Mit Kurzsichtigkeit und faktenfreier Ideologie ins Stromfiasko

Das ist sowas wie die Bankrotterklärung der Schweizer Energiepolitik, auf die der Bundesrat doch erst noch so stolz war. Grosse Konzeptionen wurden da erarbeitet und mit Pauken und Trompeten durch die Volksabstimmung gepeitscht. Sie erinnern sich: CVP-Bundesrätin Doris Leuthard. Dann wurde mal ein erstes AKW abgestellt (Mühleberg), ohne Ersatz der Stromproduktion notabene. Im Ausland gebe es genug davon, lautete die Begründung.

Die Linken, die Grünen und die «Klimakataströphler» schreien nach Photovoltaik. Der Bundesrat sieht nun vor, dass während 4 Stunden der Strom abgestellt wird, wenn es in den kommenden Wintern nicht mehr genug davon hat. Was nützt uns da alle Photovoltaik, wenn die den Strom abstellen? Denn jede PV-Anlage funktioniert nur so lange, wie sie Strom bekommt. Ohne Fremdstrom gibt es auch keinen PVA-Strom. Die Solarpanels auf den Dächern sind also dann tot, weil das Netz tot ist. Zudem kommen alle Solarpanels aus China - und es bestehen grosse Lieferprobleme. Die Wartezeiten betragen bald einmal ein volles Jahr. Führende Unternehmen sind bis nächsten Sommer auch arbeitsseitig ausgebucht. Da nützt alle Ideologie nichts. Die staatliche Milliarden-Extraförderung von Solarpanels nach dem Prinzip: nur billig ist gut - in Deutschland vor allem gehandhabt - führte dazu, dass praktisch alle europäischen Hersteller aus dem Markt verschwunden sind...

Kann man derart blauäugig sein? Kann man derart unbedarft und inkompetent in eine Stromkrise rutschen? Man kann: Bundesrat und Parlament haben das hiermit bewiesen. Nein, Putin ist da mal nicht schuld – die Schweiz betreibt keine Gaskraftwerke. Darüber haben die Politikerinnen bloss gesprochen, ohne sich entscheiden zu können. Aber sie pushen die PVAs und die Luftwärmepumpen erleben einen totalen Boom. Gerade letztere produzieren jedoch an wirklich kalten Wintertagen die Wärme (fast) ausschliesslich aus Strom. Und die PVAs liefern im Winter, wenn wir am meisten Strom benötigen, fast keinen – bei Abschaltungen gar keinen mehr.

Die Gerichte haben dank den vom Parlament in den letzten 20 Jahren erlassenen Gesetzen zugunsten von NGOs (Nichtregierungsorganisationen) während drei Jahrzehnten die Aufstockung des Grimselstausees verhindert. Sie verhindern den Neu- und Ausbau bestehender Wasserkraftanlagen, sie verhindern neue Windkraftanlagen.

Es ist Zeit, dass der Souverän wieder den Lead übernimmt. Bundesrat und Verwaltung sind offenbar hoffnungslos überfordert. Denn am Ende werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das Milliarden-Fiasko berappen müssen: Unternehmen, die aufgeben; Arbeitsplätze, die wegfallen; der Tourismus, der vom Corona- gleich ins Stromloch torkelt; Sozialwerke, die in Verlusten ertrinken, etc. Allein die Chinesen wird's freuen.

Bahngeld für Sozialwohnungen?

Ist das nun Verkehrspolitik oder Wohnungspolitik? Sind die SBB nun auch fürs Wohnen und für Sozialwohnungen zuständig?

Vor einigen Jahren haben die Schweizerischen Bundesbahnen SBB damit begonnen, ihre Bahnhöfe einer Zweitnutzung zuzuführen: Jede Menge Läden entstanden dort. Notfallpraxen und andere Einrichtungen, für die eine zentrale Lage besonders nötig oder vorteilhaft ist, liessen sich trotz hoher Mieten in den neuen, breit ausgebauten Bahnhöfen nieder. Die SBB kassieren so standortgemäss (sehr) hohe Mieteinnahmen, mit denen sie das defizitäre Reisegeschäft, ihren eigentlichen Daseinszweck, quersubventionieren. Soweit legitim und im Sinne der Steuerzahler eine sinnvolle Sache. Denn was die Bahnhofmieter bezahlen, müssen die Bahnreisenden und besonders die Steuerzahlerinnen nicht berappen.

Nun haben die SBB aber begonnen, «ennet dem Hag» zu grasen: sie haben damit begonnen, auf Land, das sie als Reserve für Bahnanlagen und die Bahninfrastruktur vor Jahrzehnten erworben haben, Wohnungen zu bauen. War schon das Riesenprojekt der Europaallee in Zürich aus Sicht der Eigner (nämlich aller Steuerzahler) wie der Bahnnutzer ein höchst fragwürdiges Unterfangen bzw. SBB-Investment, kann der geneigte Schweizer nun bloss noch den Kopf schütteln. Wieso sollen unsere Bundesbahnen Wohnungen bauen? Wieso sollen sie – wie sie kürzlich bekannt gegeben haben – Wohnbaugenossenschaften und dem Bundesamt für Wohnungswesen BWO Land an Toplagen für den  gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung stellen?

Weder der Wohnbau noch der soziale Wohnbau gehören zu den Aufgaben der SBB. Erst recht nicht zu deren Kernkompetenzen. Dieses Tun steht auch betreffend Gesetzesgrundlage auf recht tönernen Füssen. Wenn die SBB Reserveland haben, das sie nun definitiv nicht (mehr) benötigen, dann ist es im Interesse der Schweizerinnen und Schweizer, dass dieses Land wieder in den Markt kommt, dem es damals (nur allzu oft mit der Berufung auf oder dank Sonderrecht) entzogen wurde. Zu Deutsch: Dieses Land muss an den Meistbietenden veräussert werden. Das ist Besitz von uns allen und nicht Besitz der linken SBB-Führung inkl. des zuständigen linken Sommaruga-Bundesdepartementes. Für das Geldverteilen unter dem unsäglichen Titel der Gemeinnützigkeit sind andere zuständig und definitiv auch kompetenter.

Wer wertvollstes Land für Jahrzehnte oder gar Generationen «aus dem Verkehr zieht» und für gemeinnütziges Wohnen blockiert, hat nicht alle Tassen im Schrank. Gemeinnütziges Wohnen muss nicht an den Siedlungsrändern oder in der «tiefsten Prärie» stattfinden. Dafür aber wertvolle Landressourcen zu opfern, ist nichts weniger als splitternackte Dummheit und ein Diebstahl an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

Dass damit im Wohnungsmarkt zusätzlich noch völlig falsche Signale gesendet werden und dass Marktverzerrungen Vorschub geleistet wird, sei nur am Rande erwähnt. Der Steuerzahler, der brav seinen Obolus entrichtet, kann sich in seiner nicht-subventionierten Wohnung etwas abseits des Top-Zentrums bloss die Augen reiben darüber, dass die lagemässig besten Wohnungen für jene reserviert sind, die in der Regel keine oder kaum Steuern zahlen und für jene, die von staatlicher Unterstützung leben. Ganz nach der sozialistischen Logik: Die Dummen sind stets die Fleissigen.

Wetten, dass...?

Die Schweizerische Nationalbank SNB hat im ersten Halbjahr 2022 gegen 90 Milliarden Schweizer Franken verloren (2.Quartal geschätzt von Fachleuten). Damit sind die Reserven, die etwas über 100 Milliarden lagen, schon fast aufgebraucht. Und weil die Negativzinsen wahrscheinlich bereits ab Herbst der Vergangenheit angehören werden, sind alle Politikerträume von einem finanzpolitischen «perpetuum mobile» bzw. einem unaufhörlich produzierenden Goldesel namens SNB zerplatzt wie eine Handvoll Seifenblasen.

Mit SNB-Defiziten lassen sich also weder die AHV noch marode Staatskassen sanieren, noch anderweitige Finanzwunder vollbringen. Wahrscheinlich will es bald niemand mehr gewesen sein – aber bis vor wenigen Wochen haben praktisch die geschlossene Links-Grüne Fraktion wie sehr viele Bürgerliche an solche Wunder geglaubt.

Wird hierüber wohl einfach der Mantel des Schweigens gelegt und auf gnädiges Vergessen gehofft, so wird von Seiten der Kantone bereits im Herbst, wenn die Budgets für das Jahr 2023 präsentiert werden, dass grosse Wehklagen einsetzen. Die kantonalen Säckelmeister werden sich jammernderweise gegenseitig übertreffen. Die einen werden sogleich nach Steuererhöhungen rufen, die anderen nach Sparprogrammen. Ein sparender Staat ist grundsätzlich immer ein guter Staat. Nach so vielen Jahren bester Konjunkturlage sollten die Staatskassen aber eigentlich voll sein – und weil jede und jeder wusste und weiss, dass auf die SNB-Ausschüttungen kein Verlass ist, sollten dafür auch bereits die nötigen Massnahmen fix-fertig in den Schubladen schlummern. Wetten jedoch, dass dem nicht so ist? Dass fast alle so tun werden, als sei hier über Nacht etwas völlig Unerwartetes passiert?

So wenig wie die meisten europäischen Staaten trotz jahrelanger Geldschwemme der EZB ihre Hausaufgaben gemacht haben, so wenig haben leider sehr viele Kantone sie gemacht. Nun werden diese Hausaufgaben unausweichlich – wie immer im ungünstigsten Moment. So wird der Staat sparen (müssen), wenn die Konjunktur schwächelt und dieses Schwächeln gut und gerne zur Rezession verstärken helfen.

 An sich wüssten es alle besser. Aber Geldausgeben und Geldverteilen sind eben stets viel vorteilhafter für die Parteien und Politiker als diese leidigen Sparprogramme zu schnüren. So haben wir denn ungewollt «gelernt» mit der hartnäckigen Schizophrenie der Finanz- und Steuerpolitik zu leben.

Der Bundesrat als Innovator?

Wenn der Staat zu viel Geld oder die Verwaltung zu wenig zu tun hat oder wenn die Politiker auf die nächsten Wahlen schielen, kommen sie auf schräge Ideen. Meistens geht es dabei darum, das Geld der Steuerzahlenden grosszügig unters Volk zu bringen; der einzigen Position, bei der Politik und Verwaltung wirklich kreativ sind. Neustes Beispiel? Der Bundesrat will einen staatlichen Innovationsfonds schaffen. Dieser soll dann «innovative Jungfirmen» aus den Bereichen Dekarbonisierung und Digitalisierung unterstützen.

Zuerst fragt man sich: weshalb ausgerechnet aus diesen Bereichen? Gerade hier wird von Seiten der Wirtschaft enorm viel in die Forschung und Innovation investiert. Und wer als Jungunternehmerin eine gute Idee hat, bei der sind die Investoren nicht weit. Das beweisen die überaus zahlreichen innovativen Startups in unserem Land.

Wenn der geneigte Steuerzahler sich jedoch überlegt, wie das dann abzulaufen hat, wird ihm leicht schwindlig. Da wird sicherlich ein grosses neues Amt geschaffen, dessen Stellenprozente schneller wachsen als das Gras bei Regenwetter. Und dort werden dann Verwaltungsbeamte, Juristen, Ökonomen und dgl. umfangreiche Gesuche von Jungunternehmen seriös (und damit wohl oft wochen- oder monatelang) auf Herz und Nieren prüfen. Es werden aber weder aktive Wirtschaftsleute und Unternehmer sein, die diese Prüfung vornehmen, noch kompetente Branchenspezialisten. 

Wer weiss, wie viele Sorgfalt, Erfahrung und Fachkompetenz jene Banken benötigen, die Unternehmerkredite vergeben. Wer weiss, wie oft sich selbst diese Kreditinstitute irren. Wer sich vor Augen führt, wie oft erfahrene und bestausgewiesene Unternehmensprüfer ein Unternehmen falsch einschätzen, der kann sich vorstellen, wie viel Aufwand hier für einen Kleinstertrag betrieben werden muss und wird. Und dies in einem Bereich, der in der Schweiz alles andere als darbt. Weltweit gibt es bezogen auf die Einwohnerzahl nirgends so viele neue und innovative Unternehmen wie hierzulande.

Mit anderen Worten: der Bundesrat will hier eine neue Verwaltungsstelle schaffen, die vor allem viel kostet und kaum etwas «abwirft». Kein vernünftig kalkulierender (Jung-)Unternehmer würde sich je auf ein solches Projekt einlassen. Was Jungunternehmern und Startups hilft, ist eine kluge Steuerpolitik – vom Rest sollen Politik und Verwaltung bitte die Finger lassen.

