Wenn die eigene Ideologie vor der Wahrheit steht

Offensichtlich ist Links-Grün die eigene Ideologie tausendmal wichtiger als die Wahrheit und - das vor allem – auch wichtiger als die Interessen unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger; von denen doch einige auch zu den linksgrünen Wähler zählen mögen...

Wie komme ich darauf? Dass bei der AHV-Vorlage gelogen wird, dass sich die Balken biegen, darüber habe ich schon geschrieben. Mindestens ebenso gravierend ist das jedoch bei der Abstimmungsvorlage zur Verrechnungssteuer. Da wird so ziemlich das Gegenteil von dem behauptet, was eigentlich Sache ist. Und das nicht nur von den Plakatwänden und in den Leserbriefspalten. Da wird doch tatsächlich behauptet, die Verrechnungsteuer-Vorlage würde die Wirtschaft im Allgemeinen, die Unternehmen im Besonderen und die Manager ganz besonders im grossen Stil steuerlich entlasten. Stattdessen würden gar die Kleinverdiener und Rentner belastet.

Dies behauptet Links-Grün im Vertrauen darauf, dass viele Stimmberechtigte, bzw. Stimmende nicht wissen, worüber sie eigentlich abstimmen. Weshalb sie für irgendwelche, allein der roten Ideologie geschuldete Behauptungen, empfänglich sind.

Und diese Behauptungen sind reiner, barer Humbug. Tatsache ist: wir stimmen nicht über DIE Verrechnungssteuer (und allenfalls gar deren Abschaffung) ab, sondern nur über einen kleinen Teilaspekt; ca. 5 Prozent davon. Nur über jenen Teil der verrechnungssteuerpflichtigen Unternehmenshandlungen, der seit einigen Jahren bloss noch zu einem äusserst kleinen Teil in der Schweiz stattfindet. Quasi nur ausnahmsweise. Dieses Geschäft läuft nämlich normalerweise zu fast 100 Prozent im europäischen Ausland über die Bühne. Zugunsten der dortigen Arbeitsplätze und der dortigen Staatskassen – und zulasten der unsrigen.

Die vorliegende Revision will dieses Geschäft in die Schweiz zurückholen. Dafür wird leicht an den Stellschrauben der Verrechnungssteuer gedreht. In kürzester Zeit werden daraufhin Bund, Kantone und Gemeinden von jenen Unternehmen höhere Steuererträge haben, die diese Steuern bisher im Ausland entrichteten.

Würden unsere europäischen Nachbarn eine solche Gesetzesänderung ablehnen? Sicher nicht. Sie würde von rechts bis ganz links bloss begrüsst werden. Erst recht in diesen schwierigen Zeiten mit hohen Staatsdefiziten. Anders hierzulande. Da schaden Grüne und Linke dem eigenen Land und seinen Steuerzahlerinnen. Sie ergreifen das Referendum und lügen im Abstimmungskampf, dass man darüber nur noch, enttäuscht über soviel Falschheit, den Kopf schütteln kann.

Bloss damit sie ihr ideologisches (Über-)Mütchen kühlen können. Die deutschen Nachbarn würden das kommentieren mit: «Da bleibt dir aber die Spucke weg!». Punkt.

 

Wirtschaftsförderung im Gegenuhrzeigersinn - oder so ähnlich

Die «Standortförderung espaceSolothurn» organisiert für den 28. September einen «Insider Talk» zum Thema «Wirtschaftsstandort Schweiz, Fokus Solothurn: Wie fördert man den Industrie-Standort espaceSolothurn?» (Anmeldung auf: www.espace-solothurn.ch/insider-talk/). Als Referent ist der Direktor von Swissmem eingeladen.

Es scheint so, als wäre die Standortförderung tatsächlich äusserst schwierig im Kanton Solothurn. Umso mehr als sich auch der Kanton Bern damit sehr schwer tut. Ist also guter Rat (im Wortsinn!) teuer? Keinesfalls. Die Wirtschaftsförderung ist ebenso keine Hexerei wie die Kulturförderung – und hierin ist Solothurn ja äusserst erfolgreich unterwegs. 

Nehmen wir einmal das Beispiel Grenchner Flughafen: Hier wurden in kurzer Zeit gleich zweimal gravierende Fehler begangen. Das erste Mal, als der Solothurner Regierungsrat die Pistenverlängerung verunmöglichte. Und das zweite Mal aktuell mit der Blockierung des «Swiss Rotor Hub». In beiden Fällen wären eine Prise guter Wille, etwas Weitsicht und eine gute Kommunikation die Ingredienzien gewesen, mit denen ein grosser Schritt Richtung Solothurner Wirtschaftsförderung hätte getan werden können.

Aber es gilt hier wie überall: «Viele Hunde sind des Hasen Tod.» Wer im Kanton Solothurn Arbeitsplätze schaffen will, dem steht ein Spiessruten-Marathon-Lauf bevor. Sehr zahlreiche Hürden und Fallen stellen sich ihm entgegen. Und wie immer bei solchen Konstellationen schaffen es dabei nur ganz wenige bis ins Ziel. Da steht weder eine Regierung, noch eine Verwaltung und schon gar kein Steueramt bereit, um zu unterstützen. Da stehen die vielmehr alle zur Seite, schauen sich das Ganze aus sicherer Entfernung an und hoffen auf zusätzliche Steuereinnahmen. Wenn der Plan dann falliert, war es ja nicht ihr Geld, das hier die Aare runter ging.

Weshalb der Kanton Zug derart viel Erfolg bei der Ansiedlung von Firmen hat? Wegen den Steuern? Wohl nicht in erster Linie. Denn nehmen Sie einmal als Unternehmer Kontakt mit den Zuger Behörden und/oder ihrer Regierung auf. Sie werden staunen. Da sind Sie herzlich willkommen und die erste Frage lautet: «Wo und wie können wir Ihnen behilflich sein?» Und nicht etwa: «Wie viele Arbeitsplätze schaffen Sie?» Oder: «Wieviel Steuerertrag dürfen wir erwarten?»

Und in Solothurn? «Ja, da müssen Sie schon selbst schauen. Das sind Ihre Probleme. Dafür sind wir nicht zuständig.»

Nein, Solothurn braucht nicht Millionen an Steuergeldern, um die Ansiedlung von Unternehmen und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung zu fördern. Solothurn braucht keine Wunderdroge und kein Geheimrezept für die Förderung des hiesigen Wirtschaftsstandortes. Solothurn braucht bloss ein Parlament, eine Regierung und eine Verwaltung, die willens und fähig sind, die Bedürfnisse der Unternehmen wahrzunehmen, ihnen die Türen zu öffnen, mindestens einen Teil der bestehenden Hindernisse wegzuräumen und die Steuerverwaltung anzuweisen, nicht jeden Unternehmer als potenziellen Steuerbetrüger zu behandeln. Kurz: Solothurn muss bloss eine Willkommenskultur für Unternehmen schaffen. Am Beginn dazu steht bekanntlich der gute Wille – und den gibt es nach wie vor völlig umsonst.

Egoismus, Faulheit oder Märchenglaube?

Es ist völlig klar und unbestritten: wir werden immer älter. Als 1948 die AHV eingeführt wurde, lag die allgemeine Lebenserwartung in der Schweiz bei rund 65 Jahren. Und heute? Die Frauen werden durchschnittlich fast 20 Jahre älter – und werden ein Jahr früher pensioniert als vor 74 Jahren. Ist das logisch?

Wenn es nach den Linken, den Grünen und vielen Frauen geht, ja. Aber das IST nicht logisch. Sorry, liebe Frauen, aber das ist nur eines: egoistisch. Niemand will verlieren, was er bisher hatte. Das ist sogenannte Sozialpolitik. Aber das geht nur so lange gut, als die anderen auch bereit sind, mir dieses Geschenk (und darum handelt es sich in diesem Fall) zu machen, bzw. es zu finanzieren.

Die Frauen fragen aber ihre Kinder und Enkel nicht, ob sie dazu bereit sind. Und einige von ihnen könnten aus Altersgründen dazu noch gar nichts sagen. Nein: die Frauen nehmen ihre AHV-Rente nicht in erster Linie den Männern weg. Diese finanzieren sie «bloss». Die Frauen nehmen ihre Rente heute schon, morgen mehr und übermorgen noch viel mehr ihren Kindern und Enkeln, ihren Nichten und Neffen weg.

Wollt ihr das wirklich? Bloss weil ihr euch davor scheut, noch ein paar Monate länger zu arbeiten und damit einen etwas grösseren Teil der eigenen AHV-Rente (noch immer bei weitem nicht die ganze) zu verdienen? Jede gesunde und ausgebildete Fachkraft ist gesucht auf dem Arbeitsmarkt. Mehr als je seit 1948. Es gibt tausend Möglichkeiten, sein Wissen, seine Erfahrung und seine Arbeitskraft in den Dienst aller zu stellen. Arbeit ist nicht negativ, sie ist Erfüllung, vermittelt Kontakte und schafft Zufriedenheit. Sie ist weder ein Gräuel noch eine Strafe. Wer sie als das betrachtet, hat während 40 Jahren wohl den falschen Job ausgeübt – oder er/sie ist einfach faul.

Weder das Leben noch die Rente sind gratis: Geld und Glück müssen sich die Frauen ebenso wie die Männer verdienen. Wer das verneint, glaubt an das Perpetuum mobile – und das gibt’s leider nur im Märchen.

Die desolate "Einheit" von Berset, BAG und SRG

Jedes Jahr fliesst von den Schweizer Einwohnerinnen und Einwohnern und von der hiesigen Wirtschaft ein Milliardenbetrag an die SRG. Das sei aus staatspolitischen Gründen nötig, denn die SRG sei das einzig wirklich unabhängige Medium in der Schweiz, wird von Links bis Mitte gerne und oft genug betont. Zudem sei die SRG für den Zusammenhalt des Landes wichtig.

Ist das in realiter so? Unabhängig berichtet die SRG schon längst nicht mehr. Und damit hat sie auch den Grossteil der Zusammenhalts-Legitimität verloren. Die Wirklichkeit ist leider eine andere, als sie aus SRG-nahen Kreisen immer wieder kolportiert wird. Nur zu eng sind die Beziehungen zwischen grünen sowie linken Parteipolitikern und Behördenmitgliedern und SRG-Mitarbeitenden. So überrascht es niemanden, dass sich zum Beispiel bei den nächsten Nationalratswahlen auf der Berner SP-Liste gleich zwei ehemalige «SRG-Prominente» wiederfinden.

Eine Untersuchung von mehr als 40'000 Medienbeiträgen zur Corona-Pandemie hat ausserdem – und ebenfalls wenig überraschend – ausgerechnet in dieser Krise die grosse Nähe des BAG (Bundesamt für Gesundheit, mit SP-Leitung) und seines Chefs, Bundesrat Alain Berset (SP), zur SRG aufgezeigt. Ausgerechnet die derart auf Unabhängigkeit pochende SRG verhielt sich in diesen – auch staatspolitisch zentralen Monaten – wie das Sprachrohr von Berset und BAG. Dass sie dabei von den Ringier-Medien «assistiert» wurde, lag für Kenner der Szene schon länger auf der Hand. Jetzt ist erneut auch statistisch belegt, dass «Der Blick» als einzige europäische Boulevardzeitung politisch links steht.

Als seien dazu jedoch noch mehr Beweise nötig, leisten sich die SRG-Journalistinnen in diesen Tagen den Fauxpas, sich erneut als Sprachrohr der Initianten gegen den F35-Flieger zu betätigen. Dies, nachdem sie genau deswegen eben erst massiv gerügt worden sind.

Die SRG macht damit nicht nur einen schlechten Job. Sie schadet ihrer eigenen Zukunft und schliesslich auch der Demokratie, die auf parteipolitisch unabhängige Medien angewiesen ist. Letztlich wird dieses Verhalten dazu führen, dass die SRG sich selbst völlig entbehrlich macht. 

Soll sie dagegen nicht eliminiert werden, sondern wieder zu ihrer eigentlichen Aufgabe zurückfinden, dann müssen die obersten Gremien endlich durchgreifen und für einen wirklich unabhängigen, hochprofessionellen Journalismus sorgen. Der gut bezahlte und reichlich grosse SRG-Verwaltungsrat ist gefordert. Er trägt gegenüber allen Schweizerinnen und Schweizern die volle Verantwortung. Es wird allerhöchste Zeit, dass er sie auch wahrnimmt.

Der Betrug an der Demokratie

Die Juso hat einmal mehr eine Initiative lanciert – einmal mehr mit dem Segen und der Unterstützung der Mutterpartei SP. Einmal mehr bedeutet die Initiative ein Sieg der Ideologie über die Vernunft – aber dies soll hier erstmal kein Thema sein.

