Die klare Sprache der Realität

Die öffentliche Hand – ob Bund, ob Kanton, ob Gemeinde – wird in den nächsten Jahren über leere Kassen klagen. Die Steuern der Unternehmen brechen ein, die der natürlichen Personen gehen zurück und die Sozialkosten steigen massiv.


Die Linke wird deshalb ihr gebetsmühlenartig vorgetragenes Credo nach neuen und höheren Steuern noch etwas lauter als üblich herunterleiern. Die Regierungen werden darüber klagen, dass halt alle Ausgaben für die vielen Staatsaufgaben nötig und weitere Einsparungen unmöglich seien. Das alles kennen wir zur Genüge. Leider haben sich in den letzten 50 Jahren hier zwar die Personen, nicht aber die Argumente, ja nicht einmal die Vokabeln geändert.


Dann werden die Steuern erhöht, «nur massvoll» und «nur vorübergehend». Und jeder weiss, dass Beides nicht stimmt. Steuern können gar nie massvoll sein; sie sind notwendig oder nicht, aber wenn ich mehr als einen Drittel meines sauer verdienten Lohnes dem Staat abliefern muss (das Zwangssparen der 2. Säule noch nicht mal eingerechnet), kann dies niemals massvoll sein. Einmal eingeführte Steuern werden ausserdem nie mehr abgeschafft; auch das ist leider ein Grundgesetz der Politik. Das «Vorübergehend» der Politik heisst in der Realität praktisch ausnahmslos «ad infinitum».


Der italienische Harvard-Ökonom Alberto Alesina hat kürzlich 200 Austeritätsprogramme von 16 Industrieländern untersucht. Das Ergebnis sei absolut klar, hielt er fest: «Wenn ein Staat seine Verschuldung auf ein erträgliches Mass senken will, ist es falsch, dafür die Steuern zu erhöhen. Stattdessen sollte die Sanierung des Staatshaushaltes ganz auf der Ausgabenseite ansetzen.»


«Wer Defizite mit Steuererhöhungen stopfe, müsse mit langen und tiefen Rezessionen rechnen. Ausgabenkürzungen seien dagegen – falls überhaupt – nur mit kurzen Rückgängen der Wirtschaftsleistung verbunden.» (Zitat NZZ, 26.05.2020)

Jeder Finanz- und jeder Wirtschaftspolitiker kann dies im Buch «Austerität» von Alberto Alesina nachlesen (herausgegeben 2019). Zur Umsetzung dieses Wissens, das auf klaren Fakten beruht, ist einzig ein bisschen Zivilcourage nötig. Und es wäre durchaus nützlich, wenn auch die Linke endlich die ökonomischen Realitäten anerkennen und ihre längst veraltete Ideologie über Bord werfen würde.

Eine Gewerkschafts-"Bombe", die bloss eine Seifenblase war

Die Medien verbreiten – ausgehend offenbar von einer Initiative aus Gewerkschaftskreisen – aktuell ein Urteil des Bundesgerichts vom April 2019, in dem dieses festhielt, dass Arbeitnehmer, die Home-Office betreiben, vom Arbeitgeber dafür entschädigt werden müssen. Auch dann, wenn das Home-Office nicht ausdrücklich verlangt bzw. angeordnet worden ist. Sehen wir einmal darüber hinweg, dass das Bundesgericht hier einen ganz bestimmten Einzelfalle behandelte, dessen Einzelheiten nicht einfach verallgemeinert werden können.

Was die Medien beim Thema aber geflissentlich verschweigen, ist, dass in der aktuellen Lage dem Arbeitnehmer die Sicherheit seines Arbeitsplatzes eigentlich wesentlich wichtiger sein sollte, als eine Extraentschädigung für sein Home-Office. Wer Home-Office hatte, war zudem verglichen mit jenen, deren Geschäft oder Firma ganz einfach geschlossen war, noch sehr gut dran. Viele Arbeitnehmerinnen stehen heute vor dem Nichts. Da stehen Mehr-Forderungen von Gutverdienenden schräg in der Landschaft.

Das Urteil des Bundesgerichts verlangt indirekt nach zusätzlichen Regelungen für die Sozialversicherungen und das Steuerrecht. Denn dort galten bislang solche Zuwendungen des Arbeitgebers als Lohnbestandteile. Konsequenterweise werden sie deshalb einerseits besteuert und unterliegen andererseits der Prämienpflicht für die Sozialversicherungen. Die Gesetzgebung ist also gefordert, hier erst mal für Klarheit zu sorgen. Der Arbeitgeber, die Unternehmen sollen nach der Corona-Krise nicht noch rechtliche Differenzen mit den Ausgleichkassen und den Steuerämtern ausfechten müssen. Sie haben wirklich schon genug Belastungen zu bewältigen.


Die Arbeitnehmer und allen voran die Gewerkschaften, die sich gerne als deren Interessenvertreter verstehen, sollten sich ihrerseits mit Forderungen zurückhalten. Eine Lehrperson, eine Treuhänderin, eine Architektin oder ein Ingenieur werden jetzt nicht zum Sozialfall, weil sie ihr privates W-LAN vermehrt auch für den Job benutzt oder im Wohnzimmer mit dem Laptop auf dem Schoss gearbeitet haben. Direkte Mehrkosten sind daraus ja in den allermeisten Fällen nicht entstanden. Reinigungsfachleute und Verkäuferinnen dagegen, die weniger verdienen und deshalb von den Gewerkschaften sonst gerne als Beispiele genannt werden, kennen nun mal berufsbedingt kein Home-Office.

Für die Home-Officer fielen ausserdem nicht nur «Mehrkosten» an. Transfer-Zeiten und -Kosten sowie die Auswärts-Verpflegung etwa fielen weg. Sie müssten realistischerweise mit den ICT-Kosten gegenverrechnet werden. Am Ende dieser Rechnerei wird dann trotz Bundesgerichtsentscheid wenig übrigbleiben. Mal abgesehen vom Rechenaufwand.

Ein Affront mit Unvernunft

Der Präsident des Solothurnischen Staatspersonal Verbandes, Mirco Müller, fordert bevor wir die Corona-Krise auch nur annähernd ausgestanden haben, per 1. Januar 2021 mehr Lohn für die Staatsangestellten. Dass er dabei auch noch die aktuelle Steuerinitiative zitiert, ist sein zweiter grosser Fehler.


Mehr als 50'000 Menschen in diesem Kanton sind im Moment auf Kurzarbeit. Tausende Arbeitsplätze wackeln wegen des Lockdowns bedenklich. Wirte, Geschäftsinhaber, Coiffeure etc. wissen noch nicht, ob sie es bis Ende Jahr schaffen werden. Einige mussten bereits aufgeben; ihre Geschäfte bleiben für immer zu. Das Geld - häufig war es als Altersrente gedacht - ist verloren. Der Bund will die Immobilienbesitzer dazu verknurren, auf einen Teil der ihnen vertraglich zustehenden Einnahmen zu verzichten, damit auch sie ihren Obolus an die Gewaltskosten des Lockdowns beisteuern. Diese Idee wird übrigens von beiden solothurnischen Ständeräten, der eine von der SP, der andere Sekretär des Staatspersonal Verbandes, ausdrücklich unterstützt.


Die Steuerzahlenden werden in den nächsten Jahren zur Kasse gebeten, denn Bund, Kantone und Gemeinden werden die Riesenlöcher in ihren Kassen stopfen müssen – mit Steuergeldern. Zudem werden aufgrund der Negativzinsen ohne Ende und des Börseneinbruchs auch die BVG-Versicherten und damit alle Erwerbstätigen zur Kasse gebeten.

Ausgerechnet in dieser Situation des finanzpolitischen Heulens und Zähneknirschens, der Opfer für Alle, wollen Müller und sein Verband mehr Lohn für das Staatspersonal, das seine Stelle auf sicher hat. Alle diejenigen, die jetzt um ihre Stelle bangen oder diese bereits verloren haben; alle diejenigen, die eine Lehrstelle suchen und kaum eine finden, alle diejenigen, die in den letzten 3 Monaten alles verloren haben, was sie ein Leben lang aufgebaut, sich erarbeitet haben: sie alle können nur heftig und verständnislos den Kopf zu schütteln über ein solches Ansinnen.

Bis vor wenigen Jahren forderte der Staatspersonal Verband jeweils Jahr für Jahr den Ausgleich der Teuerung. Weil wir seit Jahren vor allem eine Negativteuerung haben, haben die Gewerkschaften und Angestelltenverbände dieses Vokabular mindestens vorläufig schubladisiert. Denn Tatsache ist: Weil in diesem Jahr die Teuerung negativ sein wird, erhält jede Staatsbeamtin real mehr Lohn. Mit dem gleichen Lohn kann also mehr gekauft werden. Es gibt demnach absolut keinen sozialpolitischen Grund für eine Lohnerhöhung. Im Gegenteil: die Sicherheit des Arbeitsplatzes gewinnt in diesen unsicheren Zeiten enorm an Wert. Zusammen mit der negativen Teuerung gibt es also zwei äusserst vernünftige Argumente, die deutlich für eine Lohnsenkung beim Staatspersonal sprechen würden.

Mirco Müller hätte eindeutig besser daran getan, zu schweigen. Jetzt könnte es passieren, dass er die Geister, die er rief, nicht mehr los wird.

Gedankenlos freigebig mit leeren Kassen

Der Kanton Solothurn schwamm in den letzten Jahren nicht eben im Geld. Die Ausfinanzierung der eigenen Pensionskasse kostet jährlich Millionen, die Wirtschaftsentwicklung verlief äusserst schleppend und überdurchschnittlich gute Steuerzahler ziehen deutlich steuergünstigere Kantone dem Jurasüdfuss vor.

Die Corona-Krise bzw. der Lockdown werden weitere und wohl tiefrote Spuren in der kantonalen ebenso wie in den Gemeindekassen verursachen. Dies wird auch den eidgenössischen Finanzausgleich betreffen. Es wird in den kommenden Jahren weniger Geld zum Verteilen zur Verfügung stehen. Damit wird auch Solothurn weniger Geld erhalten. Das sind sehr düstere Aussichten, die eigentlich unsere Regierung zum sofortigen Handeln veranlassen sollten: massiv erhöhte Sparanstrengungen, keine neuen Ausgaben.

Die Aktualität scheint jedoch im Solothurner Rathaus noch nicht angekommen zu sein. Da legt die Regierung doch eine Revision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vor, die grosszügige Mehrausgaben vorsieht. Und dies in Bereichen, die nun wirklich nicht vom Kanton gefördert werden müssen.

So soll der öffentliche Verkehr zu «ausgewählten» Ausflugszielen (was heisst das denn schon wieder? Lassen sich diese nicht gleich abschliessend benennen?) zu Lasten des Kantons «optimiert» werden. Und auch die Moonliner oder Nachtbusse sollen soweit subventioniert werden, dass die Nachtzuschläge auf den Billetts entfallen. Das nennt sich dann «tarifische Angleichung»; die Nachtfahrten sollen künftig nicht viel mehr kosten als jene tagsüber.


Zu Deutsch: der Kanton Solothurn will die Wochenend-Ausflügler ebenso wie das nachtschwärmerische Partyvolk stärker als bis anhin subventionieren. Na ja, wenn die Kantonskasse überquillt und keiner mehr weiss, wohin mit dem Geld, kann das ja eine vernünftige Option sein. In der aktuellen Lage ist dies aber weder eine Option noch vernünftig. Da wäre es noch eindeutig besser, zum Beispiel die Strasse auf den Weissenstein gebührenpflichtig zu machen als die Seilbahn zu subventionieren.

Am besten entsorgt die Regierung diese Revision direkt im Papierkorb, bevor sie ihr zusammen mit der einbrechenden Wirtschaft und ebensolchen Staatsfinanzen um die Ohren fliegt.

Wie schizophren und wirtschaftszerstörend darf's denn sein?

Die Schulen sind wieder offen, wenigstens ein Teil von ihnen. Dabei soll es Eltern geben, die ihre Kinder aus Angst vor einer Ansteckung nicht in die Schule schicken wollen. Zu Lasten des Steuerzahlers (wer ist dieser grosszügige Mensch eigentlich, der stets so freigebig alles finanziert?) wurde investiert. Die Gemeinden und der Kanton haben in die Schulräume und ihre Ausstattung innert Wochen wahrscheinlich mehr Geld reingesteckt als sonst in mehreren Jahren zusammen.

Die Kinder sollen Distanz halten. Hygiene und nochmals Hygiene wird gelehrt.

Das passt auch ins Bild, das unser Gewerbe und unsere Läden aktuell abgeben. Literweise wird hier Desinfektionsmittel verbraucht. Ein Einkaufsbummel in der Stadt endet mit einer gröberen Nasenirritation wegen der vielen mit unterschiedlichen Parfüms angereicherten «Schnapsmittel». Die Hände sind am Ende schlimmer dran als die einer Waschfrau vor 100 Jahren. Überall Plexiglas, Abstandszeichen und -Kleber, maskierte Angestellte und Extraeinrichtungen wie Stop-and-go-Tafeln mit automatisierten Zählsystemen. Enorm viel Geld wurde und wird hier investiert, um das Geschäft trotz zahlreicher Auflagen möglich zu machen.

Die Polizei kontrolliert fleissig. Wer sich nicht penibel an die Vorschriften hält, wird nicht nur verzeigt. Sein Laden wird gleich geschlossen. Höchststrafe ohne Richterspruch und rechtliches Gehör heisst das dann im Klartext. Aber dieser ging mit dem Virus und dem Blick fürs richtige Mass offenkundig auch gleich verloren.

Wo sind wir denn hier plötzlich? Muss unsere Wirtschaft mit radikalem Pflichtbewusstsein bis zum Äussersten, im Namen des Bundesrates, auf Rechnung der Steuerzahler und mit dem Opfer von zehntausenden zusätzlichen Arbeitslosen zerstört werden? Denkt, wer so entscheidet und solche Dinge beschliesst, auch daran was passiert, wenn der soziale Friede den Bach runtergeht?

