Haben die Schweizer Linken bei Trump abgeschaut?

Steuern zahlt niemand gerne. Und wenn ich das Gefühl habe, der Nachbar zahlt weniger als ich, dann ist das ein Grund für ein Ärgernis. Auch dann, wenn dieses Gefühl grundfalsch sein sollte. Was die Linke nun aber auf deftigen Plakaten zur Stempelsteuer-Vorlage verkündet, dass bald nur noch Arme, Alleinerziehende etc., Steuern bezahlen müssten, schlägt dem Fass den Boden aus. Es ist eine bare Lüge, weit entfernt von jeglicher Realität.

Es ist eine ebenso alte wie falsche Behauptung der Schweizer Cüpli-Linken, die Arbeit werde stärker besteuert als das Kapital. Die Realität, gut erfassbar mit Zahlen, zeigt ein komplett anderes Bild. Kaum irgendwo sonst auf der Welt wird das Kapital derart stark besteuert wie in der Schweiz. Laut einer schwedischen Studie steht die Schweiz von 30 Industrienationen weltweit oben auf Platz 10. Dabei wurden die Firmensteuern, die Kapitalgewinnsteuer, die Liegenschaftssteuern, die Erbschaftssteuer und die Vermögenssteuer im Vergleich zum Bruttoinlandprodukt angeschaut. Gemäss einer anderen Studie liegt die Schweiz in Europa bei den genannten Steuern auf dem sechsthöchsten Platz von 16 Staaten.

Zwischen 1995 und 2018 – also innerhalb von 23 Jahren – nahmen die Erträge der Steuern, welche die natürlichen Personen in der Schweiz entrichten, um 84% zu. Das ist, wenn man beachtete, dass die Teuerung in dieser Zeit sehr tief war, eine hohe Wachstumsrate und zeigt die Unersättlichkeit der öffentlichen Kassen. Im gleichen Zeitraum nahmen hingegen die Steuern, die Unternehmen in der Schweiz zu entrichten hatten, um fast 296.4% zu. Zu behaupten, die Schweizer Unternehmen würden immer weniger Steuern bezahlen, ist also nichts weiter als eine infame Lüge. Offenbar sind die Schweizer Linken bezüglich des Verdrehens der Realität bei Trump in die Lehre gegangen.

Die obigen Zahlen berücksichtigen zudem nicht einmal, dass Schweizer Familienunternehmen (und das sind die allermeisten der 600'000 Schweizer Unternehmen), die gleichen Erträge und das gleiche Kapital jeweils mehrfach versteuern müssen. Zuerst bei der Firma, dann beim Firmeneigner. Dies entgegen einer steuerlichen Grundregel, dass jeder Gegenstand nur einmal besteuert werden kann und soll. Nein, die Schweiz hat in den vergangenen Jahren das Unternehmertum (und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze) nicht gefördert - ganz im Gegenteil. 

Und die obigen Zahlen zeigen auch nicht, welche Beträge für Spenden und Sponsoring die Schweizer Unternehmen entrichten. Ohne sie würden wohl die meisten Kultur- und Sportveranstaltung nicht mehr stattfinden. Von all den Fürsorgeeinrichtungen wie Pflege- und Behindertenheime, die sehr viele Extra-Leistungen für ihre Bewohner nur dank Firmen-Zuschüssen finanzieren können, ganz zu schweigen.

Arbeitsplätze gegen Nichtwissen und Fake News?

Die Linksgrünen attackieren die Stempelsteuer-Vorlage, über die wir im Februar abstimmen. Dies mit erstaunlich vielen Halbwahrheiten und Fake News. So behauptet die grüne Solothurner Kantonsrätin Barbara Wyss in einem Leserbrief, dass bloss 0.3% der Unternehmen Stempelsteuern entrichten müssten. Diese entfielen nur auf die «Grosskonzerne» für ihre «Wertpapiere». Die Schweiz zählt aber rund 600'000 Unternehmen; die allermeisten davon KMU. Alle von ihnen besitzen sogenannte Wertpapiere, wenn sie handelsrechtlich eine AG oder eine GmbH sind.

Weniger als 300 oder 0.5 Promille der insgesamt 600'000 Unternehmen in der Schweiz sind jedoch börsenkotiert, können also die nötigen liquiden Mittel an der Börse aufnehmen. Die anderen müssen das Geld für Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze selbst aufbringen. Zum Beispiel, indem sie die Gewinne – bzw. das, was nach der Entrichtung der Kapital-, Umsatz- und Gewinnsteuern noch verbleibt – auf die hohe Kante legen (und dort erneut jährlich doppelt versteuern).

Wenn zum Beispiel ein KMU wegen nötiger Investitionen in neue Mitarbeitende oder neue Technologien sein Aktienkapital von einer auf zweieinhalb Millionen erhöhen muss, bezahlt es Stempelsteuern. Auch dann, wenn es dieses Geld mehrheitlich bei einer Bank aufnehmen muss. Gerade KMU haben aufgrund ihrer Grösse keinen Zugang zur Börse und müssen die für ihre Geschäftstätigkeit nötigen finanziellen Mittel selbst oder via Bankschulden aufbringen. Es ist schlicht absurd, dass der Staat dabei die hohle (Steuer-)Hand macht. Auf diese Weise werden der Innovationswille und die Innovationskraft unserer KMUs geschwächt.

Es sind aber die KMUs, die allermeisten von ihnen sind Familienunternehmen, von denen die Schweiz «lebt», sogar ausserordentlich gut lebt. Wenn die linksgrünen Gegner der Vorlage dauernd behaupten, dass bloss 0.3% der Unternehmen Stempelsteuern bezahlen, ist das absurd. Denn ein Unternehmen bezahlt ja nicht jährlich Stempelsteuern, sondern bloss dann, wenn es sein Kapital aufstocken muss, weil es neue Liquidität braucht. Wenn also jährlich 0.3% der Unternehmen Stempelsteuern bezahlen, wie das die Linksgrünen behaupten, sind dies in 10 Jahren bereits 3% oder 18'000 Unternehmen. 

Wenn es aber stimmt, dass tatsächlich jährlich 0.3% der Unternehmen Stempelsteuern bezahlen müssen, sind das jedes Jahr 1800 Unternehmen mit sicher weit mehr als 200’000 Arbeitsplätzen. Und um den nachhaltigen Erhalt dieser Arbeitsplätze in der Schweiz geht es bei dieser Abstimmungsvorlage.

(Dieser Text ging auch als Leserbrief-Replik an die Solothurner Zeitung und das Oltner Tagblatt)

Föderalismus und Subsidiarität sind ausnahmslos die bessere Wahl

Der Föderalismus hat wieder einmal einen schweren Stand. Von rechts bis links wird die Corona-Pandemie zum Anlass genommen, den Föderalismus schlecht zu reden und sein baldiges Ende entweder vorherzusagen, herbeizureden oder wenigstens herbeizuwünschen. Doch die Frage lautet nicht, ob der Föderalismus Fehler hat, sondern ob der Zentralismus wirklich besser ist.

Die Föderalismus-Kritik entspricht durchaus diversen aktuellen Trends. Der Bund wie auch gewisse Kantone wollen immer mehr Aufgaben – und damit Entscheidungsbefugnisse, oft auch Einnahmen – an sich ziehen; also mehr Macht bei sich zentralisieren. Dies ist stets mit einem Verlust an direkter Demokratie, mit mehr Bürokratie und vor allem andern mit mehr Bürgerferne verbunden. So wird der Staat den Bürgern entfremdet; gewisse Interessenorganisationen und insbesondere die zunehmend stärker agierenden NGOs wollen so das Wasser bzw. das Sagen auf ihre Mühlen leiten. Ihr Einfluss steigt parallel dazu, wie die Macht des Souveräns sinkt.

Was aber ganz besonders ins Gewicht fällt: Die Kosten steigen enorm. Die gleiche Arbeit, die auf Gemeindeebene noch mit sehr wenig Aufwand und sehr viel Bürgernähe pragmatisch erledigt werden kann, wird bereits beim Kanton mit einer enormen Bürokratie und gleichzeitig mehr Bürgerferne beladen und mutiert beim Bund häufig zu einem für die Bürgerinnen unverständlich wiehernden Amtsschimmel, der ihnen das Geld für «völligen Nonsens» (so dannzumal die Bürgeroptik) aus dem Sack zieht.

Kein Kanton kann eine öffentliche Aufgabe besser und günstiger erledigen als eine Gemeinde. Der Bund kann es erst recht nicht. Noch immer gibt es kein besseres politisches Rezept als die Subsidiarität (die übrigens auf den katholischen Philosophen und Heiligen Augustinus, gestorben 430 n.Chr., zurückgeht). Ausgedeutscht heisst das: was die Gemeinde besorgen kann, kann nirgends besser erledigt werden. Der Kanton soll deshalb nur zum Zuge kommen, wenn die Gemeinden in ihrer Gesamtheit auch bei enger Zusammenarbeit untereinander für eine bestimmte Aufgabe eindeutig überfordert wären und diese Aufgabe darum nach oben delegieren. Die Gemeinden bestimmen damit letztendlich, was die Kantone und diese, was der Bund an Aufgaben übernehmen soll. Delegation von unten nach oben also, anstatt Befehlsausgabe von oben nach unten wie beim Zentralismus.

Der Erfolg der Schweiz, um den uns die ganze Welt beneidet, hängt wesentlich an diesem Prinzip. Es zu zerstören, hiesse den Zusammenhalt der Schweiz und ihren Erfolg zu zerstören.

Mit Vollgas Richtung Mauer?

Zahlreiche Gemeinden, viele Kantone und der Bund werden auch 2022 mehr Obuli von ihren Einwohnern und Steuerzahlerinnen einfordern. Ob direkte oder indirekte Steuern, ob Lohnabzüge oder höhere Abgaben: alles strebt nach oben. Manches wird unser Portemonnaie schon bald mehr belasten, Anderes kommt 2023 und in den Folgejahren auf uns zu.

Die Steuern, in Krisenjahren besonders angehoben, sinken bekanntlich auch in wirtschaftlich guter Zeit nicht – bis dann die nächste Krise den Politikern und Behörden wieder neue Argumente für Steuererhöhungen liefert. Einmal sind es die Hausbesitzer, dann die Arbeitnehmer, dann die Sparsamen und Vorsichtigen (zu oft mit «den Reichen» gleichgesetzt), dann die Autobesitzer, dann die Strombezüger, dann die Raucher, dann die Biertrinker, dann ….

Wer je gehofft hatte, die diesbezügliche Fantasie der Politiker werde irgendeinmal versiegen, sieht sich mehr als je getäuscht. Jüngst spielen in diesem Konzert gar Organisationen mit, die das eigentlich gar nicht als Aufgabe und Zweck haben; zum Beispiel die EU oder die OECD. Auch wenn diese es vor allem auf die Unternehmen abgesehen haben: was die Unternehmen an den Fiskus abliefern müssen, wird die Preise ihrer Dienstleistungen und Produkte steigern – am Ende bezahlen die Rechnung erneut die Konsumentinnen oder – ehrlicher – die Staatsbürger und Steuerzahlerinnen.

Der Staat entfaltet - auch in der Schweiz - eine steuerliche und Abgaben-Kreativität, die in anderen Bereichen ihresgleichen sucht. Stets wird dem Bürger suggeriert, das sei bloss vorübergehend und später gebe es Entlastungen. Obwohl dieser Bürger nur zu gut weiss, dass bloss zwei Dinge ganz sicher sind: dass Staatsausgaben und dass Steuern stetig steigen.

Jedermann ist klar, dass das nicht beliebig so weitergehen kann. Bereits arbeitet der durchschnittliche Deutsche bis Ende Sommer für den Staat – und erst danach für die eigene Kasse. Dabei ist Deutschland in der EU noch lange keine Steuerhölle. Andere EU-Mitglieder greifen noch rigoroser zu. Weil gleichzeitig auch die Staatsschulden in den letzten 50 Jahren enorm gestiegen sind, müsste eigentlich jedem knapp nüchternen Menschen klar sein, dass das so sicherlich nicht weitergehen kann. Das Fass ist bereits übervoll. Jeder neue Tropfen kann es zum Überlaufen bringen.

Weniger Staat und weniger Geld für den Staat ist das einzige Rezept, das aus dieser Sackgasse leerer Kassen führt. Nein, das muss kein Staatsabbau im grossen Stil sein. Bloss sollen die Staatsausgaben nicht mehr schneller wachsen als das Bruttosozialprodukt. Das allein würde die öffentlichen Kassen bereits erheblich entlasten. Nur ist das leider nicht in Sicht. Denn bis weit in die politische Mitte hinein wird reflexartig «Staatsabbau» gerufen, wenn allein das Wachstum der Ausgaben etwas verlangsamt werden soll.

Wer auf diese Weise weitermacht, betätigt noch das Gaspedal, obwohl das Gefährt direkt Richtung Mauer steuert. Die kommenden Generationen haben zum Jahreswechsel etwas Schöneres verdient, als die Perspektive, diesen so entstehenden Schrotthaufen einmal wegräumen zu müssen. Meinen Sie nicht auch?

