Fordern ist einfacher als selber tun

Die physische Corona-Pandemie hat die psychische Klima-«Pandemie» in den Hintergrund gedrängt. Wohl nicht für lange Zeit. Das Klima geht uns alle an und dass auch der hohe CO2-Ausstoss zur Erderwärmung beiträgt, wissen wir bereits seit den frühen 70-er Jahren. Also seit rund 50 Jahren.

Warum haben wir nicht früher mehr dagegen getan? Nun, für eine saubere Luft und sauberes Wasser zum Beispiel haben wir in diesen Jahrzehnten sehr viel getan. Weil Menschen aber erstens immer egoistisch und bequem sind und zweitens, weil die Anreize uns in die falsche Richtung zogen, kam die Substitution von Erdöl nicht wie gewünscht voran. Benzin und Öl waren als Treibstoff und Wärmeerzeuger bequemer und billiger als die Alternativen. Zudem werden viele CO2-freie Energiealternativen (von Wind- über Wasserkraft bis zu Kernenergie), unter anderem besonders von Links-Grün, laufend ausgebremst.

So hat sich seit den Siebzigern zwar einiges geändert. Vieles ist aber noch zu tun. Wir isolieren zwar unsere Häuser heute optimal. Jedes Minergiegebäude mit 20 und mehr Zentimetern Aussenisolation nützt jedoch wenig, wenn die Bewohner im Winterhalbjahr tage- und nächtelang bei offenem Fenster leben und schlafen. Wir subventionieren zwar den ÖV massiv, aber wenn die potenziellen Nutzerinnen nicht richtig rechnen, nützt das wenig. Wir protegieren und subventionieren Lebensmittel aus der Region – und kaufen trotzdem täglich ausländische Waren auf dem Internet ein. Waren, die nicht selten von Ostasien hierher geschippert oder geflogen werden. Und dies zum Beispiel im Falle von China noch mit massiv von der Schweiz verbilligten Transportkosten.

So schreien denn Viele nach mehr Klimamassnahmen und die Grünen wollen unseren persönlichen Freiheiten an den Kragen. Am liebsten möchten sie uns noch vorschreiben, was wir essen und was wir anziehen dürfen und die Wirtschaft als Ganzes verbieten. Gleichzeitig sind die Grünen und jene Jungen, welche ihre Schulstunden neustens lieber auf der Strasse statt hinter Fachbüchern verbringen, eben auch nur Menschen. Wenn sie noch so laut schreien, halten sie trotzdem meist ein mindestens weitgehend ostasiatisches Smartphone in der Hand, tragen Kleider, die häufig ebenfalls als Ostasien kommen und fliegen nur allzu gerne rund um die Welt in die Ferien.

Die Politik kann die richtigen Anreize schaffen. Das muss sie tun. Der Rest bleibt in unser aller Verantwortung. Niemand soll auf der Strasse verlangen, sein Nachbar müsse «grün» werden. Er soll es selber sein. Aber nicht nur auf dem Demo-Plakat.

Im Käfig ohne Perspektive

Als das Notrecht vor mehr als einem Jahr in der Schweiz zum Thema wurde, stellte die NZZ fest, dass es für die Politik(er) einfacher sei, Notrecht einzuführen als sich wieder davon zu «verabschieden». Es sei dann wohl am Parlament, den Normalzustand wieder herzustellen.

Heute stellen wir fest, dass eigentlich kein Grund mehr besteht, am Notrecht festzuhalten. Denn wir haben keine Notlage mehr. Die Pflegeheime haben zu viel Personal und nicht zu viele Patientinnen. Die Spitäler pflegen rund viermal weniger Corona-Patienten als zur Zeit der höchsten Pandemiewochen. Die Impferei ist im Gang, wenn diese auch so ruckelig vor sich geht, als stünde an der Spitze ein alter störrischer Esel, der den Karren ziehen sollte.

Die Politik kümmert sich fast täglich intensiv um die Frage, ob und wie die Zahl der persönlichen Einschränkungen, sprich Verbote, erhöht oder welche Massnahmen mit welchen (meist vagen) Begründungen wie verlängert werden könnten. Nichts erfährt der aufmerksame Zeitgenosse aber darüber, wie es denn nun weitergehen soll für all jene, die geimpft sind und damit eigentlich sich selbst und alle anderen nicht mehr gefährden können (Ausnahmen gibt es immer – sie rechtfertigen aber keine Einschränkungen; sonst müsste man zum Beispiel das Autofahren verbieten und das Velofahren massiv einschränken, weil es vorkommen kann, dass dabei Menschen verletzt werden oder gar sterben).

Das Notrecht besteht weiter und noch hat der Bundesrat keinen Schlusstermin dafür gesetzt. Das heisst, dass meine persönlichen Freiheiten weiterhin massiv beschränkt werden, ohne dass auch nur die Hoffnung auf ein baldiges Ende besteht. Und diesmal scheint selbst das Parlament nicht willens, sich gegen den Bundesrat durchzusetzen.

Sind das Lebens-Perspektiven für mündige Menschen im demokratischen Europa 2021?

Heute lautet deshalb die Frage: «Worin besteht der Unterschied zwischen den freien Europäern und jenen im Gefängnis? Die Letzteren wissen, wann sie rauskommen.»

Zeit, das alte Strommonopol zu entsorgen

Die AEK, eine Tochter der Bernischen Kraftwerke BKW, liess kürzlich berichten, ihr Jahresgewinn 2020 sei ausgezeichnet ausgefallen. Gegenüber dem Vorjahr hatte sich der Gewinn stark erhöht. Dies sei besonders eine Folge des Dienstleistungsgeschäfts, «rund um integrale Energielösungen».

Zu Deutsch heisst das, die AEK hat vor allem gut abgeschnitten wegen all der Firmen, die sie zugekauft hat und mit denen sie den privaten KMU das Leben schwer macht. Denn mit den Mitteln der öffentlichen Hand hat die AEK wie die BKW ganz andere Möglichkeiten als mittlere und kleine Familienunternehmen und Gewerbler.

Das heisst, dass es sich für die AEK lohnt, im freien Markt zu wildern. Bloss stellt sich ernsthaft die Frage, ob das wirklich Aufgabe eines Service-Public-Unternehmens ist. Oder ob es sich hier nicht schlicht um eine schleichende Verstaatlichung der Schweizer Wirtschaft handelt.

Strom ist ein zentrales Gut für unsere Wirtschaft wie für unser aller Leben. Dass es deshalb im 19. Jahrhundert der freien Wirtschaft entzogen und zu einer Staatsaufgabe gemacht wurde, war damals ebenso richtig wie es heute falsch ist. Es lohnt sich heute, in die Energieproduktion zu investieren, der Markt ist attraktiv, weil wachsend. Es gibt deshalb keinen Grund mehr, diesen Markt verstaatlicht zu lassen. Im Gegenteil, private Haushalte wie Unternehmen würden heute weniger für den Strom bezahlen, wenn sie ihn auf dem freien Markt einkaufen könnten. Die Stromproduktion würde gleichzeitig moderner, innovativer. Die Landesversorgung könnte der Gesetzgeber ebenso sichern, wie er das mit zahlreichen anderen Produkten auch tut. – Nicht zufällig intervenieren im Kanton Bern im Moment zahlreiche Gemeinden bei Regierung und Parlament gegen die BKW: deren Strompreise liegen im Schweizer Mittel sehr hoch. Auch eine Folge des staatlichen Monopols.

Geärgert hat den Blogger, dass die AEK betont, dass die vielen Sicherheitsprüfungen 2020 «ein gutes Geschäft» gewesen seien. Diese Sicherheitsüberprüfungen sind gesetzlich vorgeschrieben. Entweder müssten die Gebühren dafür kostendeckend sein oder die Dienstleistung müsste auf dem freien Markt submittiert werden. Monopolisten verdienen ihr Geld (zu) simpel. Heute bezahlen die KMU und die Hausbesitzer (inkl. Mieter) für diese Gesetzespflicht offensichtlich zu viel Geld. Und damit kommt dieses «gute Geschäft» einer (niemals vom Souverän bewilligten) Steuer gleich.

Liberalisieren wir den Strommarkt endlich und entlassen wir alle staatlichen Stromanbieter in den freien Markt! Das wird der Schweiz guttun und sich positiv auf den ökologischen Wandel, auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze und unser aller Portemonnaie auswirken.

Bürger-Gängelei mit Mediensupport

Nein, es sind nicht mehr nur die sogenannten Intellektuellen, die sich ob der Pandemiepolitik des Bundesrates – allen voran von Bundesrat Berset und seinem BAG, inkl. Experten – und vor allem auch ob deren Fehlleistungen und der verqueren Kommunikation ärgern. Inzwischen kann es jeder hören, der mit offenen Ohren durch die Schweiz läuft: Das Volk hat mehr als genug davon, wie es von «Bern» behandelt wird. Und diesmal ist es nicht der – nicht immer über alle Zweifel erhabene – Stammtisch, der protestiert. Bekanntlich findet selbst dieser Stammtisch ja seit Monaten nicht mehr statt.

Es sind die ganz normalen, demokratischen Schweizerinnen und Schweizer, die nicht länger für dumm verkauft, gegängelt und bevormundet werden wollen. Wer alle paar Wochen andere Versicherungen abgibt und andere Zukunftsszenarien vermittelt, wer Fehler an Fehler reiht und nie einen zugibt, wer sich nicht einmal die Mühe nimmt, seine jeweiligen Meinungsänderungen näher zu begründen, der hat als Politiker irgendwann nicht nur die Glaubwürdigkeit, sondern auch das Volk verloren.

So weit sind wir heute in weiten Teilen der Bevölkerung. Wie sich das mittelfristig im Abstimmungs- und Wahlverhalten auswirken wird, ob es zum Beispiel zu mehr politischer Absenz führt, ist im Moment kaum absehbar. Aber da geht ein Riss durch unser Land, den zu kitten mehr nötig sein wird als ein paar politische Sonntagsreden.

In dieser Gemengenlage kann ein Schuss auch mal gehörig nach hinten losgehen. Schlagzeile im «Blick», der einzigen linken Boulevardzeitung Europas und einem der Sprachrohre Bersets: Die Kantone liessen 700'000 Impfdosen herumliegen. Sicherlich machen die Kantone Fehler und nicht alle waren bereit anfangs Jahr, als die Impferei hätte losgehen sollen. Aber was vor allem klar und Factum ist: Das BAG war bis heute unfähig, rechtzeitig und verbindlich vorauszusagen, in welcher Woche wie viele Impfdosen an die Kantone geliefert werden. Diese müssen mehr oder weniger von Tag zu Tag planen bzw. laufend improvisieren. Denn die Kommunikation des Gesundheitsministers und des BAG ist dazu mehr als nebulös – und ändert sich zudem fast im Wochenrhythmus.

Bis heute wurde auch etwa die Frage nicht beantwortet, warum man denn mit den Impfstoffherstellern Verträge ohne genaue Liefertermine abgeschlossen hat. Kauft der Bund doch sonst nicht mal einen Bleistift ohne präzisen Liefertermin. Aber anstatt diese und viele andere unbequeme Fragen zu beantworten, versucht Berset lieber die Aufmerksamkeit auf die Fehler anderer und damit von den eigenen ab zu lenken.

Denn die «Blick»-Schlagzeile ist zu durchsichtig als dass sie nicht bewusst platziert und mehr oder weniger ungeschickt inszeniert worden wäre. Man merkt die Absicht und ist verstimmt. Wer zu solchen Massnahmen (oder wäre der Begriff «Machenschaften» hier allenfalls die bessere Wortwahl?) Zuflucht nimmt, fügt seinen eigenen Fehlern bloss noch einen weiteren, wenig appetitlichen, hinzu.

In eigener Sache

Lieber Leserinnen und Leser

Dieser Blog ist mehrheitlich und manchmal auch schonungslos kritisch und offen. Warum ist er nicht positiver? Gibt es so wenig Positives zu kommentieren?

Nein, natürlich nicht.

Viele Politiker und Behörden in unserem Land machen einen guten bis sehr guten Job. Die meisten immerhin einen ganz passablen. Dafür werden sie auch angemessen bezahlt und viele von ihnen werden dafür auch regelmässig wieder gewählt.

Ist es die Aufgabe eines privaten Blogs, diese Leistungen (wiederholt) zu loben? Ich denke nicht. Das Problem der öffentlichen Hand, des Staates ist es, dass wenig bis keine Konkurrenz besteht. Der Wettbewerbsdruck der Privatwirtschaft entfällt. Das ist unabänderlich. Aber gerade deshalb ist es sehr wichtig und nötig, diese Arbeiten kritisch zu verfolgen und den Finger auf wunde Punkte zu legen.

Zugegeben: manchmal ist der Schreibende etwas pointiert, ist der Text etwas schwarz-weiss. Aber Hand aufs Herz: Würden Sie diesen Blog lesen, wenn er in lauter hochdifferenzierten Grautönen daherkäme? Er wäre so langweilig wie ein durchschnittliches Parteiprogramm.

