Die links-grüne Politlüge

Wir wissen nicht, ob wir im nächsten Winter genug Strom und Gas haben. Fachleute der Energiewirtschaft warnen davor, dass es knapp – sogar sehr knapp – werden könnte. Deutschland hat ja soeben seine 3 Kernkraftwerke abgestellt. Und ob der nächste Winter ebenso mild sein wird wie der aktuelle, darf ruhig bezweifelt werden.

Das Parlament hat deshalb – und weil Mitte-Links ja unsere Kernkraftwerke ebenfalls abstellen will – beschlossen, die Planung bzw. den Bau neuer Wasserkraftwerke und Stauseen zur Speicherung von Strom ein wenig zu erleichtern. Diverse Projekte sind in der Studien-, erst sehr wenige in der Planungsphase.

Grüne und Linke jedoch haben darin einen neuen Feind entdeckt. Sie schiessen aus allen Rohren gegen die «Energielobby», gegen die «Stromlobby» und die «Strombarone». Auf diese Weise unterstellen sie, diese Stromproduzenten seien geldgierige Abzocker und Umweltverachter, bzw. -zerstörer der schlimmsten Sorte.

Tatsächlich aber sind praktisch alle Schweizer Stromproduzenten ganz oder mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand. Es sind also sogenannte «Service-public-Betriebe», deren Strategie und Führung nicht selten in SP-Händen (Regierungsrätinnen und -räte, Stadtregierung wie jene von Bern) liegt oder von links-grünen Regierungen vorgegeben wird. Zudem schreiben Gesetze und Verordnungen diesen Staatsbetrieben vor, für die ausreichende Energieversorgung der Bevölkerung verantwortlich zu sein. Denn schliesslich muss ihr weitgehendes Monopol auch ein entsprechendes Gegenstück haben. Die Gewinne notabene fliessen oft gänzlich oder zumindest grösstenteils in die Kassen der öffentlichen Hand. 

Ausgerechnet Links-grün sehen sich sonst als grosse Förderer und Verteidiger ebensolcher Service-public-Betriebe. Sie werden von ihnen nur allzu gerne heilig gesprochen. Doch nun sind sie plötzlich des Teufels. 

Es ist politisch derart unehrlich, dass es unappetitlich ist, was Linke und Grüne hier vollführen. Man will aus den von der Weltlage vorgegebenen Fakten, aus der allgemeinen europäischen Energieknappheit, die uns zu mehr Selbstversorgung zwingt, parteipolitisches Kapital schlagen. So, als würde das alles nur reichen Abzockern dienen und nicht uns allen. Leider fallen zusätzlich nicht wenige Medien auf dieses äusserst negative Wording herein – ohne notabene die darin verpackte Politlüge zu entlarven.

Die Zensur ist diktatorisch

Die Linke empörte sich Jahrzehnte darüber, dass die römisch-katholische Kirche einen Index führte. Dass in den Gymnasien noch in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts Klassiker von Sophokles über Shakespeare bis Goethe von jenen Versen und Begriffen «gereinigt» wurden, in denen zu deutlich von Sexualität und anderem, aus der Sicht Roms "Unpassendem", die Rede war.

Inzwischen hat Rom seinen Feldzug auf «unanständige» Bücher und auf «Unanständiges» in Büchern längst eingestellt. Der berüchtigte römische Index ist Geschichte.

Aber nun wollen die Linken und Grünen uns das «Maul verbieten». Wir sollen nur noch reden dürfen, wie es ihnen beliebt. Wort um Wort, Begriff um Begriff werden auf den neuen «Index» gesetzt. Der Unterschied zum römischen Index? Bei diesem konnte man im allerhöchsten Fall exkommuniziert (oder zu Deutsch: aus der kirchlichen Gemeinschaft ausgeschlossen) werden. Heute drohen gesellschaftliche Ächtung, Verlust des Berufes und/oder der Lebensgrundlage, inkl. Sippenhaftung über X Generationen. Neustens ist man schon ein Rassist oder zumindest ein Kolonialist, wenn man einen «Toast Hawaii» auftischt. Eine Busse droht, wenn ich im Dorflädeli einen «Mohrenkopf» ordere, obwohl ich da niemals ans Haupt eines Afrikaners, sondern schlicht und einfach an Schoggi mit süssem Eierschaum denke.

Rassismus ist ebenso verwerflich wie Antisemitismus (die Linke möge sich das hinter die Ohren schreiben). Alle Formen offener und gewollter Diskriminierung sind inhuman und klar zu verurteilen. Es gibt menschenverachtende Literatur und Kunst (zum Beispiel jene des Kommunismus oder des Nationalsozialismus). Aber auch diese gilt es nicht zu verbieten und zu verbrennen, sondern mit Menschenwürde und Freiheit zu konfrontieren.

Denn Menschenwürde und Freiheit sind das Gegenpaar zum Rassismus. Und nicht die Zensur. Die Zensur hat die gleichen geistigen Vorfahren wie Rassismus und Antisemitismus. Die freie Rede ist ein äusserst hohes Gut. Sie bringt zum Ausdruck, dass jeder Mensch eine unteilbare und stets zu respektierende Würde hat. Sie ist die zentrale Grundlage jeglicher Freiheit. Sie darf nicht leichtfertig und -sinnig auf dem Altar von (Partei-)Ideologien geopfert werden; ganz egal, wes Geistes Kind letztere sind.

Wer die freie Rede einschränkt, übt Zensur. Zensur und Freiheit jedoch sind ein absolut unverträgliches Gegensatzpaar.

SP-Wahlpropaganda oder eine Schlagzeile um den Preis der eigenen Glaubwürdigkeit?

Man nehme eine, eher links sympathisierende, emeritierte Historikerin, «verkaufe» sie als BVG-Topfachfrau und füge dem ein, zwei, wohl aus dem Zusammenhang gerissene Zitate einer Bankfrau hinzu und fertig ist die Wahlpropaganda für die Linke oder zumindest eine (hohle) Schlagzeile. Der Kassensturz vom 11. April wartete mit dieser, journalistisch völlig inakzeptablen Leistung auf.

Die Schlagzeile lautete: «Ungleichheit bei Vorsorge.» 

Es ist bekannt, dass die Renten aus der 2. Säule im Durchschnitt bei den Frauen tiefer sind als bei den Männern. Aber bloss dann, wenn nicht berücksichtigt wird, wie hoch das Arbeitspensum war. Sonst liegen die Frauen vorne. Das alles ist weder neu noch überraschend: bei den Baby-Boomern haben viele Frauen den Beruf aufgegeben, als sie geheiratet haben. Später sind sie dann vielleicht wieder eingestiegen. Aber die allermeisten Frauen bloss in Teilzeit. Mehr war auch nicht nötig. Nachdem die Kinder aus dem Haus waren, hat das Arbeitseinkommen des Mannes mehr als gereicht.

Auch aktuell entscheidet sich die Mehrheit der Paare dazu, wegen der Kinder die Arbeitszeit zu reduzieren. Und die Frauen reduzieren in diesem Fall etwas mehr als die Männer. Diese Aufteilung ist jedoch Privatsache des Paares und sollte es auch bleiben.

Da zaubert die SRG also eine pensionierte Geschichtsprofessorin aus dem Hut und deklariert sie als Fachfrau für die 2. Säule (BVG / Pensionskasse / Berufliche Vorsorge / PK). Tatsächlich hat diese Frau als Professorin laut Verzeichnis der Universität Bern, wo sie tätig war, nie über das BVG geforscht. Bekannt sind (rein historische) Arbeiten zu Krieg und Krise, zu Gehörlosen, zur Uhrenindustrie, zum Kommunismus etc.

Trotzdem darf die Dame im Fernsehen behaupten: «Die Pensionskassen sind ausgerichtet auf Männer.» So? Das war mir bisher wirklich nicht aufgefallen. Dann stellt sie fest, dass «drei Viertel aller Mütter 50 Prozent arbeiten». Bleibt die Frage, ob sie das tatsächlich ab 25 oder 35 Jahren bis zu ihrer Pensionierung tun (müssen)? Und wie hoch war denn ihr Pensum vor der Mutterschaft? Und sind denn gemäss der Historikerin alle Frauen auch Mütter -  oder nur die Mütter Frauen?

Wegen Erwerbsunterbrüchen seien die Frauen benachteiligt in der 2. Säule. Und dann die Bäcker, die Schreiner, die Coiffeure, die KMU-Gründer? Die meisten Selbständigen haben keine 2. Säule, weil sie keine haben können. Praktisch alle Firmengründer nehmen zudem PK-Lücken in Kauf. Aber es reichen bereits 25-30 Jahre Erwerbstätigkeit für den Aufbau einer ganz ordentlichen 2. Säule. Zudem gibt es ja auch noch die 3. Säule.

Der Kassensturz zitiert weiter eine zweite Frau. Diese arbeitet bei der UBS, was auch so vermerkt wird. Bei ihr trifft immerhin zu, dass sie eine Expertin für die Altersvorsorge ist. Sie zählt zum entsprechenden Beratungsteam der Grossbank. Frauen, die heiraten, hätten keine Absicherung mehr in der 2. Säule, wird ihr als Zitat in den Mund gelegt. Damit wird suggeriert, dass eine Ehe (oder eine eingetragene Partnerschaft) für die Frau und ihre Altersvorsorge ruinös sei. Denn eine Scheidung sei für die Altersvorsorge der Frau sehr schlecht.

Das erstaunt jedoch. Denn die Expertin weiss bestimmt, dass gerade bei der Scheidung eine gute Absicherung  bzw. völlige Gleichheit besteht, weil bei einer Scheidung die 2. Säule beider Partner je hälftig aufgeteilt wird. Erstaunlich ist jedoch, dass von dieser Expertin sonst ganz anderslautende Statements und Fachberichte bekannt sind. So deklarierte sie unlängst: «Unsere Renten sind zu hoch.» Sie bezog sich damit auf den zu hohen Umwandlungssatz. Und die UBS-Fachfrau sieht als Lösung für eine nachhaltige Altersvorsorge ganz eindeutig eine Erhöhung des Rentenalters. Dies zum Beispiel dank einer Koppelung der Renten an die Lebenserwartung. Zur Sicherung der Altersvorsorge betrachtet sie die Erhöhung des Rentenalters als «eine der effektivsten und fairsten Stellschrauben».

Davon war jedoch im Kassensturz-Beitrag keine Rede. Das hätte wohl auch nicht zur Weltanschauung der Redaktion gepasst. Aber es hätte der Glaubwürdigkeit der Sendung Kassensturz wie der SRG nur gut getan.

Zum Wohl der Partei statt der Schweiz

Da schüttelt die Schweiz den Kopf: was sich SP (inkl. Juniorpartner Grüne) und SVP in den letzten Tagen (Sondersession in Bern) leisteten, kann allenfalls unter Schmierenkomödie, aber sicherlich nicht unter ernsthafter politischer Arbeit verbucht werden. Die eine Partei, die SVP, sagt einfach konsequent nein zur Rettung der CS. Sie hat zwar keine ernsthafte oder auch nur annähernd umsetzbare Alternative vorgelegt, aber sie sagt mal nein. Warum? Allein weil sie hofft, vom Debakel der CS wahltechnisch im Herbst (in diesem Herbst stehen nationale Wahlen an) profitieren zu können. Sie nennt sich zwar die Partei, welche die Schweiz und ihre Werte retten wolle. Aber dies sind definitiv nicht schweizerische Werte, dies ist definitiv kein schweizerisches Verhalten oder gar ein schweizerischer Wert. Die Partei hat mit diesen Taten die Botschaften auf ihren eigenen Wahlplakaten als reine Märchen entlarvt.

Die SP ihrerseits stellte zuerst Forderung um Forderung und hielt damit die Mitteparteien ganz schön auf Trab. Die liessen sich das gefallen, weil sie im Interesse der Schweiz und damit ihrer Bevölkerung eine Lösung erreichen wollten. Im letzten Moment, quasi vor der Sekunde der Wahrheit, schwenkte die SP unter einem absolut unerträglichen Absingen hohler Phrasen und Wahlslogans um. Denn eine konstruktive Lösung wäre ebenfalls nicht in ihrem Interesse gewesen, hätte ihrer Wahltaktik nicht entsprochen.

Beiden Parteien ging es also weder um das Wohl der Schweiz noch um die Sache an sich oder um eine lösungsorientierte, konsensfähige Politik. Es ging einzig darum, Schlagzeilen von und über sich zu generieren. Es ging einzig darum, die Mitteparteien als Verlierer darstellen und sich selbst in die Brust werfen zu können. Die Arbeit sollen die andere machen und wenn sie dabei schmutzige Hände kriegen, kann man ihnen das im Wahlkampf erst noch vorwerfen.

