Die Kosten trägt immer der Steuerzahler

Die Menschen verhalten sich nicht (freiwillig) so, wie es die Politiker von ihnen erwarten. Das haben die letzten Monate gezeigt und das weiss jeder Diktator – ebenso wie jeder Pfarrer. Trotzdem versuchen die Politiker mehr als je uns alle zu «erziehen»: wir sollten uns gesund ernähren, weniger Fleisch essen und zum Beispiel auf süsse und alkoholische Versuchungen verzichten. Wir sollten uns genug bewegen und täglich fleissig Energie sparen. Gut. Manchmal machen wir das. Weil uns danach ist oder einfach so. Kaum je, weil es von uns erwartet oder gar verlangt wird.

Die Politiker geben aber nicht auf. Der Bundesrat hat sich (das ist kein Witz!), offenbar der Stadtzürcher Linksregierung nacheifernd, zum Ziel gesetzt, uns das gesunde und ökologisch nachhaltige Essen schmackhaft(er) zu machen. Und in der Umweltpolitik setzt Bern auf finanzielle Anreize (CO2-Abgabe).

Zur Klarstellung: Das hier ist kein Beitrag für oder gegen die aktuelle CO2-Vorlage. Das sind bloss ein paar Überlegungen, das Portemonnaie des einfachen Bürgers betreffend. Deswegen, weil Befürworter wie Gegner einander dauernd Begriffe wie «Einsparungen» und «Mehrkosten» um die Ohren hauen.

Wer heute im Kanton Solothurn (und in ein paar anderen Kantonen) ein Elektroauto fährt, spart sich die Motorfahrzeugsteuer. Weil mit letzterer aber bekanntlich die Strassen (Bau und Unterhalt) bezahlt werden, diskutieren die Politiker bereits darüber, das zu ändern, wenn einmal (zu) viele Autofahrer auf die Elektromobilität umgestiegen sind – was u.a. mit der CO2-Vorlage gefördert werden soll. Der Bund seinerseits bezahlt die Autobahnen mit den Zolleinnahmen auf den Treibstoffen. Nehmen diese ab, weil die Autofahrer auf die Elektrizität umsteigen, müssen neue Einnahmen dafür gesucht werden. Die Diskussion dazu ist ebenfalls schon im Gang.

Die Politik fördert aus Klimaschutzgründen den Ausstieg aus Öl, Benzin und Gas schrittweise immer stärker. Das wiederum fördert die Nachfrage nach Strom. Wo die Nachfrage steigt, steigen auch die Preise. So sicher wie die Aare abwärts fliesst. Das heisst: wenn ich jetzt «umsteige», spare ich erst mal Abgaben – aber bloss für kurze Zeit. Denn neue werden die alten Abgaben ersetzen und zudem wird der Strom sicherlich um weitaus mehr teurer, als wir uns das heute vorstellen können. Besonders, wenn die Politik aus Umwelt- oder Sicherheitsgründen zusätzlich noch – wie beabsichtigt – ein paar Kraftwerke abschalten wird. Was knapp ist, ist teuer. Fachleute gehen zudem nach dem Scheitern des Rahmenvertrags mit der EU von einem weiteren Grund für (u.U. deutlich) höhere Stromkosten aus.

Deshalb erübrigt sich eigentlich die ganze Mehr-/Minderkosten-Diskussion um die aktuelle CO2-Vorlage. Wer auch immer damit ent- oder belastet wird: die politischen Rechnungen müssen alle beglichen werden. Dazu gibt es schliesslich Steuerzahlende - und Konsumenten (was am Ende auf das gleiche Portemonnaie hinausläuft). Die werden auch diese Rechnungen bezahlen müssen. Das ist leider so sicher wie die Aare abwärts fliesst.

 

Populismus in Europa

Leider feiert in etlichen Ländern Europas der Populismus wieder einmal Urständ. Eine Entwicklung, die offenbar unausrottbar ist und Europa immer wieder in Wellen heimsucht, vergleichbar mit pandemischen Viren.

Kommt eine populistische Regierung an die Macht, gilt – Polen und Ungarn lassen grüssen – leider meist der Grundsatz:

Erst wird dem Volk nach dem Maul geredet,

um an die Macht zu kommen.

Dann wird dem Volk das Maul verboten,

um an der Macht zu bleiben.

Erstaunlich, dass noch immer nicht alle demokratisch gesinnten Europäer daraus die richtigen Schlüsse gezogen haben bzw. ziehen konnten.

Wenn Schulmediziner der Schulmedizin misstrauen

Vor wenigen Tagen wurden erste Zahlen veröffentlicht über die Durchimpfung einzelner Gruppen in der Schweiz. Nicht weiter erstaunlich ist, dass beim Pflegepersonal eine relativ grosse Impfskepsis besteht. Diese Haltung war bereits aus früheren Impfkampagnen bekannt und hat sich erneut bestätigt.

Irgendwie seltsam wirkt das Ganze für den Schreibenden jedoch schon: Das Pflegepersonal in der Schweiz ist sehr gut ausgebildet. Im Normalfall, das heisst, mit sehr wenigen Ausnahmen, nach den Regeln der Schulmedizin. Und die Erkenntnisse der Schulmedizin wenden die Pflegefachleute auch in ihrer täglichen Tätigkeit an.

Für den Patienten im Spital oder im Pflegeheim stellt sich die Situation in der Folge leicht absurd dar: Täglich werden ihm vom Pflegepersonal mehrmals Arzneien der Schulmedizin verabreicht mit der Erwartung und/oder Aufforderung, diese auch wirklich einzunehmen. Der Patient soll mit und dank den Therapien der Schulmedizin rasch wieder gesund werden. Von den Personen, die diese Medikamente verabreichen, vertrauen jedoch rund die Hälfte der Schulmedizin offensichtlich nicht, denn sie lehnen die Impfung gegen das Corona-Virus ab (und meist auch jene gegen die Grippe- und andere Viren).

Wem soll ich als Patient nun glauben: meiner Ärztin, die mir die Medikamente verschreibt oder meinem Pfleger, der sie mir verabreicht – selber jedoch nur begrenzt an einen Nutzen dieser Schulmedizin-Therapie glaubt? Der Mangel an Pflegepersonal und der Respekt vor der Leistung vieler Pflegenden gebietet es, hier nicht weiter zu «bohren»…

Die jugendliche Anbiederung des SGB

Nun demonstrieren und blockieren sie wieder: die Jugendlichen haben ihre Freitagsproteste gegen den Klimawandel wieder aufgenommen. Was dies für den Klimaschutz bewirken soll, bleibt zwar ein Rätsel. Selber auf Aludosen, Petflaschen, das neuste Smartphone und diverse Game-Gadgets zu verzichten, würde sicherlich mehr bringen. Was solls.

Neu ist, dass auch die Gewerkschaften bei diesen Protesten mit an Bord sind. Was die Gewerkschaften jedoch mit dem Klima «am Hut» haben, bleibt ihr Geheimnis. Bisher haben sie zum Beispiel vor allem weltweit dagegen gekämpft und protestiert, dass der Kohleabbau eingestellt wird, weil damit Arbeitsplätze verloren gehen. Das entspricht ja eigentlich auch ihrer selbst gegebenen Aufgabe bzw. ihrem Daseinszweck.

Die Gewerkschaften leiden aber immer mehr unter Mitgliederschwund und da dachten sie sich wohl, bei den Jugendlichen mitzumarschieren, könnte diese Entwicklung stoppen helfen. Das Timing scheinen sie aber nicht besonders gut im Griff zu haben: am selben Tag, an dem sie bekannt gegeben haben, dass sie nun auch die Klimajugend unterstützen, haben sie verkündet, dass ihre neuste AHV-Initiative zustande gekommen sei. Damit verlangen sie eine 13. AHV-Rente für Alle; also auf Kosten der Jugend mehr Geld für die Alten. Und das ausgerechnet zum heutigen Zeitpunkt. Genau dann, wenn die Jugend wegen Corona bereits grosse Opfer zu Gunsten der Alten erbracht hat. Ausgerechnet dann, wenn der jungen Generation wegen der coronabedingten Riesenverschuldung der öffentlichen Hand auch künftig riesige Opfer abverlangt werden.

Wenn die Klimajugend heute nicht weiss, ob sie morgen noch eine vernünftige AHV- und BVG-Rente erhält, hat sie das u.a. auch den Gewerkschaften zu verdanken, die zusammen mit SP und Grünen seit Jahrzehnten dafür sorgen, dass eine nachhaltige Sanierung dieser Sozialwerke, die nicht auf dem Buckel der kommenden Generationen geschieht, keine Chance hat.

Man darf gespannt sein, wie weit das Wissen um die politischen Zusammenhänge, die politische Sensibilität und Reife der Jungen reichen wird. Ob sie sich tatsächlich für andere Zwecke missbrauchen lassen, ob sie die Gewerkschaften tatsächlich in ihrem Boot mitfahren oder sie sogar ans Ruder lassen.

 

Verantwortungslosigkeit trifft Profilierungssucht

Jeder seriöse Journalist steht im Dienst der Öffentlichkeit. Nicht im Dienst einer Macht; erst recht nicht im Dienst einer Partei oder einer Ideologie. Seine Aufgabe ist in einem demokratischen Staatswesen nützlich und staatserhaltend. Seine Arbeit soll die Politik, die Parteien, die Behörden und die ganze Gesellschaft konstruktiv-kritisch begleiten bzw. kommentieren.

Wenn nun die SRG auf ihren Kanälen ein als geheim klassifiziertes Papier des Bundesrates zum EU-Rahmenabkommen veröffentlicht, stellen sich deshalb als erstes diese zwei Fragen: 

1. Wem nützt das?

2. Wem schadet das?

Nützen tut diese Veröffentlichung allein der EU – dem Gegenüber am Verhandlungstisch. Schaden tut die Veröffentlichung allein der Schweiz. Und das heisst, unserer Wirtschaft, unserer Landwirtschaft, unseren Arbeitnehmerinnen, etc.: letztlich dem ganzen Land und Volk.

Warum veröffentlicht denn ein von obligatorischen Gebühren lebender «Staats-Sender» einen Beitrag, der denen schadet, die ihn bezahlen? Der denen schadet, denen er aufgrund seines Daseins-Zwecks dienen müsste?

Dafür gibt es für einen Kenner der Journalistenszene nur eine schlüssige Antwort: Ungesunde und unkontrollierte Profilierungssucht. Da wollen sich zwei mit einem sogenannten «Primeur» herausheben: Ein Bundesbeamter und ein Journalist(enteam), bzw. ein Sender. Mit dem zwar hoffentlich nicht direkt beabsichtigten aber eben dennoch äusserst klar auf der Hand liegenden Nachteil, dass damit einem ganzen Land grosser Schaden zugefügt wird.

Ein guter Journalist verfügt immer wieder über Informationen, die er - einer echten journalistischen Ethik folgend - niemals der Öffentlichkeit preisgeben darf und wird. Denn wie jeder Berufsmann unterliegt auch ein Journalist einer Verantwortung. Und diese gilt es in der täglichen Arbeit ohne Abstriche wahrzunehmen. Bei einem öffentlich-rechtlichen Sender wiegt diese Verantwortung, für Alle nachvollziehbar, um Einiges schwerer als bei einem privaten Medienprodukt.

Bezahlen wir tatsächlich für so viel Verantwortungslosigkeit und Unqualifiziertheit noch Zwangsgebühren? In welcher Realität sind wir denn hier angekommen? Welchen Schaden darf denn die SRG ungestraft und entgegen ihrem gesetzlichen und konzessionsrechtlichen Auftrag in unserem Land  anrichten?

 

Abwarten und Tee trinken hilft (auch hier) nicht

Die Nachfrage nach Spitex-Leistungen hat in den letzten Monaten sehr stark zugenommen. So melden es die entsprechenden Stellen. Dagegen beklagen die Pflegeheime leere Betten und melden den Bedarf nach staatlicher, in diesem Fall nach kantonaler Unterstützung an.

Dass die Betagtenpflegeheime bald Mühe haben werden ihre Betten auszulasten, war hier bereits vor Wochen zu lesen. Was den Schreibenden erstaunt, ist die Meinung der Heimverantwortlichen, das werde sich bald wieder «einrenken». Mit anderen Worten: Haben wir etwas Geduld. Dann wird von alleine alles wieder gut. Das kann sein, ist aber ziemlich unwahrscheinlich.

Es war schon immer ein grosser und sehr einschneidender Schritt, einen lieben Menschen, seine Eltern oder seinen Lebenspartner, ins Heim zu überweisen. Das überlegt man sich nicht nur einmal. Einfacher macht dies einem der Glaube oder noch besser das Wissen, dass dies auch für den Betroffenen die beste Lösung sei und dass er im Pflegeheim gut aufgehoben sei. Kein anständiger Mensch gibt seine Liebsten in ein Betagtenheim, damit sie dort baldmöglichst sterben.