Völlig schizophren wird das Ganze dann, wenn sich trotzdem Menschen zu grösseren Ansammlungen zusammenrotten (Beispiel Basel), wenn Kinder – kaum aus dem Schulhaus – gemeinsam spielen und Teenager gemeinsam einkaufen gehen; mit Körperkontakt und ohne jede Schutzmassnahme. Was sollen dann die teuren Installationen im Schulhaus, wenn schon auf dem Heimweg oder spätestens (unter den Augen der Eltern notabene) zu Hause nichts mehr von alledem gilt, was sich die Politiker und Beamten ausgedacht haben? Weil Kinder nun mal Kinder sind und Teenies sich sowieso um die Regeln der Erwachsenen keinen Deut scheren.

Am Ende bleibt nur Eines: eine zerstörte Wirtschaft – und alle Folgen, welche diese Situation zeitigen wird. Es ist höchste Zeit, dass Bundesrat und Parlament endlich differenziert und komplex denken und entscheiden, nicht nur knapp bis zur Nasenspitze. Sonst werden Sie morgen aufwachsen und noch mehr als seinerzeit vom Corona-Virus von den schwerwiegenden Folgen ihrer eigenen Entscheide überrascht sein. Und diese wird dann auch kein Steuerzahler mehr wegfinanzieren können.

Wehret den Anfängen oder per Schnellzug in die Vergangenheit

Die Berner Regierung liebäugelt sehr ernsthaft damit, das Road Pricing oder Mobility Pricing einzuführen. Nun wird niemand etwas dagegen haben, dass auch Teilnehmer der Mobilität die Kosten, die sie verursachen, zu einem gewissen Teil tragen sollen. Deshalb kennt jeder Kanton die sogenannte Motorfahrzeugsteuer und der Bund die Benzinzölle. Die Motorfahrzeugversicherung gilt notabene auch für Boote, obwohl der Kanton Bern zum Beispiel noch nie einen neuen Schwarzbelag auf dem Bielersee aufbringen musste. Aber bitte: der Staat nimmt, wo man ihn nehmen lässt.


Was hier jedoch, kaum getarnt mit dem Mäntelchen des Klimaschutzes und mit einem schwachen Hinweis auf das Verursacherprinzip daherkommt, entpuppt sich auch diesmal als neuer Weg zu alten Steuern. Denn Wegzölle gab es bereits im Mittelalter. Exponenten der Obrigkeit machten damals etwas legaler, was Wegelagerer etwas weniger legal ebenfalls fleissig taten: Wer vorbei ging bzw. auf Reisen war, wurde dafür um ein paar Münzen erleichtert. Die Berner waren darin seit je durchaus streng und konsequent. Noch 1838 – lediglich zehn Jahre vor dem Inkrafttreten unserer Bundesverfassung – diskutierte der bernische Grosse Rat hitzig über die Frage, wer wieviel Brückenzoll bezahlen sollte. Ob Kinder auch bezahlen müssten und wie das bei schwangeren Frauen zu handhaben sei.


Mit der neuen Bundesverfassung fielen 1848 alle Brücken- und Strassenzölle dahin. Das hielt genau 137 Jahre. Mit der Autobahnvignette wurde diese Errungenschaft der neuen Verfassung 1985 teilweise rückgängig gemacht. Nun sollen also weitere Strassen- oder Brückenzölle eingeführt werden. Im Unterschied zum Mittelalter bestehen heute aber die Motorfahrzeugsteuern und die Benzinzölle. Und zudem gibt es den öffentlichen Verkehr – die Postkutschen waren bereits im 19. Jahrhundert von den Strassenzöllen ausgenommen. Und der ÖV wird aus der Steuerkasse massiv subventioniert. Das heisst, jedes Bus- oder Bahnbillet, egal ob für einen armen oder einen reichen Mann, ist massiv verbilligt. Die Idee dahinter ist, dass der öffentliche Verkehr gefördert werden soll. Das Road Pricing geht noch einen Schritt weiter und will zusätzlich den Privatverkehr mit einer weiteren Steuer (neben Benzinzoll, Mehrwertsteuer und Motorfahrzeugsteuer) belasten oder richtiger: bestrafen.

Die einen werden also für ihre Mobilität bestraft – die anderen mindestens indirekt dafür belohnt.


Der Verkehr, so eine der Ideen, soll mit den neuen Abgaben gesteuert werden können. Das funktioniert jedoch nur, wenn diese Abgaben sehr hoch sind. Der Individualverkehr wird damit jedoch zu einer Frage des Portemonnaies. Zudem werden diese neuen Steuern unser Land mit einem Flickenteppich voller mehr oder weniger willkürlicher, weil lokal oder regional bedingter Strassenzölle überziehen. Dies zum Schaden der Wirtschaft allgemein, des Tourismus im Besonderen und ausserdem zu Lasten der persönlichen Freiheit. Dass damit auch die gleiche Sache noch mehrfacher als bis anhin schon besteuert wird, scheint inzwischen kaum mehr jemanden zu stören.

Wer befiehlt, zahlt auch

Der Lockdown nähert sich seinem Ende und täglich stellt sich die Frage: Wer bezahlt den Schaden? Praktisch sämtliche Unternehmen, vom globalen Grossunternehmen bis zum lokalen Kleingewerbler, haben einen mehr oder weniger grossen Einbruch der Geschäftstätigkeit zu verzeichnen und Verluste erlitten. Zahlreiche Umsatz- und Bilanzverluste werden folgen; voraussichtlich bis weit ins 2021 hinein. Unser Rechtsempfinden sagt uns, dass dort, wo die gesamte Geschäftstätigkeit oder ein wesentlicher Teil davon direkt untersagt wurde, die öffentliche Hand mindestens teilweise geradestehen muss. Dies gemäss dem sogenannten fiskalischen Aequivalenzprinzip: Wer zahlt, befiehlt. Wer befiehlt, zahlt.

Dennoch streiten sich nun der Bund, die Kantone und die Krankenversicherer darüber, wer die Ausfälle der Spitäler bezahlen soll. Der Bund hatte ihnen im März nicht-dringende Operationen verboten. Nun klaffen auf der Einnahmenseite Millionenlöcher. An sich ist das Spitalwesen Sache der Kantone. Aber der Bund hatte sich eingemischt - und erwartet nun, dass die Kantone die Zeche bezahlen. Diese verwerfen angesichts sich bedrohlich rasch leerender Kassen die Hände und suchen nach neuen Geldquellen. Hier bieten sich die Krankenversicherer als "Ausweg" an; mindestens aus der Perspektive der Politik.

Am Ende bezahlen wir alle den Schaden, ob als Krankenversicherte oder als Steuerzahler. Je nachdem sind bloss die Gewichte etwas verschoben. Es werden vor allem die Gutverdienenden sein, die den Grossteil der Kosten schultern müssen. Nicht nur als Steuerzahlende. Sie sind es auch, deren Krankenkassen-Prämien nicht subventioniert werden.

Es wäre jedoch gut und sinnvoll, wenn Bund, Kantone und Versicherer rasch und unkompliziert eine Regelung fänden. Das Seilziehen kostet bloss (unser) Geld. Ausserdem gilt auch hier das Prinzip der fiskalischen Aequivalenz. Der Bund hat befohlen; er ist in der Pflicht. Dass sich diese Kostenfrage stellen wird, wusste der Bundesrat zudem schon, als er den Spitälern über die Kantonshoheit hinweg diese rigorosen Einschränkungen verordnete. Jetzt braucht er nicht «Blindekuh» zu spielen.

Bitte Mut zur Chance

Soeben haben die Detaillisten ihre Türen wieder öffnen dürfen. Damit haben sie ihren Kampf mit den Grossverteilern und immer stärker mit den Online-Shops, die soeben ihren Corona-Boom erlebten, wieder aufnehmen können. Diesen Kampf werden leider zahlreiche Detaillisten verlieren. Auch deshalb, weil sie im Gegensatz zum Internet über sehr eingeschränkte Öffnungszeiten verfügen.


Für die Solothurner Geschäfte haben die SGSo und die Standortförderung Espace Solothurn rechtzeitig in die Schatulle gegriffen und die Aktion «ShopIN» lanciert. «Solidaritäts-Kampagne» nennen sie diese Aktion, welche die Konsumenten in die Stadt und zu den Detaillisten locken sollen. Soweit so erfreulich und gut. Und im Interesse unserer mittelfristigen Lebensqualität auch sehr unterstützenswert.


Ärgerlich ist jedoch, wenn zur gleichen Zeit Geschäftsinhaber bekannt geben, dass sie ihre Türen vorläufig nur zeitlich eingeschränkt öffnen wollen. Weil sich in den Läden nur eine bestimmte und kleine Anzahl Personen aufhalten darf, heisst das, dass die Konsumenten künftig auch vor diesen Läden Schlange stehen sollen. Dass diesen Geschäftsinhabern ein Schlange stehender Konsument lieber ist, als wenn sie selbst bei allenfalls wenig Umsatz lange hinter der Theke sitzen oder im Laden herumstehen müssen.


Es wäre absolut nötig und sinnvoll, jetzt die Öffnungszeiten derart zu liberalisieren, dass die Läden mindestens bis Ende Jahr länger als bisher geöffnet sein können. Das würde ihnen die Chance eröffnen, neue Kunden gewinnen und allenfalls alte Kunden zurückzugewinnen. Denn auch wer im Homeoffice arbeitet, kann seinen Arbeitsplatz nicht beliebig verlassen, um Schuhe zu kaufen. Das ist einer der Gründe, weshalb aufs Online-Shopping ausgewichen wird. Und die Seniorinnen? Als besonders gefährdete Corona-Gruppe möchten sie nicht in überfüllten Läden einkaufen und suchen deshalb nach einkaufsschwachen Tageszeiten – aktuell viel mehr als noch im Januar oder Februar. Das wird aber mit eingeschränkten Öffnungszeiten erschwert oder gar verunmöglicht.

Der Ruf der Detaillisten nach Staatshilfe – und damit nach Geld aus dem Portemonnaie der Steuerzahler – ist noch nicht verhallt. Und schon entscheiden sich diese Unternehmerinnen ängstlich dafür, statt die sich bietende Chance zu packen, den risikoärmeren Weg einzuschlagen. Wenn sich dann Umsatzlücken auftun oder das Geschäft geschlossen werden muss, sind die Konsumenten schuld, die trotz Aufruf ferngeblieben sind – oder das Corona-Virus oder der zu knausrige Staat.


Liebe Gewerbler und Detaillisten: Packt die Chance! Ihr seid die Unternehmer! Reines Sicherheitsdenken passt nicht zum Geschäftserfolg. Aktuell schon gar nicht. «Wer nichts wagt, gewinnt nichts.» Zur einer tollen Tradition passt am Besten liberale Innovation. Zu "ShopIN" passen am besten lange und weit offene Geschäftstüren in Solothurn.

Die Politik ist nie besser als der Markt

Das Eidgenössische Parlament greift nicht in den Mietmarkt und ein und lässt Verträge weiterhin gelten. Mindestens vorläufig. Der mediale Protest ebenso wie derjenige der Linken folgt auf dem Fuss. Dass sich die Gastrounternehmen dafür stark machen, dass ihnen für die rund zwei Lockdown-Monate der Mietzins erlassen wird, ist an sich nachvollziehbar. Die Miete ist ein nicht unerheblicher Kostenfaktor für ein Restaurant. Noch um ein Vielfaches stärker schlagen jedoch die Löhne zu Buche. Und hier hat die öffentliche Hand, teilweise mit der Arbeitslosenversicherung, bereits zu Lasten aller Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen rechten Teil der Kosten übernommen. Niemand wird jedoch erwarten können, dass alle Anderen zwar einen Teil der Lockdown-Kosten bzw. -Defizite tragen, dass er selbst aber am Ende ohne irgendwelche Opfer dastehen wird.


Wenn die Vermieter ihren Mietern – seien dies nun Gastrobetriebe, Detailhändler oder Dienstleister wie Coiffeure, Kosmetikstudios etc. – nicht entgegenkommen, werden sie Gefahr laufen, dass sie sich einen neuen Mieter suchen müssen. Und weil die Wirtschaft sich in den nächsten Monaten in einer rezessiven Phase befinden wird, wird diese Suche nicht einfach sein. Wahrscheinlich wird der neue Mieter dann – weil er eine stärkere Verhandlungsposition haben wird – am Ende weniger Miete bezahlen als sein Vorgänger.

Solche Überlegungen wird sich jeder seriöse Immobilienbesitzer machen (müssen). Er wird dann in der Regel zum Schluss kommen, dass er ein gutes Mietverhältnis nicht aufs Spiel setzen will und deshalb wird er den Mietern entgegenkommen. Das heisst nichts anderes, als dass hier der Markt spielt. Und dass der Markt nicht besser funktioniert, wenn sich die Politik einmischt, beweisen täglich zahlreiche Beispiele. Deshalb ist der «Nichtentscheid» des Parlaments zu dieser Frage hilfreich und gut – für Mieter ebenso wie für Vermieter. Im Übrigen regeln zahlreiche Gesetzesartikel das Mietverhältnis. Und Mietgerichte entscheiden absolut nicht einseitig, sondern unter Beizug vieler konkreter Kriterien sehr kompetent.