Das neuste Werk der Juso nennt sich offiziell «Initiative für eine Zukunft», inoffiziell auch «Klima-Initiative». Auffallend ist einmal mehr der Titel – mehr als der Inhalt. Denn die Initiative will nichts weniger als «den ökologischen Umbau der Gesamtwirtschaft» (O-Ton der Initianten). Eine 50%-ige «Nachlass- und Schenkungssteuer» soll diesen Umbau bezahlen, von dem weder die Linken noch sonst wer weiss, wie viele Billionen er verschlingen würde, wenn er denn Wirklichkeit würde. Mit dem Geld sollen «emissionsarme Berufsfelder» gefördert – und im Gegenzug die Industrie aus unserem Land verbannt werden, weil sie ja so viel Energie benötigt. Als Beispiel «emissionsarmer Berufsfelder» werden übrigens die Pflegeberufe genannt. Wie die Linken darauf kommen, bleibt wohl ihr Geheimnis.

Was den Demokraten jedoch noch mehr stört als dieser wirklichkeitsfremde rote Ideologie-Eintopf ist jedoch die Masche der Initianten, ihr Volksbegehren nicht faktengerecht zu benennen. Da wird ein Initiativen-Titel gesucht, der mit dem Inhalt nur im Mikrobereich eine Übereinstimmung hat – allein und offenkundig in der Hoffnung, dass gegen eine «Initiative für eine Zukunft» doch kein Mensch etwas haben kann. Das hilft natürlich enorm bei der Unterschriftensammlung und dann auch wieder bei der Abstimmung. Es ist aber demokratiepolitisch schlicht eine Sauerei.

Was Konsumentenschützer und Linke bei der Privatwirtschaft seit Jahrzehnten vehementestens bekämpfen, wird hier ohne Scham praktiziert: Verpackung(shinweis) und Inhalt stimmen in keinster Weise überein. Es ist sehr bedenklich, dass die Bundeskanzlei dabei stets Gnade über Recht ergehen lässt. Denn diese vermeintliche Gnade schadet unserer direkten Demokratie.

Die neuste Initiative der Juso ist deshalb keine Initiative für eine Zukunft, sondern stellt schlicht einen Betrug an unserer Demokratie dar. Offenbar nehmen sich die Initianten und ihre Unterstützer dabei einen aktuellen (Allein-)Herrscher im Osten zum Vorbild: für meine Zwecke sind alle Mittel heilig; das Volk ist sowieso dumm und will getäuscht sein und werden.

Fehlen bloss die Ideen oder auch der Umsetzungswille?

Ist es Ihnen auch schon aufgefallen? Entlang unserer Autobahnen sind so gut wie nirgends Solarpanels zu sehen. Es gibt im ganzen Land nur ein paar wenige Stellen, wo Lärmschutzwände auch noch Energie produzieren. Autobahnen gar mit Teilüberdachungen – mit Solarpanels natürlich – sind wohl Zukunftsmusik. Das Astra – das zuständige Bundesamt von SP-Bundesrätin Sommaruga – hat dafür wohl noch keine Zeit gehabt. Oder es verschiebt die Arbeiten auf dann, wenn in 20 Jahren oder so die bestehenden Lärmschutzwände sowieso erneuert werden müssen – oder was weiss ich.

Dumm nur, dass uns bald der Strom ausgeht und dass jetzt vermehrt Strom erzeugt wird, der als «Nebenprodukt» jede Menge CO2 freisetzt. Wie war das doch mit dem Klima?

Wie wäre es mit der Idee, alle Autobahnränder – mit oder ohne bestehende Lärmschutzwände – den Kraftwerksbetreibern zu verschenken/vermieten/verkaufen mit der Auflage, dort Strom zu produzieren?

Vertrauen setzt Kommunikation voraus

Die weltbekannte Marke Bally zieht seit Jahrzehnten Schritt für Schritt weg aus dem Kanton Solothurn, ihrer angestammten Heimat. Nachdem im Frühjahr bekannt wurde, dass Bally auch die letzten Fäden zu Schönenwerd kappen will, hat die Regierung die Vorsteherin des Amtes für Kultur vorgeschickt, um mit den Bally-Verantwortlichen das Gespräch aufzunehmen.

Dies und die Betonung, dass man jetzt miteinander rede, hinterlässt beim engagierten Staatsbürger die bange Frage: «Ja, gibt’s denn sowas?» Wieso erst jetzt? Selbst die seit vielen Jahren mehrheitlich links-grüne Zürcher Stadtregierung sucht regelmässig das Gespräch mit ihren Unternehmen bzw. mit den Chefs dieser Unternehmen. Und dies äusserst systematisch. Besteht dieses Gespräch, kennt man sich gegenseitig, weiss um die Pläne des anderen und orientiert sich auch gegenseitig rechtzeitig.

Wenn immer wieder andere Beispiele im Kanton Solothurn auftauchen, heisst das nichts anderes als dass die Regierung, dass die Chefbeamten des Staates mit der Wirtschaft deutlich zu wenig Kontakte pflegen. Kontakte sind jedoch der Anfang, wenn es um den Aufbau eines Vertrauensverhältnisses geht, von dem beide Seiten nur profitieren können. Denn hier geht es ganz substanziell um Arbeitsplätze, um Steuergelder, um Beiträge an sportliche, kulturelle und soziale Institutionen etc. All dies leisten gute Unternehmen. In der Regel tun sie das meiste davon im Kanton, in dem sie ihren (Haupt-)Sitz haben. Genug Gründe eigentlich, um dem Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft ein gehöriges Mass an Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

Erfolgreiche Kantone sind nicht nur der Steuern wegen erfolgreich. Sondern mehr noch wegen eines guten, sachlichen und zweckdienlichen Vertrauensverhältnisses zwischen den Staats- und den Wirtschaftsverantwortlichen. Dabei sind die Unternehmer und CEOs persönlich um ein Vielfaches wichtiger als die Verbandsvertreter.

Hoffentlich zieht der Kanton Solothurn aus Fällen wie Bally die richtigen Schlüsse. Im Interesse des Kantons und seiner Einwohner, seien sie nun Arbeitnehmer, Steuerzahler oder Kultur- und Sportinteressierte.

Kultur-Korruption ist auch Korruption

Es ist in der Schweiz seit Jahren untersagt, einem Beamten ein Geschenk zu machen, das grösser ist, als er in einem Tag essen kann; der Rest ist Korruption. So die offizielle Version. In Wirklichkeit ist es bereits nahe an der Korruption, wenn eine Unternehmerin einen Staatsbeamten zum Essen in ein gutes Restaurant einlädt. 

Ganz anders handhaben dies gewisse Kulturverantwortliche. Soeben wurde bekannt, dass Zürcher Regierungs- und Kantonsrätinnen jederzeit Gratiseintritt geniessen dürfen im Zürcher Opernhaus. Begründung: Schliesslich bezahlt der Kanton Zürich dem Opernhaus jährlich rund 80 Millionen Franken aus der Staatskasse. Dazu ist zu wissen, dass Tickets des Zürcher Opernhauses je nach Aufführung aktuell bis zu CHF 380 kosten.

Diese «Geschichte» zeugt sowohl bei den Kulturverantwortlichen wie bei den Politikern, die vom Gratiseintritt Gebrauch machen, von einem überaus unterentwickelten Bewusstsein betreffend Korruption und betreffend Staatsfinanzen. Dass Sponsoren des Opernhauses u.a. mit Gratiseintritten belohnt werden, ist nachvollziehbar. Kantonsparlamentarier und Regierungsrätinnen sind aber in diesem Fall keine Sponsoren. Es ist nicht ihr Geld, das sie hier verteilen. Es ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das sie notabene treuhänderisch verwalten und allein im Interesse der Einwohner des Kantons sparsam, effizient und effektiv verwenden müssen. So verlangen es Verfassung und Gesetz.

Das Opernhaus hat genug Grund, sich für die jährlichen 80 Millionen bei den Politikern erkenntlich zu zeigen. Aber es geht nicht an, sie deswegen mit grosszügigen Geldgeschenken (denn das sind Gratiseintritte nun mal) zu «belohnen». Das ist schlicht und einfach Korruption – und erst noch in besonders plumper Form. Wäre das Zürcher Opernhaus – wie viele andere Kulturinstitutionen in unserem Land ebenso – nicht derart mit der Politik verstrickt und verbandelt, Staatsanwalt und Richter wären schon längst aufmarschiert.

Wenn jemand auf Rabatte beim Opernhaus Anrecht hätte, dann diejenigen, welche die jährlichen 80 Millionen aufbringen, die Steuerzahler des Kantons Zürich. Es ist allein ihr Geld, das hier ausgegeben wird. Dagegen fördert das Verhalten der Opernhaus-Leitung und der Politiker nicht die Kultur, sondern bloss die Entfremdung des Grossteils der Bevölkerung vom Kulturhaus.

Steuergelder für die theatralische Ideologievermittlung

Die Theater, auch das TOBS, klagen lauthals über mangelnden Zuspruch des Publikums. Es ist die Klage des Wirtes, dessen Menüs immer weniger Gästen schmecken. Sind es wirklich die Gäste, die das Problem sind? Ist es nicht vielmehr der Wirt? 

Während die Theaterschaffenden sich in ihrer Blase bereits seit vielen Jahren gegenseitig auf die Schultern klopfen und ihren Job sowieso am liebsten ohne "das ungebildete" Publikum machen würden, stimmt dieses «tumbe» Publikum doch tatsächlich selber ab, mit den Füssen.

Unsere Theater, Jahrzehnte gut gemästet mit Steuergeldern, haben sich daran gewöhnt, das zu tun, was sie für gut halten, das zu spielen, was sie für richtig halten und es so zu inszenieren, wie sie es für richtig halten. Dabei gab und gibt es in ihren Augen stets nur EIN Richtiges: IHR Richtiges. Das Theater hat sich so von der (mehr oder weniger) «gepflegten Unterhaltung» zum «Agitprop»-Theater der 68-er Generation entwickelt. Laut Marxismus-Theorie ist das eine «ideologisch-propagandistische Arbeit mit dem Ziel, die Massen zur Entwicklung des revolutionären Bewusstseins zu führen und zur aktiven Teilnahme am Klassenkampf zu veranlassen». 

Einverstanden: es ist heutzutage nicht mehr immer und ausschliesslich Kapitalismuskritik, was da von der Bühne tropft und trieft. Die Inhalte ändern. Mal ist Feminismus angesagt, mal "Klimakatastrophe", mal Genderthematik, etc. Der Gestus bleibt der gleiche. Von der Bühne herab wird unaufhaltsam Ideologie verkündet, breit und platt. Sei dies eine Strauss-Operette oder ein Schiller-Drama: sie bilden bloss noch das Gerüst zur Verkündung der Überzeugungen der Regie. Unterhaltung ist nicht mehr vorrangig. Das Publikum soll endlich begreifen, dass es lernen soll, was richtig und was falsch ist. Und das Theater will das lehren.

Diese Situation zu ändern, gibt es bloss ein Mittel: alle bisherigen Pauschal-Subventionen per sofort abschaffen. Öffentliche Gelder bekommt nur, wer Ende Saison nachweisen kann, dass er seinem Publikum, also den sonst so vernachlässigten Steuerzahlern, erfolgreich geistreiche Unterhaltung geboten hat. Und geistreiche Unterhaltung bezieht sich immer auf den Menschen und nie auf (langweilige) Ideologien. Da geht es um Liebe und Hass, um Missverständnisse und Verwechslungen, um Leben und Tod, um Missgunst und Treueschwüre. Um Neid und um Freude, um soziale Entwicklungen und Fehler. Kurz: Da geht es um Menschliches und manchmal auch um Allzumenschliches. Diesen Themen widmeten alle grossen Dramatiker der Menschheit ihre Werke; der Klassenkampf dagegen wird bloss in kommunistischen Diktaturen unter staatlich verordneter Pflichtteilnahme «gepredigt».

Wer also mit seinen Inszenierungen das Theater zu mehr als 80% füllt, der soll auch aus der Steuerkasse einen Zustupf erhalten. Wer am Publikum vorbei-inszeniert, der soll für seine Selbstdarstellung selbst aufkommen. Die blühendste Theaterperiode deutscher Sprache war jene, als jeder Theaterdirektor noch ein Unternehmer war, der mit seiner Arbeit Reichtum und Ansehen erlangte oder sich in den eigenen Ruin inszenierte.

Ich wette jedoch mit Ihnen, lieber Leser, liebe Leserin, dass bald zu Lasten der Steuerzahler die Theatersubventionen erhöht werden.

Apropos: vermehrt wollen uns selbst Konzertveranstalter neben schöner Musik auch noch Gesellschaftskritik einflössen. Auch sie werden dann wohl bald mehr Subventionen benötigen...