Die Corona-Pandemie hat in den Betagtenheimen «zum grossen Sterben» geführt. Die Pflegeheime in unserem Land schafften es trotz wochenlanger Isolation der Heimbewohnerinnen nicht, das Virus draussen zu halten. Damit haben diese Institutionen in unserer Gesellschaft viel Vertrauen verloren. Abzulesen in der aktuellen Entwicklung der Spitex- und der Heimzahlen.

Vertrauen kommt jedoch nicht «einfach so» wieder zurück. Dieses Vertrauensdefizit wird nicht zeitgleich mit dem Covid-Virus verschwinden. Es muss wieder hergestellt werden. Dazu müssen die Heimverantwortlichen aktiv werden. Die Zahlen über die tiefe Durchimpfung des Pflegepersonals sind dabei kaum hilfreich. Eine simple Aufstockung des Werbebudgets wäre es auch nicht.

Massnahmen zur Erhöhung der Hygiene, der Sicherheit der Heimbewohnerinnen sind nötig. Dies betrifft nicht nur das Corona-Virus; auch Noro- und Grippevieren-Infektionen werden künftig vermehrt Aufmerksamkeit erlangen. Zudem muss es eine gewisse Sicherheit dafür geben, dass meine Mutter z.B. im Heim nicht erneut für Wochen «eingesperrt» wird. Der Schock über diese Vorkommnisse sitzt tief in den Knochen der Betroffenen und ihren Angehörigen. Und er ist auch in weiten Kreisen der Bevölkerung angekommen.

Die Nicht-ganz-Hundert-Initiative

Die Jungsozialisten – eigentlich müssten sie aufgrund ihrer politischen Forderungen «die Jungen Kommunisten» heissen – haben eine Volksinitiative eingereicht, über die bald abgestimmt wird. Die sogenannte «99-Prozent-Initiative». Sie möchte suggerieren, dass 99 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer nicht von dieser Initiative betroffen wären, falls sie angenommen wird.

Das ist jedoch – wie häufig bei Jungpolitikern, die sich in ihren ideologischen Irrgärten verlaufen haben – keineswegs zutreffend. Nichtsdestotrotz.

Die Initiative verlangt, dass Kapitaleinkommen 1.5 mal so hoch besteuert werden wie Arbeitseinkommen. Das heisst also, dass mein Bankkonto auch dann unattraktiv bleiben würde, wenn es eines Tages wieder Zins abwerfen sollte. Denn dieser Zins würde ja extra hoch besteuert. Sparen würden damit definitiv nur noch die «Dummen». Die anderen würden das Geld sofort ausgeben und wenn dann plötzlich der Arbeitsplatz verloren geht oder die Zahnarztrechnung etwas höher ausfällt als geplant, dann gibt es ja noch immer die staatliche Fürsorge.

Das Hauptproblem bei einer Annahme der Initiative wäre trotzdem nicht das private Sparen. Das Hauptproblem wäre, dass sich unter diesen Umständen kaum jemand bereit erklären würde, sein Erspartes in eine Unternehmensgründung zu stecken oder einem Unternehmen zur Verfügung zu stellen.

Schon heute muss ich in der Schweiz als KMU-Besitzer oder Familienunternehmer für das gleiche Geld so häufig Steuern bezahlen, wie in kaum einem anderen Land weltweit. Das hängt u.a. damit zusammen, dass die Schweiz als eines der wenigen Länder die Vermögenssteuer kennt. Wenn ich also mein Erspartes zum Beispiel in eine eigene GmbH investiere und damit Arbeitsplätze schaffe, muss ich zuerst einmal bei der Unternehmensgründung diverse Gebühren und eine Emissionsabgabe entrichten. Dann muss das Unternehmen jährlich auf dem Umsatz 7.7% Mehrwertsteuern entrichten, Tendenz steigend. Dazu eine jährliche Substanzsteuer. Beide Steuern fallen auch an, wenn das Unternehmen keinen Gewinn macht. Als Besitzer muss ich den von den Steuerbehörden festgelegten Unternehmenswert jährlich als Vermögen versteuern. Auch das ungeachtet der Tatsache, ob das Unternehmen überhaupt Gewinn macht.

Macht das Unternehmen Gewinn, muss es auf diesem Gewinn je nach Kanton ca. 15-25 Prozent Steuern bezahlen. Weil der Gewinn den steuerlichen Unternehmenswert steigert, erhöht dieser auch meine jährliche Vermögenssteuer.

Möchte ich für meine Investition einen Zins haben, das heisst, soll das Unternehmen einen Teil des Gewinns in Form einer Dividende an mich entrichten, so muss dies aus dem restlichen Gewinn (nach Steuern) erfolgen. Ich selber muss dann diese Dividende zum Eineinhalbfachen der normalen Einkommenssteuer nochmals versteuern. Den spärlichen Rest nach Steuern kann ich dann zum Beispiel für schlechte Zeiten auf ein Bankkonto legen. Und dort greift der Staat dann jährlich mit der Extrabesteuerung des Zinsertrages und mit der Vermögenssteuer weiterhin ohne Hemmung zu.

Welcher Trottel soll da sein Geld noch in ein Unternehmen in der Schweiz stecken? Wer soll mit seinem Geld in der Schweiz noch Arbeitsplätze schaffen bzw. finanzieren? Da gibt es weltweit diverse attraktivere Möglichkeiten zum Investieren. Und wenn ich das nicht will, wäre es nach einer Annahme dieser Initiative besser, mein Geld einfach «zu verjubeln», als damit in der Schweiz Arbeitsplätze zu schaffen. 

Aber vielleicht ist es ja gerade das, was die Jungkommunisten wollen: Möglichst viele Arbeitslose und damit möglichst viele potentielle Wähler für die Jungparteiler. Eine Französin hat das einmal in die Worte gefasst: «Après moi le déluge.» Und das war eine machtbewusste Adlige und ziemlich genau das Gegenteil von den Jungkommunisten. So jedenfalls hat das Karl Marx 1867 beurteilt: Er nannte den Ausruf der Marquise de Pompadour den «Wahlruf jedes Kapitalisten».

 

Es hört nicht auf

Nein, damit ist nicht das Virus gemeint. Viren haben gestern unsere Gesundheit bedroht und sie tun es heute ebenso wie morgen. Das ist keine neue Erkenntnis. Gemeint ist mit obigem Titel die Einschränkung unserer Freiheit durch den Bundesrat.

Ursprünglich, Sie erinnern sich, wurden die Notrechtsmassnahmen (die allein eine Einschränkung unserer Freiheiten zulassen; Notrecht braucht Notlage) mit der Gefahr einer Überlastung unseres Gesundheitssystems begründet. Das scheint inzwischen nicht mehr zuzutreffen. Vor Weihnachten, als die Massnahmen verschärft wurden, obwohl die Zahlen der Ansteckungen stark rückläufig waren, wurde davor gewarnt, die neue englische Virusvariante sei sehr ansteckend. Möglich seien deshalb künftig bis zu 10'000 Ansteckungen pro Tag. Alles dies ist bei weitem nicht eingetreten. 

Weshalb? Darüber werden sich die Medizinhistoriker wohl noch in 200 Jahren die Köpfe zerbrechen. Der Bundesrat spricht gerne von «der Disziplin der Bevölkerung». Es gibt aber diverse andere, teilweise plausiblere Gründe dafür. Wie auch immer.

Im März versprach der Bundesrat weitere Öffnungsschritte im Mai. Davon ist trotz weiter sinkender Zahlen und den Fortschritten der Impfkampagne so gut wie nichts geblieben. Die Wirtschaft leidet und sehr viele Menschen mit ihr. Die staatlichen Kassen werden als nächstes auch leiden. Steuererhöhungen werden die Folge sein. Und diese werden wie stets vor allem den Mittelstand und die KMU treffen. 

Das Gesundheitswesen hat bereits seit Monaten kein Corona-Problem mehr. Dennoch werden die Massnahmen im Mai kaum gelockert. Es bleibt, als wäre nichts geschehen. Wir werden immer noch via Notrecht regiert und gegängelt. Der Bundesrat hat weitere Öffnungsschritte einfach mal rausgeschoben, perspektiv- und gegenüber dem mündigen Bürger respektlos. Und bis dahin werden bestimmt neue Virus-Varianten auftauchen, die aus Bundesratssicht weitere Massnahmen rechtfertigen könnten – «aus Präventionsgründen». So wird er uns das wohl dann wieder weismachen wollen.

 Als Demokrat bleibt da nur, die Faust im Sack zu machen und bei den Abstimmungen und Wahlen die nötigen Konsequenzen aus dieser fortwährenden Bevormundung zu ziehen. Es ist erst gut ein Jahr her, dass der Bundesrat zusammen mit der WHO wiederholt betont hat, das Maskentragen bringe nichts. Nun will er es offenbar zur allgemeinen Bürgerpflicht erheben und niemals mehr davon lassen. Und die Sache mit den Abständen wird zum Schaden aller Veranstalter, Restaurants, Hotels und der ganzen dahinter stehenden «Sekundär-Branche» bis zum St. Nimmerleinstag weiter zelebriert. Selbst dann, wenn bereits mehr als 3 Millionen Schweizerinnen einmal geimpft sind, alle Risikopersonen eingeschlossen, und wenn sicherlich weitere rund 2-3 Millionen Schweizer bereits Antikörper haben.

Wann bitte, will man uns wieder in die Freiheit entlassen? Wann dürfen wir laut Bundesrat die Verantwortung für unsere eigene Gesundheit wieder übernehmen? Wann – um noch deutlicher zu werden – wird endlich diese linksgrünmitte Interventionspolitik der Landesregierung (wieder) von bürgerlich-liberalen Mitgliedern überstimmt?

Eine Rechnung, die bald nicht mehr aufgeht

Jahr für Jahr wächst auch in der Schweiz die Zahl jener Menschen, deren Lebensunterhalt mehr oder weniger direkt vom Staat abhängt. Mit anderen Worten: deren Monatslohn mit Steuergeldern finanziert wird.

Nein, hier denke ich nicht an Bereiche wie die Sozialfürsorge oder an die Landwirtschaft, die massiv staatlich subventioniert wird. Auch nicht an das Bildungs- oder das Gesundheitswesen, wo in den letzten Jahren enorm viele neue Stellen geschaffen wurden. Die Verwaltungen von Bund, Kantonen und Gemeinden wachsen seit vielen Jahren stärker als die Bevölkerung und stärker als die Privatwirtschaft. Deshalb arbeiten heute bereits mehr als 10 Prozent aller Schweizer Beschäftigten im öffentlichen Sektor.

Allein zwischen 1995 und 2018 wurden in der Schweiz in der öffentlichen (Kern-)Verwaltung (ohne staatseigene und staatsnahe Betriebe) rund 30'000 zusätzliche Stellen geschaffen. Ihre Zahl stieg damit innert 23 Jahren um knapp 52 Prozent auf total 88'000 – inzwischen dürften es mehr als 90'000 sein.

Und wer beim Staat arbeitet, dem geht es gut. Früher galt: beim Staat verdient man weniger als in der Privatwirtschaft. Dafür hat man seine Stelle auf sicher. Daran hat sich für jene, die dem Arbeitgeber «keine Silberlöffel stehlen» an sich nichts geändert. Nur sind die staatlichen Löhne heute in vielen Bereichen attraktiv geworden. Wenn ein Bundesangestellter im Durchschnitt monatlich mehr als 9600 Franken erhält, ist das ein stolzer Betrag, von dem viele KMU-Mitarbeitende nur träumen können. Damit verbunden sind zudem überdurchschnittlich gute Renten der Pensionskassen und diverse weitere Benefits.

Mit jeder Aufgabe, die der öffentlichen Hand zugeordnet wird, wächst die Verwaltung weiter und der Staat dehnt seinen Einfluss auf unser Leben aus. Wollen wir das wirklich? Gewerbe und KMU wissen nur zu gut, was das heisst, wenn der Staat wächst. Die Zahl der Auflagen und Vorschriften ist in den letzten 25 Jahren enorm angestiegen. Und das kostet diese Unternehmen bares Geld. Es reduziert die Wertschöpfung, die Gewinne der Unternehmen, die Zahl neuer Arbeitsplätze und letztlich auch die Steuern, die sie an den Staat entrichten. Damit geht diese «Rechnung» schneller nicht mehr auf, als uns allen lieb ist.

Moraliker verdienen keine Toleranz

Haben die Moraliker nun das Sagen? Immer mehr Institutionen und sogar Unternehmen unterwerfen sich «freiwillig» den Forderungen der Moraliker und Identitären. Universitäten, bisher in Mitteleuropa der Ort freien Wissens und Forschens, lassen sich von Leuten vereinnahmen, die nichts anderes im Schild führen, als die ganze Welt ihrer Denkweise unterzuordnen, in ihre Ideologie zu zwingen. Und dies mit dem Anspruch, diskussionslos das Recht UND die Moral auf ihrer Seite zu wissen.

