Preis aber in den letzten 20 Jahren auch um einiges teurer war als jener auf dem freien Markt. Grossverbraucher konnten also viele Jahre von der (teilweisen) Marktliberalisierung profitieren. Den Privathaushalten wurde zwar der freie Markt versprochen. Aber beim Versprechen blieb es. Die Marktliberalisierung wurde immer wieder hinausgeschoben. 

Jetzt steht die Sache auf dem Kopf. Aktuell ist der freie Markt viel teurer als der Monopolstrom in den meisten Gemeinden der Schweiz. Da haben sich ein paar Unternehmen überlegt, dass eine Rückkehr in den Monopolmarkt jetzt günstiger wäre. «Dummerweise» schliesst dies das Gesetz aus. Flugs also ein paar Politiker eingespannt, um Arbeitsplätze zu retten. Wäre doch so simpel und naheliegend, diese Idee.

Nein. Diese Idee ist unbrauchbar. Sie würde den gesamten inländischen Strommarkt aus den Fugen bringen und sofort den Ruf nach staatlichen Stromsubventionen für Privathaushalte laut werden lassen. Denn ein «Rück-Einbau» der grossen Stromverbraucher in den Gesamtmarkt würde dazu führen, dass die betreffenden Stromverteiler diese zusätzliche Nachfrage aktuell auf dem freien europäischen Markt einkaufen müssten. Für die Grossverbraucher wird das also nur dann billiger, wenn sie diese aktuellen Preise nicht bezahlen müssen. Wenn die Monopolverteiler diesen teuren Strom auf alle Kunden gleichmässig verteilen. Dies mit der Folge, dass die Grossverteiler von den Privatkunden subventioniert werden. Und dass einige dieser Privatkunden Probleme bei der Bezahlung ihrer hohen Stromrechnungen bekommen.

Es gehört zum unternehmerischen Risiko, dass die Einkaufspreise der Rohstoffe plötzlich steigen können; dass die angestammten Absatzmärkte nachlassen (z.B. wegen einer Rezession), dass unerwartet neue Konkurrenten auftauchen, dass die Energiepreise steigen, etc. Ein gutes Risikomanagement sollte diese und viele weitere Risiken rechtzeitig auf dem Radar haben. Im Falle der Strompreise ist seit Jahren absehbar, dass sie aufgrund der immer stärker steigenden Nachfrage nach oben schiessen können bzw. werden. Wer das «übersah», war nicht auf der Höhe seiner Aufgabe. Jetzt nach dem Staat zu rufen, ist das Gegenteil von unternehmerischem Denken und Handeln. Richtiges unternehmerisches Handeln hiesse: nach Lösungen suchen, die gleichzeitig neue (Markt-)Chancen bieten.

P.S. Die freie Wahl des Stromproduzenten bzw. -verteilers für alle Stromverbraucher sollte dennoch das Ziel einer sinnvollen Politik sein. Viele Schweizer Stromproduzenten und -verteiler arbeiten heute nicht besonders effizient (öffentlich-rechtliche Betriebe), haben hohe Overhead-Kosten und investieren teilweise ihre Finanzmittel auch völlig marktfremd. Nur mehr Wettbewerb kann solche Missstände künftig ausschalten. Man erinnere sich nur daran, was seinerzeit mit dem Telekom-Markt passierte.

Bedenklicher Trend zur Diktatur der Minderheiten und Moralisten

Zu beobachten in den letzten Jahren: Ein bedenklicher gesellschaftlicher Trend bricht sich Bahn. Der Trend zur Diktatur von Minderheiten. Immer mehr fällt es Personen schwer, deren Ideen in demokratisch gefällten Entscheiden wie Volksabstimmungen unterlegen sind, sich diesem Verdikt zu beugen.

Auf der einen Seite gibt es jene, die aus einem religiös anmutenden missionarischen Eifer glauben, die einzige Wahrheit zu besitzen und die Welt auf ihre eigene Weise verbessern zu müssen. Die glauben, dafür als einzige die Legitimität, ja sogar die moralische Verpflichtung, zu haben. Auf der anderen Seite sind es jene, die einen demokratisch gefällten Entscheid immer dann als falsch deklarieren, wenn er nicht ihrem Gusto entspricht. Ganz nach dem Motto: Die Mehrheit hat nur dann Recht, wenn sie meiner Meinung ist.