Staatliche Unterstützung des Egoismus

Wer aus physischen oder psychischen Gründen kein ordentliches Einkommen generieren kann, soll vom Staat unterstützt werden. Diese Überzeugung hat sich seit dem 19. Jahrhundert durchgesetzt. Dabei wurde die staatliche Unterstützung laufend erweitert und vergrössert. Vom ursprünglichen knappen Überleben über das menschenwürdige Dasein bis zu einer Annäherung des Lebensstandards an die Durchschnittsschweizer. Auch die Personenkreise wurden ausgeweitet; von den wirklich Ärmsten bis hin zum Mittelstand und weit in ihn hinein.

Trotzdem reicht der politischen Linken diese Ausweitung der sozialen Unterstützung noch lange nicht. Sie gefällt sich in der laufenden Neukreation von weiteren Forderungen. Dabei legt sie den Fokus schon lange nicht mehr auf die Ärmsten der Armen. Sie verlangt inzwischen staatliche Gelder für die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung.

Eine der vielen traditionellen Kampfzonen der Linken stellt dabei die Krankenversicherung dar. Dass bereits grosse Teile der Bevölkerung – Viele ohne das wirklich zur Kenntnis zu nehmen und Etliche ohne es wirklich nötig zu haben – von der Staatsverbilligung (bis zur vollen Übernahme) ihrer Krankenkassenprämien profitieren, genügt der SP noch lange nicht. Nun will sie einmal mehr die Umverteilung massiv verstärken. Der Staat soll dafür sorgen, dass niemand mehr als 10% des Einkommens für KK-Prämien ausgeben muss, lautet in Kurzform ihre neuste Volksinitiative. Vor ein paar Tagen hat sich der Nationalrat damit befasst und dabei beschlossen, zusätzlich 2.2 Milliarden Franken für die Prämienverbilligungen aufzuwenden.

Damit bewirkt die Politik, dass immer mehr Bürger dieses Landes das Gesundheitswesen als Selbstbedienungsladen ohne Kasse betrachten (dürfen). Die Rechnung zahlen die anderen. Also nutze ich das System hemmungslos aus. Und SP-Bundesrat Berset kann dann wieder über stets steigende Ausgaben im Gesundheitswesen wehklagen…

Solche «Direktsubventionen» an die Mitbürgerinnen und Mitbürger haben noch einen weiteren höchst unerwünschten Effekt: sie bestärken alle Jene, die bloss so viel arbeiten, dass es grad so zu einem angenehmen Leben reicht. Im Wissen darum, dass der Staat ja stets zur Stelle ist, falls mal etwas schief geht. Wieso denn zum Beispiel als Akademiker oder Fachspezialistin ein 100%-Pensum leisten, wenn ich mit weniger Aufwand Steuern sparen und Subventionen einheimsen kann? Ist doch jeder blöd, der das nicht tut – oder?

Wie bürgerliche Parlamentarier und -innen einer solchen Politik weiter zustimmen können, bleibt ihr Geheimnis: Die Fleissigen bestrafen und die Faulen belohnen. Dieser Politik fehlen jegliche Perspektive und Zukunftsfähigkeit. Bestenfalls ist sie einer fantasielosen Mutlosigkeit angesichts der nächsten Wahlen geschuldet. Das ist Politik nach dem Prinzip von Louis XIV: «Nach uns die Sintflut.»

Bekanntlich gingen die Bourbonen wenig später mit Pauken und Trompeten unter.

Der Populismus feiert Urständ und die Vernunft bleibt auf der Strecke

Die Vernunft hat einen sehr schweren Stand, wenn der Populismus Urständ feiert. Viele Länder zeigen leider aktuell, wie übel das am Ende ausgeht, wenn der Populismus die Oberhand gewinnt. Dennoch scheinen heute die Politiker dem Populismus derart zu zufliegen wie die Bienen dem Honigbrot. Oder, um das Bild etwas realitätsnaher zu malen, wie die Fliegen dem Kuhfladen.

In der Schweiz haben die steigenden Preise das Interesse der Politiker geweckt; und wie. Die Inflation, die wegen der expansiven Geldpolitik der letzten 15 Jahre von den Zentralbanken geradezu herbeigearbeitet wurde, ist da. Und jetzt wird die Politik aktiv wie die Eidechse an der Sonne. Sind wir uns das von links gewohnt (die Gewerkschaften rufen bereits nach drastischen Lohnerhöhungen, obwohl diese die Preisspirale erst so richtig ankurbeln), gewöhnen wir uns erst allmählich daran, dass die SVP Populismus als so etwas wie «ihre» Wahlkampfarena gebucht hat. Der Bund solle die Preise für Diesel und Benzin senken, forderte die Partei in Bern. Glücklicherweise ist sie damit im Ständerat abgeblitzt. Aber dies hat offenbar einen Teil der Medienschaffenden zum Mitleid mit den Autofahrern angeregt, die noch nicht elektrisch unterwegs sind: «Autofahrer bleiben im Regen stehen», titelten die AZ-Medien tags darauf.

Da fragen sich der geneigte Politbeobachter und die Leserin: Und was ist mit allen anderen Konsumentinnen? Die Teuerung beschränkt sich bekanntlich nicht auf ein einziges Produkt und wenn man schon einmal damit begonnen hat, den Konsum zu subventionieren, kann es ja kein Halten mehr geben, oder? Weil jede Abgrenzung zu Ungerechtigkeiten führen würde. Sorry, das ist natürlich Blödsinn. Das wollte die SVP auch nicht. Sie wollte ja bloss die Autofahrer und die Logistikunternehmer mit all ihren «Brummis» als Wählerschicht bezirzen. Für die restlichen Konsumenten wäre dann die Linke zuständig.

"Wäre", wenn  nicht einzelne Politiker der Mitte und gar der FDP sich nicht auch genötigt gefühlt hätten, auf den Populismus-Zug aufzuspringen, der da Richtung Wahlsieg im Herbst 2023 unterwegs zu sein mindestens schien.

Die Vernunft weiss jedoch, dass die Teuerung mit Subventionen nicht bekämpft werden kann – im Gegenteil. Wir haben eine zentrale und hochangesehene Institution, die dafür zuständig und auch sehr kompetent ist: die Schweizerische Nationalbank SNB. Die Teuerungsbekämpfung ist ihre wichtigste Aufgabe; und weder die Alimentierung der leeren Staatskassen noch die Äufnung der leeren AHV-Kasse, liebe SVP-ler und Linke. Lassen wir also die SNB ihrer Aufgabe nachkommen und missbrauchen wir sie nicht als Goldesel für alles und jedes, dann wird sie die Teuerung kompetent und zuverlässig bekämpfen und eindämmen. Dies zum Vorteil aller Schweizerinnen und Schweizer, aller Arbeitnehmerinnen wie aller Konsumenten.

Gestern noch des Teufels - heute subventioniert

In linken und grünen Parteikreisen feiern Heizöl und Erdgas gerade so etwas wie eine Auferstehung à la Phönix aus der Asche. Noch eben wurden alle Erdöl- und Erdgasprodukte verteufelt und sollten, wenn es nach dem Willen von Links-Grün gehen würde, am besten sofort verboten werden.

Doch nun pfeift der Wind plötzlich von der um 180 Grad anderen Seite. Denn jetzt sollen Heizöl und Erdgas subventioniert, sprich durch den Staat für die Konsumentinnen verbilligt werden; notabene mit dem Geld u.a. jener Steuerzahlerinnen, die bereits auf umweltfreundliche Energiequellen umgerüstet haben. Das linksgrüne Zürcher Stadtparlament hat bereits einen entsprechenden Vorstoss genehmigt. Wer in Zürich mit Öl heizt oder Gas benötigt zum Heizen, Duschen oder Kochen, der soll bald Geld vom Staat erhalten. Und was damit in Zürich begann (und im nahen Ausland schon fleissig praktiziert wird), soll bald schweizweit Schule machen.

Bisher galt zwar: je höher die Preise für Heizöl, Gas und Benzin steigen, umso besser für die Umwelt. Denn was teuer ist, bei dem wird gespart. Und in diesem Falle spart dies bekanntlich auch einige Tonnen des Klimagases CO2. Komischerweise wollen aber nun gerade jene Parteien, die vor einigen Monaten bereits den Klimanotstand und die Klimakatastrophe (ihre eigenen Wortschöpfungen) ausgerufen haben, jene Verbraucher mit Steuergeldern belohnen, die bisher nicht auf umweltfreundlichere Energien umgestellt haben oder umstellen konnten.

Denn sie nehmen den Spardruck, den die Preise soeben zu schaffen begonnen haben, wieder weg. Und sie lassen die Wettbewerbsverbesserung der Alternativenergien wieder obsolet werden. Offenbar allein aus dem Grund, um sich bei den Bürgerinnen und Bürgern einmal mehr als grosszügige Geldverteiler präsentieren zu können. Einverstanden, mit dem Geld der Anderen lassen sich stets die besten Geschäfte machen. Auch jene auf Kosten der Umwelt.

Zu hoffen ist nur, dass bei einer solchen «Politik» wenigstens die Glaubwürdigkeit dieser Parteien vor die Hunde geht. Wenn damit schon der CO2-Ausstoss nicht abnimmt.

Zum Schaden aller werden die Falschen geprügelt

In Bern ist im Moment u.a. auch die Gesundheitspolitik im Fokus. Dies etwa wegen der CVP/Mitte-Initiative (Kostenbremse) und wegen den Aktivitäten von Bundesrat Berset und seinem BAG (Bundesamt für Gesundheit). Der Mitte-Präsident liess in den letzten Tagen kaum eine Gelegenheit aus: Seine Rundumschläge gegen das gesamte Gesundheitswesen und alle seine Akteure (mit Ausnahme der Patienten bzw. Konsumenten) waren an der Tagesordnung. Berset hat die Medikamentenhersteller («Pharma») und die Ärzte ins Visier genommen und prügelt fleissig drauflos, wenn er nicht grad prügeln lässt. Dabei werden beide Akteure als gewinnsüchtige Abzocker, reiche Säcke, die auf Kosten der Prämienzahler noch reicher werden wollen und als verantwortungslos-geldgierig dargestellt. 

Beide Darstellungen sind nicht nur völlig verzerrt, sondern auch völlig falsch. Die kommunizierten Botschaften sind weitestgehend schlicht verleumderisch. Eben noch waren wir enorm glücklich über hoch engagierte und kompetente Ärzte, sehr engagiertes Pflegepersonal, flexible Spitäler und die ausgezeichnete Arbeit der Pharmaindustrie, deren Forschungsabteilungen uns in kürzester Zeit ausgezeichnete, wirkungsvolle und gesundheitlich unbedenkliche neue Medikamente gegen die Corona-Seuche kreiert und deren Produktionsabteilungen raschmöglichst Hunderte Millionen Dosen hergestellt haben.

Was gewisse Parteipolitiker und Berset mit «seinem» BAG veranstalten, ist dumm und ihrerseits verantwortungslos. Die Schwächen unseres Gesundheitswesens sind, wenn es sie denn gibt, dort anzusiedeln, wo sich Politik und Verwaltung über alle Gebühr in den freien Markt einmischen und so laufend neue Verzerrungen, Ineffizienzen und Paradoxien schaffen.

Unsere Bevölkerung ist zu rund drei Viertel (sic!) mit unserem Gesundheitswesen zufrieden und findet dieses durchaus gut. Dabei zeigen sie mehr Objektivität und Kompetenz als mancher Parteipolitiker. Das Gesundheitswesen macht in der Schweiz mit einem jährlichen Gesamtumsatz von rund 65 Mrd Franken gut 9 Prozent des BIP (Bruttoinlandprodukt) aus. In unserem Gesundheitswesen finden rund 550'000 Personen ihr Auskommen. Die Bruttowertschöpfung beträgt gegen 15 Prozent des BIP. Das heisst, sie ist weit überdurchschnittlich hoch und trägt damit wesentlich zum Wohlstand in unserem Land bei.

Das heisst: unser Gesundheitswesen verlängert unser Leben (sehr hohe und weiter steigende Lebenserwartung in der Schweiz) und erhöht gleichzeitig unseren Wohlstand. Was wollen wir noch mehr? Wollen wir mit dauerndem Bashing alle unsere Medikamentenhersteller ins Ausland zwingen? Wollen wir alle jungen Menschen, die als Ärztinnen und/oder als Pflegefachleute bei uns arbeiten wollen, derart an die kurze Leine nehmen, bis ihnen diese Berufe definitiv zu unattraktiv erscheinen oder bis sie diese gar zur Gänze meiden? Wir haben viel zu wenig Menschen in diesen Berufen: welche Partei setzt sich wirklich für alle diese Gesundheitsexperten ein? Nicht nur per Applaus aus dem Küchenfenster.