Haben wir dafür gekämpft in Europa? Waren alle die politischen Freiheitskämpfer ebenso wie die Bemühungen der Philosophen, vor allem der Aufklärer, umsonst? Fallen wir nun zurück in die Zeit vor dem Absolutismus? In jene Zeit, in der Wenige bestimmten, was alle anderen zu denken (und zu tun) hatten? In die Zeit der Inquisition und der mittelalterlichen Hexenprozesse? Moraliker sind auch Politiker. Das sind keine weltvergessenen Philosophen im stillen Kämmerlein. Das sollten wir nicht vergessen.

Braucht heute deshalb schon Mut, wer in der Öffentlichkeit Immanuel Kant («Ein Mann ist leicht zu erforschen. Eine Frau verrät ihr Geheimnis nicht.») lesen will? Nein, nicht in China oder Russland, in der Schweiz oder in Deutschland. Weit davon entfernt sind wir leider nicht mehr.

Eugen Gomringers (*1925) Schicksal wurde in unserem Land kaum wahrgenommen, obwohl er eigentlich ein Schweizer ist, der an der Universität Bern studiert hat. Der Begründer der Konkreten Poesie und einer der bedeutendsten deutschsprachigen Schriftsteller des 20. Jahrhunderts wurde mit diversen Preisen geehrt. Inzwischen hat man eines seiner Gedichte an der Fassade einer Deutschen Hochschule abgekratzt. Moralikerinnen taxierten ihn als «Gaffer», fühlten sich sexuell belästigt oder litten deswegen (Zitat!) unter veritablen «Angstattacken».

Was stand da Schlimmes auf der Hochschulwand?

«Alleen

Alleen und Blumen

Blumen

Blumen und Frauen

Alleen

Alleen und Frauen

Alleen und Blumen und Frauen und

ein Bewunderer»

Auf das Autodafé der Inquisition (d.h. auf den Schuldspruch des Inquisitionsgerichts) folgt das Autodafé für die Kunst, die Bücherverbrennung. Wo liegt der Unterschied zwischen der Bücherverbrennung und dem politisch motivierten Abkratzen eines Kunstwerks von der Hochschulfassade?

Jeder Humanist, jeder liberale Denker muss sich gegen Menschen wehren, die solche Kunst verbieten. Die Kunstwerke verbieten, die nicht ihrem eindimensionalen Denkvermögen entsprechen. Es beginnt immer bei der Kunst: Das Verbot des freien Denkens, wofür es weder Toleranz noch Raum für Kompromisse gibt. Das Denken und das Sagen ebenso wie die Kunst sind frei ohne Wenn und Aber – oder eben nicht.

Die SRG und einige pseudoliberale, linke Medien geben diesen Moralikern gerne Raum und ihre Sympathien. Das ist unangebracht und dumm - und im Falle der SRG mehr als ärgerlich. Dass sich jedoch selbst Hochschulen und Universitäten (auch in der Schweiz) dienstbefliessen solchen Diktaten unterwerfen, ist bedenklich und beängstigend zugleich. Wer solches Tun lobt, outet sich als Teil dieser Bewegung hin zur Diktatur des Geistes, der unmittelbar auf dem Fuss die absolute Diktatur folgt.

Wie sagte doch Kant? «Es ist bequem, unmündig zu sein.» Wehren wir uns gegen diese, unsere «Bequemlichkeit» und damit gegen jene Kräfte, die uns zurück führen wollen in die vor-aufklärerische Unmündigkeit. Denn: «Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit.» Auch das schrieb Immanuel Kant.

 

Gutes Wohnen oder lieber staatliches Wohnen?

Eine anständige Wohnung ist jedem Menschen zu gönnen. Was unter einer «anständigen Wohnung» zu verstehen ist, darüber scheiden sich jedoch die Geister. Die Immobilienspezialisten predigen seit Jahren, dass die Lage, und nochmals die Lage, das absolute Hauptkriterium bei Liegenschaften darstellt. Allerdings meinten sie damit seit Jahrzehnten stets das Gleiche: Je zentraler die Wohnung und je grösser, «zentraler» auch die Stadt, in der das Haus steht, umso gesuchter der Wohnraum.

Das stimmte so seit dem Ende der 80-er Jahre des letzten Jahrhunderts. Jobs, Kultur- und Freizeitangebote zogen die Menschen in die Stadt. Und weil alle an denselben Ort wollten, wurde es dort zusehends enger und zusehends teurer. Die grösseren Schweizer Städte wie Zürich, Genf, Basel und Bern begannen sich in die umliegenden Gemeinden und Regionen auszudehnen. Die neuen S-Bahnen liessen die Bewohner in kürzester Zeit ins Zentrum gelangen und halfen mit, trotz Agglo-Wohnen das Feeling des Zentrums zu vermitteln.

Und dann kam Corona und der erste Lockdown. Dann der zweite und monatelang und noch immer galt und gilt: zu Hause wird nicht nur gewohnt bzw. Feierabend gefeiert, sondern auch gearbeitet. Die Wohnsituation wurde mit einer völlig neuen und ebenso unerwarteten Herausforderung konfrontiert, dem Homeoffice. Waren sich alle Immobilienfachleute gerade eben noch absolut einig, dass rein gar nichts den Trend zum Zentrum hin zu stoppen vermöchte; waren sie sich einig, dass Ferienwohnungen in den Bergen eine überholte «Geschichte» seien: plötzlich ist alles anders.

Ferienwohnungen werden wieder nachgefragt. Der Standort ist dabei nicht mal so wichtig; die ruhige Lage ist jedenfalls wichtiger als die Zentrumslage. Dasselbe gilt auch für das Wohnen. Im Homeoffice kann ich auch in Saanen oder Saas Fee sein. Der Arbeitsweg wird zweitrangig. Wohnen im Grünen, auf dem Dorf, auf dem Lande hat damit einen neuen Wert erhalten. Und glücklicherweise gibt es dort vielerorts auch noch guten und relativ preisgünstigen Wohnraum.

Trotzdem gibt es Politikerinnen, die nach mehr Staat beim Wohnen rufen. Nicht zuletzt in den links regierten Zentrumsstädten. Berlin wird etwa als Vorbild hingestellt (obwohl die Staatseingriffe in den freien Berliner Wohnungsmarkt diesen völlig zum Erliegen brachten) und in der Schweiz immer wieder Genf. Bloss finden sich nirgends so wenige freie Wohnungen wie in Genf – trotz (oder eben wegen) der staatlichen Eingriffe.

Der private Wohnungsbau ebenso wie der institutionelle sind sehr agil. Die Pensionskassen zählen zu den grössten Wohnungsbauern und -besitzern in unserem Land. Und ihre Immobilienportefeuilles wachsen weiter sehr stark. Sie suchen aktiv nach Investitionsmöglichkeiten und können – weil sie sehr liquid sind – rasch reagieren. Meist stehen ihnen bloss lokale oder kantonale Auflagen und langdauernde Bewilligungsverfahren im Weg. Zusammen mit den privaten Investoren sind sie jeder staatlichen Regelung haushoch überlegen. Sie bieten Professionalität, Wohnqualität und die Gewähr, dass die Wohnungen dort (ent-)stehen, wo sie auch nachgefragt werden. Bei den langen Entscheidungswegen des Staates wäre dies wohl bloss zufälligerweise gewährleistet.

Zudem: der Trend ins Grüne wird die Wohnungspreise in den Zentrumsstädten senken – falls die dortigen Politiker den freien Markt spielen lassen.

Lieber bald einmal den Steuer-Spatz in der Hand

Alle wollen, dass wir alle gleich werden: die Linke, die Feministinnen, die Politik inklusive Bundesrat etc. Aber der Mensch ist und bleibt ein Individuum. Das mussten inzwischen auch die eingeschworensten Kommunisten einsehen, falls ihnen das Einsehen nicht gänzlich abhandengekommen ist.

Der Bundesrat will nun also die Individualbesteuerung einführen, auf dass wir alle gleich werden. Das heisst, damit die Ehepaare nicht weiterhin mehr Steuern bezahlen müssen als Paare ohne Trauschein. Dumm nur, dass die Individualsteuer "paarweise" nur funktioniert, wenn beide Lebenspartner ziemlich genau gleich viel verdienen. Je ungleicher die beiden Verdienste sind, umso höher die Besteuerung, die sich doch an der «wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit» orientieren sollte und nicht daran, ob zwei Lebenspartner das Glück des gleichen Einkommens haben oder nicht. Gut, es kann das politische Ziel sein, eine Lebenspartnerschaft dann steuerlich zu belohnen, wenn beide Teile gleichviel (oder gleichwenig) verdienen.

Aber eigentlich wählt man seinen Lebenspartner nicht nach dem Kriterium aus, ob er möglichst auf den Rappen genau gleich viel verdient. Wenigstens haben sich andere als finanzielle Auswahlkriterien über die Jahrtausende bestens – und unzweifelhaft besser als das pekuniäre – bewährt.

Die steuerliche Heiratsstrafe gehört tatsächlich und seit Jahrzehnten abgeschafft. Weil unser Steuersystem aber für ein ganzes Sammelsurium an politischen Zielen und Anliegen herhalten muss(te), ist es heute derart kompliziert, dass ein an sich nötiger Riesenschritt, wie ihn derjenige zur Individualbesteuerung darstellt, kaum mehr möglich ist, ohne dass Herkules persönlich den Gordischen Knoten durchschlägt. Aber dieser Polit-Herkules ist noch nicht gefunden.

So mag es unspektakulär-pragmatisch und zielorientierter sein, erst mal zum Vollsplitting zu wechseln, das sich bei vielen Kantonen bereits bestens bewährt hat. Denn manchmal ist der Spatz in der Hand eben wertvoller als das weitere ewige Warten auf die Taube auf dem Dach. Die Heiratsstrafe einfach durch die «Differenz-Strafe» zu ersetzen, kann jedenfalls nicht die Lösung sein. Und das weitere Warten auf DIE mehrheitsfähige Lösung bei der Individualbesteuerung hat als Alternative inzwischen auch ausgedient.

Der Preis entscheidet, wo die Fachkompetenz fehlt

Die BSU/RBS-Submission wirft weiter Wellen im Kanton Solothurn. Es schallt der Ruf, das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen müsse revidiert werden. Gewisse Anpassungen auf kantonaler Seite sind sicherlich nötig und gerechtfertigt. Aber diese werden das Grundproblem ebenso wenig lösen wie die Preisniveauklausel.

Das Grundproblem liegt darin, dass die Mehrheit derjenigen Personen bzw. Beamtinnen, welche für die öffentliche Beschaffung zuständig sind, in der Sache jeweils überfordert sind. Nein, das ist kein Beamten-Bashing. Hier wird niemand an den Pranger gestellt. Die zuständige Verwaltung setzt nur das um, was ihr von Seiten der Politik – an der Spitze jeder öffentlichen Verwaltung steht die Politik in Form eines Regierungs- oder Bundesrates – vorgegeben wird. Meist sind es also Verwaltungsfachleute, Juristinnen oder Ökonomen, die zum Beispiel Eisenbahnen, Büromaterial, Computer, Gebäude, Strassen oder eben Busse bestellen.

Eine kantonale Juristin (nicht aus dem Kanton Solothurn), die für die Submission von Millionenaufträgen zuständig war, sagte mir einmal: «Am besten und einfachsten können wir den Preis vergleichen. Das ist auch eines der ganz wenigen objektiven Kriterien.» Bei der Frage der Produktequalität oder gar bei der Beurteilung der Kompetenz, Erfahrung und Arbeitsqualität von Personen (bei Dienstleistungen wichtig), seien sie meist überfordert. Diese Beurteilung sei häufig sehr subjektiv und bei einer Beschwerde zudem sehr schwierig zu beweisen. Deshalb beurteilte etwa dieser Kanton die Qualität der Firma, bzw. der Mitarbeitenden, die eine Dienstleistung offerierten, nach Möglichkeit nicht oder bloss summarisch und fokussierte einzig auf den Preis. Obwohl dem Preis offiziell meist bloss ein Gewicht von 30% der Zuschlagskriterien zukam.

Einem Beamten, der in der Sache nicht kompetent ist, die er beurteilen soll, kann dies nicht zum Vorwurf gemacht werden. Das schweizerische Vergabewesen hat in den letzten 25 Jahren enorm an Komplexität zugenommen. Das Gleiche gilt für die einzukaufenden Produkte und Dienstleistungen. Parallel sind auch die Aufwendungen für die Privatwirtschaft bzw. für unsere ganze Volkswirtschaft gewachsen. Nicht selten werden grosse Pakete voller Unterlagen angeschleppt und Teams arbeiten monatelang ausschliesslich an einem Angebot für die öffentliche Hand. Kann das das Ziel sein? Besonders, wenn am Ende Verwaltungsmitarbeitende entscheiden, die zwar eine Ahnung von der Sache haben, aber im Grunde genommen Vieles nur oberflächlich oder gar nicht beurteilen können. Wie soll zum Beispiel beurteilt werden, ob ein Gebäude des Architektur- oder Ingenieurbüros XY in seiner normalerweise 50-jährigen Lebensdauer höhere oder niedrigere Betriebskosten verursacht als jenes der Ingenieure und Architekten Z? Wie soll hieb- und stichfest beurteilt werden, ob die Angaben und Prognosen auf den Bewerbungsunterlagen wirklich stimmen? Oder ob sie (zu) optimistisch oder eher (etwas) konservativ berechnet wurden?