Wenn Sie aber der Meinung sind, der Schreibende hätte sich in Wort und Ton nun wirklich vergriffen, scheuen Sie sich nicht, das auch kundzutun. Wer Kritik übt, muss auch Kritik vertragen.

Besten Dank!

Ein (Beschaffungs-)Skandal mehr

Es gibt kein Land auf der Welt, das sich selber derart bewusst von ein paar Beamten schädigen lässt, wie die Schweiz. Die Rede ist vom öffentlichen Beschaffungswesen, das leider seit 1995 schrittweise vollends aus dem Ruder gelaufen ist. Das neuste Negativbeispiel gefällig? Da verfügt Solothurn mit der Firma Hess über den technisch innovativsten und den weltweit führenden Hersteller von Elektrobussen. Doch wohin geht der Millionenauftrag von RBS/BSU für neue Elektrobusse? Nach Schweden, zu einem Unternehmen mit wenig Erfahrung auf diesem Gebiet.

Die Scania-Busse hätten eben besser überzeugt, lautet die lapidare Begründung der zuständigen BSU/RBS-Beamten (sorry: wer in einem Staatsunternehmen arbeitet, ist in meinen Augen mindestens teilweise «beamtet»). Da der BSU-Verwaltungsrat eine solche Beschaffung «absegnen» muss, wird er ebenfalls mitverantwortlich für das, was hier wohl das Gegenteil einer guten Submission genannt werden muss.

Was hat denn die Jury so überzeugt? Etwa das Viele Schwarz der Scania-Busse? Die werden damit schnell heiss im Sommer und brauchen mehr Energie für die Kühlung. Klingt nicht besonders positiv, weder aus ökologischer noch aus ökonomischer Sicht. Aber vielleicht hat die Jury ja nur die Optik beurteilt? Zum Unterhalt: Ersatzteile müssen künftig aus Polen herangekarrt werden. Dort werden sie zwar billiger produziert als in Bellach. Aber was ist mit den ökonomischen und ökologischen (und in beiden Fällen nicht kostendeckenden) Transportkosten? Was ist zudem mit den dadurch verursachten längeren Standzeiten, den Wartezeiten, bis der Bus wieder in Betrieb gehen kann? Und wie wurde die Frage der Ökologie beim Herstellungsprozess gewertet?

Wieso haben soeben die Stadt Winterthur, die australische Stadt Brisbane u.v.a. ebendiese – nach Meinung der Solothurner «ungenügenden» – Hess-Busse bestellt? Haben die dortigen Beschaffungsgremien etwa keine Ahnung von der Sache? Und was wissen eigentlich die Mitglieder des Solothurner Gremiums, das für diese Submission zuständig war, von Elektro-Bus-Technik? Können sie die Qualität der Technik, ihre Dauerhaftigkeit und die daraus resultierenden Betriebs- und Unterhaltskosten kompetent beurteilen? Es ist davon auszugehen, dass die Mehrheit der Entscheider keine Fachleute sind auf diesem Gebiet – es gibt davon in der Schweiz auch nur sehr wenige, weil das Gebiet noch neu ist.

Aber die Schweiz kann sich wieder einmal brüsten, das Beschaffungsrecht übereifrig und buchstabengetreu (oder einfach: dumm) einzuhalten: Die neuen Busse für Solothurn werden in Polen gefertigt, kosten wohl etwas weniger – haben aber sicherlich nicht die gleiche Qualität wie jene von Hess. Es wird zwar kein Autoliebhaber ein indisches Auto kaufen und meinen, es biete in allen Teilen die gleiche Qualität wie ein BMW. Bei der öffentlichen Beschaffung in der Schweiz glauben das die zuständigen Beamten aber noch immer. Und wenn die Sache dann in die Hosen geht – auch dafür gibt es nur zu viele Beispiele – ist ja sowieso stets der Lieferant und nicht der Beschaffer schuld…

Was hier passiert, ist jedoch ein Skandal. Mit Steuergeldern wird absolut leichtfertig (und wohl auch inkompetent) umgegangen – ausgerechnet in einer Zeit, in der in den Kassen der öffentlichen Verkehrsbetriebe gähnende Leere herrscht. Arbeitsplätze werden so von Solothurn nach Polen ausgelagert. Steuergelder werden ins Ausland verfrachtet. Und am Ende lacht die Welt über uns und sich ins Fäustchen. 

Die tiefe Kluft zwischen Wirtschaft und Politik

Die Schweizer Politik und die (Schweizer) Wirtschaft: was noch in den 60-er und den 70-er Jahren manchmal etwas zu eng verflochten war, hat heute kaum mehr etwas miteinander zu tun. Man spricht nicht (mehr) dieselbe Sprache, man hat kein Gehör mehr für die Anliegen des Andern, man denkt völlig anders, man kennt sich nicht einmal mehr. Ja, man geht sich gegenseitig recht eigentlich aus dem Weg und will nichts mehr miteinander zu tun haben. Denn jeder Kontakt könnte einem negativ ausgelegt werden und auf beiden Seiten dazu führen, dass die eigene Karriere, ja sogar das eigene Wohlergehen und das Image des betroffenen Unternehmens zerstört werden.

Denn die inzwischen mehrheitlich der linken Ideologie verschriebene Medienwelt wittert bereits beim geringsten Kontakt Korruption und dieser Vorwurf wiegt heute derart schwer, dass er nur noch vom Sexismus bzw. dem sexuellen Übergriff übertroffen wird.

Wo sich noch in den 80-er Jahren Bundesparlamentarier und Wirtschaftsverantwortliche regelmässig trafen und sich zum Beispiel bei einem Mittagessen austauschten sowie gegenseitig informierten, laden heute nur noch selbsternannte Heilsbringerinnen in Form ideologisch missionierender NGO zum Rendez-vous. Selbst wenn Vertreter von KMU- oder Familienunternehmen sich zu einem Kaffee mit einem Parlamentarier treffen möchten, legen letztere inzwischen grössten Wert darauf den Kaffee selber zu bezahlen.

Diese, von links gewollte und von den Schweizer Medien beförderte Entfremdung zwischen Wirtschaft und Politik ist aber kein Vorteil für unser Land. Im Gegenteil. Und wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hätte, die Impfkampagne hat ihn mit aller Deutlichkeit geliefert. Länder, deren Regierungen einen traditionell engen Draht zur Wirtschaft haben, verfügen über genügend Impfstoff und haben bereits einen grossen Teil ihrer Bevölkerung gegen Corona geimpft. Wirtschaftsfremde Regierungen – und dazu zählt durchaus auch die EU-Kommission – suchen nach Schuldigen und drucksen in der Gegend rum, weil sie nicht den Mut haben dazu zu stehen, dass sie hier versagt haben.

Dass Bundesrat Berset und seine Entourage lieber in Kultur- statt in Wirtschaftskreisen verkehren, ist ein offenes Geheimnis. Dass ein anderer, sehr prominenter SP-Politiker, Bundeskanzler Gerhard Schröder (1998-2005), gezeigt hat, dass es auch anders geht und das erst noch mit viel mehr Erfolg, scheint bei den Schweizer Genossen auch 16 Jahre nach dessen Regierung noch immer nicht angekommen zu sein. Sie schreien lieber nach der Abschaffung des Kapitalismus und unterstützen die 99%-Initiative.

Die Zeche für dieses wirtschaftliche Abseitsstehen von Bundesrat und Parlament bezahlen die Schweizer Steuerzahlerinnen und jene Menschen, die deshalb nun ihre Stelle oder gar ihr Leben verlieren. Eine (viel zu) teure Zeche.

 

Parteitreue vor Kompetenz

Der letzte Post-Verwaltungsratspräsident (VRP) hatte seinen Job in erster Linie der (CVP-)Parteifarbe zu verdanken. Die Schweizer Post verhedderte sich in den letzten Jahren in der Politik, wurde verwaltet statt an die wirtschaftlichen Realitäten angepasst und auf die Zukunft vorbereitet bzw. eingestellt. Dazu kam ein Postauto-Skandal, von dem der Verwaltungsratspräsident offenbar keine Ahnung hatte, obwohl jeder, der Unternehmenszahlen (jene, aus denen später die Bilanz konstruiert wird) gründlich kennt und analysiert, schon viel früher über das Problem gestolpert wäre.

Der Alte ist abgetreten. Mit dem Neuen müsse die Post nun endlich in der Gegenwart ankommen und unternehmerische Antworten auf die grossen Herausforderungen der nahen Zukunft finden. Das war landauf und -ab zu hören und zu lesen. Und wer soll nun neuer VRP der Post werden? Erneut jemand, der ausser dem gleichen Parteibüchlein wie die zuständige SP-Bunderätin nichts zu bieten hat. Wenn man einmal davon absieht, dass Levrat zwar keine Frau, aber immerhin ein Romand ist.

Ein Privatunternehmen mit einem Milliardenumsatz würde niemals jemanden in den Verwaltungsrat wählen, der weder Unternehmenserfahrung noch Branchenkompetenz mitbringt.

Sommarugas Vorgehen ist zwar nichts weniger als kruder Postenschacher. Sie kann jedoch für sich in Anspruch nehmen, dass sie hier nicht allein dasteht im Bundeshaus. Dass das BAG die Digitalisierung völlig verschlafen hat, ist einem CVP-Mann zu verdanken, der seinerzeit von «seiner» Bundesrätin in diesen Posten gehievt worden war. Er war, darin war sich Bundesbern parteiübergreifend bereits vor Jahren einig, eine Fehlbesetzung. Die neue BAG-Spitze trägt wiederum das Parteibüchlein des zuständigen Bundesrates, diesmal jenes von Berset. Die Überforderung des BAG in der Corona-Pandemie ist genauso ein Fact wie ein grosses Ärgernis und kostet unsere Volkswirtschaft und die öffentliche Hand Milliarden.

Solange jedoch die Bundesrätinnen und Bundesräte vom Parlament nicht für ihre Postenvergabe zur Verantwortung gezogen werden; solange die Bundesratsmitglieder nicht dafür gemassregelt werden, dass sie mit attraktiven Bundesposten nicht Kompetenz belohnen, sondern bloss Parteitreue, wird sich daran leider so bald nichts ändern. Zum Schaden der Schweiz und auf dem Buckel von uns Steuerzahlern.

Wenn Forderungen zum Nonsens verkommen (M)

Soeben in der Zeitung gelesen: ein Schweizer Grossverteiler unternimmt sehr viel für die sogenannte Diversität (was ist das eigentlich für ein schreckliches Wort?). Das heisst, alle Mitarbeitenden werden dort als Menschen gesehen und behandelt, sollen die gleichen Berufs- und Karrierechancen haben, etc; egal, welcher Hautfarbe oder welchen Geschlechts sie sind oder welcher Religion sie angehören. «Das ist doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Das entspricht ja durchaus unserem Recht und unserem Rechtsempfinden, nicht mehr und nicht weniger», denkt sich da der Leser.

Aber weit gefehlt. Diese PR-Aktion der Migros ruft sogleich den Protest einer Gleichmacher-Ideologin auf den Plan, die im Namen eines NGO auftritt. Auf einer M-Abbildung waren diverse Menschen in diversen Berufskleidern zu sehen. Ein Mann mit dunkler Hautfarbe trug einen weissen Kittel und eine Toque auf dem Kopf. Offensichtlich ein Koch.

Das sei sowas von typisch: die Menschen dunkler Hautfarbe in die Küche zu «verbannen» entspreche unser aller Vorurteil, ereiferte sich die NGO-Dame. Mal abgesehen davon, dass die Toque normalerweise für den Koch oder Küchenchef und nicht für den Küchengehilfen reserviert ist. Mal abgesehen davon, dass die Bezeichnung für die Kochmütze aus dem Arabischen stammt und via Frankreich zu uns gekommen ist – also an sich ein sehr geeignetes Zeichen für Multikulturalität darstellt: Was hat die Dame denn gegen Köche und ihre Mitarbeitenden? Das ist ein hochgeschätzter und höchst ehrenwerter Beruf, der im Idealfall hohe Sachkompetenz mit grosser Kreativität paart.

Entweder die Kritikerin hat keine Ahnung vom Kochberuf und seinem Ansehen (vielleicht lebt sie ja in den USA…); entweder sind Köche in ihren Augen gesellschaftlich viel schlechter gestellt als zum Beispiel Bürolisten, Bierbrauerinnen, Elektriker, Schreiner, Kassierer oder LKW-Lenkerinnen. Oder die Dame ist schlicht borniert, weil sie vor lauter Gleichmacherei-Ideologie die Realität nicht mehr sieht. Dass sie dabei von allen anderen verlangt, ebenso engstirnig zu sein, wäre eigentlich keiner Notiz wert. Wenn denn nicht ein Mitarbeiter einer sogenannten Forumszeitung ihrer «Mission» überflüssigerweise eine Plattform geboten hätte.