Beide Parteien spielten hier ein derart dreckiges (Wahl-)Spiel, dass es jeder Beschreibung spottet. Statt für das erhaltene Sitzungsgeld und die Spesen zu arbeiten, haben beide Parteien es vorgezogen, aus der Sondersession eine Wahlveranstaltung zu machen. Konsequenterweise müssten sie deshalb auch auf alle Entschädigungen aus dem Staats- bzw. Steuerkässeli verzichten. Die Sondersession, die rein gar nichts gebracht, Parlament und Land bloss der Lächerlichkeit preisgegeben, aber Millionen gekostet hat, sollte eigentlich SP und SVP weiterverrechnet werden. Vielleicht könnten sie die Kosten dann als Wahlkampfaufwendungen von den Steuern absetzen…

Die Wählerschaft sollte aus diesen zwei Sondersessionstagen einen einzigen klaren Schluss ziehen: SP und SVP sind offensichtlich weder fähig noch willens, weiterhin wesentliche Regierungsverantwortung in unserem Land zu tragen. Denn in den entscheidenden, den wichtigen Momenten steht ihnen ihr Parteiwohl meilenweit vor dem Landeswohl. Die Folgerung, die uns die beiden Parteien regelrecht «aufgezwungen» haben, lautet: Nur wenn diese beiden Polparteien im Herbst als Verliererinnen dastehen, können auch künftig in unserem Land konsensfähige, tragfähige Lösungen im Dienste Aller erarbeitet und umgesetzt werden.

 

CS-Debakel und die "unschuldigen" Medien?

«Kollektives Führungsversagen» wird den CS-Verantwortlichen seit Wochen unisono von Medien und Politik vorgeworfen. Das stimmt wohl. Liegt ja auch auf der Hand. Denn ohne ein solches Versagen gäbe es die CS in alter Form weiterhin und der Schweizer Finanzplatz hätte einen schweren Imageschaden weniger.

Fragt sich nur, wo alle die Gut- und Besserwisser waren in den letzten 15 Jahren? Die Medien waren sich nicht zu schade, seit dem internationalen Bankendebakel von 2008 die CS, ihre Führung und ihre Strategie in den Himmel zu loben. Soeben hatte die UBS wegen ihrer Investment-Abteilung Schiffbruch erlitten. Und soeben ging die CS daran, ihr Investment-Banking zu forcieren.

Das ist mehr als paradox: Weder die grosse Mehrheit der Medien noch der Grossteil der Politikerinnen störten sich damals an der – wie sich heute herausstellt – völlig falschen CS-Strategie. Im Gegenteil: die CS-Verantwortlichen wurden repetitiv als die «guten Banker» dargestellt, die UBS-Zuständigen als die schlechten. Kein einziger National- und keine einzige Ständerätin haben damals ihre Stimme erhoben und die CS harsch kritisiert. Kunststück. Das hätte ja auch viel Zivilcourage benötigt, denn es wäre einem Schwimmen gegen den Strom gleichgekommen.

So schwammen denn einhellig alle im und mit dem gleichen Strom und waren mit sich und der Welt zufrieden. Als dann die CS in Schwierigkeiten geriet, spielte man «Ostern» («Mein Name ist Hase, ich weiss von nichts».). Die Schuldigen waren ja schnell gefunden. Vergessen wurde dabei auch die alte Lehre, die man jedem Kind beibringt: «Mitgegangen, mitgehangen.» Sie sassen während rund 15 Jahren im gleichen Boot: die Medien, die Politiker und die Bank. Deshalb erstaunt auch nicht, dass niemand je die gelbe Karte hochhielt.

Die Medien kritisierten zwar immer wieder die überrissenen Saläre und Boni des obersten CS-Bosses. Das heisst, sie schauten wie fixiert nur auf jenen Teil des Eisbergs, den sowieso auch alle Anderen sahen. Was auch noch zum Eisberg gehörte, wurde geflissentlich ausgeblendet. Es passte ja nicht ins damalige Medienbild der CS. Denn dieses besagte, dass die CS die «gute» und die UBS die «schlechte» Bank seien.

Es stimmt unzweifelhaft: das oberste CS-Management hat gravierendste Fehler begangen. Der Verwaltungsrat hat die falschen Leute in die Geschäftsleitung berufen und seine Aufsicht zu large ausgeübt. Grössenwahn und Kurzfrist-Denken standen bei ihm wie bei der Geschäftsleitung im Vordergrund. Niemand scheint die roten Lämpchen gesehen oder die kritischen Fragen gestellt zu haben. Niemand: auch die Medien und die Politikerinnen nicht.

Im Nachhinein ist es einfach, liebe Medien, alles (besser) zu wissen. Im richtigen Moment die richtigen Fragen zu stellen und den Finger rechtzeitig auf die wunden Punkte zu legen, wäre jedoch eure Aufgabe gewesen. Wir brauchen keine Medien, die erst wissen, was Sache ist, wenn es für alle andern schon längst sichtbar ist.

"Critik der reinen Vernunft" oder etwa doch Kritik an der Vernunft?

Die SRG ist unabhängig und objektiv-professionell? Immer mehr zeigt sich, dass dies einer Art Wunschdenken aus grauer Vorzeit entspricht. Selbst in der Sportberichterstattung ist momentan die persönliche Meinung der zuständigen Journalistinnen und Journalisten wichtiger als die Sache an sich – oder mindestens ebenso wichtig.

Jüngstes Beispiel?

Die Schweiz darf 2025 die Europameisterschaft der Fussballerinnen durchführen, die offizielle «Frauenfussball-Europameisterschaft». Ein Grund für eine erfreute Berichterstattung der Sportredaktionen (wobei interessanterweise bisher weder die Frage nach den Kosten noch danach, wer am Ende diese Kosten wirklich bezahlen soll, den meisten unserer Medien – inkl. SRG – eine vertiefte Information wert war).

Die Sportredaktorin des Deutschschweizer Radios jedoch hat allein schon Mühe mit der Bezeichnung «Frauenfussball». Es frage sich, ob in der heutigen Zeit eine solche Bezeichnung noch angebracht sei. Sie denkt offensichtlich, dass auch hier eine geschlechtsneutrale Bezeichnung eingeführt werden sollte. Wie das gehen soll, bleibt ihr Geheimnis.

Als Zuhörer («alter weisser Mann») frage ich mich schon: sind die Damen und Herren bei der SRG in Oerlikon unter einer Glasglocke zuhause? Meinen diese äusserst gut bezahlten SRG-Mitarbeitenden tatsächlich, dass die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer genau so denkt wie sie? Bzw. dass sie dieses Denken auch nur teilt?

Da fragt sich der geneigte Radiohörer tatsächlich, ob er künftig den Begriff «Frauenfussball» noch verwenden darf oder ob er dabei bereits wegen Rassismus oder Sexismus angeklagt und moralisch (evtl. gar auch noch justiziabel?) verurteilt wird?

Und dies, obwohl der gleiche Zuhörer als junger Mann den Toleranzgedanken von Gotthold Ephraim Lessing (gestorben 1781), dramaturgisch inszeniert in «Nathan der Weise», als Inbegriff humanen Denkens betrachtet hat. Heute jedoch scheinen viele Schweizerinnen und Schweizer Immanuel Kant völlig zu missverstehen.

P.S. «Critik der reinen Vernunft» heisst das Hauptwerk Immanuel Kants. Es enthält den berühmten Kategorischen Imperativ: Handle stets so, dass die Maxime deines Handelns als allgemeine Gesetzgebung gelten kann.

Bitte die Menschen im Fokus, nicht die eigenen Ängste

Der Mensch hat den biblischen Auftrag («Macht euch die Erde untertan.») in allen Jahrhunderten jeweils gemäss seinen wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten intensiv «ausgelebt». Das kann man gut oder schlecht finden: es ist nun mal so. Spätestens seit dem Ende der 60er Jahre hat in einem kleinen Teil der Welt ein Umdenken stattgefunden: Wir müssen der Erde (mehr) Sorge tragen. Ist es ein Zufall, dass das Umdenken genau in jenem und einzigen Teil der Welt geschah, der sich das leisten konnte?

Um mit Brecht zu sprechen: «Erst kommt das Fressen, dann die Moral (Dreigroschenoper).» Niemand kann von einem Menschen verlangen, diese Tatsache zugunsten des Wohlergehens Anderer umzukehren.

Was heisst das aber für die angesagte «Klimakatastrophe»? Haben wir das moralische Recht, von den Menschen zum Beispiel in Afrika zu verlangen, dass sie damit aufhören, den spärlichen Wald zu roden, um Anbauflächen zu schaffen und um Brennholz fürs Mittagessen zu haben?

Was können wir denn tun gegen den Klimawandel? Wohl am Ende sehr wenig. Jeder für sich kann verantwortungsvoll mit der Umwelt und den Ressourcen umgehen. C’est tout. Jedenfalls fast. Weil es auch bei uns Menschen gibt, die das nicht tun – der Wochenendmüll am Aareufer lässt grüssen – kann man zusätzlich noch den Müll der anderen entsorgen (helfen).

Und was ist mit der selbsternannten «letzten Generation»? Sie kann den Fokus von den eigenen Ängsten weg und hin auf nützliche Taten lenken. Sie kann sich auf die Natur- und die technischen Wissenschaften stürzen und mithelfen Lösungen zu finden, um die Folgen des Klimawandels für die Menschen so gering wie möglich zu halten. Um die Menschen vor dem Verlust des Lebensnotwendigen und letztlich vor dem Verlust ihres Lebens selbst zu schützen.

Das, liebe jungen Generation, ist eine ehrenvolle und äusserst nützliche Aufgabe. Demonstrationen verschmutzen die Umwelt bloss noch ein bisschen mehr und helfen niemandem. Wenn wir mal die Klebstoffhersteller weglassen. Wir alle wissen inzwischen, dass das Klima sich ändert. Es ist nicht nötig, das täglich zu wiederholen. 

Bloss tun wir noch (fast) nichts, um die Auswirkungen dieser Klimaveränderungen für die Menschen in einem erträglichen im Rahmen zu halten.

Nur mal eine Frage...

Es ist das Ziel jeder grünen und linken Verkehrspolitik, das Auto aus den Dörfern und vor allem aus den Städten zu verbannen. Städte sollen (allein) den Velofahrerinnen und -rasern gehören. Ja, seit Velos elektrisch unterwegs sind, gibt es auch die Veloraser. Das Hauptargument für diese Politik stammt aus den 70er Jahren: die Luftverschmutzung.

Da frage ich mich bloss: was ist, wenn alle Autos elektrisch unterwegs sind? Dürfen sie dann wieder ungehindert in die Stadtzentren fahren? Werden dann alle Parkplätze, die jetzt aufgehoben werden, wieder neu «gebaut»? Werden dann aus Tempo-30-Zonen neu Tempo-40-Zonen, weil Elektroautos mit 30 KMH praktisch nicht hörbar sind? Werden dann neue Strassen gebaut für den zunehmenden Elektroverkehr? Schliesslich werden jetzt mit Steuergeldern überall – auch in den Innenstädten – Ladestationen hingestellt für Elektrofahrzeuge. Das macht ja eigentlich nur Sinn, wenn diese Fahrzeuge auch dort hinfahren dürfen.

Wenn dem nicht so sein wird: Mit welchem Argument werden dannzumal die Autos von den Städten ferngehalten? Und wo genau wird dann bei den elektrisch mobilen Bewohnern die Verbotslinie gezogen? Werden Elektrotöffs erlaubt sein? Was ist mit dreirädrigen Elektrokleinautos (solche werden aktuell in der Schweiz produziert)? Was mit stark motorisierten Velos? Wird die Zahl der Räder massgebend sein oder die Grösse des Kofferraums? Oder die Zahl möglicher Insassen? Wer darf überhaupt dann noch fahren und wer muss zu Fuss gehen oder sich in den ÖV zwängen – weil die Städte weiter wachsen und die Autofahrer umgestiegen sind, wird es dort noch viel enger werden als in einer handelsüblichen Sardinendose.

Darf dann nur noch «individualverkehrlich» unterwegs sein, wer der richtigen Partei angehört? Und ist damit jene gemeint, die in den Städten das Sagen hat? Oder wird das per Los bestimmt? Oder durch ein vorangehendes Bietergefecht wie bei «Bares für Rares»?

Irgendwie fällt auf, dass die aktuelle Verkehrspolitik in den linksgrünen Städten sich selber schon bald ad absurdum führen wird. Der «biedere Bünzlibürger» spürt das bereits – nur die entsprechenden Parteiideologen scheinen (noch?) über einen Mangel an Denkvermögen zu verfügen.

Meinungsbildung via fehlerhafte Umfragen?

In diesen Tagen fragt man sich allen Ernstes, ob die SRG gezielt Meinungsbildung und Wahlhilfe via falsche oder zumindest miserabel gemachte Umfragen leiste. Das ist ein übler Verdacht. Wer aber genau hinschaut, kommt leider nicht um ihn herum.

Am 24. März veröffentlichte die SRG eine Umfrage, die sie zusammen mit dem GFS-Institut gemacht hatte. Tatsächlich hatte die SRG am Montag nach der CS/UBS-Geschichte ihre Leser und Nutzerinnen gefragt, was sie davon halten. Dazu hat das GFS die Fragen formuliert.

Mitmachen konnte also jedermann und jedefrau. Alle, die sich auf der SRG-Webseite tummelten, konnten dabei sein. Ob die Angaben stimmten oder Antworten getürkt waren und ob Nutzer teilweise mehrmals an der Umfrage teilnahmen, bleibt dabei offen. Sicher ist allein: eine solche Umfrage repräsentiert niemals die Schweizer Bevölkerung und schon gar nicht die Stimmberechtigten. Ausserdem gibt die SRG in ihrer medial offensiven Verbreitung der Ergebnisse nicht einmal an, wie viele Personen sich denn überhaupt an der Umfrage beteiligten.