Vom Glück, das Geld der Anderen zu verteilen oder: Sozialpolitik mit Salamitaktik

Eine klitzekleine Lücke im Sozialsystem? Da findet sich garantiert sofort eine Politikerin, die einen Kreuzzug dagegen lanciert. So wurde vor wenigen Monaten im Bundeshaus festgestellt, dass ausgesteuerte Arbeitslose, die über 60 Jahre alt sind, in gewissen Fällen in finanzielle Probleme geraten können. Weil aber jedes Menschenschicksal im 21. Jahrhundert ein Fall für den Staat ist, wurde sofort reagiert und diese «schändliche Lücke» in unserem eng gestrickten Sozialnetz, diese Fallmasche, wurde umgehend mit einem neuen Sozialwerk gestopft. Mit den sogenannten «Überbrückungsleistungen». Selten arbeiten SP-Bersets Leute derart effizient wie in diesem Fall geschehen.

Damit die bürgerliche Ratsmehrheit dem neuen Kostenfaktor zustimmen konnte, betonten alle Zuständigen der Verwaltung, inkl. Bundesrat, dass es sich nur um ganz wenige Personen handle, die auf tragische Weise unverschuldet in Not gerieten und damit vom neuen Werk profitieren können müssten. Aber es gehe nicht an, diese Leute in der reichen Schweiz einfach ihrem Schicksal bzw. der dafür zuständigen Sozialfürsorge zu überantworten. Zudem würden sie dort ja auch Geld kosten.

Wer könnte einem klitzekleinen Sozialwerk für ein paar wenige vom Schicksal arg gebeutelte Menschen nicht zustimmen? Und so kam es wie immer in der Sozialpolitik: Der neue Ausgabenposten wurde vom Parlament grossmehrheitlich genehmigt und 2021 traten die neuen Bestimmungen in Kraft.

Angeregt von einem Vorstoss eines Ostschweizer SP-Ständerates, der seine Berner Amtszeit schon bedeutend ausgedehnt hat, haben die Medien nun die Frage aufgeworfen, wie viele dieser armen Menschen denn nun tatsächlich von den neuen Überbrückungsleistungen profitieren. Ergebnis: Bloss ein paar Hundert. Für so wenige ein ganzes Sozialwerk? Während die einen nun feststellen, dass sich hier Aufwand und Ertrag niemals die Waage halten, und deshalb das Sozialwerk in Frage stellen, hat der alte SP-Ständerat eine viel «bessere» Idee: Wenn bloss so wenige Menschen von einem Sozialwerk profitieren, dann muss man den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern, die Bedingungen senken – und schwupps wird man sehen, wie viel Steuergeld der Staat da in Kürze loswerden kann. Und damit wäre dann auch «bewiesen», dass es den neuen Sozialausgabeposten wirklich braucht – sonst wäre der Ratsbeschluss 2021 ja womöglich ein Fehler gewesen.

Wetten, dass die Ratsmehrheit  aus Linksgrün, Mitte und GLP in Bern darauf einsteigen und den Kreis der Berechtigten erweitern wird? Bloss um eine Salami-Rädli-Weite natürlich. Grad so, dass «man» es noch gutheissen kann. Das nächste Salami-Rädli ist dann spätestens in vier Jahre wieder fällig – vor den übernächsten Wahlen 2027.

Die Realität kümmert sich nicht um unser Bild von ihr

Seltsames passiert im Moment in der Schweiz und in Europa. Da sagt eine anerkannte Biologin, die Natur kenne nur zwei Geschlechter – was nachweislich stimmt. Es gibt zwar sprachlich «das Schwein», aber das Tierchen ist dann in Wirklichkeit eine Sau oder ein Eber. Das dürfte jedem irgendwie einleuchten. Als Kinder haben wir das, kaum konnten wir auf eigenen Beinen stehen, auf dem Bauernhof gelernt.

Einleuchten? Weit gefehlt. Die arme Frau muss einen Sturm der Entrüstung über sich ergehen lassen und um ihre physische und psychische Integrität fürchten. Einige möchten sie am liebsten mit Berufsverbot belegen. Dies, obwohl sie bloss ein wissenschaftliches Faktum geäussert, damit allein die Wahrheit gesagt und in keinster Weise irgendein Gesetz verletzt hat.

Schlagzeile in einer renommierten Schweizer Zeitung: Der Sport habe ein Problem mit der «Geschlechtervielfalt». Was für eine Vielfalt? Es gibt genau zwei Menschengeschlechter: Frauen und Männer. Das ist uns allen seit Kindheit bekannt. Selbstverständlich ist es jedem Erdenbewohner – egal ob Mann oder Frau – unbenommen, sich als Frau, als Mann als beides oder zum Beispiel als Pferd zu fühlen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Das hat aber nichts damit zu tun, dass die Natur bloss zwei Geschlechter erschaffen hat. Und daran hat sich seit Jahrtausenden nichts geändert.

Fakten und Realität sind das eine. Der Umgang damit das andere. Das gleiche Glas kann bekanntlich halb voll und halb leer sein. Unser Blick auf die Realität ändert sich – die Realität jedoch nicht. Ob uns das passt? Der Realität dürfte es egal sein.

Sommerzeit!

Liebe Blogleserin

Lieber Blogleser

Sommerzeit ist Ferienzeit: Die Politik läuft auf Sparflamme, Exekutiven und Legislativen machen Ferien.

Grund für den Blogger, auch etwas kürzer zu treten. 

Ihnen allen wünscht er erholsame Sommertage.

Bis bald.

Worum es eigentlich gehen würde

Die Gegner der jüngsten AHV-Reform, über die wir im kommenden September abstimmen werden, haben bereits Position bezogen. Kein Ja zu der darin vorgesehenen Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre und kein Ja zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV-Kasse.

Letzteres hat auch schon anders getönt. Doch vor allem die aktuelle SP-Führung scheint die Ideologie definitiv über die Vernunft zu stellen. Denn bisher war man stets dafür, die Mehrwertsteuer als Finanzquelle für die AHV hinzuzuziehen. Verschiedene eigene Vorschläge zur Finanzierung von zusätzlichen AHV-Ausgaben gingen in den letzten Jahrzehnten in diese Richtung. Und selbst bei der aktuellen Revision war die SP anfangs für eine viel stärkere Erhöhung der Mehrwertsteuer. Auch wenn die reine sozialistische Lehre indirekte Steuern traditionell als wenig soziale Instrumente für die Staatsfinanzierung bezeichnete.

Die Erhöhung des Rentenalters wird mit dem ewiggleichen Argument bekämpft, solange die Frauen weniger verdienten als die Männer, könne und wolle man dem nicht zustimmen. Über den Unsinn dieses Arguments war hier auch schon ein paar Mal zu lesen.

Deshalb nur so viel: Man könnte die Wieder-Erhöhung des Frauenrentenalters (dieses lag 1948, bei der Einführung der AHV, mit dem Segen der damaligen, noch etwas pragmatischeren Linken bereits einmal bei 65 Jahren) auch mit tausend anderen, ebenso sachfremden Argumenten bekämpfen, wenn man seiner Wählerschaft partout nicht die Wahrheit sagen will. Und die lautet, dass die SP hofft, auf diese Weise neue Wählerinnen gewinnen zu können. Dass die Zukunft der AHV dafür gefährdet wird, scheint den Parteioberen die Sache wert zu sein.

Sollte diese Rechnung aufgehen, muss die SP jedoch darauf bauen, dass diejenigen Frauen/Jahrgänge, die in die Übergangsjahre fallen, nicht merken, dass sehr viele von ihnen mit der aktuellen Vorlage besser fahren, als wenn alles beim Alten bleibt. Einmal abgesehen davon, dass dann bald allgemeine Rentenkürzungen drohen, weil auch die AHV kein Geld auszahlen kann, das sie nicht hat. Und das Loch in der AHV-Kasse ist riesig – der aktuelle Krieg, die Zinserhöhungen und die folgende wirtschaftliche Flaute (ganz zu schweigen von einer möglichen Rezession) werden es gar noch schneller wachsen lassen, als die Berset-Planer bisher voller (Zweck-)Optimismus errechneten.

Die Finanzierung der Altersvorsorge erinnert leider nur zu sehr an die unsägliche Energiepolitik: Die Realität wird auf dem Scheiterhaufen der Ideologie verbrannt; der entstehende Rauch verschleiert die Fakten und alle sind mit dem Ergebnis zufrieden. Kaum ist der Rauch verflogen, steht jedoch die Realität wieder im Hausflur. Da jetzt kein Negieren mehr nützt, bleibt nur noch: ab in die Büsche und sofort die Schuldigen bezeichnen, die selbstverständlich immer die Anderen sind.

Mit Kurzsichtigkeit und faktenfreier Ideologie ins Stromfiasko

Das ist sowas wie die Bankrotterklärung der Schweizer Energiepolitik, auf die der Bundesrat doch erst noch so stolz war. Grosse Konzeptionen wurden da erarbeitet und mit Pauken und Trompeten durch die Volksabstimmung gepeitscht. Sie erinnern sich: CVP-Bundesrätin Doris Leuthard. Dann wurde mal ein erstes AKW abgestellt (Mühleberg), ohne Ersatz der Stromproduktion notabene. Im Ausland gebe es genug davon, lautete die Begründung.

Die Linken, die Grünen und die «Klimakataströphler» schreien nach Photovoltaik. Der Bundesrat sieht nun vor, dass während 4 Stunden der Strom abgestellt wird, wenn es in den kommenden Wintern nicht mehr genug davon hat. Was nützt uns da alle Photovoltaik, wenn die den Strom abstellen? Denn jede PV-Anlage funktioniert nur so lange, wie sie Strom bekommt. Ohne Fremdstrom gibt es auch keinen PVA-Strom. Die Solarpanels auf den Dächern sind also dann tot, weil das Netz tot ist. Zudem kommen alle Solarpanels aus China - und es bestehen grosse Lieferprobleme. Die Wartezeiten betragen bald einmal ein volles Jahr. Führende Unternehmen sind bis nächsten Sommer auch arbeitsseitig ausgebucht. Da nützt alle Ideologie nichts. Die staatliche Milliarden-Extraförderung von Solarpanels nach dem Prinzip: nur billig ist gut - in Deutschland vor allem gehandhabt - führte dazu, dass praktisch alle europäischen Hersteller aus dem Markt verschwunden sind...

Kann man derart blauäugig sein? Kann man derart unbedarft und inkompetent in eine Stromkrise rutschen? Man kann: Bundesrat und Parlament haben das hiermit bewiesen. Nein, Putin ist da mal nicht schuld – die Schweiz betreibt keine Gaskraftwerke. Darüber haben die Politikerinnen bloss gesprochen, ohne sich entscheiden zu können. Aber sie pushen die PVAs und die Luftwärmepumpen erleben einen totalen Boom. Gerade letztere produzieren jedoch an wirklich kalten Wintertagen die Wärme (fast) ausschliesslich aus Strom. Und die PVAs liefern im Winter, wenn wir am meisten Strom benötigen, fast keinen – bei Abschaltungen gar keinen mehr.

Die Gerichte haben dank den vom Parlament in den letzten 20 Jahren erlassenen Gesetzen zugunsten von NGOs (Nichtregierungsorganisationen) während drei Jahrzehnten die Aufstockung des Grimselstausees verhindert. Sie verhindern den Neu- und Ausbau bestehender Wasserkraftanlagen, sie verhindern neue Windkraftanlagen.

Es ist Zeit, dass der Souverän wieder den Lead übernimmt. Bundesrat und Verwaltung sind offenbar hoffnungslos überfordert. Denn am Ende werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das Milliarden-Fiasko berappen müssen: Unternehmen, die aufgeben; Arbeitsplätze, die wegfallen; der Tourismus, der vom Corona- gleich ins Stromloch torkelt; Sozialwerke, die in Verlusten ertrinken, etc. Allein die Chinesen wird's freuen.

Bahngeld für Sozialwohnungen?

Ist das nun Verkehrspolitik oder Wohnungspolitik? Sind die SBB nun auch fürs Wohnen und für Sozialwohnungen zuständig?

Vor einigen Jahren haben die Schweizerischen Bundesbahnen SBB damit begonnen, ihre Bahnhöfe einer Zweitnutzung zuzuführen: Jede Menge Läden entstanden dort. Notfallpraxen und andere Einrichtungen, für die eine zentrale Lage besonders nötig oder vorteilhaft ist, liessen sich trotz hoher Mieten in den neuen, breit ausgebauten Bahnhöfen nieder. Die SBB kassieren so standortgemäss (sehr) hohe Mieteinnahmen, mit denen sie das defizitäre Reisegeschäft, ihren eigentlichen Daseinszweck, quersubventionieren. Soweit legitim und im Sinne der Steuerzahler eine sinnvolle Sache. Denn was die Bahnhofmieter bezahlen, müssen die Bahnreisenden und besonders die Steuerzahlerinnen nicht berappen.