Parteimoral über Rechtsstaat: DAS Zukunftsmodell für die Schweiz?

Steht die Parteiideologie und -politik über dem Rechtsstaat? Nicht das erste Mal muss dies hier thematisiert werden. Bedauerlicherweise führen sich die in den grossen Schweizer Städten regierenden grün-roten Koalitionen immer mehr so auf, als gälten für sie weder Verfassung noch Gesetz.

Dies ist allerdings bloss konsequent, denn die entsprechenden Parteien haben die – allein von ihnen selbst definierte – Moral bereits mehrmals und sehr deutlich über Recht und Verfassung gestellt. Was wiederum auffällig an den Absolutismus des 16. und 17. Jahrhunderts erinnert. Damals haben jene, welche die Macht hatten, diese ebenfalls verabsolutiert und sich selbst über jede Rechtsordnung gestellt. Getreu dem Grundsatz: Das Recht mache und bin ich.

Eine äusserst bedenkliche Entwicklung. Besonders bedenklich auch deshalb, weil die Medien als «Korrekturgewalt» im Staat fast vollständig ausfallen. Kein Wunder, dass da Bundesrat Berset (SP) persönlich sich nicht zu schade ist, für eine reine Werbekampagne des Ringier-Konzerns in Zürich den Kopf und mithin seine gesamte politische Glaubwürdigkeit buchstäblich herzugeben. Dazu passt denn – diese Zwischenbemerkung sei erlaubt – wie das Sauhäfeli zum Saudeckeli das neue Mediengesetz, vom Bundesrat auf die Reise geschickt, um den grossen Medienkonzernen Hunderte von Steuermillionen zuzuschanzen.

Soeben hat der Zürcher Bezirksrat den Stadtrat zurückgepfiffen, weil er mit seinem Handeln diverse Gesetze und die Kantonsverfassung in gröbster Weise verletzt hat. Das scheint den Stadtrat jedoch nicht zu kümmern. Er fährt mit seiner Politik fort als wäre nichts passiert. Und der mediale Aufschrei bleibt aus. Die NZZ bleibt nicht überraschend die alleinige Ruferin in dieser Wüste der pseudomoralischen rechtlosen Beliebigkeit.

Es ist erstaunlich wie empfindlich manche Schweizerinnen und Schweizer bezüglich eines Impfzwangs oder -drucks reagieren und wie offensichtlich unempfindlich die offensichtliche Missachtung der Rechtsstaatlichkeit in anderen Bereichen hingenommen wird. 

Es ist hingegen nicht (mehr) erstaunlich, dass dem Schreibenden beim Gebaren der linksgrünen Zürcher Stadtregierung plötzlich die totalitäre chinesische Regierung einfällt mit ihrem neusten Machwerk, in dem sie behauptet, China sei die beste Demokratie der Welt. Irgendwie sind sich diese Demokratiebegriffe seltsam und beängstigend verwandt.

 

Vorbildliche und kreative Steuerpolitik

Das ist aktive und weitsichtige Steuerpolitik: Der Kanton Schaffhausen hat am letzten Abstimmungswochenende mit mehr als 68% der Stimmenden eine Änderung des Steuergesetzes angenommen. In Schaffhausen dürfen Unternehmen neu freiwillig mehr Steuern bezahlen.

Paradox? Nein. Die OECD verlangt bekanntlich, dass Grossunternehmen künftig auf ihren Gewinnen mindestens 15% Steuern bezahlen müssen. Weil das in Schaffhausen heute weniger ist und weil die zusätzlichen Steuern nicht nur an sich ärgerlich sind, sondern für die Unternehmen auch eine grosse administrative Belastung darstellen, bietet ihnen Schaffhausen quasi das kleinere Übel an.

Und wer profitiert davon?

Die Staatskasse des Kantons Schaffhausen, die KMU-Zulieferbetriebe, die Arbeitnehmenden, deren Arbeitsplätze vor Ort bleiben und die Grossunternehmen selbst, die auf diese Weise wenigstens die zusätzlichen administrativen Aufwendungen sparen. Also eine tolle Win-win-Situation.

Bleibt nur die Frage, weshalb Schaffhausen bisher als einziger Schweizer Kanton auf diese Idee kam und sie auch gleich umsetzte.

P.S. Angesichts solcher Tatsachen stehen die massiven Steuererhöhungen für Unternehmen in Grenchen und Olten (und der Versuch dazu in Langendorf)  erst recht äusserst fragwürdig und als Gegenteil einer entwicklungs- und finanzplanerischen sowie einer wirtschaftspolitischen Weitsicht in der Landschaft.

Konzept- und ziellos ins Debakel?

Der Gegenvorschlag der Solothurner Regierung zur «Jetz si mir draa»-Initiative spricht eine eindeutige, eine eindeutig erschreckende Sprache. Der Kanton Solothurn soll für den Mittelstand und für gute Steuerzahler definitiv unattraktiv werden. Steuerlich entlastet werden sollen all jene, die den Staat mehr kosten als sie Steuern bezahlen – bestraft werden sollen all jene, die Wohneigentum besitzen.

Damit wird Solothurn – völlig entgegen der Intention der «Jetz si mir draa»-Initianten – in der nationalen Steuerstatistik noch weiter nach hinten rutschen und sich endgültig am Ende dieser Tabelle festsetzen.

Bleibt bloss noch die Frage, welches Ziel denn die Regierung mit diesem Gegenvorschlag verfolgt; falls er denn wirklich ernst gemeint ist und falls sie denn überhaupt ein Ziel hat. Soll auf diese Weise Solothurns Steuerkraft mittelfristig so weit gesenkt werden, dass der Kanton aus dem Finanzausgleichstopf noch mehr Geld pro Kopf erhält als heute die Kantone Uri, Wallis oder Jura?

Eine derart massive und plötzliche Erhöhung der steuerlichen Liegenschaftsbewertung, wie sie die Regierung vorschlägt, wäre für die Schweiz absolut einmalig. Für die meisten Wohneigentümer dürften die Steuerfolgen verheerend sein. Da müssten vielfach aus reinen Renteneinkommen plötzlich hohe Vermögenssteuern und wegen dem analog gestiegenen Eigenmietwert erhöhte Einkommenssteuern bezahlt werden. Dabei fielen diese Steuererhöhungen mit einer stark anziehenden Teuerung zusammen, welche ausgerechnet die Rentnerinnen über Gebühr belastet.

Irgendwie erscheinen diese Regierungsvorschläge aber (leider) höchst konsequent: Sie stehen in der ganzen Reihe jener «Massnahmen», die dem Kanton Solothurn künftig noch den letzten Rest an Standortattraktivität austreiben sollen. Eine solche Politik ist allermindestens als konzept- und ziellos zu bezeichnen. Dass sie für die Zukunft dieses Kantons nichts Positives bewirkt, liegt auf der Hand.

Solothurn braucht dringend eine mutige Regierung und mutige Taten. Der Kanton muss konsequent entreguliert (die Staatsquote ist zu hoch) und die Steuern müssen deutlich gesenkt werden. Dann hat dieser «Bajass» mit «viel Hag und wenig Garten, wenig Speck, viel Schwarten» (Hans Derendinger, FDP, Olten, gestorben 1996), eine Zukunft. Sonst nicht. Das ist leider die nackte und harte Realität. Und nur diese zählt am Ende – und weder ein linkes oder grünes Parteiprogramm noch konzeptlose Taktiererei.

Zum Schmunzeln, zum Bangen oder reif für die Psychiatrie

Hoffentlich sind das die letzten Blog-Zeilen zu diesem leidigen Thema.

Ist es Ihnen auch aufgefallen? 

Eine Aargauer Nationalrätin verlangt eine Impfpflicht für die älteren Herrschaften (ü65), das Parlament entscheidet, dass alle Steuerzahler weiterhin für die Kosten jener aufkommen müssen, die sich testen lassen (wollen/müssen) und eine Bundesrätin prognostiziert die baldige 2G-Pflicht; also keine Testzertifikate mehr. Weitere Corona-Meldungen können Sie nach Belieben hier anfügen.

Ausserdem verkünden die zuständigen Ärzte täglich: «Unsere Intensivstationen sind randvoll – von Ungeimpften. Wir können (bald) nicht mehr.» Und die Ärzte betonen, dass ein einziger Corona-Patient auf der IPS mehr als CHF 100'000 koste. 

Der Bund hat auf Vorschlag von Bundesrat Berset (SP) im November Millionen für eine Impfwoche ausgegeben, die in der Impfquote nicht spürbar war. Der gleiche Bundesrat will wieder einen teilweisen Lockdown einführen - hat aber 2G noch nicht verordnet. Er liest offenbar die Medien nicht. Dort stand zu lesen: Die Intensivstationen sind überfüllt mit Nichtgeimpften und mit Immigranten. Nimmt der Bundesrat die Gesamtwirtschaft und die Gesamtgesellschaft in Sippenhaft?

Familien klagen, dass ihre Kinder nun schon zum sechsten Mal in Quarantäne müssten. Gleichzeitig stellt BR Berset in aller Seelenruhe die Impfmöglichkeit für Kinder ab Januar 2022 "in Aussicht" (Zitat). In Mitteleuropa gehört die Schweiz damit zu den Letzten. 

Wenn seit Ihrer 2. Impfung ein Tag weniger als 6 Monate vergangen sind, dürfen Sie nicht boostern. So geschehen letzte Woche in Zürich. Und überhaupt: während andere Länder im Oktober exzessiv mit Boostern begannen, nehmen es die Schweizer Behörden damit ausserordentlich gemütlich.

Bringen Sie das alles auf einen Nenner? Dann sind Sie ein Genie und sollten sich beim BAG (Bundesamt für Gesundheit) in Bern melden. Solche können die dort unbedingt gebrauchen.

Nun, unsere Behörden verwalten die Pandemie nicht so schlecht. Bloss ist «nicht schlecht» noch lange nicht «gut». Es besteht noch Luft nach oben, manchmal etwas zu viel Luft. Unsere stete vage Hoffnung: beim nächsten Mal können sie es (vielleicht) besser.

Das Leben dauert länger - nicht die Rente wird weniger

Die mediale Berichterstattung hat einen grossen Einfluss auf die Meinungsbildung in der Bevölkerung. Das ist eine alte Tatsache. In einer direkten Demokratie hat daher eine fundierte und sehr sorgfältige journalistische Arbeit eine grosse Bedeutung. Dabei ist auch wichtig, dass sogenannte «Forumszeitungen» wie der Zürcher Tages Anzeiger oder die aargauische Solothurner Zeitung sauber zwischen der Darlegung der Fakten und der persönlichen Meinung der Medienschaffenden unterscheiden. Noch wichtiger ist dies bei der SRG, die als zwangsgebührenfinanzierter öffentlich-rechtlicher Sender weder einer Partei noch einer NGO verpflichtet ist, sondern allein einer sachlich-korrekten, präzisen Berichterstattung.

Eben erst diskutierte der Nationalrat über die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG / 2. Säule). Die Front-Schlagzeile der CH-Media-Blätter lautete: «Mehr sparen für die gleiche Rente». Die SRG titelte: «Weniger Pensionskassen-Rente».

Leider sind beide Schlagzeilen inhaltlich falsch. Sie lassen zudem den Schluss zu, dass die zuständigen Medienschaffenden parteipolitisch dem links-grünen Lager nahestehen, denn sie verwenden deren Wording.

Wenn beim Erreichen des Ordentlichen Rentenalters (ORA) das angesparte Geld in der 2. Säule von Hans Muster heute zum Beispiel CHF 600'000 beträgt, wird dies auch nach der Pensionskassenreform so sein. Es wird kein einziger Rappen fehlen. Das Problem ist jedoch, dass Hans Muster aktuell mehr Lebensjahre vor sich hat, als die 14, die bei der Einführung der 2. Säule 1985 prognostiziert wurden. Das ist einerseits erfreulich für Hans Muster, anderseits müssen nun die CHF 600'000, die er selber und seine Arbeitgeber über alle Erwerbsjahre hinweg angespart haben, ein paar Jährchen länger reichen. Damit fallen die einzelnen Jahres- und Monatsrenten leicht tiefer aus, als wenn Hans Muster spätestens mit 79 Jahren sein Domizil definitiv auf den Friedhof verlegen würde.

Es muss hier also niemand für die gleiche (Gesamt-)Rente mehr sparen. Und es kriegt auch niemand weniger Rente. Denn die Rente bleibt gleich hoch wie bisher – sie verteilt sich bloss auf mehr Lebensjahre. Und wer möchte, dass diese Teile am Ende gleich hoch sind wie bisher, der muss während seines Arbeitslebens mehr auf die Seite schaffen. Oder, und diese Möglichkeit bleibt heute wie morgen für Alle offen: Hans Muster arbeitet noch ein oder zwei Jahre länger (z.B. in Teilzeit) und verzichtet in dieser Zeit auf die Rentenzahlungen. Das wäre eigentlich die einfachste und eleganteste – und am Ende auch die individuellste Lösung.