Dennoch verkündeten die SRG-Kanäle: «Die Schweizer Stimmberechtigten…/das hält das Schweizer Stimmvolk von...». Von der Legitimation zur Verwendung dieses Begriffs kann ja hier wohl kaum die Rede sein. Ausserdem weiss jeder, der eine Ahnung von Umfragen hat, dass das Ergebnis äusserst relevant von der Art der Fragestellung abhängt. Was wird gefragt und wie wird das gefragt, das ist essentiell.

GFS und SRG sind jedoch für ihre Nähe zur SP bekannt. Beim GFS-Institut ist das so klar wie etwa beim «Büro BASS». SP-Politiker geben sich seit Peter Bodenmann beim GFS die Klinke in die Hand. «Nähe» ist da beinahe das falsche Wort. Das kommt schon fast einer «Parteiintegration» nahe.

Wer das nicht glauben möchte, der schaue sich eine der gross herausgestrichenen Schlussfolgerungen der SRG an. Die «glaubwürdigste Partei» ist laut dieser Umfrage eindeutig die SP – wen erstaunt das? Ganze 37 Prozent der Umfrageteilnehmerinnen sind laut SRG dieser Meinung. Lediglich zwei Tage zuvor, am 22. März, hatte die gleiche SRG noch ihr sogenanntes Wahlbarometer veröffentlicht. Danach soll die SP im nächsten Herbst 17.8 Prozent der Wählerstimmen erhalten.

Sind innerhalb weniger Stunden mehr als doppelt so viele SP-Wählerinnen «entstanden» bzw. dank SRG aus dem Hut gezaubert worden? Oder: wenn 37 Prozent der Wähler finden, die SP sei die glaubwürdigste Partei, weshalb wollen sie denn einer anderen Partei ihre Stimme geben?

Wie lange müssen wir uns eigentlich noch solche Leistungen ansehen und -hören? Wann endlich haben wir (wieder) eine SRG, die auf einseitige Parteipolitik verzichtet unser Land und seine Bevölkerung wirklich und real UND professionell abbildet?

SRG macht als linksgrünes Sprachrohr Schweiz-Bashing

Einmal mehr haben wir in der Schweiz ein wirtschaftliches Problem – nicht zuletzt ausgelöst durch internationale Faktoren. Und einmal mehr spielt unsere zwangsfinanzierte SRG eine absolut miserable Rolle. Die CS-Problematik scheint unsere Landessender geradezu beflügelt haben. Bereits an der Live-Pressekonferenz am Sonntagabend fielen die SRG-Journalisten und -innen durch Fragen auf, die ihre völlige Inkompetenz betreffend Finanzbranche dokumentierten. Dazu zeigten sie aber auch, wie die fehlende Inkompetenz durch Linksideologie quasi «ersetzt» wird.

Täglich verbreitet die SRG über das Internet und ihre Radio- und TV-Kanäle Beiträge, die ebenso vom SP-Generalsekretariat stammen könnten. Nicht einmal das Bemühen nach Unabhängigkeit einerseits und Kompetenz anderseits ist hier spürbar. Stattdessen eine überhebliche Arroganz.

Keine einzige Linksposition wird hinterfragt. Aber alles, was die FDP-Finanzministerin und ihr SVP-Vorgänger gesagt oder getan haben. Und alles, was die UBS-Verantwortlichen sagen oder tun. Es ist ein eigentliches Schweiz-Bashing, verbunden mit einer umfassenden Propaganda für die Linksparteien in unserem Land. Das Ganze «aufgehängt» an der Glaubwürdigkeit und Neutralität der SRG.

Die Berichterstattung stellt einen Höhepunkt an Unprofessionalität und Anmassung dar. Einen Höhepunkt an Schweiz-Schädigung. Noch marschiert die Mehrheit der Bevölkerung in der Schweiz nicht nach linksgrünem Kommando. Dass wir uns dennoch eine derart miese Leistung für gutes Geld gefallen lassen müssen, ist eine ähnlich grosse Fehlleistung wie jene, die bei der CS passierte. 

Dass «Medienminister» und Bundesrat Rösti gleichzeitig im Initiativkomitee gegen die SRG verbleibt (was deren Journis mass- und einmal mehr ebenso distanzlos ärgert), ist ihm unter diesen Umständen sogar zugute zu halten.

Internationaler Druck verlangt nach reinem Wein

Einmal mehr steht die Schweiz unter enormem internationalem Druck. Diesmal gleich doppelt: In Sachen Waffenhilfe an die Ukraine wie in Sachen Bankenplatz.

Das hatten wir doch schon einmal (2008): Schweizer Banken machen Verluste, weil sie sich in den USA engagieren. Und weil die US-Banken aufgrund einer (zu) largen Geldpolitik des FED Fehlinvestitionen tätigen; weil deshalb US-Banken in Schieflage geraten und einmal mehr ein Erdbeben auslösen, das weltweit die gesamte Bankenbranche durchrüttelt. «Profiteure» der CS-Verluste in Übersee sind die US-Amerikaner. Sie haben seinerzeit auch – und das in einem riesigen Volumen – von der Aufhebung des schweizerischen Bankgeheimnisses profitiert, das sie erzwungen haben.

Eigentlich hatte die Schweiz für den aktuellen CS-Fall vorgesorgt. Der Schweizer Teil hätte aus der Bank herausgelöst und damit für die Schweizer Wirtschaft folgenlos gerettet werden können. Den Rest hätte die Schweiz – so hatten es die Politiker im Too big to fail-Gesetz angedacht – einfach fallen gelassen. Doch London und New York waren nicht bereit, diese Kröte zu schlucken und haben die Schweiz in den letzten Wochen und Tagen unter Druck gesetzt.

Deshalb musste eine für die Schweiz an sich schlechte Lösung her: die UBS muss die strauchelnde Kontrahentin übernehmen und die SNB und der Bund müssen Garantien leisten, damit die UBS-Verantwortlichen mit diesem Deal einverstanden sein konnten. Denn auch die UBS-Oberen müssen die Interessen ihrer Mitarbeitenden und ihrer Geldgeber bzw. Aktionäre schützen – das verlangt das Schweizer wie das internationale Recht von ihnen.

Die Schweiz kann also im gesamten Bankenbereich nicht im luftleeren Raum agieren. Dasselbe gilt inzwischen auch für das Steuersystem (AIA, OECD-Mindestbesteuerung der Unternehmen) – und für immer mehr andere Bereiche.

Es bleibt nur noch eine Frage der Zeit, bis der Preis für die uneinsichtige Haltung bei den Waffenexporten so hoch wird für uns, dass auch die vier SP- und SVP-Bundesräte hier einknicken (müssen). Das sollte langsam auch die SVP-Spitze erkennen. Wir sind nicht allein auf der Welt. Und dem reichen Nachbarn schaut man besonders gern und besonders pingelig auf die Finger.

Weder SVP noch SP sollten eigentlich aus dieser Krise Kapital schlagen können – sonst hat das Schweizer Stimmvolk noch immer nicht begriffen, woher der Wind weht. SVP wie SP sollen deshalb ihrer Klientel endlich reinen Wein einschenken, statt ihnen weiterhin Wasser für Wein zu verkaufen.

Die Realität im Herbst dürfte aber eine andere sein: Die Wähler der beiden Polparteien werden sich gerne Sand in die Augen streuen lassen und beide werden sich als Gewinnerinnen feiern. Für die Schweiz wäre das jedoch - die Aktualität zeigt es nur zu krass - ein zukunftsloses, wirtschaftspolitisch schlechtes Ergebnis. Als kleines Land kann unsere Zukunft nur in konsensfähigen Lösungen liegen, national wie international. Blockaden fahren unser Land an die Wand. Da spielt es nicht mal eine Rolle, ob sie von rechts oder von links oder (wie nur zu häufig) von einem Links-Rechts-Päckchen arrangiert werden.

 

Staatlich verordnete Bürokratie erstickt die Gesundheit

Bundesbern sucht wieder einmal nach Lösungen im Labyrinth der Gesundheitspolitik, in dem sich die Politik schon längst selber verloren hat. Leider hilft in diesem Fall nicht einmal der berühmte Faden der Ariadne, weil es die Politikerinnen einst versäumt haben einen solchen zu legen. Damals, als sie damit begonnen haben, sich intensiv um die Gesundheitspolitik zu kümmern. Als sie damit begonnen haben, das Schweizer Gesundheitswesen unter einem riesigen Wust Bürokratie zu begraben.

Das scheint aber heute in Bern Vielen erst gar nicht klar zu sein – den Rest scheint es nicht zu kümmern. Ganz nach der Devise des kleinen Jungen: da halte ich bloss meine Hände vor die Augen, schon gibt’s die Realität nicht mehr. Wer mit einem Arzt spricht oder mit Vertreterinnen des Pflegepersonals, dem wird sofort klar: die Bürokratie frisst Zeit und Geld und frustriert obendrein die so dringend benötigten Fachleute im Gesundheitswesen.

Doch was macht unser Parlament in der Frühlingssession 2023? Auf Vorschlag des SP-dominierten BAG und des SP-Bundesrates Berset werden neue Gesetze verabschiedet, welche einen weiteren grossen Schub für die Administration bringen. Die Bürokratie erreicht neue Höhen. Die Frustration der beteiligten Fachleute wird diesen Höhen folgen – und weil der Bürokratie-Krake sehr viel Geld verschlingt, wird das Gesundheitswesen nochmals massiv teurer, ohne dass auch nur ein einziger Patient gesund resp. gesünder wird.

Offenbar heisst die Devise der Gesundheitspolitik(erinnen): Egal was geschieht. Wichtig ist, dass wir etwas tun – auch wenn es das Gegenteil von dem ist, was eigentlich tun tun wäre. So können wir der Wählerschaft jederzeit sagen: «Wir haben etwas getan. (Dass es nichts nützt, ist nicht unser Problem.)»

Liebe Politiker und -innen: auf diese Weise geratet ihr im Labyrinth immer näher zum alles verschlingenden Minotaurus. Nur seid ihr alle nicht Theseus. Das Monster, das ihr selber geschaffen habt, wird euch eines schönen Tages fressen, wenn ihr euch nicht darauf besinnt, wo es langgeht zum Ausgang. Weg von einem immer noch stärkeren Staatseingriff zu einem völlig freien, funktionierenden Wettbewerb im Gesundheitswesen. Dessen Akteure benötigen bloss einen Leistungsauftrag. Den Rest wird der Markt regeln. Und wo nötig, ist bereits überall die Sozialpolitik mit grosszügig enggeknüpften Auffangnetzen zugegen.

Echte Lösungen bitte - und keine Waschlappen-Politik

Die Reform der Altersvorsorge in der Schweiz kommt nicht vom Fleck. Was im Parlament aufgeführt wird, ist ein peinliches, formatloses Trauerspiel. Keine Partei will letztlich die immer mehr werdenden Rentnerinnen und Rentner verärgern oder all jene, die glauben, wenn sie bald eine Rente erhalten, werde für sie der Besitzstrand auf immer und ewig gewahrt. Denn das ist das einzige, worauf sich eine Parlamentsmehrheit jeweils einigen kann: darauf, dass niemandem etwas weggenommen wird – auch dann, wenn der Betroffene diese Grosszügigkeit gar nicht verdient bzw. eben gerade zu wenig für sein Alter selber angespart hat.

Die Initiative der Jungfreisinnigen ist eigentlich der einzig richtige Weg. Darum begehen ihn bereits jene Länder, deren Altersvorsorge auch mittel- und langfristig gesichert ist: Eine echte Anpassung an die sich ändernden Parameter schafft die Politik nur, wenn dies automatisiert und definitiv der aktuellen Lust und Laune von Parlamentsmitgliedern, die in erster Linie ihre Wiederwahl im Kopf haben, entzogen wird.

Eigentlich wäre zu erwarten, dass alle, die sich im Bundesparlament zu einer bürgerlichen Politik bekennen, ein solches Anliegen unterstützen. Niemand muss eine Partei-Initiative unterstützen. Aber man könnte von ihr und den Erfahrungen europäischer Länder profitieren und solche Ideen zumindest mal prüfen. Denn es geht hier darum echte Lösungen zu finden und zu implementieren.

Bundesbern gefällt sich aber aktuell vor allem darin, um echte Lösungen einen Riesenbogen zu machen und einer äusserst teuren und dafür weitgehend nutzlosen Pflästerlipolitik zu frönen. Dies wird dem Stimm- und Wahlvolk am Ende gar als «lösungsorientierte» oder als «Realpolitik» verkauft. Sie ist aber das Gegenteil. Es handelt sich hierbei um Pseudolösungen, deren Vollkostenrechnung unsere Kinder und Enkel werden bezahlen müssen.

Was bleibt da dem Stimmvolk? Es bleibt ihm, in 2 Jahren nurmehr Persönlichkeiten mit Zivilcourage zu wählen, die einer echten, lösungsorientierten Realpolitik verpflichtet sind und dafür auch bereit sind, ihre Wiederwahl zu gefährden. Persönlichkeiten, die nicht täglich ihr Medienrating studieren, sondern diese Zeit nutzen, an tragfähigen Lösungen zu «bauen». Persönlichkeiten, die sich an Lösungen statt an Parteiprogrammen orientieren.

Der (gewollte?) schleichende Abbau der Demokratie

Bis zur französischen Revolution bzw. bis zum Einmarsch Napoleons in der Schweiz haben die «gnädigen Herren» die Schweiz regiert. Eine handverlesene Schar von «ehrenwerten Bürgern» bestimmte Recht und Ordnung und kontrollierte auch die Justiz.