Nun haben die SBB aber begonnen, «ennet dem Hag» zu grasen: sie haben damit begonnen, auf Land, das sie als Reserve für Bahnanlagen und die Bahninfrastruktur vor Jahrzehnten erworben haben, Wohnungen zu bauen. War schon das Riesenprojekt der Europaallee in Zürich aus Sicht der Eigner (nämlich aller Steuerzahler) wie der Bahnnutzer ein höchst fragwürdiges Unterfangen bzw. SBB-Investment, kann der geneigte Schweizer nun bloss noch den Kopf schütteln. Wieso sollen unsere Bundesbahnen Wohnungen bauen? Wieso sollen sie – wie sie kürzlich bekannt gegeben haben – Wohnbaugenossenschaften und dem Bundesamt für Wohnungswesen BWO Land an Toplagen für den  gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung stellen?

Weder der Wohnbau noch der soziale Wohnbau gehören zu den Aufgaben der SBB. Erst recht nicht zu deren Kernkompetenzen. Dieses Tun steht auch betreffend Gesetzesgrundlage auf recht tönernen Füssen. Wenn die SBB Reserveland haben, das sie nun definitiv nicht (mehr) benötigen, dann ist es im Interesse der Schweizerinnen und Schweizer, dass dieses Land wieder in den Markt kommt, dem es damals (nur allzu oft mit der Berufung auf oder dank Sonderrecht) entzogen wurde. Zu Deutsch: Dieses Land muss an den Meistbietenden veräussert werden. Das ist Besitz von uns allen und nicht Besitz der linken SBB-Führung inkl. des zuständigen linken Sommaruga-Bundesdepartementes. Für das Geldverteilen unter dem unsäglichen Titel der Gemeinnützigkeit sind andere zuständig und definitiv auch kompetenter.

Wer wertvollstes Land für Jahrzehnte oder gar Generationen «aus dem Verkehr zieht» und für gemeinnütziges Wohnen blockiert, hat nicht alle Tassen im Schrank. Gemeinnütziges Wohnen muss nicht an den Siedlungsrändern oder in der «tiefsten Prärie» stattfinden. Dafür aber wertvolle Landressourcen zu opfern, ist nichts weniger als splitternackte Dummheit und ein Diebstahl an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

Dass damit im Wohnungsmarkt zusätzlich noch völlig falsche Signale gesendet werden und dass Marktverzerrungen Vorschub geleistet wird, sei nur am Rande erwähnt. Der Steuerzahler, der brav seinen Obolus entrichtet, kann sich in seiner nicht-subventionierten Wohnung etwas abseits des Top-Zentrums bloss die Augen reiben darüber, dass die lagemässig besten Wohnungen für jene reserviert sind, die in der Regel keine oder kaum Steuern zahlen und für jene, die von staatlicher Unterstützung leben. Ganz nach der sozialistischen Logik: Die Dummen sind stets die Fleissigen.

Wetten, dass...?

Die Schweizerische Nationalbank SNB hat im ersten Halbjahr 2022 gegen 90 Milliarden Schweizer Franken verloren (2.Quartal geschätzt von Fachleuten). Damit sind die Reserven, die etwas über 100 Milliarden lagen, schon fast aufgebraucht. Und weil die Negativzinsen wahrscheinlich bereits ab Herbst der Vergangenheit angehören werden, sind alle Politikerträume von einem finanzpolitischen «perpetuum mobile» bzw. einem unaufhörlich produzierenden Goldesel namens SNB zerplatzt wie eine Handvoll Seifenblasen.

Mit SNB-Defiziten lassen sich also weder die AHV noch marode Staatskassen sanieren, noch anderweitige Finanzwunder vollbringen. Wahrscheinlich will es bald niemand mehr gewesen sein – aber bis vor wenigen Wochen haben praktisch die geschlossene Links-Grüne Fraktion wie sehr viele Bürgerliche an solche Wunder geglaubt.

Wird hierüber wohl einfach der Mantel des Schweigens gelegt und auf gnädiges Vergessen gehofft, so wird von Seiten der Kantone bereits im Herbst, wenn die Budgets für das Jahr 2023 präsentiert werden, dass grosse Wehklagen einsetzen. Die kantonalen Säckelmeister werden sich jammernderweise gegenseitig übertreffen. Die einen werden sogleich nach Steuererhöhungen rufen, die anderen nach Sparprogrammen. Ein sparender Staat ist grundsätzlich immer ein guter Staat. Nach so vielen Jahren bester Konjunkturlage sollten die Staatskassen aber eigentlich voll sein – und weil jede und jeder wusste und weiss, dass auf die SNB-Ausschüttungen kein Verlass ist, sollten dafür auch bereits die nötigen Massnahmen fix-fertig in den Schubladen schlummern. Wetten jedoch, dass dem nicht so ist? Dass fast alle so tun werden, als sei hier über Nacht etwas völlig Unerwartetes passiert?

So wenig wie die meisten europäischen Staaten trotz jahrelanger Geldschwemme der EZB ihre Hausaufgaben gemacht haben, so wenig haben leider sehr viele Kantone sie gemacht. Nun werden diese Hausaufgaben unausweichlich – wie immer im ungünstigsten Moment. So wird der Staat sparen (müssen), wenn die Konjunktur schwächelt und dieses Schwächeln gut und gerne zur Rezession verstärken helfen.

 An sich wüssten es alle besser. Aber Geldausgeben und Geldverteilen sind eben stets viel vorteilhafter für die Parteien und Politiker als diese leidigen Sparprogramme zu schnüren. So haben wir denn ungewollt «gelernt» mit der hartnäckigen Schizophrenie der Finanz- und Steuerpolitik zu leben.

Der Bundesrat als Innovator?

Wenn der Staat zu viel Geld oder die Verwaltung zu wenig zu tun hat oder wenn die Politiker auf die nächsten Wahlen schielen, kommen sie auf schräge Ideen. Meistens geht es dabei darum, das Geld der Steuerzahlenden grosszügig unters Volk zu bringen; der einzigen Position, bei der Politik und Verwaltung wirklich kreativ sind. Neustes Beispiel? Der Bundesrat will einen staatlichen Innovationsfonds schaffen. Dieser soll dann «innovative Jungfirmen» aus den Bereichen Dekarbonisierung und Digitalisierung unterstützen.

Zuerst fragt man sich: weshalb ausgerechnet aus diesen Bereichen? Gerade hier wird von Seiten der Wirtschaft enorm viel in die Forschung und Innovation investiert. Und wer als Jungunternehmerin eine gute Idee hat, bei der sind die Investoren nicht weit. Das beweisen die überaus zahlreichen innovativen Startups in unserem Land.

Wenn der geneigte Steuerzahler sich jedoch überlegt, wie das dann abzulaufen hat, wird ihm leicht schwindlig. Da wird sicherlich ein grosses neues Amt geschaffen, dessen Stellenprozente schneller wachsen als das Gras bei Regenwetter. Und dort werden dann Verwaltungsbeamte, Juristen, Ökonomen und dgl. umfangreiche Gesuche von Jungunternehmen seriös (und damit wohl oft wochen- oder monatelang) auf Herz und Nieren prüfen. Es werden aber weder aktive Wirtschaftsleute und Unternehmer sein, die diese Prüfung vornehmen, noch kompetente Branchenspezialisten. 

Wer weiss, wie viele Sorgfalt, Erfahrung und Fachkompetenz jene Banken benötigen, die Unternehmerkredite vergeben. Wer weiss, wie oft sich selbst diese Kreditinstitute irren. Wer sich vor Augen führt, wie oft erfahrene und bestausgewiesene Unternehmensprüfer ein Unternehmen falsch einschätzen, der kann sich vorstellen, wie viel Aufwand hier für einen Kleinstertrag betrieben werden muss und wird. Und dies in einem Bereich, der in der Schweiz alles andere als darbt. Weltweit gibt es bezogen auf die Einwohnerzahl nirgends so viele neue und innovative Unternehmen wie hierzulande.

Mit anderen Worten: der Bundesrat will hier eine neue Verwaltungsstelle schaffen, die vor allem viel kostet und kaum etwas «abwirft». Kein vernünftig kalkulierender (Jung-)Unternehmer würde sich je auf ein solches Projekt einlassen. Was Jungunternehmern und Startups hilft, ist eine kluge Steuerpolitik – vom Rest sollen Politik und Verwaltung bitte die Finger lassen.

Staatliche Unterstützung des Egoismus

Wer aus physischen oder psychischen Gründen kein ordentliches Einkommen generieren kann, soll vom Staat unterstützt werden. Diese Überzeugung hat sich seit dem 19. Jahrhundert durchgesetzt. Dabei wurde die staatliche Unterstützung laufend erweitert und vergrössert. Vom ursprünglichen knappen Überleben über das menschenwürdige Dasein bis zu einer Annäherung des Lebensstandards an die Durchschnittsschweizer. Auch die Personenkreise wurden ausgeweitet; von den wirklich Ärmsten bis hin zum Mittelstand und weit in ihn hinein.

Trotzdem reicht der politischen Linken diese Ausweitung der sozialen Unterstützung noch lange nicht. Sie gefällt sich in der laufenden Neukreation von weiteren Forderungen. Dabei legt sie den Fokus schon lange nicht mehr auf die Ärmsten der Armen. Sie verlangt inzwischen staatliche Gelder für die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung.

Eine der vielen traditionellen Kampfzonen der Linken stellt dabei die Krankenversicherung dar. Dass bereits grosse Teile der Bevölkerung – Viele ohne das wirklich zur Kenntnis zu nehmen und Etliche ohne es wirklich nötig zu haben – von der Staatsverbilligung (bis zur vollen Übernahme) ihrer Krankenkassenprämien profitieren, genügt der SP noch lange nicht. Nun will sie einmal mehr die Umverteilung massiv verstärken. Der Staat soll dafür sorgen, dass niemand mehr als 10% des Einkommens für KK-Prämien ausgeben muss, lautet in Kurzform ihre neuste Volksinitiative. Vor ein paar Tagen hat sich der Nationalrat damit befasst und dabei beschlossen, zusätzlich 2.2 Milliarden Franken für die Prämienverbilligungen aufzuwenden.

Damit bewirkt die Politik, dass immer mehr Bürger dieses Landes das Gesundheitswesen als Selbstbedienungsladen ohne Kasse betrachten (dürfen). Die Rechnung zahlen die anderen. Also nutze ich das System hemmungslos aus. Und SP-Bundesrat Berset kann dann wieder über stets steigende Ausgaben im Gesundheitswesen wehklagen…

Solche «Direktsubventionen» an die Mitbürgerinnen und Mitbürger haben noch einen weiteren höchst unerwünschten Effekt: sie bestärken alle Jene, die bloss so viel arbeiten, dass es grad so zu einem angenehmen Leben reicht. Im Wissen darum, dass der Staat ja stets zur Stelle ist, falls mal etwas schief geht. Wieso denn zum Beispiel als Akademiker oder Fachspezialistin ein 100%-Pensum leisten, wenn ich mit weniger Aufwand Steuern sparen und Subventionen einheimsen kann? Ist doch jeder blöd, der das nicht tut – oder?

Wie bürgerliche Parlamentarier und -innen einer solchen Politik weiter zustimmen können, bleibt ihr Geheimnis: Die Fleissigen bestrafen und die Faulen belohnen. Dieser Politik fehlen jegliche Perspektive und Zukunftsfähigkeit. Bestenfalls ist sie einer fantasielosen Mutlosigkeit angesichts der nächsten Wahlen geschuldet. Das ist Politik nach dem Prinzip von Louis XIV: «Nach uns die Sintflut.»

Bekanntlich gingen die Bourbonen wenig später mit Pauken und Trompeten unter.

Der Populismus feiert Urständ und die Vernunft bleibt auf der Strecke

Die Vernunft hat einen sehr schweren Stand, wenn der Populismus Urständ feiert. Viele Länder zeigen leider aktuell, wie übel das am Ende ausgeht, wenn der Populismus die Oberhand gewinnt. Dennoch scheinen heute die Politiker dem Populismus derart zu zufliegen wie die Bienen dem Honigbrot. Oder, um das Bild etwas realitätsnaher zu malen, wie die Fliegen dem Kuhfladen.