Bund und Kantone müssten dazu übergehen, das gesamte Submissionswesen in die Hände hochspezialisierter Fachteams zu legen. Damit würde die Submission beschleunigt und die Qualität der Entscheide wie der gekauften Waren und Dienstleistungen würde zunehmen. Auf der andern Seite der Medaille würde hingegen die latente Gefahr von Korruption wachsen. Aber auch dagegen liessen sich entsprechende Massnahmen finden.

Dass die Schweizer Submission so schwierig ist, hängt u.a. mit dem starken Franken und unserem hohen Wohlstand zusammen. Wie viele Bürger, die monatlich ihren Lohn in harten Schweizer Franken erhalten, kaufen damit nur allzu gerne günstig wie billig im nahen und dank dem Internet auch im fernen Ausland ein? Auch die öffentliche Hand unterliegt gerne dieser «Versuchung». Kommt hinzu, dass dabei zu häufig das «Günstigste» mit dem «Billigsten» verwechselt wird. Jeder Auslandeinkauf gefährdet jedoch Arbeitsplätze in der Schweiz – auch wenn ein Verbot dieser Konkurrenz unserer Wirtschaft noch viel mehr schaden würde.

Seien wir uns bewusst, dass dies eine der vielen Herausforderung für uns alle darstellt; für die öffentliche Hand ebenso wie für den Privateinkauf. Dann ist immerhin schon mal ein Anfang gemacht.

Wachstum mit Zukunft ist gefragt

Jubel in Solothurn: Im vergangenen Jahr 2020 sind 9% mehr Firmen gegründet worden im Kanton als im Vorjahr. Doch wie so oft präsentiert sich auch dieser – aus der Ferne als leckerer Schoggi-Hase identifizierte Leckerbissen – bei näherer Betrachtung als blosse, nicht essbare Schaufensterdekoration.

Solothurn liegt zwar mit diesen 9 Prozent über dem Neugründungswachstum der Durchschnittschweiz (+5.3%). Vergleicht man aber die Zahl der Neugründungen pro 1000 Einwohner in Solothurn und der Schweiz, sieht die Sache nicht mehr so rosig aus. Mit 4.3 Neugründungen liegt hier Solothurn trotz dieser relativ hohen Zunahme an fünftletzter Stelle aller Kantone. Der Schweizer Durchschnitt liegt bei guten 5.6 Neugründungen pro 1000 Einwohner.

Werfen wir einen Blick auf die Gründungsbranchen. Am meisten neu gegründet wurden Coiffeur- und Kosmetik-Salons; betreffend Wertschöpfung und Innovation sehr schwache Branchen. Gefolgt werden sie von allgemeinen Handwerken, dem Immobilienwesen, dem Detailhandel und der Gastronomie. Alle diese Branchen sind wichtige Dienstleister. Aber sie schaffen keine nachhaltige Wertschöpfung und tragen kaum etwas zur Steuerkraft des Kantons bei.

Solothurn braucht Gründerinnen und Gründer. Aber solche mit neuen Ideen mit Wachstumspotenzial und entsprechenden Perspektiven. Hightech-Branchen und die Digitalisierung lauten dazu die Stichworte. Wie sollen hochqualifizierte junge Menschen in diesem Kanton eine Zukunft sehen, wenn die entsprechenden Arbeitsplätze in Zürich, Basel und Genf angeboten werden? Die Bildungs- und die Wirtschaftspolitiker sind gefordert. Kräftige Investitionen in Zukunftsbranchen und visionäre Investorinnen sind nötig. Schaffen wir mit attraktiven Rahmenbedingungen dazu die Voraussetzungen.

 

Fordern ist einfacher als selber tun

Die physische Corona-Pandemie hat die psychische Klima-«Pandemie» in den Hintergrund gedrängt. Wohl nicht für lange Zeit. Das Klima geht uns alle an und dass auch der hohe CO2-Ausstoss zur Erderwärmung beiträgt, wissen wir bereits seit den frühen 70-er Jahren. Also seit rund 50 Jahren.

Warum haben wir nicht früher mehr dagegen getan? Nun, für eine saubere Luft und sauberes Wasser zum Beispiel haben wir in diesen Jahrzehnten sehr viel getan. Weil Menschen aber erstens immer egoistisch und bequem sind und zweitens, weil die Anreize uns in die falsche Richtung zogen, kam die Substitution von Erdöl nicht wie gewünscht voran. Benzin und Öl waren als Treibstoff und Wärmeerzeuger bequemer und billiger als die Alternativen. Zudem werden viele CO2-freie Energiealternativen (von Wind- über Wasserkraft bis zu Kernenergie), unter anderem besonders von Links-Grün, laufend ausgebremst.

So hat sich seit den Siebzigern zwar einiges geändert. Vieles ist aber noch zu tun. Wir isolieren zwar unsere Häuser heute optimal. Jedes Minergiegebäude mit 20 und mehr Zentimetern Aussenisolation nützt jedoch wenig, wenn die Bewohner im Winterhalbjahr tage- und nächtelang bei offenem Fenster leben und schlafen. Wir subventionieren zwar den ÖV massiv, aber wenn die potenziellen Nutzerinnen nicht richtig rechnen, nützt das wenig. Wir protegieren und subventionieren Lebensmittel aus der Region – und kaufen trotzdem täglich ausländische Waren auf dem Internet ein. Waren, die nicht selten von Ostasien hierher geschippert oder geflogen werden. Und dies zum Beispiel im Falle von China noch mit massiv von der Schweiz verbilligten Transportkosten.

So schreien denn Viele nach mehr Klimamassnahmen und die Grünen wollen unseren persönlichen Freiheiten an den Kragen. Am liebsten möchten sie uns noch vorschreiben, was wir essen und was wir anziehen dürfen und die Wirtschaft als Ganzes verbieten. Gleichzeitig sind die Grünen und jene Jungen, welche ihre Schulstunden neustens lieber auf der Strasse statt hinter Fachbüchern verbringen, eben auch nur Menschen. Wenn sie noch so laut schreien, halten sie trotzdem meist ein mindestens weitgehend ostasiatisches Smartphone in der Hand, tragen Kleider, die häufig ebenfalls als Ostasien kommen und fliegen nur allzu gerne rund um die Welt in die Ferien.

Die Politik kann die richtigen Anreize schaffen. Das muss sie tun. Der Rest bleibt in unser aller Verantwortung. Niemand soll auf der Strasse verlangen, sein Nachbar müsse «grün» werden. Er soll es selber sein. Aber nicht nur auf dem Demo-Plakat.

Im Käfig ohne Perspektive

Als das Notrecht vor mehr als einem Jahr in der Schweiz zum Thema wurde, stellte die NZZ fest, dass es für die Politik(er) einfacher sei, Notrecht einzuführen als sich wieder davon zu «verabschieden». Es sei dann wohl am Parlament, den Normalzustand wieder herzustellen.

Heute stellen wir fest, dass eigentlich kein Grund mehr besteht, am Notrecht festzuhalten. Denn wir haben keine Notlage mehr. Die Pflegeheime haben zu viel Personal und nicht zu viele Patientinnen. Die Spitäler pflegen rund viermal weniger Corona-Patienten als zur Zeit der höchsten Pandemiewochen. Die Impferei ist im Gang, wenn diese auch so ruckelig vor sich geht, als stünde an der Spitze ein alter störrischer Esel, der den Karren ziehen sollte.

Die Politik kümmert sich fast täglich intensiv um die Frage, ob und wie die Zahl der persönlichen Einschränkungen, sprich Verbote, erhöht oder welche Massnahmen mit welchen (meist vagen) Begründungen wie verlängert werden könnten. Nichts erfährt der aufmerksame Zeitgenosse aber darüber, wie es denn nun weitergehen soll für all jene, die geimpft sind und damit eigentlich sich selbst und alle anderen nicht mehr gefährden können (Ausnahmen gibt es immer – sie rechtfertigen aber keine Einschränkungen; sonst müsste man zum Beispiel das Autofahren verbieten und das Velofahren massiv einschränken, weil es vorkommen kann, dass dabei Menschen verletzt werden oder gar sterben).

Das Notrecht besteht weiter und noch hat der Bundesrat keinen Schlusstermin dafür gesetzt. Das heisst, dass meine persönlichen Freiheiten weiterhin massiv beschränkt werden, ohne dass auch nur die Hoffnung auf ein baldiges Ende besteht. Und diesmal scheint selbst das Parlament nicht willens, sich gegen den Bundesrat durchzusetzen.

Sind das Lebens-Perspektiven für mündige Menschen im demokratischen Europa 2021?

Heute lautet deshalb die Frage: «Worin besteht der Unterschied zwischen den freien Europäern und jenen im Gefängnis? Die Letzteren wissen, wann sie rauskommen.»

Zeit, das alte Strommonopol zu entsorgen

Die AEK, eine Tochter der Bernischen Kraftwerke BKW, liess kürzlich berichten, ihr Jahresgewinn 2020 sei ausgezeichnet ausgefallen. Gegenüber dem Vorjahr hatte sich der Gewinn stark erhöht. Dies sei besonders eine Folge des Dienstleistungsgeschäfts, «rund um integrale Energielösungen».

Zu Deutsch heisst das, die AEK hat vor allem gut abgeschnitten wegen all der Firmen, die sie zugekauft hat und mit denen sie den privaten KMU das Leben schwer macht. Denn mit den Mitteln der öffentlichen Hand hat die AEK wie die BKW ganz andere Möglichkeiten als mittlere und kleine Familienunternehmen und Gewerbler.

Das heisst, dass es sich für die AEK lohnt, im freien Markt zu wildern. Bloss stellt sich ernsthaft die Frage, ob das wirklich Aufgabe eines Service-Public-Unternehmens ist. Oder ob es sich hier nicht schlicht um eine schleichende Verstaatlichung der Schweizer Wirtschaft handelt.

Strom ist ein zentrales Gut für unsere Wirtschaft wie für unser aller Leben. Dass es deshalb im 19. Jahrhundert der freien Wirtschaft entzogen und zu einer Staatsaufgabe gemacht wurde, war damals ebenso richtig wie es heute falsch ist. Es lohnt sich heute, in die Energieproduktion zu investieren, der Markt ist attraktiv, weil wachsend. Es gibt deshalb keinen Grund mehr, diesen Markt verstaatlicht zu lassen. Im Gegenteil, private Haushalte wie Unternehmen würden heute weniger für den Strom bezahlen, wenn sie ihn auf dem freien Markt einkaufen könnten. Die Stromproduktion würde gleichzeitig moderner, innovativer. Die Landesversorgung könnte der Gesetzgeber ebenso sichern, wie er das mit zahlreichen anderen Produkten auch tut. – Nicht zufällig intervenieren im Kanton Bern im Moment zahlreiche Gemeinden bei Regierung und Parlament gegen die BKW: deren Strompreise liegen im Schweizer Mittel sehr hoch. Auch eine Folge des staatlichen Monopols.

Geärgert hat den Blogger, dass die AEK betont, dass die vielen Sicherheitsprüfungen 2020 «ein gutes Geschäft» gewesen seien. Diese Sicherheitsüberprüfungen sind gesetzlich vorgeschrieben. Entweder müssten die Gebühren dafür kostendeckend sein oder die Dienstleistung müsste auf dem freien Markt submittiert werden. Monopolisten verdienen ihr Geld (zu) simpel. Heute bezahlen die KMU und die Hausbesitzer (inkl. Mieter) für diese Gesetzespflicht offensichtlich zu viel Geld. Und damit kommt dieses «gute Geschäft» einer (niemals vom Souverän bewilligten) Steuer gleich.

Liberalisieren wir den Strommarkt endlich und entlassen wir alle staatlichen Stromanbieter in den freien Markt! Das wird der Schweiz guttun und sich positiv auf den ökologischen Wandel, auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze und unser aller Portemonnaie auswirken.

Bürger-Gängelei mit Mediensupport

Nein, es sind nicht mehr nur die sogenannten Intellektuellen, die sich ob der Pandemiepolitik des Bundesrates – allen voran von Bundesrat Berset und seinem BAG, inkl. Experten – und vor allem auch ob deren Fehlleistungen und der verqueren Kommunikation ärgern. Inzwischen kann es jeder hören, der mit offenen Ohren durch die Schweiz läuft: Das Volk hat mehr als genug davon, wie es von «Bern» behandelt wird. Und diesmal ist es nicht der – nicht immer über alle Zweifel erhabene – Stammtisch, der protestiert. Bekanntlich findet selbst dieser Stammtisch ja seit Monaten nicht mehr statt.