Herzlichen Dank!

Liebe Blog-Leserin, lieber Blog-Leser

Kürzlich hat dieser Blog ein kleines Jubiläum feiern können: Mehr als 20'000mal wurde inzwischen ein Beitrag angeschaut oder vielleicht sogar gelesen. Das ist nicht allzu viel, aber immerhin eine schöne Zahl.  

Die runde Zahl soll den Anlass bilden für ein herzliches Dankeschön an alle Leserinnen und Leser, die sich hoffentlich jetzt nicht mehr einsam fühlen... 

Der Schreiberling wünscht Ihnen allen frohe Festtage und ein erfolgreiches und glückliches neues Jahr!

Haben Sie bitte Verständnis dafür, wenn der Blog über die kommenden Festtage etwas seltener ausfällt.

Ihr Blog-Schreiber

Die Schwierigkeit der Pflegenden mit dem Impfen

Der Schweizerische Verband der Pflegefachleute ruft die Landsleute dazu auf, doch bitte Abstand zu wahren, Masken zu tragen und sich möglichst allein zu Hause einzuigeln. Dies, um die Pflegenden zu entlasten. So weit so gut.

Dieser Aufruf ist bloss etwas seltsam. Warum, fragt sich der neugierige Laie, ruft der Verband der Pflegenden nicht dazu auf, sich unbedingt impfen zu lassen? Sagen doch alle Epidemiologen und Infektiologen, dass die Impfung das mit Abstand wirksamste Mittel gegen eine schwere Corona-Erkrankung sei.

Wer sich in den Arztpraxen und unter Pflegefachleuten umhört, erkennt sofort, dass dort die Impfskepsis sehr stark verbreitet ist. Dabei spielt nicht einmal eine Rolle, wie lange die Impfung bereits auf dem Markt ist. Seit langem weiss jede Geschäftsführerin eines Alterspflegeheims, wie schwierig es ist, die Angestellten jeweils im Herbst für eine Grippeimpfung motivieren zu können. Denn sicher ist: jede Grippe kann bei hochbetagten Menschen zum Tod führen.

Deshalb ist dieser Aufruf seltsam: weil der Verband aus Rücksicht auf die vielen eigenen impfskeptischen Mitglieder auf einen Impfaufruf verzichtet. Es sind aber gerade die Verbände und die Fachleute des Gesundheitswesens, deren Aufrufe hier äusserst glaubwürdig wären. Wenn die Fachleute selbst in derart grosser Zahl derart skeptisch sind, wie können dann die vielen Impfskeptikerinnen in unserem Land überzeugt werden?

Tragisch ist, dass ausgerechnet diese verbreitete Skepsis unter Pflegefachleuten von eben diesen Fachleuten in Form von äusserst grosser beruflicher Belastung «ausgebadet» werden muss. Es wäre deshalb wirklich nötig, dass sich fundierte Studien mit der Frage beschäftigen, weshalb gerade in der Schweiz derart viele Pflegefachleute gegenüber der Schulmedizin so kritisch eingestellt sind.

Auf die Ergebnisse dürfte man jedenfalls gespannt sein.

Die weitsichtige oder die Egoistengeneration?

Der Bundesrat lehnt – offenbar aus Angst vor der Volksmehrheit – die Volksinitiative der Jungfreisinnigen für eine schrittweise Erhöhung des Ordentlichen Rentenalters (ORA) ohne Gegenvorschlag ab. Obwohl jeder vernünftige Mensch weiss, dass wir um eine Erhöhung des ORA nicht herumkommen. Bei der Einführung der AHV lag die durchschnittliche Lebenserwartung bei 65 Jahre; heute liegt sie fast 20 Jahre höher. Da muss doch das System aus dem Gleichgewicht geraten. 

Je eher wir die Sache anpacken, umso erträglicher für alle Betroffenen. 

Tatsächlich haben wir aber schon sehr viel Zeit verloren. Viele europäische Länder haben das Rentenalter bereits vor Jahren angehoben und konnten damit grosszügige Übergangsfristen und Abfederungen «einbauen». Wenn das Haus einmal brennt, kann man bekanntlich nicht mehr über den Brandschutz und die Feuerwehr diskutieren.

Es geht langsam aber sicher auch um viel mehr. In den Vordergrund rückt zunehmend die Frage, ob die Generation jener, die bald ins Rentenalter kommt (jener der geburtenstarken Jahrgänge) nur an sich denken bzw. möglichst viel Wasser auf ihre eigene Mühle lenken will oder ob sie auch etwas für die kommenden Generationen übrig lässt. In diesem Zusammenhang fällt völlig repetitiv das Argument: «Wir haben ein Leben lang hart gearbeitet. Wir haben es verdient, endlich den Ruhestand geniessen zu dürfen.»

Doch erstens können das (hoffentlich) alle Generationen von sich behaupten und zweitens stellt sich die doppelte Frage nach dem Wieviel. Wieviel wurde denn während des Arbeitslebens für den Ruhestand auf die Seite gelegt? Und: Wie viele Jahre müssen die Sozialversicherungen für meine Lebenshaltungskosten aufkommen? 

Und es stellt sich noch eine dritte Frage: Wenn das freiwillig auf die Seite Gelegte und das Zwangsgesparte nicht für alle meine Ruhestandsjahre ausreichen, wer soll dann den Rest bezahlen?

Bis heute lautete die Antwort auf diese Frage stets: die nächste, die junge Generation. Aber: wäre das derart schlimm, diese Antwort in Frage zu stellen? Wäre es derart schlimm, auch an die Bedürfnisse der nachfolgenden Generationen zu denken? Ihnen auch etwas Wasser aus dem Mühlebach zu gönnen? Oder möchte die Babyboomer-Generation als die grosse Egoisten-Generation in die Geschichte der Schweiz eingehen?

Bitte Toleranz statt Rechthaberei

 Es gibt ein Wort, das in den letzten Wochen in der Schweiz so häufig betont wurde wie kein anderes: «Spaltung». Die Referendums-Abstimmung über das revidierte Covid-Gesetz spalte die Gesellschaft, spalte das Land, spalte, spalte, spalte…

Jetzt ist die Abstimmung vorbei. Was bleibt, ist die Impffrage, die eigentliche Frage dieser Abstimmung, für die das Covid-Gesetz bloss der Platzhalter war. Geht also die Spaltung weiter? Die Diskussionen über das Impfen werden nicht verstummen. Hier geht es nicht um Politik, sondern um Emotionen, um Fragen mit religionsähnlichem Charakter. Und darüber kann man nicht diskutieren. Diese Fragen betreffen uns derart zentral und intim, dass Sachlichkeit dabei grundsätzlich einen äusserst schweren Stand hat.

Politiker und Medien können nun damit weiterfahren, die Spaltung der Gesellschaft bei jeder Gelegenheit zu betonen. Die Autopartei wollte die Schweiz einst in Nicht- und in Autofahrer spalten; die Grünen wollen sie in Vegetarier/Veganer und Allesesser spalten; die Feministinnen in Frauen und Männer bzw. Nichtfrauen; die SVP in Europa-Befürworter und in ebensolche Gegner, die SP in Arbeitnehmer und -geber, etc.

Nur löst – gerade in einem basisdemokratischen Staatswesen - diese Spaltungsaffinität weder ein Problem, noch baut sie Brücken zwischen verschiedenen politischen Lagern, Religionen oder gesellschaftlichen Überzeugungen. Wer dauernd die Spaltung herbeiredet, leistet keinen Beitrag zu einem erfolgreichen und friedlichen Staatswesen.

Es ist an der Zeit, wieder Gemeinsamkeiten zu betonen und die Toleranz aus dem Mottenschrank hervor zunehmen. Demokratie benötigt weder Spaltung noch das Recht der Stärkeren, sondern Toleranz und Rücksichtnahme. Wir sitzen alle im gleichen Boot.

(Damit kein falscher Eindruck aufkommt: der Schreibende ist dreifach geimpft)

 

Der so schwierige richtige Weg

Für viele Politiker sind Steuerzahler zu oft bloss Milchkühe, deren Geld mehr oder weniger komplett dem Staat zusteht. Dass diese Leute mit ihrer Hände Arbeit erst verdienen müssen, was sie später dem Staat abliefern müssen, scheint vergessen zu gehen. Und dass die Menschen nicht jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen, damit sie dem Staat einen immer grösseren Teil ihres Einkommens überlassen können. Und dass genau diese Menschen sich eines Tages fragen könnten, warum sie denn überhaupt «malochen» und ob sich denn das noch lohnt bei diesen Steuern, scheint manchen Politikern so lange fremd zu sein, bis die Bürgerinnen und Bürger eines Tages nicht mehr zahlen wollen. Zum Beispiel, indem sie einfach wegziehen oder auswandern oder indem, sie von den Nettozahlern zu den Nettoempfängern des Staates hinüberwechseln.

Der Anteil der Nettozahler – Bürgerinnen, die weniger vom Staat beziehen als sie Steuern bezahlen – nimmt auch in der Schweiz kontinuierlich ab. Das heisst; immer weniger Einwohner dieses Landes müssen die Kosten des Staates, der sogenannten öffentlichen Hand berappen; jener Hand, die dieses Geld u.a. auch an die immer grösserer werdende Zahl der Nettoempfänger verteilt.

Es ist erstaunlich, wie viele Gemeindeverantwortliche, -planer und -entwickler noch immer meinen, allein die Zahl der Steuerzahler müsse erhöht werden, um die Staats- und Gemeindekassen zu füllen. So werden denn grosszügig Überbauungen gefördert. Auch wenn u.U. viele der späteren Bewohner zu den Nettoempfängern zählen werden; wenn also neue Überbauungen die öffentlichen Kassen mehr kosten als sie einbringen. Auf diese Weise werden die Gemeindekassen dann einfach noch schneller leer – und am Ende weiss natürlich keiner weshalb.

Jedes Gemeinwesen muss einerseits die Digitalisierung dazu verwenden, Ausgaben zu sparen (auch wenn dieses Wort für viele Politiker schlimmer in den Mund zu nehmen ist als ein grosser Kaktus). Anderseits muss es mit geschickter Planung und mit einem guten Steuerrecht ein Gleichgewicht schaffen zwischen der Zahl von Nettozahlern und jener der Nettoempfänger. Der Finanzausgleich ist nicht dazu da, das diesbezügliche Unvermögen der Gemeindeverantwortlichen auszugleichen.

Besonders schwierig ist dies aber dann, wenn auf kantonaler Ebene die Frage des Gleichgewichts zwischen den Nettozahlern und Nettoempfängern auf dem Tisch der Parteiideologien geschlachtet wird. Dies droht im Kanton Solothurn im Moment beim Gegenvorschlag zur Initiative «Jetz sie mir draa». Dem Wohlergehen künftiger Generationen zuliebe mögen die Volksvertreterinnen den richtigen Weg finden, auch wenn es anspruchsvoll sein wird, diesen den Stimmbürgern schmackhaft zu machen.

Der Bundesrat und die offenen Türen

Der Bundesrat kümmert sich darum, dass die Schweizer Banken alles richtig machen. Jedenfalls im Bereich einer grünen Unternehmenspolitik. Spezielle gesetzliche Vorgaben gibt es hier nicht und will der Bundesrat auch keine machen. Er gibt bloss Empfehlungen heraus. So empfiehlt er etwa den Schweizer Banken, sie sollten «Messwerte» kreieren im Bereich einer umweltgerechten Unternehmenspolitik. Diese Messwerte sollten das sogenannte Grünwaschen («Greenwashing») von Bankprodukten oder -handlungen erschweren bzw. verunmöglichen:  Wo "grün" draufsteht, solle auch "grün" drin sein. So ist das eigentlich auch im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb geregelt: Die Etikette, die an einem Produkt hängt, muss stimmen.

Es ist lobenswert, dass es der Bundesrat bei Empfehlungen belässt und nicht eine neue Gesetzeslawine ins Rollen bringt. Dem geneigten Beobachter stellt sich bloss die Frage: weshalb erlässt denn der Bundesrat solche Empfehlungen? Hat er grad sonst nichts zu tun?

Denn solange sich die Banken oder andere Schweizer Unternehmen an die Gesetze halten, geht ihre Geschäftspolitik den Bundesrat eigentlich nichts an. Diese bestimmen allenfalls die Aktionärinnen. Der Bundesrat kontrolliert ja auch nicht, ob Migros und Coop zum Beispiel genug Bioprodukte im Sortiment führen. Wenn die Gesetze nicht eingehalten werden, ist die Judikative zuständig, nicht die Exekutive (bei den Banken allenfalls noch die Finanzmarktaufsicht, die FINMA). Und für die Moralpredigten ist der Pfarrer der richtige – und nicht der Bundesrat.