Nach dem Zerfall der Alten Ordnung setzte sich im 19. Jahrhundert nach und nach die Direkte Demokratie in der Schweiz durch. Jetzt sind wir drauf und dran, diese Staatsform wieder zu verlassen und die Macht schrittweise vom Souverän, vom Stimm- und Wahlvolk erneut in die Hände Weniger zu legen. In diesem Fall sind es aber nicht Bürger, die durch Geburt oder durch Leistung «ehrenwert» geworden sind, sondern Personen, die sich ihre Position entweder durch die Zugehörigkeit zu Interessenorganisationen oder eine bestimmte Ausbildung (nicht zu Verwechseln mit Bildung) erworben haben.

Jüngste Beispiele?

Der Fall Umfahrung Klus ist ein Paradebeispiel. Der Souverän stimmt der Umfahrung zu, wünscht sie deutlich. Aber eine Kommission des Bundesrates, die in keinster Weise von diesem Fall persönlich betroffen ist (Denkmalkommission) und aus Fachleuten und Interessenvertreterinnen besteht, die der Bundesrat berufen hat, lehnt die Vorlage ab. Die Gerichte geben der Fachkommission Recht. Das Volk hat das Nachsehen – und die Steuerzahlerinnen tragen die Kosten.

Ein anderes Beispiel ist die Wohnüberbauung («Wohnungsnot»?) bei der Oltner Martinskirche. Ein Einzelner ruft die Bundeskommission an – und diese setzt das denkmälerische über das menschliche Interesse. Mit welcher ethischen Legitimation, wird nicht einmal diskutiert. Aber mit welcher demokratischen?

Geht so Direkte Demokratie? Sicher nicht.

Andere Beispiele lassen sich in grosser Zahl im Bereich der Energieproduktion aufzählen. Vom Windpark auf dem Grenchenberg bis zum Grimselstausee oder Photovoltaikanlagen in den Bergen. Die Liste der verhinderten Projekte bzw. der von Wenigen über den Haufen geworfenen Mehrheitsentscheide der Stimmbürger ist riesenlang. In den letzten 10-15 Jahren sind die Zahlen zum Schaden von uns allen regelrecht explodiert.

An vorderster Front dabei sind stets die Denkmalpflege und Funktionäre von NGOs im Bereich Umwelt. In den 90er Jahren hat das Bundesparlament deren Macht gezielt erweitert. Auf Kosten des Souveräns. Immer häufiger entscheiden heute nicht mehr die Einwohner einer Gemeinde oder eines Kantons über ihre eigene Zukunft; über die Gestaltung ihres Lebensraums. Sondern ferne Mitglieder von Fachkommissionen, die über keinerlei demokratische Legitimation verfügen und die (und das ist besonders stossend) keinerlei Verantwortung für ihr Tun - auch keinerlei Finanzverantwortung - tragen müssen. Die einzelnen Mitentscheider bleiben gar meist «im Dunkeln». Ihre Namen tauchen in der Öffentlichkeit nicht auf.

Damit wird auch eines der Grundprinzipien der Schweizer Politik krass missachtet: Wer zahlt, befiehlt. Hier eher ausgebildet als: Wer befiehlt, zahlt nicht. Ist es da ein Wunder, wenn das Interesse an einer demokratischen Mitwirkung abnimmt? Und grenzt es nicht an ein Wunder, dass der Souverän sich das bis heute gefallen liess? Diese Relativierung der Direkten Demokratie auf Kosten einer neuen Form von Aristokratie (die Macht bei Wenigen). Die heutigen Aristokraten sind zwar nicht blaublütig, verhalten sich aber dennoch so, als ob sie allein das Recht auf ihrer Seite hätten. 

Wer treibt diese Entwicklung voran? Wer will diese Entwicklung?

Ein Mietrecht allein für Grosszentren?

Die Schweiz hat ein fein austariertes Mietrecht. Das führt dazu, dass Mieterinnen etwa bei einem Streit mit dem Vermieter eine mögliche Wohnungskündigung bis zu 6 Jahren hinauszögern können. Das führt aber auch dazu, dass letztlich der Bundesrat – beziehungsweise und präziser: die Bundesverwaltung – festlegen, ob bestehende Mieten erhöht werden dürfen oder ob sie gar reduziert werden müssen ("Referenzzinssatz").

Das Mietrecht bietet denn auch immer wieder zahlreiche Angriffspunkte: von Seiten der Hauseigentümer (die immer öfters Pensionskassen sind, weil diese unser Geld anlegen müssen) wie von Seiten der Mieter.

Die Linksgrüne Polit-Seite nutzt die gegenwärtige Wohnungsknappheit in den grossen Städten dazu, um Stimmung zu machen gegen die Vermieter und neue Forderungen zu Gunsten der Mieterinnen zu stellen. Dabei werden «Rezepte» gegen die Wohnungsknappheit (die Zwecks Wahlkampf bereits «Wohnungsnot» heisst) aufgeführt, die zum Beispiel in Genf oder in Berlin bereits krachend gescheitert sind.

Kein europäisches Land hat eine derart hohe Wohnqualität im Mietbereich wie die Schweiz. Es lohnt sich für die Vermieter, ihren Objekten Sorge zu tragen. Es lohnt sich, die Häuser auf dem aktuellen technischen und energetischen Wohlfahrts-Stand zu halten. Nur das garantiert eine Vollvermietung und die Eigentümer müssen nicht mit Leerständen kämpfen. Die Eigentümer müssen die Mieten auch nicht massiv nach unten korrigieren, weil der Wert und die (Wohn-)Qualität ihrer Liegenschaften nicht mehr marktkonform bzw. zeitgemäss sind.

Anders bei den «Rezepten» von Seiten der Grünen und Linken: Zuviel Staat macht auch den Wohnungsmarkt kaputt (die Landwirtschaft und das Gesundheitswesen lassen grüssen). Die Motivation der Investoren sinkt sofort, wenn selbst minimale Renditen nicht mehr erzielt werden können. Die öffentliche Hand als grosse Immobilien-Besitzerin? Hier zeigt die Realität, dass deren Immobilien mit Steuergeldern subventioniert werden müssen. Zudem sind diese Wohnungen oft nicht nur günstig, sondern auch billig gebaut, relativ altmodisch – und damit für viele potentielle Mieterinnen unattraktiv. Wenn jedoch in subventionierten Wohnungen ausschliesslich Kleinstverdiener und Sozialfälle wohnen, bedeutet das eine enorm grosse finanzielle Belastung für das Gemeinwesen. Und es führt zur Ghetto-Bildung – mit allen damit verbundenen unerwünschten Folgen. Sehr negative Beispiele sind hier in Deutschland, Frankreich oder z.B. auch in Schweden in realiter zu besichtigen.

Zudem: die Wohnungsknappheit besteht in der Schweiz lediglich in den grossen Zentren. Der Kanton Solothurn – um nur ein Beispiel zu nennen – verfügt über einen Leerwohnungsbestand von mehr als 5 Prozent. Ländliche Gebiete des Kantons Bern haben ähnlich hohe Leerstände. Soll unser Mietrecht allein und einzig auf die Grosszentren ausgerichtet sein? Ist es politisch und wirtschaftlich erwünscht, dass die Zentren weiter überdurchschnittlich wachsen und die Entwicklung in der Landschaft noch stärker jenen nachhinkt?

Oder entspricht es einer linksgrünen Politik, sich lediglich auf die Grosszentren zu konzentrieren und die Landschaft als bloss unangenehmes «Beigemüse» links liegen zu lassen? Dass sich dieser Eindruck «auf dem Land» immer mehr verstärkt, kann vielleicht im Interesse dieser Parteien – niemals aber im Interesse unseres Landes sein.

Alles für - oder doch GEGEN die Schweiz?

Parteien streiten sich. Jede Menge Politikerinnen und Politiker streiten sich. Chefbeamte und Diplomaten streiten sich. Pensionierte Chefbeamte und pensionierte Diplomaten streiten mit. Armeeobere reden mit. Prominenz und alles, was sich dafür hält, gibt seinen Senf dazu. Der Bundesrat versteckt sich hinter dem Parlament und dieses hinter Gesetzen, die es – teilweise erst kürzlich – selbst gemacht hat.

Die ganze Streiterei und all diese Selbstinszenierungen gelten einem einzigen Thema: der Neutralität. Während wir dabei keinen einzigen Millimeter vom Fleck kommen und sich all diese Selbstdarstellerinnen in der Hoffnung auf mehr Bekanntheit und/oder Wahlgewinne produzieren, geht unser internationales Image den Bach runter in einem Tempo und in einer Radikalität, dass jede Lawine noch was davon lernen könnte.

Bald haben bloss noch der Iran, Russland und Weissrussland ein gewisses Verständnis für die Schweiz und ihre Haltung. Auch wenn diese Staaten sonst rein gar nichts von uns und unserer direkten Demokratie halten.

Diese Neutralitätsdiskussion ist inzwischen völlig aus dem Ruder gelaufen. Niemand nimmt die Selbstdarstellerinnen an die kurze Leine. Der Bundesrat pfeift nicht mal seine Chefbeamten und Diplomaten zurück. Er verbleibt in seiner Winterschlaf-Höhle und wird von «seinen» Parteipräsidenten auch dort gelassen. Käme er raus, würden diese ihn aber wohl auch im kalten Kritikerregen stehen lassen.

Was unsere Politexponenten und -innen hier praktizieren, ist eine Art nationaler Selbstzerfleischung im internationalen Schaufenster, bei gleichzeitiger und äusserst nachhaltiger Zerstörung unseres internationalen Renommees. 

Machen die das völlig straflos? Das wird die Zukunft weisen – aber so macht es zumindest den Anschein. Denn die Rechnung für dieses Desaster wird uns erst in den kommenden Jahren präsentiert werden. Neben dem Renommee wird auch unsere Sicherheit beschädigt sein. Beides wird uns sehr viel (Steuer-)Geld kosten – nur wird bis dahin niemand mehr für irgendetwas verantwortlich sein. Die einen, weil sie nicht mehr zur Wahl antraten, weil sie abgewählt werden oder wurden und die anderen, weil sie über ein unsagbar kurzes Gedächtnis verfügen.

P.S. Inzwischen hat der Bundesrat sein Aussenbild noch einmal nach allen Regeln der Kunst beschädigt. Allen voran macht der Bundespräsident (Alain Berset/SP) einen lausigen Job. SVP- und SP-Bundesräte marschieren beim Thema Ukraine-Hilfe gemeinsam. Die Folgen sind enorm gravierend. EU und USA haben damit begonnen, die Schweiz unter Druck zu setzen. Sie werden diesen Druck erhöhen, bis die Schweiz einknicken muss. Der Schaden für das ganze Land wird immens und leider sehr nachhaltig sein.   

Die KMU als Steuermilchkühe der Linken - oder die Selbstdemontage einer Bundesratspartei

Immer wieder dieselbe Litanei aus dem ideologischen Parteiprogramm mit Brett vor dem Kopf. Der stark linksgrüne Kanton Genf stimmt im März über eine Initiative ab, welche die Dividenden bei einer Beteiligung über 10 Prozent zu 100 Prozent (statt zu 50-80%) besteuern will.

Dabei wird argumentiert, dass alle anderen Steuerpflichtigen ja auch ihr volles Einkommen versteuern müssten. Dieses Argument wird seit Jahren wiederholt und ist immer noch völlig falsch. Es zeugt von einer eklatanten Unkenntnis der Linken was die steuerlichen, wirtschaftlichen und politischen Fakten der Schweiz betrifft.

Deshalb sei die Thematik hier ein weiteres Mal dargestellt:

Die Linke zielt wieder mal auf Superreiche – trifft aber voll die Familienunternehmen und KMU. Weniger als 300 Unternehmen sind in der Schweiz börsenkotiert – Familienunternehmen (FU) und KMU gibt es hingegen um die 600'000. Wer ein Unternehmen gründet und aufbaut – und damit auch voll oder zu grossen Teilen besitzt – soll die Dividende also zu 100 Prozent versteuern müssen. Keine natürliche Person wird hingegen von einem börsenkotierten Unternehmen mehr als 10 Prozent besitzen, weil es sich dabei um enorme Summen handelt. In der Regel hält eine weitere Gesellschaft derart hohe Anteile. Und juristische Personen werden von der Initiative nicht erfasst. Ausserdem unterstehen dort Beteiligungen einer speziellen steuerlichen Regelung.

Zurück zum KMU/FU: Das Unternehmen bezahlt neben der Mehrwertsteuer eine Substanz- (ähnlich einer Vermögenssteuer) und eine Gewinnsteuer. Von 100'000 Franken ausgewiesenem Gewinn gehen in der Regel etwa 30-35'000 Franken in die Staatskasse. Wenn aus dem Rest – also aus den 70'000 Franken – eine Dividende bezahlt wird, werden darauf bei einer vollen Besteuerung beim Besitzer nochmals rund 25'000 Franken an Steuern fällig. Bleiben also vom ursprünglichen Gewinn noch etwa 45'000 Franken. Der Besitzer muss sein Unternehmen weiter zusätzlich jährlich als sein privates Vermögen versteuern. Macht jährlich bei einem KMU, das einen Umsatz von ca. 2 Millionen im Jahr macht, nochmals gut und gerne einen Steuerbetrag von 15'000 Franken. Da dieser Betrag ebenfalls aus der Dividende zu entrichten ist, bleibt dem Unternehmer damit am Ende von den sauer erarbeiteten 100’000 noch ganze 30'000 Franken, weniger als ein Drittel.