Es sind die ganz normalen, demokratischen Schweizerinnen und Schweizer, die nicht länger für dumm verkauft, gegängelt und bevormundet werden wollen. Wer alle paar Wochen andere Versicherungen abgibt und andere Zukunftsszenarien vermittelt, wer Fehler an Fehler reiht und nie einen zugibt, wer sich nicht einmal die Mühe nimmt, seine jeweiligen Meinungsänderungen näher zu begründen, der hat als Politiker irgendwann nicht nur die Glaubwürdigkeit, sondern auch das Volk verloren.

So weit sind wir heute in weiten Teilen der Bevölkerung. Wie sich das mittelfristig im Abstimmungs- und Wahlverhalten auswirken wird, ob es zum Beispiel zu mehr politischer Absenz führt, ist im Moment kaum absehbar. Aber da geht ein Riss durch unser Land, den zu kitten mehr nötig sein wird als ein paar politische Sonntagsreden.

In dieser Gemengenlage kann ein Schuss auch mal gehörig nach hinten losgehen. Schlagzeile im «Blick», der einzigen linken Boulevardzeitung Europas und einem der Sprachrohre Bersets: Die Kantone liessen 700'000 Impfdosen herumliegen. Sicherlich machen die Kantone Fehler und nicht alle waren bereit anfangs Jahr, als die Impferei hätte losgehen sollen. Aber was vor allem klar und Factum ist: Das BAG war bis heute unfähig, rechtzeitig und verbindlich vorauszusagen, in welcher Woche wie viele Impfdosen an die Kantone geliefert werden. Diese müssen mehr oder weniger von Tag zu Tag planen bzw. laufend improvisieren. Denn die Kommunikation des Gesundheitsministers und des BAG ist dazu mehr als nebulös – und ändert sich zudem fast im Wochenrhythmus.

Bis heute wurde auch etwa die Frage nicht beantwortet, warum man denn mit den Impfstoffherstellern Verträge ohne genaue Liefertermine abgeschlossen hat. Kauft der Bund doch sonst nicht mal einen Bleistift ohne präzisen Liefertermin. Aber anstatt diese und viele andere unbequeme Fragen zu beantworten, versucht Berset lieber die Aufmerksamkeit auf die Fehler anderer und damit von den eigenen ab zu lenken.

Denn die «Blick»-Schlagzeile ist zu durchsichtig als dass sie nicht bewusst platziert und mehr oder weniger ungeschickt inszeniert worden wäre. Man merkt die Absicht und ist verstimmt. Wer zu solchen Massnahmen (oder wäre der Begriff «Machenschaften» hier allenfalls die bessere Wortwahl?) Zuflucht nimmt, fügt seinen eigenen Fehlern bloss noch einen weiteren, wenig appetitlichen, hinzu.

In eigener Sache

Lieber Leserinnen und Leser

Dieser Blog ist mehrheitlich und manchmal auch schonungslos kritisch und offen. Warum ist er nicht positiver? Gibt es so wenig Positives zu kommentieren?

Nein, natürlich nicht.

Viele Politiker und Behörden in unserem Land machen einen guten bis sehr guten Job. Die meisten immerhin einen ganz passablen. Dafür werden sie auch angemessen bezahlt und viele von ihnen werden dafür auch regelmässig wieder gewählt.

Ist es die Aufgabe eines privaten Blogs, diese Leistungen (wiederholt) zu loben? Ich denke nicht. Das Problem der öffentlichen Hand, des Staates ist es, dass wenig bis keine Konkurrenz besteht. Der Wettbewerbsdruck der Privatwirtschaft entfällt. Das ist unabänderlich. Aber gerade deshalb ist es sehr wichtig und nötig, diese Arbeiten kritisch zu verfolgen und den Finger auf wunde Punkte zu legen.

Zugegeben: manchmal ist der Schreibende etwas pointiert, ist der Text etwas schwarz-weiss. Aber Hand aufs Herz: Würden Sie diesen Blog lesen, wenn er in lauter hochdifferenzierten Grautönen daherkäme? Er wäre so langweilig wie ein durchschnittliches Parteiprogramm.

Wenn Sie aber der Meinung sind, der Schreibende hätte sich in Wort und Ton nun wirklich vergriffen, scheuen Sie sich nicht, das auch kundzutun. Wer Kritik übt, muss auch Kritik vertragen.

Besten Dank!

Ein (Beschaffungs-)Skandal mehr

Es gibt kein Land auf der Welt, das sich selber derart bewusst von ein paar Beamten schädigen lässt, wie die Schweiz. Die Rede ist vom öffentlichen Beschaffungswesen, das leider seit 1995 schrittweise vollends aus dem Ruder gelaufen ist. Das neuste Negativbeispiel gefällig? Da verfügt Solothurn mit der Firma Hess über den technisch innovativsten und den weltweit führenden Hersteller von Elektrobussen. Doch wohin geht der Millionenauftrag von RBS/BSU für neue Elektrobusse? Nach Schweden, zu einem Unternehmen mit wenig Erfahrung auf diesem Gebiet.

Die Scania-Busse hätten eben besser überzeugt, lautet die lapidare Begründung der zuständigen BSU/RBS-Beamten (sorry: wer in einem Staatsunternehmen arbeitet, ist in meinen Augen mindestens teilweise «beamtet»). Da der BSU-Verwaltungsrat eine solche Beschaffung «absegnen» muss, wird er ebenfalls mitverantwortlich für das, was hier wohl das Gegenteil einer guten Submission genannt werden muss.

Was hat denn die Jury so überzeugt? Etwa das Viele Schwarz der Scania-Busse? Die werden damit schnell heiss im Sommer und brauchen mehr Energie für die Kühlung. Klingt nicht besonders positiv, weder aus ökologischer noch aus ökonomischer Sicht. Aber vielleicht hat die Jury ja nur die Optik beurteilt? Zum Unterhalt: Ersatzteile müssen künftig aus Polen herangekarrt werden. Dort werden sie zwar billiger produziert als in Bellach. Aber was ist mit den ökonomischen und ökologischen (und in beiden Fällen nicht kostendeckenden) Transportkosten? Was ist zudem mit den dadurch verursachten längeren Standzeiten, den Wartezeiten, bis der Bus wieder in Betrieb gehen kann? Und wie wurde die Frage der Ökologie beim Herstellungsprozess gewertet?

Wieso haben soeben die Stadt Winterthur, die australische Stadt Brisbane u.v.a. ebendiese – nach Meinung der Solothurner «ungenügenden» – Hess-Busse bestellt? Haben die dortigen Beschaffungsgremien etwa keine Ahnung von der Sache? Und was wissen eigentlich die Mitglieder des Solothurner Gremiums, das für diese Submission zuständig war, von Elektro-Bus-Technik? Können sie die Qualität der Technik, ihre Dauerhaftigkeit und die daraus resultierenden Betriebs- und Unterhaltskosten kompetent beurteilen? Es ist davon auszugehen, dass die Mehrheit der Entscheider keine Fachleute sind auf diesem Gebiet – es gibt davon in der Schweiz auch nur sehr wenige, weil das Gebiet noch neu ist.

Aber die Schweiz kann sich wieder einmal brüsten, das Beschaffungsrecht übereifrig und buchstabengetreu (oder einfach: dumm) einzuhalten: Die neuen Busse für Solothurn werden in Polen gefertigt, kosten wohl etwas weniger – haben aber sicherlich nicht die gleiche Qualität wie jene von Hess. Es wird zwar kein Autoliebhaber ein indisches Auto kaufen und meinen, es biete in allen Teilen die gleiche Qualität wie ein BMW. Bei der öffentlichen Beschaffung in der Schweiz glauben das die zuständigen Beamten aber noch immer. Und wenn die Sache dann in die Hosen geht – auch dafür gibt es nur zu viele Beispiele – ist ja sowieso stets der Lieferant und nicht der Beschaffer schuld…

Was hier passiert, ist jedoch ein Skandal. Mit Steuergeldern wird absolut leichtfertig (und wohl auch inkompetent) umgegangen – ausgerechnet in einer Zeit, in der in den Kassen der öffentlichen Verkehrsbetriebe gähnende Leere herrscht. Arbeitsplätze werden so von Solothurn nach Polen ausgelagert. Steuergelder werden ins Ausland verfrachtet. Und am Ende lacht die Welt über uns und sich ins Fäustchen. 

Die tiefe Kluft zwischen Wirtschaft und Politik

Die Schweizer Politik und die (Schweizer) Wirtschaft: was noch in den 60-er und den 70-er Jahren manchmal etwas zu eng verflochten war, hat heute kaum mehr etwas miteinander zu tun. Man spricht nicht (mehr) dieselbe Sprache, man hat kein Gehör mehr für die Anliegen des Andern, man denkt völlig anders, man kennt sich nicht einmal mehr. Ja, man geht sich gegenseitig recht eigentlich aus dem Weg und will nichts mehr miteinander zu tun haben. Denn jeder Kontakt könnte einem negativ ausgelegt werden und auf beiden Seiten dazu führen, dass die eigene Karriere, ja sogar das eigene Wohlergehen und das Image des betroffenen Unternehmens zerstört werden.

Denn die inzwischen mehrheitlich der linken Ideologie verschriebene Medienwelt wittert bereits beim geringsten Kontakt Korruption und dieser Vorwurf wiegt heute derart schwer, dass er nur noch vom Sexismus bzw. dem sexuellen Übergriff übertroffen wird.

Wo sich noch in den 80-er Jahren Bundesparlamentarier und Wirtschaftsverantwortliche regelmässig trafen und sich zum Beispiel bei einem Mittagessen austauschten sowie gegenseitig informierten, laden heute nur noch selbsternannte Heilsbringerinnen in Form ideologisch missionierender NGO zum Rendez-vous. Selbst wenn Vertreter von KMU- oder Familienunternehmen sich zu einem Kaffee mit einem Parlamentarier treffen möchten, legen letztere inzwischen grössten Wert darauf den Kaffee selber zu bezahlen.

Diese, von links gewollte und von den Schweizer Medien beförderte Entfremdung zwischen Wirtschaft und Politik ist aber kein Vorteil für unser Land. Im Gegenteil. Und wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hätte, die Impfkampagne hat ihn mit aller Deutlichkeit geliefert. Länder, deren Regierungen einen traditionell engen Draht zur Wirtschaft haben, verfügen über genügend Impfstoff und haben bereits einen grossen Teil ihrer Bevölkerung gegen Corona geimpft. Wirtschaftsfremde Regierungen – und dazu zählt durchaus auch die EU-Kommission – suchen nach Schuldigen und drucksen in der Gegend rum, weil sie nicht den Mut haben dazu zu stehen, dass sie hier versagt haben.

Dass Bundesrat Berset und seine Entourage lieber in Kultur- statt in Wirtschaftskreisen verkehren, ist ein offenes Geheimnis. Dass ein anderer, sehr prominenter SP-Politiker, Bundeskanzler Gerhard Schröder (1998-2005), gezeigt hat, dass es auch anders geht und das erst noch mit viel mehr Erfolg, scheint bei den Schweizer Genossen auch 16 Jahre nach dessen Regierung noch immer nicht angekommen zu sein. Sie schreien lieber nach der Abschaffung des Kapitalismus und unterstützen die 99%-Initiative.

Die Zeche für dieses wirtschaftliche Abseitsstehen von Bundesrat und Parlament bezahlen die Schweizer Steuerzahlerinnen und jene Menschen, die deshalb nun ihre Stelle oder gar ihr Leben verlieren. Eine (viel zu) teure Zeche.

 

Parteitreue vor Kompetenz

Der letzte Post-Verwaltungsratspräsident (VRP) hatte seinen Job in erster Linie der (CVP-)Parteifarbe zu verdanken. Die Schweizer Post verhedderte sich in den letzten Jahren in der Politik, wurde verwaltet statt an die wirtschaftlichen Realitäten angepasst und auf die Zukunft vorbereitet bzw. eingestellt. Dazu kam ein Postauto-Skandal, von dem der Verwaltungsratspräsident offenbar keine Ahnung hatte, obwohl jeder, der Unternehmenszahlen (jene, aus denen später die Bilanz konstruiert wird) gründlich kennt und analysiert, schon viel früher über das Problem gestolpert wäre.

Der Alte ist abgetreten. Mit dem Neuen müsse die Post nun endlich in der Gegenwart ankommen und unternehmerische Antworten auf die grossen Herausforderungen der nahen Zukunft finden. Das war landauf und -ab zu hören und zu lesen. Und wer soll nun neuer VRP der Post werden? Erneut jemand, der ausser dem gleichen Parteibüchlein wie die zuständige SP-Bunderätin nichts zu bieten hat. Wenn man einmal davon absieht, dass Levrat zwar keine Frau, aber immerhin ein Romand ist.

Ein Privatunternehmen mit einem Milliardenumsatz würde niemals jemanden in den Verwaltungsrat wählen, der weder Unternehmenserfahrung noch Branchenkompetenz mitbringt.