Es ist immer besser, wenn die Politik die Finger vom Markt lässt. Das weiss eigentlich auch die Gastro-Lobby, die rund um die Berner BEA-Hallen mächtig Druck gemacht hat. Der Kanton Solothurn macht es cleverer. Hier soll ein Anreiz für eine Mietzinsreduktion geschaffen werden. Dennoch: Wie viel kosten Administration (beim Staat und bei den Unternehmen) und Controlling dafür? Wie hoch ist die Garantie, dass es zu keinem Missbrauch von Steuergeldern kommt? Wären Steuererleichterungen für die Betroffenen nicht viel wirkungsvoller, für den Steuerzahler billiger und zudem für die Beteiligten fairer zu haben? Denn jeder Eingriff des Staates kostet nicht nur Geld, er hinterlässt stets Gewinner UND Verlierer. Das zumindest sollten auch die linken Steuererlass-Gegner wissen.
Zudem: wenn nun nach diversen kantonalen Sonderregelungen auch noch der Bund im Juni eine eigene Regelung erfindet, haben wir einmal mehr einen unsäglichen Flickenteppich, von dem die Einen über Gebühr profitieren und die Anderen leer ausgehen. Dümmer geht es fast nicht mehr.

Wir lassen uns nicht entmündigen

Die Reaktionen der Öffentlichkeit auf die Ankündigung des BAG, die Grosseltern dürften nun ihre Enkelkinder wieder umarmen, sind in ihrem - nicht zuletzt auch medialen - Grundtenor erschütternd. Da gehen ein paar Wochen Notrecht ins Land und schon haben wir uns daran «gewöhnt», selbst solche Dinge erst einmal bei den Landesvätern und -müttern nachzufragen, bevor wir uns ein Herz fassen und tun, was uns eigentlich ein Bedürfnis ist. Schon sind aus selbstverantwortlichen Stimm- und Wahlberechtigten hilfsbedürftige Unmündige geworden, die offenbar Vordenker und Führerschaft benötigen.


Das Bedürfnis, liebe Mitbürger, eure Familienangehörigen zu umarmen, ist völlig privat und niemand kann es Euch verbieten. Alle lieben Grosseltern wissen es: Wer seine Enkel regelmässig in Obhut nimmt, mit ihnen spielt und sie knuddelt, läuft Gefahr, sich auch mit Keimen anzustecken, die diese süssen Kleinen halt so mit sich tragen und im Kleinkindesalter fleissig und grosszügig in alle Windrichtungen verteilen. Dass darunter auch Keime sein können, welche die Gesundheit der Grosseltern nachhaltig beeinträchtigen oder schädigen können, ist längst kein Geheimnis mehr. Selbst im früher noch verbreiteten Mehrgenerationenhaus(halt) war dies stets eine latente Gefahr.


Ob, wie lange, wann und wie sie ihre Enkel umarmen, bestimmen die Grosseltern aber hoffentlich noch immer selbst. Sie haben genug Lebenserfahrung, um abzuschätzen, welches Risiko sie eingehen wollen. Es gibt in der Schweiz Tausende von Grosseltern, die sich im Herbst jeweils nicht gegen Grippe impfen lassen, obwohl sie wissen, dass sie – gerade bei einer heftigeren Grippeepidemie – damit stark gefährdet sind. Sie tun das, weil sie allein für ihre Gesundheit verantwortlich sind und sein wollen. Und auch als Ü65erin darf frau noch mit dem E-Bike rumkurven und auch der Ü65er darf eine Pfeife rauchen, obwohl beides im schlimmsten Fall tödlich enden kann.


Selbst nach ein paar Wochen Notrecht kann und soll weder eine Amtsstube noch eine Politikerin darüber bestimmen, was wir privat tun dürfen und was nicht. Wir haben weder unsere Selbstverantwortung, noch unser Denkvermögen oder unsere Mündigkeit und schon gar nicht unsere Menschenwürde am 17. März dieses Jahres abgegeben und wir werden sie uns auch nicht nehmen lassen. Von niemandem.

Aber es lässt sehr tief blicken, wenn «Bundesbern» uns Ü65er offenbar entweder als unmündig oder doch als geistig mehr oder weniger beschränkt einschätzt.

Selbsternannte Moralisten wollen den Rechtsstaat kapern

Wenn sie einmal Blut geleckt haben: Der Bundesrat hat mit seinen Notmassnahmen die Türe weit aufgemacht für die (Teil-)Enteignung. Unternehmer, die ihr Geschäft staatlich verordnet schliessen müssen, erleiden damit einen gewaltigen Verlust. Das Geschäft verliert massiv an Wert und gleichzeitig werden liquide Mittel vernichtet, die über Jahre – bei gleichzeitiger mehrfacher Besteuerung – angespart worden sind. Dass ihr Geschäft für die allergrösste Mehrheit der Unternehmer auch gleich das ganze Vermögen und die Altersvorsorge darstellt, ist tragisch genug. Viele Familienunternehmer werden nun gezwungen, ihre wohlverdiente Rentnerzeit hinauszuschieben und stattdessen bis zum 70. oder 75. Altersjahr zu arbeiten. Damit werden sie auch – den Staat wird’s freuen – weiterhin AHV-Beiträge und fleissig Steuern aller Art entrichten.


Mit ihren monatlichen Einzahlungen in die Arbeitslosenversicherung haben diese Unternehmer wie jeder Versicherte das Recht erworben, im Bedarfsfall auf die Leistungen dieser Versicherung vertrauen zu dürfen. Wenn es aber nach dem Willen vieler Politiker und Parlamentarier bis weit ins bürgerliche Lager hinein gehen soll, dann werden diese ALV-Prämien nun plötzlich und rückwirkend erhöht. Dann werden die Konditionen mitten im Spiel bedeutend geändert. Jetzt sind zusätzlich zu den üblichen Prämien noch weitere Leistungen zu erbringen: die Unternehmen müssen in diesem und im nächsten Jahr auf die Ausschüttung einer Dividende, also auf die ordentliche Verzinsung ihres eingesetzten Kapitals, verzichten. Wenn sie das nicht tun, dann ist ihnen mindestens der moralische Bannstrahl von Medien und selbsternannten Hobby-Ethikern gewiss: «Wenn wir schon so schön am Enteignen sind, dann fahren wir doch gleich damit fort.»


Grosse Entrüstung also nicht gegen diejenigen, die mitten im Spiel die Regeln ändern, sondern gegen diejenigen, welche die Opfer dieser plötzlichen Regeländerung sind. Da scheint das Denkvermögen etlicher Politikerinnen im Lockdown verloren gegangen zu sein. Betrachten wir die Sache einmal aus der Sicht einer Privatperson: Ich habe eine Diebstahlversicherung abgeschlossen und zahle dafür während Jahren fleissig und pünktlich meine Prämien. Jetzt wird bei mir eingebrochen und genau jetzt stellt sich die Versicherung auf den Standpunkt, wenn ich nicht entgegen unserem Vertrag freiwillig bereit sei einen Teil des Schadens selber zu berappen und zusätzlich auf ein neues Auto zu verzichten, sei ich ein unmoralischer und ein geldgieriger Mensch.

Da wird aus Recht plötzlich Unrecht – beliebig und nur aus einer einzigen Perspektive nachvollziehbar.

Dass so etwas ausgerechnet Repräsentanten des Staates verlangen, ist kurzsichtig und dumm. Denn erstens profitiert der Staat gleich mehrfach von Dividendenzahlungen, die er tatsächlich dreimal (!) besteuert. Gesellschaft und Staat profitieren ausserdem mehrfach davon, dass Privatpersonen ihr Geld in Unternehmen investieren und nicht in Luxusautos, Jachten und Vergnügungen irgendwelcher Art oder es in einer Spielbank verjubeln. Und dazu gibt es auch noch ein gültiges Aktien- und ein Schuldrecht in der Schweiz und unser Land profitierte bisher davon, dass es ein Rechtsstaat ist und die Investoren – egal ob In- oder Ausländer – hier mit einer hohen Rechtssicherheit rechnen konnten. All dies soll nun einer selbst-inthronisierten «moralischen Instanz» zum Opfer fallen? Es ist inständig zu hoffen, dass es im Parlament mehr Denker und Hüter unserer Rechtsordnung als kurzsichtige Populistinnen mit Moralin-Brille gibt.

Unnötige und falsche Staatseingriffe

Wenn in den nächsten Tagen in Bern die National- und Ständeräte zur ausserordentlichen Session zusammenkommen, werden sie auch über einen Antrag diskutieren, der von Mitte-Links (CVP, SP, GPS) eingebracht wurde. Diese Parlamentarier fordern, dass die Hausbesitzer auf einen Teil der Miete verzichten, wenn ihre Mieter direkt vom Lockdown betroffen sind. Die Parlamentarier wollen damit die Coiffeur-Salons, die Restaurants, die Detailhändler etc. entlasten, die wegen der Corona-Krise ihre Geschäfte amtlich verordnet schliessen mussten.


Die Idee erscheint auf den ersten Blick plausibel und irgendwie logisch. Einem zweiten Blick hält sie jedoch nicht stand. Diese Vorschrift ritzt die Eigentumsgarantie, die in der Verfassung verankert ist. Aber – und das ist viel gravierender – die Idee ist nicht zu Ende gedacht. Weil die meisten Immobilienbesitzer in der Schweiz sogenannte Institutionelle Anleger sind, wären von einer solchen Massnahme auch viele Pensionskassen betroffen. Ich müsste also als Arbeitnehmer auf einen Teil der Zinsen auf meinem angesparten Pensionskapital verzichten, um damit u.a. Coiffeure, Tattoo-Studios und Wirte zu entlasten.


Für Immobilienbesitzer wird sich die Frage stellen, ob sie künftig noch Geschäftsräume für Restaurants zum Beispiel (oder für Tattoo-Studios, Kosmetik-Salons, Schuhläden etc.) zur Verfügung stellen wollen, wenn sie dadurch mit tieferen Einnahmen bzw. mit Einnahmeausfällen rechnen müssen. Oder die Mieten für solche Branchen steigen tendenziell, weil für die Immobilienbesitzer das Ausfallrisiko zunimmt.


Selbst wenn all das nur in geringem Masse eintreffen sollte, missachtet die Idee der Parlamentarier jedoch die Zusammenhänge und das Zusammenspiel der Wirtschaft. Wenn der Hausbesitzer zum Beispiel auf 15 Prozent der Einnahmen verzichten muss, warum soll nur er das tun? Sollen nicht auch die Handwerker, die Aufträge erhalten für den Unterhalt oder die Renovation der Gebäude, zu einem Preisnachlass verpflichtet werden? Und die Materialzulieferer der Handwerker doch auch – und - ? Und wie steht es mit den Zulieferketten der Wirte und der Detailhändler?

Das Fazit: Die Politik greift hier willkürlich in die Wirtschaft ein und sucht sich ein Opfer, am besten eines, das auf den ersten Blick plausibel scheint und sowieso wenig Sympathien in der Öffentlichkeit geniesst. In der Hoffnung, es gäbe keinen zweiten Blick. Denn warum sind die Parlamentarier eigentlich nicht auf die naheliegendste Idee gekommen? Der Staat erlässt allen direkt betroffenen Unternehmen die Steuern der Jahre 2020 und 2021 und senkt die Steuern der übrigen, indirekt betroffenen Wirtschaft um 25 Prozent. Da wäre weniger Willkür dabei und auf einen völlig unqualifizierten Staatseingriff in die Wirtschafts- und Eigentumsfreiheit würde ebenfalls verzichtet.

Die Relationen haben wir verloren

Die Corona-Krise hat offensichtlich die Wahrnehmung und das Urteil vieler Zeitgenossen erheblich verschoben – um nicht zu sagen: beeinträchtigt. Die Diskussionen und oft auch die Empörungen hierzulande waren deutlich, als aus Italien Meldungen kamen, die darauf hindeuteten, dass nicht mehr alle Corona-Patienten mit dem vollen medizinisch-technischen Einsatz rechnen könnten.


Noch bis vor wenigen Wochen wurde darüber diskutiert, ob es wirklich angebracht sei, dass Krebspatienten Medikamente verabreicht würden, die pro Jahr bis zu einer Million Franken kosten. «Was ist ein Menschenleben wert?» war da häufig in den Medien und Kommentaren zu lesen.


Eine durchschnittliche Grippeepidemie löscht in der Schweiz rund 1500 Menschenleben aus. Und das in jedem Jahr. Gemäss Statistik sind das nicht alles Hochbetagte, es befinden sich darunter auch jüngere Schweizerinnen und Schweizer. Trotzdem besteht nicht einmal in Betagtenheimen eine durchgehende Impfpflicht für das betreuende Personal. Weniger als 10 Prozent der Menschen mit Kontakt zu Risikopatienten lassen sich impfen. Wir nehmen offensichtlich den Tod von Mitmenschen in Kauf, obwohl eine Grippe-Impfung in der Regel nur etwa 20 Franken kostet. Hier ist ein Menschenleben nicht viel wert.

Anders bei Corona. Noch sind gemäss BAG weniger als 1600 Menschen an diesem aggressiven Virus gestorben. Die Kosten für die Gesamtgesellschaft (Staat und Wirtschaft), also für uns alle als Steuerzahler, als Arbeitnehmerinnen oder als Konsumenten, werden sich auf 300-400 Milliarden Franken belaufen. Sollte das Virus bis zu einer möglichen Impfung tatsächlich in der Schweiz 3000 Menschenleben fordern, hätte uns jeder einzelne Todesfall mindestens 100 Millionen Franken gekostet. Hätten wir mit dem Lockdown den Tod von weiteren 5'000 Menschen verhindern können, hätte uns dies pro gerettetem Menschenleben zwischen 60 und 80 Millionen gekostet. Eine Diskussion darüber, ob dies angebracht oder sinnvoll ist, führen wir zumindest bis heute nicht.

Wie muss sich ein Patient in einem Betagtenheim fühlen? Wie muss sich eine Krebspatientin fühlen, deren Medikamente der obligatorischen Krankenversicherung zu teuer sind?

Es reicht jetzt!

Der Bundesrat sitzt auf dem Lockdown wie die Glucke auf den Eiern. Nur schafft er dabei im Gegensatz zur Glucke kein neues Leben, sondern gebiert bestenfalls neue Schulden, schlimmstenfalls gar eine soziale Unrast; einzig der Ruf der Etatisten und Linken nach höheren Steuern und noch mehr Staat wird damit unterstützt.