Die Linke hat also doch recht: KMU- und FU-Unternehmerinnen bezahlen auf der Dividende nicht die volle Steuer. Sie bezahlen die zweifache Vermögens- und die dreifache Einkommenssteuer. Ihr Einkommen wird also entgegen dem normalen Arbeitseinkommen zwei- bis dreifach besteuert.

Bei einem KMU wird dieselbe «Einnahme» also gleich mehrmals besteuert. Das führt dazu, dass der Aufbau eines Unternehmens und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Schweiz finanziell unattraktiv sind. Deshalb hat das Bundesparlament vor einigen Jahren diese Mehrfachbesteuerung etwas reduziert. Jetzt wollen die linken Ideologen diese kleine Verbesserung der schweizerischen Wettbewerbsfähigkeit und Förderung des Unternehmertums (bzw. die Förderung der Schaffung neuer Arbeitsplätze) wieder rückgängig machen; auch zu Lasten der Steuergerechtigkeit wieder rückgängig machen.

Damit wird die Linke ihrer eigenen Sendung gerecht: Man nehme das Geld bei den Unternehmen und Unternehmern und verteile es grosszügig unter allen nur möglichen Titeln zur Erhöhung der eigenen Wahlchancen – und zu Lasten einer erfolgreichen Zukunft für unser Land. Wegfallende Unternehmens-Arbeitsplätze lassen sich ja dann wieder durch neue staatliche Arbeitsplätze ersetzen. Bloss ist am Ende keiner mehr da, der diesen Unsinn bezahlt…

P.S. Dass die SP Schweiz nun die Erhöhung der Unternehmenssteuer für Grossunternehmen auf  die von der OECD verlangten 15% bekämpft, versteht sie wohl nicht mal selber. Mehr als nur paradox ist, dass sie mit diesen Milliarden - gegen deren steuerliche Erhebung sie nun ist - die Kitas subventionieren will. Kann sich eine politische Partei noch stärker und schneller selber demontieren?

Wenn die leere AHV-Kasse den Parteien den Wahlkampf mitfinanziert

In der AHV-Kasse gähnt ein grosses Loch. Das ist bekannt. Es wird in Bälde zum Milliardengrab anwachsen, wenn Bundesrat, Parlament und Volk sich nicht endlich dazu aufraffen können, der Realität ins Auge zu blicken und so wie in den meisten Ländern in Westeuropa (Frankreich ist die katastrophale Ausnahme) das ordentliche Rentenalter ORA sukzessive auf 67 Jahre zu erhöhen.

Doch was machen Bundesrat und Parlament? In diesen Tagen wurden die neusten Umsetzungspläne des Bundesrates zu der vom Parlament erzwungenen Notübung in Sachen Teuerung bekannt. Dafür, dass die AHV-Rentnerinnen und Rentner maximal 15 Franken monatlich mehr Rente erhalten, von denen sie noch 4-5 Franken an Steuern abzuliefern haben, wird die auf der Intensivstation liegende AHV-Kasse um weitere 400 Millionen Franken geschröpft.

Das läuft zwar bei Linksgrün und Mitte unter «Wahlkampagne». Aber diese Wahlkampagne bezahlt nicht die Parteikasse, sondern die AHV. Das ist – gelinde gesagt – eine Schweinerei. Kein einziger vernünftiger Mensch wird behaupten können, dass sich damit die AHV-Rentnerinnen mehr leisten könnten. Wer schon bisher auf Ergänzungsleistungen angewiesen war, dem werden auch diese paar läppischen Franken nichts nützen. Wer hingegen ein Berufsleben lang für das Alter gespart und damit auch die Säulen 2 (BVG/Pensionskasse) und 3 (privates Sparen) geäufnet hat, für den werden diese paar Franken erst recht in keinster Weise eine Rolle spielen.

Mit anderen Worten: die Aktion kostet zwar viel Geld und ruiniert die AHV-Kasse noch um ein paar Monate schneller. Die Wirkung jedoch ist null – ja, tatsächlich null. Auch wenn die das Volk für saudumm verkaufenden «Wahlkämpfer» von Links bis Mitte diese Aktion bis in den kommenden Herbst hinein als Geniestreich verkaufen werden, sei ihnen ins Parteibuch geschrieben: wäre der Schweizer Souverän wirklich derart dumm, wie ihr ihn hier darstellt, wäre unsere direkte Demokratie eine Farce. Denn derart unmündige und derart leicht manipulierbare Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wären nicht fähig, an der Urne über die Zukunft unseres Landes zu entscheiden.

Parteien und Politiker, die hingegen die Stimmberechtigten als intelligente und der Realität nicht abgeneigte Menschen ernst nehmen, werden auf eine solch kurzsichtige Schildbürgerei (und das ist eigentlich ein viel zu anständiges Wort für diese Machenschaft) verzichten.

P.S. Inzwischen haben die Räte - wie die Linke und die Mitte monierten, wegen Abwesenheiten in ihren Reihen - die Vorlage knapp abgelehnt.

Das Ego sitzt in der falschen Reihe

Die traditionellen Theaterhäuser landauf und -ab klagen über fehlendes Interesse und leere Kassen. Steuerzahler und Sponsoren sollen die Löcher stopfen. So die Vorstellung der Theatermacherinnen. Die Gesellschaft benötige die Theater, die Kultur dringend, heisst dann das Argument. Deshalb dürften die Stadttheater zum Beispiel keinesfalls geschlossen werden.

So sind in den vergangenen paar Jahrzehnten riesige Millionenbeträge in unsere Theater geflossen. Dabei musste sich nie jemand für diese Staatsausgaben rechtfertigen und an eine Volksabstimmung zu einem solchen Betrag erinnert sich wohl niemand mehr.

Weshalb eigentlich? Alle anderen Ausgaben – selbst solche, die eine eindeutige und klare Staatsaufgabe sind – brauchen regelmässig Volksabstimmungen und Referenden sind sehr häufig. Reicht als Begründung und Rechtfertigung wirklich, dass eine gesunde Gesellschaft eben Kultur benötige?

Diese Begründung ist nichts anderes als eine Anmassung einiger weniger Kulturschaffender. Eine Anmassung deshalb, weil sie damit suggerieren, dass nur das, was sie machen, Kultur sei. In unserem Land wimmelt es vor lauter Galerien und (inkl. sog. alternativen) Kulturräumen. Dies für alle möglichen Arten der Kultur. Wir haben hunderte von Museen; von einfachen Gemeindemuseen bis zu international renommierten Kunst- und historischen Museen. Ausserdem existieren in unserem Land Tausende von Bibliotheken und viele, viele Kunstsammlungen – manche von herausragender Qualität. Hunderte von Konzertsälen werden regelmässig bespielt. Musik- und Filmfestivals von internationalem Rang finden zahlreich in der Schweiz statt. Und dies keineswegs bloss in den Grossstädten und Zentren.

Und dann noch all die Vereine, die in der Mehrzweck- oder der Turnhalle ihr Jahreskonzert geben und/oder ihr Laientheater aufführen. Und alle Vereine, die unsere Traditionen pflegen. Vom Volkstanz über die Volksmusik bis zur Fasnacht (die Basler Fasnacht gehört zum Unesco-Weltkulturerbe). Alle die Freilichtaufführungen, die von Frühsommer bis Herbst landauf und -ab stattfinden. Nicht zu vergessen alle Kinosäle, die meist Filme aus aller Welt im Programm haben.

Ist das alles keine Kultur???

Ist das alles keine Kultur, weil es meist ohne öffentliche Gelder auskommt? Weil die Mehrzweckhallen im völligen Gegensatz zu den millionenteuren Stadttheatern nicht selten berstend voll sind? Weil die meisten Freilichtbühnen ihre Stücke vor ausverkauften Rängen spielen? Weil Kinobesitzer in der Regel ohne Lotterie- oder Steuergelder wirtschaften? Ist nur Kultur, was bloss eine Handvoll Menschen versteht? Was bloss eine Handvoll Menschen anspricht?

Was wir momentan erleben, ist sehr speziell: ein paar Kulturschaffende wollen uns weis machen, dass all das, was wir lieben und gerne sehen und hören, keine Kultur sei. Kultur sei bloss das, was sie kreierten. Dabei wollen sie uns weder unterhalten noch unsere grauen Zellen im Kopf kitzeln. Sie wollen uns belehren. Wir sollten endlich begreifen, wie die Welt (nach ihrem Gusto) auszusehen hat; wir sollten begreifen, was wir gemäss ihrem Credo zu tun und lassen haben. Wir sollten begreifen, dass nur sie allein die Besitzer der echten Kultur und damit auch der echten Wahrheit sind.

Meine Damen und Herren von diesen «Kultur-Theatern»: was Sie tun, ist verwerflich. Was Sie verlangen, eigentlich diktatorisch. Da Sie sich dessen aber wohl kaum bewusst sind, ist ein anderes Adjektiv zutreffender: «dumm».

Weil wir Kultur haben, müssen Sie verstehen, dass wir ein gewisses Mass an Niveau einhalten wollen – und deshalb ihren Häusern vorläufig fernbleiben. Wollen Sie Traditions-Institutionen wie unsere Stadttheater nicht ruinieren, empfehlen wir Ihnen, Ihr Ego wieder in die dritte, die Kunst wieder in die zweite und das Publikum wieder in die erste Reihe zu setzen.

P.S. Bloss zur Klarstellung: Der Schreiberling ist (u.a.) Sprach- und Literaturwissenschaftler und hat in Zürich und Wien in Theaterwissenschaft promoviert.

Entmündigung bis zurück zum Absolutismus

38 Wochen Elternzeit für (mindestens) 1.4 Milliarden Franken pro Jahr. Die Eidgenössische Familienkommission lancierte soeben eine Idee, die auch in einem linken oder grünen Parteiprogramm stehen könnte. Wie diese Kosten berechnet wurden und wer jährlich diese 1,4 Milliarden Franken bezahlen soll, darüber schweigen die «Experten». Steuerzahlende, Arbeitgeber und/oder die Folgegenerationen werden es schon «richten».

Das Parlament wird in der Frühjahrsession wahrscheinlich eine BVG-Revision verabschieden, die ebenfalls einen Milliardenbetrag kosten wird und von den Arbeitgebern und den Folgegenerationen getragen werden soll bzw. muss.

Der Bund soll die Krippen und Kitas für fast 1 Milliarde Franken pro Jahr (mit-)finanzieren - so verlangen es die Linke und die Mitte. 

Bald werden die AHV-Beiträge erhöht und weil Bund, Kantone und Gemeinden über grösser werdende Löcher in ihren Kassen klagen, werden wohl bald auch die Einkommens- und Vermögenssteuern erhöht. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hat soeben stattgefunden – weitere zeichnen sich am Horizont ab.

Der Staat mutiert immer mehr zur grossen Umverteilorganisation. Dabei wird nach dem Grundprinzip gehandelt: wer fleissig ist, sich viel Fachwissen aneignet und danach mit einem 100-Prozent-Pensum arbeitet und sparsam lebt, soll bezahlen. Alle anderen profitieren. Und wenn sich die Steuerzahler weigern sollten, sich wie die Weihnachtsgans rupfen zu lassen, macht halt der Staat Schulden. Und das heisst nichts anderes, als dass die Politiker konsumieren lassen und die Rechnung an die kommenden Generationen überweisen lassen. Das tut dem persönlichen Image gut und nützt bei den nächsten Wahlen. Die nächste Generationen ist ihnen nur in den Wahlkampfreden eine (nicht ganz ernst gemeinte) Notiz wert.

Weil unsere Nachbarländer bereits seit 40-50 Jahren (manche gar seit dem 2. Weltkrieg) eine solche Politik verfolgen, fällt die Schweiz damit – zumindest in Europa – auch nicht weiter aus dem Rahmen. Alles bestens also – oder etwa doch nicht?

Wäre ein liberaler Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und deren Freiheit und Wohlergehen an die oberste Stelle setzt, nicht ein anderer, ein schlankerer Staat? Weshalb muss der Staat stets mit der einen Hand einnehmen, damit er mit der anderen ausgeben kann? Wäre es nicht viel effizienter und für die steuerzahlenden Bürger um ein Vielfaches billiger, die Leistung statt staatlich laufend zu verteuern – und damit laufend unattraktiver zu machen – zu «belohnen»? Leistung wieder lohnend zu machen, indem sie zumindest von einigen der zahlreichen staatlichen Abgaben und Belastungen befreit wird?

Oder etwas pointierter ausgedrückt: es wäre dringend an der Zeit, dass der Staat dem Bürger sein sauer verdientes Geld wieder überlässt; dass er ihn selber entscheiden lässt, was er damit anfangen will. Dass der Staat damit aufhört, die Bürger zu entmündigen. Denn der Bürger darf nur noch den kleineren Teil des Verdienstes selber ausgeben. Den Rest nimmt ihm der Staat weg, weil er sich anmasst, die Bedürfnisse des Bürgers besser zu kennen als dieser selbst. Weil er sich anmasst, besser zu wissen, was gut für den Bürger ist (so wie sich das etwa auch die von unseren Linken noch heute verehrten Kommunisten anmassten).

