Einäugig und auf dem linken Auge blind?

Im eben laufenden Abstimmungskampf betonen die SRG und ihre Unterstützer(innen) fast täglich die Objektivität und Unabhängigkeit des Medienhauses. Gleichzeitig geben sich die zahlreichen Redaktionen der SRG alle Mühe, immer wieder das Gegenteil zu beweisen; zu zeigen, dass sie weder objektiv noch unabhängig sind. 

«Objektiv» heisst im Journalismus (der das schreibt, hat selber viele Journalisten ausgebildet), dass ein Thema von allen Seiten mit gleich viel Licht beleuchtet wird. Das heisst, es werden Kriterien, bzw. Gründe dafür und dagegen aufgelistet. Dabei soll die persönliche Meinung des Schreibenden oder Redenden absolut im Hintergrund bleiben.

«Unabhängig» heisst, dass man nicht für irgendwelche Personen, Institutionen, Parteien, Unternehmen oder Staaten berichtet, sondern dass die Redaktion auch ideell unabhängig, eben nicht einer bestimmten Ideologie verhaftet, ist. Dass keine finanzielle oder strukturelle Abhängigkeit besteht, wird in diesem Fall einmal vorausgesetzt.

Treffen diese beiden Attribute auf die SRG zu?

Die Antwort lautet klar: manchmal. Oft nicht.

Zwei aktuelle Beispiele?

Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer (MWST) erhöhen, weil es äusserst dringlich ist die Verteidigung und damit die Sicherheit der Schweiz zu verbessern; weil der militärische Schutzschild unseres Landes mehr Löcher aufweist als ein guter Emmentaler Käse. Die SRG berichtet über den Entscheid des Bundesrates. Dazu interviewt die Redaktion die eigene Kollegin, notabene eine «Wirtschaftsredaktorin».

Dabei titelt die SRG den Beitrag mit: «Gibt es Alternativen zur Erhöhung der MWST?» Die Redaktorin stellt dann fest: «Die MWST belastet alle.» - Eigentlich nur konsequent; denn es profitieren ebenso alle Schweizer von einem sicheren Lebensort. Doch die SRG-Redaktorin ist da anderer Meinung. Sie bezeichnet die MWST als «asozial». Damit übernimmt sie Haltung und Beurteilung der SP und der Grünen – allerdings ohne das offen darzulegen. Das heisst: Die SRG stellt die Parteimeinung der SP ohne weitere Begründung oder Erklärung als Faktum dar. 

Die Frage, ob mehr Geld für die Sicherheit unseres Landes nötig ist, klammert die SRG aus. Kein Wort ausserdem zur Argumentation des Bundesrates, zur aktuellen Bedrohung, etc. Was dabei durchscheint ist auch hier die Ablehnung der Armee und der Landesverteidigung durch Linksgrün. Ihr altes und tausendmal widerlegtes Prinzip: Keine Armee = kein Krieg. 

Zusätzlich wird die Frage, ob die MWST-Erhöhung in diesem Ausmass nötig ist, von der SRG gar nicht erst thematisiert.

Noch direkter wird der Bezug zu Linksgrün, wenn die SRG-Redaktorin dann über mögliche Alternativen zu einer Erhöhung der MWST spricht. Hier wiederholt sie deutlich (und entgegen dem Volkswillen) die Leier der linken und grünen Parteien. Sie bringt die Finanztransaktionssteuer wieder auf den Tisch. Wenige (inkl. alle Pensionskassen und ihre Versicherten) sollen also für die Sicherheit der Schweiz bezahlen – auch wenn am Ende alle davon profitieren. Als zweite Alternative fällt ihr die Erbschaftssteuer ein, obwohl genau diese soeben und erneut vom Volk verworfen wurde und obwohl hier eine «Überbesteuerung» stattfinden würde, weil wir unser Vermögen bereits jährlich versteuern, was weltweit eine Rarität darstellt.

Dass die FDP die MWST-Erhöhung ablehnt und vorschlägt, einen Teil der SNB-Gelder zweckgebunden für die Armee zu reservieren, statt in der allgemeinen Bundeskasse versickern zu lassen, und einen Teil der Swisscom-Aktien am freien Markt zu verkaufen: diese beiden Vorschläge werden nicht einmal am Rande erwähnt.