So haben queere Personen und Antirassisten heute etliche Theater- und teilweise auch Museums-Direktionen «im Griff». Sie bestimmen, was hier richtig und falsch ist. Welche Klassiker noch aufgeführt, welche Kunstwerke noch gezeigt werden dürfen. Und wenn ja, in welcher Art und Weise dies geschehen soll. Sie entscheiden auch darüber, ob dieses oder jenes Buch noch verlegt werden darf. Das ist eine Einschränkung der künstlerischen und der Meinungs-Freiheit, wie es sie seit Generationen in unseren westlichen Demokratien nicht mehr gegeben hat.

Ein paar Umweltaktivisten ernennen sich zu Beschützern dieser Welt und blockieren illegal Tausende Verkehrsteilnehmer, die sich legal verhalten. Eine Handvoll Umweltaktivisten versucht, den Ausbau der Energieproduktion in der Schweiz mit allen Mitteln zu verunmöglichen. Dies zum Schaden aller Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes und ganz besonders auch zu Lasten von KMU, Restaurants, Bäckereien etc. – und damit zu Lasten Zehntausender von Arbeitsplätzen.

Die selbst-kreierte Moral heiligt alle Mittel. Die demokratisch legitimierte Mehrheit wird zur Geisel in der Hand von selbsternannten Moralaposteln: Einige davon mit einem klimapolitischen Heiligenschein, andere mit diskriminierenden Antirassismus-Allüren oder mit der Erhöhung der Besonderheit über die Norm.

Ihnen allen gebührt nur eins: eine klare, völlig intolerante und unmissverständliche Absage.

Wenn der Service public fremd geht

Millionen bezahlt der Bund für seine Kampagne, die uns u.a. klarmacht, dass wir Energie verschwenden, wenn wir unnötig das Licht brennen lassen oder die Fenster im Winter Tag und Nacht offenstehen lassen. Wenn wir nicht mindestens 15% Energie sparen, droht uns Bern mit Stromunterbrüchen und kalten Wohnungen.

Und dann stellst Du den TV an und staunst: Ein grosses schweizerisches öffentlich-rechtliches Stromunternehmen sponsert die Big Air-Wettkämpfe in Chur. Wintersport im Oktober und auf nicht mal 600 Meter über Meer. Dazu werden 300 Tonnen Stahl herumgefahren und verbaut. Und viele, viele Tonnen Schnee (800 Kubikmeter) werden von den Bergen in die Bündner Hauptstadt gekarrt. Die Wettkämpfe finden bei Dunkelheit unter Flutlicht statt. Energie sparen? Wohl eher Energie verschwenden, als gäbe es kein Morgen.

Und alles gesponsert von den BKW, die zu mehr als 60% dem Kanton Bern gehören und die in ihrem grossen Stromversorgungsgebiet das Monopol haben. Als TV-Zuschauer kann ich mich bloss wundern, weshalb die BKW das Geld, das sie mit meinem Zwangs-Strom-Obolus verdienen, sehr grosszügig für solche Events und etwa auch als einer der Hauptsponsoren der Schweizer Skisportler ausgeben. Und dabei wurden die BKW jahrelang «assistiert» von der Swisscom, auch das ein Service public-Betrieb. 

Warum verteuern die SBB nicht alle Billette um 1 Franken, um damit Kunstausstellungen oder Sportveranstaltungen zu sponsern? Auch die Post könnte die Porti verteuern und gleichzeitig in den bergen Solarpanels sponsern oder die Formel 1. - Ist es etwa solchen Sponsorings zu «verdanken», dass die Strompreise der BKW in der Schweiz zu den höchsten zählen?

Service public-Unternehmen haben diverse wirtschaftliche Vorteile. Sie sollen deshalb, vor allem, wenn sie auch noch Monopolbetriebe sind, sehr sorgfältig mit ihren Einnahmen umgehen und ihre Leistungen zu möglichst günstigen Preisen an ihre Zwangskundinnen und -kunden abgeben. Es gehört jedoch ganz bestimmt nicht zu ihren Aufgaben, in völlig anderen Bereichen Geld auszugeben, das sie in ihrem «geschützten» Bereich verdient haben. 