Die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen haben weder Ärzte noch Spitäler noch Pflegepersonal noch Pharmaindustrie als Hauptverursacher: es sind die Politikerinnen und Behörden mit ihren konfusen Eingriffen und es sind in erster Linie die Patienten, die ungesund leben, unfallträchtige Hobbies pflegen, Medikamente nicht bzw. nicht vorschriftsgemäss einnehmen und trotzdem immer mehr Behandlungen und immer bessere (=teurere) Behandlungen wünschen, weil ihnen für ihre Gesundheit wirklich nichts zu teuer ist. Es sind zudem die vielen und immer mehr Patienten, die mit der allerkleinsten Kleinigkeit in die Notfälle unserer Spitäler rennen, weil niemand ihnen dies verwehrt. Es sind auch die immer mehr Immigranten, die keine unserer Landessprachen sprechen (und häufig auch nicht sprechen wollen), die jedoch von den Ärzten und Spitälern verlangen, dass diese für sie teure Dolmetscherinnen anstellen (das gibt's übrigens in kaum einem anderen Land dieser Erde).

Es gibt jedoch keine Parteipolitikerin, die so viel Zivilcourage aufbringt und statt auf den Sack tatsächlich auf den Esel einprügelt – falls denn überhaupt geprügelt sein muss. Wir alle schreien auf, wenn die Prämienrechnung der Krankenkasse im Briefkasten liegt. Aber wir verlangen nach tausend Ärzten und den teuersten Therapien, wenn wir das kleinste Zipperlein haben. Hier liegt der Hase im Pfeffer – doch ihn da rauszuholen tut (wie meist die Wahrheit) Parteipolitikern, Bundesrat und Behörden (und uns allen) offensichtlich zu arg weh.

Wenn Parteipolitiker (medial) philosophieren

«Si tacuisses, philosophus mansisses», sagten sich die alten Römer: «Hättest du geschwiegen, wärst du ein Philosoph geblieben.» Nur zu oft trifft dies auf Politiker zu, die zu oft in Anwesenheit eines Medienmikrofons zu ausgiebig reden, bevor sie die Bedeutung ihres verbalen Ausgusses richtig bedacht haben.

Jüngstes Beispiel gefällig? Der Parteipräsident der Mitte und Nationalrat, Gerhard Pfister. «Wenn wir uns zwischen Freiheit und Freihandel entscheiden müssen, wähle ich die Freiheit,» liess der Zuger medial verlauten.

Dazu seien ein paar Gedanken erlaubt:

-        Freiheit oder Freihandel? Was wäre dann aber eine Freiheit ohne freien Handel? Etwa eine Art selbstgewählter Zimmerarrest? Was wäre dieser wert? Wäre das wirklich die volle Freiheit? Oder etwa bloss eine Teilfreiheit, gar bloss eine Scheinfreiheit? Der Mensch will frei sein, indem er frei entscheiden, sich frei bewegen und frei handeln kann. Jede Einschränkung des freien Handels ist also auch eine Einschränkung unserer Freiheit – oder?

-        Gibt es ein Land, das seine eigene Freiheit dem Freihandel opfern würde? Wohl kaum. Wenn man davon ausgeht, dass UNO-, OECD- und WTO-Bestimmungen unsere Freiheit nicht über Gebühr einschränken, weil wir ja bei diesen Organisationen freiwillig teilnehmen und deren bisherige Beschlüsse auch «freiwillig» mitgetragen haben: gibt es dann eine klare Grenze, wo die internationale Zusammenarbeit unsere Freiheit derart bedroht, dass wir sie aufgeben? Und wo ist diese Grenze und wer hat sie definiert?

-        Wo und weshalb bedroht der Freihandel unsere Freiheit? Sind es nicht in erster Linie Bedrohungen militärischer Mächte, die ernst genommen werden müssten?

-        Oder meint der Mitte-Präsident, dass allein schon der Handel mit nicht-demokratischen Staaten unsere Freiheit einschränkt oder bedroht? Wie definiert er in diesem Fall die Grenze zwischen Demokratie und Nichtdemokratie? Zur Erinnerung: auch Putin wurde von seinem Volk gewählt; ebenso wie der türkische Erdogan, Ungarns Orban und v.a.m. Was ist mit Monarchien? Oder mit «Scheindemokratien»? Soll der Bundesrat immer per 1. Januar festlegen, mit welchem Land noch Handel und Austausch möglich ist und mit welchem nicht?

-        Lebte die Schweiz als kleines Binnenland bisher nicht in erster Linie (gut) von einem möglichst offenen weltweiten Handel? Soll dieser trotzdem einer neuen Moral geopfert werden? Handel nur noch mit «guten» Staaten – bzw. mit denjenigen, wie wir als gut oder demokratisch definieren?

-        Wer sagt, dass die Demokratie für alle Länder dieser Welt die allein richtige und die beste aller Staatsformen ist? Für uns ist sie unzweifelhaft die beste; aber dürfen wir sie deswegen auch von allen anderen Ländern verlangen? Oder würde dies etwa deren eigene Freiheit zur eigenständigen Wahl des politischen Systems einschränken?

      Oder waren das etwa bloss leere Worte, allein der medialen Aufmerksamkeit geschuldet? Wenn letztere jedoch über politischen Inhalten steht bzw. wenn der Zweck (mediale Aufmerksamkeit) alle Mittel/Inhalte heiligt, wie weit entfernt von der Desinformation wären wir dann noch? Jener Desinformation, an deren Ende ein Missbrauch staatlicher Macht steht?

        Wie sagten doch die alten Römer? «Si tacuisses…

Einfach dumm gelaufen - oder?

Bundesberns Umgang mit Realitäten, die nicht in alte Denkmuster und ebensolche Beschlüsse passen, manifestiert sich aktuell in einem Mass, das selbst abgebrühte Politikbeobachter nicht für möglich gehalten hätten. Da gingen Verwaltung, Bundesrat und Parlament eben noch davon aus, dass die Schweizerinnen und Schweizer ebenso wie unsere Unternehmen bis ins Jahr 2050 nicht mehr Elektrizität benötigen würden, weil wir ja ein «Rieseneinsparpotential» hätten. Wo genau dieses Sparpotential sein sollte, haben die Damen und Herren zwar nie gesagt. Aber sie haben so lange gepredigt, dass es ein solches gibt, bis sie wohl selbst daran geglaubt haben.

Denn gleichzeitig haben die (meisten) Parteien und der Bundesrat uns fast täglich ins Gewissen geredet, wir müssten uns äusserst anstrengen, um unser Leben bald zur Gänze klimaneutral gestalten zu können. Also weg mit der Gas- oder Ölheizung und hin zu (stromfressenden) Wärmepumpen; weg vom Gaskochherd und -backofen, hin zu einem Elektroherd. Statt «Food waste» sollten die Essensresten eingefroren werden – im stromfressenden Tiefkühler. Das Benzin-, Gas- oder Dieselauto sollte durch ein vollelektrisches ersetzt werden. Übliche, mechanische Danfoss-Ventile an den Heizkörpern zum Beispiel sollten elektronischen weichen, damit Öl oder Gas eingespart werden könne. Das Velo sollte häufiger als Verkehrsmittel benutzt werden; weil das nicht überall einfach ist und weil nicht alle Schweizer Sportskanonen sind, bieten sich die neuen Elektrovelos an.

        (Immer geht dies alles aber nicht ohne Widerspruch in sich: eine PVA (Photovoltaikanlage) auf            dem Dach produziert zwar wertvollen Strom. Sollte sie dies aber auch bei einem Stromausfall tun,         ist eine Batterie nötig. Genau die gleiche wie bei den Elektrovelos und -Autos. Wer also auf das            Elektroauto verzichtet, weil er die Batterie als Problem betrachtet, müsste eigentlich auch auf das         Elektrovelo und auf die eigene PVA verzichten…)

All diese Umstellungen kosten nicht nur Geld – und der Bürger greift einmal als Privatmann und ein zweites Mal als Steuerzahler in die Tasche, weil hohe Subventionen fliessen. Diese dem Klima geschuldeten Umstellungen brauchen auch Strom, sehr viel Strom sogar. Und da wollten doch die Bundesberner auch noch die Kernkraftwerke abschalten. Gut, sie wollten bis heute ja auch 800-1000 Windturbinen aufstellen – geschafft haben sie jedoch nicht einmal 10 (ja: zehn).

Was bleibt da? Statt des Rieseneinsparpotentials bloss ein Riesenstromloch. Und da weiss dummerweise weder das zuständige Bundesamt noch Bundesrätin Sommaruga wie man dieses Riesenloch stopfen könnte. Irgendwie einfach dumm gelaufen - oder?

Keine Ohrfeige für die Regierung - aber eine für den Souverän

Das Solothurner Verwaltungsgericht hat also einen Volksentscheid (Umfahrung Klus) aufgehoben. (Unklare) Bestimmungen über die Denkmalpflege sind laut den Richtern mehr wert als der deutlich zum Ausdruck gebrachte Wille des Souveräns. Das sei eine Ohrfeige für die Regierung, war dazu die Meinung der hiesigen Presse. Ein wahrer Demokrat sieht das jedoch ziemlich anders. 

Staatspolitisch betrachtet heisst das Urteil des Solothurner Verwaltungsgerichts nichts anderes als dass sich hier die Judikative selbst zur höchsten Gewalt im Staat dekretiert: Die Regierung (Exekutive) und der Kantonsrat (Legislative) haben diesem Vorhaben zugestimmt. Das Volk hat es mit 59 Prozent Ja- zu 41Prozent Nein-Stimmen sehr deutlich auch getan. Man kann das richtig oder falsch finden: doch der Souverän hat in der Schweiz das letzte Wort. Seine Entscheidungen werden vom Bundesgericht nur in den allerseltensten Fällen aufgehoben. Und wenn, dann deshalb, weil etwa die Informationen falsch waren (im letzten Fall) oder weil die Abstimmung nicht korrekt verlaufen ist. Von beidem ist hier keine Rede.

Es ist deshalb kaum wahrscheinlich, dass der Entscheid der Solothurner Verwaltungsrichter vor dem Bundesgericht Gnade finden wird – falls dieses dazu zu befinden hat. Denn das vorliegende Urteil anzufechten obliegt der Solothurner Regierung. Als aktiver Staats- und Stimmbürger erwarte ich, dass unsere Regierung dies im Namen ihrer Wähler und Stimmbürger tut. Es geht hier nicht um die Ehre der Regierung. Es geht um viel, viel mehr: es geht darum, was der Wille des Souveräns, was jeder einzelne Stimmzettel wert ist. Es geht darum, ob das Verwaltungsgericht über dem Souverän steht oder umgekehrt.

Wenn diese «Politik» à la Verwaltungsgericht Schule machen würde, würde dies etwa bedeuten, dass zum Beispiel die seinerzeitige Ablehnung des Energiegesetzes ebenfalls nichtens wäre – schliesslich gibt es ja das «übergeordnete» Interesse des Klimaschutzes.

Jugendliches Misstrauen oder bloss linke Parteipropaganda?

Der Souverän in der Schweiz hat bereits mehrmals über das Stimmrechtsalter 16 abgestimmt. Auf allen drei staatlichen Ebenen wurde das Begehren mit ganz seltenen Ausnahmen deutlich bis sehr deutlich verworfen, wie soeben in Zürich wieder. Doch die Befürworter geben nicht auf. Ihr immer gleiches Hauptargument: Was heute an der Urne beschlossen wird, wird unsere nahe und mittlere Zukunft bestimmen. Deshalb sollen auch die 16- und 17-Jährigen etwas dazu zu sagen haben.

Naheliegend bei diesem Argument wäre jedoch die Frage: wenn dem so ist, warum dann nicht auch die 15-, die 14-, die 10-Jährigen? Auch sie sind von jedem Urnenentscheid, den heute das Stimmvolk fällt, betroffen. So wie jeder Entscheid, den ihre eigenen Eltern fällen, ihre Gegenwart und Zukunft entscheidend beeinflusst. Ausserdem dürfen sich die jungen Menschen in unserer Demokratie jederzeit äussern, wenn sie etwas zu sagen haben. Zu allen Themen. Und sie werden auch gehört – wie zum Beispiel die Entwicklung der Umweltpolitik beweist.

Wer seine Ausbildung abgeschlossen hat und im Berufsleben steht, wer für Kinder, Arbeitsplätze, etc. die Verantwortung trägt, wessen Lebenserfahrung in den Abstimmungsentscheid einfliessen kann, wer die direkten Folgen eines Urnenentscheides abschätzen kann und wer sie tragen muss, will und kann, der soll an die Urne gehen können. Wenn dort entschieden wird, dass die Steuern erhöht werden, weil ein neues Schulhaus gebaut werden muss, dann betrifft das zwar die folgende Generation, bezahlen muss das aber in erster Linie die heutige. Noch nie wurden ein nötiges Schulhaus, ein Spital oder ähnlich wichtige öffentliche Einrichtungen nicht bewilligt, allein weil deshalb eine Steuersatzerhöhung nötig wurde. Familienväter und -mütter wissen jedoch, dass mit dem verdienten Geld sorgfältig umgegangen werden muss und die Mehrheit von ihnen verlangt das auch vom Staat. Ist das negativ? Unser umsichtiger Souverän hat uns immerhin einen Wohlstand beschert, wie ihn die Schweiz noch nie in ihrer Geschichte hatte. Und bei den wichtigsten Weichenstellungen dazu galt erst noch Stimmrechtsalter 20.