Verschlafen die Schweizer Geldinstitute die Entwicklung zum Beispiel bei grünen Anlageprodukten, werden jene Kunden, denen das nicht passt, die Bank wechseln. So einfach funktioniert der freie Markt. Lange vor der Bundesratsempfehlung haben deshalb viele Schweizer Banken – ebenso wie sehr viele andere Schweizer Unternehmen – bereits damit begonnen, ihre Unternehmenspolitik anzupassen und u.a. auch der Klimapolitik mehr Gewicht einzuräumen. Die (erfolgreichen) Unternehmen sind diesbezüglich traditionell schneller und agiler unterwegs als die Politik.

Dank also nach Bundesbern für den Hinweis – aber die Wirtschaft ist eigentlich schon längst auf den Weg der Umweltverantwortung eingeschwenkt. Gut ist jedoch immerhin für den Bundesrat: wenn er offene Türen einrennt, bekommt er dabei wenigstens keine Kopfschmerzen.

Pünktlichkeit um jeden Preis

Manchmal muss man etwas ein paar Male lesen oder hören, bis man es glauben kann. Neustes Beispiel? Die SBB (Schweizerische Bundesbahnen) wollen pünktlicher werden. Das ist löblich, haben sie doch in den letzten Jahren damit ein Problem – vor allem, seit die Politik hier genauer hinschaut und den SBB betreffend Pünktlichkeit Vorgaben gemacht hat.

So weit so gut. Inzwischen gaben die SBB auch bekannt, wie sie dieses Ziel erreichen wollen: Mehr Zugshalte und mehr Zeit für die gleiche Strecke einrechnen. Was auf den ersten Blick völlig logisch und unproblematisch tönt, löst beim zweiten doch Stirnrunzeln aus.

Die SBB erhielten in den letzten Jahren Milliarden an Bundes- bzw. Steuergeldern, um ihre Infrastruktur auszubauen. Dies, um einerseits das steigende Passagiervolumen bewältigen zu können; anderseits, um schneller von A nach B zu kommen. Da wurden auch schon mal mehrere 100 Millionen Franken investiert, um bloss 10 Reiseminuten einzusparen. Diese Investitionen sollen nun buchstäblich «für die Katz» gewesen sein. Schneller hat noch selten jemand so viele Steuergelder verschwendet. Der Pünktlichkeit zuliebe, soll die Fahrt von A nach B ganz einfach wieder länger werden.

Damit wird das mit der Pünktlichkeit zur blossen Pseudonummer. Es dürfte unproblematisch sein, in B pünktlich anzukommen, wenn einfach der Fahrplan so viel Zeit für die Fahrt vorsieht, dass sich der Lokführer schon anstrengen muss, damit er nicht zu früh in B eintrifft. Der Politik bzw. ihrer Vorgabe hätten die SBB damit Genüge getan.

Aber was ist mit den Kunden? Diese werden nicht glücklich sein, wenn die Fahrt zur Arbeit künftig wieder länger dauert, weil etwa die Anschlüsse schlechter werden. Die eine und andere Pendlerin wird dann wieder auf das Auto oder das Motorrad umsteigen, weil sie ja für den gleichen Preis künftig bei den SBB eine schlechtere Dienstleistung bekommt. Und wenn dann die Züge halbleer durch die Gegend fahren und wegen der wenigen Passagiere die Zugshalte kürzer ausfallen, können sich die SBB immerhin noch auf die Brust schreiben, die weltweit pünktlichste Bahn zu sein. Vom Preisschild für diese Art von Pünktlichkeit wird dann wohl keiner (mehr) reden.

Der Gelbe Riese, die heilige Kuh

Dass Post und Swisscom gegen Bares Kundendaten zu Werbezwecken verkaufen, ist altbekannt. Dass Bundesbetriebe dies tun, ist jedoch ebenso störend (und unglaubwürdig) wie die dazugehörenden Entschuldigungen von einem Grossteil der Politikerinnen. Aber wir haben uns inzwischen an diesen Missstand gewöhnt.

Denn die Schweizer Post ist vor Vielem «geschützt», vor dem ein privatwirtschaftliches Unternehmen zittern müsste. Bei ihr ist aufgrund des Postverkehrsgesetzes sogar legitim, was andernorts deutlich untersagt ist. Speziell ist auch, dass die Post für eigene Fehler weitgehend nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. So etwa, wenn eine Sendung falsch zugestellt und damit etwa das Postgeheimnis verletzt wurde. Selbst wenn so private Papiere wie Scheidungsurteil eines Gerichts falsch zugestellt werden, hat die Post dafür bloss ein mildes Schulterzucken übrig.

Dasselbe gilt für Sendungen, die erst nach Wochen statt am Folgetag oder für jene, die überhaupt nie ankommen. Auch wenn daraus der Kundschaft ein Schaden entsteht: die Post kann nicht dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Das Gesetz schützt sie vor «solch unnötigen Angriffen».

Dieser Zustand wurde bisher nie in Frage gestellt. Nicht zuletzt, weil die Schweizer Post in der Vergangenheit weitestgehend hervorragend gearbeitet und funktioniert hat. Leider eben in der Vergangenheit.

Mehr als ärgerlich ist deshalb, wenn die Post selbst für einfachste Dienstleistungen neben gehörig viel («Monopol-«)Geld auch Daten ihrer Kunden verlangt und in ihrem System festhält, die in keinster Weise für eine einwandfreie Postzustellung nötig wären, für einen Weiterverkauf von Daten aber «zufälligerweise» sehr nützlich sind. Wer zum Beispiel wegen Ferien- oder sonstiger Anwesenheit für ein paar Tage die Post zurückbehalten lässt (eine Dienstleistung, die man früher einfach dem zuständigen Briefträger ausrichten konnte...), der muss der Post unter anderem seinen Jahrgang mitteilen und der seiner Lebenspartnerin gleich mit. «Warum?» «Weil es so Vorschrift ist», lautet dazu die Begründung der Schalterbeamtin.

Es wäre dringend geboten, das Postgesetz der Zeit anzupassen und der Allmacht des gelben Riesen etwas die Flügel zu stutzen. Auch für heilige Kühe geht die Weide spätestens beim Stacheldraht mal zu Ende. Immer noch besser (wenigstens für die Kuh), als wenn Ihre Heiligkeit gleich geschlachtet würde.

 

Unabhängigkeit, Professionalität und Objektivität sehen anders aus

Die SRG tut sich zunehmend schwerer damit, ein unabhängiges und professionelles journalistisches Niveau zu halten, wie es ihrem Auftrag und den ihr zur Verfügung stehenden Geldern, die von allen Einwohnerinnen und Einwohnern und den Unternehmen unseres Landes stammen, entsprechen sollte.

Das ist einerseits ärgerlich. Anderseits ist es dumm von der SRG, weil sie damit den Goodwill verscherzt, auf dem sie gegründet ist. Wer nur eine derart knappe Volksmehrheit hinter sich weiss, sollte sich definitiv um mehr Qualität bemühen. Besonders schwer tut sich die SRG immer dann, wenn es um Themen geht, bei denen den Redaktionsmitglieder ihre offensichtlich linke/linksgrüne Haltung zu sichtbar in die Quere kommt.

Beispiele gefällig?

Häufig gewichtet die SRG Stellungnahmen von NGOs gleich wie jene der wichtigen politischen Parteien unseres Landes. Ihre Interessen-Studien werden nicht als das dargestellt, was sie sind, als politische und parteiliche Stellungnahmen, sondern sie werden als Fakten «verkauft». Damit erhalten in der SRG-Berichterstattung die NGOs oft einen höheren Stellenwert als die staatstragenden politischen Parteien oder als die vom Volk gewählten Behörden.

Zwei Beispiele aus den letzten Tagen:

Schlagzeile der SRG: «Internationale Tabakstudie kritisiert die Schweiz schwer»

Nur die Dominikanische Republik sei betr. der Tabakindustrie noch «liberaler als die Schweiz» (und "liberal" meint damit: "äusserst negativ"). Auf dem 1. Rang der veröffentlichten Studie prangt der Name des Königreichs Brunei. Die Schweiz liegt am Ende der Rangliste. Die Studie kritisiert laut SRG u.a., dass in der Schweiz sogar Angestellte von Tabakunternehmen ins Parlament gewählt werden dürfen.

Was fehlt, ist, wer denn diesen Blödsinn herausgegeben hat. Die NGO wird zwar genannt, aber woher sie stammt und wer dahinter steht, wird mit keinem Wort erwähnt. Auch diese abstrusen und undemokratischen Ideen werden von der SRG nicht relativiert oder gar in Frage gestellt. Im Gegenteil. Man spürt aus dem Beitrag ganz deutlich die Sympathie der Redaktion für diese Antitabakstudie heraus.

Das ist nicht guter Journalismus: das ist ein Paradebeispiel für schlechten Journalismus.

Schlagzeile der SRG: «Studie offenbart Sicherheitsmängel beim AKW Leibstadt»

Es handelt sich um eine Studie der Schweizerischen Energiestiftung SES. Diese wurde gegründet, um weitere Kernkraftwerke (in ihrem Gegner-Jargon «Atomkraftwerke») in der Schweiz zu verhindern und hat sich die möglichst rasche Abschaltung aller Kernkraftwerke weltweit zum Ziel gesetzt. Davon aber kein Wort bei der SRG-Berichterstattung.

«Laut Expertenmeinung erfüllt das KKL die aktuell geltenden internationalen Sicherheitsstandards nicht», wird da als Faktum verkündet. Weshalb das so ist und was das für Sicherheitsmängel sind, darüber schweigt der Beitrag. Er kommt aber zum Schluss, dass das KKL deshalb möglichst rasch abgeschaltet werden soll. Welche Experten (wirkliche oder selbsternannte?) tatsächlich zu dieser «Expertenmeinung» kommen, bleibt übrigens im Dunkeln.

Genau genommen ist dies genauso wie die Tabakgeschichte für die SRG gar keine Meldung wert. Das erstere ist völliger Mumpitz und hier handelt es sich um eine zum wohl bald tausendsten Mal vorgetragene Forderung der KKW-Gegner. Dass sie das tun, ist zwar völlig legitim, aber aufgrund des Newsgehalts von Null rechtfertigt es sicherlich keinen SRG-Beitrag. Die SES wollte sich einfach wieder zu Wort melden, weil sie festgestellt hat, dass aufgrund der drohenden Stromlücken (das Bundesamt für Energie drohte der Industrie im Oktober per Brief bereits für den kommenden Winter mit Stromlücken von jeweils bis zu fünf aufeinanderfolgenden Tagen) die KKWs wieder Aufwind bekommen; bzw. dass deren Abschaltung im Moment kein Thema sein kann. 

Da kommt die Unterstützung der SRG gerade recht. Und diese lässt sich unprofessionell und völlig blauäugig für reine Interessenspolitik einspannen. Unbedarfte SRG-Gratis-PR für die AKW-Gegner. Das ist derart unprofessionell, dass dem Blogger (einem ehemaligen Journalistenausbildner) dazu weitere Worte fehlen.

Bloss blöder Zufall oder etwa doch linker Filz?

Als männliches Wesen auf die Welt gekommen, frage ich mich, weshalb in Bern noch immer eine Frauensession stattfindet. Schliesslich gibt es inzwischen auch keine Männersession mehr. Und dass noch immer mehr Männer als Frauen im Parlament sitzen, wollen ja die Frauen so. Denn sie stellen gemäss Bundesamt für Statistik die Mehrheit in unserem Land und haben es damit selbst in der Hand. Dass nach wie vor viele Frauen offensichtlich lieber Männer wählen, ist sicherlich heutzutage zum kleineren Teil die Schuld der Männer. Zugegeben: die ewiggestrigen Männer (und Frauen) sterben nie aus. Das ist aber auch so eine gesellschaftliche «Grundregel», gegen die bisher noch kein Kraut gewachsen ist.

Jetzt haben sie also wieder getagt in Bern, die Frauen. Wie nicht anders zu erwarten war, verlangen sie vom Bund, also von allen Steuerzahlern, mehr Geld für die Frauen. In diesem Fall geht es vor allem um die (weiblichen) Opfer von Gewalt. Denn bei Gewaltopfern macht die Frauensession einen gehörigen Unterschied zwischen weiblich und männlich. Aus der Sicht des Staates bzw. seinem gut dotierten Büro für Gleichstellung (EBG) dürfte dies eigentlich nicht sein...

Für «Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen» gibt der Bund heute rund 3 Millionen Franken aus pro Jahr. Das erklärt und rechtfertigt sich daraus, dass noch immer mehr Frauen als Männer Opfer von Gewalt werden.

Interessant ist, dass praktisch das ganze Geld NGOs, Nichtregierungsorganisationen, bekommen. Man hätte als Empfängerinnen eigentlich Frauen erwartet. Auch vertreten ist zudem die Stadt Bern. Hier fragt man sich, ob diese denn die paar Franken für ihr entsprechendes Projekt wirklich nicht selber bezahlen könnte. Oder ist da etwa die linksgrüne Stadtregierung dagegen?