Da ist der Leser dankbar dafür, dass solche Personen (noch) nicht die Regierungsmehrheit stellen. Sie würden uns noch das Denken verbieten, wenn sie könnten, mutmasst der Leser.   

"Freude" angesichts der Krise?

Es begann schon beim Titel der Solothurner Zeitung: «Noch einmal Grund zur Freude» – und es setzte sich fort mit einem Zitat des Finanzdirektors. Die Regierung sei «alles in allem erfreut über den Abschluss». Der Grund für diese Freude ist die Staatsrechnung 2020.

Der Steuerzahler fragt sich bei diesen Sätzen, ob denn die Regierung (und der Journalist) nicht genau hingesehen hat oder ob sie nicht wahrhaben will, was sie gesehen hat? Bei einem Gesamtaufwand von 2.3 Milliarden Franken (rund 8'300 Franken pro Kopf der Wohnbevölkerung) resultierte ein Ertragsüberschuss von 59 Millionen oder rund 213 Franken pro Kopf. Immerhin kein Aufwandüberschuss, wie er noch budgetiert worden war, mag sich mancher sagen.

Das Problem liegt aber nicht im Saldo, sondern in der Frage, weshalb denn die Kantonskasse besser dasteht als ursprünglich prognostiziert? Allein die Nationalbank SNB hat ihre Ausschüttung für das Jahr 2020 vervierfacht. Für den Kanton Solothurn hiess dies: 64 Millionen mehr Nationalbankgeld als im Jahr 2019. Aus dem Verkauf der Alpiq-Beteiligung flossen weitere 22 Millionen ausserordentlich in die Kantonskasse. Ohne diese speziellen Geldquellen wäre die Rechnung also deutlich rot statt schwarz ausgefallen.

Die Erträge des Kantons Solothurns speisen zum grössten Teil zwei Quellen: die Staatssteuern und die Bundesgelder, die sich aus dem eidg. Finanzausgleich und aus den Gewinnausschüttungen der SNB zusammensetzen. Wobei diese Gewinnausschüttungen relativ volatil sind. Im Jahr 2016 erhielt der Kanton Solothurn an Bundesanteilen 379 Millionen (1'370 pro Einwohner-Kopf), die Steuerpflichtigen trugen 861 Millionen zum Geldsegen bei. Die Bundesanteile sind seither auf 574 Millionen Franken gewachsen, also um 51.5%. Die Staatssteuern sanken leicht auf 851 Millionen im letzten Jahr.

Die Einnahmen aus diesen beiden, den wichtigsten Geldquellen für den Kanton, nahmen also innert vier Jahren um ganze 15% zu. Da müssen ja satte Rechnungsüberschüsse resultieren. Alles andere wäre völlig verantwortungslos. Diesbezüglich ist das Ergebnis also noch kein Grund zur Freude. Ein Grund zur Besorgnis ist jedoch, dass die Abhängigkeit von den Bundesanteilen (Finanzausgleich und SNB-Gewinne) in beängstigendem Mass zunimmt. Lautete das Verhältnis Staatssteuern zu Bundesanteilen 2016 noch 69 zu 31 Prozent, waren es im vergangenen Jahr bereits 60 zu 40 Prozent. Die Staatssteuern stagnieren, während die eidg. Unterstützung und dementsprechend die Abhängigkeit von dieser Geldquelle laufend stark zunimmt. Die Folge: ein laufend wachsendes Klumpenrisiko.

Statt sich zu freuen, sollte die Regierung also handeln. Und das rasch. Aber sie macht eher den Eindruck eines Arztes, der zum Zustand des Patienten, dessen Leben allein am Tropf hängt, meint: «Es geht ihm im Moment ganz gut.» Es gibt überhaupt keinen Grund das Sparpaket auf die lange Bank zu schieben, wie vom abtretenden Finanzdirektor angetönt. Noch warten nötige Steuersenkungen für die natürlichen Personen und noch warten die Folgen der Coronakrise auf die Staatskasse.

Und wer weiss schon, wann besagter «Tropf» plötzlich leer ist?

 

Respekt statt Häme gegenüber Profil

Die Schweizer Medienlandschaft gab auch schon ein farbigeres Bild ab als in diesen 20er Jahren. Es gibt zwar viele Produkte, aber keine Vielfalt (mehr). Zwar gibt es zum Beispiel ein paar digitale und Print-Medienprodukte aus der linken und ein paar aus der rechten politischen Ecke. Blätter oder Medienprodukte jedoch, die zum Beispiel freiheitlich-liberale Grundsätze gegen einen immer mehr überhandnehmenden Staat vertreten, sind weitgehend verschwunden. Digitale Produkte, die diese Linie vertreten, sind mit Ausnahme der NZZ etwa (meist kleine) Raritäten. Die Fahne der Ordnungspolitik oder der Selbstverantwortung zum Beispiel halten nur sehr wenige aufrecht.

In den späten 70-er Jahren wurde im Zuge der 68-er befunden, qualitativ guter Journalismus habe «partei-neutral» statt zu finden. Die ehemaligen, oft sehr profilierten Parteiblätter verschwanden allesamt: im Kanton Solothurn etwa «Der Morgen» (katholisch-konservativ) und «Das Volk» (SP/gewerkschaftlich), in Zürich «Die Tat» (LdU, Landesring der Unabhängigen) und Hunderte andere. An ihre Stelle traten – heute meist regionale Print-Monopole verkörpernd – die sogenannten «Forumszeitungen» und ihre digitalen Partnerprodukte. Diese sind so farblos wie sie bedeutungslos geworden und/oder geblieben sind. Viele von ihnen sind in Wirklichkeit keine echten Forumszeitungen, sondern huldigen einem links-liberalen und sehr etatistischen Gedankengut. Ob sich die Redaktionen dessen bewusst sind, sei einmal dahingestellt. Allen gemeinsam ist jedoch, dass unklar bleibt, wes Geistes Kind eigentlich diese Redaktionen sind. Sie legen sich politisch nicht fest. Das heisst, es bleibt unklar aus welcher Perspektive sie das politische und wirtschaftliche Geschehen verfolgen und kommentieren: ausserhalb, innerhalb, über oder neben welchen Parteien oder Ideologien? Was ist und wo liegt ihre Messlatte?

Die Forumszeitungen und ihre digitalen Pendants haben u.a. dazu geführt, dass sich heute weitgehend ein journalistischer Einheitsbrei über die Schweiz ausbreitet, weil auch die SRG dem gleichen Prinzip huldigt – nur häufig noch eine Schippe linker oder linksgrüner. Darin unterscheidet sich unsere Medienlandschaft auch wesentlich von der etwa in Deutschland oder Frankreich. Unter anderem deswegen begleitet die Schweizer Journalisten der dauernde Vorwurf, sie würden einander ununterbrochen abschreiben. Das stimmt so sicherlich nicht. Der Eindruck ist dennoch richtig, weil diese Redaktionen heute derart auswechselbar geworden sind – und die Journalisten auch fast unbesehen von Arbeitsplatz zu Arbeitsplatz wechseln (können). Die Mentalitäten und die «Schreibe» gleichen sich wie ein Ei dem andern. Bloss die Qualität der Arbeit kennt noch ein paar Abweichungen.

Eigentlich sollten wir deshalb dankbar sein für jede Initiative, die ein – egal ob partei- oder nicht parteipolitisch – profiliertes Medienprodukt mit klarem Fokus und dezidierter politischer und gesellschaftlicher Haltung hervorbringt. Jede Redaktion, die klar und transparent nachvollziehbar Stellung bezieht, ist wertvoll. Da jedoch sind die meisten Forums-Journalisten «einäugig»: Es käme ihnen nicht in den Sinn, die linke «WOZ» mit Häme zu übergiessen oder gar ihre Daseinsberechtigung in Frage zu stellen.

Anders jedoch, wenn die Initiative rechts-profilierte Produkte hervorbringt. Ein bekanntes Beispiel ist etwa «Die Weltwoche», früher die Basler Zeitung unter der Leitung von Markus Somm oder nun der von eben diesem Somm neu lancierte «Nebelspalter». Es ist selbstverständlich völlig legitim, diese Produkte und ihre Arbeitsweise zu hinterfragen oder zu kritisieren. Die Häme, mit welcher solche, als «rechtsbürgerlich» titulierte bzw. «beschimpfte» Produkte seit etwa 20 Jahren jeweils von den sogenannten Forumsprodukten übergossen wird, ist jedoch völlig unangebracht. Umso mehr als die Qualität der meisten Forumsprodukte selber – gelinde gesagt – nicht über alle Zweifel erhaben ist.

Der Schweiz sind deshalb mehr mutige Bürgerinnen mit Zivilcourage zu wünschen, die bereit sind, sich medial aus dem Fenster zu lehnen und Medienprodukte mit Ecken und Kanten zu schaffen oder zu finanzieren. Produkte, die nicht profillos im grossen Einheitsbrei des vermeintlichen «Mainstreams» mit schwimmen (oder untergehen), sondern die kritisch hinterfragen, qualitativ gut recherchieren und geistreich wie kompetent kommentieren. Die aber auch deutlich und mutig deklarieren, welche politische Haltung, welche Positionen sie vertreten; die sich nicht hinter einem dichten Nebel schwadronierender Pseudoneutralität (weil es Neutralität in der Kommunikation nie gibt) verstecken und irgendwo im Nichts vermeintlicher Mehrheitsmeinungen herumlavieren. Unsere direkte Demokratie leidet nicht, wenn ein paar der meist mediokren Forumsprodukte weniger erscheinen; aber sie leidet, wenn unserer Medienlandschaft Zivilcourage und Profil, beide gepaart mit der nötigen Kompetenz, fehlen.

Bundesrat Bersets Impf-Versagen

Alle Risikogruppen seien bis Ende Februar geimpft. Das erklärten und betonten Bundesrat Berset und seine von ihm eingesetzte BAG-Spitze noch anfangs Jahr. Im Januar noch drohte Berset impfsäumigen Kantonen völlig überflüssigerweise mit Sanktionen.

Mehrmals wurde inzwischen dieser «Schluss»-Termin für die Risikogruppen bekräftigt. Bis er irgendwann still und leise fallengelassen wurde. Im März müsse in der Schweiz noch sehr viel Impfstoff eintreffen, verkündete Berset noch vor wenigen Tagen. Das sei sicher, weil vertraglich vereinbart. Nun sind zwei Drittel dieses Monats vorbei und noch ist keine grössere Impfstofflieferung in Sicht. Eine Begründung dafür lieferten bisher weder Bundesrat noch BAG. Weder Bundesrat noch Bundesamt haben inzwischen diese ihre eigene Information korrigiert. Immer häufiger betonen sie nun aber, im April würden dann sicher viele Impfstoffe eintreffen. 

Jeder aufmerksame Beobachter konnte feststellen, dass die von den Kantonen eingerichteten Impfzentren schon eine ganze Weile auf Sparflamme arbeiten. Wo es eigentlich vor lauter Betrieb nur so «brummen» sollte, schaut es eher aus wie in einem Warenhaus nach Ladenschluss. Viele Impfwillige der Risikogruppen fühlen sich wie in Eugène Ionescos "Warten auf Godot". Was zuverlässig läuft, sind nur die Kostenzähler.

Am letzten Freitag liess der Bundesrat plötzlich verlauten, bis Mitte April seien die Risikogruppen geimpft. Auch dazu wurden keine weiteren Informationen vermittelt. Ist ja auch bloss eine kleine Korrektur von lediglich gut 6 Wochen. Geht offenbar auch niemanden etwas an – Hauptsache der Steuerzahler übernimmt am Ende die Rechnung…

Angesichts der andauernden Medienliebe Bersets (lieber eine Medienkonferenz ohne Inhalte als eine weniger) dürfte die Erklärung für die fehlenden Informationen zu den Impfstofflieferungen simpel sein: der verantwortliche Gesundheitsminister weiss es schlicht nicht. Weder er noch das BAG haben eine Ahnung, wann welche Impfmengen geliefert werden. So hat man denn die Perspektiven für die Impfwilligen einfach mal in die Länge gezogen. Und wenn dann bis Ende Juni doch nicht alle Impfwilligen ihre Vakzine erhalten haben, wie immer und immer wieder betont wird, dann können Berset und seine Entourage die Schuld immer noch den Kantonen in die Schuhe schieben.

Allmählich fragt man sich, ob hier denn überhaupt Verträge abgeschlossen wurden, wenn diese ohne Sanktionen nicht eingehalten werden müssen. Oder ob etwa nur «Optionen», Wünsche eben, bei den Impfstoffherstellern ankamen. So der so: Diese Impfstoffbeschaffung ist ein absolut riesiges historisches Debakel. Sie kostet Menschenleben, verursacht viel Leid und fügt unserer gesamten Volkswirtschaft, der Wirtschaft wie den öffentlichen und privaten Finanzen, einen äusserst nachhaltigen, undenkbar hohen Schaden zu. Einen Schaden, für den mehr als nur eine künftige Generation zu leiden haben wird. Aus der Sicht Bersets scheint das aber nicht weiter wichtig zu sein. Wenigstens nicht derart wichtig wie seine eigene Imagepflege.