Dieses Verhalten der Politiker und des Staates ist nicht nur an sich völlig absurd. Es ist Machtpolitik nach dem Prinzip: der Staat ist immer stärker als der Bürger. Und diese führt zurück vor die Aufklärung. Zurück in die Zeit, als allein der Kaiser wusste, was seinen Bürgern frommt. Denn der Kaiser hatte schliesslich dieses Wissen im barocken Absolutismus direkt von ganz oben, von Gott, erhalten. Die Geschichte bewies später jedoch, dass diese Kaiser ebenso wenig erleuchtet waren wie die heutigen Staatsoberen.

Der erfolgreiche Industriekanton auf dem Weg ins Armenhaus

Der Kanton Solothurn hat viel zu bieten: eine intakte Juralandschaft, die so nur hier überlebt hat. Dank der weitsichtigen Unterschutzstellung während dem 2. Weltkrieg. Eine vielseitige und vielerorts ebenfalls intakte Flusslandschaft entlang der Aare. Zahlreiche schön und doch relativ zentral im Mittelland gelegene Dörfer sowie zwei ausnehmend schöne Kleinstädte. Eine kulturell und gesellschaftlich engagierte und aktive Bevölkerung, die Tradition, Geschichte und Aktualität durchaus zu verbinden weiss. Weiter verfügt Solothurn über gute Bildungsinstitutionen und eine angenehme Distanz bzw. Nähe zu den Zentren.

Die Film- und die Literaturtage sind kulturelle Höhepunkte mit grosser Ausstrahlung. Und die einzigen Solothurner Anlässe, an denen regelmässig ein Bundesrat auftritt und die über die Kantonsgrenzen hinaus wahrgenommen werden. Aber sie sind quasi das Dessert. Nur: wo bleibt der Hauptgang? 

Eigentlich müsste Solothurn einer der blühendsten Kantone der Schweiz sein. Tatsächlich aber ist er zügig auf dem Weg ins Armenhaus. Was ist hier passiert? Oder was passiert nicht, was passieren sollte?

Vor ziemlich genau 50 Jahren war der Kanton Solothurn noch ein stolzer Industriekanton. Die Uhrenindustrie, die Von Roll-Werke und die Cellulose Attisholz im oberen Kantonsteil, die Bally-Schuhfabriken im unteren; die Papierfabrik Biberist und die Scintillawerke; die Atel mit ihrem modernen KKW-Bau in Däniken-Gösgen; die Isola-Werke in Breitenbach etc. etc.

Was ist davon geblieben? Es ist normal, dass der raue Wind der Geschichte Vieles hinwegbläst. Aber was kam danach? Wo sind die Pioniere und Pionierinnen geblieben, die all das einmal aufgebaut haben? Wo sind die geblieben, die nach dem Niedergang der meisten dieser grossen Unternehmen neue Ideen hatten und den nötigen Mut zu neuen Taten? Einen Teil der Uhrenindustrie rettete ein gebürtiger Libanese ohne Beziehung zum Kanton Solothurn. Ein paar Pioniere investierten erfolgreich in die Medizinaltechnik. Und am Autobahnkreuz in Härkingen siedelte sich die wertschöpfungsschwache (und wenig "steuer-ergiebige") Logistikbranche mit ihren Lagerhäusern an. Zahlreiche KMUs sind erfolgreich am Markt tätig.

War’s das?

Die Digitaltechnik? Das Roboting? Die Smart-Technology? Auf deren Landkarte findet sich Solothurn kaum. Moderne High-Tech-Konzerne sind zum Beispiel aus dem Ausland nach Nidwalden gezogen; nicht ins verkehrstechnisch günstige(re) Solothurn.

Was läuft hier falsch? Es sind sicherlich nicht allein die Unternehmenssteuern, die Solothurn weniger attraktiv machen. Es sind auch nicht allein die Steuern für natürliche Personen – aber sicherlich spielen sie beide eine wichtige Rolle. Die Technischen Elite-Hochschulen in Zürich und Lausanne seien (zu) weit weg, wird immer wieder gejammert. Nicht weiter jedoch als von Uri oder Nidwalden.

Es ist das Klima (und dabei ist nicht das meteorologische gemeint), das hier nicht wirtschaftsfreundlich ist. Die Temperatur stimmt nicht für die möglichen kleinen Pflänzchen, aus denen einmal renommierte Unternehmen mit grosser Ausstrahlung werden können. Einzelne «Rosinen» wie Biogen vermögen nicht darüber hinwegzutäuschen – wobei Biogen für den Kanton wohl kaum jene grosse Dynamik entfalten wird, wie es sich manche erhofft haben.

Solange selbst zukunftsträchtige Kleinprojekte wie die Wasserstadt oder die Überbauung des RBS-Bahnhofs Solothurn scheitern. Solange Regierungsvertreter als erste Skepsis äussern und (über-)schnell klar machen, dass von ihrer Seite keine Unterstützung irgendwelcher Art zu erwarten ist. Solange niemand da ist, der grosse Würfe initiiert, «gross» denken kann und die nötige Durchsetzungskraft hat, die Gedanken auch umzusetzen. Solange tausend Leute vor allem tausend Einwände gegen jede innovative Idee (jüngstes Beispiel: Kapuzinerkloster Olten - wo sich der Kantonsvertreter zuerst mal negativ zu einer etwas grosszügigeren Idee äusserst) aufbringen. Solange die Motivation und die Kraft zur Verhinderung stärker sind als der Wille und die Offenheit zu und für Neues. Solange Regierung und Parlament dem wirtschaftlichen Tun von Solothurns Schanzen herab höchstens ideen- und tatenlos zuschauen, solange wird nichts Aufregendes in dieser Beziehung geschehen.

Ein Beispiel? Sawiris konnte bei seinen Urner Grossprojekten von allem Anfang an auf die Unterstützung wichtiger Persönlichkeiten der Urner Regierung und des Kantons zählen. Sie haben sich mit viel Aufwand und auch persönlich und privat sehr stark für die Idee engagiert. Der Erfolg gibt ihnen heute recht. 

Das Glück kommt zum Tüchtigen. Mit den Händen im Schoss ist noch nie jemand reich geworden.

Das sind uralte und keine neuen Weisheiten. Im Kanton Solothurn scheinen sie vergessen gegangen zu sein.

P.S. Soeben fiel ein paar Journalisten auf, dass der Zuger Finanzdirektor von seinen Steuerzahlerinnen systematisch als von "seinen Kundinnen" sprach. Es ist dabei nicht der Begriff, der den Unterschied macht. Es ist die Haltung, die diesen Begriff generiert. --- Manchmal verrät ein einziger Begriff mehr als tausend Worte.

Im (teuren) Kreis herum

Östlich des Solothurner Bahnhofs, dort wo sich die Hauptstrasse anschickt, über die Bahngeleise Richtung Autobahnzufahrt aufzusteigen, wird seit längerem gebaut. Inzwischen ist allen Verkehrsteilnehmern klar, was das Ziel der Bauerei ist: das bestehende Rotlicht wird durch einen Kreisel ersetzt. 

So weit so gut. Aber soeben wurde das Rotlicht wieder installiert.

Damit ersetzt ein notabene sehr enger Kreisel mit Rotlicht ein bestehendes Rotlicht. Und da fragt sich der gesunde Menschenverstand: «Was soll denn das?» Wo liegt der Vorteil dieses ganzen geldverschlingenden Baus? Etwa allein bei der Geldverschwendung?

Kreisel verstetigen und verflüssigen (im besten Fall) den Verkehr. Doch ihr Unterhalt ist, besonders wenn sie einen kleinen Radius aufweisen, relativ aufwändig. Die Fliehkraft führt dazu, dass der Asphalt – besonders an heissen Sommertagen und durch schwere Fahrzeuge wie LKWs – relativ schnell nach aussen gewalkt wird. Das muss immer wieder und deutlich öfters als bei geraden Strecken, durch Belagsersatz zum Beispiel, «korrigiert» werden.

Welchen Verkehrssicherheitsnutzen generiert also hier der Bau-Franken? Hat das überhaupt jemals jemand ausgerechnet? Kam es bisher an dieser Stelle zu überdurchschnittlich vielen schweren Unfällen? Weshalb bei einer Autobahnzufahrt anstelle eines Rotlichts ein Rotlicht mit (engem) Kreisel? Das bleibt wohl das Geheimnis der kantonalen Planer. Aber deren Fehler werden ja bekanntlich von uns allen bezahlt. Deshalb dürften sie ihnen weniger «weh tun» als uns…

Proleten oder strategisch klug taktieren?

Diese ewige Krux mit den Listenverbindungen: Listenverbindungen sind stets vor den Wahlen ein Thema – auf allen drei politischen Ebenen. Die SVP hat das Thema für die anstehenden nationalen Wahlen im Herbst jedoch besonders forciert. Nicht zu Unrecht. Schon länger fragt man sich, weshalb die Bürgerlichen nicht schaffen, womit die Linke stets Erfolge einheimsen kann: Listenverbindungen für die Nationalratswahlen.

Gleichzeitig fragt man sich auch, weshalb die bürgerliche Mehrheit zum Beispiel im Ständerat nicht besser abgebildet ist. Und hier stösst man rasch wieder auf die SVP. Ihr zweiter Gründervater Christoph Blocher hat jahrelang keine Gelegenheit ausgelassen, die FDP wie die CVP/Mitte schlecht zu reden. Oft entstand der Eindruck, für Blocher seien die bürgerlichen Partner die wahren politischen Gegner – und nicht die Linke. Eine solche Herabminderung musste die bürgerlichen Parteien grundlegend entzweien.

Die unmittelbare Folge davon: die SVP stellt viel weniger Regierungsratsmitglieder als aufgrund der Parteiengrösse eigentlich zu erwarten ist. Denn in Majorzwahlen funktioniert der Linksblock ebenso gut wie der Bürgerblock schlecht. Jetzt sieht das die SVP – zumindest für die Nationalratswahlen – plötzlich anders. Das erstaunt nicht: geht es doch um die Frage, ob im Nationalratssaal künftig eine bürgerliche oder eine linksgrüne Mehrheit das Sagen haben wird.

In der Not frisst der Teufel bekanntlich Fliegen – und die SVP kann sich eine Annäherung an die FDP vorstellen. Allerdings ist es eben so, dass in den allermeisten Fällen die stärkere Partei von Listenverbindungen profitiert; und das wäre in diesem Fall in der Mehrheit der Kantone die SVP. Da fragt man sich: war dieses Vorpreschen von SVP-Parteipräsident Chiesa der Sache dienlich? Wohl eben nicht. Wer erfolgreich Politik machen will, macht das hinter den Kulissen. Wer ans Rednerpult tritt, offenbart seine Botschaft als Parteipropaganda.

Dazu passt, dass der SVP-Präsident des Kantons Solothurn umgehend die FDP kritisierte, weil sie – wie kurz vorher bekannt wurde – offensichtlich mit diversen möglichen Listenpartnerinnen Gespräche führt. So etwa auch mit der GLP. Auch hier wären Vertrauen schaffende Gespräche ohne Publikum (sic!) der Sache tausendmal dienlicher als Propaganda-Getöse.

Im Interesse unserer individuellen Freiheit, im Interesse unseres Wohlstandes (und damit unserer Wirtschaft) wäre es zweifellos dringendst, dass die bürgerlichen Kräfte sich in unserem Land (wieder) zusammenraufen würden. Es wäre höchste Zeit, dass die bürgerlichen Parteiexponenten die Parteipolitik endlich an die zweite und das Wohl unseres Landes – und damit das Wohl von uns allen – wieder an die erste Stelle setzen würden.

P.S. Für die zwei Solothurner Ständeratssitze bewerben sich die beiden grössten Parteien des Kantons. Neben ihnen noch alle andern im Kanton vertretenen Parteien. Wenn die linksgrüne Seite (GLP, GPS und SP) ihre Kandidaten geschlossen wie eine Bank unterstützen und die Bürgerlichen weiter völlig zersplittert sind, werden die beiden grössten Parteien den Kanton in der Kleinen Kammer weiter nicht vertreten können. Der SVP-Kantonalparteipräsident hat bisher für einen möglichen Erfolg mehr als die falsche Rolle gespielt.

Die selbst gebaute Sackgasse der wirtschaftlichen Inkompetenz

Die SP Schweiz macht seltsame Bocksprünge. Erst tut man sich schwer damit, die Verbrechen des russischen Regimes unter Putin zu verurteilen, dann greift man den Bundesrat an, weil er sich beim Thema Waffenausfuhr an jenes Recht hält, das die SP und die Grünen mit gnädiger Schützenhilfe der CVP/Mitte eben erst noch verschärft haben. Und neustens profiliert sich die Partei in der «Wirtschaftspolitik», dass man sich fragt, wo sie die Vernunft verloren hat.

Da will man also in Baselstadt den Fachkräftemangel damit «bekämpfen», dass man für alle öffentlichen Bediensteten die wöchentliche Arbeitszeit auf 38 Stunden senkt. Seit Jahrzehnten kämpft die SP für eine gesetzliche Reduktion der Arbeitszeit und behauptet stur, dies würde die Arbeitslosigkeit bekämpfen und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Ausserdem verlangt sie, ebenfalls seit Jahrzehnten, gebetsmühlenhaft die Reduktion des ordentlichen Rentenalters, weil die älteren Arbeitnehmenden sowieso keinen Job mehr fänden.