Es wäre an der Zeit, dass die Politiker und -innen ihr Abseitsstehen aufgeben und den Staatsbetrieben wieder auf die Finger schauen und klopfen. Denn das ist (bzw. wäre) nichts weniger als ihre Aufgabe - und ist auch ihre Verantwortung,.

Richtermacht statt souveräne Mehrheitsentscheide?

Einer von vielen ähnlichen Medientiteln dieser Tage: «Darf das (Bundes-)Parlament die Demokratie aushebeln?» Und dieser Titel ist keine Satire, sondern durchaus ernst gemeint. Er zeigt mit grosser Deutlichkeit, dass der betreffende Journalist der Propaganda einzelner NGO-Vertreter erlegen ist. Und dies wurde möglich, weil der betreffende Schreiber unser politisches System nicht genügend kennt.

Es geht immer um dasselbe: Das Parlament hat in seiner letzten Session angesichts des akuten Energiemangels den betreffenden NGO ganz leicht die Federn gestutzt. Vor einigen Jahren hatte das gleiche Parlament den gleichen NGOs neue Rechte eingeräumt. Sie konnten seither u.a. gegen neue Energieprojekte – Staumauererhöhungen, neue Wasserkraftwerke, Windkraftanlagen, etc. – Klage einreichen. Das haben sie derart exzessiv getan, dass praktisch nichts mehr möglich wurde. Der Ausbau der Windkraft findet nicht (mehr) statt. Ja selbst gegen Solaranlagen wird jahrelang prozessiert. Dies passiert auch dort, wo (wie z.B. aktuell im Kanton Waadt) der Souverän dieser Energienutzung mit deutlichem Mehr zugestimmt hat.

Diese Blockade von Wirtschaft und Wohlstand hat das Bundesparlament durchbrechen wollen. Nun werfen ihm die NGO-Funktionäre vor, «undemokratisch» zu handeln. Das, obwohl es sich beim Bundesparlament um völlig demokratisch gewählte Volksvertreterinnen und -vertreter handelt. Diese (nicht demokratisch legitimierten) NGO-Funktionärinnen schwingen sich empor zu Verfassungshütern und gleich auch -richtern. Sie massen sich an, ihnen stehe es zu, den Begriff der Demokratie zu definieren und dessen Auslegung gleich auch noch selbst vorzunehmen. Einmal mehr nehmen sie den Weg ans Bundesgericht.

Unser Bundesgericht ist aber kein Verfassungsgericht. Dies, weil die höchste staatliche Instanz bei uns das Parlament ist. Und über diesem steht allein der Souverän – und ganz bewusst kein Verfassungsgericht. Wäre dies anders, würde die direkte Demokratie zur Farce verkommen. Denn jedes Ergebnis einer Volksabstimmung, das mir nicht passt, könnte ich vor dem Verfassungsgericht anfechten. Und am Ende würde nicht das Volk mit demokratisch legitimierter Mehrheit entscheiden, sondern ein paar Richter im Verfassungsgericht würden dem Volk sagen, was es zu tun hat. Das wären dann in etwa US-amerikanische Verhältnisse.

Würden die (nicht vom Volk demokratisch gewählten) Verfassungsrichter entscheiden, hätten wir jedoch bereits seit Jahrzehnten für Frauen und Männer das gleiche Rentenalter (wohl ohne Kompensation), gleiche AHV-Renten und Steuern für Verheiratete und Unverheiratete, eine Militärdienstpflicht für Frauen, gleiche Witwen- und Witwerrenten, etc. 

Jede Medaille hat zwei Seiten – auch dann, wenn gewisse Kreise mit dieser Realität (und mit unserer direkten Demokratie) grösste Mühe haben.

 

PR-Gag mit Rohrkrepierer-Potenzial

Swisscom und Post, beides staatliche Service public-Betriebe, brüsten sich damit, für Lohntransparenz zu sorgen. Man werde künftig die Löhne bereits bei der Stellenausschreibung bekannt geben.

Was hier innovativ tönt, ist das bei weitem nicht. Die Löhne der öffentlichen Hand sind schon seit Generationen öffentlich bekannt. In den Stellenausschreibungen wird die Lohnstufe stets erwähnt. Das ist aber nicht nur ein Vorteil – es ist auch ein Korsett. Und nicht zu selten wird darüber auch gejammert.