In der Schweiz haben die steigenden Preise das Interesse der Politiker geweckt; und wie. Die Inflation, die wegen der expansiven Geldpolitik der letzten 15 Jahre von den Zentralbanken geradezu herbeigearbeitet wurde, ist da. Und jetzt wird die Politik aktiv wie die Eidechse an der Sonne. Sind wir uns das von links gewohnt (die Gewerkschaften rufen bereits nach drastischen Lohnerhöhungen, obwohl diese die Preisspirale erst so richtig ankurbeln), gewöhnen wir uns erst allmählich daran, dass die SVP Populismus als so etwas wie «ihre» Wahlkampfarena gebucht hat. Der Bund solle die Preise für Diesel und Benzin senken, forderte die Partei in Bern. Glücklicherweise ist sie damit im Ständerat abgeblitzt. Aber dies hat offenbar einen Teil der Medienschaffenden zum Mitleid mit den Autofahrern angeregt, die noch nicht elektrisch unterwegs sind: «Autofahrer bleiben im Regen stehen», titelten die AZ-Medien tags darauf.

Da fragen sich der geneigte Politbeobachter und die Leserin: Und was ist mit allen anderen Konsumentinnen? Die Teuerung beschränkt sich bekanntlich nicht auf ein einziges Produkt und wenn man schon einmal damit begonnen hat, den Konsum zu subventionieren, kann es ja kein Halten mehr geben, oder? Weil jede Abgrenzung zu Ungerechtigkeiten führen würde. Sorry, das ist natürlich Blödsinn. Das wollte die SVP auch nicht. Sie wollte ja bloss die Autofahrer und die Logistikunternehmer mit all ihren «Brummis» als Wählerschicht bezirzen. Für die restlichen Konsumenten wäre dann die Linke zuständig.

"Wäre", wenn  nicht einzelne Politiker der Mitte und gar der FDP sich nicht auch genötigt gefühlt hätten, auf den Populismus-Zug aufzuspringen, der da Richtung Wahlsieg im Herbst 2023 unterwegs zu sein mindestens schien.

Die Vernunft weiss jedoch, dass die Teuerung mit Subventionen nicht bekämpft werden kann – im Gegenteil. Wir haben eine zentrale und hochangesehene Institution, die dafür zuständig und auch sehr kompetent ist: die Schweizerische Nationalbank SNB. Die Teuerungsbekämpfung ist ihre wichtigste Aufgabe; und weder die Alimentierung der leeren Staatskassen noch die Äufnung der leeren AHV-Kasse, liebe SVP-ler und Linke. Lassen wir also die SNB ihrer Aufgabe nachkommen und missbrauchen wir sie nicht als Goldesel für alles und jedes, dann wird sie die Teuerung kompetent und zuverlässig bekämpfen und eindämmen. Dies zum Vorteil aller Schweizerinnen und Schweizer, aller Arbeitnehmerinnen wie aller Konsumenten.

Gestern noch des Teufels - heute subventioniert

In linken und grünen Parteikreisen feiern Heizöl und Erdgas gerade so etwas wie eine Auferstehung à la Phönix aus der Asche. Noch eben wurden alle Erdöl- und Erdgasprodukte verteufelt und sollten, wenn es nach dem Willen von Links-Grün gehen würde, am besten sofort verboten werden.

Doch nun pfeift der Wind plötzlich von der um 180 Grad anderen Seite. Denn jetzt sollen Heizöl und Erdgas subventioniert, sprich durch den Staat für die Konsumentinnen verbilligt werden; notabene mit dem Geld u.a. jener Steuerzahlerinnen, die bereits auf umweltfreundliche Energiequellen umgerüstet haben. Das linksgrüne Zürcher Stadtparlament hat bereits einen entsprechenden Vorstoss genehmigt. Wer in Zürich mit Öl heizt oder Gas benötigt zum Heizen, Duschen oder Kochen, der soll bald Geld vom Staat erhalten. Und was damit in Zürich begann (und im nahen Ausland schon fleissig praktiziert wird), soll bald schweizweit Schule machen.

Bisher galt zwar: je höher die Preise für Heizöl, Gas und Benzin steigen, umso besser für die Umwelt. Denn was teuer ist, bei dem wird gespart. Und in diesem Falle spart dies bekanntlich auch einige Tonnen des Klimagases CO2. Komischerweise wollen aber nun gerade jene Parteien, die vor einigen Monaten bereits den Klimanotstand und die Klimakatastrophe (ihre eigenen Wortschöpfungen) ausgerufen haben, jene Verbraucher mit Steuergeldern belohnen, die bisher nicht auf umweltfreundlichere Energien umgestellt haben oder umstellen konnten.

Denn sie nehmen den Spardruck, den die Preise soeben zu schaffen begonnen haben, wieder weg. Und sie lassen die Wettbewerbsverbesserung der Alternativenergien wieder obsolet werden. Offenbar allein aus dem Grund, um sich bei den Bürgerinnen und Bürgern einmal mehr als grosszügige Geldverteiler präsentieren zu können. Einverstanden, mit dem Geld der Anderen lassen sich stets die besten Geschäfte machen. Auch jene auf Kosten der Umwelt.

Zu hoffen ist nur, dass bei einer solchen «Politik» wenigstens die Glaubwürdigkeit dieser Parteien vor die Hunde geht. Wenn damit schon der CO2-Ausstoss nicht abnimmt.

Zum Schaden aller werden die Falschen geprügelt

In Bern ist im Moment u.a. auch die Gesundheitspolitik im Fokus. Dies etwa wegen der CVP/Mitte-Initiative (Kostenbremse) und wegen den Aktivitäten von Bundesrat Berset und seinem BAG (Bundesamt für Gesundheit). Der Mitte-Präsident liess in den letzten Tagen kaum eine Gelegenheit aus: Seine Rundumschläge gegen das gesamte Gesundheitswesen und alle seine Akteure (mit Ausnahme der Patienten bzw. Konsumenten) waren an der Tagesordnung. Berset hat die Medikamentenhersteller («Pharma») und die Ärzte ins Visier genommen und prügelt fleissig drauflos, wenn er nicht grad prügeln lässt. Dabei werden beide Akteure als gewinnsüchtige Abzocker, reiche Säcke, die auf Kosten der Prämienzahler noch reicher werden wollen und als verantwortungslos-geldgierig dargestellt. 

Beide Darstellungen sind nicht nur völlig verzerrt, sondern auch völlig falsch. Die kommunizierten Botschaften sind weitestgehend schlicht verleumderisch. Eben noch waren wir enorm glücklich über hoch engagierte und kompetente Ärzte, sehr engagiertes Pflegepersonal, flexible Spitäler und die ausgezeichnete Arbeit der Pharmaindustrie, deren Forschungsabteilungen uns in kürzester Zeit ausgezeichnete, wirkungsvolle und gesundheitlich unbedenkliche neue Medikamente gegen die Corona-Seuche kreiert und deren Produktionsabteilungen raschmöglichst Hunderte Millionen Dosen hergestellt haben.

Was gewisse Parteipolitiker und Berset mit «seinem» BAG veranstalten, ist dumm und ihrerseits verantwortungslos. Die Schwächen unseres Gesundheitswesens sind, wenn es sie denn gibt, dort anzusiedeln, wo sich Politik und Verwaltung über alle Gebühr in den freien Markt einmischen und so laufend neue Verzerrungen, Ineffizienzen und Paradoxien schaffen.

Unsere Bevölkerung ist zu rund drei Viertel (sic!) mit unserem Gesundheitswesen zufrieden und findet dieses durchaus gut. Dabei zeigen sie mehr Objektivität und Kompetenz als mancher Parteipolitiker. Das Gesundheitswesen macht in der Schweiz mit einem jährlichen Gesamtumsatz von rund 65 Mrd Franken gut 9 Prozent des BIP (Bruttoinlandprodukt) aus. In unserem Gesundheitswesen finden rund 550'000 Personen ihr Auskommen. Die Bruttowertschöpfung beträgt gegen 15 Prozent des BIP. Das heisst, sie ist weit überdurchschnittlich hoch und trägt damit wesentlich zum Wohlstand in unserem Land bei.

Das heisst: unser Gesundheitswesen verlängert unser Leben (sehr hohe und weiter steigende Lebenserwartung in der Schweiz) und erhöht gleichzeitig unseren Wohlstand. Was wollen wir noch mehr? Wollen wir mit dauerndem Bashing alle unsere Medikamentenhersteller ins Ausland zwingen? Wollen wir alle jungen Menschen, die als Ärztinnen und/oder als Pflegefachleute bei uns arbeiten wollen, derart an die kurze Leine nehmen, bis ihnen diese Berufe definitiv zu unattraktiv erscheinen oder bis sie diese gar zur Gänze meiden? Wir haben viel zu wenig Menschen in diesen Berufen: welche Partei setzt sich wirklich für alle diese Gesundheitsexperten ein? Nicht nur per Applaus aus dem Küchenfenster.

Die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen haben weder Ärzte noch Spitäler noch Pflegepersonal noch Pharmaindustrie als Hauptverursacher: es sind die Politikerinnen und Behörden mit ihren konfusen Eingriffen und es sind in erster Linie die Patienten, die ungesund leben, unfallträchtige Hobbies pflegen, Medikamente nicht bzw. nicht vorschriftsgemäss einnehmen und trotzdem immer mehr Behandlungen und immer bessere (=teurere) Behandlungen wünschen, weil ihnen für ihre Gesundheit wirklich nichts zu teuer ist. Es sind zudem die vielen und immer mehr Patienten, die mit der allerkleinsten Kleinigkeit in die Notfälle unserer Spitäler rennen, weil niemand ihnen dies verwehrt. Es sind auch die immer mehr Immigranten, die keine unserer Landessprachen sprechen (und häufig auch nicht sprechen wollen), die jedoch von den Ärzten und Spitälern verlangen, dass diese für sie teure Dolmetscherinnen anstellen (das gibt's übrigens in kaum einem anderen Land dieser Erde).

Es gibt jedoch keine Parteipolitikerin, die so viel Zivilcourage aufbringt und statt auf den Sack tatsächlich auf den Esel einprügelt – falls denn überhaupt geprügelt sein muss. Wir alle schreien auf, wenn die Prämienrechnung der Krankenkasse im Briefkasten liegt. Aber wir verlangen nach tausend Ärzten und den teuersten Therapien, wenn wir das kleinste Zipperlein haben. Hier liegt der Hase im Pfeffer – doch ihn da rauszuholen tut (wie meist die Wahrheit) Parteipolitikern, Bundesrat und Behörden (und uns allen) offensichtlich zu arg weh.

Wenn Parteipolitiker (medial) philosophieren

«Si tacuisses, philosophus mansisses», sagten sich die alten Römer: «Hättest du geschwiegen, wärst du ein Philosoph geblieben.» Nur zu oft trifft dies auf Politiker zu, die zu oft in Anwesenheit eines Medienmikrofons zu ausgiebig reden, bevor sie die Bedeutung ihres verbalen Ausgusses richtig bedacht haben.

Jüngstes Beispiel gefällig? Der Parteipräsident der Mitte und Nationalrat, Gerhard Pfister. «Wenn wir uns zwischen Freiheit und Freihandel entscheiden müssen, wähle ich die Freiheit,» liess der Zuger medial verlauten.

Dazu seien ein paar Gedanken erlaubt:

-        Freiheit oder Freihandel? Was wäre dann aber eine Freiheit ohne freien Handel? Etwa eine Art selbstgewählter Zimmerarrest? Was wäre dieser wert? Wäre das wirklich die volle Freiheit? Oder etwa bloss eine Teilfreiheit, gar bloss eine Scheinfreiheit? Der Mensch will frei sein, indem er frei entscheiden, sich frei bewegen und frei handeln kann. Jede Einschränkung des freien Handels ist also auch eine Einschränkung unserer Freiheit – oder?

-        Gibt es ein Land, das seine eigene Freiheit dem Freihandel opfern würde? Wohl kaum. Wenn man davon ausgeht, dass UNO-, OECD- und WTO-Bestimmungen unsere Freiheit nicht über Gebühr einschränken, weil wir ja bei diesen Organisationen freiwillig teilnehmen und deren bisherige Beschlüsse auch «freiwillig» mitgetragen haben: gibt es dann eine klare Grenze, wo die internationale Zusammenarbeit unsere Freiheit derart bedroht, dass wir sie aufgeben? Und wo ist diese Grenze und wer hat sie definiert?

-        Wo und weshalb bedroht der Freihandel unsere Freiheit? Sind es nicht in erster Linie Bedrohungen militärischer Mächte, die ernst genommen werden müssten?

-        Oder meint der Mitte-Präsident, dass allein schon der Handel mit nicht-demokratischen Staaten unsere Freiheit einschränkt oder bedroht? Wie definiert er in diesem Fall die Grenze zwischen Demokratie und Nichtdemokratie? Zur Erinnerung: auch Putin wurde von seinem Volk gewählt; ebenso wie der türkische Erdogan, Ungarns Orban und v.a.m. Was ist mit Monarchien? Oder mit «Scheindemokratien»? Soll der Bundesrat immer per 1. Januar festlegen, mit welchem Land noch Handel und Austausch möglich ist und mit welchem nicht?