PS (26. März): Inzwischen haben Berset und sein BAG, und das OHNE BEGRÜNDUNG, alle Daten nach hinten verschoben; sicherheitshalber gleich um Monate. Ob diese neuen Daten eingehalten werden? Wetten, dass nicht!

 

Die Sandburgen der Ewiggestrigen

National- und Ständerat haben es soeben abgelehnt, für das laufende und das nächste Jahr den Kantonen die Möglichkeit zu geben, 12 Sonntagsverkäufe pro Jahr zu bewilligen. Dies wäre als eine kleine «Wiedergutmachung» an die Ladenbesitzer und als Mini-Wirtschaftsankurbelungs-Massnahme gedacht gewesen. Eine schreckliche Koalition aus ewiggestrigen Linken und Pseudoreligiösen sowie den Zeichen der aktuellen Zeit gegenüber noch immer blinden Gewerblern hatte diese kleine Idee zugunsten des Detailhandels und lebendiger Innenstädte die Aare hinunter gespült.

Nun, der Detailhandel findet täglich, auch am Sonntag, und rund um die Uhr statt: Online. Gerade nach Ladenschluss am Feierabend und an den Sonn- und Feiertagen, wenn die Werktätigen Zeit und Lust dazu haben, wird fleissig eingekauft. Trotz geschlossener Läden und toter Innenstädte. Auf dem Netz wird «glädelet». Verlierer sind neben den Innenstädten, den dortigen Fachgeschäften und Restaurants, vor allem die älteren Personen, die nicht so internet-affin sind, immer häufiger vor definitiv verschlossenen Ladentüren stehen und immer weitere Wege gehen müssen, um die gewünschten und die nötigen Produkte zum Leben zu finden.

Die technische Entwicklung führt Schweizer Ladenöffnungszeiten, die eigentlich mehr «Ladenschliesszeiten» sind, immer mehr ad absurdum und entlarvt sie als Relikte aus einer anderen Epoche: Neben dem Internet verursacht nun der Gewerkschaft Unia und der Linken noch eine andere Entwicklung Bauchschmerzen. Eine, die sie am liebsten zum Teufel wünschen würden, wenn sie denn an diesen glauben würden. Gemeint sind die neuen personallosen, voll automatisierten bzw. digitalisierten Einkaufsläden der Migros.

Es geht hier also um eine Art überdimensionierter, um quasi begehbare, «Selecta»-Automaten, die an jedem Bahnhof herum- und den Konsumenten rund um die Uhr zur Verfügung stehen; also immer geöffnet haben. Was dem riesigen internationalen Investmentkonzern KKR (Selecta-Besitzer) billig, ist nun der Migros und wohl bald auch Coop, Aldi, Denner, Lidl etc. teuer: Die Automaten-Läden werden in den nächsten Jahren Zuwachs kriegen wie die Pilze an einem regnerischen Spätsommertag.

Die Stellen im Detailhandel – besonders jene im tiefer qualifizierten Bereich – werden damit rasch weniger werden. Der bedienende und beratende Detail- und Fachhandel, versehen mit staatlichen Handschellen und Fussfesseln, wird den neuen Entwicklungen nicht viel entgegensetzen können. Die Realität wird die Sandburgen der Ideologen, der Kurzdenker und der selbstgerechten Kleingeister überrollen wie ein Tsunami einen flachen Strand.

Und wie bei jedem schlimmen Tsunami werden auch hierbei viel mehr Opfer zu beklagen als Gewinner zu bejubeln sein.

Weniger Staat und weniger Steuern schaffen mehr Arbeitsplätze

Das alte Solothurner Kantonsparlament hat der neuen Regierung die Hausaufgabe «Sparprogramm» mit auf den Weg gegeben. So weit so gut. Hoffentlich wird das Sparprogramm echt sein und tatsächlich am wuchernden Staatsstrauch den einen und anderen Ast konsequent abschneiden. Sparen darf nicht einfach aus einer Streckung der staatlichen Investition bzw. einer Vernachlässigung des Unterhalts der staatlichen Infrastruktur bestehen.

Aber da fehlt noch etwas. Etwas Entscheidendes – wenn das Sparprogramm auch wirklich erfolgreich sein soll, fehlt das Pendant dazu: Die Steuersenkung.

Das hört sich paradox an? Vielleicht. Doch kein Sparprogramm ist letztlich für die Finanzen des Kantons nachhaltig erfolgreich, wenn nicht Steuersenkungen die Unternehmen und Bürger zu Mehrausgaben, zu Investitionen im privaten wie im unternehmerischen Bereich ertüchtigen und ermuntern. Ein Blick in die Finanz- und in die Wirtschaftsentwicklung des Kantons Solothurn in den letzten 40 Jahren – auch im Vergleich z.B. mit den Kantonen Schwyz oder Obwalden – schafft hier deutlich Klarheit.

Dabei müssen die Steuersenkungen eine Breitenwirkung entfalten. Entsprechende Vorschläge, viele noch aus der Zeit vor der Coronakrise stammend, werden ja bereits seit Monaten diskutiert. Steuersenkungen nur für jene, die bloss wenige Franken pro Jahr in die Staatskasse entrichten, wie es etwa die Linke möchte, genügen hier keineswegs. Es muss sich wieder lohnen, im Kanton Solothurn zu investieren. Hohe Staatsschulden und hohe Steuern sind weder Köder noch Willkommensgeschenke für potenzielle Investoren. Im Gegenteil: Bei solchen Ködern lassen die Investoren Solothurn links liegen.

Die Region Olten war einmal der Wirtschaftsmotor des Kantons Solothurn. Und heute? Die Innenstadt verödet, die Steuern steigen. Das sind keine Zukunftsperspektiven. Das sind deutliche Zeichen des Niedergangs.

Solothurn soll nicht zum Armenhaus der Schweiz werden. Das neue Kantonsparlament und die neue Regierung werden mehr als je in den letzten 40 Jahren gefordert sein, dass das nicht eintrifft. Weniger staatliche und mehr private Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung sind gefragt. Weniger Steuern und dafür gute Konditionen für (mehr) Privatinvestitionen.

 

Parteipolitische Taktik gegen den Wählerwillen

Im Kanton Solothurn belegt die CVP/Die Mitte im Moment bei rund 17% der Wählerstimmen ganze 40% der Regierungssitze. FDP und SVP kommen zusammen auf rund 44% der Wählerstimmen und belegen gerade einmal 20% der Regierungssitze. Die CVP will, dass das so bleibt. Weshalb? Weil ihr die eigene Parteipolitik mehr am Herzen liegt als die Zukunft des Kantons Solothurn. Das ist eine (zu) harte Aussage? Aber leider eine zutreffende. In der grössten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg benötigt unser Kanton resolute Macherinnen und Macher. Die beiden zurückgetretenen CVP-Regierungsräte haben den Kanton in den letzten Jahren, zusammen mit Links-Grün in der Mehrheit, jedoch bloss verwaltet. Da kamen keine innovativen Impulse. Dagegen wurden einige Impulse aus der Privatwirtschaft – wie etwa der Ausbau des Flughafens Grenchen – von dieser Regierung versenkt.

Die Regierungsratswahlen seien eben Majorz- und deshalb Persönlichkeitswahlen, höre ich da bereits den «klassischen» Einwand. Einverstanden. Aber von den vier für den 2. Wahlgang zur Verfügung stehenden Personen fällt keine als besonders profiliert, besonders stark oder als ausserordentlich intelligent aus dem Rahmen. Den gewichtigsten Unterschied macht eindeutig die Parteizugehörigkeit.

Die CVP kann dennoch für ihr Beharren auf zwei Kandidaten «mildernde Umstände» ins Feld führen. Es ist nicht ihr anzulasten, dass das Auftreten der SVP-Leitung dem Grossteil der FDP-Wählerschaft eine Unterstützung der SVP-Kandidatur verunmöglicht. Und dass damit die SVP stets einen Grund findet, die FDP-Kandidaten ebenfalls nicht zu unterstützen. Ein lächerliches «Kindergartengezerre» von Parteifunktionären mit überdurchschnittlich ausgeprägtem Selbstverständnis bei leider weniger ausgeprägtem Intelligenzquotienten schadet also letztlich unserem Kanton.

Mit grösster Wahrscheinlichkeit wird die CVP ihre zwei Sitze wieder verteidigen. Vor allem dank gütiger Wahlmithilfe von Links-Grün. Beste Voraussetzungen, dass auch die neue Regierung sich mit Elan in die konsensorientierte Verwaltung des Kantons «stürzt» und eine visionäre Zukunftsorientierung erneut vollkommen auf der Strecke bleibt. Diese Mitte-Links-Regierung ist jedoch weniger dem eigentlichen Wählerwillen als vielmehr einer von Seiten FDP und SVP völlig verunglückten parteipolitischen Wahltaktik geschuldet.

Den traurigen «Höhepunkt» erreichte diese Taktik bei den Ständeratswahlen: Seit Jahren wird unser Kanton im Stöckli allein von Mitte-Links «vertreten»; von der dritt- und der viertgrössten Partei im Kanton, die zusammen nur gut ein Drittel der aktuellen Wählerschaft repräsentieren.

Submission neu regeln statt Staatswirtschaft vergrössern

National- und Ständerat verlangen via Motion vom Bundesrat, die Schweiz müsse bei unverzichtbaren Gütern wieder unabhängiger werden. Nach dem Debakel mit den Masken im vergangenen Frühjahr überrascht diese Motion wohl niemanden in diesem Land. Klein wenig Erstaunen stellt sich bloss darüber ein, dass die Räte für eine derart simple Forderung ein ganzes Jahr benötigen. Denn mit ihrer Motion signalisiert die Bundesversammlung auch gleich, dass sie keine konkrete Lösung für das Problem hat – sonst hätte man direkt Gesetzesänderungen verlangt.

Stellt sich die Frage, wie es denn überhaupt dazu kommen konnte, dass (lebens-)wichtige Güter fast allesamt aus dem Ausland kommen – und dies nicht etwa aus dem europäischen Umfeld, sondern meist aus China. Wie konnte es dazu kommen, dass immer weniger aus staatlicher Sicht «unverzichtbare» Güter in der Schweiz selber gefertigt werden?

Weil genau dieser Staat, der diese Güter meist evaluiert und dann kauft, seit 1995 einem (selbst geschaffenen) neuen Submissionsgesetz verpflichtet ist. Seitdem entscheidet in deutlich über 90% aller öffentlichen Ausschreibungen in der Schweiz der Preis über den Zuschlag. Denn in all diesen Fällen kommt dem Preis als Kriterium das höchste Gewicht zu. In der Regel liegt dieses Gewicht bei satten 30 bis 40 Prozent.

Wer nicht in der Schweiz produziert oder (bei Dienstleistungen) arbeitet, hat damit à priori bessere Karten als Schweizer Unternehmen. Die Zeiten, als Schweizer Soldaten ausschliesslich in Bally-Schuhen das Land verteidigten, ist leider längst vorbei. Damals haben in unsicherer Zeit Hunderte von Familien vom sicheren Bally-(EMD-)Einkommen profitiert.

Heute exportieren Bund, Kantone und Gemeinden via Submission jährlich Tausende von Arbeitsplätzen ins Ausland – nicht wenige davon nach Fernost. Irritierend (und kurzsichtig) ist dabei die stereotype Begründung: «Sparsamer Umgang mit den Steuergeldern.» Denn jeder Arbeitsplatz in der Schweiz generiert mehrfach Steuern (z.B. Mehrwertsteuer, Kapitalsteuer, Gewinnsteuer, Einkommenssteuer, Vermögenssteuer, Beiträge an die Sozialversicherungen wie AHV und BVG) und spart Sozialausgaben. Eigentlich müsste das bei einer klugen Submission ebenso substanziell mitberücksichtigt werden wie ökologische Aspekte (z.B. die Länge der Transportwege). Dummerweise wurde das Submissionsrecht eben revidiert – diesbezüglich ohne nennenswerte Änderungen.

Was wird wohl die aktuelle Motion auslösen? Es ist nicht vermessen zu prophezeien, dass hier ausser etwas Bedauern, warmen Worten und ein paar Absichtserklärungen kaum viel passieren wird. Und wenn, neigen Bundesrat (bzw. die Verwaltung) und Parlament zu Eingriffen in die Wirtschaft. Mehr «unter Denkmalschutz gestellte» Staatswirtschaft anstelle des freien Marktes würde auch den leider schlechten Tendenzen in den Nachbarländern entsprechen. Dafür würden dann Steuergelder grosszügig und erfahrungsgemäss ohne ein Wimpernzucken in steigenden Massen ausgegeben.