Überhaupt wird aktiv der Eindruck vermittelt, dass FDP und SVP die VBS-MWST-Erhöhung befürworten. Richtig ist aber, dass beide Parteien dazu klar nein sagen. Bloss weiss das offenbar die Wirtschaftsredaktorin nicht... 

Das zweite aktuelle Beispiel:

Die FDP legte ein Papier zur inneren Sicherheit vor. Darin stellte sie zahlreiche politische Forderungen auf. Die SRG thematisiert nicht die einzelnen Inhalte bzw. Forderungen der FDP, sondern handelt das Ganze salopp unter der Frage ab: «Wie steht es um die Abgrenzung zur SVP?»

Eine inhaltliche Auseinandersetzung wäre jedoch aus rein journalistischer Warte ein absolutes Muss gewesen. Zudem hätte dies auch dem Bedürfnis der Bevölkerung entsprochen, der das Thema auf den Nägeln brennt. Vor lauter Linksgrün hat man jedoch offensichtlich in Zürichs abgeschottetem SRG-Tempel inzwischen auch den Bezug zur Alltagsrealität der Bevölkerung verloren.

Da wird es tatsächlich schwierig, die eigenen Spitzenlöhne, die 14 Monatslöhne, grosszügige Benefits und immer noch mehr Geldforderungen dem «gemeinen Volk» gegenüber zu rechtfertigen.

 

Ausgezeichnete Führungspersönlichkeiten müssen her!

Die Schlagzeilen gleichen sich: Bundesämter ebenso wie diverse Kantone setzen viel Steuergeld in den Sand mit missglückten IT-Projekten. In der Privatwirtschaft kann so etwas nicht einmal ansatzweise der Fall sein, sonst droht der Bankrott. Dort werden deshalb IT-Projekte von kleinen Profi-Teams äusserst minutiös vorbereitet. Dabei steht am Anfang stehts eine klare und unabänderliche Zielvorgabe: was muss die neue Soft- und Hardware leisten?

Leider ist beim Bund ebenso wie bei vielen öffentlichen Institutionen bereits bei der Zielvorgabe Sand im Getriebe. Nicht selten reden derart viele Stellen mit, dass bereits dort sehr Vieles verwässert, bzw. ungenau wird. Weil den ganzen Prozess anschliessend eine Heerschar von Leuten mitverfolgt, die alle spezifische Teil-Interessen haben, welche häufig nicht einmal mit der Hauptzielsetzung konform gehen, wird der Prozess enorm gebremst und laufend mehr überladen. So lange, bis am Ende wirklich nichts Brauchbares mehr herauskommen kann.

Damit endet dann die Sache in einem Millionenloch. Zahlreiche Bundesdepartemente und Bundesämter haben deshalb ebenso Steuermillionen effektlos verdunsten lassen oder tun sich schwer mit einer IT-Einführung wie Kantone oder etwa die Ausgleichkassen oder neustens das Seco bzw. die Arbeitslosenkasse.

Die Gründe liegen auf der Hand. In allererster Linie mangelt es an einer klaren, starken und zielorientierten Führung. Es kann nie etwas Gutes bei einem Projekt herausschauen, wenn Dutzende von Amtsstellen und Mitarbeitenden mitreden, um nicht zu schreiben: dreinreden. Statt hier im Voraus klare Entscheide zu treffen und deren Einhaltung auch strikte einzufordern, herrscht zu häufig ein Jekami. Das ist für die verantwortliche Führungsperson bequemer; zudem lässt sich deren Verantwortung bei einem Misserfolg auch weniger deutlich bis kaum mehr nachweisen.

Im Grunde zeigen diese Debakel leider deutlich, dass man auch mit sehr grosszügigen Löhnen (sie werden aktuell höchstens noch durch jene bei den Banken, Versicherungen und der Pharma übertroffen), Benefits und Anstellungsbedingungen aus einer (Bundes-)Amtsstube kein Rennpferd macht.

Leider drängt sich genau hier der «Umkehrschluss» auf, weshalb denn für die staatliche Administration und Verwaltung derart viele und derart gut bezahlte Angestellte nötig sind? Wäre es nicht günstiger, die Regierungen, die Chefs also, top zu entlöhnen (auch wenn das der SVP missfällt) und eben dafür nur die erste Garde für die Wahlen zu nominieren? Die Parteien sind gefordert. Die Steuerzahler und -innen wären dankbar.