Das Hauptargument der Befürworter des Stimmrechtsalters 16 geht also davon aus, dass die Eltern und die Grosseltern der 16-Jährigen falsch entscheiden würden an der Urne - oder zumindest nicht zum Nutzen der kommenden Generation. Wieso nur sollte dem Vater oder der Grossmutter das Wohl der Nachkommen nicht am Herzen liegen? Und haben die eigenen Vorfahren eben doch einmal falsch entschieden, so steht es jeder Generation frei, Gesetze und Verfassung nach ihrem Gusto abzuändern.

Geht es vielleicht den Befürwortern und «ewigen» Forderern eher darum, für das links-grüne Lager mehr (Partei-)Stimmen zu generieren? Weil ja seit alters her gilt: junge Menschen sind empfänglicher für linke und etatistische Ideen als Menschen, die im Berufsleben stehen, Steuern zahlen müssen und die wissen, «was das Leben kostet». Die wissen, dass nicht alle Wünsche erfüllbar und bezahlbar sind. Die nur zu gut wissen, dass auf eine zu grosse aktuelle Euphorie schon morgen ein schmerzhafter und oft teurer Kater folgen wird.

Unser Strom-Obolus schafft Sicherheit - im Ausland

In der Schweiz gehören die meisten Stromproduzenten bzw. Kraftwerkgesellschaften mindestens mehrheitlich der öffentlichen Hand. Kantone und Gemeinden sind meist die Mehrheitsaktionäre. Das heisst nichts anderes als: Diese Stromproduzenten gehören den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. 

Der Grund für diese Sonderstellung liegt beim Monopol der Stromproduzenten. Hier spielt der freie Markt nicht, was bisher einen Ausschluss desselben nötig machte und rechtfertigte. Zwar haben Parlament und Bundesrat den Einwohnerinnen dieses Landes schon vor Jahren versprochen, auch diesen Markt zu liberalisieren. Ähnlich wie das bereits mit dem Telekommarkt geschehen ist – notabene zum Nutzen aller. Der Staat nimmt damit mehr Steuern ein und die Kosten für die Konsumenten sind deutlich gesunken – dies bei einer massiv breiteren Angebotsvielfalt und besseren Dienstleistungen.

Doch beim Strommarkt bewegt sich weiterhin nichts. Und weil die Politik und die Interessenverbände das Thema beherrschen, muss der Bürger zusehen, wie einerseits die Stromkosten steigen und anderseits die Versorgungssicherheit von Monat zu Monat schwindet. Denn die Politik, die den Stromerzeugern dauernd dreinredet, verlangt von diesen, ihren Strommix grüner zu machen – verhindert jedoch gemeinsam mit den sogenannten Umweltverbänden gleichzeitig in der Schweiz genau das. Wasserkraftwerke, Stauwerke etc. die ausgebaut werden sollten, sind seit Jahrzehnten blockiert. Windkraftanlagen werden verhindert oder derart mit Auflagen bombardiert und traktiert, dass die Investoren aufgeben müssen. Photovoltaikanlagen (PVA) werden von der Denkmalpflege, vom Ortsbildschutz und auch von Umweltverbänden noch und noch verhindert.

Deshalb investieren unsere Stromfirmen lieber und vorzugsweise im Ausland. Dort lassen sich grosse Windkraftanlagen oder Solarwerke in relativ kurzer Zeit und mit einem Bruchteil der schweizerischen Auflagen planen und realisieren. 

Das heisst aber nichts anderes als: Mit dem Geld der Schweizer Stromkonsumentinnen werden im Ausland Kraftwerke gebaut – die ihren Strom aber kaum je und schon gar nicht bei einer Mangellage in die Schweiz liefern können. Dafür sorgt allein schon die EU mit neuen Bestimmungen. Mit dem Geld der Schweizer Bürger und Stromkonsumenten und mit dem Segen der Politik wird also im Ausland die Versorgungssicherheit erhöht, während bei uns so gut wie gar nichts passiert.

Wieso lassen wir uns das gefallen? Wieso verlangt keine einzige unserer grossen Parteien, dass diese ausländischen Werke verkauft werden müssen und dass mit diesem Geld unverzüglich in der Schweiz neue Kraftwerke gebaut bzw. bestehende modernisiert oder vergrössert werden müssen, damit uns nicht schon in wenigen Jahren das Licht, pardon: der Strom ausgeht? Noch leben wir von der politischen und unternehmerischen Weitsicht unserer Vorväter. Doch bald ist diese Dividende aufgebraucht und wir stehen für viel Geld im Dunkeln. Höchste Zeit für ein rasches «Rechtsumkehrt!».

Apropos: Wegen dieser speziellen Geschäftspolitik unserer Kraftwerksbetreiber wird die Schweiz erpressbar. Auch sicherheitspolitisch ist deshalb die aktuelle Situation unerträglich.

Auch Fachkräftemangel ist bewältigbar - für den Markt

Der aktuelle Fachkräftemangel animiert viele Medienschaffende, Politikerinnen und Wirtschaftsauguren zu Prognosen. Sie haben bloss die Schwierigkeit, dass sich die Zukunft meist nicht an ebendiese Prognosen hält.

Bei manchen Berufsgattungen ist die Lage tatsächlich absurd. Ärzte etwa haben wir viel zu wenige. Dies vor allem, weil die Politik in den 1980er Jahren feststellte, wenn weiter so viele junge Leute den Arztberuf ergriffen, werde es bald ein «Ärzteproletariat» (Zitat) geben. Also wurde ein Numerus clausus eingeführt und der Zugang zur Ärzteausbildung wurde gesamtschweizerisch beschränkt. Obwohl wir seit mehr als 15 Jahren über eine mangelnde Ärztezahl klagen und obwohl das Gesundheitswesen längst gesetzlich überreguliert ist, wurde dieser Numerus clausus bis heute nicht abgeschafft. Lieber sterben die Leute, weil es an Ärzten mangelt, als dass die Politik rechtzeitig korrigiert, was sie via Markteingriff einmal mehr vermasselt hat.

Pflegepersonal fehlt vor allem deshalb, weil etliche Kantone in ihren Pflegeeinrichtungen (Spitäler und Heime) seit vielen Jahren zu wenig Fachpersonal ausbilden. Die meisten Kantone kennen dazu auch gar keine Verpflichtung. Es wäre aber längstens an der Zeit, dass jede Pflegeeinrichtung zu einer entsprechenden Zahl an Ausbildungsplätzen verpflichtet wird. Wer sich nicht an diese Bestimmungen hält, muss dafür einen schmerzhaften Obolus entrichten, der jenen zugutekommt, die junge Fachkräfte ausbilden. So wie es etwa der Kanton Bern bereits viele Jahre (erfolgreich) handhabt.

Dennoch sind die Zukunftsprognosen für die meisten Berufe deutlich zu negativ. Fehlende Fachkräfte verlangen nach neuen Lösungen. Und dort, wo der Markt funktioniert, werden auch neue Lösungen gefunden und geschaffen. Eine besteht zum Beispiel darin, Menschen durch Roboter zu ersetzen. Die Robotik wird enorme Fortschritte machen. Noch vor wenigen Jahren wurde die Angst geschürt, Roboter würden den Menschen die Arbeitsplätze wegnehmen. Diese «Prognose» war genauso falsch wie jene, bald würden die Büros leer sein und die Produktion in den Fabriken stillstehen, weil die Arbeitskräfte fehlen.

Weniger und fehlende Fachkräfte, das ist eine Herausforderung für die Wirtschaft. Es ist aber nur eine von vielen Herausforderungen, mit denen sich die Wirtschaft immer wieder von neuem konfrontiert sieht. Wird sie nicht durch politische und gesetzliche Regelungen behindert, findet die Wirtschaft auch für diese Herausforderung angemessene Lösungen.

100 Prozent nehmen und nur 50 davon bekommen?

Die Solothurner Regierung plant, die Katasterschätzung massiv zu erhöhen. Dies wird den Kanton Solothurn jedoch im nationalen Finanzausgleich viel Geld kosten. Denn das Steuersubstrat wird damit stark erhöht; Solothurn bekommt in der Folge weniger aus dem Bundesfinanzausgleich. Bereits 10 Prozent weniger bedeuten hier jedoch den «Verlust» von rund 40 Millionen Franken. Mit anderen Worten: einen substanziellen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen auf der einen verliert der Kanton Solothurn über den Finanzausgleichstopf auf der anderen Seite.

Das heisst, dass die Steuerpflichtigen – in diesem Fall allein die Wohnungs- und Hausbesitzerinnen – zwar einen erheblichen Teil mehr Steuern abliefern, dass diese aber die Staatskasse nur mangelhaft alimentieren.

In einer Gesamtbetrachtung stellt sich demnach die Frage, warum denn die (notabene mehrheitlich bürgerliche) Regierung überhaupt an eine solche Massnahme denkt? Etwa um den nationalen Finanzausgleich zu entlasten? Oder um als Regierung und Kanton in Bundesbern image-mässig besser dazustehen?

Der Kanton Bern hat kürzlich gezeigt, dass es dazu einen besseren Weg gäbe. Er hat nämlich ganz einfach die Besteuerung des Wohneigentums erhöht. Dass er dann auch noch die Katasterschätzung erhöhte, wäre eigentlich gar nicht nötig gewesen, ist aber der Unersättlichkeit des Berner Bärs geschuldet. Wenn also lediglich eine steuerliche Ungerechtigkeit zwischen Mietern und Wohneigentümern beseitigt werden soll, dann wäre der Weg über die direkte höhere Besteuerung des Wohneigentums einfacher und für die Kantonskasse am Ende ertragreicher als eine höhere Katasterschätzung.

Werden die Wohneigentümer jedoch ganz simpel bloss zur Äufnung der Kantonskasse benötigt, dann stellt sich die Frage, ob damit der staatlichen und steuerlichen Förderung des Wohneigentums, wie es vom Souverän gefordert und ins Gesetz geschrieben wurde, auch künftig Genüge getan wird.

Die Haut von (Dauer-)Verlierern ist dünn

(Partei-)Politische «Grossaufregung» im Kanton Solothurn. Ein Auftritt des economiesuisse-Präsidenten hat offenbar den parteipolitischen Bodensatz aufgerührt und das emotionale Fass der Sozialdemokraten zum Überlaufen gebracht. Der economiesuisse-Vorsitzende kritisierte vor versammelter Solothurner Wirtschafts- und Politik-Prominenz die Politik der SPS scharf.

Das allein wäre keine Zeile wert. Von einem Vertreter des wichtigsten nationalen Wirtschaftsverbandes können die Linken wohl kaum Liebesbeweise erwarten, nachdem sie während der letzten Jahre und Monate auf die Wirtschaft eingeprügelt und für die Erhaltung der Arbeitsplätze in der Schweiz zentrale Anliegen und Vorlagen in Serie bekämpft hatten. Unternehmer und Unternehmen wurden da nicht selten in Bausch und Bogen verurteilt. Dabei wurden Unternehmern laufend Attribute angehängt, die meilenweit von differenziert oder angebracht waren. Und schlimmer noch: Unternehmer wurden und werden von links dauernd und pauschal des Steuerbetrugs und anderer Ungesetzlichkeiten und Unanständigkeiten beschuldigt.

Doch das ist das politische Parkett. Es ist nicht nur äusserst glatt – es wird dort auch mit harten Bandagen gekämpft. In Deutschland zum Beispiel noch härter und direkter als bei uns. Es sind ausgerechnet die SPS-Parteipolitiker, die in den letzten paar Jahren ihr Wording dem deutschen Nachbarn «angepasst» und deutlich verschärft haben. Gleichzeitig hat die Partei ihre Bereitschaft zu Kompromissen fast vollständig über Bord geworfen. Referendum reiht sich an Referendum. Und wenn das Volk zu wenig links abstimmt, scheut man sich auch nicht davor, den Souverän zur gleichen Sache ein zweites, ein drittes oder noch mehr Male an die Urne zu zwingen.

Nun also die äusserst dünne Haut der SP-Politiker, ausgerechnet im traditionell recht «harmonischen» Kanton Solothurn. Ausgerechnet die Linke mimt nun das geplagte Opfer und faselt weinerlich vom und missbraucht den Wengigeist. Wie passt das zusammen? Dafür gibt es tatsächlich einen Grund: Wer als Partei seit vielen Monaten in praktisch allen Wahlgängen auf der harten Verliererbank Platz nehmen muss, wird empfindlich, sogar überempfindlich. Auch wenn der SP genau diese plötzliche verbal-politische Überempfindlichkeit, dieses Gejammer des Solothurner Standes- und des Grenchner Stadtvertreters mit Sicherheit viel mehr schaden als nützen wird.