Was ausserdem sehr transparent tönt, ist auch das nicht: wenn für ein Hochschulpraktikum (ein aktuelles Swisscom-Stelleninserat) eine jährliche Entschädigung zwischen 34'000 und 64'000 Franken genannt wird, ist das auch nicht näher an der Wirklichkeit als eine simple Schätzung eines Bewerbers, der sich bei Kollegen etwas umgehört hat.

Aber genau hier liegt doch der Hase im Pfeffer: Wer geht in die Metzgerei (um beim Bild zu bleiben), um ein Stück Fleisch zu kaufen und der Metzger nennt den Preis dafür, bevor er weiss, was ich denn überhaupt kaufen will? Mit anderen Worten: bevor nicht klar ist, wer eine Stelle bekommt, dafür mehr als eine grobe Lohn-Grössenordnung festzulegen, ist in den häufigsten Fällen der Sache wohl kaum dienlich.

Auch wenn die Gleichmacherinnen und Gleichmacher noch so aktiv sind: wir Menschen sind alles Unikate. Keiner ist gleich wie der andere. Und das betrifft nun mal nicht nur Grösse, Gewicht und Geschlecht. Selbst wenn zwei Personen die genau gleiche Ausbildung am gleichen Ort zur gleichen Zeit absolviert haben, sind sie nicht die genau gleichen Berufsleute. Jede von uns hat ihre Stärken und Schwächen (und das ist gut so).

Weshalb dann diese «grosse» Ankündigung von Post und Swisscom? Wohl bloss ein PR-Gag mit kurzer Lebensdauer. Immerhin wird’s die Konkurrenz freuen, wenn sie weiss, was sie bezahlen muss, falls sie einen Swisscom-Fachmann abwerben möchte. Auch den Personalvermittlern spart diese Aktion Arbeit. Ob sie mittelfristig Swisscom und Post mehr und bessere Mitarbeiter beschert? Zweifel sind angebracht.

Unersättlichkeit hat keine Zukunft

In der Westschweiz streiken Tram- und Buschauffeure und verlangen mehr Lohn. Swiss-Piloten drohen ebenfalls mit Arbeitsniederlegung. Ob diese Lohnforderungen gerechtfertigt sind, sei einmal dahingestellt. Sicher ist: als die Teuerung in den letzten Jahren mehrmals negativ war, haben die gleichen Gewerkschaften keine Lohnsenkungen verlangt...

Diese Streiks kosten die regionale bzw. nationale Wirtschaft, die betroffenen Pendler (die z.B. ÖV-Abos bezahlt haben und dafür jetzt keine Leistung erhalten) und die öffentliche Hand einen zweistelligen Millionenbetrag.

Bis vor einigen Jahren waren Streiks im öffentlichen Dienst in der Schweiz untersagt. Denn erstens verursachen diese hohe volkswirtschaftliche Kosten und zweitens – und das ist keineswegs unerheblich – handelt es sich hier in der Regel um Monopolbetriebe. Das heisst, Alternativen dazu gibt es nicht. Und das macht die öffentliche Hand bzw. deren Betriebe, sie sogenannten Service public-Betriebe, erpressbar.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben hier bei Differenzen nicht gleichlange Spiesse. Unsere Vorväter haben das erkannt und deshalb ein Streikverbot erlassen. Nun, da es vielerorts weggefallen ist, droht die Schweiz bereits bei einer Teuerung um rund 3 Prozent zu einem sozialpolitischen Kampfplatz zu werden, wie wir ihn bisher nur aus Italien oder Frankreich kennen.

Unter der Führung der Gewerkschaftsfunktionäre, die u.a. auch aufgrund des akuten Mitgliederschwunds ihrer Organisationen «den starken Mann» glauben markieren zu müssen, gehen ihre Mitglieder auf die Strasse, blockieren den öffentlichen Verkehr bzw. legen ihn lahm. Die Kosten haben die Mitbürgerinnen und Mitbürger sowohl als Pendler wie als Steuerzahlende und als Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu berappen. Mit anderen Worten: die Gewerkschaften und ihre Mitglieder kämpfen, weich gepolstert, auf dem Buckel ihrer Mitbürgerinnen. Dabei müssen sie darauf hoffen, dass diese Mitbürgerinnen ihrerseits mit weniger Teuerungsausgleich zufrieden sind als sie selbst. Denn sonst steigt die Teuerung sofort noch viel stärker an und macht das «Streikergebnis» flugs zunichte.