 

Die aristokratische Dunkelkammer der NGOs

 «Mehr Transparenz in der Politik(-finanzierung)» - das verlangen die Linken und Grünen seit Jahren. In der Frühjahrsession der Räte war es ebenfalls ein Thema. Mit dem Ton der moralischen Entrüstung fordern diese beiden Parteien und ihre Jungspunde diesbezüglich mehr Transparenz, als ob es um Leben und Tod ginge. Die Schweiz wird dann jeweils, mit dem Support entsprechender, der gleichen Ideologie verschriebener Professoren, gerne auch gleich als korruptes Land hingestellt. Und geflissentlich wird übersehen, dass hierzulande erstens – und einmalig – dank direkter Demokratie das Volk und nicht der einzelne Politiker entscheidet. Zweitens, dass in der Schweiz die politischen Parteien nicht vom Staat finanziert werden, sondern sich das nötige Geld für ihre Arbeit selber zusammenkratzen müssen.

Was auch auffällt und mehr als nur das Auge «beleidigt»: Bei den NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) fordern die gleichen Parteien betreffend deren Finanzierung nie und nimmer eine Offenlegung. Dies, obwohl sich die NGO im Gegensatz zur Politik nicht im demokratischen Umfeld tummeln und auch nicht dadurch legitimiert sind. Und obwohl ab und zu durchsickert, dass gewisse NGOs gar vom Ausland finanziert oder zumindest finanziell unterstützt werden (wie das bei den linken Parteien zur Zeit des Kalten Kriegs auch Usus war).

Das wäre weiter nicht bedeutsam, wenn die NGOs ihren Einfluss und damit ihre Macht seit den 80er Jahren nicht laufend ausdehnen würden. Eine Vielzahl von ihnen benötigt nicht einmal extra Lobbyisten in Bern. Denn diese sitzen für die NGO direkt im Parlament; in der Regel in der SP- und der GPS-Fraktion. Die NGO-Funktionäre, die nie eine Volkswahl bestritten haben, die sich ihre Mandate selber geben – «gerechtfertigt» einzig durch ihre eigene, selber definierte «Gutmenschenmoral» –, setzen zunehmend die vom Volk gewählten Politiker unter Druck. Dasselbe tun sie mit den Unternehmen. Dabei stellen sie immer wieder neue Forderungen auf. Ihre eigene Position soll ja nicht eines Tages überflüssig werden.

Was wir diesbezüglich in der Schweiz und anderen demokratischen Ländern Westeuropas aktuell dulden, geht weit über das hinaus, was eigentlich noch unter «Demokratie» subsumiert werden darf. Hier hat sich eine Aristokratie der selbsternannten Gutmenschen etabliert. Letztlich wollen sie bestimmen, was recht und billig ist und nicht der Souverän. Und sie tun das teilweise gar mit staatlichem Segen – zahlreiche NGOs kassieren jährlich Millionenbeiträge der öffentlichen Hand! Wobei der staatliche Segen bei genauem Hinschauen häufig vor allem ein «Verwaltungs-Segen» ist.

Durch die Hintertüre wird damit die direkte Demokratie unterlaufen; werden staatliche Kontrollorgane durch private, selbsternannte Kontrolleure und die Gerichte durch Moralisten ersetzt. Es wäre an der Zeit, mit grossen Scheinwerfern diese aristokratische Dunkelkammer auszuleuchten.

 

Nachhilfe für Politiker und Behörden - nicht für das Volk

Die Bevölkerung sei «corona-müde» wird landauf und -ab verkündet. Die Politiker repetieren seit Monaten die gleichen Appelle an unser Durchhaltevermögen. Das ist aber nur die eine, die weniger gewichtige Seite der Medaille, liebe Politikerinnen und Behörden. Wir haben es vielmehr komplett satt, von euch dauernd für dumm verkauft zu werden. Was ihr seit genau einem Jahr abliefert, ist eine Farce, ist absurdes Theater in Reinkultur.

Angefangen hat das bereits mit der Maskengeschichte, über die ihr heute so gerne den dicken Wintermantel des Schweigens legen möchtet. Danach reihten sich Absurditäten, Unvermögen und Unverständliches aneinander wie auf einer Perlenschnur. Da es sich hier um einen Blog und nicht um einen Historien-Wälzer handelt, können nicht alle Punkte aufgelistet werden.

Nur zwei jüngste Beispiele:

Wenn es problemlos «corona-technisch» möglich ist, ins Bordell zu gehen, das Sandwich auf der Skiterrasse zu essen aber verboten weil gefährlich ist, dann ist das für jemanden mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar.

Bundesrat Berset und sein BAG rufen seit Monaten zu mehr Tests auf. Noch haben sie sich in der Frage der Bezahlung dieser Tests aber nicht über verbale Absichtserklärungen hinausgearbeitet. Wenn zudem gleichzeitig die weltweit anerkannte Schweizer Pharma-Firma Roche einen Schnelltest herstellt, der in vielen europäischen Ländern täglich erfolgreich angewendet wird, in der Schweiz aber noch immer nicht zugelassen ist, dann ist das auch mit ganz wenig Vernunft in keinster Weise mehr nachvollziehbar.

Dass die Statistiken des BAG inaktuell und auch sonst noch immer nicht über alle Zweifel erhaben sind, ist nur das i-Tüpfelchen auf dem Ganzen.

Einverstanden: wir haben genug von diesem blöden Virus. Aber noch viel mehr haben wir genug von diesen dauernden Fehlleistungen, Widersprüchen und Absurditäten. Würde es sich um die Privatwirtschaft handeln, wären die Verantwortlichen dafür schon längst ausgetauscht worden. Ein solches Unvermögen kann sich kein seriöses Unternehmen leisten. Das geht nur beim Amtsschimmel und dessen Reitern.

 

Freie Fahrt in die Sackgasse

Wir leben in Zeiten, in denen das Wort «paradox» so oft und derart zutreffend benutzt wird, dass die Historiker vielleicht einmal von diesen Jahren als den «Jahren der Paradoxie» sprechen werden. Manches, was bisher galt, ist weggewischt worden. Mancher Politiker sieht sich mit Fragen konfrontiert, auf die er keine Antwort weiss, weil seine bisherigen Denkschemata versagen. Lob dem, der in dieser Lage nicht hohle Phrasen drescht und Sinnfreies von sich gibt, anstatt zur eigenen Überforderung zu stehen und offen zu sein für neues Denken.

Ein Blick auf die aktuelle Verkehrspolitik. Seit Jahrzehnten gilt dort die Devise: Weg vom Privat- und hin zum Öffentlichen Verkehr (ÖV). Die Grünen würden am liebsten das Auto verbieten. Die linksgrünen Regierungen in Städten wie Zürich und Bern machen vor, was den Autofahrern noch «blüht». Deren Image liegt dort aktuell nur unwesentlich über jenem von Pelzträgerinnen.

Der Bundesrat verordnete vor bald einem Jahr Homeoffice und empfahl mehrmals und dringend, zu Hause zu bleiben und den ÖV wenn immer möglich zu meiden. Grüne Träumer verlangten dazu offen, künftig müssten eben der Arbeits- und der Wohnort mindestens fast identisch sein. Nun zeigen sich die Folgen dieses nur bedingt freiwilligen Verhaltens: Landauf und -ab klaffen Riesenlöcher in den Kassen der ÖV-Betriebe. Manchen droht schon ganz direkt die Liquidität auszugehen.

Wer als Pendler soeben wieder aufs Auto umgestiegen ist, wird jedoch so schnell nicht wieder zurück wechseln. Erneut geht hier die «Arbeit» von vorne los. Blöd nur, dass der ÖV in den nächsten Jahren seine Kosten enorm senken muss. Da bleibt wenig Raum für neue und attraktive Beförderungsmittel und noch dichtere und damit attraktivere Fahrpläne. Ausserdem werden die Unternehmen nicht darum herumkommen, die Preise zu erhöhen. Das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo die Nachfrage nach Diesel und Benzin zurückgehen wird (Elektroauto-Boom), was deren Preise senken wird. Mittelklasse-Elektroautos kosten zudem pro Fahrkilometer deutlich weniger als alte Benziner oder Diesler. Und als «Dreckschleudern» wird man sie auch nicht mehr bezeichnen können. Der ÖV in der Schweiz könnte also in eine Krise rutschen, wie wir sie noch nie gesehen haben.

Und plötzlich wird sich die Frage stellen, ob wir uns angesichts der jährlichen Milliardenkosten ein solch riesiges «Verkehrskonstrukt» wie unseren ÖV noch leisten können und wollen. Grüne Antiauto-Politik hin oder her. Vielleicht muss dann auch die eine oder andere grüne Politikerin erkennen, dass die Coronakrise die bisherige eindimensionale Anti-Auto-Verkehrspolitik als Einbahnstrasse entlarvt hat, die nicht zum Ziel, sondern bloss in die Sackgasse führt. Und dass stattdessen eine neue Verkehrspolitik nötig ist, die nicht in den Denkmustern der alten 68er Generation gefangen ist, sondern im Gegenteil die technischen Errungenschaften offen und offensiv nutzt und auf diese Weise neue Modelle entwerfen und realisieren kann. 

Die Anti-Arbeiter-Politik der Gewerkschaften

Wer heute wegen Corona bzw. wegen den Massnahmen des Bundesrates arbeitslos ist, findet das nicht lustig. Wer morgen aus gleichem Grund seine Stelle verliert, wird das auch nicht lustig finden. Arbeitslosigkeit, darauf weisen gerade die Gewerkschaften immer wieder hin, kann die Gesundheit gefährden. Sicherlich ist es nicht gut für das eigene Selbstwertgefühl und bei jungen Menschen auch nicht für die Zukunftsplanung. Träume bleiben da gleich im Dutzend auf der Strecke. Lebensplanungen zerschellen an der sich ausbreitenden Frustration.

Es sind nicht in erster Linie die Hochqualifizierten, die heute stellenlos sind oder die als erste um ihren Job bangen müssen. Es sind Verkäuferinnen (pardon: «Detailhandelsfachleute»), Serviceangestellte, Küchenhilfen, Köche, Brauereiangestellte, Getränkehändler, Bäckerei- und Metzgereiangestellte etc. etc., die ihre Stelle soeben verloren haben. Je nach der Entwicklung der nächsten Monate werden Zehntausende weitere junge Menschen, Familienväter und -mütter, ältere Arbeitnehmer aus den verschiedensten Branchen und viele Lehrlinge auf der Strasse stehen und um ihre berufliche Zukunft oder gar um ihre Existenz bangen.

Der Detailhandel – wegen Corona nochmals massiv stärker unter Druck geraten durch den Onlinehandel, der in erster Linie im Ausland (Billig-)Arbeitskräfte beschäftigt – kämpft in vielen Bereichen ums nackte Überleben. Zahlreiche Läden werden leider in den nächsten Monaten ihre Türen für immer schliessen müssen. Nebenbei bemerkt: die Öde in etlichen kleineren Stadtzentren wird dadurch noch öder werden.

Ein paar bürgerliche Parlamentarier dachten nach und kamen zum Schluss, dass die Politik temporär, in diesem und im nächsten Jahr, für den Detailhandel bessere Bedingungen schaffen und ihm so unter die Arme greifen müsse. Ein Dutzend zusätzliche Sonntagsverkäufe pro Jahr sollten dem Detailhandel wieder auf die Beine helfen und ihm damit auch die Chance geben, sich gegen die vorwiegend ausländische Online-Konkurrenz behaupten zu können.

Die Gewerkschaften hätten darüber eigentlich bloss erfreut sein können: da werden Arbeitsplätze gerettet und vielleicht sogar ein paar neue geschaffen. Nicht so bei den Schweizer Gewerkschaften. Die kennen nicht das Wohl der Arbeitnehmer, sondern bloss ihre eigene ideologische Verblendung. Die erste und einzige Reaktion: «Kommt nicht in Frage!» Sie faseln von Gesundheitsschutz und Arbeitsgesetz und wirken dabei inhaltlich weniger überzeugend als ein Politiker im Wahlkampf. Was nützt mir die Sonntagsruhe, wenn ich die ganze Woche «Ruhezeit» habe – ausgenommen dann, wenn ich zum RAV muss? Mit dieser Anti-Arbeiter-Politik machen sich die Gewerkschaften vollends unglaubwürdig und damit ebenso überflüssig.

Das Weggli, den Batzen und . . .

Dürfen Topmanager von öffentlich-rechtlichen Unternehmen im Verwaltungsrat von Drittfirmen Einsitz nehmen? Sogar dann, wenn diese Drittfirmen zu den Lieferanten der Post, der SBB oder der Swisscom u.a. zählen? Erneut nehmen die Medien diese Thematik auf – und erneut beschwichtigen die Verantwortlichen und plädieren für Wegschauen.