-        Lebte die Schweiz als kleines Binnenland bisher nicht in erster Linie (gut) von einem möglichst offenen weltweiten Handel? Soll dieser trotzdem einer neuen Moral geopfert werden? Handel nur noch mit «guten» Staaten – bzw. mit denjenigen, wie wir als gut oder demokratisch definieren?

-        Wer sagt, dass die Demokratie für alle Länder dieser Welt die allein richtige und die beste aller Staatsformen ist? Für uns ist sie unzweifelhaft die beste; aber dürfen wir sie deswegen auch von allen anderen Ländern verlangen? Oder würde dies etwa deren eigene Freiheit zur eigenständigen Wahl des politischen Systems einschränken?

      Oder waren das etwa bloss leere Worte, allein der medialen Aufmerksamkeit geschuldet? Wenn letztere jedoch über politischen Inhalten steht bzw. wenn der Zweck (mediale Aufmerksamkeit) alle Mittel/Inhalte heiligt, wie weit entfernt von der Desinformation wären wir dann noch? Jener Desinformation, an deren Ende ein Missbrauch staatlicher Macht steht?

        Wie sagten doch die alten Römer? «Si tacuisses…

Einfach dumm gelaufen - oder?

Bundesberns Umgang mit Realitäten, die nicht in alte Denkmuster und ebensolche Beschlüsse passen, manifestiert sich aktuell in einem Mass, das selbst abgebrühte Politikbeobachter nicht für möglich gehalten hätten. Da gingen Verwaltung, Bundesrat und Parlament eben noch davon aus, dass die Schweizerinnen und Schweizer ebenso wie unsere Unternehmen bis ins Jahr 2050 nicht mehr Elektrizität benötigen würden, weil wir ja ein «Rieseneinsparpotential» hätten. Wo genau dieses Sparpotential sein sollte, haben die Damen und Herren zwar nie gesagt. Aber sie haben so lange gepredigt, dass es ein solches gibt, bis sie wohl selbst daran geglaubt haben.

Denn gleichzeitig haben die (meisten) Parteien und der Bundesrat uns fast täglich ins Gewissen geredet, wir müssten uns äusserst anstrengen, um unser Leben bald zur Gänze klimaneutral gestalten zu können. Also weg mit der Gas- oder Ölheizung und hin zu (stromfressenden) Wärmepumpen; weg vom Gaskochherd und -backofen, hin zu einem Elektroherd. Statt «Food waste» sollten die Essensresten eingefroren werden – im stromfressenden Tiefkühler. Das Benzin-, Gas- oder Dieselauto sollte durch ein vollelektrisches ersetzt werden. Übliche, mechanische Danfoss-Ventile an den Heizkörpern zum Beispiel sollten elektronischen weichen, damit Öl oder Gas eingespart werden könne. Das Velo sollte häufiger als Verkehrsmittel benutzt werden; weil das nicht überall einfach ist und weil nicht alle Schweizer Sportskanonen sind, bieten sich die neuen Elektrovelos an.

        (Immer geht dies alles aber nicht ohne Widerspruch in sich: eine PVA (Photovoltaikanlage) auf            dem Dach produziert zwar wertvollen Strom. Sollte sie dies aber auch bei einem Stromausfall tun,         ist eine Batterie nötig. Genau die gleiche wie bei den Elektrovelos und -Autos. Wer also auf das            Elektroauto verzichtet, weil er die Batterie als Problem betrachtet, müsste eigentlich auch auf das         Elektrovelo und auf die eigene PVA verzichten…)

All diese Umstellungen kosten nicht nur Geld – und der Bürger greift einmal als Privatmann und ein zweites Mal als Steuerzahler in die Tasche, weil hohe Subventionen fliessen. Diese dem Klima geschuldeten Umstellungen brauchen auch Strom, sehr viel Strom sogar. Und da wollten doch die Bundesberner auch noch die Kernkraftwerke abschalten. Gut, sie wollten bis heute ja auch 800-1000 Windturbinen aufstellen – geschafft haben sie jedoch nicht einmal 10 (ja: zehn).

Was bleibt da? Statt des Rieseneinsparpotentials bloss ein Riesenstromloch. Und da weiss dummerweise weder das zuständige Bundesamt noch Bundesrätin Sommaruga wie man dieses Riesenloch stopfen könnte. Irgendwie einfach dumm gelaufen - oder?

Keine Ohrfeige für die Regierung - aber eine für den Souverän

Das Solothurner Verwaltungsgericht hat also einen Volksentscheid (Umfahrung Klus) aufgehoben. (Unklare) Bestimmungen über die Denkmalpflege sind laut den Richtern mehr wert als der deutlich zum Ausdruck gebrachte Wille des Souveräns. Das sei eine Ohrfeige für die Regierung, war dazu die Meinung der hiesigen Presse. Ein wahrer Demokrat sieht das jedoch ziemlich anders. 

Staatspolitisch betrachtet heisst das Urteil des Solothurner Verwaltungsgerichts nichts anderes als dass sich hier die Judikative selbst zur höchsten Gewalt im Staat dekretiert: Die Regierung (Exekutive) und der Kantonsrat (Legislative) haben diesem Vorhaben zugestimmt. Das Volk hat es mit 59 Prozent Ja- zu 41Prozent Nein-Stimmen sehr deutlich auch getan. Man kann das richtig oder falsch finden: doch der Souverän hat in der Schweiz das letzte Wort. Seine Entscheidungen werden vom Bundesgericht nur in den allerseltensten Fällen aufgehoben. Und wenn, dann deshalb, weil etwa die Informationen falsch waren (im letzten Fall) oder weil die Abstimmung nicht korrekt verlaufen ist. Von beidem ist hier keine Rede.

Es ist deshalb kaum wahrscheinlich, dass der Entscheid der Solothurner Verwaltungsrichter vor dem Bundesgericht Gnade finden wird – falls dieses dazu zu befinden hat. Denn das vorliegende Urteil anzufechten obliegt der Solothurner Regierung. Als aktiver Staats- und Stimmbürger erwarte ich, dass unsere Regierung dies im Namen ihrer Wähler und Stimmbürger tut. Es geht hier nicht um die Ehre der Regierung. Es geht um viel, viel mehr: es geht darum, was der Wille des Souveräns, was jeder einzelne Stimmzettel wert ist. Es geht darum, ob das Verwaltungsgericht über dem Souverän steht oder umgekehrt.

Wenn diese «Politik» à la Verwaltungsgericht Schule machen würde, würde dies etwa bedeuten, dass zum Beispiel die seinerzeitige Ablehnung des Energiegesetzes ebenfalls nichtens wäre – schliesslich gibt es ja das «übergeordnete» Interesse des Klimaschutzes.

Jugendliches Misstrauen oder bloss linke Parteipropaganda?

Der Souverän in der Schweiz hat bereits mehrmals über das Stimmrechtsalter 16 abgestimmt. Auf allen drei staatlichen Ebenen wurde das Begehren mit ganz seltenen Ausnahmen deutlich bis sehr deutlich verworfen, wie soeben in Zürich wieder. Doch die Befürworter geben nicht auf. Ihr immer gleiches Hauptargument: Was heute an der Urne beschlossen wird, wird unsere nahe und mittlere Zukunft bestimmen. Deshalb sollen auch die 16- und 17-Jährigen etwas dazu zu sagen haben.

Naheliegend bei diesem Argument wäre jedoch die Frage: wenn dem so ist, warum dann nicht auch die 15-, die 14-, die 10-Jährigen? Auch sie sind von jedem Urnenentscheid, den heute das Stimmvolk fällt, betroffen. So wie jeder Entscheid, den ihre eigenen Eltern fällen, ihre Gegenwart und Zukunft entscheidend beeinflusst. Ausserdem dürfen sich die jungen Menschen in unserer Demokratie jederzeit äussern, wenn sie etwas zu sagen haben. Zu allen Themen. Und sie werden auch gehört – wie zum Beispiel die Entwicklung der Umweltpolitik beweist.

Wer seine Ausbildung abgeschlossen hat und im Berufsleben steht, wer für Kinder, Arbeitsplätze, etc. die Verantwortung trägt, wessen Lebenserfahrung in den Abstimmungsentscheid einfliessen kann, wer die direkten Folgen eines Urnenentscheides abschätzen kann und wer sie tragen muss, will und kann, der soll an die Urne gehen können. Wenn dort entschieden wird, dass die Steuern erhöht werden, weil ein neues Schulhaus gebaut werden muss, dann betrifft das zwar die folgende Generation, bezahlen muss das aber in erster Linie die heutige. Noch nie wurden ein nötiges Schulhaus, ein Spital oder ähnlich wichtige öffentliche Einrichtungen nicht bewilligt, allein weil deshalb eine Steuersatzerhöhung nötig wurde. Familienväter und -mütter wissen jedoch, dass mit dem verdienten Geld sorgfältig umgegangen werden muss und die Mehrheit von ihnen verlangt das auch vom Staat. Ist das negativ? Unser umsichtiger Souverän hat uns immerhin einen Wohlstand beschert, wie ihn die Schweiz noch nie in ihrer Geschichte hatte. Und bei den wichtigsten Weichenstellungen dazu galt erst noch Stimmrechtsalter 20.

Das Hauptargument der Befürworter des Stimmrechtsalters 16 geht also davon aus, dass die Eltern und die Grosseltern der 16-Jährigen falsch entscheiden würden an der Urne - oder zumindest nicht zum Nutzen der kommenden Generation. Wieso nur sollte dem Vater oder der Grossmutter das Wohl der Nachkommen nicht am Herzen liegen? Und haben die eigenen Vorfahren eben doch einmal falsch entschieden, so steht es jeder Generation frei, Gesetze und Verfassung nach ihrem Gusto abzuändern.

Geht es vielleicht den Befürwortern und «ewigen» Forderern eher darum, für das links-grüne Lager mehr (Partei-)Stimmen zu generieren? Weil ja seit alters her gilt: junge Menschen sind empfänglicher für linke und etatistische Ideen als Menschen, die im Berufsleben stehen, Steuern zahlen müssen und die wissen, «was das Leben kostet». Die wissen, dass nicht alle Wünsche erfüllbar und bezahlbar sind. Die nur zu gut wissen, dass auf eine zu grosse aktuelle Euphorie schon morgen ein schmerzhafter und oft teurer Kater folgen wird.

Unser Strom-Obolus schafft Sicherheit - im Ausland

In der Schweiz gehören die meisten Stromproduzenten bzw. Kraftwerkgesellschaften mindestens mehrheitlich der öffentlichen Hand. Kantone und Gemeinden sind meist die Mehrheitsaktionäre. Das heisst nichts anderes als: Diese Stromproduzenten gehören den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. 

Der Grund für diese Sonderstellung liegt beim Monopol der Stromproduzenten. Hier spielt der freie Markt nicht, was bisher einen Ausschluss desselben nötig machte und rechtfertigte. Zwar haben Parlament und Bundesrat den Einwohnerinnen dieses Landes schon vor Jahren versprochen, auch diesen Markt zu liberalisieren. Ähnlich wie das bereits mit dem Telekommarkt geschehen ist – notabene zum Nutzen aller. Der Staat nimmt damit mehr Steuern ein und die Kosten für die Konsumenten sind deutlich gesunken – dies bei einer massiv breiteren Angebotsvielfalt und besseren Dienstleistungen.

Doch beim Strommarkt bewegt sich weiterhin nichts. Und weil die Politik und die Interessenverbände das Thema beherrschen, muss der Bürger zusehen, wie einerseits die Stromkosten steigen und anderseits die Versorgungssicherheit von Monat zu Monat schwindet. Denn die Politik, die den Stromerzeugern dauernd dreinredet, verlangt von diesen, ihren Strommix grüner zu machen – verhindert jedoch gemeinsam mit den sogenannten Umweltverbänden gleichzeitig in der Schweiz genau das. Wasserkraftwerke, Stauwerke etc. die ausgebaut werden sollten, sind seit Jahrzehnten blockiert. Windkraftanlagen werden verhindert oder derart mit Auflagen bombardiert und traktiert, dass die Investoren aufgeben müssen. Photovoltaikanlagen (PVA) werden von der Denkmalpflege, vom Ortsbildschutz und auch von Umweltverbänden noch und noch verhindert.

Deshalb investieren unsere Stromfirmen lieber und vorzugsweise im Ausland. Dort lassen sich grosse Windkraftanlagen oder Solarwerke in relativ kurzer Zeit und mit einem Bruchteil der schweizerischen Auflagen planen und realisieren. 