Die Gewerkschaften, die den längeren Hebel derart «freigebig» nutzen, laufen allerdings Gefahr, die Sympathien der breiteren Öffentlichkeit zu verlieren und das wiederum würde die Politik motivieren, den nun etwas zu langen Hebel zu ihren Ungunsten wieder einzukürzen. Noch immer bezahlen in erster Linie die Steuerzahlenden die Löhne von Bus- und Tramchauffeuren und nur ihrer eigenen Zurückhaltung ist es zuzuschreiben, dass die Schweiz nicht in einer Teuerungsspirale ertrinkt. Jede Verzichtbereitschaft (und damit auch jede Solidarität) hat jedoch Grenzen. Die Bürger dürfen nicht zu Geiseln der Gewerkschaften und/oder der Staatsangestellten werden.

Der Hebel ist da - fehlt nur noch der Wille

Die noch vergleichsweise bescheidene Teuerung in der Schweiz ruft die linken Politikerinnen auf den Plan. Ihre Litanei: Die Teuerung schadet den Armen. Das stimmt so – teilweise. Die Teuerung schadet jenen Personen, die nicht einem GAV angeschlossen sind und damit faktisch automatische Lohnerhöhungen erhalten; sie schadet auch allen, die keine Schulden haben; sie schadet allen, die ihr Erspartes nicht in Wertpapieren oder in einem Eigenheim angelegt haben. Die Teuerung trifft aber nicht, und das ist wichtig, die angesparten Pensionskassengelder der Berufstätigen.

Sollen also vom Staat zusätzliche Steuergelder von oben nach unten umverteilt werden, um für kleine Portemonnaies die Teuerung abzufedern? Das ist die aktuelle Frage. Und die vernünftige Antwort lautet eindeutig: Nein.

Es gibt in unserem Land eine unüberschaubare Menge an Umverteilungssystemen. Die 4 wichtigsten für die natürlichen Personen und ausserhalb der Landwirtschaft sind:

1.      Die Steuern von Kantonen und Gemeinden (dabei ist die Steuerprogression und damit die Umverteilung verschieden hoch)

2.      Die Bundessteuer (rund die Hälfte aller Steuerpflichtigen müssen keine Bundessteuern bezahlen; die Bundessteuer kommt dank starker Progression einer Einkommens-«Reichtumssteuer» gleich)

3.      Die AHV (wer Ende Monat leicht mehr als den Schweizer Durchschnittslohn in der Tasche hat, dessen Mehrlohn ist nicht mehr rentenbildend; dieser Berufstätige subventioniert die Renten der Kleinverdiener)

4.      Die Verbilligung der Krankenversicherungsprämien (zusätzlich etwa zu den kantonalen Beiträgen für die Spitäler)

An Umverteilung mangelt es also nicht in diesem Land. Dabei ist zu bedenken, dass jede Umverteilung auch selbst viel Geld kostet. Die ganze Administration und Bürokratie und das damit verbundene Rechtswesen müssen auch bezahlt werden.

Der Staat könnte jedoch mit einem sehr einfachen, kostenlosen Instrument die Haushalte entlasten: indem er nämlich die Teuerung auf den Steuern konsequent, rasch und vollständig ausgleichen würde. Diese sogenannte «kalte Progression» wird hierzulande noch vielerorts nicht oder nur teilweise und dann erst noch mit beträchtlicher Verspätung ausgeglichen. Wer also monatlich 200 Franken mehr Lohn erhält, weil sein Arbeitgeber die Teuerung grosszügig ausgleicht, der bezahlt als erstes mal höhere Steuern – und das häufig nicht zu knapp. Zum Beispiel dann, wenn er durch die Lohnerhöhung in eine höhere Steuerstufe rutscht. Im Extremfall kann das Mehr an Steuern die Lohnerhöhung glatt «wegfressen».