Ausgleich statt Selbstverantwortung - Sozialismus statt Freiheit

Simpelste Humanität verpflichtet zu sozialem Handeln: denjenigen Menschen, die unverschuldet ihren Lebensunterhalt nicht (mehr) allein bestreiten können, soll geholfen werden. Dabei steht nirgends, dass eine à fonds perdu-Hilfe ohne irgendwelche Gegenleistung erbracht werden muss. Vor ein paar Jahrzehnten kannten die Gemeindebehörden jene Personen, die Hilfe brauchten. Sie erhielten die nötige Hilfe. Gleichzeitig wurden sie zu Eigenleistungen verpflichtet, soweit ihnen dies möglich war. Denn wer von Geldern der übrigen Gemeindemitglieder (mit-)finanziert wird, hat auch eine Bring-Schuld.

Und heute? Die Sozialpolitik wird weitestgehend von den Sozialisten bestimmt. Erwartungen an die Sozialhilfeempfänger sind unanständig geworden. Wer es sich einmal in der Sozialfürsorge gemütlich eingerichtet hat, darf dort lebenslang bleiben. Denn gemäss sozialistischer Denkweise sind diese Personen (wie wir Alle) nicht für sich selbst verantwortlich. Die Gesellschaft ist schuld, wenn einer Pech hat im Leben oder lieber auf der faulen Haut liegt, statt zu arbeiten.

Die nötigen staatlichen Instrumente dazu wurden in den letzten 40 Jahren ebenfalls geschaffen: ein Heer von Soziologinnen und Sozialarbeitern lebt ganz gut von der gründlich aufgebauten Sozialblase. Dabei dürfen sie erst noch abends ins Bett gehen mit dem guten Gefühl, wieder so viel Gutes getan zu haben, indem sie Geld verteilt haben, das ihnen nicht gehörte.

Damit die einzelnen Gemeindebehörden diesem Treiben brav zuschauen und nicht etwa aufmucken, hat man in verschiedenen Kantonen sogenannte Sozialregionen geschaffen. Erstens liessen sich damit neue Stellen für die Sozialindustrie schaffen und zweitens kommt kein Gemeinderat mehr auf die Idee, von «seinen» Hilfsempfängerinnen irgendetwas zu verlangen. Denn die Kosten trägt ja die Sozialregion. Das heisst, dass es sich für die einzelnen Gemeindebehörden nicht mehr lohnt sich anzustrengen, damit die Sozialkosten nicht aus dem Ruder laufen. Denn die Nachbarn zahlen ja mit.

Zu Deutsch: wer sich anstrengt, wird bestraft. Wer fleissig Geld ausgibt und wegschaut, wird belohnt. Und da soll sich noch jemand wundern, dass die Kosten förmlich explodieren…

Das gleiche gilt für viele andere Gleichmacher-Übungen. An vorderster Front für den Finanzausgleich. Gemeinden, die sich stets statt eines VWs einen BMW geleistet haben, leben so teilweise auf Kosten jener Gemeinden, die ihren Bürgern das Geld nicht aus der Tasche ziehen, damit sich der Gemeindepräsident in einem luxuriösen Gemeindehaus sonnen oder Mehrzweckhallen einweihen darf. So wird zwar über die Zürcher Stadtexekutive berichtet, weil sie neustens grosszügig all denjenigen, die sich die Krankenkassen-Prämien bisher gespart haben, die Arztkosten bezahlen. Dass die Steuerzahler diese behördliche Grosszügigkeit zu berappen haben, wird glatt «übersehen».

Macht ja nichts, wenn gute Steuerzahler aus der Gemeinde oder dem Kanton wegziehen. Der Finanzausgleich glättet die Verluste ja wieder. Diese dauernde Ausgleichspolitik belohnt nicht nur die Falschen. Diese Politik führt wie alle sozialistischen Massnahmen dazu, dass die Motivation, besser zu arbeiten, mehr zu leisten (Leistung definiert sich als "Arbeit in der Zeit"), die Gemeinde oder den Kanton effizienter zu verwalten, in die Binsen geht. Was soll ich mich anstrengen – wenn ich mehr davon habe, wenn ich es nicht tue? Der Mensch geht wie das Wasser stets den Weg des geringsten Wiederstandes.