Die scheinheilige Empfangskultur

Im Moment läuft der Abstimmungskampf zu den Frontex-Beiträgen der Schweiz. Linke und Linksaussen sind gegen die Beiträge, weil sie gegen die Frontex sind. Sie befürworten eine Willkommenskultur, offene Landesgrenzen, so offen am liebsten wie Scheunentore.

Diese Haltung ist allerdings unverständlich, wenn man sich die schweizerische Realität vor Augen hält: wir sind ein kleines Land und eines der am dichtesten besiedelten Länder weltweit (wenn man die Teile ausser Acht lässt, die definitiv nicht besiedelt werden können, wie etwa die Hochalpen). Ernähren können wir uns von dem, was unsere bewirtschafteten Flächen hergeben, trotz Dünger, Fungiziden und Pestiziden nicht mal mehr zur Hälfte. Ausserdem schrumpfen diese Fruchtfolgeflächen wegen des Siedlungsdruckes und wegen Naturschutzausgleichsflächen. Eine saubere Umwelt verlangt ferner, dass unsere Bauern naturnaher wirtschaften, was den Ertrag weiter reduziert.

Wieso sollten also ausgerechnet wir die Grenzen für alle Menschen öffnen, die – aus welchen Gründen auch immer – ebenfalls noch hier leben möchten?

Wieso will ausgerechnet die politische Linke diese Zuwanderung noch fördern? Ausgerechnet sie verlangt, unbesehen der Ertragseinbussen, lauthals nach einer naturnahen Landwirtschaft. Ausgerechnet sie protestiert ferner gegen das Zubetonieren der Landschaft, gegen neue oder grössere Bauzonen, gegen neue Verkehrswege.

Was gilt jetzt? Es sollen alle kommen, die wollen, aber sie sollen dann hier bitte keinen Platz zum Leben beanspruchen und schon gar nicht für ihre Mobilität? Das ist nichts weiter als eine Schein-Empfangskultur; eine, die einen rostigen Orden verdient: Jenen für die grösste Scheinheiligkeit.

Ein Eigenheim lohnt sich (fast) immer

Die Medien verkündeten es zu Wochenbeginn wieder auf allen Kanälen: «Miete ist (wieder) günstiger als Kaufen.» Dazu wurden Zahlen präsentiert, deren genaue Entstehung mindestens teilweise im Dunkeln blieb.

Wer jedoch nicht nur den Ist-Zustand vergleicht, sondern – was bei Liegenschaften unbedingt nötig ist – eine Langfristperspektive einnimmt, wird sofort feststellen, dass diejenigen, die jetzt (noch) Liegenschaften kaufen, nicht einfach keine Ahnung haben oder die Wirklichkeit nicht wahrnehmen wollen. Im Gegenteil: die künftigen Eigentümer rechnen wohl einfach besser als die Schlagzeilen der Medien suggerieren.

Die veröffentlichten Zahlen lassen zum Beispiel den Faktor Steuern ausser Betracht. Er kann jedoch, je nach Lebenssituation und Kanton, erheblich sein.

Ausserdem fehlt der Faktor Zeit: Normalerweise bewohnt eine kleinere oder grössere Familie eine Liegenschaft über Jahrzehnte. Da stellt sich dann die Frage, wie sich die Kosten Eigentum versus Miete über alle diese Jahr im Total verhalten. Hypothekarzinsen steigen und sinken, die Teuerung ist mal tief, mal höher. Eine eigene Liegenschaft schützt das darin investierte Geld vor der Inflation. Zudem lässt die Inflation die Schulden schrumpfen – nicht nur jene des Staates. Hinzu kommt, besonders in der Schweiz: unser kleines Land hat nur endliche Landressourcen. Je weniger Bauland zur Verfügung steht, umso höher dessen Preis.

Das schlägt sich relativ direkt bei den Mieten nieder. Nicht aber bei meinem Wohneigentum. Solange die Liegenschaft in meinem Eigentum verbleibt, merke ich davon erst einmal nichts. Bei einem Verkauf jedoch werde ich davon profitieren. Mein einmal Erspartes wächst als sogenanntes «Betongold». Mal mehr, mal weniger – mal sinken die Liegenschaftspreise sogar. Über einen längeren Zeitraum gerechnet kann ich jedoch in den allermeisten Fällen mit einer Wertsteigerung rechnen.

Deshalb stimmen die medialen Schlagzeilen nicht. Sie berücksichtigen nicht alle Kriterien (z.B. auch jene des Standortes und der Bauqualität) und lassen den Zeitfaktor ganz weg. Wer also spart, um ein Eigenheim erwerben zu können, soll das weiterhin tun. Weil es sich in der Schweiz in den meisten Fällen lohnt. 

Die Mühe der Klimastreiker mit der Demokratie

Es ist nicht einfach für gewisse Kreise, die Demokratie und demokratisch gefasste Beschlüsse anzuerkennen. Besonders die Grünen, die selber überall in die Exekutivämter drängen, tun sich schwer damit. Demokratie ist jedoch kein «Schönwetterprogramm». Demokratie kann nicht nur dann stattfinden, wenn mir die Entscheidungen der Mehrheit der Stimmberechtigten in den Kram passen. Und sonst verlange ich von den Richtern – wenn die eigenen nicht meiner Meinung sind, halt auch von «fremden» Richtern – dass sie der Demokratie «die Knöpfe eintun».

Wenn auch das nichts nützt, erhebe ich mich als über allem Recht stehend, indem ich mich auf ein selbsterfundenes «Notrecht» berufe und gleich allein für und über alle anderen Mitbürger entscheide. So funktioniert seit Jahren das linksgrüne Klimalager und niemand scheint sich daran zu stören und klar zu deklarieren, dass sie hiermit nicht mehr und nicht weniger verlangen, als ihre undemokratische Alleinherrschaft.

Sie berufen sich zwar auf höhere Werte (welche dies auch immer sein mögen) – aber das haben andere lange vor den Grünen, schon vor Jahrhunderten getan. Sie haben sich damit sehr viele Rechte für sich herausgenommen; schliesslich auch das Recht über Leben und Tod anderer Menschen zu entscheiden. Dann kam die Aufklärung und nach und nach haben wir solche «Vorrechte» abgeschafft und eine demokratische Staatsordnung implementiert.

Jetzt soll all dies wieder in Frage gestellt werden? Zum Beispiel das Recht auf und der Schutz des Eigentums, indem die «Klimastreikgruppen» (sie nennen sich selbst so) jeden Hauseigentümer dazu verpflichten wollen, sein Dach mit einer Photovoltaikanlage (PVA) zu verzieren. Dass dabei fundamentale Rechtsgrundsätze verletzt werden, finden die Initianten offensichtlich richtig, wie ihrem kürzlichen Insistieren und ihrer Kritik an der Solothurner Regierung entnommen werden kann.

Darüber hinaus haben die Klimastreiker und -innen offensichtlich im Physikunterricht nicht aufgepasst. Sonst wüssten sie, dass bei einer Umsetzung ihrer Forderung zwar enorm viel graue Energie und wertvolle Ressourcen verbaut werden, dass aber dann an sonnigen Sommertagen ein Grossteil dieser Anlagen abgeschaltete werden müsste, weil sonst das Netz buchstäblich «durchbrennen» würde. Ausserdem verhindert dieser Vorstoss Besseres; nämlich Investitionen in vollkommen neue Technologien. Ganz zu schweigen von der Unmöglichkeit, für die Montage und Einrichtung in Mitteleuropa derart viele PV-Spezialisten und Elektrofirmen aufzutreiben.

Aber eben: es ist einfacher, Forderungen aufzustellen, die andere erfüllen sollen, als am Ende selber für das, was man damit angerichtet hat, geradezustehen, die volle Verantwortung zu übernehmen. Wie es auch einfacher ist, die anderen als nicht-grün anzuschwärzen, als sich selbst Einschränkungen aufzuerlegen.

Wichtiger aber ist: wer so "politisiert" darf nicht Recht erhalten - nie! Jede Diktatur beginnt damit, die anderen zu meinem Willen zu zwingen.

Manchmal hilft schon ein bisschen Latein

Die Römer, uns nicht nur beim Rechtsverständnis Lehrmeister, prägten den Satz: «Si vis pacem, para bellum.» Zu Deutsch: «Wenn du (den) Frieden willst, bereite den Krieg vor.» Klar, die Römer verstanden darin den Frieden als die Abwesenheit von direkter militärischer Gewalt. Echter Friede ist anders zu definieren, nämlich als die Abwesenheit gegenseitiger militärischer Bedrohung.

Dennoch müssen wir heute eingestehen, dass wir in Mitteleuropa (zu) lange von diesem Frieden, von der Abwesenheit jeglicher Bedrohung, geträumt haben. Ja, wir waren davon überzeugt, dass unsere Einschätzung total richtig sei. Umso härter war unser Erwachen nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine. Nachdem uns Putin die Wattewolke, auf der wir es uns so gemütlich gemacht hatten, über Nacht zerstört hatte, schlugen wir brutal hart auf dem Boden der Realität auf.

Man muss kein Militärhistoriker sein, um zu wissen, dass die Schweiz bloss höchst mässig auf die beiden Weltkriege im 20. Jahrhundert vorbereitet war. Obwohl die Bedrohungslage auch damals Jahre zuvor laufend zugenommen hatte. Es ist ein zutiefst menschliches Phänomen, dass wir negative Entwicklungen gerne verdrängen.

Das war in den letzten drei Jahren nicht anders, so wenig wie heute. 

Wir haben im Kalten Krieg eine Riesenarmee unterhalten und zusammen mit unseren europäischen Nachbarn viel Geld für den Schutz unserer Grenzen ausgegeben. Das hat uns Jahrzehnte des Friedens beschert. Das hat – auf allen Seiten – grosses Leid, Tod und Elend erspart. Deshalb war dieses Geld nicht zum Fenster hinausgeworfen; es war nötig. Der Friede war es wert.

Daran sollten wir heute denken, wenn die einen Politiker die anderen verurteilen, sie wollten bloss die günstige Gelegenheit nutzen, um die Sicherheitsanstrengungen zu erhöhen. Denn wann, wenn nicht jetzt, ziehen wir die richtigen Schlüsse? Wann, wenn nicht jetzt, lernen wir endlich auch betreffend Sicherheit aus der Geschichte?

Kein Recht zur und durch Gewalt

Unsere direkte Demokratie besteht darin, dass wir über alles und jedes – von der Hundesteuer über den Veloweg bis zu den Managersalären – abstimmen können und das auch reichlichst tun. Ausserdem können jederzeit gut 0.5% der Schweizer Bevölkerung mit einem Referendum einen Parlaments- und Regierungsbeschluss zur Abstimmung bringen; für ein eigenes Anliegen in Form einer Initiative sind gerade einmal 1.1% unserer Bevölkerung nötig.

Trotzdem halten es immer mehr kleinere und kleinste Gruppierungen – meist mit Unterstützung oder mit Vorbildern aus dem Ausland, wo unsere direktdemokratischen Mittel nicht einmal im Traum existieren – für nötig und legitim, sich mit groben Gesetzesverletzungen «zu Wort zu melden». Ein besonders negatives Beispiel bilden dabei die militanten Klimaschützer.

Dass sie dabei zahlreiche Freiheiten sehr vieler Mitbürgerinnen mit Füssen treten, scheint ihnen vollkommen egal zu sein. Im Gegenteil: sie fühlen sich im Recht, allein im Recht. Im Recht das Recht selber zu machen und zu sprechen.

Es gibt jedoch in unserem Land nicht den geringsten Grund und nicht die geringste Legitimation für (partei-)politische Minderheiten, sich mit Gewalt Gehör zu verschaffen. Gewalt wird aber angewendet, wenn in Gebäude eingebrochen wird, wenn fremdes Eigentum beschädigt wird, wenn Bürgerinnen und Bürger mit Strassenblockaden daran gehindert werden, zu reisen oder ihre Arbeit zu erledigen. Das ist nichts anderes als ein Rückschritt zum Recht des Stärkeren. Das ist nichts anderes als das Liebäugeln mit Diktaturen.

Darauf gibt es nur eine einzige Antwort: Unseren demokratischen Rechtsstaat und das konsequente politische und öffentliche «Übersehen» solcher «Aktionen»; mehr noch: es mit Verachtung zu strafen, deutlich zu verurteilen. Wer Gewalt anwendet, darf nicht Recht bekommen.