Kantone und Gemeinden haben jedoch nach einem rund 20 Jahre dauernden konjunkturellen Hoch genügend Zeit gehabt, ihre Finanzen ins Lot zu bringen; Schulden abzubauen und Steuertarife zu senken. Wer nun auf Steuererhöhungen durch die Hintertüre setzt, der hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und vertuscht das jetzt, indem er letztendlich seine Bürgerinnen und Bürger «hintergeht». Hier ist der Hebel, liebe Sozialpolitiker, den es anzusetzen gilt. Niemand muss einen neuen erfinden.

 

Grosses Geschrei statt unbequeme Wahrheiten

Der «Prämienschock» wird landauf und -ab richtiggehend «abgefeiert»; medial und parteipolitisch. Die Krankenkassenprämien steigen für viele Einwohner der Schweiz um rund 20 Franken pro Kopf und Monat. Grund genug, dass etliche Partei- und Gesundheitspolitikerinnen ebenso hyperventilieren wie ein grosser Teil der Medien.

Bleiben wir mal sachlich: der Durchschnittslohn in der Schweiz liegt bei über 6600 Franken pro Monat; bei rund 6400 Franken in der Privatwirtschaft und bei mehr als 8000 Franken im öffentlichen Sektor. Dazu nimmt sich der Betrag der Prämienerhöhung für die Krankenversicherung als Pappenstiel aus. Zum Vergleich: Ein Päckli Zigaretten kostet rund 10 Franken, eine Packung Snus ebenfalls. Das Monatsabo des Sportfernsehens liegt bei deutlich über 20 Franken.

Für alle, die weniger als den Durchschnittslohn nach Hause tragen und für Familien gibt es die Prämienverbilligung. Der Bund allein wendet dafür jährlich mehr als 3 Milliarden Steuerfranken auf; im nächsten Jahr rund 170 Millionen mehr als 2022. Weil die Bundesbeiträge steigen, werden auch die Kantone mehr Steuergelder dafür aufwenden müssen. Die betreffenden Prämienzahlenden können also damit rechnen, dass für sie die Prämien nicht im vollen Umfang steigen werden.

Die Steigerung der KK-Prämien ist aber nicht ein Schicksalsschlag wie die Pandemie. Die allermeisten Prämienzahlenden können über die Zahl der Arzt- und Spitalbesuche («Notfall») weitgehend selbst befinden. Wer bei jedem Halsweh zum Arzt rennt, wer seine Gesundheit mit ungesunder Lebensweise beeinträchtigt oder gar ruiniert, muss sich nicht über hohe KK-Kosten wundern. Wer mit einem Hausarzt/Allgemeinmediziner spricht, erfährt Unglaubliches. Die Leute rennen gedankenlos und vollkommen unbedarft mit jeder klitzekleinen Kleinigkeit zum Arzt (oder gar in den teuren Notfall) und verlangen sofort die teuersten Medikamente dafür. Unglaublich viele Patienten lassen sich zu Lasten der Krankenversicherung teure Medikamente verschreiben, um sie nachher nicht einzunehmen, sondern wegzuwerfen oder vergammeln zu lassen. Dafür dauert dann die ärztliche Behandlung umso länger… Nicht Wenige gehen ausserdem zum Arzt, um sich wegen einer Kleinigkeit krankschreiben zu lassenlassen; ärztlich genehmigtes "Krankfeiern" also.

Statt über die Krankenversicherungen und über die teuren Prämien «herzufallen», sollten Politik und Medien sich besser auf jene konzentrieren, die diese Kosten verursachen: auf die Versicherten. Das ist zwar unpopulär – aber ist es deswegen auch falsch? Dazu nur ein Faktum: Warum denn liegen die Gesundheitskosten zum Beispiel im ländlichen Appenzell Innerhoden so viel tiefer als zum Beispiel in Zürich oder Bern? Sind die Menschen im einten Kanton wirklich so viel gesünder als im anderen?