Eigentlich diente der Lockdown, eine Notmassnahme für eine Notzeit, einmal dazu, das Gesundheitswesen vor einer Überforderung durch das Corona-Virus zu bewahren und damit nicht eine Situation zu schaffen, in der nur noch einem Teil der kranken Bevölkerung geholfen werden kann. So jedenfalls hat der Bundesrat den Lockdown begründet. Die Massnahmen haben dabei ihr Ziel mehr als erreicht. Der Gipfelpunkt der Spitaleintritte ist aber längst vorbei und nicht einmal in den mit grossem Abstand am stärksten betroffenen Regionen wie dem Tessin oder dem Arc Lémanique kam es zu Engpässen bei der Spital- oder der Gesundheitsversorgung. Es war uns sogar noch möglich, dem benachbarten Ausland freundschaftlich unter die Arme zu greifen – obwohl diese es – weniger freundschaftlich – fertigbrachten, quasi im «Gegenzug» nötige Materiallieferungen für unser Gesundheitswesen zu blockieren.


Wie auch immer: den vom Bundesrat einmal genannten Grund für die massiven, die persönliche Freiheit einschränkenden und die Wirtschaft ruinierenden Massnahmen gibt es längst nicht mehr. Warum kehren wir also nicht zurück in die Vor-Corona-Zeit? Der gesunde Menschenverstand sagt, dass eine erneute massive Erkrankungswelle kaum auftreten wird. Dafür sprechen zu viele Fakten.


Man wird den Eindruck nicht los, dass nun alle diese antidemokratischen Einschränkungen einfach mal weiterbestehen sollen; bis der allerletzte Käfer ausgerottet sein wird – also bis auf den Sankt Nimmerleinstag. Von Verhältnismässigkeit spricht niemand mehr und von der Verantwortung des Bundesrates für unsere Demokratie und für unser Wohlergehen – und damit für unsere Wirtschaft – kann schon längst keine Rede mehr sein. Unsere Landesregierung gefällt sich im Zaudern und Zögern, die ihr als Rechtfertigung dienen, nichts (mehr) zu tun. Höchste Zeit, dass das Parlament das Szepter wieder übernimmt und ins Lot bringt, was inzwischen in eine gefährliche Schieflage gebracht wurde.

Diese verstaubte Leier leiert das Populismus-Lied

Brauchen die Solothurner Unternehmen jetzt ein staatliches Wirtschaftsprogramm? Genau das verlangt der Präsident des kantonalen Gewerkschaftsbundes. Und er überrascht damit niemanden. Denn immer, wenn eine Rezession am Horizont auftaucht, verlangen die Gewerkschaften dasselbe. Dies bereits seit Jahrzehnten. Und immer, wenn der Staat tatsächlich ein solches Programm auf die Beine gestellt hat, hat es Wenigen genützt und diesen meist erst noch zu spät. Diese Programme beschäftigen die Verwaltung während der Rezession und verstärken dann im besten Fall bloss den Aufschwung.


Bis der Staat ein solches Programm einigermassen seriös auf die Beine gestellt hat, dauert es viele Monate. Und auch dann weiss selbst die beste Verwaltung nur sehr bedingt, was der Wirtschaft wirklich dient und was nicht. Im Kanton Solothurn sind etwa die Uhrenindustrie und die Medizinaltechnik stark. Wie um Gottes Willen soll hier der Kanton deren internationalen Absatz sichern oder verstärken (helfen)?


Was die Regierung tun könnte, ist aber, jetzt nicht zu schweigen (wie sie das leider tut), sondern vom Bundesrat im Chor vieler anderer Kantone eine rasche Aufhebung des Lockdowns zu fordern. Das wäre die rascheste und nachhaltigste Wirtschaftsförderungsmassnahme. Die andere, wirklich nützliche Massnahme wäre eine massive kantonale Steuerreduktion für die Jahre 2020 und 2021 für unsere Wirtschaft und für unser Gewerbe. Eben genau das aber scheuen die Gewerkschafter und die Linke wie der Teufel das Weihwasser.


Was bleibt dann realistischerweise noch übrig? Der Kanton kann sein Investitionsprogramm überprüfen. Er kann nötige Investitionen etwas vorziehen. Doch das dient – wenn überhaupt – zum allergrössten Teil der Baubranche. Zudem benötigt eine solche Massnahme viel Zeit, denn die Projekte sollen ja trotz Corona sorgfältig ausgewählt und geplant werden. Die Verwaltung wird deshalb diese Projekte nicht in kürzester Zeit und in grosser Zahl soweit entwickelt haben, dass sie marktwirksam werden. Das Submissionsverfahren allein verschlingt viele Monate. Mögliche Einsprachen – gerade bei Bauprojekten meistens von Linksgrün – verzögern den Arbeitsbeginn nochmals um Monate oder gar Jahre. Was am Ende bleibt von solchen Programmen, sind ein paar Krümel bei einem (auch finanziellen) Riesenaufwand. Da gebiert ein Berg tatsächlich nur ein kleines Mäuschen; und das erst noch in einen grossen Mäusehaufen hinein.


Mit anderen Worten: diesen längst abgenutzten Ruf können sich die Gewerkschaften und die Linkspolitikerinnen sparen. Er ist lupenreiner Populismus und beweist eigentlich nur, dass sie kein brauchbares Rezept haben. Sonst müssten sie nicht immer die gleiche, schon arg verstaubte Leier aus dem Kasten holen.

Bewusste Fehlinformation oder "bloss" Schludrigkeit?

Unsere Medien- und Informationsministerin, Simonetta Sommaruga (SP), trat vor wenigen Tagen vor die Medien, um zu verkünden, dass gemäss aktuellem Bundesratsbeschluss die Privathaushalte ab dem nächsten Jahr weniger Radio- und Fernsehgebühren bezahlen müssen.


So weit so gut. Danach jedoch haben sie und das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) grob geschnitzert. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Bundesrat im letzten Dezember zurückgepfiffen. Die Medienabgabe der Unternehmen sei so, wie sie 2019 eingeführt wurde, nicht rechtens. Der Bundesrat müsse die Tarifstruktur anpassen. Das hat er nun getan und Sommaruga verkündete – wohl weil es in diesen Wochen besonders und generell und überhaupt opportun erscheint – die KMU würden mit der neuen Regelung entlastet. Zitat: «Einzig die grossen Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als einer Milliarde werden höher belastet.»


Diese Aussage des Bakom und der Medienministerin und Bundespräsidentin, ist aber schlicht falsch: Auch KMU zahlen ab dem 1. Januar 2021 teilweise mehr für diese neue Steuer. Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 15 Millionen Franken zahlen etwa künftig 45% mehr Mediensteuer als bisher. Bei anderen Firmen steigt die Abgabe gar um mehr als Doppelte. Alle Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 180 Millionen Franken – und nicht wie behauptet ab einem Umsatz von mehr als einer Milliarde – müssen künftig mehr bezahlen.


Entweder wurde hier wider besseres Wissen falsch informiert, um eine faktische Steuererhöhung als Steuererleichterung für die Wirtschaft zu «verkaufen» und Sommaruga legte sich bewusst täuschend das KMU-Freundin-Mäntelchen um. Das wäre aber fatal und für ein Bundesratsmitglied alles andere als alltäglich. Oder das Bakom, das zuständige Departement und die Bundespräsidentin kommunizieren allesamt schludrig. Das würde heissen: Weder das Bakom noch die Bundespräsidentin legen ihre Worte auf die Waagschale. Wer jedoch in dieser Position, mit der Verantwortung für die Medienpolitik unseres Landes, auf diese Weise kommuniziert, der qualifiziert sich selber – und dies kaum zur Bundesrätin.

Offener Brief an die Schweizer Medienschaffenden

Liebe Medienschaffende der Schweiz


Seit mehr als vier Wochen jagt Ihr uns eine Horrormeldung nach der andern über den Stubentisch. Wir dürfen Euch versichern, dass wir diese Meldungen alle vernommen und uns zu Herzen genommen haben. Wir sitzen zu Hause und haben uns – bibernd vor Angst – in die Wolldecken gehüllt.

Uns zittern schon die Hände, wenn wir den Laptop einschalten, den Briefkasten öffnen oder den Fernseher einschalten. Und jeden Tag dürfen wir zuverlässig eine neue Horrormeldung entgegennehmen. Pardon: was heisst denn hier «eine» - ein ganzes Bataillon voll. Wir haben uns psychische Stärke eingeredet und uns mit den stündlichen Meldungen über die neuen Todeszahlen abgefunden. So grausam das tönt; aber wir haben uns tatsächlich ein Stück weit an diese Zahlen gewöhnt. Sie wurden Teil unseres Alltags. Wir denken dabei nicht mehr automatisch an all das Leid und all die Tränen, die hinter jeder einzelnen Zahl stecken, weil jede dieser Zahlen ein Menschenleben darstellt.


Ihr müsst das sofort gemerkt haben. Die Corona-Zahlen schrumpften in der Tageszeitung zum Einspalter und Radio und Fernsehen wussten wieder von anderen Dingen zu berichten als von Corona. Irgendwie seid Ihr aber dem "Tal des Horrors" treu geblieben. Und dort bieten sich trotz schönstem Frühjahrswetter täglich neue Schreckensmeldungen an. Abgestumpft durch Krankheits- und Todesraten wie wir nun sind, war es zwar für Euch nicht ganz einfach, neue Meldungen zu finden, die uns auch weiterhin zuverlässig den Schlaf rauben können. Ihr habt sie gefunden!


«Die Arbeitslosenzahlen explodieren.» «Bald werden Hunderttausende ohne Job sein.» «Ein riesiges Loch in den Bundes-, Kantons und Gemeindekassen.» «Tausende von KMU werden Konkurs anmelden müssen.» «Es wird schlimmer als es je war mit unserer Wirtschaft.» «AHV und IV haben leere Kassen.» «Die Krankenkassenprämien werden massiv steigen.» etc etc etc. Täglich habt Ihr neue Gründe gefunden, uns einen kalten Schauer über den Rücken zu jagen.


Könnt Ihr Euch ein ganz kleines Bisschen vorstellen, liebe Medienschaffende, dass wir langsam genug haben von solchen Schlagzeilen? Dass wir uns täglich wünschen, Ihr würdet mehr graue Zellen, Raum und Sendezeit dafür verwenden, über Lösungen, über kreative Ideen für die optimale Bewältigung der Gegenwart und für eine hoffnungsvolle Zukunft nachzudenken und zu berichten? Probiert es doch mal. Wir werden bestimmt nicht sofort wegklicken. Nicht so wie heute.

Eure Rezipientinnen und Rezipienten

Nach der Virus- die Spital-Welle?

Aufatmen ist angesagt. Das Schlimmste der Corona-Pandemie scheint in der Schweiz – und wohl auch in unseren Nachbarländern – vorerst überstanden zu sein. Die Neuinfektionen und vor allem die Spitaleinweisungen sind seit Tagen rückläufig. Die Spitäler haben wieder Platz. Soviel Platz, dass Pflegepersonal und Ärzte teilweise Kurzarbeit leisten (müssen), weil die Pandemie zu viele Spitalbetten geleert hat. Ganze Abteilungen sind ebenso leer wie Privatpraxen. Die Schweiz scheint so gesund zu sein wie seit Jahrzehnten nicht mehr.


Dem ist aber nicht so. Die Patienten bleiben bloss zu Hause, weil sie Angst davor haben sich im Spital oder in der Arztpraxis mit dem Virus anzustecken – und so ihr Leben zu gefährden. Damit werden nicht nur die sogenannten Wahloperationen herausgeschoben; Eingriffe also, die zeitlich nicht dringend sind. Auch an sich schwerkranke Patienten bleiben den Spitälern fern.


Das kann aber nicht lange gut gehen. Sobald der Bundesrat den – wie die Entwicklung zeigt wohl falschen – Stopp der zeitlich nicht dringlichen Operationen aufhebt, wird auf die Spitäler eine Flut von Patienten zukommen. Und es zeichnet sich ab, dass die betagten Mitbürgerinnen damit eine neue Gefahr fürchten müssen. Denn sollten sie während dieser «Welle» schwer erkranken, werden sie auf volle Spitäler und gestresstes medizinisches Personal treffen. Und erneut wird die Frage im Raum stehen, nach welchem Lebensjahr sich welcher medizinische Aufwand noch lohnt. Dass zudem für einen Teil der Operationen und Behandlungen die nötigen Medikamente im Moment rar sind oder gänzlich fehlen, macht die Sache auch nicht besser.


Mit anderen Worten: auch wenn unsere Betagten die Corona-Viren unbeschadet überstanden haben, sind sie noch nicht «aus dem Schneider». Es ist die Verantwortung und Verpflichtung der Politik, nun schnellstmöglich zu handeln und alles vorzukehren, dass diese «Spital-Welle» nicht zu ungebührlichen Opfern, zu "Kollateralschäden" unter unseren Betagten führen wird. Dass der zuständige Bundesrat da einen Nachmittag in einem (medizintechnisch betrachtet) Spitzenspital zubringt und sich beeindrucken lässt, löst noch kein einziges Problem. Man fragt sich höchstens, warum Berset als Verantwortlicher für das Gesundheitswesen sich nicht schon längst direkt vor Ort informiert hat.

Der Enteignung folgt der Diebstahl

Es klingt abstrus in den Ohren eines Familienunternehmers, wenn jetzt die Linke weitere oder höhere Steuern für ihn fordert. Täglich kann er den Kontostand auf der Bank dahinschmelzen sehen. Täglich muss er konstatieren, dass der sogenannte «Verkehrswert» seines Unternehmens sinkt. Die Corona-Krise zerstört das in langen Jahren aufgebaute Privatvermögen und frisst die finanziellen Reserven auf. Reserven, die für nötige Innovationen, für Akquisitionen oder andere Investitionen zur Sicherung der Arbeitsplätze über Jahre angespart und in dieser Zeit x-fach besteuert wurden; und die dringend benötigt würden.