Sommarugas Vorgehen ist zwar nichts weniger als kruder Postenschacher. Sie kann jedoch für sich in Anspruch nehmen, dass sie hier nicht allein dasteht im Bundeshaus. Dass das BAG die Digitalisierung völlig verschlafen hat, ist einem CVP-Mann zu verdanken, der seinerzeit von «seiner» Bundesrätin in diesen Posten gehievt worden war. Er war, darin war sich Bundesbern parteiübergreifend bereits vor Jahren einig, eine Fehlbesetzung. Die neue BAG-Spitze trägt wiederum das Parteibüchlein des zuständigen Bundesrates, diesmal jenes von Berset. Die Überforderung des BAG in der Corona-Pandemie ist genauso ein Fact wie ein grosses Ärgernis und kostet unsere Volkswirtschaft und die öffentliche Hand Milliarden.

Solange jedoch die Bundesrätinnen und Bundesräte vom Parlament nicht für ihre Postenvergabe zur Verantwortung gezogen werden; solange die Bundesratsmitglieder nicht dafür gemassregelt werden, dass sie mit attraktiven Bundesposten nicht Kompetenz belohnen, sondern bloss Parteitreue, wird sich daran leider so bald nichts ändern. Zum Schaden der Schweiz und auf dem Buckel von uns Steuerzahlern.

Wenn Forderungen zum Nonsens verkommen (M)

Soeben in der Zeitung gelesen: ein Schweizer Grossverteiler unternimmt sehr viel für die sogenannte Diversität (was ist das eigentlich für ein schreckliches Wort?). Das heisst, alle Mitarbeitenden werden dort als Menschen gesehen und behandelt, sollen die gleichen Berufs- und Karrierechancen haben, etc; egal, welcher Hautfarbe oder welchen Geschlechts sie sind oder welcher Religion sie angehören. «Das ist doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Das entspricht ja durchaus unserem Recht und unserem Rechtsempfinden, nicht mehr und nicht weniger», denkt sich da der Leser.

Aber weit gefehlt. Diese PR-Aktion der Migros ruft sogleich den Protest einer Gleichmacher-Ideologin auf den Plan, die im Namen eines NGO auftritt. Auf einer M-Abbildung waren diverse Menschen in diversen Berufskleidern zu sehen. Ein Mann mit dunkler Hautfarbe trug einen weissen Kittel und eine Toque auf dem Kopf. Offensichtlich ein Koch.

Das sei sowas von typisch: die Menschen dunkler Hautfarbe in die Küche zu «verbannen» entspreche unser aller Vorurteil, ereiferte sich die NGO-Dame. Mal abgesehen davon, dass die Toque normalerweise für den Koch oder Küchenchef und nicht für den Küchengehilfen reserviert ist. Mal abgesehen davon, dass die Bezeichnung für die Kochmütze aus dem Arabischen stammt und via Frankreich zu uns gekommen ist – also an sich ein sehr geeignetes Zeichen für Multikulturalität darstellt: Was hat die Dame denn gegen Köche und ihre Mitarbeitenden? Das ist ein hochgeschätzter und höchst ehrenwerter Beruf, der im Idealfall hohe Sachkompetenz mit grosser Kreativität paart.

Entweder die Kritikerin hat keine Ahnung vom Kochberuf und seinem Ansehen (vielleicht lebt sie ja in den USA…); entweder sind Köche in ihren Augen gesellschaftlich viel schlechter gestellt als zum Beispiel Bürolisten, Bierbrauerinnen, Elektriker, Schreiner, Kassierer oder LKW-Lenkerinnen. Oder die Dame ist schlicht borniert, weil sie vor lauter Gleichmacherei-Ideologie die Realität nicht mehr sieht. Dass sie dabei von allen anderen verlangt, ebenso engstirnig zu sein, wäre eigentlich keiner Notiz wert. Wenn denn nicht ein Mitarbeiter einer sogenannten Forumszeitung ihrer «Mission» überflüssigerweise eine Plattform geboten hätte.

Da ist der Leser dankbar dafür, dass solche Personen (noch) nicht die Regierungsmehrheit stellen. Sie würden uns noch das Denken verbieten, wenn sie könnten, mutmasst der Leser.   

"Freude" angesichts der Krise?

Es begann schon beim Titel der Solothurner Zeitung: «Noch einmal Grund zur Freude» – und es setzte sich fort mit einem Zitat des Finanzdirektors. Die Regierung sei «alles in allem erfreut über den Abschluss». Der Grund für diese Freude ist die Staatsrechnung 2020.

Der Steuerzahler fragt sich bei diesen Sätzen, ob denn die Regierung (und der Journalist) nicht genau hingesehen hat oder ob sie nicht wahrhaben will, was sie gesehen hat? Bei einem Gesamtaufwand von 2.3 Milliarden Franken (rund 8'300 Franken pro Kopf der Wohnbevölkerung) resultierte ein Ertragsüberschuss von 59 Millionen oder rund 213 Franken pro Kopf. Immerhin kein Aufwandüberschuss, wie er noch budgetiert worden war, mag sich mancher sagen.

Das Problem liegt aber nicht im Saldo, sondern in der Frage, weshalb denn die Kantonskasse besser dasteht als ursprünglich prognostiziert? Allein die Nationalbank SNB hat ihre Ausschüttung für das Jahr 2020 vervierfacht. Für den Kanton Solothurn hiess dies: 64 Millionen mehr Nationalbankgeld als im Jahr 2019. Aus dem Verkauf der Alpiq-Beteiligung flossen weitere 22 Millionen ausserordentlich in die Kantonskasse. Ohne diese speziellen Geldquellen wäre die Rechnung also deutlich rot statt schwarz ausgefallen.

Die Erträge des Kantons Solothurns speisen zum grössten Teil zwei Quellen: die Staatssteuern und die Bundesgelder, die sich aus dem eidg. Finanzausgleich und aus den Gewinnausschüttungen der SNB zusammensetzen. Wobei diese Gewinnausschüttungen relativ volatil sind. Im Jahr 2016 erhielt der Kanton Solothurn an Bundesanteilen 379 Millionen (1'370 pro Einwohner-Kopf), die Steuerpflichtigen trugen 861 Millionen zum Geldsegen bei. Die Bundesanteile sind seither auf 574 Millionen Franken gewachsen, also um 51.5%. Die Staatssteuern sanken leicht auf 851 Millionen im letzten Jahr.

Die Einnahmen aus diesen beiden, den wichtigsten Geldquellen für den Kanton, nahmen also innert vier Jahren um ganze 15% zu. Da müssen ja satte Rechnungsüberschüsse resultieren. Alles andere wäre völlig verantwortungslos. Diesbezüglich ist das Ergebnis also noch kein Grund zur Freude. Ein Grund zur Besorgnis ist jedoch, dass die Abhängigkeit von den Bundesanteilen (Finanzausgleich und SNB-Gewinne) in beängstigendem Mass zunimmt. Lautete das Verhältnis Staatssteuern zu Bundesanteilen 2016 noch 69 zu 31 Prozent, waren es im vergangenen Jahr bereits 60 zu 40 Prozent. Die Staatssteuern stagnieren, während die eidg. Unterstützung und dementsprechend die Abhängigkeit von dieser Geldquelle laufend stark zunimmt. Die Folge: ein laufend wachsendes Klumpenrisiko.

Statt sich zu freuen, sollte die Regierung also handeln. Und das rasch. Aber sie macht eher den Eindruck eines Arztes, der zum Zustand des Patienten, dessen Leben allein am Tropf hängt, meint: «Es geht ihm im Moment ganz gut.» Es gibt überhaupt keinen Grund das Sparpaket auf die lange Bank zu schieben, wie vom abtretenden Finanzdirektor angetönt. Noch warten nötige Steuersenkungen für die natürlichen Personen und noch warten die Folgen der Coronakrise auf die Staatskasse.

Und wer weiss schon, wann besagter «Tropf» plötzlich leer ist?

 

Respekt statt Häme gegenüber Profil

Die Schweizer Medienlandschaft gab auch schon ein farbigeres Bild ab als in diesen 20er Jahren. Es gibt zwar viele Produkte, aber keine Vielfalt (mehr). Zwar gibt es zum Beispiel ein paar digitale und Print-Medienprodukte aus der linken und ein paar aus der rechten politischen Ecke. Blätter oder Medienprodukte jedoch, die zum Beispiel freiheitlich-liberale Grundsätze gegen einen immer mehr überhandnehmenden Staat vertreten, sind weitgehend verschwunden. Digitale Produkte, die diese Linie vertreten, sind mit Ausnahme der NZZ etwa (meist kleine) Raritäten. Die Fahne der Ordnungspolitik oder der Selbstverantwortung zum Beispiel halten nur sehr wenige aufrecht.

In den späten 70-er Jahren wurde im Zuge der 68-er befunden, qualitativ guter Journalismus habe «partei-neutral» statt zu finden. Die ehemaligen, oft sehr profilierten Parteiblätter verschwanden allesamt: im Kanton Solothurn etwa «Der Morgen» (katholisch-konservativ) und «Das Volk» (SP/gewerkschaftlich), in Zürich «Die Tat» (LdU, Landesring der Unabhängigen) und Hunderte andere. An ihre Stelle traten – heute meist regionale Print-Monopole verkörpernd – die sogenannten «Forumszeitungen» und ihre digitalen Partnerprodukte. Diese sind so farblos wie sie bedeutungslos geworden und/oder geblieben sind. Viele von ihnen sind in Wirklichkeit keine echten Forumszeitungen, sondern huldigen einem links-liberalen und sehr etatistischen Gedankengut. Ob sich die Redaktionen dessen bewusst sind, sei einmal dahingestellt. Allen gemeinsam ist jedoch, dass unklar bleibt, wes Geistes Kind eigentlich diese Redaktionen sind. Sie legen sich politisch nicht fest. Das heisst, es bleibt unklar aus welcher Perspektive sie das politische und wirtschaftliche Geschehen verfolgen und kommentieren: ausserhalb, innerhalb, über oder neben welchen Parteien oder Ideologien? Was ist und wo liegt ihre Messlatte?

Die Forumszeitungen und ihre digitalen Pendants haben u.a. dazu geführt, dass sich heute weitgehend ein journalistischer Einheitsbrei über die Schweiz ausbreitet, weil auch die SRG dem gleichen Prinzip huldigt – nur häufig noch eine Schippe linker oder linksgrüner. Darin unterscheidet sich unsere Medienlandschaft auch wesentlich von der etwa in Deutschland oder Frankreich. Unter anderem deswegen begleitet die Schweizer Journalisten der dauernde Vorwurf, sie würden einander ununterbrochen abschreiben. Das stimmt so sicherlich nicht. Der Eindruck ist dennoch richtig, weil diese Redaktionen heute derart auswechselbar geworden sind – und die Journalisten auch fast unbesehen von Arbeitsplatz zu Arbeitsplatz wechseln (können). Die Mentalitäten und die «Schreibe» gleichen sich wie ein Ei dem andern. Bloss die Qualität der Arbeit kennt noch ein paar Abweichungen.

Eigentlich sollten wir deshalb dankbar sein für jede Initiative, die ein – egal ob partei- oder nicht parteipolitisch – profiliertes Medienprodukt mit klarem Fokus und dezidierter politischer und gesellschaftlicher Haltung hervorbringt. Jede Redaktion, die klar und transparent nachvollziehbar Stellung bezieht, ist wertvoll. Da jedoch sind die meisten Forums-Journalisten «einäugig»: Es käme ihnen nicht in den Sinn, die linke «WOZ» mit Häme zu übergiessen oder gar ihre Daseinsberechtigung in Frage zu stellen.

Anders jedoch, wenn die Initiative rechts-profilierte Produkte hervorbringt. Ein bekanntes Beispiel ist etwa «Die Weltwoche», früher die Basler Zeitung unter der Leitung von Markus Somm oder nun der von eben diesem Somm neu lancierte «Nebelspalter». Es ist selbstverständlich völlig legitim, diese Produkte und ihre Arbeitsweise zu hinterfragen oder zu kritisieren. Die Häme, mit welcher solche, als «rechtsbürgerlich» titulierte bzw. «beschimpfte» Produkte seit etwa 20 Jahren jeweils von den sogenannten Forumsprodukten übergossen wird, ist jedoch völlig unangebracht. Umso mehr als die Qualität der meisten Forumsprodukte selber – gelinde gesagt – nicht über alle Zweifel erhaben ist.