P.S. Nun, ganz unschuldig sind die Politikerinnen und Behörden aber auch nicht. Erstens ist das Gesundheitswesen überreguliert, was hohe Bürokratie-Kosten verursacht und für eine Fülle von Fehlanreizen verantwortlich ist. Zweitens werden immer wieder kurzsichtige Regelungen geschaffen, die meistens am Ziel vorbeischiessen, aber einen erheblichen Kollateralschaden verursachen. Ein Beispiel? Weil ein Teil der Hustenmittel bei sehr hoch dosierter Einnahme über einen langen Zeitraum süchtig machen könnte, wurden diese Mittel kürzlich rezeptpflichtig. Die Folge: für ein einfaches Hustenmittel muss ich nun dauernd zum Arzt rennen. Bisher habe ich das Hustenmittel selber bezahlt. Nun muss die Krankenkasse (und damit am Ende auch wieder ich als Versicherter) eine Arztkonsultation und das Hustenmittel bezahlen. Statt 10 Franken kostet der gleiche Husten nun 70 oder 80 Franken; ein Mehrfaches. Ich warte darauf, dass bald auch Raucherwaren und Alkoholika rezeptpflichtig werden...

 

Viel Streit um eine unnötige Institution?

Wegen des Volksneins zum neuen Kunstmuseum gehen in Olten die Wogen hoch. Einige köcheln sogar ein ziemlich ungeniessbares parteipolitische Süppchen. Bitte nüchtern bleiben: Das Volk hat deutlich entschieden. Es geht um eine sachpolitische Vorlage – nicht um Leben und Tod.

Weshalb diese vielen Emotionen? Etwa deshalb, weil so viele Leute in diesem Land Kunstgeschichte studieren, die meisten von ihnen keinen Job haben und ein Kunstmuseum einigen wenigen von ihnen ein Auskommen ermöglicht? Ein Kunstmuseum für weniger als 20'000 Einwohner? Seien wir ehrlich und realistisch: Hätte das Kunstmuseum Solothurn nicht derart wundervolle Schenkungen erhalten, wäre es bedeutungslos und bliebe dies auch. Und dabei handelt es sich immerhin um die Kantonshauptstadt.

Was ist denn die Aufgabe der Kulturpolitik zum Beispiel einer Stadt wie Olten? Kulturvermittlung in der Schule und die Förderung der lokalen und regionalen Kultur. Deshalb dürfen Steuergelder für das Stadttheater, für Konzertveranstaltungen und diverse eher volkskulturelle Anlässe verwendet werden. Ausserdem kauft die Stadt Werke der bildenden Kunst zur Verschönerung und Belebung ihrer Gebäude und Büros und der Plätze und Strassen.

Ein Kunstmuseum sammelt Kunst und organisiert Ausstellungen. Der Aufbau der Sammlung kostet viel Geld. Die Kunstwerke richtig aufzubewahren und zu unterhalten bzw. vor dem Verfall zu schützen, kostet nochmals sehr viel Geld. Geld, das allein der Steuerzahler aufbringen muss, weil allein bei Ausstellungen Sponsoren und Eintritte einen Teil der Kosten tragen. Zudem muss das Gebäude selbst von den Steuerzahlerinnen unterhalten und die speziell aufwendige Gebäudetechnik alle paar Jahre erneuert werden.

Ein Kunstmuseum kostet also viel Geld. Und der Nutzen für die regionalen Künstler hält sich in engen Grenzen. Ihnen wäre mehr gedient mit laufenden Ausstellungen und mit Fördergeldern für die Talentiertesten unter ihnen, damit sie sich an renommierten Institutionen im In- und Ausland weiterbilden können. Was eine Stadt wie Olten benötigt, ist also eine wirklich kompetente (und das ist nicht einfach) Kulturförderung, ein paar geeignete Ausstellungsräumlichkeiten und die regelmässige Organisation von Freilichtausstellungen für die bildende Kunst. Dort wären die Beträge, die ein Kunstmuseumsbetrieb kostet, eindeutig wirksamer, eindeutig besser angelegt.

Dabei muss ein Stadtpräsident oder -politiker sich keine Illusionen machen: Selbst wenn Zehntausende sich an der Solothurner HESO auf den Füssen rumstehen, bleibt gleichzeitig das Kunstmuseum unmittelbar nebenan ein äusserst ruhiger Ort und trotz sehr namhafter Werke von teilweise durchaus populären Künstlern und zahlreicher Stadttouristen ein Ort für wenige Kennerinnen und ein paar Liebhaber.