Das heisst aber nichts anderes als: Mit dem Geld der Schweizer Stromkonsumentinnen werden im Ausland Kraftwerke gebaut – die ihren Strom aber kaum je und schon gar nicht bei einer Mangellage in die Schweiz liefern können. Dafür sorgt allein schon die EU mit neuen Bestimmungen. Mit dem Geld der Schweizer Bürger und Stromkonsumenten und mit dem Segen der Politik wird also im Ausland die Versorgungssicherheit erhöht, während bei uns so gut wie gar nichts passiert.

Wieso lassen wir uns das gefallen? Wieso verlangt keine einzige unserer grossen Parteien, dass diese ausländischen Werke verkauft werden müssen und dass mit diesem Geld unverzüglich in der Schweiz neue Kraftwerke gebaut bzw. bestehende modernisiert oder vergrössert werden müssen, damit uns nicht schon in wenigen Jahren das Licht, pardon: der Strom ausgeht? Noch leben wir von der politischen und unternehmerischen Weitsicht unserer Vorväter. Doch bald ist diese Dividende aufgebraucht und wir stehen für viel Geld im Dunkeln. Höchste Zeit für ein rasches «Rechtsumkehrt!».

Apropos: Wegen dieser speziellen Geschäftspolitik unserer Kraftwerksbetreiber wird die Schweiz erpressbar. Auch sicherheitspolitisch ist deshalb die aktuelle Situation unerträglich.

Auch Fachkräftemangel ist bewältigbar - für den Markt

Der aktuelle Fachkräftemangel animiert viele Medienschaffende, Politikerinnen und Wirtschaftsauguren zu Prognosen. Sie haben bloss die Schwierigkeit, dass sich die Zukunft meist nicht an ebendiese Prognosen hält.

Bei manchen Berufsgattungen ist die Lage tatsächlich absurd. Ärzte etwa haben wir viel zu wenige. Dies vor allem, weil die Politik in den 1980er Jahren feststellte, wenn weiter so viele junge Leute den Arztberuf ergriffen, werde es bald ein «Ärzteproletariat» (Zitat) geben. Also wurde ein Numerus clausus eingeführt und der Zugang zur Ärzteausbildung wurde gesamtschweizerisch beschränkt. Obwohl wir seit mehr als 15 Jahren über eine mangelnde Ärztezahl klagen und obwohl das Gesundheitswesen längst gesetzlich überreguliert ist, wurde dieser Numerus clausus bis heute nicht abgeschafft. Lieber sterben die Leute, weil es an Ärzten mangelt, als dass die Politik rechtzeitig korrigiert, was sie via Markteingriff einmal mehr vermasselt hat.

Pflegepersonal fehlt vor allem deshalb, weil etliche Kantone in ihren Pflegeeinrichtungen (Spitäler und Heime) seit vielen Jahren zu wenig Fachpersonal ausbilden. Die meisten Kantone kennen dazu auch gar keine Verpflichtung. Es wäre aber längstens an der Zeit, dass jede Pflegeeinrichtung zu einer entsprechenden Zahl an Ausbildungsplätzen verpflichtet wird. Wer sich nicht an diese Bestimmungen hält, muss dafür einen schmerzhaften Obolus entrichten, der jenen zugutekommt, die junge Fachkräfte ausbilden. So wie es etwa der Kanton Bern bereits viele Jahre (erfolgreich) handhabt.

Dennoch sind die Zukunftsprognosen für die meisten Berufe deutlich zu negativ. Fehlende Fachkräfte verlangen nach neuen Lösungen. Und dort, wo der Markt funktioniert, werden auch neue Lösungen gefunden und geschaffen. Eine besteht zum Beispiel darin, Menschen durch Roboter zu ersetzen. Die Robotik wird enorme Fortschritte machen. Noch vor wenigen Jahren wurde die Angst geschürt, Roboter würden den Menschen die Arbeitsplätze wegnehmen. Diese «Prognose» war genauso falsch wie jene, bald würden die Büros leer sein und die Produktion in den Fabriken stillstehen, weil die Arbeitskräfte fehlen.

Weniger und fehlende Fachkräfte, das ist eine Herausforderung für die Wirtschaft. Es ist aber nur eine von vielen Herausforderungen, mit denen sich die Wirtschaft immer wieder von neuem konfrontiert sieht. Wird sie nicht durch politische und gesetzliche Regelungen behindert, findet die Wirtschaft auch für diese Herausforderung angemessene Lösungen.

100 Prozent nehmen und nur 50 davon bekommen?

Die Solothurner Regierung plant, die Katasterschätzung massiv zu erhöhen. Dies wird den Kanton Solothurn jedoch im nationalen Finanzausgleich viel Geld kosten. Denn das Steuersubstrat wird damit stark erhöht; Solothurn bekommt in der Folge weniger aus dem Bundesfinanzausgleich. Bereits 10 Prozent weniger bedeuten hier jedoch den «Verlust» von rund 40 Millionen Franken. Mit anderen Worten: einen substanziellen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen auf der einen verliert der Kanton Solothurn über den Finanzausgleichstopf auf der anderen Seite.

Das heisst, dass die Steuerpflichtigen – in diesem Fall allein die Wohnungs- und Hausbesitzerinnen – zwar einen erheblichen Teil mehr Steuern abliefern, dass diese aber die Staatskasse nur mangelhaft alimentieren.

In einer Gesamtbetrachtung stellt sich demnach die Frage, warum denn die (notabene mehrheitlich bürgerliche) Regierung überhaupt an eine solche Massnahme denkt? Etwa um den nationalen Finanzausgleich zu entlasten? Oder um als Regierung und Kanton in Bundesbern image-mässig besser dazustehen?

Der Kanton Bern hat kürzlich gezeigt, dass es dazu einen besseren Weg gäbe. Er hat nämlich ganz einfach die Besteuerung des Wohneigentums erhöht. Dass er dann auch noch die Katasterschätzung erhöhte, wäre eigentlich gar nicht nötig gewesen, ist aber der Unersättlichkeit des Berner Bärs geschuldet. Wenn also lediglich eine steuerliche Ungerechtigkeit zwischen Mietern und Wohneigentümern beseitigt werden soll, dann wäre der Weg über die direkte höhere Besteuerung des Wohneigentums einfacher und für die Kantonskasse am Ende ertragreicher als eine höhere Katasterschätzung.

Werden die Wohneigentümer jedoch ganz simpel bloss zur Äufnung der Kantonskasse benötigt, dann stellt sich die Frage, ob damit der staatlichen und steuerlichen Förderung des Wohneigentums, wie es vom Souverän gefordert und ins Gesetz geschrieben wurde, auch künftig Genüge getan wird.

Die Haut von (Dauer-)Verlierern ist dünn

(Partei-)Politische «Grossaufregung» im Kanton Solothurn. Ein Auftritt des economiesuisse-Präsidenten hat offenbar den parteipolitischen Bodensatz aufgerührt und das emotionale Fass der Sozialdemokraten zum Überlaufen gebracht. Der economiesuisse-Vorsitzende kritisierte vor versammelter Solothurner Wirtschafts- und Politik-Prominenz die Politik der SPS scharf.

Das allein wäre keine Zeile wert. Von einem Vertreter des wichtigsten nationalen Wirtschaftsverbandes können die Linken wohl kaum Liebesbeweise erwarten, nachdem sie während der letzten Jahre und Monate auf die Wirtschaft eingeprügelt und für die Erhaltung der Arbeitsplätze in der Schweiz zentrale Anliegen und Vorlagen in Serie bekämpft hatten. Unternehmer und Unternehmen wurden da nicht selten in Bausch und Bogen verurteilt. Dabei wurden Unternehmern laufend Attribute angehängt, die meilenweit von differenziert oder angebracht waren. Und schlimmer noch: Unternehmer wurden und werden von links dauernd und pauschal des Steuerbetrugs und anderer Ungesetzlichkeiten und Unanständigkeiten beschuldigt.

Doch das ist das politische Parkett. Es ist nicht nur äusserst glatt – es wird dort auch mit harten Bandagen gekämpft. In Deutschland zum Beispiel noch härter und direkter als bei uns. Es sind ausgerechnet die SPS-Parteipolitiker, die in den letzten paar Jahren ihr Wording dem deutschen Nachbarn «angepasst» und deutlich verschärft haben. Gleichzeitig hat die Partei ihre Bereitschaft zu Kompromissen fast vollständig über Bord geworfen. Referendum reiht sich an Referendum. Und wenn das Volk zu wenig links abstimmt, scheut man sich auch nicht davor, den Souverän zur gleichen Sache ein zweites, ein drittes oder noch mehr Male an die Urne zu zwingen.

Nun also die äusserst dünne Haut der SP-Politiker, ausgerechnet im traditionell recht «harmonischen» Kanton Solothurn. Ausgerechnet die Linke mimt nun das geplagte Opfer und faselt weinerlich vom und missbraucht den Wengigeist. Wie passt das zusammen? Dafür gibt es tatsächlich einen Grund: Wer als Partei seit vielen Monaten in praktisch allen Wahlgängen auf der harten Verliererbank Platz nehmen muss, wird empfindlich, sogar überempfindlich. Auch wenn der SP genau diese plötzliche verbal-politische Überempfindlichkeit, dieses Gejammer des Solothurner Standes- und des Grenchner Stadtvertreters mit Sicherheit viel mehr schaden als nützen wird.

Die scheinheilige Empfangskultur

Im Moment läuft der Abstimmungskampf zu den Frontex-Beiträgen der Schweiz. Linke und Linksaussen sind gegen die Beiträge, weil sie gegen die Frontex sind. Sie befürworten eine Willkommenskultur, offene Landesgrenzen, so offen am liebsten wie Scheunentore.

Diese Haltung ist allerdings unverständlich, wenn man sich die schweizerische Realität vor Augen hält: wir sind ein kleines Land und eines der am dichtesten besiedelten Länder weltweit (wenn man die Teile ausser Acht lässt, die definitiv nicht besiedelt werden können, wie etwa die Hochalpen). Ernähren können wir uns von dem, was unsere bewirtschafteten Flächen hergeben, trotz Dünger, Fungiziden und Pestiziden nicht mal mehr zur Hälfte. Ausserdem schrumpfen diese Fruchtfolgeflächen wegen des Siedlungsdruckes und wegen Naturschutzausgleichsflächen. Eine saubere Umwelt verlangt ferner, dass unsere Bauern naturnaher wirtschaften, was den Ertrag weiter reduziert.

Wieso sollten also ausgerechnet wir die Grenzen für alle Menschen öffnen, die – aus welchen Gründen auch immer – ebenfalls noch hier leben möchten?

Wieso will ausgerechnet die politische Linke diese Zuwanderung noch fördern? Ausgerechnet sie verlangt, unbesehen der Ertragseinbussen, lauthals nach einer naturnahen Landwirtschaft. Ausgerechnet sie protestiert ferner gegen das Zubetonieren der Landschaft, gegen neue oder grössere Bauzonen, gegen neue Verkehrswege.

Was gilt jetzt? Es sollen alle kommen, die wollen, aber sie sollen dann hier bitte keinen Platz zum Leben beanspruchen und schon gar nicht für ihre Mobilität? Das ist nichts weiter als eine Schein-Empfangskultur; eine, die einen rostigen Orden verdient: Jenen für die grösste Scheinheiligkeit.

Ein Eigenheim lohnt sich (fast) immer

Die Medien verkündeten es zu Wochenbeginn wieder auf allen Kanälen: «Miete ist (wieder) günstiger als Kaufen.» Dazu wurden Zahlen präsentiert, deren genaue Entstehung mindestens teilweise im Dunkeln blieb.

Wer jedoch nicht nur den Ist-Zustand vergleicht, sondern – was bei Liegenschaften unbedingt nötig ist – eine Langfristperspektive einnimmt, wird sofort feststellen, dass diejenigen, die jetzt (noch) Liegenschaften kaufen, nicht einfach keine Ahnung haben oder die Wirklichkeit nicht wahrnehmen wollen. Im Gegenteil: die künftigen Eigentümer rechnen wohl einfach besser als die Schlagzeilen der Medien suggerieren.

Die veröffentlichten Zahlen lassen zum Beispiel den Faktor Steuern ausser Betracht. Er kann jedoch, je nach Lebenssituation und Kanton, erheblich sein.

Ausserdem fehlt der Faktor Zeit: Normalerweise bewohnt eine kleinere oder grössere Familie eine Liegenschaft über Jahrzehnte. Da stellt sich dann die Frage, wie sich die Kosten Eigentum versus Miete über alle diese Jahr im Total verhalten. Hypothekarzinsen steigen und sinken, die Teuerung ist mal tief, mal höher. Eine eigene Liegenschaft schützt das darin investierte Geld vor der Inflation. Zudem lässt die Inflation die Schulden schrumpfen – nicht nur jene des Staates. Hinzu kommt, besonders in der Schweiz: unser kleines Land hat nur endliche Landressourcen. Je weniger Bauland zur Verfügung steht, umso höher dessen Preis.