Die Frage der Saläre bei öffentlich-rechtlichen Unternehmen und Monopolbetrieben wird regelmässig aufgeworfen. Erst vor wenigen Monaten war dies im Bundesparlament wieder ein Thema. In der Regel geht es um die Höhe der Saläre. Mehr noch als die Saläre sollten die Zusatz-Jobs und die Zusatzverdienste thematisiert werden. Ist es wünschbar oder überhaupt zulässig, dass Topmanager dieser Firmen, die dem Steuerzahler gehören, ihre Arbeitskraft noch anderweitig einsetzen? Ein Verwaltungsratsmandat zum Beispiel lässt sich heute nicht mehr «so nebenbei», in der Freizeit erledigen. Da verlangt allein das neue Aktienrecht nach mehr Einsatz und Leistung. Wer also «fremde» Zusatzmandate hat, leistet im angestammten Job weniger. Der «Übermensch», der mehrerer Rucksäcke gleichzeitig schultern kann, ist noch nicht geboren. Dieses Faktum zu negieren, grenzt an Schönrednerei.

Man kann auch nicht über die (Begrenzung der) Saläre dieser Topmanager diskutieren und dann zulassen, dass sie ihr Einkommen über diverse Zusatz-Mandate aufpolieren. Sonst bleibt die Salär-Diskussion im Parlament eine Sandkastenübung. Wenn der Steuerzahler schon wenig Verständnis dafür aufbringt, dass ein SBB-Manager ein derart hohes Gehalt bezieht, dann wird das für ihn nicht verdaubarer, wenn die öffentlich aufgelegten Zahlen nicht einmal die ganze Realität widerspiegeln. Es geht nicht an, dass diese Managerinnen das Weggli und den Batzen für sich in Anspruch nehmen. Wer lieber auf Mandatsbasis arbeitet oder in Verwaltungsräten aktiv sein will, der soll das tun: Aber ohne mit einer «Heimbasis» bei einem öffentlich-rechtlichen Unternehmen dieses erhöhte wirtschaftliche Risiko abzufedern.

Alles andere ist stossend und für den Steuerzahler, der redlich seine Batzen verdient, weder nachvollzieh- noch geniessbar.

 

Profillosigkeit als Programm?

Im Kanton Solothurn wird bald gewählt (am 07.03.20219). Der Wahlkampf war coronabedingt noch um Einiges weniger wahrnehmbar als in den vergangenen Wahljahren. Wäre nicht der übliche «Kopfsalat» an den Strassenrändern, es würde in der Öffentlichkeit fast nichts darauf hindeuten, dass Parlament und Regierung neu gewählt werden. Zwar findet in den elektronischen Medien mehr statt, aber die Frage ist hier stets, welche Beachtung das findet. Besonders bei jenen Wählerinnen und Wählern, die bereits ü50 sind.

Ein paar Dinge fallen auf im aktuellen Wahlkampf:

-        Die SP- und die Grüne Regierungsrätin verstecken auf ihren Wahlplakaten die eigene Parteizugehörigkeit. Da prangt bloss der guten Ordnung halber ein kaum sichtbares Parteiemblem irgendwo am Rande des Plakates. Das kann nicht anders interpretiert werden, als dass die beiden Damen davon ausgehen, dass ihre Parteizugehörigkeit ihre Wahlchancen schmälert. Eine sehr interessante politische Aussage, die hier quasi «wahlplakativ» dokumentiert wird. Diese Distanzierung von der eigenen Partei lässt zudem die möglichen Wähler im Ungewissen darüber, welche politische Richtung am Ende von den beiden Damen im Regierungsrat vertreten wird.

-        Die SP-Regierungsrätin ist in den Printmedien wie an den Strassenrändern ganz offensichtlich präsenter als alle anderen Kandidierenden. Sie verfügt offenbar über ein grösseres Wahlkampfbudget als ihre Kontrahenten – oder sie setzt mehr Mittel ein, weil sie sich der Wiederwahl nicht sicher ist.

-        Die CVP setzt auf den alten Namen. Das Vertrauen in «Die Mitte» scheint (noch) nicht allzu gross zu sein. Offen bleibt damit, ob die Gewählten sich nach dem 7. März als Angehörige einer Partei auf christlichem Fundament verstehen oder als das, was ihre Parteifarbe bereits seit Längerem suggeriert: irgendeine diffuse Mischung zwischen den Roten (SP) und den Gelben (FDP).

-        Der kantonale Gewerbeverband unterstützt zur grossen Überraschung Vieler die grüne Regierungsrätin und empfiehlt sie zur Wiederwahl. Er scheint von ihrer Arbeit überzeugt zu sein. Anders die Gastwirte – immerhin nicht unbedeutende Mitglieder dieses Gewerbeverbandes. Sie müssen konstatieren, dass die grüne Regierungsrätin zwar mit medialem Grossaufwand erklärt hat, sie werde rasch handeln und das Gastgewerbe unterstützen. Dass aber ungeachtet dieser Worte bis heute noch nichts geschehen ist. Dass die Gastwirte auf das versprochene Geld weiterhin warten müssen und dass der Kanton Solothurn dabei zu den säumigsten Kantonen überhaupt zählt. Da fragt sich der Politbeobachter: Weiss eigentlich im kantonalen Gewerbeverband die Rechte, was die Linke macht?

-        Keine einzige der zur Wahl stehenden Parteien kommuniziert wahlplakativ eine klare Vorstellung darüber, wohin die Reise des Kantons Solothurn in den nächsten 4 Jahren gehen soll. So lächeln uns denn von den Plakaten viele Gesichter entgegen, männliche und weibliche, junge und ältere. Angesichts der aktuell gerade wirklich riesigen Herausforderungen wäre jedoch Zivilcourage gefragt; wären die Intelligenz gefragt, Lösungen zu entwickeln und der Mut, diese auch offensiv zu kommunizieren. Natürlich gibt es Parteiprogramme. Aber die aktuelle Krise hat Vieles davon Makulatur werden lassen. Aus Angst davor, zu viel Profil könnte Wählerstimmen kosten, tummelt männiglich sich lieber im grossen See der Allgemeinplätze bzw. der allgemeinen Unbedarftheit.

Nein, die obigen Zeilen sind kein «Solothurn-Bashing». Die Anderen machen es tatsächlich auch nicht besser. Aber müssen wir uns wirklich mit dem Minimum zufrieden geben?

Ethik mit oder gegen Recht?

Unsere Nationale Ethikkommission (welche Ethik vertritt diese Kommission eigentlich?) hat sich nach mehr als einem Jahr Corona und rund sechs Monaten intensiver Impfdiskussionen auch noch zu Wort gemeldet. Sie wendet sich gegen ein Impfobligatorium für alle Schweizer oder auch nur für bestimmte Berufs- oder andere Gruppen. Das ist soweit weder überraschend noch neu, haben sich doch bisher alle Parteien inklusive Bundesrat gegen ein solches Obligatorium ausgesprochen. Und es steht eigentlich auch gar nicht zur Debatte.

Gut, die Ethikkommission muss ihre Kosten ja auch rechtfertigen.

Gleichzeitig erklärt die Kommission aber auch, dass «Vorteile» für geimpfte Personen nur in kleinerem Umfang gerechtfertigt seien. Hier jedoch bewegt sie sich im Graubereich. Denn eigentlich schreiben unsere Gesetze vor, was in diesem Bereich zulässig ist und was nicht. Im Endeffekt entscheidet das die Judikative – und nicht ein Beratergremium des Bundesrates. Das nennt sich Gewaltenteilung. Und unsere Richter sind allein dem Rechtsstaat, den geltenden Gesetzen und Verordnungen verpflichtet.

Hier nimmt sich ein Gremium schlicht zu wichtig. Offensichtlich, weil seine Mitglieder davon ausgehen, dass die Mehrheit des Bundesrates das mindestens stillschweigend akzeptieren wird. Darauf können sie tatsächlich vertrauen. Denn immer mehr solcher Beratergremien gibt es in Bern und immer häufiger verstehen sie ihre Aufgabe nicht als reine Beratung im Hintergrund, sondern machen selber Politik, indem sie ihre Meinungen lauthals in die Öffentlichkeit tragen. Dabei setzen sie nicht selten Bundesrat wie Parlament unter Druck. Auf diese Weise eignen sie sich eine politische «Macht» an, die ihnen als nicht gewähltem und in der Machtstruktur des Staates in der Verfassung nicht vorgesehenem Gremium in keinster Weise zusteht.

Der Profilierungsdrang einzelner Personen sollte hier eindeutig (wieder) hinter der eigentlichen – eben halt doch nicht ganz so wichtigen – Aufgabe zurücktreten.

Der Zukunfts-Raub

Die Schlagzeilen gleichen sich. Die Politikervoten auch: Die Wirtschaft fordert Perspektiven und ab dem 1. März eine rasche Befreiung von den staatlichen Fesseln. Die Politiker gefallen sich dabei weitgehend in der Pose der «Menschenretter». Gesagt oder gedacht: «Die Wirtschaft denkt eben nur ans Geld. Wir an die Menschen und an deren Gesundheit.»

Von der sozialistischen Linken konstruiert und von vielen bürgerlichen Politikerinnen unbesehen (und nicht eben weit gedacht) übernommen wird dabei ganz selbstverständlich die Zweiteilung zwischen den Menschen einerseits und der Wirtschaft andererseits. So, als machten nicht die Menschen die Wirtschaft aus und so, als sei diese nicht so gut oder so schlecht wie es die Menschen eben sind.

Es ist nicht die Wirtschaft, Ihr Herren und Damen von der Politik (und den Medien!), die eine rasche Lockerung fordert. «Die Wirtschaft» kann nämlich gar nicht sprechen. Sie ist bloss eine abstrakte Grösse. Bestehend etwa aus Produzenten und Konsumenten, aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern, aus Anbietern und aus Nachfragern, etc. Wer hier laut – u.a. sind die rund 100'000 Unterschriften der Jungen FDP, gesammelt in wenigen Wochen, mehr als ein deutliches Zeichen – nach einem Ende der staatlichen Zwangsmassnahmen ruft, das sind zum Beispiel die Arbeitnehmer, die ihre Stelle verloren haben. Das sind junge Menschen, die keine Lehrstelle finden. Das sind junge Menschen, die sich fragen, wie sie alle diese Schulden, die hier ihre Väter und Grossväter zu ihren Lasten auftürmen, jemals bezahlen sollen. Das sind Familienväter und Alleinerziehende, die keine (neue) Arbeit finden. Das sind Gewerbler und Selbständigerwerbende, die in den letzten 12 Monaten ihre gesamten Ersparnisse (und meist auch grad noch ihre künftige Altersrente) verloren haben. Das sind unternehmerisch denkende und handelnde Menschen, die in den allermeisten Fällen erstmals und zudem völlig unverschuldet in eine Abhängigkeit geraten sind – vom Staat wie von den Banken. Und die heute nicht wissen, wie sie diese hohen Schulden jemals zurückzahlen können.

Alle diese Menschen und viele andere mehr wollen wieder normal leben können. Auch mit Covid 19. Wollen wieder eine Perspektive haben, wollen ihre Ausbildung vernünftig beenden, wollen eine Lehre und eine Stelle finden. Denn ein Leben ohne Risiko gibt es nicht. Da kann Bundesrat Berset noch lange den Corona-Teufel an die Wand malen und gleichzeitig den Ritter George spielen wollen. 

Was wirklich sicher ist: Die Zukunft gehört den Jungen und diese müssen keine Angst haben vor dem Coronavirus. Aber sie fürchten sich zusehends, weil sie zusehen müssen, wie die Alten sie einer erfolgreichen Zukunft berauben.

Der Bundesrat trägt nicht in erster Linie die Schuld an den Corona-Toten. Aber er trägt, zusammen mit seiner Taskforce, den Kantonsregierungen und den Parlamentsmehrheiten die Schuld daran, dass der heutigen jungen Generation die Zukunft gestohlen wird. Hier wird eine unvergleichliche Riesenschuld aufgehäuft - an einer ganzen Generation.

Dass sich ein Teil dieser Hauptschuldigen sich und diese Taten noch mit Ruhm bekleckern wollen, ist ein Hohn ganz besonderer Art.

Bloss kein Fingerspitzengefühl - oder Parteipolitik über allem?

Die Solothurner Gesundheitsdirektion unter der SP-Regierungsrätin Schaffner hat zur Verstärkung der Kommunikation zu Corona-Zeiten eine externe Agentur mit Sitz in Zürich engagiert. Es dürfte sich um ein Mandat mit Kosten mindestens im mittleren fünfstelligen Bereich, evtl. (je nach Pandemiedauer) gar im sechsstelligen Bereich handeln.

Dabei fallen zwei Dinge zumindest aus dem Rahmen:

1.      Wurde das Mandat ohne klare Ausschreibung vergeben.

2.      Steht die beauftragte Agentur der SP und damit der Partei der Regierungsrätin zumindest sehr nahe

Beide Faktoren sind mehr als unschön und zeugen davon, dass die Linke zwar dauernd die politische Rechte der Klüngelwirtschaft und des Filzes bezichtigt, selber jedoch keine Gelegenheit auslässt, die eigene Klientel mit Staats- bzw. Steuergeldern zu «fördern». Ausgerechnet vor einem wichtigen kantonalen Wahlgang wäre hier zumindest ein kleines bisschen Fingerspitzengefühl am Platz gewesen. Aber offenbar gilt in der Solothurner Gesundheitsdirektion die Devise: Sozialismus über allem. Dabei war weder die Vergabe transparent noch ist es seither die Kommunikation in der Corona-Krise. Hierbei scheint vielmehr das Motto zu gelten: Kommuniziert wird nur, was Regierungsrätin Schaffner nützt.