Wenn Mücken wichtiger sind als Menschen

So schizophren kann Politik sein: (Fast) Alle Parteien weisen darauf hin, dass der Schweiz die Energie ausgeht. Und dass auch der Strom als wertvollste aller Energien (zu) bald ein (zu) knappes Gut sein wird.

Aber: Die Regierungen der Alpenkantone haben nur eines im Sinn: mehr Geld für die Abgeltung «ihrer» Wasserkraft wollen sie. Und sie machen dabei dem Übernamen «Alpen-Opec» alle Ehre. Denn um die Landesversorgung scheren sie sich keinen Deut, wenn es um ihr Portemonnaie geht. Sie blockieren mit ihrer Politik aktuell den Ausbau der Wasserkraft praktisch komplett und sind nicht geneigt, auch nur einen Deut davon abzurücken. Ganz nach der Devise: «Ob die Schweizer Wirtschaft und die ganze Bevölkerung leiden wird, ob Zehntausende von Arbeitsplätzen verloren gehen, ist uns egal. Hauptsache wir erhalten mehr Geld.» - Beziehungsweise wegen des Heimfalls fast gratis in den nächsten 20 Jahren beinahe alle grossen Kraftwerke der Alpen.

Aber: Diese Kantone können und wollen die nötigen Milliarden für die laufend nötigen Modernisierungen oder gar für einen Ausbau dieser Werke nicht aufbringen. Dafür können ja dann die Steuerzahler der Mittellandkantone aufkommen.

Der Bundesrat sieht das Problem unserer völlig verfahrenen energiepolitischen Situation nun endlich doch noch, ist jedenfalls zu hoffen.

Aber: Die zuständige Bundesrätin Sommaruga glaubt im Ernst, es mit einem «runden Tisch», also quasi basisdemokratisch, lösen zu können. Dumm nur, dass sich die Teilnehmer nicht an die Vereinbarung dieses Tisches gebunden fühlen und inzwischen bereits wieder ihre Forderungen deponiert haben. Die einen blockieren, weil sie auf mehr Geld hoffen. Die anderen blockieren den Ausbau bzw. die Erneuerung der Wasserkraft wegen dem Umweltschutz. Und hier hat das Parlament in den vergangenen Jahrzehnten derart restriktive Gesetze erlassen, dass ein paar Mücken reichen, um die Erneuerung eines bestehenden Wasserkraftwerks zu verbieten (aktuelles Urteil des Bundesgerichts). Mit anderen Worten: energiepolitisch sind Mücken in der Schweiz heute wichtiger als Menschen.

So haben wir denn die absurde Lage, dass wir mehr Strom, benötigen, aber auf politischen Druck hin bestehende Kraftwerke abstellen, während die gleiche Politik jeden Ausbau bestehender Werke vollkommen blockiert. Weil dieses energiepolitische Absurdistan jedoch mittelfristig die grossen Stromproduzenten und Händler der Schweiz sehr viel Geld kostet, will ihnen der Bund nun unter die Arme greifen. Mindestens 10 Milliarden Steuerfranken (oder rund 1200 Franken pro Einwohner) sollen diese Werke erhalten, weil Bund und Kantone sich energiepolitisch in die Sackgasse manövriert haben.

Kurz: Wir Konsumenten und Steuerzahler berappen alles. Wir bezahlen den teuren und noch viel teurer werdenden Strom und stopfen die Finanzlöcher, welche eine kurzsichtige und überforderte Politik produziert; ausserdem bezahlen wir den klimaökologischen Umbau der Energieproduktion. Und wenn wir dann dies alles bezahlt haben, stehen wir – quasi als «Gegenleistung» der Schweizer Energiepolitik – auch noch ohne Arbeitsplatz da und unsere Kinder ohne Zukunft.

 

Der Hang zum Schweiz-Bashing

Schweiz-Bashing ist seit Jahren bei uns sowas wie in immerwährender Mode. Allen voran tun sich hier die Staatssender besonders hervor. Sie geben sich Mühe, dabei die klare Leaderposition einzunehmen.

Da wird keine Gelegenheit ausgelassen, um dem Ruf unseres Landes direkt oder via unserer wichtigsten Unternehmen und wirtschaftlichen Aushängeschilder zu schaden. Irgendwie wollen wohl die Damen und Herren bei den Staatsendern so ihre Unabhängigkeit von ebendiesem Staat beweisen.

Einmal ist es die Schweizer Gesetzgebung, die direkte Demokratie mit den NICHT staatlich unterstützten politischen Parteien (im Gegensatz zu den vielen staatlich unterstützten NGOs), die den Journalisten ein Dorn im Auge ist. Und hier findet sich immer ein Grund, ausländische Kritik, die meist ohne das geringste Fachwissen, dafür mit klaren Eigeninteressen erfolgt, zu unterstützen, indem sie zum Beispiel schlicht als Factum weiterverbreitet wird.

Ein anderes Mal ist die Finanzbranche dran, die Chemie und die Pharmaproduzenten oder Nestlé oder der Kanton Zug oder… Jüngstes und ärgerliches Beispiel? Die russischen Oligarchen bzw. deren Geld in der Schweiz. Zwar weiss jeder einigermassen orientierte Mensch, dass die russischen Gelder mehrheitlich nicht in der Schweiz lagern. Trotzdem war bloss wenige Stunden nach dem russischen Überfall auf die Ukraine in der Schweiz für viele Journalisten klar, dass auf unseren Banken mindestens einige hundert Milliarden, wenn nicht gar Billionen an Oligarchen-Gelder lagern würden. Bis heute sind es zwar noch nicht einmal acht Milliarden, aber die Zahl blieb im Raum und wurde bisher nie «mit Bedauern» korrigiert. Im Gegenteil: immer wieder wird der Verdacht geäussert, dass unsere Banken und die Beamten ihre Arbeit unsorgfältig erfüllen würden; denn sonst hätten sie ja schon viel mehr Oligarchengeld gefunden.

Ähnlich verhält es sich mit «unsauberen» Geldern aus dem Libanon, die bei uns lagern sollen. Laut SRG soll es sich um Dutzende von Milliarden handeln. Bisher von unseren Behörden belegt sind jedoch lediglich einige Millionen.

Es ist jedem Medium unbenommen, dem eigenen Land gegenüber äusserst kritisch eingestellt zu sein. Auch die SRG darf das. Allerdings werden an ihre Kritik höhere Anforderungen gestellt. Einfach aus dem hohlen Bauch heraus geäusserte, nicht mit Fakten gestützte Kritik ist für sie höchst problematisch. Einmal aufgrund der geforderten faktischen parteipolitischen «Neutralität». Aber auch aufgrund der Tatsache, dass der Souverän (also eine Mehrheit der Stimmenden) letztlich über die Höhe der Pflichtabgaben für die SRG entscheidet.

Deshalb ist es – ganz unabhängig von der Qualität journalistischer Arbeit – unverständlich, dass die SRG unser Land und unsere Wirtschaft immer wieder schlechter darstellt als nötig; ganz nach dem Prinzip: «Im Zweifel gegen den Angeklagten.» Die SRG nimmt dabei unter den Staatssendern weltweit wohl eine einsame Position ein. Ist das nötig? Ist das wirklich ihre Aufgabe?

Erdäpfel mit Pausenäpfeln vergleichen?

Die Altersvorsorge in der Schweiz ist seit Jahren ein Tummelfeld für Parteiideologen. Nirgends so stark wie hier werden Fakten verdreht und allein ideologisch untermauerte Behauptungen aufgestellt, die nur entfernt an die eigentliche Realität erinnern.

Voraussichtlich im September werden wir über die nächste AHV-Vorlage abstimmen. Sie enthält vor allem zahlreiche Mehrkosten und Mehrbelastungen für die Berufstätigen bzw. unsere Arbeitsplätze und eine minimale Erhöhung des Frauenrentenalters um ein Jahr. Wegen dieser Erhöhung hat die Linke das Referendum ergriffen. Für sie ist sie des Teufels. Ihr Hauptargument: die Frauenrenten sind noch immer viel tiefer als jene der Männer. Weil bei der AHV seit Anbeginn aber beide Renten gleich hoch sind (und dort zudem eine massive Umverteilung von gut zu weniger gut Verdienenden stattfindet), werden dabei die Rentenzahlen beim BVG (2.Säule/Pensionskasse) beigezogen.

Tatsächlich gab das Bundesamt für Statistik bereits vor einigen Wochen bekannt, dass 2020 die Männerrenten fast doppelt so hoch gewesen seien wie jene der Frauen (Medianwert von 2081 zu 1167 Franken pro Monat). Allerdings wurden hier unterschiedlichste Lebensentwürfe und Berufskarrieren in den gleichen Topf geschmissen. 

Beispiele? Bis 1995 konnten Frauen bei der Heirat ihre Pensionskasse auszahlen lassen. Viele haben das getan und das Geld in private Investitionen für die Familie gesteckt. Bis vor wenigen Jahren haben auch sehr viele Frauen bei der Heirat, später dann bei der Mutterschaft, ihren Beruf aufgegeben. Meist für immer. Andere haben sich – und tun dies auch heute noch – nach der Heirat selbständig gemacht; oder sie haben ihr Arbeitspensum stark reduziert. Dies war möglich, weil der Partner gut verdiente und damit das Haushaltseinkommen gesichert war. Diese Beispiele sind nicht abschliessend, wie wir alle wissen. Das ist auch richtig so. Schliesslich ist die Frage, wie ein Paar seine Einkommenssituation in den jeweiligen Lebensabschnitten regelt, reinste Privatsache.

Ein korrekter Vergleich der Männer-Frauen-Renten müsste deshalb jene Gruppierungen der beiden Geschlechter vergleichen, die tatsächlich fair verglichen werden können: die Ledigen. Hier lagen jedoch die Frauenrenten 2020 sogar leicht über jenen der Männer (Medianwert 1926 zu 1874 Franken pro Monat).

Damit aber wäre das Ganze gar keine Meldung bzw. Aufregung mehr wert und die Zahlen wären für die Ideologen und den bevorstehenden Abstimmungskampf unbrauchbar. Dann doch lieber Erdäpfel mit Pausenäpfeln vergleichen…

Eine neue Steuer und ein ordnungspolitischer Sündenfall

Was sind Steuern? Seit jeher bezeichnen die Eidgenossen Geld, das natürliche oder juristische Personen, nachdem sie es hart verdient haben, dem Staat abliefern müssen, als Steuern. Das heisst, es spielt keine Rolle, ob ich dem Staat mein Geld direkt (via eigene Steuererklärung und persönliche Steuerrechnung) oder indirekt (über die höheren Preise beim Detailhändler oder via höhere Rechnung des Handwerkers, wie bei der Mehrwertsteuer) berappe.

Am Ende bleibt es dabei: einen Teil des Geldes, das ich mir (für mich) verdient habe, muss ich dem Fiskus abliefern.

Da lässt der Text eines Inserates aufhorchen, das mit dem Konterfei eines bekannten Solothurner Nationalrates für das Filmgesetz wirbt, über das wir am 15. Mai 2022 abstimmen. Da steht nichts weniger als: «Mit dem Filmgesetz wird das Filmschaffen ohne zusätzliches Steuergeld gefördert.» Das wäre also so eine Art steuertechnisches Perpetuum mobile, für das der ehemalige Solothurner Stadtpräsident hier wirbt. Doch wie in der Physik ist auch bei den Steuern das Perpetuum mobile eine Fiktion, die nie Realität wird.

Die Gelder, die neu der Schweizer Filmbranche zufliessen sollen (warum eigentlich nicht einfach in die Bundeskasse?), bezahlen internationale Firmen, die Streaming-Dienste anbieten. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass die Firmen diese Abgaben auf sich sitzen lassen. Ebenso sicher wie mir der Handwerker auf seiner Arbeitsleistung die Mehrwertsteuer verrechnet, die er dem Staat abliefern muss, werden die Streaming-Dienste auch diese neuen Kosten künftig ihren Schweizer Kunden munter weiter verrechnen.

Diese Mehrkosten für die Konsumenten werden dann zwar nicht explizit als Steuern bezeichnet; sie sind es aber trotzdem und unzweifelhaft.

Das zu negieren ist bloss der etwas hilflose Versuch, die vom ehemaligen Stapi geliebte Schweizer Filmbranche zu bevorteilen. Das ist ordnungspolitisch genauso schlecht, wie wenn die Treibstoffzölle den Schweizer Tankstellen, Mineralölhändlern oder gar den Garagisten zukommen würden.

Das eine, worüber wir im Mai abstimmen, ist deshalb die Einführung einer neuen Steuer. Und das andere – der ordnungspolitische Sündenfall – ist, dass deren Ertrag zum Voraus einer einzigen Branche zukommen wird.

Ausgeben und Verteilen ohne Zukunftsperspektive

Stimmt das Märchen vom nimmersatten Ungeheuer, das trotz der vielen und immer noch mehr Menschen, die es verschlingt, nie genug kriegt, doch? Tatsache ist: Der Staat nimmt laufend mehr Steuern ein und ist dennoch nie satt.