Auch für Unternehmerinnen und Unternehmer stellt das Corona-Virus ein gesundheitliches Risiko dar. Erst recht, da in diesen schwierigen und turbulenten Zeiten ihre Präsenz «auf der Brücke» gefragt ist. Sie können nicht einfach abtauchen und zuwarten, bis der Sturm vorüber ist. Gleichzeitig müssen sie an jedem weiteren Lockdown-Tag wieder von Neuem nach improvisierten Lösungen suchen, um möglichst wenig Kunden und möglichst wenig Arbeitsplätze zu verlieren.

Auch wenn Bund und Kantone jetzt Gelder sprechen für die Wirtschaft, gehen sehr viele KMU-leer aus. Denn die Krise trifft nicht nur jene, die sofort schliessen mussten. Sie trifft die ganze Wirtschaft. Und ein paar wenigen Krisengewinnlern stehen weit über 90% Verlierer gegenüber. Bei den allermeisten von ihnen geht es dabei nicht um einen geringeren Börsenwert oder eine ausfallende Dividende. Bei ihnen stehen die Arbeitsplätze auf dem Spiel, die sie in jahre-, ja meist in jahrzehntelanger Arbeit geschaffen haben. Zuzusehen, wie mein Lebensziel, mein Lebensinhalt «den Bach runtergeht», ist äusserst schwer zu ertragen. Bei diesen Unternehmern steht aber noch mehr auf dem Spiel: ihr eigenes Vermögen, das sie für die Schaffung ebendieser Arbeitsplätze eingesetzt haben.

Man kann das Corona-Virus einfach als eine unabänderliche Heimsuchung des Schicksals betrachten. Der Lockdown der Wirtschaft ist das aber nicht. Er wurde politisch «geschaffen», um eine katastrophale Überforderung unsere Gesundheitswesen zu vermeiden. Denn wir waren schlecht vorbereitet. Bund und Kantone hatten ihre Hausaufgaben auch nach Ebola und Sars I noch nicht gemacht. Es drohten Zustände, wie sie letztmals bei Pandemien in der Barockzeit in Europa auftraten. Mit diesen Bildern vor Augen und dem Notrecht verfügten die Politiker den Lockdown. Seit mindestens einer Woche steht aber fest, dass die befürchtete Katastrophe in der Schweiz mit Sicherheit nicht eintreffen wird. Damit ist jedoch dieser staatlichen Enteignung unserer KMU-ler und Gewerbler jede Legitimität entzogen. Es ist allerhöchste Zeit, der Wirtschaft die Fesseln wieder abzunehmen, mit der sie die Politik wegen eigenem Unvermögen in Geiselhaft genommen hat. Denn was nun folgt, ist nicht mehr nur Enteignung, es ist unlegitimiert und damit täglicher Diebstahl des Staates am Privateigentum.

Wenn Wenige über Viele bestimmen wollen

In Zürich versammelten sich am 7. März mehrere hundert Frauen zur unbewilligten Demonstration. Unbewilligt deshalb, weil sie bewusst keine Bewilligung einholen wollten. Ihre Anliegen erachteten sie als derart wichtig und gerechtfertigt, dass ihre Kundgebung keiner behördlichen Bewilligung bedürfe. Dabei setzten sich die Demonstrantinnen auch gleich über die Bestimmungen von Bund und Kantonen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus hinweg. Ebenfalls ungeachtet dieser Präventions-Regelungen gingen einen Tag später Hunderte von Frauen an verschiedenen Orten der Schweiz auf die Strasse.

Mit dieser Haltung dem Recht gegenüber stehen diese demonstrierenden Frauen nicht allein da. Junge Klimaaktivisten reklamieren ebenfalls für sich, ungestraft Hausfriedensbruch begehen zu dürfen. Einige von ihnen schliessen dabei grosszügig auch Sachbeschädigungen mit ein. Ihr Anliegen sei schliesslich derart ehrenhaft und ihre Ziele ethisch undiskutabel richtig und von höchster Qualität, dass sie sich nicht nur über Recht und Ordnung hinwegsetzen dürften, sondern sogar müssten. Kürzlich forderten in Zürich Klimaaktivisten von demokratisch gewählten Parlamentariern, dass sie sich im Namen des Klimaschutzes über demokratisch legitimierte Regeln hinwegsetzen sollten.


Solches Verhalten erinnert fatal an jene, die – in vielen vergangenen Jahrhunderten wie in der jüngsten Gegenwart – im Namen ihres Gottes oder ihrer Ideologie alles rechtfertigten. Selbst Mord und Totschlag, Terror und schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Natürlich wiegen diese Demonstrationen und Hausbesetzungen niemals derart schwer. Verglichen seien hier deshalb auch nicht die Taten, sondern allein das Gedankengut, das dahintersteckt. Wer sein Tun ausserhalb von demokratisch legitimiertem Recht mit seiner persönlichen Überzeugung, seinem persönlichen «Ideal», einem Gott oder Götzen welcher Art auch immer rechtfertigt, ist über alle Massen anmassend. Er geht nämlich davon aus, dass nur er selber im Besitz des Rechts oder der Wahrheit ist und deshalb über alle(s) verfügen kann.


Dieses Denken und Handeln ist der Demokratie und deren Rechtsstaat diametral gegenübergestellt. Nicht die Mehrheit der Stimmenden entscheidet darüber, was rechtens ist, sondern allein mein Gewissen. Und ich gehe davon aus, dass es mein Gewissen stets besser weiss, als die demokratisch legitimierte Mehrheit. In der Quintessenz bedeutet das: ich muss mich nur an jene Gesetze und Regeln halten, die auch mein Gewissen als richtig erachtet. Diese Ideologie zu tolerieren bedeutet, unsere Humanität, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zu relativieren. Er wird nur noch dann von mir toleriert, wenn er meinen persönlichen Interessen dient. Ist das nicht der Fall, darf ihn jeder unter Berufung auf sein Gewissen oder auf seine von ihm selbst gesetzten «höheren Ziele» missachten.

Diese Entwicklung weiter zu denken oder gar fortzuführen würde in einem inhumanen Chaos, in der Diktatur Weniger über Viele enden. Dass ausgerechnet die Linke dafür so viel Sympathien hegt, ist eine Ironie der Geschichte. Hat sie doch jahrhundertelang dafür gekämpft, dass Adel, Klerus und Aristokratie ihre Vorrechte verloren haben. Damit endlich nicht mehr einige Wenige über Viele zu bestimmen hatten.

Die Freiheit wegdelegieren

Die Selbstverantwortung hört nicht dann auf, wenn ich meinen freien Willen ausgeübt oder durchgesetzt habe. Aber aktuell besteht die Gefahr, dass genau diese Botschaft den Bürgerinnen und Bürgern suggeriert wird.


Von vorne: Wer sich in der gegenwärtigen Corona-Krise nicht an die Empfehlungen und Verordnungen von Bund und Kantonen hält, wer, obwohl er zu einer Risikogruppe gehört, wenig bis keine Vorsicht walten lässt, wer also bewusst und fahrlässig seine Gesundheit und allenfalls gar sein Leben aufs Spiel setzt, der kann im Moment darauf zählen, dass ihm bei Bedarf dennoch umfassend geholfen wird.

Denn der Bundesrat hat den Betreffenden mit seinen Massnahmen genau diese Verantwortung für ihr Tun abgenommen. Und die Mitarbeitenden, Spezialisten und Verantwortlichen im Gesundheitswesen setzen alles daran, dass der fahrlässige Mitbürger möglichst keine mittel- bis langfristigen Folgen seines Tuns spüren wird. Um kein Missverständnis herauf zu beschwören: es geht hier nicht um jene Mitbürger, die trotz aller Vorsichtsmassnahmen das Pech hatten, mit dem Corona-Virus angesteckt zu werden. Es geht hier allein um jene, die durch ihr Verhalten eine Ansteckung in Kauf genommen oder sogar recht eigentlich provoziert haben.

Um auch jenen einwandfrei helfen zu können, die sich bar jeder Vernunft verhalten, hat der Bundesrat die Bildung in den Sleep-Modus versetzt und die Wirtschaft in vielen Bereichen lahmgelegt. Die Kantone schaffen für gutes Geld vorsorglich Spital-Ressourcen. Die Gesamtkosten all dieser Massnahmen werden am Ende für Bund, Kantone und Gemeinden (und damit für uns alle) einen dreistelligen Milliardenbetrag erreichen. Ein sehr teures Auffangnetz wurde hier bereitgestellt.

Das war nicht immer so. Das wissen vor allem jene, die heute wegen der Jahrringe zu den Risikogruppen zählen. Als 1957/58 die Asiatische Grippe wütete und weltweit 1-2 Millionen Opfer forderte – das waren laut offiziellen Schätzungen rund 20% der damaligen Weltbevölkerung – war der gelegentliche Besuch des Hausarztes für viele Patienten in der Schweiz das höchste der Gefühle. Eine Arbeitslosenversicherung oder Kurzarbeitsentschädigungen gab es damals so wenig wie in den 60er Jahren. Denn bereits zehn Jahre später forderte die Hongkong-Grippe 1968/69 erneut viele Todesopfer, weltweit mehr als 800'000 Menschen starben. In den Schulen wurde weiter unterrichtet (manchmal vor fast leeren Bänken) und weder die Räder der Wirtschaft noch jene des Verkehrs standen auch nur eine Minute still. Das Thema beherrschte übrigens auch die Medien damals bedeutend weniger als es das aktuelle Virus tut.


Wem seine Gesundheit lieb war, der hat sich damals so gut er es wusste und konnte geschützt. Auch im Bewusstsein, dass Vater Staat nicht für ihn selbst einspringen wird. Die Corona-Krise ist die erste Epidemie in der Schweiz, in der dies anders ist. Mein Gesundbleiben und mein Gesundwerden habe ich weitgehend delegiert, delegieren können. Was dies in den Köpfen und damit im Verhalten der Menschen auslösen wird, werden wir wohl erst in 20-30 Jahren wissen. Es steht leider zu befürchten, dass wir einmal mehr ein Stück unserer Selbstverantwortung und damit letztlich auch unserer Freiheit definitiv wegdelegieren werden.

Der Opfer sind genug

Das Corona-Virus fordert seine Opfer. Wie hoch am Ende diese Zahl sein wird, weiss noch niemand, Vielleicht werden wir die genaue Zahl auch nie wissen. Solange keine wirkungsvolle Impfung möglich ist, müssen wir das Virus fürchten. Und das könnte noch ein Jahr dauern.

Jeder Tod eines Menschen ist mit Trauer und Leid verbunden. Das kann und soll nie relativiert werden. Bei den Zahlen und bei den Massnahmen sollten wir aber die Relationen nicht vollständig aus den Augen verlieren. Selbst wenn die Schweiz 5000 Corona-Tote zählen würde, wären das noch immer mehr als viermal weniger Menschen als jährlich an Herz-Kreislaufkrankheiten sterben. Mehr als 110'000 Personen werden jährlich deswegen hospitalisiert; wegen Corona sind es im Moment weniger als 2500. Gemäss Angaben des Bundesamtes für Gesundheit BAG sterben ferner in der Schweiz pro Jahr durchschnittlich 1000 Frauen und 2000 Männer an Lungenkrebs, einer Krankheit, die durch unser Verhalten enorm stark beeinflusst werden kann. Wer raucht, nimmt in Kauf, dass er sein Risiko entsprechend erhöht. Und trotzdem fällt es niemandem ein das Rauchen zu verbieten.

Um die Menschen vor Corona zu schützen, wurden hingegen grosse Teile der Wirtschaft «auf Eis gelegt». Viele werden dadurch ihren Arbeitsplatz verlieren; zahlreiche Selbständige und Kleinunternehmen werden all ihr Erspartes und viele von ihnen auch ihre Existenzgrundlage verlieren. Mit jedem Tag, an dem die Wirtschaft weiter lahmgelegt ist, nimmt die Zahl jener zu, deren Leben(straum) zerstört wird. Die vor dem Nichts stehen und sich neu erfinden, ihr Berufsleben neu starten müssen.

Auch das sind schwere Schicksale. Auch das sind u.U. menschliche Tragödien. Die Bundesräte, allen voran Berset und Sommaruga, werden nicht müde zu betonen: «Die Gesundheit geht vor.» Aber warum gerade jetzt und hier derart ausschliesslich? Und zu welchem Preis? Wo bleiben da die Relationen? Es gibt nicht auf der einen Seite das Krankheits- und Todesrisiko und auf der anderen Seite bloss das restlose Glück. Wenn der Bundesrat zuerst betont, sobald die Ansteckungszahlen drastisch sänken, werde er die Massnahmen lockern und diese dann entgegen dem klaren Trend einfach so um eine Woche verlängert, fragt man sich allen Ernstes, welche Prioritäten im Bundeshaus gesetzt werden; es sind sicherlich nicht die der arbeitenden und der Steuern und AHV-Beiträge zahlenden Bevölkerung.

Sich vor dem Corona-Virus zu schützen ist für das Individuum um ein Vielfaches einfacher, als sich zum Beispiel vor einer Krebserkrankung zu schützen. In der Schweiz erkranken laut BAG in jedem Jahr rund 50'000 Personen an Krebs. Und die allermeisten dieser schweren Erkrankungen lassen sich nicht durch unser Verhalten verhindern. Beim Corona-Virus ist das für die meisten Menschen möglich. Dennoch hat der Bundesrat noch nie in Erwägung gezogen, wegen Krebs irgendwelche Notmassnahmen zu verordnen.