Der Schweiz sind deshalb mehr mutige Bürgerinnen mit Zivilcourage zu wünschen, die bereit sind, sich medial aus dem Fenster zu lehnen und Medienprodukte mit Ecken und Kanten zu schaffen oder zu finanzieren. Produkte, die nicht profillos im grossen Einheitsbrei des vermeintlichen «Mainstreams» mit schwimmen (oder untergehen), sondern die kritisch hinterfragen, qualitativ gut recherchieren und geistreich wie kompetent kommentieren. Die aber auch deutlich und mutig deklarieren, welche politische Haltung, welche Positionen sie vertreten; die sich nicht hinter einem dichten Nebel schwadronierender Pseudoneutralität (weil es Neutralität in der Kommunikation nie gibt) verstecken und irgendwo im Nichts vermeintlicher Mehrheitsmeinungen herumlavieren. Unsere direkte Demokratie leidet nicht, wenn ein paar der meist mediokren Forumsprodukte weniger erscheinen; aber sie leidet, wenn unserer Medienlandschaft Zivilcourage und Profil, beide gepaart mit der nötigen Kompetenz, fehlen.

Bundesrat Bersets Impf-Versagen

Alle Risikogruppen seien bis Ende Februar geimpft. Das erklärten und betonten Bundesrat Berset und seine von ihm eingesetzte BAG-Spitze noch anfangs Jahr. Im Januar noch drohte Berset impfsäumigen Kantonen völlig überflüssigerweise mit Sanktionen.

Mehrmals wurde inzwischen dieser «Schluss»-Termin für die Risikogruppen bekräftigt. Bis er irgendwann still und leise fallengelassen wurde. Im März müsse in der Schweiz noch sehr viel Impfstoff eintreffen, verkündete Berset noch vor wenigen Tagen. Das sei sicher, weil vertraglich vereinbart. Nun sind zwei Drittel dieses Monats vorbei und noch ist keine grössere Impfstofflieferung in Sicht. Eine Begründung dafür lieferten bisher weder Bundesrat noch BAG. Weder Bundesrat noch Bundesamt haben inzwischen diese ihre eigene Information korrigiert. Immer häufiger betonen sie nun aber, im April würden dann sicher viele Impfstoffe eintreffen. 

Jeder aufmerksame Beobachter konnte feststellen, dass die von den Kantonen eingerichteten Impfzentren schon eine ganze Weile auf Sparflamme arbeiten. Wo es eigentlich vor lauter Betrieb nur so «brummen» sollte, schaut es eher aus wie in einem Warenhaus nach Ladenschluss. Viele Impfwillige der Risikogruppen fühlen sich wie in Eugène Ionescos "Warten auf Godot". Was zuverlässig läuft, sind nur die Kostenzähler.

Am letzten Freitag liess der Bundesrat plötzlich verlauten, bis Mitte April seien die Risikogruppen geimpft. Auch dazu wurden keine weiteren Informationen vermittelt. Ist ja auch bloss eine kleine Korrektur von lediglich gut 6 Wochen. Geht offenbar auch niemanden etwas an – Hauptsache der Steuerzahler übernimmt am Ende die Rechnung…

Angesichts der andauernden Medienliebe Bersets (lieber eine Medienkonferenz ohne Inhalte als eine weniger) dürfte die Erklärung für die fehlenden Informationen zu den Impfstofflieferungen simpel sein: der verantwortliche Gesundheitsminister weiss es schlicht nicht. Weder er noch das BAG haben eine Ahnung, wann welche Impfmengen geliefert werden. So hat man denn die Perspektiven für die Impfwilligen einfach mal in die Länge gezogen. Und wenn dann bis Ende Juni doch nicht alle Impfwilligen ihre Vakzine erhalten haben, wie immer und immer wieder betont wird, dann können Berset und seine Entourage die Schuld immer noch den Kantonen in die Schuhe schieben.

Allmählich fragt man sich, ob hier denn überhaupt Verträge abgeschlossen wurden, wenn diese ohne Sanktionen nicht eingehalten werden müssen. Oder ob etwa nur «Optionen», Wünsche eben, bei den Impfstoffherstellern ankamen. So der so: Diese Impfstoffbeschaffung ist ein absolut riesiges historisches Debakel. Sie kostet Menschenleben, verursacht viel Leid und fügt unserer gesamten Volkswirtschaft, der Wirtschaft wie den öffentlichen und privaten Finanzen, einen äusserst nachhaltigen, undenkbar hohen Schaden zu. Einen Schaden, für den mehr als nur eine künftige Generation zu leiden haben wird. Aus der Sicht Bersets scheint das aber nicht weiter wichtig zu sein. Wenigstens nicht derart wichtig wie seine eigene Imagepflege.

PS (26. März): Inzwischen haben Berset und sein BAG, und das OHNE BEGRÜNDUNG, alle Daten nach hinten verschoben; sicherheitshalber gleich um Monate. Ob diese neuen Daten eingehalten werden? Wetten, dass nicht!

 

Die Sandburgen der Ewiggestrigen

National- und Ständerat haben es soeben abgelehnt, für das laufende und das nächste Jahr den Kantonen die Möglichkeit zu geben, 12 Sonntagsverkäufe pro Jahr zu bewilligen. Dies wäre als eine kleine «Wiedergutmachung» an die Ladenbesitzer und als Mini-Wirtschaftsankurbelungs-Massnahme gedacht gewesen. Eine schreckliche Koalition aus ewiggestrigen Linken und Pseudoreligiösen sowie den Zeichen der aktuellen Zeit gegenüber noch immer blinden Gewerblern hatte diese kleine Idee zugunsten des Detailhandels und lebendiger Innenstädte die Aare hinunter gespült.

Nun, der Detailhandel findet täglich, auch am Sonntag, und rund um die Uhr statt: Online. Gerade nach Ladenschluss am Feierabend und an den Sonn- und Feiertagen, wenn die Werktätigen Zeit und Lust dazu haben, wird fleissig eingekauft. Trotz geschlossener Läden und toter Innenstädte. Auf dem Netz wird «glädelet». Verlierer sind neben den Innenstädten, den dortigen Fachgeschäften und Restaurants, vor allem die älteren Personen, die nicht so internet-affin sind, immer häufiger vor definitiv verschlossenen Ladentüren stehen und immer weitere Wege gehen müssen, um die gewünschten und die nötigen Produkte zum Leben zu finden.

Die technische Entwicklung führt Schweizer Ladenöffnungszeiten, die eigentlich mehr «Ladenschliesszeiten» sind, immer mehr ad absurdum und entlarvt sie als Relikte aus einer anderen Epoche: Neben dem Internet verursacht nun der Gewerkschaft Unia und der Linken noch eine andere Entwicklung Bauchschmerzen. Eine, die sie am liebsten zum Teufel wünschen würden, wenn sie denn an diesen glauben würden. Gemeint sind die neuen personallosen, voll automatisierten bzw. digitalisierten Einkaufsläden der Migros.

Es geht hier also um eine Art überdimensionierter, um quasi begehbare, «Selecta»-Automaten, die an jedem Bahnhof herum- und den Konsumenten rund um die Uhr zur Verfügung stehen; also immer geöffnet haben. Was dem riesigen internationalen Investmentkonzern KKR (Selecta-Besitzer) billig, ist nun der Migros und wohl bald auch Coop, Aldi, Denner, Lidl etc. teuer: Die Automaten-Läden werden in den nächsten Jahren Zuwachs kriegen wie die Pilze an einem regnerischen Spätsommertag.

Die Stellen im Detailhandel – besonders jene im tiefer qualifizierten Bereich – werden damit rasch weniger werden. Der bedienende und beratende Detail- und Fachhandel, versehen mit staatlichen Handschellen und Fussfesseln, wird den neuen Entwicklungen nicht viel entgegensetzen können. Die Realität wird die Sandburgen der Ideologen, der Kurzdenker und der selbstgerechten Kleingeister überrollen wie ein Tsunami einen flachen Strand.

Und wie bei jedem schlimmen Tsunami werden auch hierbei viel mehr Opfer zu beklagen als Gewinner zu bejubeln sein.

Weniger Staat und weniger Steuern schaffen mehr Arbeitsplätze

Das alte Solothurner Kantonsparlament hat der neuen Regierung die Hausaufgabe «Sparprogramm» mit auf den Weg gegeben. So weit so gut. Hoffentlich wird das Sparprogramm echt sein und tatsächlich am wuchernden Staatsstrauch den einen und anderen Ast konsequent abschneiden. Sparen darf nicht einfach aus einer Streckung der staatlichen Investition bzw. einer Vernachlässigung des Unterhalts der staatlichen Infrastruktur bestehen.

Aber da fehlt noch etwas. Etwas Entscheidendes – wenn das Sparprogramm auch wirklich erfolgreich sein soll, fehlt das Pendant dazu: Die Steuersenkung.

Das hört sich paradox an? Vielleicht. Doch kein Sparprogramm ist letztlich für die Finanzen des Kantons nachhaltig erfolgreich, wenn nicht Steuersenkungen die Unternehmen und Bürger zu Mehrausgaben, zu Investitionen im privaten wie im unternehmerischen Bereich ertüchtigen und ermuntern. Ein Blick in die Finanz- und in die Wirtschaftsentwicklung des Kantons Solothurn in den letzten 40 Jahren – auch im Vergleich z.B. mit den Kantonen Schwyz oder Obwalden – schafft hier deutlich Klarheit.

Dabei müssen die Steuersenkungen eine Breitenwirkung entfalten. Entsprechende Vorschläge, viele noch aus der Zeit vor der Coronakrise stammend, werden ja bereits seit Monaten diskutiert. Steuersenkungen nur für jene, die bloss wenige Franken pro Jahr in die Staatskasse entrichten, wie es etwa die Linke möchte, genügen hier keineswegs. Es muss sich wieder lohnen, im Kanton Solothurn zu investieren. Hohe Staatsschulden und hohe Steuern sind weder Köder noch Willkommensgeschenke für potenzielle Investoren. Im Gegenteil: Bei solchen Ködern lassen die Investoren Solothurn links liegen.

Die Region Olten war einmal der Wirtschaftsmotor des Kantons Solothurn. Und heute? Die Innenstadt verödet, die Steuern steigen. Das sind keine Zukunftsperspektiven. Das sind deutliche Zeichen des Niedergangs.

Solothurn soll nicht zum Armenhaus der Schweiz werden. Das neue Kantonsparlament und die neue Regierung werden mehr als je in den letzten 40 Jahren gefordert sein, dass das nicht eintrifft. Weniger staatliche und mehr private Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung sind gefragt. Weniger Steuern und dafür gute Konditionen für (mehr) Privatinvestitionen.

 

Parteipolitische Taktik gegen den Wählerwillen

Im Kanton Solothurn belegt die CVP/Die Mitte im Moment bei rund 17% der Wählerstimmen ganze 40% der Regierungssitze. FDP und SVP kommen zusammen auf rund 44% der Wählerstimmen und belegen gerade einmal 20% der Regierungssitze. Die CVP will, dass das so bleibt. Weshalb? Weil ihr die eigene Parteipolitik mehr am Herzen liegt als die Zukunft des Kantons Solothurn. Das ist eine (zu) harte Aussage? Aber leider eine zutreffende. In der grössten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg benötigt unser Kanton resolute Macherinnen und Macher. Die beiden zurückgetretenen CVP-Regierungsräte haben den Kanton in den letzten Jahren, zusammen mit Links-Grün in der Mehrheit, jedoch bloss verwaltet. Da kamen keine innovativen Impulse. Dagegen wurden einige Impulse aus der Privatwirtschaft – wie etwa der Ausbau des Flughafens Grenchen – von dieser Regierung versenkt.

Die Regierungsratswahlen seien eben Majorz- und deshalb Persönlichkeitswahlen, höre ich da bereits den «klassischen» Einwand. Einverstanden. Aber von den vier für den 2. Wahlgang zur Verfügung stehenden Personen fällt keine als besonders profiliert, besonders stark oder als ausserordentlich intelligent aus dem Rahmen. Den gewichtigsten Unterschied macht eindeutig die Parteizugehörigkeit.

Die CVP kann dennoch für ihr Beharren auf zwei Kandidaten «mildernde Umstände» ins Feld führen. Es ist nicht ihr anzulasten, dass das Auftreten der SVP-Leitung dem Grossteil der FDP-Wählerschaft eine Unterstützung der SVP-Kandidatur verunmöglicht. Und dass damit die SVP stets einen Grund findet, die FDP-Kandidaten ebenfalls nicht zu unterstützen. Ein lächerliches «Kindergartengezerre» von Parteifunktionären mit überdurchschnittlich ausgeprägtem Selbstverständnis bei leider weniger ausgeprägtem Intelligenzquotienten schadet also letztlich unserem Kanton.

Mit grösster Wahrscheinlichkeit wird die CVP ihre zwei Sitze wieder verteidigen. Vor allem dank gütiger Wahlmithilfe von Links-Grün. Beste Voraussetzungen, dass auch die neue Regierung sich mit Elan in die konsensorientierte Verwaltung des Kantons «stürzt» und eine visionäre Zukunftsorientierung erneut vollkommen auf der Strecke bleibt. Diese Mitte-Links-Regierung ist jedoch weniger dem eigentlichen Wählerwillen als vielmehr einer von Seiten FDP und SVP völlig verunglückten parteipolitischen Wahltaktik geschuldet.