Echte Humanität hilft den Menschen auf die Beine, damit sie sich selber helfen können. Es ist jedermanns Recht, sein Leben statt mit Arbeit auf der Couche zu verbringen. Nur darf er oder sie dann nicht verlangen, dass «die Anderen» sein Leben zu finanzieren haben. Dieser Gedanke der Selbstverantwortung geht aber in der zunehmenden Fülle von Ausgleichen für alles und jede verloren. Darunter leidet letztlich der Gedanke der Humanität - und zwar so lange, bis er gar nicht mehr existiert.

P.S. Noch so ein aktuelles Beispiel: Die Walliser sparen sich noch heute eine obligatorische Gebäudeversicherung. Eben haben wir für Blatten viel Geld spenden dürfen und müssen. Neu dürfen oder müssen wir es für Crans-Montana. "Müssen", weil wir das keineswegs nur freiwillig machen. Blatten bekam auch Bundes(steuer)gelder und Steuergelder von etlichen Kantonen. Dasselbe wird bei Crans-Montana der Fall sein. Wir bezahlen unsere jährlichen Versicherungsprämien, um schliesslich jenen unter die Arme zu greifen, die sich diese Prämien sparen.

Die Politik des Kantons Wallis und der Sozialisten wird übrigens auch nicht besser oder glaubwürdiger, wenn eine Genfer alt SP-Bundesrätin sich dauernd lauthals zu Wort meldet – weil sie in Crans-Montana ein Feriendomizil besitzt.

 

Alles halb so schlimm - ?

Falls die SNB (Schweizerische Nationalbank) in diesem Jahr tatsächlich vier Milliarden Franken an Bund und Kantone verteilt, wird sich das Defizit in der Solothurner Kantonskasse halbieren. Alles also halb so schlimm, wie die Lokalzeitung meldet? Doch keine grossen Sparübungen nötig? Können Regierung und die Parlamentsmehrheit ihren finanzpolitischen Tiefschlaf also fortsetzen?

Die Initiative der Gemeinden, die nun einen Teil der SNB-Gelder in ihre Schatullen abzweigen möchten, scheint Regierung und Kantonsparlament nicht gross zu beeindrucken. Ist ja im Prinzip ganz einfach: sollten die Gemeinden dank Volksmehrheit an der Urne tatsächlich einen Teil der SNB-Gelder bekommen, wird der Kanton ganz einfach «sparen müssen». «Politisch sparen»; und das heisst, «nicht wirklich sparen». Zu Deutsch: der Kanton verschiebt einen Teil der Ausgaben wie bereits bei den jüngsten «Sparbemühungen» auf die Gemeinden. Ganz nach dem Schwarz-Peter-Prinzip.

Das würde aber in diesem Fall überhaupt nicht dem Willen des Souveräns entsprechen. Im Gegenteil. Der Souverän hat in letzter Zeit mehrmals sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er nicht gewillt ist, mehr Steuern zu bezahlen, sondern dass er substanzielle Steuererleichterungen erwartet.

Die SNB-Gelder wären eigentlich ein Zustupf für die Kantonskasse, mit der in eine gedeihliche Zukunft des Kantons investiert werden sollte. Und diese kann nicht darin liegen, dass in Solothurn auch noch «Musiktage» zum kulturellen Standard werden. Solche Investitionen, sollten sie wirklich nachhaltig Wirkung entfalten, müssten bei den Steuern ansetzen und bei den Rahmenbedingungen für die Wirtschaft.

Statt sich darüber den Kopf zu zerbrechen, arbeitet zum Beispiel die Kantonshauptstadt lieber monatelang an einem Papier, das den initiativen Wirten den Wind aus den Segeln nimmt und den andern das Leben schwer macht. Und der Kanton legt die Hände in den Schoss und freut sich, dass die Jahresrechnung 2026 doch nicht so schlecht ausfallen dürfte wie budgetiert.

Aber das, liebe Verantwortliche in Exekutive und Legislative, ist in keinster Weise Euer Verdienst. Am Ende der Sackgasse ist die Mauer; Ihr fährt direkt darauf los. Noch habt Ihr sie nicht erreicht. Sich unbesorgt in Sicherheit zu wiegen, ist aber definitiv die falsche Haltung.