Doch jetzt hat (auch) der Kanton Baselstadt Mühe damit, genügend Fachkräfte zu rekrutieren. Und da gilt nichts mehr, was eben noch ein SP-Axiom war. Dem Fachkräftemangel wollen die Linken mit einer Reduktion der Arbeitszeit begegnen. Begründung: Baselstadt werde damit als Arbeitgeberin attraktiver.

Da fragt man sich bloss: Wenn doch so viele ältere Arbeitnehmende keine Stelle finden, wie die SP stets behauptet. Warum stellt man dann in Baselstadt nicht diese doch so zahlreichen Arbeitslosen ein? Und wenn doch die Reduktion der Arbeitszeit den Stress am Arbeitsplatz erhöht, wie die Linke ebenfalls seit Jahrzehnten behauptet, weil dann mehr Leistung (= Arbeit in der Zeit) gefordert ist, warum will man seinen Staatsbeamten ausgerechnet das zumuten? Und wenn doch die Reduktion der Arbeitszeit mehr offene Stellen schafft, auch das ein uraltes Mantra der Linken, wie kann man dann damit gleichzeitig die Zahl der offenen Stellen reduzieren bzw. den Personalmangel bekämpfen?

Beweisen solche Ideen und Pläne nicht definitiv die wirtschaftliche Inkompetenz der Linken in der Schweiz? Will sich die Partei damit ein Denkmal der Inkompetenz setzen? Man fragt sich, wie es die Partei noch vor den nationalen Wahlen im Herbst aus dieser Sackgasse schaffen will, die sie sich hier notabene selber gebaut hat.

Keine Idee zu blöd . . .

Ein medialer «Klassiker»: Die Linke lanciert ein Thema. Die SRG nimmt es sofort dankbar und «auf voller Breite» auf – und plustert es von der Mücke zum Elefanten auf. Die übrigen Medien übernehmen und schon ist eine breite Diskussion lanciert über ein Thema, das die Linke bestimmte und das sie sozial- und parteipolitisch ausschlachten will und auf diese Weise auch kann.

Das Thema: Kinderhüten durch Grosseltern soll vom Staat entschädigt werden. Der Staat übernimmt noch mehr Sozialausgaben und das für eine «Aufgabe», die bisher innerfamiliär geregelt wurde. Der Staat mischt sich damit – wenn es nach der Linken geht – in ein weiteres innerfamiliäres Thema ein. Und natürlich soll er diese Einmischung auch noch bezahlen. Das Kinderhüten der Grosseltern wird damit zur «Staatsaufgabe». Das Grosi-Kinderhüten wird zum vom Staat bezahlten Job.

Suggeriert wird dabei dreierlei: 1. Grosis sind arm. 2. Junge Familien sind arm. 3. Grosis und Opis hüten ihre Enkel am liebsten, wenn dabei finanziell etwas herausschaut. 

Warum bezahlt der Staat eigentlich nicht auch die Zärtlichkeiten, die Ehepartner austauschen? Selbstverständlich erst, nachdem beide ein Formular ausgefüllt und damit ihre Zustimmung gegeben haben. Die KESB kontrolliert dann, ob es auch stattgefunden und wie lange es gedauert hat.

Mein Gott! In welcher Welt leben wir? Ist denn wirklich kein Thema zu blöd, um nicht medial bis auf die Knochen «ausgekocht» zu werden? Sind sich denn wirklich keine Politikerinnen für rein gar nichts zu schade? Denn inzwischen haben sich natürlich ein paar «ganz clevere» von ihnen bereits «dezidiert» zu Wort gemeldet. 

Dem Blogger verschlägts darob die Sprache…

Eine unehrliche Kampagne mit wenig Wirklichkeitsbezug

Die (extreme) Linke hat eine neue Initiative «am Laufen» zur Erbschaftssteuer. «Erstaunlicherweise» läuft seit anfangs Jahr auf allen Kanälen die mediale Werbeaktion dazu. Überall, selbst von Redaktionen, die für sich Seriosität und Professionalität reklamieren, wird die Sache mit der Erbschaftssteuer thematisiert. Ganz vorne mischt auch die SRG mit. Ebenfalls «erstaunlicherweise» fast überall – auch bei der SRG – in den gleichen Tonlagen: Erben ist ungerecht, Erbschaftssteuern schaffen wenigstens teilweise Gerechtigkeit. Fehlen die Erbschaftssteuern, ist das ungerecht für alle, die wenig oder nichts erben. 

  Bei einer solchen Argumentation, die im übrigen voll jener der Linken und Grünen entspricht, wäre auch ein Geburtsort Schweiz oder Österreich ungerecht gegenüber all jenen, die in Somalia, Sudan oder Russland zum Beispiel etc. geboren sind.

Wer so argumentiert, ignoriert jedoch die harten Fakten genauso geflissentlich wie völlig. Steuern zahlen wir alle; wer mehr verdient und mehr besitzt, zahlt auch mehr Steuern. Und zwar nicht einfach nur ein bisschen mehr. Wer zum Beispiel in der Schweizer Gemeinde X bei einem Bruttojahreseinkommen von 80’00 Franken 10% davon als Steuern abliefern muss, dessen Nachbar mit einem Einkommen von 500'000 Franken zahlt nicht etwa bloss 50'000 Franken, sondern meist rund 200'000 Franken. Man nennt das die Steuerprogression: je mehr ich verdiene, umso grösser ist das Stück, das ich davon an den Staat abliefern muss.

Aber zurück zum «Anfang». Wir bezahlen vor allem drei Arten von Steuern in der Schweiz: Die Einkommenssteuern für Gemeinde, Kanton und Bund, die Mehrwertsteuer für den Bund (momentan meist 7.7% auf dem Konsum) und die Vermögenssteuern für Gemeinde und Kanton. Hinzu kommen diverse weitere Steuern: Kirchensteuern, Tabaksteuer, Biersteuer, Liegenschaftssteuer, etc.

Wer in der Schweiz einen Teil seines Einkommens ins Sparschwein legt, der muss dieses Geld jährlich erneut, diesmal als Vermögen versteuern. Dabei liegt die kantonale Vermögenssteuer (die Gemeinde-Tarife kommen hinzu) durchschnittlich irgendwo zwischen 5 und 6 Promille (in Genf bei mehr als 10 Promille). Das heisst, für 100'000 Franken steuerbares Vermögen muss ich jährlich 5-600 Franken Kantonssteuern bezahlen. Pro Jahr 5-6 Promille ergeben in zehn Jahren jedoch 5-6 Prozent und wenn ich mein Vermögen während 50 Jahren halte (zwischen meinem 35. und meinem 85. Altersjahr zum Beispiel) ergibt dies eine Gesamtsteuerbelastung von 25 bis 30 Prozent. Diesen Anteil meines Vermögens gebe ich also (nicht ganz freiwillig) dem Staat weiter.

  Wer mit 85 stirbt, vererbt also noch 65-70 Prozent des ursprünglich angesparten Vermögens. Nimmt sich der Staat davon via Erbschaftssteuer nochmals zum Beispiel 35 Prozent, bleibt vom Ersparten der Eltern für die Kinder weniger als die Hälfte übrig. Das entspräche, auch international betrachtet, einer Spitzenbesteuerung.

Umgekehrt die Situation, wenn ich das aktuell verdiente Geld jeweils vor dem 31. Dezember des laufenden Jahres weitgehend wieder ausgebe, statt es ins Sparschwein zu stecken. In diesem Fall bezahle ich bloss die Mehrwertsteuer auf meinem Konsum bzw. meiner (Ausland-)Reise. Für die öffentliche Hand also ein «schlechtes Geschäft» – für mich ich ein gutes.

Länder, die keine Vermögenssteuer kennen (und das sind die allermeisten), erheben stattdessen meist eine Erbschaftssteuer. Sie besteuern also das Vermögen einmalig statt jährlich. In der Schweiz gibt es trotz der Vermögens- auch noch Erbschaftssteuern – und das in 24 der 26 Kantone. Befreit sind nämlich meist nur die Kinder und Enkel, wenn sie ihre (Gross-)Eltern beerben. Für Geschwister, Cousins oder andere Verwandte ausserhalb der direkten Linie kann die Erbschaftssteuer – zusätzlich zur Vermögenssteuer – auch mal 50% oder sogar noch mehr betragen. Vom ursprünglich ersparten Vermögen bleibt dann bloss noch ca. ein Drittel oder gar nur ein Viertel übrige. Den Rest hat sich der Staat genommen.

  Es gibt aber auch Länder mit Vermögenssteuern, die einen relevanten Teil des Vermögens von der Besteuerung ausnehmen. In Italien oder in Österreich werden Liegenschaften zum Beispiel nicht besteuert. In der Schweiz gerade mehrmals: so beim Erwerb (Handänderungssteuer), jährlich in vielen Kantonen durch die Liegenschaftssteuern, in den Berggebieten zusätzlich durch die jährliche Schwellensteuer, überall durch den Eigenmietwert (darauf sind jährlich gar Einkommenssteuern zu entrichten) und durch die ebenfalls jährliche Vermögenssteuer. All diese staatlichen Belastungen auf der selbstgenutzten Liegenschaft gibt es in Österreich zum Beispiel so nicht.

Wir entrichten also in der Schweiz auf unserem Ersparten jährlich einen Obolus an den Staat. Greift er bei unserem Ableben ein weiteres Mal mit beiden Händen zu, kommt dies einer konfiskatorischen Besteuerung gleich. Oder, etwas einfacher ausgedrückt: der Staat bestraft schon heute die Sparsamen und belohnt jene, die ihr Geld sofort nach der Lohnüberweisung wieder ausgeben – selbst wenn sie dafür später dem Staat zur Last fallen müssen, weil sie nicht selbst für sich sorgen können. Es gibt keinen Grund, diese falschen Anreize noch massiv zu verstärken.

Nimmt diese Besteuerung der Sparsamen durch eine Erbschaftssteuer selbst für Kinder und Enkel weiter zu, wird die letzte Motivation zur finanziellen Eigenverantwortung zerstört. Was der Staat dann mit der rechten Hand einnimmt, wird er mit der linken sofort wieder ausgeben müssen. Etwa für Sozialhilfe, Prämienverbilligungen bei der Krankenversicherung etc. Die Erfahrung zeigt, dass er dabei viel mehr ausgeben muss, als er einnimmt. Die vermeintliche linksideologische Bestrafung der Reichen führt also lediglich zu leeren Staatskassen und frustrierten Bürgern ohne Leistungsmotivation.

 

Die Sparsamen, die Fleissigen und die Egoisten?

Weniger arbeiten – aber dafür mehr Sozialleistungen beziehen? Unsere Parlamente landauf und -ab inklusive dem Bundesparlament erwecken den Eindruck, dass dies problemlos möglich sei. Wenn das aber möglich ist, warum soll ich diesen Vorteil für mich nicht ausnützen? Warum, soll ich mir diese kostenlosen Staatsgeschenke nicht abholen?

Abholen muss ich mir viele dieser Geschenke aus der Staatskasse nicht einmal: sie werden mir frei Haus geliefert. So etwa die zusätzlichen (und völlig unnötigen) Batzen auf der AHV-Rente. Oder der bezahlte Vaterschaftsurlaub etc. Bezahlen werden diese Rechnungen zu grossen Teilen nicht die heutigen Väter und Mütter und Rentner, sondern deren Kinder und Enkel. Früher nannte man das schlicht: «Schulden machen.» Deshalb lässt sich das Geld auch so gut ausgeben. Über ein mögliches schlechtes Gewissen (falls die Spezies «Gewissen» nicht längst ausgestorben ist) den Nachfahren gegenüber wird da geflissentlich hinweggesehen.

Ein Teil der Gelder wird tatsächlich auch aktuell erarbeitet: in erster Linie von jenen, die noch ein volles Arbeitspensum oder sogar mehr leisten. Die dadurch einen überdurchschnittlichen Obolus in die Staats- und Sozialversicherungskassen entrichten. Ausserdem von jenen, die nicht den letzten verdienten Rappen in ein neues Auto, tolle Ferien oder ähnliches investieren, sondern sorgsam mit dem Verdienten umgehen und für schlechte Zeiten das gute alte Sparschwein füttern.

Denn diese «konservativen» Bürgerinnen und Bürger werden weder die Staats- noch die Sozialversicherungskassen schon beim ersten lauen Rezessionslüftchen belasten. Sie haben vorgesorgt. Sie übernahmen und tragen für sich und die Ihren Verantwortung. Sie funktionieren nicht nach dem Motto: solange es mir gut geht, ist das meine Sache. Sobald es mir an irgendetwas fehlt, sind dafür die anderen zuständig. Soll dafür «der Staat» sorgen.

Auch noch eine dritte Gruppe finanziert die Löcher in den Staats- und Sozialversicherungskassen: die Gutverdienenden. Ohne sie wäre die AHV zum Beispiel schon lange bankrott. Das hatte bereits die SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss stets betont. Dieses Faktum nennt sich «Solidarität» – - und diese hat die unangenehme Eigenschaft, dass sie sich verflüchtigt, wenn sie überstrapaziert wird.