Deshalb stellt sich immer dringender die Frage, wie lange dieses Notregime noch dauern soll und darf und wie lange die Wirtschaft – und das sind letztlich wir alle – noch als Opfer herhalten muss. Der Bundesrat hat nach Ausbruch der Krise in der Schweiz (weshalb eigentlich nicht schon einen Monat vorher?) eine Task Force aus Epidemiologie- und Gesundheitsspezialisten geschaffen, die ihn beraten soll. Bis heute warten wir jedoch auf eine entsprechende Fachunterstützung durch Wirtschaftsspezialisten, durch entsprechende Fachleute aus der Unternehmens-Praxis. Aber bitte nicht ein Theoretiker-Gremium aus jenen Volkswirtschaftsprofessoren, die sich seit drei Wochen mit irgendwelchen pointierten, meist illusorischen, weil undurchführbaren Rezepten zu profilieren versuchen.
Die Wirtschaft muss schnellstmöglich wieder laufen können, wenn die Schäden und damit die Opfer, die der werktätigen Bevölkerung auferlegt werden, nicht jedes erträgliche Mass übersteigen sollen. Ein zu später Exit wird nicht zuletzt auch den sozialen Frieden und damit die politische Stabilität unseres Landes akut gefährden. Spätestens dannzumal wird der Mitte-Links-Bundesrat leider und zu Unrecht den Schwarzen Peter der Wirtschaft statt sich selber in die Schuhe schieben.

Unbrauchbare Rezepte aus dem Bundeshaus

Es mag Menschen geben, bei denen der Zweck alle Mittel heiligt. Das kommt selten gut – im Privatleben ebenso wie in der Politik. Dennoch erinnert der jüngste energiepolitische Vorschlag des Bundesrates fatal an den alten Spruch.

In Zukunft sollen alle Schweizer Stromkunden ausschliesslich grünen Strom erhalten; sogenannt erneuerbare Energie also. Wer das nicht will, kann und muss sich am freien Strommarkt individuell umsehen und so seinen Bedarf decken. "Das tönt doch ganz gut", mag sich Mancher sagen. Erst recht in Zeiten des Klimawandels.

Was auf den ersten Blick durchaus vernünftig scheint, hat aber einen grossen Haken. Die Kernenergie bleibt «aussen vor». Zwar ist sie ebenso wie die Wind- und Wasserkraft oder die Sonnenenergie CO2-neutral. Aber wie Alle wissen, ist die Kernenergie in den Augen der Linken und Grünen des Teufels und das Stimmvolk hat dem Ausstieg seinerzeit unter dem Eindruck von Fukushima mehrheitlich zugestimmt. Wenn es nach dem Willen des Bundesrates geht, erhalte ich also künftig nur noch dann Atomstrom, wenn ich das ausdrücklich am Markt verlange. (Fragt sich nur, was ich erhalte, wenn der vorhandene Ökostrom nicht ausreicht - eine Kerze?)

Weil viele Stromkonsumentinnen sich kaum um die Herkunft der wertvollen Energie scheren und wohl einfach passiv die neue Zuteilung über sich ergehen lassen werden, wird die Nachfrage nach Strom aus den Kernkraftwerken in der Schweiz einbrechen. Der Preis des Atomstroms wird deswegen stark sinken und die Kernkraftwerke werden kaum mehr rentabel produzieren können. Darunter leiden wiederum die Kantone, Gemeinden und Städte, denen dadurch Dividenden aus ihren Werken bzw. Werksbeteiligungen fehlen und namhafte Gewinnsteuern entgehen. Weil ausserdem nach dem Ausstieg auch eine Fülle von hochspezialisierten Arbeitsplätzen verloren gehen wird, werden die betroffenen Regionen – allen voran die beiden Kantone Aargau und Solothurn – deutlich an Wirtschafts- und Steuerkraft einbüssen.

Da die Kernkraftwerke auf diese Weise den Ausstieg auch nicht mehr selber werden finanzieren können, wird am Ende die öffentliche Hand mit Steuergeldern einspringen müssen. Und wem nützt das Ganze? Eigentlich niemandem – nicht einmal der Umwelt. Aber die Kernenergiegegnerinnen würden wohl mit Genugtuung darauf verweisen, dass sie schon immer gewusst hätten, dass diese Energie des Teufels sei. Und für diese Genugtuung allein nimmt der Bundesrat offenbar einen riesigen volkswirtschaftlichen Schaden im Kauf.

Fragt sich nur, ob das Schweizer Volk nach dem gewaltigen wirtschaftlichen Schaden und den grossen Opfern, welche die Corona-Pandemie fordert, noch zu weiteren Opfern in Milliardenhöhe bereit sein wird. Aber wie auch Immer: In diesen Wochen wären von der Landesregierung wirklich andere, zukunftsweisendere Entscheide und Signale gefordert als solche volkswirtschaftlichen Rohrkrepierer.

Den Falschen zum Sündenbock zu stempeln, bringt keinen Erfolg

Die Finma hat den Ball, der von der Linken nur zu gerne ins Spiel gebracht wird, mit medialem Rauschen mitten hineingeworfen. «Dividenden geraten in Verruf» titelte in diesen Tagen selbst eine an sich seriöse Tageszeitung. Gemeint war hier der Vorstoss der Finma, der auf die Dividenden der Banken abzielt. Denn die Finma ist die Finanzmarktaufsicht des Bundes und ihr Anliegen ist eine ausreichende Geldversorgung der Banken. Da die Dividende einen Abfluss flüssiger Mittel darstellt, machte die Finma hier einmal mehr in grosszügiger Auslegung ihrer Aufgabe Wirtschaftspolitik, indem sie die Banken mehr oder weniger ultimativ dazu aufforderte, gefälligst in diesem und am besten auch gleich im nächsten Jahr auf Dividendenzahlungen zu verzichten.

Nur zu gerne wurde in der Öffentlichkeit flugs aus dieser bankenpolitischen eine allgemeine wirtschafts- und sozialpolitische Massnahme. Am besten sollten doch alle Unternehmen in dieser Krise auf die Dividenden verzichten. Die Aktionäre, die ja sowieso reich sind, sollten doch wie die Arbeitnehmer in diesen schweren Zeiten Verzicht leisten. Die Linke sagt: «Danke» und nimmt das Thema gleich für sich in Beschlag.

Aber wie verhält es sich denn in realiter mit diesen Dividenden? In der Schweiz sind von mehr als 400'000 Unternehmen weniger als 300 börsenkotiert. Unternehmen also, deren Aktionariat (international) breit gestreut ist. Die allermeisten sind dagegen Familien- oder Einzelunternehmen. Dividenden zahlen nur Aktiengesellschaften und GmbHs; Einzelunternehmen können das nicht.

Der allergrösste Teil der Schweizer AGs und GmbHs sind also Familienunternehmen. Das heisst, die Aktien befinden sich hier – meist zu 100% – in der Hand der Gründer- oder Besitzerfamilie. Dividenden sind der Preis, den die Unternehmen den Geldgebern dafür bezahlen, dass sie ihnen Geld leihen. Keine Bank leiht einem Unternehmen Geld, das nicht über ein gesundes Eigenkapitalpolster verfügt. Dafür ist erst einmal das finanzielle Engagement eines Privaten nötig. Weder eine Bank noch ein Privater und schon gar keine Pensionskasse leihen zudem einem Unternehmen Geld, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Im Normalfall in Form von Zinsen, bei Aktien und Anteilen eben in Form einer Dividende.

Erhält ein Aktionär eine Dividende, so stellt diese für ihn steuerlich Einkommen dar. Das heisst: von 100 Franken gehen schon mal 30-40 Franken weg für die Einkommenssteuer. Vom Rest ist noch die Vermögenssteuer zu entrichten. Bleibt dann noch was übrig, so ist dies die Entschädigung für den Geldverleih und deckt im besten Fall das Risiko ab, das der Geldgeber mit seinem Engagement in einem Unternehmen eingeht. Er könnte sein Geld stattdessen ja zum Beispiel auch in 100% sicheren Bundesobligationen anlegen.


Weil ein Unternehmen die Dividende aus dem bezahlen muss, was sie verdient, also aus seinem Gewinn, ist dieses Geld auch bloss derjenige Teil, der nach der üblichen Gewinnsteuer, die an den Staat geht, noch bleibt. Das heisst, wenn mir ein Unternehmen gehört, muss dieses jährlich neben der Mehrwertsteuer eine Substanz- und eine Gewinnsteuer abliefern. Ich als Inhaber versteuere den Unternehmenswert nochmals als Vermögen und wenn das Unternehmen Gewinn macht, bezahlt es eine Gewinnsteuer und ich bezahle von der Dividende nochmals Einkommenssteuer.

Der Staat, der keinerlei Unternehmensrisiko trägt, langt also gleich mehrfach zu. Das tut er selbst dann, wenn das Unternehmen keinen Gewinn schreibt. Wenn also die Jahresabschlüsse 2020 wegen der Corona-Krise negativ ausfallen, werden dennoch mindestens eine Substanzsteuer und eine Vermögenssteuer fällig werden. Eine Dividende wird dann im Normalfall aus aktienrechtlichen Gründen kaum möglich sein.

Wenn jetzt nach Verzicht gerufen wird, wären demnach jene zuallererst gefragt, die am häufigsten und am stärksten zulangen bei den Unternehmen: die Steuerämter bzw. die öffentliche Hand. Der Ruf nach Steuerverzicht und Steuerreduktionen wäre wirkungsvoller und nützlicher als die Dividende in Verruf zu bringen. Denn Letzteres würde in der Konsequenz bedeuten, dass es nicht mehr lohnend oder sogar «unanständig» wäre, sein Geld in Unternehmen anzulegen. Und das wäre dann die wirkliche Katastrophe für die Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze. Die Familienunternehmen leisten viel in diesen Wochen und Monaten. Ohne ihr finanzielles Engagement und ohne ihre persönlichen Opfer würden Zehntausende Arbeitsplätze mehr verloren gehen. Statt von ihnen noch mehr zu fordern, wären jetzt Zeichen vom Staat nötig. Und das nicht in jene Richtung, die kürzlich eine SP-Nationalrätin gefordert hat: "Höhere Steuern für Unternehmen." Kein vernünftiger Bauer wird aus der kranken Kuh den letzten Tropfen Milch auspressen, weil er weiss, was er mit ihrem Verlust Alles mit verlieren wird.

Denke in der Zeit...

Die Corona-Krise wird in die Geschichtsbücher eingehen. Etwa so wie die Erdölkrise in den siebziger Jahren. Ein Schock für die Wirtschaft, der neben ein paar wenigen Gewinnern vor allem Verlierer hinterlässt. Dabei ist nicht in Stein gemeisselt, dass auf den gesundheitlichen Schock eine langanhaltende wirtschaftliche Schockstarre folgen muss. Die Chinesen haben bereits wieder damit begonnen, ihre Wirtschaft hochzufahren. Gut, das könnten wir ja auch, sobald die Zahl der Neuansteckungen ein tiefes Niveau erreicht hat und dort verharrt.


Aber reicht das, um eine längerdauernde wirtschaftliche Baisse oder gar eine anhaltende Rezession zu vermeiden? Um im Diagramm des Wirtschaftswachstums statt eines überbreiten «U»s ein «V» zu zeichnen? Wahrscheinlich nicht – ausser wir nützen die Zeit nun, um kreativ und visionär zu sein, anstatt bloss Netflix und Co. zu Umsatz zu verhelfen oder auf öffentliche Hilfsgelder zu warten.


Es wird Branchen geben, die werden schon bald nichts mehr von der Corona-Krise spüren. Wer jetzt die neuen Schuhe nicht kaufen kann, weil sein Lieblingsschuhgeschäft geschlossen hat, wird dies halt tun, sobald das Schuhgeschäft wieder geöffnet ist. Wer sich in diesem Frühjahr einen neuen Wagen leisten wollte, wird diesen dennoch kaufen – eben etwas später. Und die Coiffeur-Salons werden sowieso nach der Wiedereröffnung bestürmt werden. Es sei denn, die Haarmode würde in diesen Tagen sogleich und spontan in Richtung «Beatles»-Look ändern.


Andere Branchen werden etwas länger benötigen, um sich zu erholen. Wie rasch sich etwa der internationale Handel wieder auf das alte Niveau einpendelt, ist ungewiss. Im Moment scheint ja der Trend erneut hin zu nationalem Protektionismus zu gehen. Würde dieser fortgesetzt, wären viele Arbeitsplätze in Gefahr und die wirtschaftliche Erholung würde auf lange Sicht deutlich eingebremst.

Vielleicht werden die Konsumenten und Bürger aber auch ein paar liebgewordene Gewohnheiten über Bord werfen. Vielleicht wird das Home-Office zusammen mit dem Online-Unterricht zum neuen Mainstream und die Pendlerzahlen brechen ein? Büroräume gibt es dann plötzlich viel zu viele, während die Nachfrage nach grösseren Wohnungen steigt – wer will schon im Kinderzimmer oder in der Wohnstube auf Dauer sein Home-Office einrichten?



Dann fahren die Pendlerzüge unerwartet weiterhin halbleer. Die Trams und Busse auch. Nur die täglichen Staus auf den Strassen bleiben – aber vielleicht zu anderen Zeiten als einst von den Verkehrsplanern prognostiziert. Die Umstellung vom Selber-Einkaufen vor Ort  zum Online-Einkaufen wird vielleicht – befördert durch diese Krise und deren Zwang zum Online-Geschäft – einen Quantensprung machen wie in den 60er Jahren jener vom bedienten Dorfladen und seiner Theke zum Selbstbedienungssupermarkt.

Die Krise verschiebt die Wahrnehmung und die Bedürfnisse der Menschen. Sie beeinflusst ihr Verhalten über die eigentlichen "Corona-Wochen" hinaus. Das bietet Chancen für die Wirtschaft und für die Politik. Aber es wird auch neue Verlierer generieren. Die Corona-Krise bietet – mit anderen Worten – für die kreativen Denkerinnen und Denker eine grosse Chance. Was von all dem, das nun in unseren Köpfen passiert, wird sich auf unser Verhalten auswirken? Und in welcher Form wird es das tun? Wir und die Welt werden nicht mehr die gleichen sein nach Corona wie vor Corona. Das steht fest. Wer das akzeptiert und sich gleichzeitig überlegt, was das für seinen Job, für seinen Gewerbebetrieb, für sein Unternehmen bedeuten wird, welche Chancen und neuen Möglichkeiten sich daraus ergeben: der wird künftig Erfolg haben. Der wird «durchstarten» können am Ende der Krise, weil er sich auf «die Zeit und die Welt danach» rechtzeitig eingestellt und vorbereitet hat.