Sauer aufstossen muss ferner der Vergabeprozess an sich und die (Nicht-)Kommunikation über das Mandat. Auch wenn heute besondere Umstände herrschen: im letzten Sommer war genug Zeit, sich auch kommunikativ auf den Herbst/Winter einzustellen. Ein offen kommunizierter und transparenter Vergabeprozess ist eine staatliche Selbstverständlichkeit – und wird auch vom Gesetz verlangt. Dass man möglichst nicht allzu viel Tageslicht zulässt, entspricht weder einem demokratischen Rechtsstaat mit sauberen Abläufen noch den Notwendigkeiten, die eine Krise fordert. Stichwort: Glaubwürdigkeit.

Einmal mehr zeigen SP-Exponentinnen, wo ihre Schwerpunkte liegen: Wenn es grad nicht um Wahlpropaganda geht, nicht beim Volk. 

Charakter stünde VOR der Ausbildung

Ein ehemaliger Raiffeisenchef vor Gericht. Früher ein hochge- und umjubelter Topfachmann aus bestem Haus und mit bester Bildung, von den Medien heftig umschmeichelt und von zahlreichen Firmen umworben. U.a. auch zugunsten von Tourismusregionen und in religiösen Gremien erfolgreich aktiv. Träger eines Swiss Awards und diverser weitere Auszeichnungen. Mit anderen Worten: ein offenbar selbstloser, unermüdlich tätiger Vorzeige-Schweizer mit sensationellem beruflichem Erfolg.

Seit ein paar Jahren ist davon fast nichts mehr übriggeblieben. Wenn die Medien über ihn – inzwischen in vorwurfsvollen und hämischen statt schwärmerischen Tönen – berichten, geht es um Gerichtsverfahren und um Gesetzesverstösse. Um private Aktivitäten auf Kosten des Unternehmens, die von sehr wenig Charakter und viel Selbstüberschätzung zeugen. Der «König» liegt, vom Thron gestürzt, in den Trümmern seiner einstigen «Superarbeit», von den gleichen Medien, die ihm früher zu Füssen lagen, bei jeder Gelegenheit in den Staub geprügelt.

Wie konnte es soweit kommen? Ist das bekannte Andersen-Märchen «Des Kaisers neue Kleider» von 1837 bei den gebildeten Menschen des 21. Jahrhunderts vollends in Vergessenheit geraten?

Der besagte Mensch ist nur einer von Vielen in der Geschichte der Menschheit, bei denen sich das immergleiche Muster wiederholt: Glück im Leben (im Beruf, in der Liebe etc), hochgejubelt und umworben von Vielen. Alles könnte perfekt sein. Nur reicht das charakterliche Potenzial offensichtlich nicht für diese ausserordentliche Position. Der eine verfällt der Machtgier (auch Macht macht süchtig), der andere den süssen Verlockungen der Selbstüberschätzung. Der Umschwärmte beginnt zu glauben, was die Schmeichler sagen und arbeitet damit fleissig an seinem eigenen Verderben.

Fällt dann einmal der erste Zacken aus der Krone, beginnt, medial befördert, ein immer rascherer Imageabbau, für den Betreffenden ein schrecklicher Spiessrutenlauf, der frühestens dann aufhört, wenn der «Kaiser» – am Boden zerstört – aus der öffentlichen Wahrnehmung entschwindet und in Vergessenheit gerät.

Ausserordentliche Positionen bedingen einen ausserordentlich starken Charakter, bedingen integre Persönlichkeiten durch und durch – neben einer fundierten Ausbildung. Geblendet von den guten Ratings unserer und anderer Hochschulen vergessen die Vermittler von Topkadern, die Politik, die Medien und wir alle das leider immer wieder.

 

Die grossen Gerechtigkeits-Diskussionen

Kaum wurde mit den Impfaktionen gegen Corona begonnen, begannen auch die Diskussionen über die Gerechtigkeit. Ist es gerecht, wenn die einen schneller geimpft werden als die anderen? Warum werden Menschen, deren Lebenserwartung vielleicht noch Monate oder wenige Jahre beträgt, vor jenen geimpft, die unter normalen Umständen noch 10, 20 oder mehr Jahre zu leben haben? Ist es gerecht, wenn reiche Länder schneller und mehr Menschen impfen können als arme Länder? Ist es gerecht, wenn Bundesräte und Regierungsräte vor dem «Normalvolk» geimpft werden? Ist es gerecht, wenn Lehrerinnen vor Polizisten und Polizisten vor Verwaltungsbeamten geimpft werden – oder wäre umgekehrt gerechter? Ist es gerecht, wenn das Los entscheidet, wer schneller geimpft wird oder sollten das besser Ärzte tun? Ist es gerecht, wenn ich in einem langsam impfenden Kanton wohne und der schneller impfende direkt nebenan mir keine Dosis in den Oberarm «knallen» will? Ist es gerecht, wenn die einen Menschen moderne Impfstoffe mit hoher Wirkung und Sicherheit erhalten und andere bloss die Billigversion mit mangelhaftem Schutz?

Ist es überhaupt gerecht, wenn die einen Menschen schwer erkranken und die anderen überhaupt nicht? Warum ist dieses Sch…-Virus denn nicht gerechter?

Über alle diese Fragen lässt sich Zeitungsseiten- und TV-Sendungen-lang, wie auch auf dem Netz, trefflich diskutieren und nicht wenige Politikerinnen und Politiker wittern die Chance, sich hier mit einer «klaren Meinung» profilieren zu können. Das ist nicht ungewöhnlich und für neue oder Ausnahmesituationen eigentlich soweit normal. Es verbessert aber die Situation weder der Erkrankten noch der Eingesperrten, weder der Gewerbler und Unternehmen noch der Arbeitslosen. Mit anderen Worten: diese Diskussionen sind so überflüssig wie das Virus selbst.

Viren, Bakterien, alle Krankheiten sind nicht gerecht. Und ein Mensch, der im afrikanischen Dschungel lebt, hat in der Regel die schlechtere Gesundheitsversorgung als einer in den Industrieländern. Und dass nicht alle die gleichen Chancen haben, das ist so, seit es Menschen gibt. Als unsere Vorfahren noch in den Höhlen lebten, waren ihre Überlebenschancen hier im kalten Norden geringer als jene von deren Vorfahren im wärmeren Süden.

Bitte, liebe Medien, verschont uns also mit diesen unsinnigen Gerechtigkeitsdiskussionen und schickt all die Politikerinnen und Parteien, die sich auf diese simple Weise profilieren wollen, in die Wüste. 

Zukunftsperspektive statt "nach uns die Sintflut"

Die Prämienverbilligungen bei den Krankenversicherungen sind eine Folge der grossen KVG-Revision (Krankenversicherungsgesetz) in den 90-er Jahren. Die «Alten» sollten damals nach dem Willen von SP-Bundesrätin Ruth Dreyfuss massiv entlastet werden – auf Kosten der Jungen. Die Prämien für die Grundversicherung sollten über das ganze Leben in etwa gleich hoch blieben; bis anhin hatten aufgrund der effektiven Kosten Kinder wenig und Betagte viel bezahlen müssen. Mit dieser KVG-Revision wurden kinderreiche Familien auf einen Schlag massiv stärker belastet, während das Grosi plötzlich freie Mittel für «eine SBB-Fahrt ins Blaue» besass.

Der sozialpolitische Aufschrei liess nicht lange auf sich warten. Die Rentnerinnen waren zwar mit Dreyfuss (und der äusserst knappen Volksmehrheit) sehr zufrieden. Die Familien dagegen protestierten lauthals. So wurde eben erneut an der Schraube gedreht. Die Prämienverbilligungen waren geboren. Seither haben sich die Beträge für dieses neue Sozialwerk ununterbrochen erhöht. 2019 betrugen die Verbilligungen bereits rund 5 Milliarden Franken oder fast 600 Franken pro Kopf.

Was günstig(er) ist, wird auch rege(r) benützt: Die Gesundheitskosten sind deswegen auf jeden Fall nicht gesunken. Höchstwahrscheinlich war dies sogar indirekt mit ein Grund für die steigenden Kosten. Dumm ist nur, dass diese 5 Milliarden nicht glücklich machen, sondern weitere und noch viel grössere Begehrlichkeiten wecken. Die SP fordert in einer Initiative, dass niemand mehr als 10% des «frei verfügbaren Einkommens» für die Krankenversicherung ausgeben dürfe. Der Bundesrat will mit seinem aktuellen Kompromissvorschlag ebenfalls mehr Geld ausgeben – wenn auch nicht gar so viel. Die Richtung bleibt gleich; nur das Tempo ist etwas unterschiedlich.

Damit bewegen wir uns – ohne dass der Souverän das je so gewollt hätte – schnurstracks auf eine vollstaatliche Krankenversicherung zu. Nur noch die reichsten 10% der Bevölkerung bezahlen ihre effektiven Gesundheitskosten. Allen anderen wird immer mehr davon vom Staat abgenommen.

Man weiss, dass die Gesundheitskosten mit zunehmendem Bildungsstand abnehmen. Je schlechter die Bildung, desto höher die Kosten für Krankheit und Unfall. Eine Investition in die Zukunft würde es deshalb bedeuten, wenn die Prämienverbilligungen zu Gunsten des Bildungsbudgets gekürzt würden. Es bringt ausser einem Schuldenberg rein gar nichts, noch mehr Steuergelder in dieses Fass ohne Boden zu schütten. Eine Bildungsoffensive würde jedoch mittel- und längerfristig nachhaltig das Gesundheitswesen entlasten. Dies wäre eine Massnahme mit Zukunftsperspektive – anstelle des Geldausgebens nach dem Motto: «Nach uns die Sintflut.»

Die zurechtgebogenen Zahlen

Bundesrat Alain Berset erklärte heute Nachmittag vor den Medien in Bezug auf die Corona-Infektionen: «Wir haben einen leichten Rückgang.» Am gleichen Tag wurden gut 2'000 Neuinfektionen gemeldet; einige davon die Vortage betreffend, weil das BAG es selbst nach fast einem Jahr noch nicht geschafft hat, verbindliche, präzise und aktuelle Zahlen zu erhalten und zu veröffentlichen. Am 4. Januar meldete das BAG jedoch mehr als 5'000 neue Infektionen. Im November lagen die Zahlen sogar noch bei über 8'000.

Das ist also «ein leichter Rückgang»? Wie sieht denn ein «starker Rückgang» aus nach Berset?

Möglicherweise hat der Bundesrat sagen wollen, dass seit dem Inkrafttreten seines Shutdown vor wenigen Tagen bloss ein leichter Rückgang zu verzeichnen ist. Das wäre nicht einmal falsch. Es würde jedoch die Frage aufwerfen, ob sich dieses erneute Milliardenloch für die Staatskasse bzw. diese zweite «Hungerkur» für unsere Wirtschaft angesichts dieses Minierfolgs wirklich gelohnt hat.

Immerhin: Gänzlich überraschend wäre dieser blosse Mini-Erfolg nicht. Denn gleichentags meldete Österreich, sein relativ harter Lockdown hätte die Infektionszahlen noch überhaupt nicht nach unten gedrückt. Trotz aller Massnahmen blieben die Zahlen sogar auf dem «alten» Niveau unerwünscht stabil. Aber die eingeleiteten Massnahmen würden sich dann schon noch positiv auswirken, gab sich Österreichs Regierungsspitze hoffnungsfroh.

Erneut zeigt sich, dass Politiker gerne Tatsachen so herumbiegen, dass sie am Ende ins eigene Denkmuster passen. Bei Wahlkampfveranstaltungen mag das angehen. In einer akuten Krise jedoch sind Fakten gefragt. Richtige Fakten und nicht zurechtgebogene. Die eigene Glaubwürdigkeit geht nie so schnell verloren, wie in der Krise. Das ist zwar eine Jahrtausende alte Weisheit. Dennoch scheint sie noch nicht bei allen Politikern bekannt zu sein.

Fake-News oder bloss Inkompetenz?

Die Wahlen in Solothurn nahen. Damit auch die Zeit, wo ein Teil der Kandidierenden und der politisch Aktiven sich das Recht herausnimmt, die Realität nach seinem Gusto zurecht zu biegen. Man kann auch etwas zeitgemässer von einer Pandemie des Fake-News-Virus sprechen.

Zwei Beispiele gefällig?

Eine SP-Frau behauptet mit offensichtlich trumpschem Realitätsverständnis, dass «50% der Firmen» keine Steuern zahlen würden. Entweder die Frau hat keinerlei Ahnung von unserem Steuersystem oder sie verbreitet bewusst Fehlinformationen; in der Hoffnung damit mehr Wählerwasser auf die eigene Mühle zu leiten.