Interessant ist auch, dass bei diesen NGOs (wie bei der Stadt Bern) weitgehend linksgrüne Politikerinnen in den entscheidenden Organen vertreten sind. Bloss ein blöder Zufall? Ist da ein Schelm, wer denkt, das sei sozialpolitischer Filz vom Feinsten?

 

Verheerende Signale aus Grenchen - falsche aus Olten

Einmal mehr sendet der Kanton Solothurn verheerende Signale aus Richtung Wirtschaft. Eine der grössten Gemeinden des Kantons, die Stadt Grenchen, erhöht die Unternehmenssteuern um sagenhafte 30.4% oder um fast ein Drittel. Deshalb rechnen die Grenchner mit satten Mehreinnahmen aus der Unternehmenssteuer. Vielleicht für 2022 – aber sicherlich nicht für lange.

Steuern sind für ein Unternehmen Ausgaben wie andere auch. Nur sind es nie und in keinster Weise Investitionen. Daraus wird nie eine Rendite erwachsen; so wenig wie ein Wettbewerbsvorteil auf dem Markt. Steuern sind ein reiner Verlust an flüssigen Mitteln. Weshalb also sollen sich Unternehmen diesen Abfluss an flüssigen Mitteln «antun»? Umso mehr als es genug Alternativen gibt – auch innerhalb der Schweiz.

Eben erst wurden gesamtschweizerisch die Steuern für Holdinggesellschaften erhöht. Erhöhungen der Mehrwertsteuer und massive Erhöhungen der Lohnnebenkosten (AHV, ALV, BVG) sind im Parlament in der Diskussion. Sie werden mit Sicherheit kommen. Die Frage ist nur noch, wann genau und in welcher Höhe genau.

Jeder gute Unternehmer muss, wenn er die Arbeitsplätze erhalten und sein eigenes oder das Investment seiner Aktionäre schützen will, die Kosten stets im Blick und im Griff behalten. Niemand zahlt für Schweizer Produkte oder Dienstleistungen mehr, wenn er das Gleiche im Ausland günstiger kaufen kann. Den besten Beweis dafür liefern all die Schweizerinnen und Schweizer selber, die jährlich für X Milliarden Franken im Ausland einkaufen. Nicht umsonst verlangt die OECD mit Hilfe der USA und der EU, dass wir unsere Firmensteuern massiv erhöhen. Sie wollen ganz simpel von den darauffolgenden Unternehmens-Abwanderungen profitieren. Bezüglich Steuern wie bezüglich Arbeitsplätzen. Sie wollen den Unternehmensstandort Schweiz zu ihren eigenen Gunsten schwächen.

Für den Unternehmensstandort Kanton Solothurn sind deshalb Signale, wie sie soeben Grenchen aussendet, Gift. Eigentlich könnten wir uns folgerichtig das Geld für die kantonale Wirtschaftsförderung sparen. Denn es ist so, als würden wir vor dem Haus die Feuerwehr finanzieren und gleichzeitig auf der Hausrückseite Öl ins Feuer giessen.

P.S. Inzwischen sendet die Stadt Olten auch nicht bessere Signale aus: plus 9.25% Steuern für Unternehmen. Was soll das? Glauben diese Politiker wirklich, dass damit ihre Kassen voll werden? Da sind Wunsch und Illusion, pardon: Ideologie, Väter der Gedanken - die Realität ist's leider nicht. Die Welt passt sich in der Regel nicht dem Bild an, das wir uns von ihr machen. Das hat selbst der SP-freundliche Max Frisch gewusst ("Mein Name sei Gantenbein").

Wer's macht, wird es nicht bezahlen

Die Post und besonders etliche öffentlich-rechtliche Stromproduzenten üben sich neben anderen Service public-Betrieben (wie hier schon mehrmals ausgeführt) darin, ihr zunehmend defizitär werdendes bzw. schrumpfendes Hauptgeschäft mit Zukäufen quersubventionieren zu wollen.

Damit verlassen sie einerseits ihr Kerngeschäft («Schuster bleib bei deinen Leisten») und stellen anderseits den Gedanken des Service public in Frage, indem sie neue Produkte herstellen und am Markt anbieten, die nichts mit der Notwendigkeit des Service public (und dem damit einhergehenden Staatsmonopol) zu tun haben. Sie konkurrenzieren mit dem Geld der Steuerzahler deren Arbeitsplätze und deren Unternehmen.

Das schadet der Volkswirtschaft, bläht den Staat auf und kostet am Ende die Steuerzahler eine immense Summe. Würde diese jemals und tatsächlich von den Politikern ernsthaft errechnet und kommuniziert, würde der Souverän sofort «Stopp» rufen und diverse Damen und Herren wären wohl in Windeseile ihren gut dotierten Job los. Aber da alle Parteien in Form von Verwaltungsratssitzen (und dazu gehörenden Abgaben in die Parteikasse) an diesen Unternehmen partizipieren, herrscht Schweigen im Walde.

Soeben veröffentlichte die Post einerseits den weiteren Zukauf einer Informatikfirma und gab anderseits die Quartalszahlen bekannt. Das durch Zukäufe neu aufgebaute Segment «Kommunikations-Services» erreichte in den ersten 3 Quartalen einen Umsatz von rund 25 Millionen Franken. Gleichzeitig häufte sich jedoch ein Betriebsverlust von 57 Millionen Franken an. Das heisst, um allein diesen Betriebsverlust zu finanzieren, müsste der Umsatz während 23 Jahren einen Reingewinn nach Steuern von sagenhaften 10% generieren. Dazu wird es aber nie kommen. Denn es ist etwas ganz anderes, einen Monopolbetrieb mit im Gesetz geschützten Vorteilen zu führen oder ein dem rauen Wind des Wettbewerbs voll ausgesetztes Klein- oder Mittelunternehmen (und darum handelt es sich bei den Zukäufen).

Verglichen mit dem Gesamtumsatz der Post mag dieses neue Segment vernachlässigbar sein. Bloss stellt sich dann die Frage, weshalb denn die Post in fremden Gärten wildert, wenn das doch an ihrer Gesamtperformance so gut wie nichts ändert? Und wenn auch die 57 Millionen die Post nicht in die Knie zwingen, so sind es doch 57 Millionen Franken oder umgerechnet auf jeden Einwohner dieses Landes beinahe 7 Franken, die so von den Postverantwortlichen in nur gerade 9 Monaten rausgeschmissen wurden. Denn es ist nicht ihr Geld, das sie hier grosszügig für ihre unternehmerischen Abenteuer (um nicht zu sagen "Gehversuche") verwenden, sondern jenes aller Steuerzahlerinnen dieses Landes.

Und diese Steuerzahlerinnen sind auch Stimmbürgerinnen: Hat man sie je gefragt, ob sie einer solchen Service public-Strategie zustimmen? Die Wahrscheinlichkeit, dass diese bei den Stimmberechtigten eine Mehrheit finden würde, wäre zumindest sehr ungewiss. Ist das der Grund, weshalb die Stimmberechtigten dazu nichts zu sagen haben?

P.S. Die SBB haben in den 90-er Jahren einige hundert Arbeitsplätze abgebaut. Sie haben festgestellt, dass alles, was ausserhalb ihrer Kernkompetenz liegt, von ihnen viel teurer produziert wird als vom freien Markt. Die SBB sind mit der Konzentration aufs Kerngeschäft schlanker, leistungsfähiger und flexibler geworden. Zudem konnten sie die Rechnung seither meist positiv gestalten. Diese Fakten scheinen bei anderen Öffentlich-Rechtlichen auch rund 25 Jahre später noch nicht Schule zu machen.

Verkehrspolitik (fast) ohne Solothurn

Verkehrspolitik ist Wirtschafts- und (regionale) Entwicklungspolitik. Die neusten Signale aus Bern sind hier für den Kanton Solothurn nicht nur erfreulich. Liegt doch ein Schwerpunkt der Bundesplanung – mindestens für den Moment – bei den Logistikunternehmen im Raum Härkingen-Oensingen. Sonst sind von diesen Konzepten her kaum Impulse zu erwarten für unsere Wirtschaft. Der Sechsspur-Ausbau zwischen Luterbach und Härkingen dient in erster Linie dazu, dem Schwerverkehr in seinem Gäuer-Zentrum künftig das Dasein zu erleichtern.

Das ist wenig und es ist keineswegs visionär. Dabei wird nicht einmal klar, inwiefern das Astra (Bundesamt für Strassen) bei seiner landesweiten Mobilitätsplanung das Cargo Sous Terrain (CST) bereits einbezogen hat. Gesamtplanerisch wird der Kanton Solothurn sowieso bundesweit buchstäblich «auseinandergenommen». Jeder Teil des Kantons ist einer anderen Verkehrsregion zugeordnet. Das heisst, dass jede Region verkehrsplanerisch auf ein anderes, je ausserhalb des Kantons liegendes Zentrum ausgerichtet wird.

Damit werden Identität und Zusammenhalt des Kantons mittel- bis längerfristig stark gefährdet. Und an Wirtschaftsimpulsen für Solothurn ist davon auch nicht wirklich viel zu erwarten.

Ein kleinerer oder grösserer Proteststurm des Solothurner Rathauses oder unserer Parteien gegen diese Pläne blieb jedoch bisher aus. Und man fragt sich, ob sich die hiesige Politik mit solchen Perspektiven bereits schicksalsergeben abgefunden hat, ob ihr selber die Ideen fehlen oder ob sie (noch) nicht merkt, was vor sich geht.

 

Worte und Konzepte produzieren keinen Strom

Das Weisse Gold – so nannte man früher in der Schweiz die Wasserkraft – wird zunehmend rar. Grosse Werke gehen nurmehr sehr selten ans Netz. Viele kleine haben in den letzten Jahren ihren Betrieb eingestellt; die Umweltauflagen waren für sie nicht zu stemmen.

Seit Fukushima und der Klimadiskussion ist die «Energiewende» Trumpf. Weg von der Kernenergie und weg von der CO2-lastigen Stromproduktion, hin zu alternativen Energien in Form von Wind und Sonne. Blöd nur, dass in unserem Land der Wind höchstens auf den Berggipfeln einigermassen stark weht und dass dort niemand diese grossen Windräder haben will. Der Naturschutz ganz besonders nicht. Und die Sonne scheint eben dummerweise bei uns besonders im Winter, wenn wir den meisten Strom benötigen, am wenigstens.

Trotzdem waren und sind die beiden zuständigen Bundesrätinnen (früher Leuthard, heute Sommaruga) überzeugt, dass die Energiewende gelingt. Ebenso der «Vorsteher» bzw. CEO der öffentlich-rechtlichen AXPO. Für 11 Milliarden sei diese Energiewende zu haben, verkündete er jüngst medial.

Wie er auf diesen Betrag kommt. Bleibt sein Geheimnis. Wenn wir den Betrag durch die gut achteinhalb Millionen Schweizer Einwohner teilen, ergibt dies pro Person vom Baby bis zum Greis rund 1'300 Franken. Für eine vierköpfige Familie also gut 5'000 Franken. Selbst wenn die Hälfte der Schweizer Haushalte bereits alternativ heizen würde (was bei weitem nicht der Fall ist), würden diese 10'000 Franken in keinster Weise ausreichen, um die verbleibende Öl- oder Gasheizung unserer vierköpfigen Familie zu ersetzen.

Ganz zu schweigen vom veralteten Stromnetz. Allein hier sprechen die Fachleute von nötigen Milliardeninvestitionen. Die Befürworterinnen der Alternativenergien plaudern gerne davon, dass dies neue Arbeitsplätze schaffe. Bisher war das jedoch nicht der Fall. Deutschland zum Beispiel hat mit seinen Rieseninvestitionen in die Solarenergie bestenfalls in China Arbeitsplätze geschaffen (und in Deutschland zeitgleich viele zerstört…). Wenn man einmal davon absieht, dass sie alte Kohlekraftwerke wieder eingeschaltet und dort neualte Arbeitsplätze wiederbelebt haben. 

Vor allem die Ölheizungen müssen zügig ersetzt werden. Aber die Kosten sind hoch und gerade in Rand- und Bergregionen ist oft guter Rat teuer. Auf mehr als 1000 Meter über Meer eine Luftwärmepumpe anstelle der Ölheizung zu installieren, heisst zum Beispiel einfach, dass im Winter fast ausschliesslich mit Strom geheizt wird. Und dafür ist diese Energie definitiv zu wertvoll. Zudem ist es ein Blödsinn, wenn der Strom aus Kohle- und Gaskraftwerken stammt, was bis auf weiteres häufig der Fall ist. Andere Systeme sind heute noch kaum möglich: Pellets oder Holzschnitzel eignen sich lediglich für grössere Überbauungen oder grosse Mehrfamilienhäuser. Erdsonden sind wegen des Trink- bzw. Grundwassers vielerorts verboten. Fernheizungen sind bei der sehr dezentralen Bebauung in den Bergen schlecht geeignet. 