Eine Task Force statt Servelat-Salat

85 Millionen Ertragsüberschuss in der Rechnung 2019. Dazu für das Jahr 2020 einen Extra-Zuschuss von mehr als 60 Millionen von der Schweizerischen Nationalbank. Der Staatskasse des Kantons Solothurn geht es wahrhaftig gut.


Deshalb waren kaum ein paar Stunden vergangen seit der Veröffentlichung dieser Daten, als bereits die ersten Vorschläge auf dem Tisch lagen, wie denn dieses Geld auszugeben sei. Denn bekanntlich legt eher ein Hund einen Servelat-Vorrat an, als dass Politiker auf vollen Kassen sitzen können. Dieser Vergleich stammt, wie wohl alle wissen, vom Solothurner Bundesrat Willi Ritschard.


Geld für die Wirtschaft, Geld für Arbeitsplätze, Geld für Alle, Geld für die Kultur: diese 85 Millionen auszugeben, wird wohl dem Kantonsparlament nicht schwerfallen. Leider. Denn es wird dabei eine ähnliche Figur abgeben, wie jene Hartz-4-Empfänger in Deutschland, die kürzlich von einem TV-Sender mit einem unerwarteten Geldsegen beglückt wurden. Eigentlich hätte man Träume, aber bevor man dazu kommt, muss man doch zuerst diese und jene Ausgabe tätigen. Und schon wacht man morgens auf, und stellt fest, dass der Topf, der eben noch so voll schien, dummerweise bereits leer ist. Ein paar Ausgaben sind zwar getätigt, aber man steht immer noch dort, wo man vor dem Geldsegen stand. Mit ebenso wenig Zukunft.


Den finanziellen Handlungsspielraum sollte sich der Kanton nicht wieder nehmen lassen, indem er «alte» Projekte finanziert, «alte» Löcher stopft, in eine «Verteilitis» ausbricht oder auf den Vorrats-Haltungs-Zug aufspringt, der sicher bald mit aller Wucht zu fahren beginnen wird. Der Kanton muss diesen Geldsegen investieren und nicht konsumieren. Denn Konsum führt bei der öffentlichen Hand bloss zu höheren Unterhalts- oder anderen Folgekosten. Nur ein vernünftiges Investieren wird sich unter dem Strich mittel- und langfristig lohnen.



Zu einem guten Investment für den Kanton zählen noch immer Steuersenkungen. Zum Beispiel für KMU/Unternehmen und für natürliche Personen. Ausserdem zählen dazu zukunftsgerichtete Investitionen in die grauen Zellen, in die Gehirnsubstanz, ins Bildungswesen. Weiter die Unterstützung von zukunftsträchtigen Branchen und jungen Betrieben mit grossem Potenzial. Für die Bildung wie für die Unternehmensförderung ist die Verwaltung ebenso wie die Politik aber die falsche Adresse. Eine Task Force aus den elf besten Köpfen des Kantons könnte dagegen diese Projekte auf die Schiene stellen. Dabei soll bei der Zusammensetzung dieser Task Force allein die Persönlichkeit und deren Kompetenz den Ausschlag geben – Parteipolitiker sind hier ebenso fehl am Platz wie Interessenvertreter.

Machen wir Zukunft – und verschieben wir das Essen der Servelats auf später!

Verbesserungspotenzial und -bedarf ist vorhanden

Es wird zu viel geschrieben und zu viel gesprochen über dieses Corona-Virus. Die Medienschaffenden rennen seit Wochen diesem Thema hinterher – täglich noch einen Zacken schneller. So jedenfalls nimmt es der Rezipient wahr. Und bereits sind die Stimmen zahlreich, die sich davon abwenden: «Ich mag das nicht mehr hören und lesen.» Diese Leute hören gar nicht mehr hin, wenn neue Bestimmungen kommuniziert werden; wenn neue Verhaltensregeln verordnet werden.



Das kann aber nicht das Ziel der Medien sein. Die Leute zu übersättigen, schon bevor die Krise ihren Höhepunkt erreicht hat. Da läuft etwas schief. Das Informationsbedürfnis der Rezipientinnen ist zwar durchaus vorhanden und sogar gross. Aber es wird nicht mit Masse befriedigt, sondern mit guter, weil zweckdienlicher Information. Meine Fragen werden nicht beantwortet, wenn ich Bilder vorgesetzt bekomme und Texte über die vielen Beerdigungen in Italien zu lesen kriege. Wenn schon, wäre es hilfreich und eben gerade keine Panikmache, wenn ich erführe, wie viele Beerdigungen denn normalerweise in Mailand zum Beispiel zu dieser Zeit üblich sind pro Woche. Und wie viele mehr es nun wegen des Corona-Virus sind. Das würde wohl die Gemüter eher beruhigen – aber vielleicht die «Story töten»?



Wenn der Bundesrat Massnahmen bekannt gibt, die Viele von uns sofort – andere erst mit Verzögerung – den Arbeitsplatz kosten, die uns alle in einem Masse einschränken, wie wir das uns als Bürger eines freien Landes nicht gewohnt sind. Und wenn der Bundesrat diese drastischen Massnahmen mit den neusten Infizierten-Zahlen rechtfertigt, möchte ich gerne von den Journalistinnen wissen: «Wie viele Personen werden denn aktuell pro Tag getestet? Wie viele waren es vor einer, vor zwei Wochen? Warum stimmen die Zahlen der Medienagentur Keystone-SDA nicht mit jenen des BAG überein? Haben einzelne Kantone so lange keinen Corona-Fall gehabt, weil sie einfach (nicht) nicht getestet haben? Wie viele der Corona-Infizierten müssen wirklich hospitalisiert werden? Sterben alle im Spital oder manche auch zu Hause? (etwa weil ihr Fall falsch eingeschätzt wurde oder weil im Spital kein Platz mehr ist)» Wie viele Todesfälle zählt die Schweiz normalerweise pro Woche? Wie viele Tote forderte in dieser "Saison" die Grippe? etc. Fragen zu beantworten, ist zwar weniger "sexy" als Schlagzeilen zu kreieren. Aber es hilft mit die Lage in den Griff zu bekommen, weil Vernunft bzw. Argumente länger anhalten als reine Emotionen und weil diese Ruhe statt Unruhe stiften.


Es gäbe genug zu recherchieren und zu erarbeiten. Auch wenn es schwieriger sein dürfte, Antworten auf solche Fragen zu geben, als über das Stimmungsbarometer im Betagtenpflegeheim zu berichten. Oder über jene Fragen zu spekulieren, auf die im Moment sowieso niemand eine Antwort weiss.  In einer Krise ist auch von den Medien – besonders von jenen, die von unseren Zwangsgebühren leben – eine besondere Leistung erforderlich. Und diese wird nicht daran gemessen, wie viele Zeitungsseiten oder wie viele Sendeminuten gefüllt werden. Sondern daran, womit dieser Platz und diese Zeit gefüllt werden. Und darin haben die meisten Schweizer Medien noch deutlichen Verbesserungsbedarf.

Den mutlosen Durchschnitt verwalten

Der Kanton Solothurn erhält wie alle anderen Kantone heuer mehr Geld von der Nationalbank SNB. Wie bei den meisten anderen Regierungen fallen auch hier die Reaktionen nicht eben berauschend aus. Keiner der Politiker kommt spontan auf die Idee, mit diesem Geld etwas Besonderes, etwas Visionär-Zukunftsträchtiges zum Beispiel zu machen. Na ja, es soll dazu dienen, weniger Schulden zu machen, Schulden zurückzuzahlen oder die Rechnung 2020 etwas zu verschönern.

Liebe Politikerinnen und Politiker: Dafür haben wir euch nicht gewählt. Fürs reine Verwalten sind Verwalter billiger zu haben als Regierungsrätinnen. Mehr als 60 Millionen fliessen ausserordentlich nach Solothurn und die Regierung hat dazu nichts zu sagen? Allein schon eine Steuerreduktion wäre ein kleines Zukunftsprojekt. Aber nicht mal daran verschwendet die Exekutive offenbar einen Gedanken.

Ist es etwa deswegen, weil man sich sonst mindestens in einem Teil des Gremiums eingestehen müsste, dass man mit der ersten Unternehmenssteuerabstimmung im letzten Jahr eine Chance verpasst hat? Und dass diese Zahlung, die so ganz überraschend auch nicht kommt, jetzt beweist, dass die erste Vorlage eindeutig bezahlbar gewesen wäre? Die Stimmbürgerinnen haben zwar ganz knapp nein gesagt. Aber bitte: die Regierung war gespalten und selbst bürgerliche Parlamentarier fanden sich im Nein-Komitee. Mit etwas mehr Willen und einer konzisen Kommunikation wäre das Ergebnis anders ausgefallen. Und der Kanton Solothurn könnte selbstbewusst ob des Muts zum kalkulierten Risiko und zuversichtlich in die Zukunft blicken. Und diese würde aus mehr bestehen als aus der Hoffnung nach SNB-Geldern und solchen aus dem nationalen Finanzausgleich. Aus mehr als aus den Brosamen, die letztlich vom Tisch der reichen Kantone – mehr oder weniger zufällig mal grösser, mal kleiner – auf Solothurn niederregnen.

Was da jedoch als weitgehende Nichtreaktion – auch aus den Reihen der politischen Parteien – kommt, ist letztlich mut- und fantasielos. Nicht einmal die Frage des kantonalen Finanzausgleichs ist ihnen ein Thema wert. 19 Gemeinden erhalten Finanzausgleich, obwohl ihre Steuerfüsse unter jenem des kantonalen Durchschnitts liegen. Dabei beruft man sich u.a. auf eine Studie von Ökonomen. Was ökonomisch Sinn machen mag, muss jedoch nicht unbedingt politisch Sinn machen. Sonst müsste unsere Wirtschaftspolitik konsequenterweise eine völlig andere sein. Das Extra-Geld der SNB könnte auch dazu verwendet werden, bei diesem kantonalen Finanzausgleich eine innovative Lösung umzusetzen. Das geht bekanntlich in der Politik mit dem nötigen Schmiermittel besser.

So bleibt es denn dabei:

Der Kanton Solothurn liegt bei den Unternehmenssteuern nach der Februar-Abstimmung im hinteren Mittelfeld. Bei den Einkommenssteuern für natürliche Personen ist er in den allerhintersten Rängen anzutreffen. Und einzelne Gemeinden mit etwas attraktiveren Steuerfüssen wird es bald auch keine mehr geben. Alles bestenfalls noch Durchschnitt. Und bald wird der Kanton vor lauter "Verwalten" selbst dem noch hinterherhinken. Damit sollen unsere Kinder eine erfolgreiche Zukunft haben? Mit dieser langen Reihe an Jahren voller Durchschnitt und voller verpasster Chancen? Voller Ideen- und Mutlosigkeit?

Ein Test für unsere Selbstdisziplin

Das Corona-Virus beherrscht die Medienschlagzeilen auf allen Ebenen und zunehmend auch die Politik. Der Welt – inklusive der Schweiz – droht eine grosse Rezession mit dem Verlust von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen. Und nicht zu vergessen die vielen Menschenleben, die dem neuartigen Virus weltweit und wohl auch in der Schweiz zum Opfer fallen.



«Die Politik muss mehr tun. Die Behörden haben versagt. Man sollte halt… man müsste halt…» so in etwa lautet der Mainstream-Tenor. Wer sich jedoch aus dem Haus wagt, weil er zum Beispiel zum Arzt muss, stellt fest, dass es noch immer Leute gibt, die nicht einmal nach der Toilette die Hände waschen; die weder in die Armbeuge husten noch in ein Taschentuch, sondern einfach so in die «schöne Gegend» hinaus Die im Super- oder auf dem Wochenmarkt reichlich Früchte abtasten, bevor sie welche kaufen. Junge Leute behaupten gar keck in vor ihre Nase platzierte Medienkameras, dass ihnen die ganze Sache egal sei, weil sie selbst ja nichts zu befürchten hätten. Und es finden in privaten Clubs weiterhin Partys statt, als gäbe es kein Virus – oder kein Morgen.



An sich wäre es doch relativ einfach: wenn alle Bewohner unseres Landes die Massnahmen der Behörden lückenlos umsetzen würden. Wenn sich Alle selbstdiszipliniert vor den und gegen die Anderen schützen würden, hätte dieses unangenehme Virus kaum eine Chance. Die Chance des Virus würde sich weitgehendst auf die Zeit nach der Ansteckung und vor dem Ausbruch der Krankheitssymptome beschränken. Und auch hier könnte die Ansteckungsquote gesenkt werden, wenn wir grössere Menschenansammlungen konsequent meiden würden und doppelt vorsichtig wären, wenn jemand aus unserem Umfeld erkrankt ist.



Sorglosigkeit – egal ob echt oder gespielt – und Pseudo-Nonchalance sind im Falle dieser Pandemie (gemäss WHO) mehr als fehl am Platz. Wenn uns unsere Gesundheit und die unserer Liebsten wichtig ist, wenn wir unseren Arbeitsplatz behalten möchten, dann müssen wir dieses kleine Mass an Selbstdisziplin aufbringen und uns an die Anweisungen der Fachleute halten. Wichtige Stichworte dazu sind etwa «Selbstisolation» und «Selbstquarantäne». Dies nicht nur aufgrund der Verantwortung uns selbst gegenüber, sondern auch, weil wir eine noch viel grössere Verantwortung allen anderen Menschen gegenüber tragen. Kein vernünftiger gesunder Mensch findet es ok, wenn jemand mit seinem Auto ins Kaffekränzchen der Senioren rast. Wer jedoch disziplin- und damit verantwortungslos die Corona-Viren weiterverbreitet, der handelt im Ergebnis nicht viel anders. Und sein Tun ist ebenso verwerflich.