Aktuell wird die Solidarität der Jungen sehr arg strapaziert – und jene der Fleissigen und der Gutverdienenden ebenso. Sehr zahlreich jedoch sind die Beispiele, selbst aus unseren Nachbarstaaten, die zeigen was passiert, wenn die Bereitschaft zu diesen beiden Solidaritäten nicht mehr vorhanden ist. Und: Eine Solidarität der Fleissigen mit den Faulen hat es noch nie gegeben - und wird es auch nie geben. Wird sie staatlich verordnet, schafft sie jene Realitäten, die schliesslich zum Untergang der kommunistischen Regimes führte. 

Wetten, dass ...?

Wetten, dass wir in der Schweiz in 15 Jahren viele arbeitslose Lehrer haben? Wetten, dass zu viele Verantwortliche die Sache mit dem «Schweinezyklus» (definiert von A. Hanau im Jahr 1927) nicht kennen?

In den letzten 70 Jahren herrschte einmal Lehrermangel, einmal Lehrerüberschuss, dann wieder Lehrermangel etc. Im Moment haben wie einen grossen Lehrermangel. Die Pädagogischen Hochschulen werden aber regelrecht «gestürmt» - wenn wir den Medien glauben wollen. Weil sicherlich auch die momentan sehr grosse Zuwanderung irgendwann wieder rückläufig sein wird (und sein muss), wird der aktuelle Kindersegen künftig wieder abnehmen. Weniger Kinder – mehr Lehrer: erneut wird die Relation dann nicht im Gleichgewicht sein. Einfach mit anderen Vorzeichen.

In den 80-er Jahren machte das Wort vom drohenden «Ärzteproletariat» die Runde. Zu viele Ärzte würden zudem die Gesundheitskosten in die Höhe treiben, wurde befürchtet. Die Politik wurde aktiv und kreierte den Numerus Clausus für alle jungen Leute, die Medizin studieren wollen. Weil die Politik immer sehr langsam reagiert, gibt es dieses Nadelöhr für angehende Mediziner bis heute. Inzwischen haben wir einen enormen Ärztemangel. Während wir im Inland noch immer vielen jungen Leuten den Zugang zum Arztberuf verweigern, rekrutieren wir laufend und in grosser Zahl ausländische Ärzte... 

Vor 20 Jahren hatten viele Fachleute im Pflegedienst Mühe eine Stelle zu finden. Inzwischen haben wir zu wenige von ihnen. Vor ca. acht Jahren zählten die Köche zu den am meisten von Arbeitslosigkeit betroffenen Berufsleuten. Heute werden sie händeringend gesucht und Restaurants müssen mangels guten Köchen schliessen.

Immer ist es dasselbe Phänomen: Wenn die Schweinepreise hoch sind, beginnen alle Bauern viele Schweine zu mästen. Als Folge davon übersteigt das Angebot an Schweinen die Nachfrage. Die Preise sinken stark. Kein Bauer will jedoch zu Niedrigstpreisen ein Schwein mästen. Bald mangelt es deshalb im Markt an Schweinefleisch. Die Preise steigen erneut an. – Und der sogenannte Schweinezyklus beginnt von vorn.

Eigentlich wäre es sehr verlockend, weil äusserst gewinnbringend, jeweils zur richtigen Zeit das Richtige zu tun. Aber die Menschen tun stattdessen stets das Naheliegende. Von Politikern und Planern jedoch wäre zu erwarten, dass sie buchstäblich über ihre Nasenspitze, über das Naheliegende hinausblicken können.

 

Demut und Vernunft statt Ideologie und Emotionen

Der Schnee fehlt. Der Winter ist wärmer als der Durchschnitt der letzten 50 Jahre. Die Medien «zelebrieren» das Thema wieder einmal – ist ja sonst auch nicht gerade viel los über den Jahreswechsel. Die Folgerung daraus? Für die einen sicherlich noch mehr illegale Aktionen und noch mehr Geschrei von der «Klimakatastrophe».

Was ist denn eine Katastrophe? Ein Ereignis, das einen Riesenschaden anrichtet. Und das meist unerwartet kommt; oder uns selbst dann überrascht, wenn wir es eigentlich haben kommen sehen. Gewaltige Lawinen im Winter oder verheerende Rüfen7Murgänge im Sommer gehören in den Alpen dazu. In Florida zum Beispiel sind es riesige Wirbelstürme. Anderswo Überschwemmungen, Explosionen, Kriege etc.

Was kehren wir dagegen vor? Protestieren wir gegen Lawinen oder Überschwemmungen? Bisher jedenfalls nicht. Wir investieren vielmehr sehr viel (Steuer-)Geld in Lawinenverbauungen und in den Schutz vor Überschwemmungen. Das heisst: wir bereiten uns auf das vor, was die Natur mit oder gegen uns anstellen könnte. Und das tun wir seit Generationen und Jahrhunderten. Entweder bauen wir Dämme oder wie ziehen um, in weniger gefährdete Regionen. Macht doch Sinn – oder etwa nicht? Das meinten jedenfalls bereits viele Generationen vor uns. Und der Erfolg gibt ihnen allen recht.

Nicht so die selbsternannten Klimaaktivisten. Sie glauben, wenn sie bloss recht heftig gegen den Klimawandel protestieren, werde er nicht eintreten. Das wird er aber trotzdem. Mit mehr oder etwas weniger CO2, mit mehr oder etwas weniger vernünftigem Handeln unsererseits. Ein Menschenleben ist für die Natur nicht mal ein Wimpernschlag. Die Klimaaktivisten sollten deshalb Demut lernen. Demut vor der Natur heisst jedoch: wir sind klein, die Natur ist gross. Wir sind bloss extrem kurz hier. Die Natur seit Millionen von Jahren und sie wird in Millionen von Jahren noch sein. Bis die Erde in ca. 5 Milliarden Jahren von der Sonne «verschluckt» wird.

Mit Demut wäre dann auch die Voraussetzung für etwas weniger Klima-Geschrei und etwas mehr Vernunft gegeben. Etwas mehr Nachdenken darüber, was wir vorkehren könn(t)en und sollten, um für möglichst viele Menschen auf unserem Planeten ein Leben mit der Klimaveränderung lebbar oder mindestens erträglich zu machen. Etwas mehr Energie und «Hirnschmalz» für die Menschen also und etwas weniger für die Ideologie und einen chaotischen, sinnlosen, äusserst emotional geführten Wiederstand.

Diese Einsicht wäre den jungen Aktivistinnen und Aktivisten zu gönnen. Auch dann, wenn damit keine mediale oder Netzaufmerksamkeit zu erreichen ist. Auch dann, wenn dieses Engagement in echte Arbeit «ausarten» wird. Der Klimawandel wird erst zur Klimakatastrophe, wenn wir uns nicht davor schützen.

Mein Name ist Hase - oder doch Ringgi und Zofi?

Dem Hasen hat noch nie jemand geglaubt, wenn er behauptete, von nichts zu wissen. SP-Bundesrat Berset sollen wir es aber glauben? Ausgerechnet einem linken Bundesrat, der mit einem Privatflieger im Ausland herumkurvt? Hat er dabei etwa weder die soziale Solidarität, die seine Partei stets derart lauthals fordert, noch den Umweltschutz im Auge gehabt? Dafür einen Riesenbalken davor? Nur nebenbei: Wer seine Pilotenlizenz nicht verlieren will, muss jährlich eine bestimmte Zahl an Starts und Landungen und eine bestimmte Anzahl Flugstunden vorweisen können. Berset war also sicherlich nicht nur für einen kleinen 30 Minuten-Plausch und auch nicht einmalig in der Luft. 

Über diese und andere Berset-Affäre haben die Hof-Journalisten der SP aus dem Hause Ringier aber bereits einen ganzen Rollrasen ausgelegt. Aktuell dagegen ist die Geschichte der Indiskretionen aus dem «(Bundes-)Hause Berset» zugunsten der Ringier-Presse. Diese engste Zusammenarbeit zwischen Berset/BAG auf der einen und den Ringier-Redaktionen auf der anderen Seite ist beschämend. Beschämend für Bundesrat und Bundesverwaltung und beschämend für das Niveau des Journalismus in der Schweiz. Denn was Viele nicht wissen: Ringier unterhält seit bald 50 Jahren auch eine eigene Journalistenschule, die u.a. auch sehr viele SRG-Mitarbeitenden durchlaufen haben.

Berset bemüht sich zwar, sich mit gütigster medialer Mithilfe des Ringierkonzerns als unschuldiges Opfer darzustellen. Aber das ist etwa so glaubwürdig, wie wenn einer mit einem Korb Pilze aus dem Wald kommt und behauptet, er sei weder im Wald gewesen, noch habe er einen Pilz gesehen.

Berset bemühte sich seit Jahren keinen klitzekleinen Deut darum, seine enge Beziehung zu Ringier zu verbergen. Sie war so offenkundig, dass sich Ringier gar immer wieder gerne und lauthals mit «ihrem» Bundesrat schmückte. Und er liess sich im Gegenzug die «schönen» Boulevard-Geschichten über den «modebewusstesten und bestgestylten» Bundesrat noch so gerne gefallen.

Wie halten Sie das? Wenn Sie wissen, dass Ihr Chef oder Ihre Chefin den Ringierkonzern samt Chef ins Herz geschlossen hat? Würden Sie dann als Kommunikationsverantwortlicher nicht auch in erster Linie gerade mit diesen Redaktionen zusammenspannen? Würden sie diese nicht bevorzugt behandeln? Seinen Mitarbeitenden jetzt Vorwürfe zu machen, schlägt dem Fass schon fast den sozialistischen Boden aus. Statt zu seiner Verantwortung und seinem Tun zu stehen, schiebt Berset alle Schuld auf seine Untergebenen.

Aber hat denn Berset wirklich nichts wissen können?

Erstens ist das wie gesagt mehr als völlig unglaubwürdig. Und zweitens wäre er in diesem Fall ein Bundesrat von selten miserabler Qualität (gewesen). In seinem engsten Umfeld, bei seinen engsten Mitarbeitenden keine Ahnung von deren Tun zu haben, geht für keinen Chef. Für einen Bundesrat, dem eine ganze Verwaltung unterstellt ist, wäre sowas undenkbar.

Die wahre Grösse eines Menschen zeigt sich immer in der Niederlage. Bersets Persönlichkeit schrumpft in diesen Tagen und Wochen auf die Grösse eines Stecknadelkopfs zusammen. Das ist schlecht; für ihn selber, für seine Partei und für den Bundesrat als Institution.

Wie viel Staat erträgt der Mensch?

Auf diese Frage gibt es keine einfache Antwort. Es gibt Völker, die ertragen seit Generationen enorm viel Staat – andere reagieren sehr rasch «allergisch» auf Eingriffe von oben oder aussen in ihr Leben. Das Schweizer Volk ist sensibel, wenn der Staat überhand zu nehmen droht. Erinnern wir uns etwa an die 80-er Jahre, als sich viele Schweizer Autofahrer gegen die allseits tieferen Tempolimiten wehrten und einige von ihnen der Autopartei zu einem unerwarteten Wahlerfolg verhalfen.

Anders bei den beiden letzten nationalen Wahlgängen (2019 und 2015). Viele Stimmberechtigte entschieden für mehr Staat, weil sie von ihm neue und mehr Vorschriften gegen Ressourcenverschwendung, Umweltverschmutzung und den Klimawandel erhofften. Die «grünen» Parteien hatten Aufwind.

Im Herbst sind erneut nationale Wahlen. Inzwischen betrachten sich viele Bürgerinnen und Bürger als «staatlich corona-geschädigt» und wenden sich jenen Parteien zu, von denen sie sich mehr Freiheit oder wenigstens weniger Staatseingriffe bis ins Ehebett und den Küchenschrank erhoffen. Das Pendel schlägt also wieder leicht zurück.

Ist das schlecht? Nein, es muss so sein. In einer Demokratie werden die Wählerinnen und Wähler, die nicht zum Voraus, aus welchen Gründen auch immer, parteigebunden sind, stets auch nach ihrer momentanen Befindlichkeit wie ihren aktuellen Bedürfnissen entscheiden. Daraus entsteht kein gerader Weg, der schnurstracks zum nächsten Ziel führt. Daraus entstehen Zickzack- und vielleicht gar Mäandermuster. Aber das ist Demokratie.

Wem der Souverän manchmal etwas gar aus dem Momentum und dem Bauch heraus entscheiden mag, der hat die Möglichkeit, mit seinem Engagement, vor allem in Gemeinde und Kanton einen Beitrag zur vertiefteren Information der Bürgerinnen und Bürger zu leisten. Und dieser Beitrag ist nicht etwa ohne Wichtigkeit: weil die Komplexität der Herausforderungen laufend zunimmt, kann etwas mehr an informierter Meinungsbildung nie schaden. Die Direkte Demokratie setzt schliesslich «mündige» (und das heisst auch: gut informierte) Bürgerinnen und Bürger voraus.

Wer mehr weiss, wer mehr ökonomischen und politischen Sachverstand hat, wird sich in der Regel gegen einen ausufernden Staat zu Wehr setzen. Er will und braucht keinen Staat, der sich knöcheltief in sein privates Leben einmischt. Wer dagegen anstelle des (fehlenden) politischen Wissens den Bauch und den eigenen politischen «Glauben» bzw. die Vorurteile sprechen lässt, überlässt sich bewusst oder unbewusst den Institutionen. Und er reagiert erst dann (und dann meistens empört), wenn seine ganz private Intim- und Schmerzgrenze überschritten wird; erinnert sei hier bloss an die vermeintliche Corona-«Impfpflicht».