Beim Abfassen dieses Beitrags hat der Verfasser bei Swissgrid nachgeschaut: Am frühen Abend eines lauen und meist sonnigen Herbsttages importierte die Schweiz um 17.30 Uhr Strom aus Frankreich und Deutschland. Deutlich mehr als sie nach Italien exportierte. Während wir hin und her reden, während wir Konzepte und Visionen aufs Papier bringen, läuft uns die Zeit davon.

Die Politik scheint unfähig, das Problem zu lösen.

Ob die Privatwirtschaft diese Grossinvestition stemmen will, bei der ihr die Politik dauernd dreinredet und kreativ allein darin ist, neue Vorschriften zu schaffen, ist mehr als fraglich. Die öffentlich-rechtlichen Kraftwerke jedenfalls scheinen das Gesetz des Handelns irgendwo im Dschungel der Vorschriften verloren zu haben.

Nachts fährt (fast) nur der Post-Camion

Haben Sie gewusst, dass die Post-Camions auch nachts fahren dürfen, wenn alle übrigen Lastwagen (zurecht) von den Schweizer Strassen verbannt sind? Sie geniessen neben dem Transport verderblicher Lebensmittel und ein paar anderen Ausnahmen eine Sonderbehandlung durch den Gesetzgeber. Diese Sonderbehandlung stammt aus der Zeit, als die Briefpost noch von eminent grosser Bedeutung war für die Kommunikation und für das Funktionieren der gesamten Volkswirtschaft. Seit jener frühen Zeit ist der Briefversand zu einem Luxusprodukt geworden. Wer das anzweifelt, muss nur mal seine Bank fragen, wieviel denn der Postversand eines Kontoauszugs kostet.

Inzwischen verdient die Post ihr Geld auch nicht mehr mit den Briefen, wie sie immer wieder selbst betont. Obwohl sie genau hier das Monopol hat. Der Paketdienst der Post dagegen entwickelt sich immer mehr zur goldenen Milchkuh. Und genau hier hat die Schweizer Post etwas, was kein privater Anbieter hat. Sie darf die Pakete die ganze Nacht über mit ihren LKWs durchs Land fahren.

Indirekt unterstützt damit die Politik jene Schweizerinnen und Schweizer, die ihre Konsumbedürfnisse zunehmend (internettechnisch) im Ausland befriedigen. Zwar will das Parlament, dass wir wieder vermehrt in der Schweiz einkaufen und hat deshalb kürzlich versucht, dem grenzüberschreitenden Einkauf einen (Mehrwertsteuer-)Riegel vorzuschieben. Gleichzeitig darf jedoch die Post diesen Auslandeinkauf übers Internet weiterhin "pflegen".

Noch so ein Paradoxon der Politik, über das wir besser schmunzeln als uns aufregen. Immerhin dürfen wir dabei auch noch den Kopf schütteln.

   P.S. Nachdem die Post nun rund ein Dutzend Firmen zugekauft hat – vorwiegend aus dem IT-Bereich – frage ich mich, ob diese Firmen bei einer 100%-Beteiligung der Post auch bereits von der nächtlichen Ausnahmeregelung betreffend Transporte profitieren dürfen...

 

... und im Schuldfall Alle für Einen?

Eine Gelegenheit findet sich immer: eine, um das Thema Kolonialismus aufzuwerfen. Einmal ist es eine Dissertation, ein andermal ein Buch. Inhalt: eine Schweizerin oder ein Schweizer wanderten vor z.B. 200 oder 300 Jahren aus, irgendwohin in die Welt. Er hatte dort Erfolg, wurde Unternehmer, allenfalls auch Politiker. Kehrte später manchmal als reicher Mann, manchmal als armer Mann und manchmal gar nicht mehr in die Schweiz zurück. Soweit die Geschichte. Was folgt, ist meist eine direkte oder indirekte Be- und Verurteilung, eine Schuldzuweisung an die Schweiz im Zusammenhang mit dem Stichwort Kolonialismus.

Die Schweiz als Land wird also hier in Sippenhaft genommen. Was immer einer von uns irgendwann früher getan hat, haftbar gemacht wird dafür das ganze Land, unsere ganze Bevölkerung.

Angesichts der Tatsache, dass grosse Kolonialisten wie die Engländer, die Franzosen oder die Spanier noch heute von der einstigen Vergangenheit profitieren und dass Wiedergutmachung hier kaum je diskutiert wird, erscheint dieser kritische Blick auf die Schweiz zumindest in einem sehr seltsamen, sehr indifferenten Licht.

Wenn die gleichen Journalisten gleichzeitig ganze Fernsehabende füllen mit Schweizerinnen, die heute auswandern, fragt sich der geneigte Zuschauer schon, weshalb es nicht das Gleiche ist, wenn doch zwei das Gleiche tun. Umso mehr als die heutigen Auswanderer häufig sogenannte Drittweltländer wählen oder zumindest sogenannte Schwellenländer, wo sie mit dem starken Franken im Rücken eine neue, meist eine erfolgreiche(ere), sprich geldbringende Existenz aufbauen wollen. Die Auswanderer früherer Jahrhunderte taten dies dagegen meist aus Gründen der akuten Not. Sie wollten Hungersnot und grosser Armut entfliehen.

Es ist das Recht jedes Menschen, sich dort niederzulassen, wo er will. Es ist sein Recht, dort wo er sich niederlässt auch erfolgreich zu sein. Zum Beispiel als Geschäftsmann, als Missionar oder als Wohltäter. Ob er sich am neuen Lebensmittelpunkt moralisch oder rechtlich schuldig macht, ist ebenso seine Sache (bzw. jene der lokalen Justiz), wie wenn er dies in der Schweiz tut. Es kann aber nicht sein, dass die «Daheimgebliebenen» für die Taten der Ausgewanderten geradestehen müssen. Das ist heute nicht so – und das war auch vor 200 Jahren nicht so. Das sei ein paar Journalisten – vor allem bei der SRG – einmal ins Stammbuch geschrieben.

 

Fehlentwicklungen stoppen, bevor sie (zu) teuer werden

Dienstleistungen für die Einwohner dieses Landes, die sonst keiner machen kann oder will. Dienstleistungen, die zum Wohl der Bürger nötig sind, bei denen jedoch das freie Spiel des Marktes nicht möglich ist oder bei denen sozialpolitische Vorgaben derart zentral sind, dass der freie Wettbewerb quasi von selbst ausgeklammert wird: solche Dienstleistungen werden vom Staat oder von staatlichen Organisationen erbracht. Sie werden unter der Bezeichnung «Service public» zusammengefasst. Ihnen ist in den allermeisten Fällen eigen, dass es sich um Monopole handelt, um staatliche Monopole.

Weil mit jedem Monopol eine deutliche Marktübermacht verbunden ist, müssen solche Monopolbetriebe streng beaufsichtig werden und ihre Angebote wie ihre gesamte wirtschaftliche Tätigkeit müssen sich im engen, abgesteckten Rahmen dessen bewegen, was ein Monopol überhaupt legitimiert.

Bund wie Kantone haben in den letzten Jahren die Zügel für die Staatbetriebe gelockert; dies vor allem in der Hoffnung, sie würden in der Folge ihre Produktivität steigern und damit den Bürgern bessere Dienstleistungen zu tieferen Preisen bieten sowie dem Staat mehr Gewinne abliefern.

Die Idee war an sich gut. Die Realität zeigt jedoch, dass der Staat heute die Zügel unbedingt wieder deutlich(er) in die Hände nehmen muss. Es kann in keinster Weise im Interesse der Schweizer Steuerzahler und Stromkonsumenten sein, wenn die BKW zum Beispiel (mehrheitlich im Besitz des Kantons Bern) Architekturbüros in Deutschland kauft und betreibt. Oder wenn sie und andere staatliche Stromproduzentinnen sich im Bereich der Ingenieure und Planer und der Gebäudetechniker stark machen und dort dank enormer Finanzkraft den bisher KMU-dominierten (und absolut und erfolgreich funktionierenden) Markt auf den Kopf stellen bzw. verzerren.

Wenn die Post sich Softwarefirmen aneignet und gleichzeitig die eigene Grunddienstleistung immer mehr vernachlässigt, stellt sich die Frage, was ein staatlicher (Teil-)Monopolbetrieb in der IT-Branche verloren hat. Monopole sind teuer; sie sind weder qualitativ besonders gut noch innovativ. Das ist auch nicht nötig. Denn es gibt ja keine Konkurrenz und damit auch keine Vergleichswerte.

Wenn sich solche Firmen auf das Gelände des freien Marktes wagen, endet das früher oder später immer mit einem teuren Desaster; teuer für die Steuerzahlerinnen. Je länger diese Abenteuer dauern, umso teurer werden sie erfahrungsgemäss. Beispiele gibt es genug. Weil gleichzeitig auch im freien Markt durch diese Eingriffe erhebliche «Störungen» erfolgen, wird die ganze Übung für die Volkswirtschaft zur grossen Belastung. Deshalb ist die Politik gefordert, hier rasch und konsequent ein- und durchzugreifen. Bei ihr ist der Lead; das Management ist dann am Tag X bloss der Sündenbock…

 

Den politischen Primat der Politik, nicht den Moralisten

Vor 70 Jahren, in den 50-er Jahren des letzten Jahrhunderts, beanspruchten die drei Landeskirchen den Lead, wenn es um Fragen der Moral, um die Frage des richtigen oder falschen Handelns, um Fragen auch der Ethik ging. Diese Tatsache blieb unbestritten und wurde auch von der Politik weitgehend anerkannt. Unsere Gesetze zeugen bis heute davon. Die Landeskirchen hielten sich im Gegenzug von der Politik fern, wenn sie nicht direkt betroffen waren (Kirchensteuern etc.).

Diese Kirchen haben – zu einem grossen Teil aus eigenem Verschulden – den Lead in Fragen von Ethik und Moral inzwischen weitestgehend verloren. Interessanterweise traten jedoch an ihre Stelle nicht irgendwelche selbsternannten «Gesundbeter» und «Heilsaposteln», sondern völlig überraschend politische Parteien.

Dies derart unerwartet, dass wir uns im gleichen Moment, in dem die CVP ihr christliches «C» aus dem Parteinamen eliminiert, einer linksgrünen Parteielite und diversen ihr nahestehenden Gruppierungen (meist NGOs) gegenübersehen, die für sich den Anspruch erheben, zu bestimmen, welches Denken und Tun moralisch und ethisch gut ist und welches nicht.

Angeführt von Journalisten (allen voran jenen der SRG), die bei diesen Themen ihre gewohnte Kritik- und Beissfähigkeit verloren, haben die linksgrünen Moralisten so die «Stammtischhoheit» zumindest in den städtischen Gebieten errungen. Wir, die wir dazu erzogen worden sind, die Moralhoheit der Kirche per se zu anerkennen und zu akzeptieren, stehen den neuen Predigern irgendwie hilflos gegenüber. Wir sind es nicht gewohnt, uns auf diesem Terrain zu bewegen, weil diese Fragen bisher von der sachpolitischen Bühne verbannt und als eine Art «Verhaltensbasis» bloss im Hintergrund bzw. in der Kirche präsent waren. Eng verknüpft dabei mit dem sehr persönlichen und deshalb sehr privaten Thema der Religion, das für die allermeisten Schweizerinnen und Schweizer auf öffentlichen Diskussionsforen nichts verloren hat.

Generationenlang haben sich die Liberalen für eine möglichst klare Trennung von Kirche und Staat gewehrt; dies im Geist der Aufklärung. Und zumindest jene Kantone, die in den 1870-er Jahren unter einem harten Kulturkampf litten, der bis in die 60-er und 70-er Jahre des letzten Jahrhunderts nachhallte, wissen, was es heisst, das Primat der Politik nachhaltig vor dem Primat der Moralisten oder Religionen zu verankern. Heute sind es die Islamisten auf der einen und die linksgrünen Gruppierungen und Parteien auf der anderen Seite, welche diese Errungenschaften angreifen. Und wir stehen da und wissen nicht, wie wir uns verteidigen können und sollen. Ein Blick in die Geschichtsbücher reicht jedoch, um zu erkennen, dass kein erfolgreicher Weg an einer solchen, an einer höchst konsequenten Verteidigung vorbeiführt.

 

Mit geschlossenen Augen in die Sackgasse

Zwei Informationen, die nicht überraschen, aber irgendwie zusammenpassen: Die Bieler Finanzchefin stellt fest, dass die Stadt grosse Finanzprobleme habe, weil zu wenig «Nettozahler» nach Biel zögen.

Nettozahler sind Einwohner, die in Form von Steuern mehr in die jeweilige Stadt- oder Gemeindekasse einzahlen als sie Leistungen vom Gemeinwesen beziehen. Also – etwas salopp ausgedrückt – bestens ausgebildete Gutverdiener oder Personen mit einem stattlichen Vermögen.