Das schlägt sich relativ direkt bei den Mieten nieder. Nicht aber bei meinem Wohneigentum. Solange die Liegenschaft in meinem Eigentum verbleibt, merke ich davon erst einmal nichts. Bei einem Verkauf jedoch werde ich davon profitieren. Mein einmal Erspartes wächst als sogenanntes «Betongold». Mal mehr, mal weniger – mal sinken die Liegenschaftspreise sogar. Über einen längeren Zeitraum gerechnet kann ich jedoch in den allermeisten Fällen mit einer Wertsteigerung rechnen.

Deshalb stimmen die medialen Schlagzeilen nicht. Sie berücksichtigen nicht alle Kriterien (z.B. auch jene des Standortes und der Bauqualität) und lassen den Zeitfaktor ganz weg. Wer also spart, um ein Eigenheim erwerben zu können, soll das weiterhin tun. Weil es sich in der Schweiz in den meisten Fällen lohnt. 

Die Mühe der Klimastreiker mit der Demokratie

Es ist nicht einfach für gewisse Kreise, die Demokratie und demokratisch gefasste Beschlüsse anzuerkennen. Besonders die Grünen, die selber überall in die Exekutivämter drängen, tun sich schwer damit. Demokratie ist jedoch kein «Schönwetterprogramm». Demokratie kann nicht nur dann stattfinden, wenn mir die Entscheidungen der Mehrheit der Stimmberechtigten in den Kram passen. Und sonst verlange ich von den Richtern – wenn die eigenen nicht meiner Meinung sind, halt auch von «fremden» Richtern – dass sie der Demokratie «die Knöpfe eintun».

Wenn auch das nichts nützt, erhebe ich mich als über allem Recht stehend, indem ich mich auf ein selbsterfundenes «Notrecht» berufe und gleich allein für und über alle anderen Mitbürger entscheide. So funktioniert seit Jahren das linksgrüne Klimalager und niemand scheint sich daran zu stören und klar zu deklarieren, dass sie hiermit nicht mehr und nicht weniger verlangen, als ihre undemokratische Alleinherrschaft.

Sie berufen sich zwar auf höhere Werte (welche dies auch immer sein mögen) – aber das haben andere lange vor den Grünen, schon vor Jahrhunderten getan. Sie haben sich damit sehr viele Rechte für sich herausgenommen; schliesslich auch das Recht über Leben und Tod anderer Menschen zu entscheiden. Dann kam die Aufklärung und nach und nach haben wir solche «Vorrechte» abgeschafft und eine demokratische Staatsordnung implementiert.

Jetzt soll all dies wieder in Frage gestellt werden? Zum Beispiel das Recht auf und der Schutz des Eigentums, indem die «Klimastreikgruppen» (sie nennen sich selbst so) jeden Hauseigentümer dazu verpflichten wollen, sein Dach mit einer Photovoltaikanlage (PVA) zu verzieren. Dass dabei fundamentale Rechtsgrundsätze verletzt werden, finden die Initianten offensichtlich richtig, wie ihrem kürzlichen Insistieren und ihrer Kritik an der Solothurner Regierung entnommen werden kann.

Darüber hinaus haben die Klimastreiker und -innen offensichtlich im Physikunterricht nicht aufgepasst. Sonst wüssten sie, dass bei einer Umsetzung ihrer Forderung zwar enorm viel graue Energie und wertvolle Ressourcen verbaut werden, dass aber dann an sonnigen Sommertagen ein Grossteil dieser Anlagen abgeschaltete werden müsste, weil sonst das Netz buchstäblich «durchbrennen» würde. Ausserdem verhindert dieser Vorstoss Besseres; nämlich Investitionen in vollkommen neue Technologien. Ganz zu schweigen von der Unmöglichkeit, für die Montage und Einrichtung in Mitteleuropa derart viele PV-Spezialisten und Elektrofirmen aufzutreiben.

Aber eben: es ist einfacher, Forderungen aufzustellen, die andere erfüllen sollen, als am Ende selber für das, was man damit angerichtet hat, geradezustehen, die volle Verantwortung zu übernehmen. Wie es auch einfacher ist, die anderen als nicht-grün anzuschwärzen, als sich selbst Einschränkungen aufzuerlegen.

Wichtiger aber ist: wer so "politisiert" darf nicht Recht erhalten - nie! Jede Diktatur beginnt damit, die anderen zu meinem Willen zu zwingen.

Manchmal hilft schon ein bisschen Latein

Die Römer, uns nicht nur beim Rechtsverständnis Lehrmeister, prägten den Satz: «Si vis pacem, para bellum.» Zu Deutsch: «Wenn du (den) Frieden willst, bereite den Krieg vor.» Klar, die Römer verstanden darin den Frieden als die Abwesenheit von direkter militärischer Gewalt. Echter Friede ist anders zu definieren, nämlich als die Abwesenheit gegenseitiger militärischer Bedrohung.

Dennoch müssen wir heute eingestehen, dass wir in Mitteleuropa (zu) lange von diesem Frieden, von der Abwesenheit jeglicher Bedrohung, geträumt haben. Ja, wir waren davon überzeugt, dass unsere Einschätzung total richtig sei. Umso härter war unser Erwachen nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine. Nachdem uns Putin die Wattewolke, auf der wir es uns so gemütlich gemacht hatten, über Nacht zerstört hatte, schlugen wir brutal hart auf dem Boden der Realität auf.

Man muss kein Militärhistoriker sein, um zu wissen, dass die Schweiz bloss höchst mässig auf die beiden Weltkriege im 20. Jahrhundert vorbereitet war. Obwohl die Bedrohungslage auch damals Jahre zuvor laufend zugenommen hatte. Es ist ein zutiefst menschliches Phänomen, dass wir negative Entwicklungen gerne verdrängen.

Das war in den letzten drei Jahren nicht anders, so wenig wie heute. 

Wir haben im Kalten Krieg eine Riesenarmee unterhalten und zusammen mit unseren europäischen Nachbarn viel Geld für den Schutz unserer Grenzen ausgegeben. Das hat uns Jahrzehnte des Friedens beschert. Das hat – auf allen Seiten – grosses Leid, Tod und Elend erspart. Deshalb war dieses Geld nicht zum Fenster hinausgeworfen; es war nötig. Der Friede war es wert.

Daran sollten wir heute denken, wenn die einen Politiker die anderen verurteilen, sie wollten bloss die günstige Gelegenheit nutzen, um die Sicherheitsanstrengungen zu erhöhen. Denn wann, wenn nicht jetzt, ziehen wir die richtigen Schlüsse? Wann, wenn nicht jetzt, lernen wir endlich auch betreffend Sicherheit aus der Geschichte?

Kein Recht zur und durch Gewalt

Unsere direkte Demokratie besteht darin, dass wir über alles und jedes – von der Hundesteuer über den Veloweg bis zu den Managersalären – abstimmen können und das auch reichlichst tun. Ausserdem können jederzeit gut 0.5% der Schweizer Bevölkerung mit einem Referendum einen Parlaments- und Regierungsbeschluss zur Abstimmung bringen; für ein eigenes Anliegen in Form einer Initiative sind gerade einmal 1.1% unserer Bevölkerung nötig.

Trotzdem halten es immer mehr kleinere und kleinste Gruppierungen – meist mit Unterstützung oder mit Vorbildern aus dem Ausland, wo unsere direktdemokratischen Mittel nicht einmal im Traum existieren – für nötig und legitim, sich mit groben Gesetzesverletzungen «zu Wort zu melden». Ein besonders negatives Beispiel bilden dabei die militanten Klimaschützer.

Dass sie dabei zahlreiche Freiheiten sehr vieler Mitbürgerinnen mit Füssen treten, scheint ihnen vollkommen egal zu sein. Im Gegenteil: sie fühlen sich im Recht, allein im Recht. Im Recht das Recht selber zu machen und zu sprechen.

Es gibt jedoch in unserem Land nicht den geringsten Grund und nicht die geringste Legitimation für (partei-)politische Minderheiten, sich mit Gewalt Gehör zu verschaffen. Gewalt wird aber angewendet, wenn in Gebäude eingebrochen wird, wenn fremdes Eigentum beschädigt wird, wenn Bürgerinnen und Bürger mit Strassenblockaden daran gehindert werden, zu reisen oder ihre Arbeit zu erledigen. Das ist nichts anderes als ein Rückschritt zum Recht des Stärkeren. Das ist nichts anderes als das Liebäugeln mit Diktaturen.

Darauf gibt es nur eine einzige Antwort: Unseren demokratischen Rechtsstaat und das konsequente politische und öffentliche «Übersehen» solcher «Aktionen»; mehr noch: es mit Verachtung zu strafen, deutlich zu verurteilen. Wer Gewalt anwendet, darf nicht Recht bekommen.

Wenn Mücken wichtiger sind als Menschen

So schizophren kann Politik sein: (Fast) Alle Parteien weisen darauf hin, dass der Schweiz die Energie ausgeht. Und dass auch der Strom als wertvollste aller Energien (zu) bald ein (zu) knappes Gut sein wird.

Aber: Die Regierungen der Alpenkantone haben nur eines im Sinn: mehr Geld für die Abgeltung «ihrer» Wasserkraft wollen sie. Und sie machen dabei dem Übernamen «Alpen-Opec» alle Ehre. Denn um die Landesversorgung scheren sie sich keinen Deut, wenn es um ihr Portemonnaie geht. Sie blockieren mit ihrer Politik aktuell den Ausbau der Wasserkraft praktisch komplett und sind nicht geneigt, auch nur einen Deut davon abzurücken. Ganz nach der Devise: «Ob die Schweizer Wirtschaft und die ganze Bevölkerung leiden wird, ob Zehntausende von Arbeitsplätzen verloren gehen, ist uns egal. Hauptsache wir erhalten mehr Geld.» - Beziehungsweise wegen des Heimfalls fast gratis in den nächsten 20 Jahren beinahe alle grossen Kraftwerke der Alpen.

Aber: Diese Kantone können und wollen die nötigen Milliarden für die laufend nötigen Modernisierungen oder gar für einen Ausbau dieser Werke nicht aufbringen. Dafür können ja dann die Steuerzahler der Mittellandkantone aufkommen.

Der Bundesrat sieht das Problem unserer völlig verfahrenen energiepolitischen Situation nun endlich doch noch, ist jedenfalls zu hoffen.

Aber: Die zuständige Bundesrätin Sommaruga glaubt im Ernst, es mit einem «runden Tisch», also quasi basisdemokratisch, lösen zu können. Dumm nur, dass sich die Teilnehmer nicht an die Vereinbarung dieses Tisches gebunden fühlen und inzwischen bereits wieder ihre Forderungen deponiert haben. Die einen blockieren, weil sie auf mehr Geld hoffen. Die anderen blockieren den Ausbau bzw. die Erneuerung der Wasserkraft wegen dem Umweltschutz. Und hier hat das Parlament in den vergangenen Jahrzehnten derart restriktive Gesetze erlassen, dass ein paar Mücken reichen, um die Erneuerung eines bestehenden Wasserkraftwerks zu verbieten (aktuelles Urteil des Bundesgerichts). Mit anderen Worten: energiepolitisch sind Mücken in der Schweiz heute wichtiger als Menschen.

So haben wir denn die absurde Lage, dass wir mehr Strom, benötigen, aber auf politischen Druck hin bestehende Kraftwerke abstellen, während die gleiche Politik jeden Ausbau bestehender Werke vollkommen blockiert. Weil dieses energiepolitische Absurdistan jedoch mittelfristig die grossen Stromproduzenten und Händler der Schweiz sehr viel Geld kostet, will ihnen der Bund nun unter die Arme greifen. Mindestens 10 Milliarden Steuerfranken (oder rund 1200 Franken pro Einwohner) sollen diese Werke erhalten, weil Bund und Kantone sich energiepolitisch in die Sackgasse manövriert haben.

Kurz: Wir Konsumenten und Steuerzahler berappen alles. Wir bezahlen den teuren und noch viel teurer werdenden Strom und stopfen die Finanzlöcher, welche eine kurzsichtige und überforderte Politik produziert; ausserdem bezahlen wir den klimaökologischen Umbau der Energieproduktion. Und wenn wir dann dies alles bezahlt haben, stehen wir – quasi als «Gegenleistung» der Schweizer Energiepolitik – auch noch ohne Arbeitsplatz da und unsere Kinder ohne Zukunft.