Damit eine Epidemie überhaupt entstehen kann, sind immer zwei Faktoren nötig: ein Krankheitserreger und Menschen oder Tiere, die diesen unkontrolliert verbreiten. Wir haben alles Wissen und alle Mittel, diese Verbreitung einzudämmen. Wir müssen bloss den inneren Schweinehund überwinden und Selbstdisziplin höher gewichten als Bequemlichkeit oder falsches Machogehabe. Wenn wir diesen kleinen «Test» verlieren, verlieren wir auch gegen das Virus.

Solothurn - das "ewige Potenzial"?

Von Sportlerinnen, die im besten Alter nicht die Leistungen erbringen, die man sich von ihnen in jugendlichen Jahren erhofft hatte, spricht man als von den «ewigen Talenten». In diesem Sinne wäre der Kanton Solothurn so etwas wie ein «ewiges Potenzial».

In den 1970-er Jahren herrschte im Kanton Solothurn «Heulen und Zähneknirschen». Die Uhrenindustrie hatte den Anschluss an die technische Entwicklung verpasst und lag am Boden. Etwa gleichzeitig erging es der Papier-, der Schuh- und der Stahlindustrie ähnlich. Der Kanton war in seiner Wirtschaftskraft sehr hart getroffen. Offenbar auch in seinem Selbstverständnis. Denn die Uhrenindustrie hat sich inzwischen erholt und boomte in den vergangenen zehn Jahren mehr als je in ihrer Geschichte. Zudem hat sich – quasi in deren Schlepptau – eine neue Branche rasant entwickelt: die Medizinaltechnik.

Seit den frühen 1980-er Jahren hat der Kanton Solothurn bzw. seine Regierung Studien in Auftrag gegeben, wie der Kanton sein Potenzial besser nutzen und auf welche Weise er erfolgreich(er) in die Zukunft gehen könnte. Sensationell waren die Schlussfolgerungen der Studien selten. Umgesetzt wurden von den Ratschlägen der Experten aber – wenn überhaupt – nur die wenigsten.

Die Wirtschaftskraft des Kantons Solothurn ist seither auf tiefem Niveau verharrt. Entwickelt haben sich eigentlich nur die meisten der Nachbarkantone. Es vergeht kaum ein Quartal, in dem nicht irgendein Experte dem Kanton Solothurn Potenzial bescheinigt. Kürzlich war es Claudio Saputelli, ein anerkannter und erfahrener Fachmann, Leiter Swiss & Global Real Estate bei der UBS Schweiz. Während er hingegen erklärte, dass «Co-Working» seine besten Zeiten hinter sich hat, jubeln in Solothurn Lokalpolitiker und Medien über eine entsprechende Planung eines Investors. Da hinkt offensichtlich jemand der Entwicklung hinterher.

Saputelli betonte, es gebe Kantone, die sich und ihr Potenzial «viel besser» vermarkten würden als Solothurn. Hier gebe es ein grosses Nachholpotenzial. Der Immobilienspezialist hatte logischerweise vor allem das Wohnen im Blick. Der Kanton hat mit seiner «Standortstrategie 2030» noch weitere Themen im Fokus. Die Frage bleibt nur – wie schon so oft – wer soll und wird das umsetzen (können)? Dazu sind Kreativität, Visionen, Mut zum Risiko und die nötige Tatkraft erforderlich. Noch warten wir auf die Persönlichkeiten in Parlament und Regierung mit diesen Fähigkeiten. Wie meinte doch einmal (sinngemäss) ein sehr gescheiter und profilierter Solothurner Politiker – er wäre auch für den Bundesrat geeignet gewesen? «So viele gescheite Köpfe wie es Sitze hat im Kantonsparlament, gibt es gar nicht in diesem Kanton.» Eigentlich wäre das Grund genug, dass sich die Mitglieder von Parlament und Regierung endlich dazu aufmachen, dem Spötter das Gegenteil zu beweisen. Zeit dazu wäre es.

Nicht alle Last dem Gastland

Wer nach Australien oder in die USA auswandern will, muss die englische Sprache können oder rasch lernen. Es gibt keine Steuererklärungen in anderen Sprachen und die Behörden kennen im direkten Kontakt nur die eine Sprache, die Landessprache. Dabei sind die beiden Staaten ebenso wie die Schweiz traditionelle Einwanderungsländer. Sie sind sogar stolz auf diese Tradition und betonen das auch gerne. Es geht aber auch etwas näher: wer in Italien mit den Behörden zu tun hat, als Tourist zum Beispiel bei einem Diebstahl, der muss zwingend Italienisch können. Sonst darf er auf keinerlei Unterstützung hoffen.


Und in der Schweiz? Im Kanton Bern konnte man bis vor kurzem die Autofahrprüfung in einem Dutzend verschiedener Sprachen ablegen. Selbstverständlich nicht auf Kosten des Prüflings, sondern auf jene der Steuerzahler. Inzwischen hat der Kanton Bern diese Praxis abgeschafft. Im Kanton Solothurn gelten seltsamerweise nur drei der vier Landessprachen als Prüfungssprachen, dafür noch Englisch. Fragt sich, mit welcher Begründung und gesetzlicher Legitimation. Der Kanton Solothurn scheint bei den übrigen staatlichen Dienstleistungen diese Frage bisher äusserst grosszügig zu handhaben. Allein im vergangenen Jahr, so gaben die Behörden eben bekannt, nahmen die Einsatzstunden für Dolmetscher um 24 Prozent zu. Dies betrifft nicht die Flüchtlinge, weil diese in einem eigenen, vom Bund geregelten und organisierten «System» sind. Es handelt sich um Dolmetscherstunden für hier Niedergelassene im Kontakt mit Behörden, Schulen, Spitälern (hier wohl zu Lasten der Gesundheitskosten), Ärzten etc. Dies, obwohl im Kanton Solothurn mehr als 90 Prozent der Einwohnerinnen deutschsprechend sind.


Die Dolmetscherinnen, es gibt davon im Kanton Solothurn gemäss HEKS etwa 53, müssen unter anderem auch Tigrinya übersetzen. Das ist die Sprache, die in Eritrea und in Äthiopien gesprochen wird. Das betrifft nicht zuletzt jene Eritreer, die ins Land zurückkehren sollten, sich aber weigern, das zu tun. Eine Dolmetscherstunde kostet übrigens von ca. 90 Franken an aufwärts.


Schlicht befremdend ist, dass das Hilfswerk HEKS diese Dolmetscher in den Kantonen Aargau und Solothurn organisiert. Ist das wirklich die Aufgabe eines Hilfswerks oder ist das eine gute Einnahmequelle für diese gemeinnützige Organisation? Wie verhält sich eigentlich die Gemeinnützigkeit und damit die Steuer- und Mehrwertsteuerbefreiung des HEKS mit diesem Dolmetschergeschäft? Immerhin ist davon auszugehen, dass es ja wohl kaum betrieben würde, wenn es kein «Geschäft» wäre.


Befremdend ist auch, dass die öffentliche Hand, die Krankenkassen, die Ärzte u.a. die Kosten übernehmen müssen, die deshalb anfallen, weil Immigranten keine unserer Sprachen lernen (wollen). Jene, die Deutsch sprechen und jene, die Deutsch gelernt haben, bezahlen also für die Verweigerung jener, sich zu integrieren und zu assimilieren. Es gibt kein anderes Land auf der Welt, wo so etwas auch bloss denkbar wäre.


Dieser Zustand ist auf Dauer unhaltbar und gleicht einem politischen Pulverfass. Da reicht es nicht, dass man im solothurnischen Amt für Soziale Sicherheit meint, man müsse das Ganze nun noch grösser aufziehen, indem der Bund dieses Dolmetscherwesen staatlich regelt – und natürlich auch gleich bezahlt. Das ist ein Blödsinn. Erstens wird das Ganze auf diese Weise nochmals viel teurer und zweitens gibt es keinen Grund, weshalb die Kantone Solothurn und Aargau 40 verschiedene Sprachen per Dolmetscher anbieten müssen. Dafür gibt es auch kaum das nötige rechtliche Fundament. Denn schliesslich sind in der Bundesverfassung vier Landessprachen vermerkt und nicht 40.


Wer in die Schweiz kommt – woher auch immer – und hierbleiben will, der soll eine unserer Landessprachen lernen. Punkt. Es gibt keinen vernünftigen Grund, der dagegensprechen würde. Wieso soll ich nach Australien auswandern, wenn ich weder vorher noch vor Ort Englisch lernen möchte? Wenn ich auch nach Jahren im Land noch darauf beharren möchte, ausschliesslich schweizerdeutsch zu sprechen?


Woher nehmen sich solche Immigranten das Recht, vom Gastland einen Gratis-Dolmetscher zu verlangen? Wenn ich die Sprache noch nicht genügend gut spreche, liegt es an mir, mich zu organisieren und nicht am Gastland. Wenn dieses findet, man müsse mit Steuergeldern einen Dolmetscher-Pool finanzieren und diese Dienstleistung von staatlicher Seite zur Verfügung stellen, könnte doch zumindest erwartet werden, dass ich bereit bin, die dafür anfallenden Kosten zu tragen. Ich kann mir dann mit der Rechnung in der Hand immer noch überlegen, ob es nicht doch Sinn machen würde, die Landessprache zu lernen…


Mal ganz abgesehen davon, dass weder das HEKS noch der Kanton diese Aufgabe übernehmen müssten. Dafür gibt es schon seit Jahrzehnten genügend Privatunternehmen, die Dolmetscher und Übersetzungen anbieten. Dieser Markt funktionierte bisher gut. Der Staat kann ihn höchstens kaputt machen mit seiner Intervention. Aber es gibt Hoffnung ausserhalb dieses verqueren Denkens und Handelns: Technik sei Dank wird sich dieses Problem bereits in etwa fünf bis acht Jahren gelöst haben, weil dann für Alle verfügbare digitale 1:1-Übersetzungen zum Alltag gehören werden.

Dieser Missbrauch der Kinder verlangt nach einer deutlichen Verurteilung

Die beiden SP-Paare, die sich in diesem Frühjahr um die künftige Parteileitung duellieren, sind sich nach ihren eigenen Aussagen darin einig, dass die Partei wieder näher zum Volk rücken müsse. Sie müsse wieder mehr Präsenz markieren, unter anderem in den Schulen unseres Landes.



Bei dieser letzten Aussage muss es einem demokratisch gesinnten Menschen äusserst unwohl werden. Was, um Gotteswillen, hat denn Parteipolitik oder Parteipropaganda an unseren Schulen verloren? Wir sind hier weder in der DDR, in der Sowjetunion noch in der Volksrepublik China. Will die SP künftig auf den Pausenplätzen dieses Landes mit ihrer Ideologie missionieren gehen?



Betrachten wir es nüchtern: die Lehrerschaft gehört bereits in ihrer grossen Mehrheit zur SP-Wählerschaft. Das wird auch im Unterricht immer wieder offensichtlich, wie aufmerksame Eltern mit schulpflichtigen Kindern – vom Kindergarten bis zum Gymnasium – wiederholt feststellen können.

Für alle anderen hier bloss drei Beispiele von vielen:

-        Unter dem Titel «Erziehung zur Gleichberechtigung» werden Buben im Kindergarten dazu gezwungen mit Puppen zu spielen, obwohl sie sich weigern und den Technikbaukasten bei weitem vorziehen. Den Eltern wird im Gespräch gar zum Vorwurf gemacht, ihre Erziehung sei zu wenig geschlechtsneutral. Dass Buben und Mädchen nun mal unterschiedliche Interessen und damit auch Stärken haben, die eigentlich zu fördern wären, scheint nicht ins Weltbild mindestens eines Teils der Lehrerschaft zu passen.

-        In der Sekundarschule wird das Wort «Unternehmer» von der Lehrerschaft nie ohne ein möglichst negatives Attribut erwähnt. «Abzocker» ist dabei noch das harmloseste. Dass Unternehmerinnen zum Beispiel ihr Vermögen und ihr Erspartes dafür einsetzen, um Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten, scheint nicht ins Weltbild dieser Lehrerschaft zu passen.

-        Das Zürcher «Lehrmittel für Maturanden» für die Geschichte feiert zwar den Sieg der Roten Armee, erwähnt aber mit keinem Wort – nicht einmal im Kapitel über den «totalitären Staat» – die Schreckenstyrannei von Stalin und den Gulag. Der Kollaps des Sowjetregimes und die Abdankung seiner Ideologie fehlen fast vollständig. Der Ungarnaufstand und seine blutige Niederschlagung finden ebenso wenig statt wie der Einmarsch in der Tschechoslowakei. Dafür werden der 68-er Bewegung rund 25 Seiten gewidmet.

Ist das der Schulunterricht der Zukunft? Sollen unsere Kinder und Jugendlichen nach dem Willen der SP indoktriniert werden wie die Kinder damals in der Sowjetunion und heute u.a. in China?


Die Frage sei erlaubt, weshalb die anderen Parteien hier schweigend zuschauen? Haben sie etwa ähnliche Pläne? Werden unsere Enkel einmal anstelle der Fakten in Geografie und Geschichte die Parteiprogramme lernen müssen? Wer jedoch – und das wird die Geschichtsschreibung einst schonungslos zu beurteilen wissen – hat denn für diese Zustände und dieses Gebaren die Verantwortung zu tragen? Gibt es etwas Verwerflicheres, als Kinder, die sich nicht wehren können, zu indoktrinieren? Das ist nichts weniger als eine Vergewaltigung der Kleinen, ein eklatanter Missbrauch ihrer Aufnahme- und Lernbereitschaft, ihrer Offenheit. Und dieser Missbrauch an der wehrlosen Zukunft unserer Gesellschaft und unseres Staates verlangt nach unserer tiefsten Verachtung – und nicht nach einem (zustimmenden?) Schweigen.