Diejenigen, die vom Staatsgeld leben oder deren Job es ist, dieses grosszügig zu verteilen (was genau genommen aufs Gleiche herauskommt), stimmen reflexartig ein grosses Wehklagen an, wenn bürgerliche Politiker verlangen, dass nun gespart werden müsse. Dies, obwohl Politiker, wenn sie von «sparen» reden, damit immer bloss meinen, dass die Ausgaben etwas weniger stark wachsen als ursprünglich geplant oder budgetiert.

Kürzlich wurden wieder einmal solothurnische Steuerzahlen bekannt. Besser hätte man die Behauptung vom unersättlichen Staat nicht untermauern können: Zwischen den Jahren 2012 und 2020 nahmen die (Staats-)Steuereinnahmen der natürlichen Personen im Kanton Solothurn um rund 23 Prozent zu. Das sind in bar mehr als 136 Millionen Franken. Die Teuerung betrug im gleichen Zeitraum weniger als 1 Prozent. Selbst wenn wir diese abziehen, belief sich der steuerliche Nettomehrbetrag also noch immer auf rund 130 Millionen Franken.

Seien wir präzis: die Bevölkerungszahl im Kanton Solothurn wuchs im besagten Zeitraum um 7 Prozent; ergibt – um diese Zunahme grob korrigiert – netto noch einen Steuermehrertrag von rund 16 Prozent. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass mehr Einwohner nicht automatisch auch mehr Kosten für den Staat bedeuten. Zudem sind Gebühreneinnahmen und Extrasteuern wie die Motorfahrzeugsteuer hier noch nicht berücksichtigt.

Demnach müsste also die Kasse des Kantons Solothurn überquellen. Die Steuertarife könnten tatsächlich deutlich gesenkt werden, wenn die Staatskosten nur im Rahmen der Teuerung anstiegen; oder wenigstens bloss 1 Prozent stärker als die Teuerung. Tun sie aber nicht. Was der Staat einnimmt, gibt er auch aus – und meist noch etwas mehr. 

In wirtschaftlich guten Zeiten kompensieren die steigenden Einnahmen in etwa das staatliche  Ausgabenwachstum. Läuft die Wirtschaft nicht absolut rund, wächst der Schuldenberg nach dem Prinzip: Wir konsumieren heute – die Folgegenerationen sollen morgen die Rechnung dafür bezahlen. Dass derartiges staatliches Haushalten keine Zukunft hat, sollte allmählich auch den eisernsten Linken bzw. Geldverteilern einleuchten.

Ja, ich weiss. die Rechnung 2021 schliesst über Erwarten gut ab. Aber nicht etwa, weil die Politiker das Sparen entdeckt haben, sondern weil die Schweizerische Nationalbank ihre Ausschüttung nochmals graduell erhöht hat und weil die Steuerquellen trotz Corona munter sprudeln. Zudem konnten aufgrund immer aufwändigerer und langwierigerer Vergabeverfahren viele budgetierten Investitionen nicht getätigt werden. Auch das also kein Grund für einen Applaus...

Der Bumerang der politischen Kurzsichtigkeit

Die Linke schreit: Die Schweiz solle subito schusssichere Westen an die Ukraine liefern. Aber das geht aus rechtlichen Gründen nicht. Die Gesetzgebung zur Waffenausfuhr verbietet es. Und das ist alles andere als überraschend. Eine ganze Serie von Waffenausfuhrverbotsinitiativen hat die SP allein in den letzten 30 Jahren lanciert. Sie sind zwar alle vom Souverän abgelehnt worden – einige jedoch führten direkt, ein paar auch indirekt zu Verschärfungen bei der Waffenausfuhr-Gesetzgebung.

Es ist noch kein Jahr her, da haben die Linken mit dem Support der SRG die Pilatus-Werke in Stans heftig kritisiert, einmal mehr wegen der gleichen Sache. Pilatus-Flugzeuge, «langsame» Zivilflugzeuge ohne direkten militärischen Nutzen, waren irgendwo in einem Konflikt aufgetaucht bzw. (entgegen der vertraglichen Vereinbarung mit den Kunden) zu militärischen Zwecken umfunktioniert worden.

An sich lässt sich fast jedes Produkt militärisch nutzen. Lebensmittel können eine Armee ernähren; Taschenlampen und Sackmesser können einer Armee dienen; aber auch Motorradhelme, Schuhwerk, fast alle Transportmittel, Uhren zum Bombenbasteln und Handys für deren Zündung, etc. etc. Selbst simple Schrauben und Nägel kamen für (terroristische) Anschläge schon zum Einsatz. Ein Grund denn auch für die Linke, die Kriegsmaterialausfuhren immer wieder heftig zu attackieren.

Wer jedoch sicher sein will, dass keine Armee oder Konfliktpartei seine Produkte, welche auch immer,  (miss-)braucht, darf sie erst gar nicht herstellen.

Jetzt stellen die Linken aber fest, dass es durchaus Sinn machen würde, wenn die Schweiz den Ukrainern militärische Schutzwesten liefern würde. Davon kann man tatsächlich ausgehen. Das «predigen» die Befürworter einer liberalen Waffenausfuhrgesetzgebung jedoch seit Jahrzehnten: es gibt auch Konfliktparteien, die nicht nur unsere Sympathien geniessen, sondern die wir in ihrem (aus unserer Sicht positiven) Bestreben bzw. militärischen Verteidigen unterstützen möchten. Heute ist das absolut ausgeschlossen. Auch aufgrund des bisherigen schweizerischen Neutralitätsverständnisses.

Nun wird niemand ernsthaft behaupten, dass man mit Schutzwesten einen Krieg führen oder entscheiden könnte. Dennoch gibt es nun mal diese Gesetzgebung. Und wenn heute die Linke feststellt, dass diese falsch sei, hat sie sich zuallererst an der eigenen Nase zu nehmen, über die hinaus sie eben bisher nicht geschaut und gedacht hatte.

Inzwischen hat die "SRF-Rundschau", dieses "SP-Propaganda-Komitee", angeprangert, dass in den Antipanzerwaffen, welche die Ukraine von England erhielt, auch Teile aus der Schweiz verbaut sind, die ursprünglich an Schweden geliefert wurden. Und die SP kritisiert sogleich bei SRF, dass damit die Schweizer Neutralität gefährdet sei. 

Kein Mensch weiss, was in solchen Köpfen vorgeht...  

Auch Lügen fangen klein an

Die Art und Weise wie die russische Regierung um Putin das eigene Volk für ihre persönlichen Ziele missbraucht, indem dieses Volk bewusst komplett falsch informiert und damit massivst manipuliert wird, stösst (fast) weltweit auf Abscheu und Ablehnung. Und dies völlig zurecht.

Dennoch ist nicht jeder aktuelle Kritiker davor gefeit, dasselbe Mittel nicht auch selbst anzuwenden. In jedem Schweizer Abstimmungskampf wird die Wahrheit zumindest «gebogen», um dem Souverän das eigene Anliegen schmackhaft zu machen. Dabei sind traditionsgemäss vor allem die parteipolitischen Pole nicht abgeneigt, die Tatsachen nach eigenem Gusto zurecht zu schnipseln oder das eine oder andere Faktum schlicht zu «vergessen».

Und das ist nicht erst seit gestern so.

Und auch hier fängt das Grosse im Kleinen an.

Es wäre Allen gedient, der direkten Demokratie und unserem Land ganz besonders, wenn die dicken Finger, die nun (richtigerweise) langgestreckt nach Osten zeigen, dazu führen würden, auch den eigenen, zugegebenermassen kleineren Politlügen gegenüber etwas kritischer zu sein.

Die Krux mit dem Erinnern und dem "Erinnern"

Das Fernsehen SRF verurteilt die bürgerlichen Politiker und Parteien, die angesichts der erschütternden Tatsachen in der Ukraine fordern, die Schweiz müsse mehr in die Sicherheit des Landes investieren. Sie sprach in ihrer «Berichterstattung» aus den eidg. Räten – einmal mehr völlig parteiergreifend und unprofessionell – vom «Aufrüstungs-Geheul der Bürgerlichen». Offensichtlich hängt die SRF-Redaktion romantischen Erinnerungen aus dem letzten Jahrhundert nach.

Die Linke – teilweise assistiert von den Grünen – faselt dabei ihrem Parteiprogramm gemäss inzwischen bloss noch halbherzig von einer Welt ohne Armeen und dadurch einem «ewigen Frieden». Die Friedensbewegten und die drogenunterstützten Flower-Powers der 60-er und 70-er Jahre des letzten Jahrhunderts (Stichwort «Woodstock»-Festival) lassen grüssen.

Putin dagegen bemüht sich, noch etwas weiter in der Geschichte, besser: in seinem Erinnern oder dem, was er dafürhält, zurückzugreifen und palavert im Stil der Diktatoren der 1930- bis 50-er Jahre. Assistiert wird er dabei von ein paar weiteren Geistesgestörten, die zudem hoffen, ihre Sympathiebekundungen zahlten sich für sie aus: zum Beispiel von den linken Diktatoren von Venezuela und Syrien.

Alle machen sie rhetorische oder geistige Anleihen bei ihrem Erinnerungsvermögen, das sich hiermit notabene - sehr diplomatisch ausgedrückt - als äusserst mangelhaft erweist.

«Jedes Erinnern ist ein Erfinden.» Dieser Satz, schon vor Jahren niedergeschrieben, stammt von einem namhaften Schweizer Gegenwartsautor, von Urs Widmer. Geschrieben und gedruckt zwar in einem völlig anderen Zusammenhang. Dennoch kommt er mir hier wieder in den Sinn; denn irgendwie scheint mir diese Aussage auch aktuell äusserst zutreffend zu sein.

 

(Verkehrs-)Politik im Vergangenheits-Modus

«Das bringt Schwung.» So kommentierte die zuständige Bundesrätin Sommaruga (SP) jüngst den erfolgreichen Abschluss des neuen Veloweggesetzes in den eidgenössischen Räten. Man kann sich über ein gutes Schweizer Velowegnetz ebenso freuen wie über das perfekte Wanderwegnetz. Beides wurde von der Mehrheit der Stimmenden an der Urne auch so verlangt. Ob es jedoch innovativ und zukunftsweisend ist, bzw. ob es "Schwung bringt", darüber darf man getrost geteilter Meinung sein. Erst mal sei aber gesagt: Das Velo- ist wie das Wanderwegnetz ein Luxus. Mit Steuergeldern wird hier in erster Linie die Freizeit subventioniert.

Wichtig für Schwung in der Schweiz, für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes und für die Erhaltung unseres Wohlstandes sind jedoch ganz andere Themen. Zum Beispiel die Frage, ob die Schweiz noch lange von der internationalen europäischen Forschung abgeschnitten sein wird oder nicht. Zum Beispiel die Frage, wie lange Gentechnologie bei uns noch verboten sein wird. Zum Beispiel die Frage, ob der Wirtschaftsstandort Schweiz weiter geschwächt wird, indem für ihn negative Vorlagen weiterhin an der Urne angenommen und die positiven verworfen werden. Zum Beispiel die Frage, wann es Bund und Kantonen gelingen wird, die Digitalisierung für mehr Effizienz und Effektivität im Dienste des Landes zu nutzen und ob sie damit Verwaltungskosten sparen werden. Zum Beispiel die Frage, ob es endlich möglich sein wird, das Rentenalter zu erhöhen und damit die Sozialwerke der Altersvorsorge wieder ins Lot zu bringen. Zum Beispiel die Frage, ob wir unser Verhältnis zur EU wieder auf einen konstruktiven Weg bringen können. Zum Beispiel die Frage, ob wir genug investieren in unsere künftige Sicherheit, Souveränität und Freiheit.

Für die aktuelle (Verkehrs-)Politik des Bundes ist das Veloweggesetz leider bezeichnend. Hier, auf einem «Nebenschauplatz» konzentriert man die Kräfte. Während zentrale Verkehrsfragen unbeantwortet bleiben, Probleme weiter einer Lösung harren oder die «Lösungen» an die 60er Jahre erinnern. Beispiel A1: Da werden seit Jahren weite Teile dieser Autobahn neu gebaut. Aber wo bleiben neue Technologien? Wo bleibt die Digitalisierung der Strasse (und damit bald auch des Verkehrs)? Es wäre zudem ein leichtes, viele dieser Autobahnteilstücke etwas tiefer zu legen, damit den Lärm zu reduzieren, die Landschaft zu schonen und zum Beispiel mit Photovoltaik an den Böschungen zusätzlichen Nutzen in Form von dringend benötigtem Strom zu generieren.