Um es kurz zu machen, jedes Unternehmen (juristische Person) muss Mehrwertsteuern bezahlen (7.7% des Umsatzes). Dazu Kapitalsteuern (je für Bund, Kanton und Gemeinde) – die Kapitalsteuern sind auch zu entrichten, wenn das Unternehmen Verlust macht – also für viele Unternehmen auch für das Verlustjahr 2020. Macht das Unternehmen Gewinn, ist zudem eine Gewinnsteuer fällig; und dies für den Bund, für den Kanton, für die Gemeinde und für die Kirchen. Ja, Unternehmen müssen auch Kirchensteuern entrichten. Einzig die Gewinnsteuer fällt weg, falls das Unternehmen Verluste schreibt. Die anderen Steuern bleiben so oder so.

Massgebend für die Steuern sind die, meistens revidierten Bilanzen und Erfolgsrechnungen. Nur kleine und Kleinstunternehmen, die nicht auf Bankkredite angewiesen sind, können es sich leisten, sich nicht revidieren zu lassen. Kaum eine Bank verleiht heute noch Kredite, ohne dass die Zahlen von einem externen Treuhänder revidiert worden sind. Zum Schummeln bleibt da also kein Raum.

Neben Steuern bezahlen Unternehmen aber auch zahlreiche Gebühren und Abgaben verschiedenster Art. Ausserdem sind viele von ihnen in ihren «Heimatgemeinden» regelmässig als Sponsoren und Geldgeber für allerlei Zwecke tätig. Die SP-Frau sollte mal besser selber in einem Unternehmen Verantwortung für Arbeitsplätze übernehmen, zum Beispiel, indem sie das eigene Ersparte für die Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzt. Vielleicht dämmert ihr dann, dass dieses Geld ja bereits mehrfach besteuert wurde, bis es seinen guten Zweck erfüllen kann. Und vielleicht dämmert ihr dann auch, dass Familienunternehmen (und das sind mit Abstand die meisten in der Schweiz) für das gleiche Steuersubstrat gleich mehrfach zur Staatskasse gebeten werden. Und vielleicht realisiert sie dann auch, dass man Menschen, die ihr Privatgeld für die Schaffung von Arbeitsplätzen investieren, achten und respektieren sollte, anstatt sie pauschal der Steuerhinterziehung zu beschuldigen.

Ein CVP-Regierungsratskandidat scheint ebenso wenig von der unternehmerischen Realität zu wissen: Er behauptete jüngst im Stil eines überforderten Unternehmensberaters, die Corona-Krise tue den Unternehmen gut. So könnten sie ihren «Speck verlieren», um dann gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Die meisten Unternehmen verlieren einerseits in dieser Krise enorm viel Geld. Flüssige Mittel also, die für die Sicherung der Arbeitsplätze, für Investitionen, welche die Wettbewerbsfähigkeit erhalten, etc. nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Andererseits müssen diese Unternehmen in den nächsten Jahren Bank- und Staatskredite zurückzahlen. Um das stemmen zu können, sind in vielen Fällen rigorose Sparübungen nötig. Und in dieser Zeit können die Unternehmen nur beten und hoffen, dass sie die chinesische Konkurrenz zum Beispiel, finanziert über Staatsgelder eines kommunistisch-diktatorischen Regimes, nicht vom Markt verdrängt.

Der Kanton Solothurn benötigt dynamische, intelligente und sachkompetente Persönlichkeiten, um die riesigen Herausforderungen der nahen Zukunft erfolgreich bewältigen zu können. Die beiden Obgenannten gehören offenkundig nicht dazu.

Die Fasnacht wäre jetzt nötiger denn je

Ausgerechnet in diesem Jahr findet die Fasnacht (so gut wie) nicht statt. Das ist aus zwei Gründen äusserst schade:

1.      Hat es selten so viele gute Sujets gegeben wie heuer.

2.     Fehlt damit ein Ventil für unseren Frust und unsere Verständnislosigkeit über das Handeln der Obrigkeit, die auch noch selten so gross waren wie heuer.

Die Schweiz ist im Shutdown. Vor einem Jahr haben wir noch nicht gewusst, was das Wort «shutdown» bedeutet. Auch «lockdown», «contact tracing» etc. waren für uns Nicht-Anglisten alles andere als gängige Begriffe. Jetzt hauen uns die Politiker, Behörden und Journalisten diese Begriffe im Stundentakt um die Ohren. Und wir werden mit Verhaltensregeln konfrontiert, wie wir sie seit unseren Kindertagen nie mehr gehört haben. Ähnlich wie damals garniert mit der pädagogischen Warnung: «Wenn Du nicht vorsichtig bist und nicht machst, was ich sage, dann…»

Innert nicht mal 12 Monaten ist die Verantwortung für meine Gesundheit von mir auf den Staat übergegangen. Und ich wurde nicht mal gefragt, ob ich damit einverstanden bin. Niemand hat ein Referendum dagegen ergriffen oder sammelt Unterschriften für eine Initiative mit dem Titel «Meine Gesundheit gehört mir!» Ist ja auch nicht sooo wichtig wie zum Beispiel die Frage, ob die Kühe Hörner tragen sollen oder nicht.

Oder die Geschichte mit den vielen Todesfällen: Um noch mehr Leid zu vermeiden, wurde erneut der Shutdown verhängt. Blöd (oder besser: absurd) nur, dass zwei Drittel der Todesfälle auf die betagten Menschen in den Pflegeheimen entfallen und die geschlossenen Schulen, Geschäfte, Theater und Konzertsäle, etc. hier nicht eine einzige dieser Personen schützen und wohl kaum je auch nur eine Ansteckung oder gar einen Todesfall vermeiden konnten. 

Und unsere freien Medien? Diese haben den Etatismus für sich entdeckt und berichten heute unkritischer über regierungs- und bundesrätliche Erlasse als seinerzeit die «Prawda». Beispiel gefällig?

Bundesrat Alain Berset besuchte in der vergangenen Woche die Lonza-Werke im Wallis. Diese sind wesentlich an der Herstellung des Moderna-Impfstoffes beteiligt. Weshalb er das tat, wusste er offenbar selbst nicht so genau. Das Schweizer Fernsehen übertrug die anschliessende Medienkonferenz zwar live (das ist kein Witz!). Die einzige Botschaft des Bundesrates lautet jedoch (O-Ton): «Ein wichtiger Teil der [Impfstoff-]Produktion passiert im Wallis.»

Keine der anwesenden Bundeshausjournalistinnen stellte die Frage, weshalb der Bundesrat eine Medienkonferenz einberufe, um dort nichts zu sagen und bloss sich selbst zu inszenieren. Keiner fragte, weshalb der Bundesrat die Impfdosen erst so spät bestellt habe und warum er nicht schon im letzten Frühjahr mit der Pharmaindustrie enge persönliche Kontakte gepflegt habe (so wie etwa Israel). Weshalb der Bund mit seiner Software zum Impfstart nicht bereit gewesen sei, etc.

Hätte die Medienschar am Ende der Medienkonferenz applaudiert, der Anlass hätte gut und gerne auch in Peking stattgefunden haben können. Offensichtlich haben die Medien ihre Unabhängigkeit auch gleich bei Monsieur Berset deponiert. Allen voran der Zürcher Tages Anzeiger, der sich zum persönlichen Medienorgan des SP-Bundesrates gemausert hat und der Einfachheit halber meist auch gleich dessen Positionen übernimmt.

Fasnächtlich mutet auch an, wenn der Steuerzahler seit 10 Monaten Millionen aufwenden muss, um das «Contact tracing» (CT) zu bezahlen, wenn dieses aber offenkundig bis heute nie flächendeckend funktioniert hat. Nicht einmal die Verbreitung der England-Mutation kann das CT eindämmen. Der Bundesrat glaubt offensichtlich selbst nicht mehr an sein Instrument, hat er doch die jüngsten Massnahmen präventiv gegen die Verbreitung der Mutation verordnet. Nur hat niemand den Mut laut zu sagen, was längst alle wissen: Das CT kostet zwar viel, nützt aber so gut wie nichts.

So wäre denn die Fasnacht die letzte Bastion des kritischen Denkens und der kritischen Meinungsäusserung. Wenn sie denn stattfinden würde… Versuchen wir also, allein im stillen Kämmerlein, uns ein einsames Lächeln abzuluchsen. Als kleine Therapie-Dosis gegen die sich anbahnende Frustration, die sonst allzu leicht Richtung Verzweiflung kippen könnte. 

Zu guter Letzt: Keine Solothurner Fasnacht ohne kleinen Seitenhieb nach Grenchen. Die Migros eröffnete in diesen Tagen ausgerechnet in Grenchen den ersten völlig personal-freien Einkaufsladen der Schweiz. Als Versuch. Wahrscheinlich sagten sich die Migros-Oberen: Wenn sogar die Grenchner mit dieser neuen Einkaufstechnologie zurecht kommen, werden es sicherlich alle andern Schweizerinnen auch.

Die grosse Tragik in den Betagtenheimen

Manchmal dauert es etwas, bis die Schweizer Behörden und/oder Politikerinnen sich bewegen. Das hat nicht selten auch sein Gutes. In Krisenzeiten jedoch eher nicht.

Seit dem letzten Frühjahr ist es bekannt, im letzten Quartal hat es sich wiederholt: mehr als die Hälfte – in manchen Kantonen sind es gar zwei Drittel oder noch mehr – der Todesfälle gehen auf das Konto der Betagtenpflegeheime. Das ist wohl auch der Hauptgrund, weshalb die Schweiz trotz an sich guter Spitalversorgung derart viele Todesfälle zu verzeichnen hat.

Diese Woche endlich hat die Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrates vom Bundesrat verlangt, Geld für Gratistests in Pflegeheimen bereit zu stellen. Nachdem der Bundesrat sehr lange damit gezögert hat, Schnelltests überhaupt zuzulassen, haben erst ganz wenige Heime damit begonnen, ihr Personal und die Besucher regelmässig einem Schnelltest zu unterziehen. Deshalb ist die Gefahr, sich als betagter Mensch mit Corona-Viren zu infizieren, um ein Vielfaches höher im Heim als zu Hause.

Und deshalb werden betagte Menschen in der Schweiz aktuell wieder weggesperrt und meist von allen Kontakten mit ihren nächsten Familienangehörigen isoliert. So sterben sie denn einsam im Heim – angesteckt nicht selten vom Personal, das niemand testet. Das hören die Heimverantwortlichen zwar nicht gerne. Aber wenn seit zwei Monaten niemand mehr die Heimbewohner besuchen darf und sie trotzdem an Corona sterben, wer soll sie denn sonst angesteckt haben?

Dieses stille grosse Sterben ist für das Schweizer Gesundheitswesen ein Riesendesaster. Zuerst nimmt man den Menschen jeden Lebensgrund und damit jeden Lebenswillen, indem man sie alt, krank und häufig dement, wie sie sind, isoliert. Und dann lässt man sie auch noch ohne ihre Liebsten einsam sterben. Wenn offenkundig die Pflegeheime mit ihren Hygienemassnahmen die vielen Ansteckungen nicht verhindern können, wäre wenigstens mit regelmässigen (z.B. zweimal wöchentlichen) Tests die Not zu lindern. Einer begrenzten Anzahl Personen könnte so zumindest der persönliche Kontakt mit den Betagten erlaubt werden, ohne ein überaus grosses Risiko einzugehen.

Was die SGK des Nationalrates verlangt, kommt deshalb zwar äusserst spät, ist aber dringend nötig: «Spät kommt ihr, doch ihr kommt», um mit Schiller zu sprechen.

Die kantonale (Heim-)Politik wird aber nun sehr rasch mit einem neuen Problem konfrontiert sein: Die Heime sind halb leer. Erstens, weil sehr viele Bewohnerinnen in kurzer Zeit verstorben sind und zweitens, weil die Angehörigen vorläufig alle möglichen Anstrengungen unternehmen, damit ihre Liebsten nicht ins Heim gehen müssen. Ein Betagtenpflegeheim, das 10 oder mehr Prozent der Betten nicht belegt hat, fährt im Normalfall ein Defizit ein. Im Raum Bern-Solothurn wurden jedoch schon vor Corona zu viele Pflegebetten angeboten. Die Heime, vor allem im angrenzenden Kanton Bern, kämpften seit Jahren, seit dem grossen Spitex-Ausbau, um eine möglichst gute Belegung. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr gross, dass in den nächsten 2 bis 3 Jahren zahlreiche Pflegebetten leer stehen werden. Entweder entlassen die Institutionen dann Fachkräfte und legen ganze Bettenstationen still oder Heime schliessen definitiv. Verschwinden die Betten, könnten sie später schmerzlich vermisst werden, bleiben sie, kosten sie den Steuerzahler viel Geld. Das Gleiche lässt sich vom Fachpersonal sagen. Welches die bestmögliche Version sein wird, muss die kantonale Gesundheitspolitik rasch entscheiden: In vielen Heimen läuft der Kostenzähler bereits auf Hochtouren.