Die Stadt Grenchen hält fast gleichzeitig fest, dass ihre Einwohnerzahl stärker steigt als die Steuereinnahmen. Das heisst: die Neuzuzüger zahlen im Durchschnitt weniger in die Stadtkasse ein als jene, die bereits in Grenchen wohnen. Oder, erneut etwas salopp formuliert: die Neuzuzüger kosten die Einheimischen Geld. Das Wachstum macht Grenchen ärmer.

Bei beiden Gemeinwesen stimmt also der Bevölkerungsmix nicht mehr. Was im Falle von Biel mit seiner schweizweiten Spitzenzahl an Sozialfällen auch nicht überrascht. Warum? Diese Gemeinwesen sind für schlechte (und für Null-) Steuerzahler attraktiver als für bestausgebildete und gutverdienende Fachkräfte. Wenn das heute so ist, hat die Politik vor etlichen Jahren bereits grobe Fehler begangen, die heute nur schwer und kurzfristig gar nicht korrigiert werden können. Die Rahmenbedingungen für Gutverdienende in Biel oder Grenchen müssten deutlich verbessert werden. Dem müsste eine Imagekorrektur folgen, die glaubwürdig daherkommt. Das heisst: sie muss durch Taten untermauert werden. Dann kann nach einem normalen Verzögerungseffekt mit dem Beginn einer Besserung gerechnet werden.

Im Kanton Solothurn ist jedoch nicht nur die Stadt Grenchen betroffen. Olten wird schon bald ebenfalls dazu zählen. Und der Kanton zählt betreffend Wirtschafts- und Steuerkraft nicht umsonst zu den nationalen Schlusslichtern. Dass in dieser Lage die Regierung ausgerechnet die Steuern für schlecht Verdienende reduzieren will, passt zwar ins Bild, zeugt jedoch von enormer Blindheit gegenüber Fakten und Realitäten.

Die Narrenbühne rechtlicher Beliebigkeiten

Was im vergangenen Jahr in der Romandie passierte, scheint Schule zu machen: Richter entscheiden nicht nach dem Gesetz, sondern nach ihrer persönlichen Befindlichkeit. Damals befand ein Richter, der Hausfriedensbruch der Klimagegner in der Filiale einer Schweizer Grossbank sei aufgrund des übergeordneten ideellen Zieles rechtens gewesen, bzw. nicht zu sanktionieren. Vor höheren Gerichtsinstanzen dürfte dieses «Urteil» der untersten Rechtsinstanz nicht standhalten. Dies als Trost für alle jene, die damit – völlig zu Recht – den Beweis erbracht sehen, dass in unserem Land nicht mit gleichen Ellen gemessen wird; auch nicht von der Judikative.

Diesmal jedoch ist es ein Solothurner Oberrichter, der sich ein Recht herausnimmt, das sonst allein dem Papst möglich ist (von dem dieser aber bereits seit Jahrzehnten keinen Gebrauch mehr macht): allein nach seinem persönlichen Gusto zu urteilen. Im Falle eines Aktivisten, der beim Schlachthof der Firma Bell (notabene einer Coop-Tochter, in deren oberstem Gremium seit jeher die SP bestens vertreten ist) in Oensingen zusammen mit seinen Kumpanen für grössere Schäden gesorgt hat, meinte der Oberrichter: «Die ideelle Motivation (…) vermindert Ihre Schuld.».

Da bleibt einem braven Schweizer Bürger, der sich täglich darum bemüht, alle möglichen und unmöglichen Gesetze einzuhalten, schlicht die Spucke weg. Wer also künftig zu schnell fährt, weil er dringend rechtzeitig zur Arbeit erscheinen will; wer sein Auto im Parkverbot abstellt, weil er sonst zu spät zur Messe kommt; wer das Haus des Nachbarn anzündet, weil der mit seinem Motorrasenmäher jeden Samstag die Luft verpestet bzw. dem Klima schadet und die Quartierruhe stört: alle diese «Sünder» dürfen also künftig damit rechnen, von diesem Solothurner Oberrichter mit Samthandschuhen angefasst zu werden.

Bloss wäre da vorher noch genau abzuklären, welche ideellen Motive denn dem besagten Oberrichter als ideell genug erschienen, um eine Strafminderung zu gewähren. Am einfachsten wäre, der Oberrichter hält diese Kriterien auf dem Internet fest. Die Kolleginnen könnten es ihm gleichtun, damit auch diesbezüglich volle Transparenz herrscht. Anderseits wäre auch wichtig zu wissen, welche Tatmotivation denn in den Augen dieses Richters strafverschärfend wirkt. Denn das wäre ja die andere Seite dieser Medaille.

Ein Beispiel: Wer zu schnell fährt, weil er schnelles Fahren lustig findet oder einfach cool, müsste auf diese Weise allenfalls mit einer doppelten Busse rechnen. Wer es hingegen tut, um dem Klima zu schaden, dem würde besagter Oberrichter wohl die dreifache Busse aufbrummen.

Frage: sind wir eigentlich noch in der rechtsstaatlichen Realität oder bewegen wir uns bereits auf der Narrenbühne der Beliebigkeiten?

 

"Vorfahrt" für Gleichheit statt für Fleiss und Leistung?

Die Mär von der Gleichheit – oder wie aus Gleichen - einfach so - «Ungleiche» werden.

Zwei Buben gehen im gleichen Dorf zusammen zur Schule. Mitte/Ende der 60-er Jahre. Beide Väter sind Angestellte. Beide Familien kinderreich. Der eine Knabe möchte ins Gymnasium, der andere will das KV machen, «weil man dort schon in der Lehre etwas verdient». Der Gymnasiast sieht deshalb bald seinen ehemaligen Klassenkameraden mit Freundin und Opel Manta durchs Dorf brausen, während er zu Fuss zum Bahnhof und Richtung Uni geht. In den Ferien verdient der Gymnasiast/Uni-Student ein Zubrot in der Industrie, um das Portemonnaie der Eltern zu entlasten; der Kollege lässt es sich in seinen Ferien am Adria-Strand in Rimini wohl sein.

Die Eltern des Gymnasiasten können sich kein Auto leisten, während des Kollegen Vater am Sonntag mit seinem neuen VW-Käfer eine «Fahrt ins Blaue» bzw. zum Zvieriplättli in der Landbeiz macht. Zieht in die eine Stube bereits ein Farbfernseher, steht in der anderen nicht einmal ein Schwarz-Weiss-Gerät. Geniessen die einen Eltern den Feierabend, erledigen die anderen zusätzliche Hauswart- und Putzarbeiten, um den Kindern die teuren Ausbildungen zu ermöglichen.

30 Jahre später arbeitet der ehemalige KV-ler bei einem bundesnahen Betrieb als Angestellter und wohnt mit seiner Familie in der Mietwohnung im Nachbardorf. Der ehemalige Gymnasiast besitzt ein eigenes Haus und eine Ferienwohnung. Er hat nach dem Uni-Studium Karriere gemacht in der Privatwirtschaft. Später hat er mit seinem Ersparten ein eigenes Unternehmen aufgebaut. Freizeit und Hobbys standen da über Jahre im Hintergrund; nicht selten wurde er dafür belächelt, von Manchen gar kritisiert.

Die Steuerrechnung des ehemaligen Gymnasiasten liegt rund zehnmal höher als jene seines alten Schulkollegen. Einkommen und Vermögen divergieren stark.

Diese Differenz ist jedoch vielen Einwohnern dieses Landes und besonders den linken und grünen Parteigängern ein Dorn im Auge. Mit allen Mitteln sollen die Einkommens- und Vermögensunterschiede nach unten nivelliert werden. Initiative um Initiative wird dafür lanciert. Der Tüchtige muss mit dem Vorwurf leben, sein Vermögen auf Kosten der Anderen gemacht zu haben; ja, etwas zu besitzen, das ihm eigentlich gar nicht zusteht. Denn sein ehemaliger Schulkollege hat das ja auch nicht.

Warum dieser Unterschied heute existiert und wie er zustande kam, interessiert dagegen niemanden. Es könnte ja gar jemand auf den Gedanken kommen, den Vorwurf in sein Gegenteil zu drehen? 

Die Schweiz ist wohlhabend geworden dank dem Fleiss und der Initiative vieler Menschen in diesem Land. Alle Einwohner der Schweiz profitieren heute von diesem Wohlstand. Respekt und Achtung für Fleiss und Leistung würden diesen Wohlstand auch künftig sichern; Gleichmacherei nach unten wird ihn zerstören.

P.S. Die beiden Personen sind nicht erfunden; es gibt sei wirklich.

 

Höchste Zeit für fundamentalen Kurswechsel

Kürzlich hat erneut ein Mitarbeiter einer sehr angesehenen Schweizer Treuhandfirma die Steuerpolitik des Kantons Solothurn gegenüber den Unternehmen als «deutlich strenger» und als «fiskalistischer» bezeichnet als die der meisten anderen Schweizer Kantone. Das ist auch der Tenor in den Unternehmenskreisen selber im Kanton. Wer – und das sind enorm viele der Solothurner Unternehmen – in diversen Kantonen Steuern zahlen muss und damit mit diversen Steuerbehörden zu tun hat, stützt diese Aussage aus eigener Erfahrung praktisch durchwegs.

Das ist, Ratings hin oder her, eine Riesenhypothek für den Kanton. Nicht zuletzt bei der Ansiedlung neuer Unternehmen. Praktisch ausnahmslos werden diese von Steuerberatern und Treuhändern begleitet und unterstützt. Und diese zeichnen ihren Kunden gegenüber ein Bild der Solothurner Unternehmenssteuer-Praxis, das jeder Beschreibung spottet.

Man weiss, dass nicht zuletzt der Bauer (und notabene Empfänger staatlicher Subventionen) Peter Wanner als FDP-Finanzdirektor die Steuerverwaltung dazu angehalten hat, den Unternehmen gegenüber möglichst keine Toleranz walten zu lassen. Jetzt ist erneut ein freisinniger Bauer Finanzdirektor. Und er lässt sehr (zu?) schnell durchblicken, dass er jetzt als Amtsinhaber einen anderen Blick auf die Steuerfragen habe als vorher als Parlamentsmitglied.

Mit anderen Worten: erneut ein Finanzdirektor, der nicht auf die Unternehmen zugeht, der wenig oder null Verständnis für unternehmerische Belange hat? Peter Hodels Taten werden es zeigen. Dass er jedoch bereits andeutete, gegenüber einer Erhöhung der Katasterschätzungen offen zu sein, lässt wenig Gutes erahnen. Ihm sei ins Stammbuch geschrieben: «Sie bestimmen die Steuerpraxis, nicht die Verwaltung.»

Dem Kanton Solothurn bleibt nur wenig Zeit, seine Steuerpraxis gegenüber juristischen Personen zu überdenken und zu revidieren. Allein mit den Filialen von Logistikunternehmen im Raum Härkingen lässt sich die Steuerkasse des Kantons künftig nicht füllen. Die Schmerzgrenze ist für viele Unternehmen – besonders auch für Familienunternehmen – erreicht, für nicht wenige bereits überschritten. Eine Sitzverlegung ist gerade für wertschöpfungs- und ertragsstarke Unternehmen keine besondere Herausforderung (mehr) – in Zeiten des propagierten und geförderten Home-Offices erst recht nicht. Die Felle beginnen davon zu schwimmen und der Sog verstärkt sich täglich.

Die linksgrüne Missachtung des direktdemokratischen Rechtsstaates

Die höchste Instanz in der Schweiz ist der Souverän, das Stimmvolk. Dann folgen die Parlamente, quasi als Delegierte des Souveräns. Diesen beiden haben die Richter auf Bundesebene nicht dreinzureden. Deshalb besitzt die Schweiz auch kein Verfassungsgericht. Das Bundesgericht kann zwar Kantone und Gemeinden zur Verfassungskonformität zwingen; nicht aber den Bund.

So mussten denn auch alle Kantone auf Geheiss des Bundesgerichts in ihren Steuergesetzen die sogenannte Heiratsstrafe abschaffen. Bei der Bundessteuer besteht sie noch immer. Ein weiteres Beispiel: Kein Mann kann den Bund in Lausanne einklagen, weil er ein Jahr länger arbeiten muss als die Frauen, bis er das Recht auf eine volle AHV-Rente hat. Oder weil es für ihn keine AHV-Witwerrente gibt; eine Witwenrente für die Frauen dagegen schon.

Die Schweizer Klimaseniorinnen, ein Verein in Diensten von Greenpeace, wollte die Schweiz in Lausanne verklagen, weil sie zu wenig unternehme gegen den Klimawandel. Weil sie dort nicht Gehör fanden bzw. nicht finden durften, verklagten sie die Schweiz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das Urteil wird in Bälde erwartet.