Den traurigen «Höhepunkt» erreichte diese Taktik bei den Ständeratswahlen: Seit Jahren wird unser Kanton im Stöckli allein von Mitte-Links «vertreten»; von der dritt- und der viertgrössten Partei im Kanton, die zusammen nur gut ein Drittel der aktuellen Wählerschaft repräsentieren.

Submission neu regeln statt Staatswirtschaft vergrössern

National- und Ständerat verlangen via Motion vom Bundesrat, die Schweiz müsse bei unverzichtbaren Gütern wieder unabhängiger werden. Nach dem Debakel mit den Masken im vergangenen Frühjahr überrascht diese Motion wohl niemanden in diesem Land. Klein wenig Erstaunen stellt sich bloss darüber ein, dass die Räte für eine derart simple Forderung ein ganzes Jahr benötigen. Denn mit ihrer Motion signalisiert die Bundesversammlung auch gleich, dass sie keine konkrete Lösung für das Problem hat – sonst hätte man direkt Gesetzesänderungen verlangt.

Stellt sich die Frage, wie es denn überhaupt dazu kommen konnte, dass (lebens-)wichtige Güter fast allesamt aus dem Ausland kommen – und dies nicht etwa aus dem europäischen Umfeld, sondern meist aus China. Wie konnte es dazu kommen, dass immer weniger aus staatlicher Sicht «unverzichtbare» Güter in der Schweiz selber gefertigt werden?

Weil genau dieser Staat, der diese Güter meist evaluiert und dann kauft, seit 1995 einem (selbst geschaffenen) neuen Submissionsgesetz verpflichtet ist. Seitdem entscheidet in deutlich über 90% aller öffentlichen Ausschreibungen in der Schweiz der Preis über den Zuschlag. Denn in all diesen Fällen kommt dem Preis als Kriterium das höchste Gewicht zu. In der Regel liegt dieses Gewicht bei satten 30 bis 40 Prozent.

Wer nicht in der Schweiz produziert oder (bei Dienstleistungen) arbeitet, hat damit à priori bessere Karten als Schweizer Unternehmen. Die Zeiten, als Schweizer Soldaten ausschliesslich in Bally-Schuhen das Land verteidigten, ist leider längst vorbei. Damals haben in unsicherer Zeit Hunderte von Familien vom sicheren Bally-(EMD-)Einkommen profitiert.

Heute exportieren Bund, Kantone und Gemeinden via Submission jährlich Tausende von Arbeitsplätzen ins Ausland – nicht wenige davon nach Fernost. Irritierend (und kurzsichtig) ist dabei die stereotype Begründung: «Sparsamer Umgang mit den Steuergeldern.» Denn jeder Arbeitsplatz in der Schweiz generiert mehrfach Steuern (z.B. Mehrwertsteuer, Kapitalsteuer, Gewinnsteuer, Einkommenssteuer, Vermögenssteuer, Beiträge an die Sozialversicherungen wie AHV und BVG) und spart Sozialausgaben. Eigentlich müsste das bei einer klugen Submission ebenso substanziell mitberücksichtigt werden wie ökologische Aspekte (z.B. die Länge der Transportwege). Dummerweise wurde das Submissionsrecht eben revidiert – diesbezüglich ohne nennenswerte Änderungen.

Was wird wohl die aktuelle Motion auslösen? Es ist nicht vermessen zu prophezeien, dass hier ausser etwas Bedauern, warmen Worten und ein paar Absichtserklärungen kaum viel passieren wird. Und wenn, neigen Bundesrat (bzw. die Verwaltung) und Parlament zu Eingriffen in die Wirtschaft. Mehr «unter Denkmalschutz gestellte» Staatswirtschaft anstelle des freien Marktes würde auch den leider schlechten Tendenzen in den Nachbarländern entsprechen. Dafür würden dann Steuergelder grosszügig und erfahrungsgemäss ohne ein Wimpernzucken in steigenden Massen ausgegeben.

 

Die aristokratische Dunkelkammer der NGOs

 «Mehr Transparenz in der Politik(-finanzierung)» - das verlangen die Linken und Grünen seit Jahren. In der Frühjahrsession der Räte war es ebenfalls ein Thema. Mit dem Ton der moralischen Entrüstung fordern diese beiden Parteien und ihre Jungspunde diesbezüglich mehr Transparenz, als ob es um Leben und Tod ginge. Die Schweiz wird dann jeweils, mit dem Support entsprechender, der gleichen Ideologie verschriebener Professoren, gerne auch gleich als korruptes Land hingestellt. Und geflissentlich wird übersehen, dass hierzulande erstens – und einmalig – dank direkter Demokratie das Volk und nicht der einzelne Politiker entscheidet. Zweitens, dass in der Schweiz die politischen Parteien nicht vom Staat finanziert werden, sondern sich das nötige Geld für ihre Arbeit selber zusammenkratzen müssen.

Was auch auffällt und mehr als nur das Auge «beleidigt»: Bei den NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) fordern die gleichen Parteien betreffend deren Finanzierung nie und nimmer eine Offenlegung. Dies, obwohl sich die NGO im Gegensatz zur Politik nicht im demokratischen Umfeld tummeln und auch nicht dadurch legitimiert sind. Und obwohl ab und zu durchsickert, dass gewisse NGOs gar vom Ausland finanziert oder zumindest finanziell unterstützt werden (wie das bei den linken Parteien zur Zeit des Kalten Kriegs auch Usus war).

Das wäre weiter nicht bedeutsam, wenn die NGOs ihren Einfluss und damit ihre Macht seit den 80er Jahren nicht laufend ausdehnen würden. Eine Vielzahl von ihnen benötigt nicht einmal extra Lobbyisten in Bern. Denn diese sitzen für die NGO direkt im Parlament; in der Regel in der SP- und der GPS-Fraktion. Die NGO-Funktionäre, die nie eine Volkswahl bestritten haben, die sich ihre Mandate selber geben – «gerechtfertigt» einzig durch ihre eigene, selber definierte «Gutmenschenmoral» –, setzen zunehmend die vom Volk gewählten Politiker unter Druck. Dasselbe tun sie mit den Unternehmen. Dabei stellen sie immer wieder neue Forderungen auf. Ihre eigene Position soll ja nicht eines Tages überflüssig werden.

Was wir diesbezüglich in der Schweiz und anderen demokratischen Ländern Westeuropas aktuell dulden, geht weit über das hinaus, was eigentlich noch unter «Demokratie» subsumiert werden darf. Hier hat sich eine Aristokratie der selbsternannten Gutmenschen etabliert. Letztlich wollen sie bestimmen, was recht und billig ist und nicht der Souverän. Und sie tun das teilweise gar mit staatlichem Segen – zahlreiche NGOs kassieren jährlich Millionenbeiträge der öffentlichen Hand! Wobei der staatliche Segen bei genauem Hinschauen häufig vor allem ein «Verwaltungs-Segen» ist.

Durch die Hintertüre wird damit die direkte Demokratie unterlaufen; werden staatliche Kontrollorgane durch private, selbsternannte Kontrolleure und die Gerichte durch Moralisten ersetzt. Es wäre an der Zeit, mit grossen Scheinwerfern diese aristokratische Dunkelkammer auszuleuchten.

 

Nachhilfe für Politiker und Behörden - nicht für das Volk

Die Bevölkerung sei «corona-müde» wird landauf und -ab verkündet. Die Politiker repetieren seit Monaten die gleichen Appelle an unser Durchhaltevermögen. Das ist aber nur die eine, die weniger gewichtige Seite der Medaille, liebe Politikerinnen und Behörden. Wir haben es vielmehr komplett satt, von euch dauernd für dumm verkauft zu werden. Was ihr seit genau einem Jahr abliefert, ist eine Farce, ist absurdes Theater in Reinkultur.

Angefangen hat das bereits mit der Maskengeschichte, über die ihr heute so gerne den dicken Wintermantel des Schweigens legen möchtet. Danach reihten sich Absurditäten, Unvermögen und Unverständliches aneinander wie auf einer Perlenschnur. Da es sich hier um einen Blog und nicht um einen Historien-Wälzer handelt, können nicht alle Punkte aufgelistet werden.

Nur zwei jüngste Beispiele:

Wenn es problemlos «corona-technisch» möglich ist, ins Bordell zu gehen, das Sandwich auf der Skiterrasse zu essen aber verboten weil gefährlich ist, dann ist das für jemanden mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar.

Bundesrat Berset und sein BAG rufen seit Monaten zu mehr Tests auf. Noch haben sie sich in der Frage der Bezahlung dieser Tests aber nicht über verbale Absichtserklärungen hinausgearbeitet. Wenn zudem gleichzeitig die weltweit anerkannte Schweizer Pharma-Firma Roche einen Schnelltest herstellt, der in vielen europäischen Ländern täglich erfolgreich angewendet wird, in der Schweiz aber noch immer nicht zugelassen ist, dann ist das auch mit ganz wenig Vernunft in keinster Weise mehr nachvollziehbar.

Dass die Statistiken des BAG inaktuell und auch sonst noch immer nicht über alle Zweifel erhaben sind, ist nur das i-Tüpfelchen auf dem Ganzen.

Einverstanden: wir haben genug von diesem blöden Virus. Aber noch viel mehr haben wir genug von diesen dauernden Fehlleistungen, Widersprüchen und Absurditäten. Würde es sich um die Privatwirtschaft handeln, wären die Verantwortlichen dafür schon längst ausgetauscht worden. Ein solches Unvermögen kann sich kein seriöses Unternehmen leisten. Das geht nur beim Amtsschimmel und dessen Reitern.

 

Freie Fahrt in die Sackgasse

Wir leben in Zeiten, in denen das Wort «paradox» so oft und derart zutreffend benutzt wird, dass die Historiker vielleicht einmal von diesen Jahren als den «Jahren der Paradoxie» sprechen werden. Manches, was bisher galt, ist weggewischt worden. Mancher Politiker sieht sich mit Fragen konfrontiert, auf die er keine Antwort weiss, weil seine bisherigen Denkschemata versagen. Lob dem, der in dieser Lage nicht hohle Phrasen drescht und Sinnfreies von sich gibt, anstatt zur eigenen Überforderung zu stehen und offen zu sein für neues Denken.

Ein Blick auf die aktuelle Verkehrspolitik. Seit Jahrzehnten gilt dort die Devise: Weg vom Privat- und hin zum Öffentlichen Verkehr (ÖV). Die Grünen würden am liebsten das Auto verbieten. Die linksgrünen Regierungen in Städten wie Zürich und Bern machen vor, was den Autofahrern noch «blüht». Deren Image liegt dort aktuell nur unwesentlich über jenem von Pelzträgerinnen.

Der Bundesrat verordnete vor bald einem Jahr Homeoffice und empfahl mehrmals und dringend, zu Hause zu bleiben und den ÖV wenn immer möglich zu meiden. Grüne Träumer verlangten dazu offen, künftig müssten eben der Arbeits- und der Wohnort mindestens fast identisch sein. Nun zeigen sich die Folgen dieses nur bedingt freiwilligen Verhaltens: Landauf und -ab klaffen Riesenlöcher in den Kassen der ÖV-Betriebe. Manchen droht schon ganz direkt die Liquidität auszugehen.

Wer als Pendler soeben wieder aufs Auto umgestiegen ist, wird jedoch so schnell nicht wieder zurück wechseln. Erneut geht hier die «Arbeit» von vorne los. Blöd nur, dass der ÖV in den nächsten Jahren seine Kosten enorm senken muss. Da bleibt wenig Raum für neue und attraktive Beförderungsmittel und noch dichtere und damit attraktivere Fahrpläne. Ausserdem werden die Unternehmen nicht darum herumkommen, die Preise zu erhöhen. Das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo die Nachfrage nach Diesel und Benzin zurückgehen wird (Elektroauto-Boom), was deren Preise senken wird. Mittelklasse-Elektroautos kosten zudem pro Fahrkilometer deutlich weniger als alte Benziner oder Diesler. Und als «Dreckschleudern» wird man sie auch nicht mehr bezeichnen können. Der ÖV in der Schweiz könnte also in eine Krise rutschen, wie wir sie noch nie gesehen haben.

Und plötzlich wird sich die Frage stellen, ob wir uns angesichts der jährlichen Milliardenkosten ein solch riesiges «Verkehrskonstrukt» wie unseren ÖV noch leisten können und wollen. Grüne Antiauto-Politik hin oder her. Vielleicht muss dann auch die eine oder andere grüne Politikerin erkennen, dass die Coronakrise die bisherige eindimensionale Anti-Auto-Verkehrspolitik als Einbahnstrasse entlarvt hat, die nicht zum Ziel, sondern bloss in die Sackgasse führt. Und dass stattdessen eine neue Verkehrspolitik nötig ist, die nicht in den Denkmustern der alten 68er Generation gefangen ist, sondern im Gegenteil die technischen Errungenschaften offen und offensiv nutzt und auf diese Weise neue Modelle entwerfen und realisieren kann.