Die A1 soll im Gäu auf sechs Spuren verbreitert und dann teilweise überdacht werden. Warum bloss nicht gleich auf acht Spuren ausbauen, indem die heutige Autobahn tiefer gelegt und darüber ein weiterer vierspuriger «Deckel» gelegt wird? Damit würde viel Kulturland und Landschaft erhalten und es müssten nicht alle Brücken entfernt und neu gebaut werden – was wiederum viele Ressourcen sparen würde. Zudem könnte der Schwerverkehr dann «unten» zirkulieren; die Verkehrs-Sicherheit würde erhöht, die Lärmbelastung würde reduziert. Nur, besonders innovativ wäre das auch nicht. Das gibt’s andernorts bereits seit Jahrzehnten. Aber im Vergleich zum Autobahnbau à la 60er-Jahre wäre das immerhin schon mal ein Schritt. Aber vielleicht träumt die Bundesrätin ja davon, die Pannenstreifen der Autobahnen bald in schwungvolle Velowege umzuwandeln. Ganz nach der Devise: Früher sind wir auf vier Beinen gelaufen, heute auf zwei; wir könnten doch auch wieder auf vier wechseln. Und das erst noch als Fortschritt deklarieren.

Die Roten ziehen die unterste Schublade

Landauf und -ab finden Demonstrationen gegen den russischen Diktator statt; oder zumindest gegen dessen Eroberungsfeldzug in der Ukraine; oder zumindest gegen den von ihm lancierten Krieg in der Ukraine.

Diese Demonstrationen verhindern zwar weder eine einzige Bombe noch einen einzigen Raketenbeschuss. Moskau dürfte das nicht einmal zur Kenntnis nehmen. Aber immerhin unterstützen diese Menschenmassen auf unseren Strassen die Politik der Schweiz, bzw. Europas und der übrigen freien Welt.

Warum jedoch die Unterscheidungen, die «zumindest» im ersten Absatz dieses Blogs?

Im Gegensatz zu den Demonstrationen in den allermeisten Teilen der Welt (Russland inklusive), missbrauchen hier in der Schweiz die Jungsozialisten, die Kommunisten, die Armeegegner der GSoA, die sogenannten (linken) Friedensaktivisten und ähnliche Gruppierungen diesen unermesslich dummen und brutalen Krieg dazu, für ihre eigenen Überzeugungen zu werben. Da verkünden doch tatsächlich ein paar Linke, dass wir mitschuldig seien an diesem Krieg. Denn wenn wir, wenn niemand Waffen, wenn niemand eine Armee hätte, gäbe es keinen Krieg (mehr).

Es ist jedermann unbenommen, solchen Schwachsinn zu verkünden oder zu glauben. Dass auf diese Weise aber ungefragt Tausende von Demonstrantinnen und Demonstranten quasi für die linke Sache «eingespannt» werden sollen, zeigt sehr deutlich, welcher Respekt, welche Toleranz hier Andersdenkenden gegenüber gewährt bzw. eben nicht gewährt wird.

Ironie der Geschichte ist es, dass es die gleiche «Rote Armee» – dirigiert von Moskau – war, die 1956 die kleine Freiheit der Ungarn zunichtemachte; die 1968 die wenigen tschechoslowakischen Freiheitsideen mit ihren Panzern niederwalzte; die 2014 in die Krim einmarschierte. Pikant: Während die Schweizer Genossen also von Armeeabschaffung träumen (und das auch als Ziel der Partei in ihrem Programm aufführen) und erneut Unterschriften gegen neue Kampfflugzeuge sammeln, hat der Deutsche SPD-Bundeskanzler erklärt, per sofort 100 Milliarden Euro extra für die Aufrüstung der Armee aufwenden zu wollen. Die finnische Ministerpräsidentin, auch sie eine Linke, kaufte soeben 64 der von unseren Linken so gehassten F-35 Kampfflugzeuge.

Das Gegenteil dagegen in der Schweiz:

Diese rote Politik auf dem Leid der Ukraine, mit dem Verbrechen an der ukrainischen Bevölkerung zu machen, ist schlicht unterste Schublade. Mehr ist dazu nicht zu schreiben.

Wenn Zahlen nicht alles sind und sagen

Verschiedene Schweizer Studien (eine auch vom Bundesamt für Statistik BfS) haben in den letzten Jahren ergeben, dass zumindest in der Schweiz die Gleichung «Alt = arm» nicht stimmt. Viele Rentner verfügen gemäss diesen Studien über ein Vermögen, das deutlich grösser ist als jenes der Durchschnittsbevölkerung; erst recht als jenes der jüngeren Generationen.

Spätestens seit der Einführung der 2. Säule im Jahr 1985 gilt die alte Gleichung sicher nicht mehr. Auch wenn dies von der linksgrünen Politseite nach wie vor gebetsmühlenartig aufgesagt wird. Wir werden es wieder im Vorfeld der nächsten Abstimmung hören. Der Normalschweizer hat, wenn er denn wirklich wollte, sein Arbeitsleben lang genug erworben, um das Rentnerdasein in Ruhe und mit Würde geniessen zu können.

Trotzdem stehen die Studien etwas schräg in der Landschaft und verlangen nach Präzisierungen. Wer sein leben lang regelmässig ein klein wenig auf die Seite legt, wird im Alter mehr Erspartes haben als mit 25; das zumindest dürfte Jedem einleuchten. Dass zudem junge Berufstätige – und erst recht junge Familien – Ende Monat noch kaum viel Geld übrig haben, um es auf die hohe Kante zu legen, ist ebenso klar. Die persönliche Einkommensentwicklung steht noch am Anfang; gleichzeitig stehen grössere Anschaffungen auf der Wunschliste und/oder an. Eine Wohnungseinrichtung, Hobby- oder Sportgeräte, Fortbewegungsmittel wie Velo oder Auto, etc. Für junge Familien kommen weitere Investitionen, jene in ihre Kinder, hinzu.

Auf der anderen Seite der Lebensspanne sind Haus oder Eigentumswohnung weitgehend abbezahlt, ein paar Sparbatzen auf dem Konto und – dies vor allem – lassen sich viele Frischpensionierte die 2. Säule ausbezahlen. Dies entlastet die Pensionskassen und die Folgegenerationen (auf deren Kosten bis anhin das sog. Langlebigkeitsrisiko ging). Aber es verschafft den Rentnerinnen auch ein Kapital, das sie statistisch «reich» erscheinen lässt. Wird dann die Katasterschätzung noch erhöht, wie das in den vergangenen Jahren etliche Kantone getan haben (und Solothurn plant), steigt der statistische Papier-Wohlstand der Senioren weiter an. Weil zudem die Katasterschätzung neben dem Vermögen (über den Eigenmietwert) auch gleich das Einkommen erhöht, werden aus sparsamen Rentnern plötzlich begehrte Steuerzahler.

Gegen Fakten ist an sich nichts einzuwenden. Was nervt, ist bloss, dass und wie die Senioren laufend politische Manövriermasse darstellen. Das eine Mal, um die Sozialversicherungen auszubauen; dann wieder, um die Steuern zu erhöhen und das nächste Mal, um zu beweisen, dass beides falsch ist. Die Rentnerinnen und Rentner benötigen weder Mitleid noch möchten sie als Goldesel der Staatskasse betrachtet werden. Zudem: ein bisschen mehr Respekt, und damit auch sachlichere und kompetentere Zahleninterpretationen, dürfen sie erwarten und verlangen.

Eine völlig unbegreifliche Fehlleistung

Da reibt sich mancher Schweizer die Augen: die AHV und die Pensionskasse des Bundes (plus ein paar weitere Pensionskassen) haben grosse Millionenbeträge in russischen Wertpapieren angelegt und werden nun offensichtlich einen argen Verlust erleiden. Das heisst nichts anderes, als dass unser grösstes Sozialwerk sein Geld, das hier in der Schweiz erwirtschaftet wird, lieber in fragwürdigen und volatilen ausländischen Wertpapieren anlegt als es in die hiesige Wirtschaft zu investieren. Nach dieser Aussage werden die AHV-Verantwortlichen sofort berichtigen, dass sie unser Geld auch und mehr als in Russland in der Schweiz anlegten. Und dass der hiesige Markt für sie eben nicht reiche. Da wären aber wohl viele KMU und Startups andere Meinung...

Selbst jedoch, wenn das so sein sollte – was zuerst mal zu beweisen wäre: Neben der Schweiz gibt es noch Länder wie Deutschland, Frankreich, die Benelux-Staaten, Skandinavien, Grossbritannien, die USA, Kanada, Australien, u.v.a.m.: alles demokratische Staaten mit relativ stabiler Wirtschaftslage und einem ordentlichen Rechtssystem. Reichen selbst diese Volkswirtschaften nicht aus für die AHV? Das kann sicherlich niemand behaupten.

In den letzten paar Jahren wurde – vor allem von Linksgrün – danach geschrien, dass die AHV, die Pensionskassen, die Nationalbank etc. ihr Geld nicht mehr in Wertpapiere anlegen dürften, die sozialpolitisch, ökopolitisch, rassenpolitisch, moralisch, ethisch etc. etc. nicht absolut einwandfrei seien. Abgesehen davon, dass man sich jetzt fragt, welche dieser Kriterien denn bei russischen Wertpapieren erfüllt seien (viele sind es sicher nicht), scheint eindeutig ob all dieser Diskussionen die Sicherheit der Anlage aus dem Fokus geraten zu sein.

Anders jedenfalls ist ein solches Versagen der AHV-Anlageverantwortlichen (inkl. jener der Bundespensionskasse) und ihrer diversen Aufsichtsorgane nicht zu erklären. Bereits seit mindestens einem halben Jahr lagen die Drohungen Russlands gegen die Ukraine auf dem Tisch; bereits vor etlichen Jahren (sic!) hat die gleiche russische Regierung die Krim erobert und im Donbass für Tod und Verderben gesorgt. Es wäre alle Zeit der Welt geblieben, um sich schrittweise aus russischen Wertpapieren zu verabschieden.

Dass das nicht unternommen wurde, ist eine Fehlleistung sondergleichen und ruft nach deutlichen Konsequenzen. Unsere hart erarbeiteten Millionen dürfen nicht einfach leichtfertig aus dem Fenster geschmissen werden. Bleibt die Frage im Raum: Wo bleiben da die sonst so gerne gesprochenen markigen Worte des zuständigen und damit mitverantwortlichen SP-Bundesrates Alain Berset?

Subjektive Meinung oder objektive Realität?

Das sogenannte «Büro Bass» in Bern hat sich aus linken und grünen Parteigängern gebildet und lebt vor allem von Aufträgen aus diesem politischen Milieu. Dazu zählen auch linksgeführte Departemente des Bundes, Regierungsdirektionen, Bundesämter und NGOs. Das ist zwar insofern unschön, als hier Steuergelder für Parteigänger herausgerückt werden, aber zumindest ist es nicht illegal und somit in unserem System tolerabel. Dabei ist auch zu tolerieren, dass diese Studien nicht immer den gängigen wissenschaftlichen Standards entsprechen.

Kürzlich hat das Büro Bass im Auftrag des Mieterinnen- und Mieterverbandes eine Studie zu den Schweizer Mieten erstellt. Ihr Ergebnis entsprach durchaus den Erwartungen der Auftraggeber: «Schweizer zahlen 200 Franken zu viel Miete pro Monat». Dies wurde exklusiv den (politisch nahestehenden) Ringier-Medien zugestellt. SRF hat diese Schlagzeile auf allen Kanälen übernommen. Dabei wurde der Auftraggeber meist nicht genannt; meist wurde bloss mehr oder weniger die Schlagzeile weiter verbreitet.

Eine Meinung wurde so zur Tatsache, eine Haltung zum Factum. Oder «umgekehrt» formuliert: die öffentlich-rechtlichen (und viele andere) Medien berichten von Tatsachen, die eigentlich bloss Meinungen, Haltungen, Sichtweisen sind. Diese Meinungen und Perspektiven sind legitim – wer aber nicht zwischen (politischen oder anderen) Meinungen und der Realität unterscheidet, öffnete jene Türe der «Fake News», durch die nach Trump, Erdogan und vielen anderen auch Putin gegangen ist und geht.

Der Schritt zwischen der möglichst präzisen Vermittlung der Realität und der Vermittlung meiner Sicht der Dinge ist ein kleiner – aber wie wir es nun hautnah erleben – ein verheerender Schritt. Die alte Journalistenschule verlangte danach, diese Trennung sehr strikte einzuhalten und beide Formen deutlich auseinander zu halten. Dies scheint inzwischen auch in der Schweiz nicht mehr zu gelten. Dass das jedoch gefährlich werden kann, zeigen leider die jüngsten Ereignisse in Europa und viele weitere Beispiele weltweit. 

Auch die (Schreib-)Feder kann gefährlich werden, wenn sie falsch, im Ungeist oder gedankenlos angesetzt wird.