Was sie also auf dem legitimen direktdemokratischen, dem politischem Weg via Parlament, Initiativen oder Referenden nicht schafften, wollen diese alten Damen jetzt auf juristischem Weg einfordern. Und das erst noch mit der Hilfe fremder Richter. Dies entspricht durchaus der immer stärker werdenden Missachtung unseres demokratischen Systems durch die Grünen und die SP. Das Stimmvolk ist ihnen offenbar zu dumm, weil es mehrheitlich nicht so stimmt, wie sich das die Linken und Grünen vorstellen. Da wird es eben flugs übergangen oder man sucht sich Richter aus, die das «tumbe» Volk zur Räson zwingen sollen. «Schlimmstenfalls» erklärt man auch ganz einfach bestehende Gesetze, die einem nicht in den parteipolitischen Kram passen, für unmoralisch oder unethisch und missachtet sie schlicht, wie das in der Stadt Zürich schon fast routinemässig geschieht.

Während die einen der politischen Kontrahenten diesem Treiben mit den Händen in den Hosentaschen zuschauen, warten die anderen bloss darauf, bis auf diese Weise genug Wasser auf ihre eigenen Mühlen geleitet wurde. Werden sich die Europa-Richter gegen die Schweiz entscheiden, wird vor allem die SVP davon profitieren. Das Klima jedoch mit Bestimmtheit nicht.

Das Ausnützen unserer energiemarkttechnischen "Unmündigkeit"

Die Teuerung in der Schweiz zieht deutlich an. Noch nicht so stark wie zum Beispiel in Deutschland oder in der EU gesamt – aber das haben wir vor allem dem stärker werdenden Franken zu verdanken, der die Importe verbilligt. Insbesondere für Rentnerinnen und Rentner ist das keine erfreuliche Perspektive. Denn sowohl die AHV wie die BVG-Gelder (2. Säule) hinken der Teuerung stets hinterher, falls sie jene überhaupt ausgleichen können. Besonders prekär ist die Situation bei den Pensionskassen. Denn erstens müssen diese die Löcher stopfen, die durch den zu tiefen Umwandlungssatz (bzw. durch unser aller Älterwerden) entstehen, und zweitens kämpfen sie mit den enorm tiefen Zinsen.

Ja – und was wir als Rentner «auf der hohen Kante» bzw. ein Arbeitsleben lang angespart haben, liegt nun auf der Bank rum, arbeitet nicht für uns und wir müssen froh sein, wenn wir nicht noch Negativzinsen bezahlen müssen. Von einer positiven und ordentlichen Verzinsung der Sparkonti sind wir noch fast Lichtjahre entfernt.

Da haben es staatliche Monopolisten besser – letztlich zu unser aller Lasten. Soeben gaben die staatlichen Stromfirmen AEK (Tochter der bernischen BKW) und die (stadt-)solothurnische RegioEnergie bekannt, dass ihre Strompreise im nächsten Jahr sehr stark ansteigen werden. Zwischen 5 und 10% werden das sein, ein Vielfaches der Teuerung. Beide schieben den Schwarzen Peter sofort weiter auf die Teuerung bei den Stromnetzen. Aber erstens ist das nur die halbe Wahrheit und zweitens besteht auch dort ein (staatliches) Monopol.

Weder werden diese unsere zusätzlichen Gelder für Investitionen in klimaneutrale und damit zukunftsträchtige Innovationen verwendet noch in die Versorgungssicherheit und damit den forcierten Ausbau der Stromproduktion investiert. Schon gar nicht wird damit eine (neue) europäische Vernetzung oder eine Modernisierung des sehr veralteten Schweizer Stromnetzes bezahlt. Das Geld fliesst in die Taschen der Monopolisten und in jene ihrer staatlichen Besitzer und dürfte dort in der Administration und den sowieso schon komfortablen Löhnen «versickern». So alimentieren denn Solothurner Strombezüger u.a. die Berner Staatskasse. Und dafür gibt’s nicht mal ein Dankeschön aus der Bundesstadt...

Die Preise steigen jedoch letztlich, weil der Strommarkt noch immer nicht liberalisiert ist. Weil zu viele Städte und Kantone von ihren Stromunternehmen profitieren (bzw. die Kassen äufnen lassen) und diese sich zusammen mit den Unternehmen seit Jahrzehnten mit all ihrer Macht gegen eine Marktliberalisierung stemmen.

Und wer bezahlt am Ende die Rechnung dafür? Die privaten Stromkonsumenten. Warum tun sie das eigentlich ohne Murren, obwohl das, was hier geschieht, unerhört ist? Warum lassen sie sich von Politikern und Behörden freiwillig eine energiemarkttechnische Unmündigkeit aufzwingen? 

Man muss kein Prophet sein, um vorauszusehen, dass spätestens bei weiteren solchen massiven Preissteigerungen die Reaktion des bis anhin «brav still gesessenen» Stimmbürgers folgen wird. Hoffentlich entweicht dann dieser Druck nicht in eine Richtung, welche dannzumal linksgrüne oder rechte Populisten vorgeben.

P.S. - Sehr speziell ist das Verhalten der AEK. Sie verschickt ihren Kundinnen einen seitenlangen nichtssagenden Brief. Wer wissen will, wie viel (mehr) Geld er künftig für seinen Stromkonsum in die Hand nehmen muss, soll sich gefälligst selber einloggen/anmelden (damit er künftig einfacher mit Werbemails traktiert werden kann) und das selber herausfinden. Kennen die das Wort "digital" bei der AEK/BKW auch für etwas Anderes als für die eigene Werbung? Wieso können Sie nicht zusammen mit der aktuellen Rechnung die präzisen Mehrkosten ausweisen? Wäre doch eigentlich am einfachsten und am transparentesten? Oder wäre ihnen das dann doch zu viel der Transparenz? (siehe oben)

Tabus verschleiern Wahrheiten

Wer heute nicht die Wahrheit sagt, dem wird sie morgen um die Ohren fliegen.

Bereits bei der ersten Corona-Welle war aufmerksamen Einwohnern dieses Landes nicht entgangen, dass vor allem Immigranten, besonders jene aus Süd- und Südosteuropa überdurchschnittlich stark von der Pandemie betroffen waren. So sprechen etwa die auf Gemeinden aufgeschlüsselten Zahlen des Kantons Solothurn eine deutliche Sprache. Aber auch das Spitalpersonal, Ärzte wie Pflegefachleute, erklärten im Gespräch immer wieder, dass – neben den Hochbetagten aus den Pflegeheimen – viele Mitglieder dieser sozialen Gruppen die Spital- und Intensivbetten füllen.

Aber Politik wie Medien schauten weg. Aus Angst davor, damit diskriminierende oder gar rassistische Aussagen zu machen bzw. dazu verdächtigt zu werden.

Die 2. Welle hat die Beobachtungen bei der ersten bestätigt. Erstmals tauchten in den Medien nun scheue Hinweise auf. In der Regel äusserst vorsichtig im Konjunktiv. Umso mehr als das BAG dazu bloss erklärte, dass es dazu über keine Statistiken verfüge. Diese wären problemlos erhältlich gewesen – wenn man gewollt hätte. Aber die Wahrheit der Zahlen passte nicht ins politische Bild des linksdominierten BAG und deshalb schaute man gezielt weg statt hin.

Nun sind wir mitten in der 4. Welle und wegschauen geht definitiv nicht mehr. Jetzt wird auch klar, dass die Politiker und Behörden, die im Frühjahr 2019 wegschauten, den Hauptbetroffenen (und zudem dem Schweizer Gesundheitswesen und allen Chronischkranken) einen Bärendienst erwiesen haben. Die Schweizer Behörden haben sie mit ihren Informationen nicht erreicht – zwielichtige Botschaften aus ihren ehemaligen Heimatländern aber schon. Ausgerechnet jene Parteigänger, die sonst immer viel Geld für die Integration der Zugewanderten fordern, haben diesmal nicht einmal eine direkte Ansprache der Hauptbetroffenen für nötig erachtet.

Jetzt musste zum Beispiel die Zürcher Regierung die Notbremse ziehen. Und prompt lanciert sie damit die so unerwünschte Diskriminierungsdebatte. Jahrelang haben wir uns angestrengt, Tabus zu errichten im Bereich und im Umgang mit der ausländischen Wohnbevölkerung. Es ist Zeit, diese Tabus, die sich zu dicken Kartoffeln auf unseren Augen und Verbotsschildern in unserem Denken ausgewachsen haben, über Bord zu werfen. Nehmen wir wieder wahr, was ist. Sagen wir wieder, was wir wahrnehmen. Diskutieren wir das in offenen Gesprächen – und damit zum Nutzen aller.

P.S. - Der Bundesrat hatte am 1. September nicht den Mut, schärfere Vorschriften für Ungeimpfte zu erlassen. Er betonte lediglich, dass es nicht wieder soweit kommen dürfe, dass lebenswichtige Operationen verschoben werden müssen, weil (ungeimpfte) Covid-Patienten die Intensivstationen "verstopfen". Inzwischen ist genau dies eingetreten. Schwerstkranke Patienten leiden nun darunter, dass die Mehrheit des Bundesrates über zu wenig Weitsicht und Zivilcourage verfügt.

Amtlich geregelte Freiwilligkeit

Der Solothurner Kantonsrat hat soeben ein grosses Problem unseres Kantons gelöst. Dies auf Antrag der Regierungsrätin Susanne Schaffner (SP). Jetzt steht einer erfolgreichen Zukunft des Kantons nichts mehr im Weg.

Zur Klarstellung: Nein, dies war nicht mein Ernst. Es war ironisch gemeint.

Das Solothurner Parlament hat nach gewalteter Diskussion doch tatsächlich einen Gesetzestext verabschiedet, der die Freiwilligenarbeit regelt. Bzw. der die Gemeinden dazu anhält, das zu tun. Da steht denn u.a., dass die Gemeinden dafür sorgen müssen, dass die «Einsätze von fachlich anerkannten Personen» geleistet werden.

Das heisst wohl, dass die Nachbarin unsere Kinder nicht mehr spontan und einfach so mal hüten kann. Sondern dass sie dafür künftig eine Bewilligung einholen muss (gegen Bares, versteht sich); dass die Gemeinde jemanden anstellt, der die Freiwilligen und ihre Arbeit überwacht, damit alles mit rechten Dingen zugeht. Wo kämen wir hin, wenn jeder auf die Idee käme zum Beispiel Unrat in den Wäldern und am Aareufer einfach so einzusammeln und zu entsorgen? Wenn Irgendjemand der alten Dame im Quartier die Einkäufe besorgen könnte, ohne dass dieser Jemand eine amtliche Bewilligung dafür hätte und der amtlichen Kontrolle unterstünde?

Auf dass wirklich kein Jota mehr in diesem Staat ohne Amtsstube und amtliche Regelung funktioniert. Denn dort weiss man schliesslich besser als bei Meiers oder Müllers und als irgendwo sonst, was wie zu funktionieren hat, damit es richtig funktioniert.

Wohl dem Staat, der aktuell solche Probleme hat. Und: Ein dreifach Hoch auf die Bürokratie!

Für diese Regelung gibt es nur einen sinnvollen Ort: zuunterst im Papierkorb.

Apropos: 

Einmal mehr erinnert dies an das politische Handlungsprinzip Nr. 1 im 21. Jahrhundert: Wenn sich etwas bewegt, wird es besteuert. Bewegt es sich dann immer noch, wird es reguliert. Bewegt es sich nicht mehr, wird es subventioniert.

Die Wähler für saudumm verkaufen

Das ist das Paradebeispiel dafür, wie man die Wähler für dumm verkaufen will (oder allenfalls gar kann?). Die SP hat zusammen mit den Gewerkschaften und der SVP fleissig am Grab für das Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU geschaufelt. Erfolgreich, wie wir inzwischen wissen. SP und Gewerkschaften wollten damals den Schweizer Lohnschutz nicht aufgeben und die EU wollte das partout nicht zulassen.

Nun will die SP, dass die Schweiz der EU beitritt. Das schreibt sie jedenfalls im neuen Parteiprogramm und sie kommuniziert das auch so. Dabei würde der Lohnschutz diskussionslos fallen. Das ist für jeden denkenden Menschen offensichtlich. Warum also diese Kehrtwende?

Die SP kann so das Scheitern des Rahmenabkommens der SVP in die Schuhe schieben. Dabei vertraut sie allerdings auf das allzu kurze Gedächtnis des Wählers. Gleichzeitig kann die SP eine «Lösung» anbieten, die keine ist und von der die Partei weiss, dass sie nie Realität wird. Kommt es aber trotzdem wider Erwarten anders, könnte sie in einer möglichen Volksabstimmung dann immer noch dagegen sein. 

Die SP verkauft also den potenziellen Wählern einen EU-Pseudobeitritt und tut so, als sei das eben Geschehene gar nie passiert. Das ist in einer direkten Demokratie ein bisschen gar viel der Unverfrorenheit. Offenbar zielt die SP (bloss noch) auf eine Wählerbasis von Idioten, die heute nicht mehr weiss, was gestern war und sich von der Partei nach Strich und Faden an der Nase herumführen lässt. Dies auf eine Weise, wie das sonst nur autoritäre Regimes tun, die den Bürger sowieso nie für voll nehmen. Dienen solche der SP nun als Vorbild? Und: Ist es das, was uns erwartet, wenn die SP in diesem Land einmal die stärkste Partei werden sollte?